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Vollständige Version anzeigen : Die Grundsteuer



Apollon7
10.09.2005, 11:12
Ist die Grundsteuer berechtigt, wenn man bspw. ein Eigenheim besitzt?

Warum sollte man, eurer Meinung nach, für den eigenen Grund und Boden eine Steuer entrichten?

Aktueller Link (http://www.meisen.de/info/?p=162#more-162)

LuckyLuke
10.09.2005, 11:18
Weil die Immobilie den Vorteil hat, dass sie nichts ins Ausland abwandern kann.

Ein hervoragendes, geradezu klassisches Steuerobjekt...

Apollon7
10.09.2005, 11:19
BVerfG soll Rechtmäßigkeit der Grundsteuer prüfen

Seit dem 01.08.2005 ist am BVerfG eine Verfassungsbeschwerde zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer anhängig. Die Beschwerdeführer, zwei Hauseigentümer aus einer badischen Kleinstadt, wenden sich gegen die Festsetzung von Grundsteuer auf die von ihnen selbst und ihren Familien bewohnten Grundstücke. Sie sind der Ansicht, die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG verbiete es dem Gesetzgeber, auf die Wirtschaftsgüter des persönlichen Gebrauchsvermögens zuzugreifen und berufen sich auf den 1995 ergangenen Vermögenssteuerbeschluß. Damals hatte das Bundesverfassungsgericht die Vermögensteuer als verfassungswidrig verworfen und sich grundsätzlich zur Zulässigkeit so genannter Sollertragssteuern geäußert. (Az.: 1 BvR 1644/05)

weiter (http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?sessionid=F5C78FB3EBA44582A9649F741872 9876&docid=153181&docClass=NEWS&from=HP.0110)


Noch mehr zum Thema: http://grundsteuer.com

Baxter
10.09.2005, 15:01
Ist die Grundsteuer berechtigt, wenn man bspw. ein Eigenheim besitzt?

Warum sollte man, eurer Meinung nach, für den eigenen Grund und Boden eine Steuer entrichten?

Aktueller Link (http://www.meisen.de/info/?p=162#more-162)

Es gibt keinen Grund! Nur für die Betroffenen.!

Nur für den Staat, dem angesichts leerer Kassen muss er seine Einkünfte breit Streuen und somit darfste halt auch für dein Bereitsbeim Kauf Versteuerten Grund und Boden noch mal Zahlen.

Deutschland hat die Höchsten Nebenkosten der Welt was dieses Betrieft.

Deshalb war die MwsT bei uns auch niedriger als anderswo.

Aber das ändert sich ja auch noch bei uns. !? Die Grundsteuer wird wohl munter weiterexistieren, egal wie laut wir uns beschweren.

Und Höher wird sie sicher auch noch.

Jo unsere Politiker wissen genau wie Zahlen/ Steuern versteckt und verschleiert werden um immer möglichst gut dazustehen vor dem Volk.

Wir würden schon morgen eine Atemsteuer erhalten , wenn die nicht gegen das Menschenrecht verstoßen würde.

Wen wundert es da noch das die die es sich leisten können ihre Häuser abschreiben und die welche es nicht können draufzahlen.

mentecaptus
10.09.2005, 15:28
Die Klage hat keinerlei Aussicht auf Erfolg, solange die Grundsteuer im konkreten Fall nicht in krassem Missverhältnis zum Wert des Grundstücks samt Gebäuden steht.

Ein Blick ins Grundgesetz erklärt auch, warum die Klage aussichtslos ist:

Art 14, Absatz 2 GG: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen".

Baxter
10.09.2005, 17:52
Die Klage hat keinerlei Aussicht auf Erfolg, solange die Grundsteuer im konkreten Fall nicht in krassem Missverhältnis zum Wert des Grundstücks samt Gebäuden steht.

Ein Blick ins Grundgesetz erklärt auch, warum die Klage aussichtslos ist:

Art 14, Absatz 2 GG: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen".

Dürfen deswegen die Steuern ins Blaue erhoben werden??

ich freue mich sehr das du dich so einbringst. Aber was dir fehlt ( das meine ich nicht abwertend )

Ist der ganze überblick, alles aus mindestens 50 jahren Deutscher Steuergeschichte.

Dein Blickwinkel leigt in der Heutigen Zeit ( was ja soweit gut ist , weil Realzustand )

Das Problem dabei ist allerdings das du nicht schaust , was haben unsere Politiker die ganze Zeit mit den Enormen Steuereinnahmen gemacht.

Und warum haben sie Steuern und Abgaben stetig erhöht.

In welchem zusamenhang stehen Abgaben und Steuern in Deutschland.

Wenn du das durchschaut hast wirst auch du sagen, Komisch is hier schon was. Irgendetwas stimmt hier nicht.

Glaub es mir.

panorama
12.09.2005, 08:05
Ist die Grundsteuer berechtigt, wenn man bspw. ein Eigenheim besitzt?

Ja.



Warum sollte man, eurer Meinung nach, für den eigenen Grund und Boden eine Steuer entrichten?

Weils keinen Armen trifft.

derNeue
12.09.2005, 08:21
Weils keinen Armen trifft.
In bester Kommunisten-Tradition: Eigentum ist Diebstahl. Sobald sich jemand mühsam etwas zusammengespart hat, ist das schon Grund, ihn zur Kasse zu bitten. Wenns aber keiner mehr tut?
Nach Abschaffung der Eigenheimzulage wird der Erwerb von Grundeigentum demnächst also doppelt bestraft: erstens über die Grunderwerbssteuer, zweitens über die Grundsteuer.

panorama
12.09.2005, 08:34
Nach Abschaffung der Eigenheimzulage wird der Erwerb von Grundeigentum demnächst also doppelt bestraft: erstens über die Grunderwerbssteuer, zweitens über die Grundsteuer.

Na und? Dann mach den Staat doch "richtig feddich" und erwerbe nix, dann wirste auch nicht bestraft. :cool:

malnachdenken
12.09.2005, 09:04
GG Artikel 14 [Eigentum - Erbrecht - Enteignung]

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

man beachte den zweiten absatz.

derNeue
12.09.2005, 09:30
Na und? Dann mach den Staat doch "richtig feddich" und erwerbe nix, dann wirste auch nicht bestraft. :cool:
Damit hast Du etwas Wahres gesagt.
Genau das nämlich ist unser Problem: Niemand leistet mehr was, weil es sich sich nicht mehr lohnt. Das gilt übrigens genauso für die Arbeit. Der Unterschied zwischen Arbeiten und Nicht-Arbeiten ist so gering, daß viele es sich in der Arbeitslosigkeit gemütlich machen. Die Wirtschaft geht dabei kaputt und der Staat bankrott.

panorama
12.09.2005, 10:38
Damit hast Du etwas Wahres gesagt.
Genau das nämlich ist unser Problem: Niemand leistet mehr was, weil es sich sich nicht mehr lohnt. Das gilt übrigens genauso für die Arbeit. Der Unterschied zwischen Arbeiten und Nicht-Arbeiten ist so gering, daß viele es sich in der Arbeitslosigkeit gemütlich machen. Die Wirtschaft geht dabei kaputt und der Staat bankrott.


@derNeue: Du bemängelst das? Für die Grundbesitzer (dich?) hast du eben noch (Grund)Steuerfreiheit eingefordert.

