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Vollständige Version anzeigen : Neue Asylinitiative: Alle Asylanten in geschlossene Lager



Dopa
02.10.2012, 11:31
SVP: Neue Asylinitiative

Die Partei fordert Internierungslager und die Ausweisung renitenter Asylbewerber

Bern Eben hat das Parlament unter Druck der SVP das Asylrecht massiv verschärft. Doch das reicht der Volkspartei nicht. Sie bereitet eine neue Asylinitiative vor. «In der SVP planen wir eine Asylinitiative für ein effizienteres und sicheres Asylwesen, welche die ungelösten Probleme des Asylwesens angeht», bestätigt Parteipräsident Toni Brunner: «Erste Eckpunkte sind bereits definiert.»
Und diese sind radikal. Erstens will die Initiative Internierungslager für Asylbewerber. Die Asylsuchenden sollen während des ganzen Verfahrens in geschlossenen Lagern interniert werden. Solche Lager würden das Problem der Asylkriminalität weitgehend lösen sowie Verfahren und Ausschaffung erleichtern, argumentiert Brunner. Zudem werde die Attraktivität des Asyllandes Schweiz reduziert, sodass wesentlich weniger Asylbewerber in die Schweiz kämen und diese in maximal drei grossen Zentren untergebracht werden könnten.
Zweitens soll die Verfahrensdauer stark verkürzt und zu diesem Zweck gesetzlich beschränkt werden. Brunner: «Wir denken an 30 Tage und einer Rekursfrist von 10 Tagen.» Heute dauern Asylverfahren bis zu vier Jahren.

FDP und CVP haben sich verrechnet

Schliesslich sollen Asylbewerber, die straffällig werden oder gegen die Regeln des Verfahrens verstossen, aus Letzterem ausgeschlossen und ausgeschafft werden. Ausgeschafft würde etwa, wer das Lager verlässt, mit Drogen handelt, körperliche Gewalt anwendet oder zum Beispiel seine Herkunft verschweigt.
Die Initiative nimmt just jene radikalen Forderungen auf, die vom Bundesrat und den anderen Parteien bisher als völkerrechtswidrig verworfen wurden. Dieses harte Vorgehen sei aber nötig, denn die Grundprobleme des Asylwesens - Vollzugsprobleme und Kriminalität - seien nach wie vor ungelöst, und die Schweiz bleibe ein viel zu attraktives Asylland, sagt Brunner und stellt klar: «Es ist offensichtlich, dass wir eine Initiative für ein effizientes und sicheres Asylwesen ergreifen müssen.»
Mit der Ankündigung der Initiative ist auch klar, dass sich CVP und FDP verrechnet haben. Mit harten Massnahmen wie Senkung der Sozialleistungen und Internierung renitenter Asylbewerber wollten sie in der eben abgeschlossenen Gesetzesrevision der SVP das Asylthema entziehen. Diese lässt sich aber nicht ruhigstellen. Mehr noch: Mit der neuen Initiative bereitet sie bereits die nächsten Wahlen vor. Der entsprechende Fahrplan steht schon. Gemäss Brunners Plänen soll die Initiative im nächsten Jahr lanciert und die Unterschriften dafür noch in dieser Legislatur gesammelt werden. Mit der Einreichung der Initiative kurz vor den nächsten Wahlen wäre dann das Wahlkampfthema 2015 gesetzt.

http://www.sonntagszeitung.ch/home/artikel-detailseite/?newsid=230966

ganja
02.10.2012, 12:06
Haben die kein anderes Wahlkampfthema?

Gegen eine Verkürzung der Verfahrensdauer hab ich nichts. Wollte doch Sommaruga eh schon länger umsetzen...

AdRem
02.10.2012, 12:16
Haben die kein anderes Wahlkampfthema?

Warum auf diesen Blockbuster verzichten?
An der Urne zieht der am meisten und die SVP wird an den Wahlen nicht vollends abgewatscht.

schastar
02.10.2012, 12:18
:schweiz::respekt: eine echte Volkspartei.

bavaria
02.10.2012, 12:23
Gute Vorschläge, aber mit der Wirkung, daß dann mehr nach Deutschland kommen.

ganja
02.10.2012, 12:30
Warum auf diesen Blockbuster verzichten?
An der Urne zieht der am meisten und die SVP wird an den Wahlen nicht vollends abgewatscht.
Na gut, aus SVP Sicht natürlich nicht dumm. Wobei ich nicht denke, dass sie mit dieser Initiative Erfolg haben werden, glaube die ist etwas zu extrem.
Aber ja, irgendwas muss man ja machen, dass man nicht noch mehr Wähler verliert und andere Themen haben sie ja nicht wirklich. Oder sind sich nicht einig.

AdRem
02.10.2012, 12:30
Gute Vorschläge, aber mit der Wirkung, daß dann mehr nach Deutschland kommen.

Dann solltet ihr dasselbe machen...

Sherpa
02.10.2012, 14:04
Dann solltet ihr dasselbe machen...

Wir sind doch keine Nazis!

Rumburak
02.10.2012, 14:08
Wir sind doch keine Nazis!

Ich hoffe, daß war Ironie.

Sherpa
02.10.2012, 14:12
Ich hoffe, daß war Ironie.

Was sonst? ;)

Rumburak
02.10.2012, 14:14
Was sonst? ;)

Hier ist Nichts unmöglich, beziehungsweise gar nicht so abwegig, wenn man es auf die BRD bezieht.

berty
03.10.2012, 10:07
Glückliche Schweiz. Kann die sich doch eine Partei wie die SVP leisten. Kümmert sich die SVP doch fast ausschließlich um Ausländer und bevorzugt um muslimische Mitmenschen. Nicht mal wählen können diese von der SVP betreuten Gruppen. Echt bemerkenswert die selbstlosen Protagonisten.

svizzera
06.10.2012, 12:01
Die SVP ist die grösste Antischweizer-Partei überhaupt weil sie das Volk für dumm hält, es manipuliert und nach Strich und Faden verarscht. Die SVP fordert geschlossene Lager für Asylsuchende, doch genau diese SVP ist es, die das Bauen oder Einrichten solcher Lager als erste bekämpfen wird.

Dopa
06.10.2012, 13:47
Tun das nicht alle Parteien? ZB die Linken, die sich die Gleichberechtigung auf die Fahne schreiben und dann gegen das gemeinsame Sorgerecht stimmen?

http://www.parlament.ch/poly/Abstimmung/47/out/vote_47_2577.pdf

Die Mitte, die immer nur stur den Kompromiss sucht. Völkerrecht vor Volksrechte.

Die SVP mit der Auschaffungsinitiative, die gewollt noch durchs Parlament muss und dort überraschend (?) verwässert wird. Die Einbürgerungsinitiatve war auch so ein Flop. Die Asylinitiative hingegen gut und dass sie (offene) Asylunterkünfte verhindern ist ja keine Schlechte Idee?

opppa
06.10.2012, 14:06
Solange die Juristenbranche davon lebt, daß sich Asylverfahren (natürlich auf Kosten der Steuerzahler) jahrelang hinziehen, werden unsere lieben Asylanten auch weiterhin ihre Papiere wegwerfen und dem jeweiligen Gastland so lange erhalten bleiben, bis es ihnen nicht mehr "zugemutet" werden kann, in die geliebte Heimat zurückzukehren!

:D