Sankt-Florians-Prinzip? ;)

Baxter
12.09.2005, 10:43
Damit hast Du etwas Wahres gesagt.
Genau das nämlich ist unser Problem: Niemand leistet mehr was, weil es sich sich nicht mehr lohnt. Das gilt übrigens genauso für die Arbeit. Der Unterschied zwischen Arbeiten und Nicht-Arbeiten ist so gering, daß viele es sich in der Arbeitslosigkeit gemütlich machen. Die Wirtschaft geht dabei kaputt und der Staat bankrott.


Schalt mal dein Gehirn ein, und laber nicht immer die Stamtischparolen der Politiker nach.

7 Mio Menschen die nicht Arbeiten wollen? ich lach mich weg.

Es lebt sich ja so verdammt gut mit Harz 4

Baxter
12.09.2005, 10:45
Und noch ein ein Hinweis

Nicht die Arbeiter machen den Staat und die Wirstschaft kaputt wie du sagst sondern das machen die Wirtschaft/Staat schon sehr gut alle.

Und uns nehmen sie dabei schön mit nach unten.

Baxter
12.09.2005, 11:08
Na und? Dann mach den Staat doch "richtig feddich" und erwerbe nix, dann wirste auch nicht bestraft. :cool:


Uh da wird aber schwer mit Neid geschmissen.

Jeder der ein Haus hat ist also schon ein reicher. Ich lach mich weg was für kleinkinder düfen denn hier Komentare abgeben.


Ist euch eigentlich klar das der großtei von den Eigenheimbestitzern ( die ihr mit sicherheit auch gerne wärt ) in der regel sehr Lange für ihr Häusle Arbeiten gehen und noch viel Länger die Hypothek an die Bank zurückzahlen.

Dann Grundsteuer und alle andren aus dem Blauen Erhobenen Steuern ebenfalls noch zahlen müssen.

Ihr habt eine naive Kindliche Vorstellung von Hausbesitzern. Jedenfalls von
dem Großteil, der sich krumm macht und keinen Urlaub macht habt ihr anscheinend noch nie was gehört.

Nein da steht ein Haus , oh das muss ein Millionär sein. Bestimmt woher hat der sonst ein Haus.

Du kannst heute auch ein Haus kaufen ohne Probleme , die Fangen erst an wenn du deine Arbeitverlierst. dann verlierst du alles.

panorama
12.09.2005, 11:28
Ist euch eigentlich klar das der großtei von den Eigenheimbestitzern ( die ihr mit sicherheit auch gerne wärt ) in der regel sehr Lange für ihr Häusle Arbeiten gehen und noch viel Länger die Hypothek an die Bank zurückzahlen.

Ihr habt eine naive Kindliche Vorstellung von Hausbesitzern. Jedenfalls von
dem Großteil, der sich krumm macht und keinen Urlaub macht habt ihr anscheinend noch nie was gehört.



Na und? Wird jemand zum Haus gezwungen? Oder ist es doch mehr reine Besitzgier?

derNeue
12.09.2005, 11:33
Schalt mal dein Gehirn ein, und laber nicht immer die Stamtischparolen der Politiker nach.

7 Mio Menschen die nicht Arbeiten wollen? ich lach mich weg.

Es lebt sich ja so verdammt gut mit Harz 4
Ich empfehle zur Aufklärung mal die neue NDR-Dokumentation "Arbeit-nein danke". Das könnte Dir die Augen öffnen. Außer natürlich, Du gehörst selbst zur Klientel. ;)

derNeue
12.09.2005, 11:34
@derNeue: Du bemängelst das? Für die Grundbesitzer (dich?) hast du eben noch (Grund)Steuerfreiheit eingefordert.

Sankt-Florians-Prinzip? ;)
Ich kritisiere die staatliche Abzockerei und übertriebene Umverteilung, sowohl beim Sozialstaat als auch bei den Steuern. Das kann man übrigens auch ohne selbst betroffen zu sein. (Obwohl ich es doch bin, da ich zur arbeitenden und steuerzahlenden Minderheit gehöre.) :)

Baxter
12.09.2005, 11:46
GG Artikel 14 [Eigentum - Erbrecht - Enteignung]

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

man beachte den zweiten absatz.


Ja das gilt dann immer nur für Privatleute, Firmen und Staat sind davon wohl total ausgenommen.

Ich kann darüber nicht mal mehr Lachen, eher heulen.

Baxter
12.09.2005, 11:49
Ich empfehle zur Aufklärung mal die neue NDR-Dokumentation "Arbeit-nein danke". Das könnte Dir die Augen öffnen. Außer natürlich, Du gehörst selbst zur Klientel. ;)


Toll da sind 3 Leute gezeigt worden die Scharotzen??

Und das legst du auf 7 mio Menschen um , einen durchblick hast du anscheinend schon lange nicht mehr.

Uh im fernseh haben die das doch gezeigt , das muss doch stimmen und in der Bild hat es doch auch gestanden. Die wollen alle nur aufkären und schreiben / sagen immer die Ojektive Wahrheit.

Man oh Man , wie alt bist du eigentlich??

Baxter
12.09.2005, 11:50
@ alle

ich will keinen mit meinen beiträgen beleidigen.!!

panorama
12.09.2005, 12:06
Ich kritisiere die staatliche Abzockerei...

Siehst du, das ist das Probem: der erste schimpft über die Grundsteuer, der zweite über die Erbschaftssteuer, der dritte über die Ökosteuer usw. usw.

Welche Steuer ist bitte in Definition und Höhe so gerecht, dass sie nicht als "staatliche Abzocke" betitelt würde...? :rolleyes:

Und: wer hat noch nicht irgendwann irgendwelche vom Staat geschaffenen/unterhaltenen Infrastrukturen genutzt? (Bitte Hand heben!) :P

Baxter
12.09.2005, 12:28
Siehst du, das ist das Probem: der erste schimpft über die Grundsteuer, der zweite über die Erbschaftssteuer, der dritte über die Ökosteuer usw. usw.

Welche Steuer ist bitte in Definition und Höhe so gerecht, dass sie nicht als "staatliche Abzocke" betitelt würde...? :rolleyes:

Und: wer hat noch nicht irgendwann irgendwelche vom Staat geschaffenen/unterhaltenen Infrastrukturen genutzt? (Bitte Hand heben!) :P


Nein das problem ist das es zu einer Klickenwirtschaft gekommen ist.

Staat und Unternehmen gegen das Volk.

Oh man was ist los mit euch.? Da wird uns dem Volk sand in die Augen gestreut und alles was das manche aus diesem Volk machen ist die Augen kräftig zuzukneifen anstelle sich die Augen auszuwaschen um wieder einen Klaren Blick zu bekommen.

Das ist eine düstere aussicht, da wirste in den Arsch getreten und sollst auch noch entschuldigung dafür sagen oder noch besser, tretten sie mir doch bitte auch noch in die Eier.

( ich bitte die Rüden aussagen in meinem Text mit einem BIB auszublenden )

Seid ihr alle so Blind.????

mentecaptus
12.09.2005, 12:29
Dürfen deswegen die Steuern ins Blaue erhoben werden??
Nein, dürfen sie nicht. Das habe ich aber bereits geschrieben, als ich von "im Verhältnis zum Grundstücks- und Gebäudewert stehen" sprach.


ich freue mich sehr das du dich so einbringst. Aber was dir fehlt ( das meine ich nicht abwertend ) Ist der ganze überblick, alles aus mindestens 50 jahren Deutscher Steuergeschichte. Dein Blickwinkel leigt in der Heutigen Zeit ( was ja soweit gut ist , weil Realzustand )

Das Problem dabei ist allerdings das du nicht schaust , was haben unsere Politiker die ganze Zeit mit den Enormen Steuereinnahmen gemacht. Und warum haben sie Steuern und Abgaben stetig erhöht. In welchem zusamenhang stehen Abgaben und Steuern in Deutschland.

Wenn du das durchschaut hast wirst auch du sagen, Komisch is hier schon was. Irgendetwas stimmt hier nicht. Glaub es mir.
Naja, ich denke schon, dass ich da ein wenig den Durchblick habe. Nicht nur, weil ich mit 35 Jahren vermutlich zu den Ältesten hier gehöre. Nicht nur, weil ich als Selbständiger mich durchaus mit Steuerbelastungen der verschiedensten Art auseinanderzusetzen habe. Sonder eben auch, weil ich als aktiver Kommunalpolitiker (und die Grundsteuer ist eine kommunale Steuer, wie Gewerbesteuer und Hundesteuer auch) und dabei als Finanzausschussvorsitzender vor allem mit dem kämmeralen Haushaltsrecht und den Widrigkeiten sinkender Einnahmen bei steigenden Ausgabenanforderungen zu tun habe.

Wohin die Grundsteuer geflossen ist? Tja, schau dir mal die Straßen an (die nicht Bundes- oder Landesstraßen sind), schau auf die Schulen, auf die Kindergärten, auf die Seniorentagesstätten, die Beratungsstellen in deinem Ort/deiner Stadt, vielleicht habt ihr auch ein Kreiskrankenhaus, Museen, Volkshochschule, Stadtbücheri, Musikschule? Stein für Stein aus Gruddsteuern bezahlt...

Dein Hinweis auf Sterun und Abgaben ist hier jedoch fehl am Platz, weil Abgaben zweckgebunden sind und Steuern eben nicht. Und die Grundsteuer ist eine Steuer, keine Abgabe.

mentecaptus
12.09.2005, 12:30
Nach Abschaffung der Eigenheimzulage wird der Erwerb von Grundeigentum demnächst also doppelt bestraft: erstens über die Grunderwerbssteuer, zweitens über die Grundsteuer.
Hö...?

Wo ist der Zusammenhang? Es gibt bereits heute Grunderwebsteuer und auch Grundsteuer - was hat das mit der Eigenheimzulage zu tun?



EDIT: noch mal ein Hinweis am Rande...

Grundsteuer wird von den Grundbesitzern bezahlt. Aber sie ist bei Mietwohnungen als Teil der Betriebskosten auf die Mieter umlegbar - eine Erhöhung oder eine Senkung der Grundsteuern (durch die Gemeinde) wirkt sich also nicht nur auf die Eigenheimbesitzer aus, sondern auch auf jeden einzelnen Mieter - jedenfalls auf die, denen die Mietkosten nicht von einem Amt bezahlt werden.

panorama
12.09.2005, 12:33
Nein das problem ist das es zu einer Klickenwirtschaft gekommen ist.

Staat und Unternehmen gegen das Volk.

...

[Rest der Parolen gesnipt]

Langes Posting, aber leider nix Substanzielles vorgetragen. Warum? ?(

Baxter
12.09.2005, 12:46
Nein, dürfen sie nicht. Das habe ich aber bereits geschrieben, als ich von "im Verhältnis zum Grundstücks- und Gebäudewert stehen" sprach.


Naja, ich denke schon, dass ich da ein wenig den Durchblick habe. Nicht nur, weil ich mit 35 Jahren vermutlich zu den Ältesten hier gehöre. Nicht nur, weil ich als Selbständiger mich durchaus mit Steuerbelastungen der verschiedensten Art auseinanderzusetzen habe. Sonder eben auch, weil ich als aktiver Kommunalpolitiker (und die Grundsteuer ist eine kommunale Steuer, wie Gewerbesteuer und Hundesteuer auch) und dabei als Finanzausschussvorsitzender vor allem mit dem kämmeralen Haushaltsrecht und den Widrigkeiten sinkender Einnahmen bei steigenden Ausgabenanforderungen zu tun habe.

Wohin die Grundsteuer geflossen ist? Tja, schau dir mal die Straßen an (die nicht Bundes- oder Landesstraßen sind), schau auf die Schulen, auf die Kindergärten, auf die Seniorentagesstätten, die Beratungsstellen in deinem Ort/deiner Stadt, vielleicht habt ihr auch ein Kreiskrankenhaus, Museen, Volkshochschule, Stadtbücheri, Musikschule? Stein für Stein aus Gruddsteuern bezahlt...

Dein Hinweis auf Sterun und Abgaben ist hier jedoch fehl am Platz, weil Abgaben zweckgebunden sind und Steuern eben nicht. Und die Grundsteuer ist eine Steuer, keine Abgabe.


Sorry deine sicht ist die eines Bleistifftschwingenden Stadtkämmerer, also wenn die Gemeinde / Stadt überleben will muss sie u.a. Grundsteuern erheben. Hundesteuer, Wassersteuer Kanalsteruer und weiss der Kukuck was alles für Steuern.

Das problem dabei ist nicht das Öffentliche einrichtungen davon " Bezahlt " werden sollen. Sondern das trotz dieser einnahmen theater, Schwimmbäder Büchereien in der regel geschlossen werden.

Aber davon mal abgesehen.
Wenn ich als Arbeitnehmer fast gut und gerne 3/4 meines Bruttogehaltes jeden Monat an Abgaben für den Staat leiste, dann bilde ich mir ein das ist schon verdammt viel. Wenn ich dann weitere Steuern und Abgaben habe grundsteuer Hundesteuer Mwst. dann wird es langsam Unverschämt.

Weiterhin die wegelagerei Falschparken min 15-20 Euro. und was sonst noch so für tolle ideeen entstehen um den Gemeinde/ Staatsseckel zu füllen.

Was glaubst du was ich als Arbeitnehmer so denke. Da werden die Gelder anscheinend irgendwie Falsch eingesetzt. Denn wenn unser Staat / Gemeinde mit dem was sie einnimmt immer noch nicht zufrieden zu stellen ist wird hier Misswirtschaft in großem Stiel betrieben.

Da helfen auch keine ausreden, wir kümmer uns um Öffentlich einrichtungen und so weiter.

Das glaubt keiner mehr der noch grade aus der Wäsche schauen kann.

Wir Bürger werden nicht mehr als Menschen behandelt sondern als Selbstbedienungsladen für Steuern und Abgaben. und sonstige Wegelagerei.

Und alle schuld auf uns Bürger abzuwälzen macht aus falscher politik noch lange keine richtige.

( Alles etwas pauschal ich weiss, aber um ins detai zu gehen wird es zu lange.

Beste grüße

Baxter
12.09.2005, 12:52
Langes Posting, aber leider nix Substanzielles vorgetragen. Warum? ?(


Du Blind?? ich von anderm Planeten. !

Ich zahle keine Steuern und Arbeiten muss ich auch nicht.

Und wenn du Glücklich bist mit dem zuständen hab ich auch nichts dagegen.

Es muss sich ja nicht jeder ärgern das er zuviel Abgaben und Steuerlast hat.

Geht halt nur mir so , ist doch ok. Ich hoffe du kannst es Aktzeptieren.

Schön das es dir gut geht und du ein Bürger bist der immer alle Steuern und Abgaben mit voller überzeugung zahlen wirst.
BRAVO

derNeue
12.09.2005, 12:53
Hö...?

Wo ist der Zusammenhang? Es gibt bereits heute Grunderwebsteuer und auch Grundsteuer - was hat das mit der Eigenheimzulage zu tun?

Die E.zulage hatt eigentlich den Sinn, das Bauen oder Kaufen von Immobilien zu fördern, da die Deutschen z.B. den Franzosen in dieser Hinsicht weit hinterher sind. Diese eigentlich positive Absicht wird aber erstens durch Abschaffung derselben, zweitens auch dadurch zunichte gemacht, das genau das wieder besteuert wird. Erstens der Erwerb, zweitens der Besitz. Davon abgesehen ist es eine eigentlich unzulässige Doppelbesteuerung des gleichen Kapitals.
Also reine Abzocke, denn Wohnen gehört nunmal im Gegensatz z.B. zum Aktienbesitz zu den Grundbedürfnissen des Menschen.

panorama
12.09.2005, 12:54
Sorry deine sicht ist...

[Rest der Bild-Parolen gesnipt]

( Alles etwas pauschal ich weiss, aber um ins detai zu gehen wird es zu lange.

Beste grüße

ETWAS? :))

Min Jong, du ergehst dich im banalen Phrasen par excellence ohne auch nur an irgendeiner Stelle konkrete Darlegungen oder Hintergründe zu benennen.

Unter dem Aspekt war dein Posting schon viel zu lang.

mentecaptus argumentiert nämlich so falsch nicht.

Baxter
12.09.2005, 13:00
ETWAS? :))

Min Jong, du ergehst dich im banalen Phrasen par excellence ohne auch nur an irgendeiner Stelle konkrete Darlegungen oder Hintergründe zu benennen.

Unter dem Aspekt war dein Posting schon viel zu lang.

mentecaptus argumentiert nämlich so falsch nicht.

Och

ich hab kein Problem damit, es gibt wohl genügend Leute die es verstehen können. Und nicht nur eine Sichtweise haben sondern Objektiv alles Daten anschauen.

Min Jong
bei uns sagt man
Alles klar BUB

panorama
12.09.2005, 13:01
Du Blind?? ich von anderm Planeten. !

Die Phrasendrescherei ist allerdings außerirdisch.



Und wenn du Glücklich bist mit dem zuständen...


Wo stand das?




Schön das es dir gut geht...

Und wo stand das?


Btw, du darfst deine Meinung haben. Könntest du aber dann bitte was Gehaltvolles zu dieser deiner Meinung vortragen, dass man die Chance hat, sich damit auseinandersetzen zu können?

:P Bussi!

mentecaptus
12.09.2005, 13:23
Sorry deine sicht ist die eines Bleistifftschwingenden Stadtkämmerer, also wenn die Gemeinde / Stadt überleben will muss sie u.a. Grundsteuern erheben. Hundesteuer, Wassersteuer Kanalsteruer und weiss der Kukuck was alles für Steuern.
Nein, du liegst hier mehr als falsch. Nicht nur, weil du den Unterschied zwischen Abgaben, Gebühren und Steuern nicht kennst (Wassergebühren, Kanalgebühren), sondern weil du Stadt Verwaltung und Kommunalpolitik gleichsetzt. Und genau das ist nicht der Fall: die Verwaltung ist hauptamtlich tätig mit einem Bürgermeister oder Amtvorsteher an der Spitze. Die Kommunalpolitik wird auch als Selbstverwaltung bezeichnet un kontrolliert die Verwaltung. Grundsätzlich läuft es so: die Kommunalpolitik sagt, WAS gemacht wird, die Verwaltung sagt dann, WIE.

Meine Sicht ist also NICHT die des Kämmerers, denn der ist der Angestellte/Beamte, der in der Stadt für die Durchführung des Haushaltes und die Aufstellung des nächsten Haushaltsentwurfes zuständig ist. Der Finanzausschuss (bei uns ist er mit dem Hauptausschuss, der für Satzungen zuständig ist, zusammelgelegt worden) gibt vor, welche Ausgaben zu tätigen sind - dabei sind wir auch für den Stellenplan zuständig, also die Beamten und Angestellten der Stadtverwaltung. Unserer Tätigkeit sind natürlich rechtliche Grenzen gesetzt, so können wir zB nicht die Auszahlung von Bundesleistungen verweigern (wie ALG II), aber wir können im Rahmen der sog. "freiwilligen Leistungen" die Mittelverwendung selbständig regeln.

ANNEX
Der Verwaltungshaushalt (auch Konsumhaushalt genannt) umfasst alle (Steuer)einnahmen und alle Ausgaben, die nicht Investitionen sind. Er darf nicht kreditfinanziert werden (wenn das gelingt, spricht man von einem ausgeglichenen Haushalt).

Der Vermögenshaushalt wiederum stellt die Investitionen dar in Straßen, Gebäude usw. Er basiert auf dem zur Haushaltssatzung gehörenden Investitionsprogramm, in dem die Investitionen der nächsten 5 Jahre aufgeführt werden, um diese planen zu können. Der Vermögenshaushalt soll aus den Überschüssen des Verwaltungshaushaltes bestritten werden, darf aber auch über Kredite finanziert werden. Dies ist der Regelfall, da die wenigsten Kommunen/Städte überhaupt noch einen ausgeglichenen (und damit grundgesetzkonformen) Verwaltungshaushalt hinbekommen.


Das problem dabei ist nicht das Öffentliche einrichtungen davon " Bezahlt " werden sollen. Sondern das trotz dieser einnahmen theater, Schwimmbäder Büchereien in der regel geschlossen werden.
Die von dir genannten Bereiche sind Teil der sog. Freiwilligen Leistungen, die aus dem Verwaltungshaushalt bezahlt werden müssen. Diese sind aber bei sinkenden Gewerbesteuern, steigenden Personalkosten und steigenden Ausgaben für ALG II/ Kosten der Wohnunterkunft die einzigen Bereiche, wo sich im Verwaltungshaushalt schnell Geld einsparen lässt - in den anderen Bereichen geht dies zumeist nur mittelfristig, also über 4-8 Jahre.

Konkretes Problem: Personalkosten. Die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst waren in den letzten jahren sehr moderat, durchschnittlich um die 1,7%. Die Bruttogehälter sind aber um über 11% gestiegen, da die Kosten für die Versorgungskassen und die Beihilfeleistungen (quasi die Krankenversicherung der Beamten) exorbitant gestiegen sind. Die öffentliche Hand trifft das gleiche Problem, wie die Rentenkasse, wie die Krankenversicherung...


Aber davon mal abgesehen.
Wenn ich als Arbeitnehmer fast gut und gerne 3/4 meines Bruttogehaltes jeden Monat an Abgaben für den Staat leiste, dann bilde ich mir ein das ist schon verdammt viel. Wenn ich dann weitere Steuern und Abgaben habe grundsteuer Hundesteuer Mwst. dann wird es langsam Unverschämt.
Die angeblichen Dreiviertel solltest du mal aufschlüsseln, da bin ich aber gespannt...


Weiterhin die wegelagerei Falschparken min 15-20 Euro. und was sonst noch so für tolle ideeen entstehen um den Gemeinde/ Staatsseckel zu füllen.

Was glaubst du was ich als Arbeitnehmer so denke. Da werden die Gelder anscheinend irgendwie Falsch eingesetzt. Denn wenn unser Staat / Gemeinde mit dem was sie einnimmt immer noch nicht zufrieden zu stellen ist wird hier Misswirtschaft in großem Stiel betrieben. Da helfen auch keine ausreden, wir kümmer uns um Öffentlich einrichtungen und so weiter. Das glaubt keiner mehr der noch grade aus der Wäsche schauen kann. Wir Bürger werden nicht mehr als Menschen behandelt sondern als Selbstbedienungsladen für Steuern und Abgaben. und sonstige Wegelagerei. Und alle schuld auf uns Bürger abzuwälzen macht aus falscher politik noch lange keine richtige.
Ich stimme dir zu, dass die Einnahmen zu gering sind und die Ausgaben zu hoch. Die Lösung liegt entweder darin, MEHR Einnahmen zu generieren, oder WENIGER auszugeben.

Wir haben als CDU - gemeinsam mit der FDP - daher trotz des Gewerbesteuereinbruchs von rund 50% in 2004 beschlossen, weder die Grundsteuern noch die Gewerbesteuern zu erhöhen. Da alle anderen Gemeinden und Städte in unserem Umland das Gegenteil getan haben, sind wir inzwischen steuerlich betrachtet konkurrenzlos günstig. Sogar die Dörfer um unsere Mittelstadt herum haben höhere Steuerhebesätze (meistens 340% bei Gewerbesteuern ggü. unseren 310%) - und unser Elbvorort Hamburg liegt bei satten 470%.

Gleichzeitig haben wir einen Haushaltsbegleitbeschluss aufgelegt und überprüfen sämtliche freiwilligen Leistungen, also bei Sozialem, Kunst und Kultur, und haben eine Zielvorgabe von 9% Einsparungen bei den Personalkosten innerhalb von 3 Jahren vorgegeben.
Ach ja, neue Schulden sollten auch nicht gemacht werden (sonst wäre es ja zu einfach), aber das ist uns zumindest 2005 nicht gelungen. Denn im Bereich des Schulbaus gibt es Landesmittel, die an eigene Anteile der Städte geknüpft sind - und da viele Kommunen keinen Eigenanteil mehr aufbringen können, haben wir gleich mehrere Zusagebescheide für Schulsanierungen bekommen. Und für Millionen unsere gesamten Schulen saniert bzw. sogar einen Anbau neu errichtet. Darüber hinaus haben wir unserem Sportverein eine neue Sporthalle mitfinanziert und bauen ein neues Freizeit- und Hallenbad. Und wir haben 3 Mio EUR bereitgestellt, um Gewerbeflächen ankaufen und entwickeln zu können - hiervon haben wir rund ein Drittel bisher ausgegeben, um unsere international ausgezeichneten privaten Fachhochschule ein Erweiterungsgrundstück zur Verfügung stellen zu können.

Wenn alle Projekte in diesem Jahr abgewickelt würden, hätten wir einen einmaligen enormen Zuwachs bei der Verschuldung (im Investitionsbereich). Aber es kommt eben darauf an, die Prioritäten zu setzen. Keine Steuererhöhungen, alle Schulen saniert, neues Freibad gebaut, Sporthalle errichtet, Fachhochschulerweiterung gesichert ggü. neuen Schulden. Dieses Zusammenspiel funktioniert, vor allem da sich die Steuereinnahmen besser entwickeln als in den Vorjahren und wir - sofern wir unsere Kulturpolitiker zügeln können - mit den Mehreinnahmen die Schulden wieder reduzieren können.

Ich gebe allerdings fairer Weise zu, dass wir eine Stadt mit einem überdurchschnittlich hohem Gewerbesteuereinkommen sind - wir zahlen daher neben der allgemeinen Kreisumlage (also dem Anteil der Steuereinnahmen, die sich der Kreis aus unserer Tasche nimmt) auch noch - als einzige Gemeinde/Stadt im gesamten Kreis - eine sog. zusätzliche Kreisumlage. In der Summe bedeutet dies, dass wir von den uns zustehenden Einnahmen (Gewerbe- und Grundsteuer, Anteile an der Mehrwert- und Einkommensteuer) gleich wieder mehr als 50% an den maroden Kreishaushalt abliefern müssen. Und das Schöne daran: der Kreis kann die Höhe der Umlage einfach festsetzen, ohne unser Mitstrapcherecht. Wir als Stadt müssen dann sehen, wie wir unseren Haushalt "zusammen" bekommen...

mentecaptus
12.09.2005, 13:26
Die E.zulage hatt eigentlich den Sinn, das Bauen oder Kaufen von Immobilien zu fördern, da die Deutschen z.B. den Franzosen in dieser Hinsicht weit hinterher sind. Diese eigentlich positive Absicht wird aber erstens durch Abschaffung derselben, zweitens auch dadurch zunichte gemacht, das genau das wieder besteuert wird. Erstens der Erwerb, zweitens der Besitz. Davon abgesehen ist es eine eigentlich unzulässige Doppelbesteuerung des gleichen Kapitals.
Also reine Abzocke, denn Wohnen gehört nunmal im Gegensatz z.B. zum Aktienbesitz zu den Grundbedürfnissen des Menschen.
Das ist aber keine Doppelbesteuerung im Sinne des Gesetzes, denn wie du selbst darstellst, wird einmal der ERWERB und einmal der BESITZ (Eigentum) besteuert.

Baxter
12.09.2005, 14:07
Ich denk ich steh im Wald, jeder hat seinen Standpunkt. Ist ja soweit gut.

Aber das etwas nicht sitimmt, in unserem System das wollen wir nicht wahrhaben.

Das ist es doch was ich meine.

Rechnen und Rechen Fakten und Zahlen, das ist alles was von uns Bürgern übriggeblieben ist.

Menschlichkeit ist verlorengegangen

Baxter
12.09.2005, 14:58
Gehalt :

Steuerklasse: 1
Kirchensteuerpflichtig: ja
Kirchensteuersatz: 9,0
Krankenkasse: Pflicht-Vers.
Kassensatz (nur gesetzliche KK): 13,8
Rentenversicherungspflicht: ja
Kinderfreibeträge: 0
Bundesland: Alte BL


Jahr 2005 Monat
Brutto-Arbeitslohn: 30.000,00 2.500,00
Lohnsteuer: 4.860,00 405,00
Solidaritätszuschlag: 267,30 22,27
Kirchensteuer: 437,40 36,44
Krankenversicherung: 2.340,00 195,00
Pflegeversicherung: 330,00 27,50
Rentenversicherung: 2.925,00 243,75
Arbeitslosenversicherung: 975,00 81,25
Netto-Arbeitslohn: 17.865,30 1.488,77

Bei dieser Rechnung wurde natürlich der Arbeitgeberanteil nicht demArbeitnehmer zugerechenet obwohl es ihn direckt betrifft ( ist wohl so wie in allen Statistiken immer schönen gelle)

Ok also ohne Ag.Anteill netto 1488, euro jetzt ziehen wir noch den Ag - anteill ab bleibt ca 700-800 Euro die mir werder angerechnet wurden oder sonstwie in meiner Abrechnung auftauchen. ich werde also Netto um ca 500 Euro berogen

so komme ich auf gehaltsabzüge von gut 2/3 p/M.

Und reche es nicht wieder schön , das ist einfach fackt.

mentecaptus
12.09.2005, 15:06
Gehalt :

Steuerklasse: 1
Kirchensteuerpflichtig: ja
Kirchensteuersatz: 9,0
Krankenkasse: Pflicht-Vers.
Kassensatz (nur gesetzliche KK): 13,8
Rentenversicherungspflicht: ja
Kinderfreibeträge: 0
Bundesland: Alte BL


Jahr 2005 Monat
Brutto-Arbeitslohn: 30.000,00 2.500,00
Lohnsteuer: 4.860,00 405,00
Solidaritätszuschlag: 267,30 22,27
Kirchensteuer: 437,40 36,44
Krankenversicherung: 2.340,00 195,00
Pflegeversicherung: 330,00 27,50
Rentenversicherung: 2.925,00 243,75
Arbeitslosenversicherung: 975,00 81,25
Netto-Arbeitslohn: 17.865,30 1.488,77

Bei dieser Rechnung wurde natürlich der Arbeitgeberanteil nicht demArbeitnehmer zugerechenet obwohl es ihn direckt betrifft ( ist wohl so wie in allen Statistiken immer schönen gelle)

Ok also ohne Ag.Anteill netto 1488, euro jetzt ziehen wir noch den Ag - anteill ab bleibt ca 700-800 Euro die mir werder angerechnet wurden oder sonstwie in meiner Abrechnung auftauchen. ich werde also Netto um ca 500 Euro berogen

so komme ich auf gehaltsabzüge von gut 2/3 p/M.

Und reche es nicht wieder schön , das ist einfach fackt.
Der entscheidende Fehler: dein Brutto (auf deinem Gehaltsnachweis angegeben) ist NICHT das Brutto inkl. AG-Anteil. Du kannst also nicht von dem Brutto (ohne AG-Anteil) nachher einfach den AG-Anteil abziehen! Falls du das nicht glaubst, dann suche mal die Abzüge namens "Berufsgenossenschaft" und "Mutterschaftsgeld" - die zahlt nämlich ausschließlich der Arbeitgeber und die tauchen in deiner Abrechnung als Abzüge vom Brutto gar nicht auf. ;)

Des weiteren vermischt du (mal wieder) Steuern/Abgaben mit anderen Zahlungen (hier: Versicherungsleistungen). Die Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung ist keine Abgabe an den Staat, damit dieser daraus seine Ausgaben bestreiten kann, sondern eine Versicherungsprämie! Solche rudimentären Unterschiede sollte man schon parat haben, wenn man ernsthaft diskutieren will...

Baxter
12.09.2005, 17:28
Als Arbeitnehmer ist es mir wirklich Egal wie es gennant wird
Sozialversicherung, Steuern Abgaben.

Lohnsteuer, da zahle ich also eine Steuer dafür das ich Arbeit habe und die ist höher als das was mir Netto ausbezahlt wird.

Das einzig wichtige für mich ist was bleibt mir nach all dem Übrig. Was habe ich in der Tasche.

Nachdem mein Gehalt ausgezahlt wurde also mein Netto übrigbleibt, ist doch noch lange nicht Schluss mit dem Staatlichen handaufhalten.

Steuern auf PKW , Lebensversicherung , Essen, Kleidung. usw.

Also alles was du verstehen solltest ist. Wenn ich Arbeit habe dann bekomme ich von meinem Brutto so wenig ausgezahlt das es schon schmerzt zu sehen was für mich bleiben soll.

Dann höre ich dich. Du bist so einer der klar weiss wie muss es laufen, also da haben wir die Steuern, die Abgaben usw.

Die werden dann verwaltet, es sowieso immer zu wenig Geld im Staatssäckel und die Städt und Kommunen wollen ja auch überleben und ihre Aufgaben erfüllen.

Also was wird gemacht?? Es wird weiter munter in die tasche des Arbeitnehmers u.A. gegriffen mit dem Hinweis , das muss so sein. Denn nur so funktioniert das ganze.

Bitte löse dich mal von der ganzen Rechnerei und verstehe das wir alle Menschen sind und keiner Lust hat weiterhin eine Nummer in einer Statistik zu sein und als Lebewesen nicht mehr wahrgenommen zu werden.

Das ist meine Sichtweise. Und deine ist Geld, Geld, Geld mehr mehr und nochmehr.

Bürger sind nur gut um sie auszunehmen, in meiner gemeinde darf ich sogar schon Niederschlagsabwasser bezahlen, heißt wenn es regnet erhöhen sich meine Abwassergebühren.

Mensch wie weit wollen leute wie du Menschen verwalten.? wenn sie sich hinter ihren verordnungen und Vorgaben verstecken von einer regierung die anscheinend von einer andern Welt oder vom Ausland bezahlt wird um unser Leben vollends zu Ruinieren.

Ich habe es nicht Nötig mich aufzuregen, ich leide keinen Hunger ich kann meine rechnungen bezahlen, Ich erhalte keine Staatliche Unterstützung.

Weil ich Reich bin. Aber das ganze Geld ersetzt nicht einen einzigen Menschen mit dem ich lachen oder Weinen kann.

Scheiß auf die ganze Kohle wenn sie diese Auswüchse wie wir sie heute erleben müssen haben.

Ich Ich Ich , alle sind anscheinend zukurz gekommen und wenn du sie fragst wo , dann ist die erste antwort beim geld.

Also ob es das einzige im Leben ist das zählt, arme Menschheit.

Es geht schon vel zulange nicht mehr um menschlichkeit , sondern um bereicherung.

Und das ist Schädlich, für uns alle. Weil wir den eigentlichen Sinn im Leben verloren haben.

Ich weiss du wirst wieder deine Itelek anstrengen und mir beweisen wollen wie Unrecht ich habe.

Macht nichts. Mensch sein und Mensch bleiben ist das einzige was zählt.

Auf kosten anderer ist noch nie lange gutgegangen.

Schau dir mal den Film an Animal Farm vieleicht verstehst du mich dann.

mentecaptus
12.09.2005, 18:25
Lohnsteuer, da zahle ich also eine Steuer dafür das ich Arbeit habe und die ist höher als das was mir Netto ausbezahlt wird.
Langsam zweifele ich an deiner Zurechnungsfähigkeit... selbst nach deinem eigenen Rechenbeispiel trifft diese Aussage nicht zu!


Also alles was du verstehen solltest ist. Wenn ich Arbeit habe dann bekomme ich von meinem Brutto so wenig ausgezahlt das es schon schmerzt zu sehen was für mich bleiben soll.
Ach so, du bist also FDP-Wähler und Anhänger des liberalen Staates, der möglichst ohne soziale Sicherung auskommen soll? Interessanter Ansatz - mir ist er jedoch zu radikal.


Dann höre ich dich. Du bist so einer der klar weiss wie muss es laufen, also da haben wir die Steuern, die Abgaben usw.

Die werden dann verwaltet, es sowieso immer zu wenig Geld im Staatssäckel und die Städt und Kommunen wollen ja auch überleben und ihre Aufgaben erfüllen.

Also was wird gemacht?? Es wird weiter munter in die tasche des Arbeitnehmers u.A. gegriffen mit dem Hinweis , das muss so sein. Denn nur so funktioniert das ganze.

Bitte löse dich mal von der ganzen Rechnerei und verstehe das wir alle Menschen sind und keiner Lust hat weiterhin eine Nummer in einer Statistik zu sein und als Lebewesen nicht mehr wahrgenommen zu werden.

Das ist meine Sichtweise. Und deine ist Geld, Geld, Geld mehr mehr und nochmehr.
Du zeigst nur mit jeder weiteren Zeile, dass du von meinem Beitrag auch rein gar nichts verstanden hast.

Du jammerst die ganze Zeit rum, dass alle Abgaben, Steuern, Sozialversicherungsbeiträge zu hoch sind, bringst dann aber derart falsche Beispiele, dass sich jedem, der auch nur ein bisschen Ahnung hat, die Fußnägel hochbiegen. Und dann scheinst du die Richtigstellungen noch nicht mal zu lesen, sondern machst im gleichen Stil weiter mit hahnebüchenem Halbwissen.


Bürger sind nur gut um sie auszunehmen, in meiner gemeinde darf ich sogar schon Niederschlagsabwasser bezahlen, heißt wenn es regnet erhöhen sich meine Abwassergebühren.

Mensch wie weit wollen leute wie du Menschen verwalten.? wenn sie sich hinter ihren verordnungen und Vorgaben verstecken von einer regierung die anscheinend von einer andern Welt oder vom Ausland bezahlt wird um unser Leben vollends zu Ruinieren.
Na so ein Quatsch, wer sagt das denn? Ich teile die Auffassung des CDU-Wahlprogramms (und nicht erst seit heute), dass Steuern gesenkt werden sollten, dass die Sozialversicherungsbeiträge sinken müssen und dass die Krankenversicherung wohl nur durch eine Abkopplung der Beiträge von den Arbeitskosten zu machen sein wird.

Von "mehr Staat", "mehr Abgaben", "mehr Steuern" habe ich in keinem Beitrag was geschrieben!


Ich weiss du wirst wieder deine Itelek anstrengen und mir beweisen wollen wie Unrecht ich habe.

Macht nichts. Mensch sein und Mensch bleiben ist das einzige was zählt.

Auf kosten anderer ist noch nie lange gutgegangen.

Schau dir mal den Film an Animal Farm vieleicht verstehst du mich dann.
Halt dich fest, ich habe sogar das Buch gelesen - auf Deutsch und Englisch. Und was willst du damit nun sagen, fühlst du dich in der Rolle des Snowball oder willst du doch lieber den Napoleon machen? Irgendwie passt es nicht, denn von denen war keiner reich, alle mussten etwas tun für ihren Lebensunterhalt - und letztlich ist das Happyend, dass alle nicht an sich selbst gedacht haben, sondern gemeinsam für die Gemeinschaft eingestanden sind. Das ist übrigens der Grundgedanke, der hinter Steuern und Sozialversicherung steht: Solidarität.

Baxter
13.09.2005, 01:05
@ mentecaptus

warum regst du dich so auf?

Deine sichtweise ist die eines Rechners ( ohne beleidigend seine zu wollen )
du Rechnest dir jeden Bürger zurecht, wie es momentan so üblich ist.

Ja das Rechnen gehört auch dazu, da geb ich dir ja recht.

Aber das hinter jeder zahl die ein " Politiker" macht auch ein Mensch steht das wurde vergessen.

Auch von dir, leider. Ich kann und will nicht behaupten das wir damit aufhören können von heute auf morgen. Nein Sicherlich nicht denn dau sind wir menschen dann doch zu verschieden.

Also ausgangspunkt meiner These ist : wir sind alle nur noch Zahlen /Faktoren die Berechnet und Abgerechnet werden sollen/müssen. So der heutige Stand unseres Landes. ( Leider auch in anderen Ländern so, deshalb ist so schnell wohl auch keine Besserung in sicht)

Keiner von den Herren politikern hat bisher bemerkt das wir auch Menschen sind und Menschlich handeln und Reagieren. ( Beispiel ex DDR selbst vernichtet nach nur 40 jahren)

Das selbe wird unser System auch treffen wenn wir in diesem heutigen sinne Menschen sind Zahlen und Nummern weiter machen.

Deine Berechnungen und Angaben zu Steuern und Abgaben mögen ein Fundament haben aber sie zeigen auch das du voll in diesem trott bist.

Nicht das Geld macht eine Komune / Stadt / Land aus sondern die Menschen welche darin leben. Das ist bis heute in vergessenheit geraten. Anscheinend auch von dir.

Weist du das ich bis vor einem jahr auch nur eines im Kopf hatte , wie mache ich möglichst viel Geld, ja es war schon krankhaft, geld , geld und noch mehr Geld.

Dann hat sich mein Leben geändert, warum auch immer, ich habe angefangen mich auf mein Leben zu besinnen und Bemerkt das Geld nicht das Leben ausmacht.

Das leben mache ich selbst aus, die Menschen mit denen ich die tage verbringen kann, die Nächte in der mir von einer Frau Liebe geschenkt wird. Das lachen der Leute auf der strasse, das Fröhlich sein um mich herum und ich darf ein teil davon sein.

Das ist Leben, Freude und Glück. Nicht die endlose Kohle auf meinem Konto. Damit kann ich meine rechnungen bezahlen wie jeder andere auch aber Glücklich macht es nicht, es macht mich nicht Besser oder schöner auch nicht Mächtiger.

Mir ist das sehr bewusst und es wäre schön wenn es jedem bewusst wird.

Und was Animal Farm angeht. Ich finde den Film ( ich habe bisher nur das Original gesehen ) gut , weil seit dem ich ihm vor über 30 jahren das erste mal sah mir Bewusst war das diser Film traurigerweise die realität aller regieme wiederspiegelt die ich Kennenlernen durfte. Anscheinend sogar meine geliebte Deutsche Demokratie.

Mit den Besten grüßen

panorama
13.09.2005, 07:44
Also jetzt hole ich mir Chips & Cola und schaue mir das in Ruhe mal weiter an. Was Baxter da von sich gibt, ist ja beste standup-comedy. :D ellenlanger Stuß, sich von Posting zu Posting selber widersprechend.

@Baxter: "Mensch bleiben" konnte allerdings Jürgen von Manger aka Tegtmeier besser. :P

mentecaptus
13.09.2005, 10:54
@Baxter

Alles wird auf Geld reduziert, der Mensch vergessen? Nein, das sehe ich anders, auch wenn manche sich so gerne aus der Realität ausblenden wollen.

Die Realität eines Gemeinwesens muss einem Grundsatz folgen: alle beteiligen sich zum Wohl von allen. Die Gemeinde, des Land, der Bund übernehmen Aufgaben, die der Einzelne nicht alleine bewältigen kann - klar ist das zB bei der Landesverteidigung oder dem Küstenschutz (Deiche). Die gemeinschaft benötigt Geld, um es dort einzusetzen, wo die Gemeinschaft Handlungsbedarf sieht, bei Gemeinden zB in der Kinderbetereuung. Hier wird von den Eltern gerne gezetert, weil die KiTa-Beiträge so hoch seien. Fakt ist, dass all unsere KiTas (Kindertagesstätten) privat betrieben werden und die Stadt vom Gesamtbudget der 5 Mio. EUR jährlich 2,9 Mio. EUR an Zuschüssen gibt. Die Eltern bezahlen also weniger als die Hälfte der entstehenden Kosten - und vom Kreis gibt es für sozial Schwache noch die Sozialstaffel (also weitere Ermäßigungen bis runter auf 5 EUR mtl. KiTa-Beitrag), die für unsere Stadt weitere 800.000 EUR ausmacht.

Die Menschen werden nicht vergessen oder auf Geld reduziert, sondern das Ganze dreht sich ausschließlich um die Menschen! In der Vergangenheit wurde allerdings mit den Einnahmen unverantwortlich umgegangen, weil regelmäßig wesentlich mehr ausgegeben wurde, als reinkam - und das geht auf Dauer nicht gut. Also muss man jetzt sparen! Aber bisher geht es doch alleine darum, die NEUverschuldung zu senken mit dem Ziel, irgendwann mal keine neue Schulden mehr zu machen. Von Rückzahlung ist doch be den meisten (Länder, Bund, Kommunen) überhaupt (noch) keine Rede.


So, nun möchte ich mal ans Strangthema erinnern: Grundsteuern.

Baxter
13.09.2005, 13:19
Also jetzt hole ich mir Chips & Cola und schaue mir das in Ruhe mal weiter an. Was Baxter da von sich gibt, ist ja beste standup-comedy. :D ellenlanger Stuß, sich von Posting zu Posting selber widersprechend.

@Baxter: "Mensch bleiben" konnte allerdings Jürgen von Manger aka Tegtmeier besser. :P


Schön das ich wenigstens dich zu Lachen bringen kann.!

Ich bin übrigens wie Jürgen auch im Ruhrpott geboren, das liegt uns wohl so im Blut.

Baxter
13.09.2005, 17:03
Die Klage hat keinerlei Aussicht auf Erfolg, solange die Grundsteuer im konkreten Fall nicht in krassem Missverhältnis zum Wert des Grundstücks samt Gebäuden steht.

Ein Blick ins Grundgesetz erklärt auch, warum die Klage aussichtslos ist:

Art 14, Absatz 2 GG: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen".

GrStG 1973 § 3 Steuerbefreiung für Grundbesitz bestimmter Rechtsträger
(sagt Napoleon)
zeigt das manche dann doch wieder gleicher sind als gleich.

Wenn Steuern dann für alle, im gleichen maß.

http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/grstg_1973/BJNR109650973BJNG000100314.html

Daher gleichstellung, oder abschaffung. Gleiches Recht für alle, auch für die die gleicher sind. ( sagt Snoball)

Da ja zu der Grundsteuer auch endlose weitere Steuern erhoben werden.

z.B.
· Abfallbeseitigungsgebühr
· Abwassergebühr
· Fremdenverkehrsabgabe
· Hundesteuer
· Jahreskurabgabe
· Vergnügungssteuer
· Zweitwohnungssteuer
Gewerbesteuer,
Spielgerätesteuer
u.s.w

aber du hattest das ja auch schon angesprochen, Wirtschaftlich mit den Einnahmen umgehen ist bestimmt ein Weg in die Richtige richtung.

Wird aber wie es momentan ausschaut eine Utopie bleiben.

Beste grüße

Apollon7
16.09.2005, 20:35
Die Klage hat keinerlei Aussicht auf Erfolg, solange die Grundsteuer im konkreten Fall nicht in krassem Missverhältnis zum Wert des Grundstücks samt Gebäuden steht.

Ein Blick ins Grundgesetz erklärt auch, warum die Klage aussichtslos ist:

Art 14, Absatz 2 GG: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen".


Art 14, Absatz 1 GG: "Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt."

Ich wollte den Punkt einmal anbringen. Ich denke in dem Punkt hast Du es Dir vielleicht einwenig zu einfach gemacht. Natürlich verpflichtet Eigentum, niemand bestreitet dies, nur bis zu welchem Punkt?

Zitat: "Es ist jedoch verfassungsrechtlich geboten, die Zulässigkeit der Grundsteuer (als besondere Vermögenssteuer) in ihrer Ausprägung als Sollertragssteuer an der Eigentumsgarantie des Art 14 GG zu messen, wobei das persönliche Gebrauchsvermögen zwingend freizustellen ist."

Sehr aufschlußreich: http://grundsteuer.com/aufsatz.pdf

Da mir, um ehrlich zu sein, die Fachkompetenz fehlt um mich an einer Vertiefung der Diskussion zu beteiligen, werde ich weiterhin den Thread nur beobachten und gespannt auf die Urteilsverkündung warten. ;)

mentecaptus
16.09.2005, 21:45
@Dude

Nein, "einfach" habe ich es mir nicht gemacht. Der Absatz 2 belegt lediglich, warum eine Grundsteuer gerechtfertigt ist, entscheidend ist jedoch darauf aufbauend, in welcher Höhe sie eingefordert wird.

Man könnte es "platt" auch anders begründen: das Grundgesetz garantiert den Schutz des Eigentums (zB durch die Polizei) und die Grundsteuer ist eine Möglichkeit, eine Gegenleistung einzufordern.

Eine andere Rechtfertigung ergibt sich zB aus dem Sozialstaatsprinzip, wonach der Bessergestellte (also der Leistungsfähigere oder Vermögendere) seinen Anteil zum Gemeinwohl beitragen muss. Dass dieser Beitrag natürlich nicht unbedingt durch eine Grundsteuer erhoben werden muss, ist klar - aber er kann.

Aber bevor hier ein falscher Zungenschlag reinkommt: ich bin kein Fan der Grundsteuer, von mir aus müsste es diese Vermögenssteuer für Grundeigentümer nicht geben. Ich halte sie nur nicht für verfassungswidrig (wie ja der Eingangbeitrag dieses Strangs suggeriert).


P.S.: Letztlich ist die Grundsteuer auch nichts Anderes als die Kfz-Steuer - sie wird nur eben auf Grundvermögen erhoben.

Baxter
18.09.2005, 01:20
Art 14, Absatz 1 GG: "Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt."

Ich wollte den Punkt einmal anbringen. Ich denke in dem Punkt hast Du es Dir vielleicht einwenig zu einfach gemacht. Natürlich verpflichtet Eigentum, niemand bestreitet dies, nur bis zu welchem Punkt?

Zitat: "Es ist jedoch verfassungsrechtlich geboten, die Zulässigkeit der Grundsteuer (als besondere Vermögenssteuer) in ihrer Ausprägung als Sollertragssteuer an der Eigentumsgarantie des Art 14 GG zu messen, wobei das persönliche Gebrauchsvermögen zwingend freizustellen ist."

Sehr aufschlußreich: http://grundsteuer.com/aufsatz.pdf

Da mir, um ehrlich zu sein, die Fachkompetenz fehlt um mich an einer Vertiefung der Diskussion zu beteiligen, werde ich weiterhin den Thread nur beobachten und gespannt auf die Urteilsverkündung warten. ;)



@mentecaptus

dein fachwissen ist wirklich vorhanden. Aber um dir hierzu eine gegendarstellung zu geben reichen meine Juristischen Kentnisse nicht aus.


Aber nichts anderes ist zu erkennen als das auch du hier einige Fackten durcheinander bringst.

Die Polizei wir nicht aus unserer Grundsteuer bezahlt, höchstens die Ortspolizei.

Muss ich mich jetzt wirklich hinsetzten und zu diesem extrem trockenen Thema ( Juristendeutsch ) auch noch etwas sagen. Na gut aber dann mit meinen Worten:

Nicht immer ist eine Steuer oder Abgabe gerechtfertigt. Wir als Bürger werden aber von Bürgern wie dir gerne vom gegenteil überzeugt.

Weil du einer derjenigen bist der sich die gesetztesblätter durschliest und sie nach seinem Verständniss auslegt. Und das muss nicht immer das richtige sein.

Ich habe mir Gesetze angeschaut und habe dann Kapituliert bei Weiterlesen, nachdem ich die angemerkten zusätze und auslegungsarten dazugelesen habe
wusste ich, eigentlich nur noch das ich nichts mehr wusste.

Und ich Wette wenn ein guter Jurist die Sache angeht, wird es zur Grundsteuerbefreiung kommen.

Ist halt eine Auslegungssache. Soviel hab ich dann doch verstanden.

mentecaptus
18.09.2005, 01:58
Aber nichts anderes ist zu erkennen als das auch du hier einige Fackten durcheinander bringst.

Die Polizei wir nicht aus unserer Grundsteuer bezahlt, höchstens die Ortspolizei.
Nein, das habe ich ja gar nicht behauptet (lies den Passus in meinem beitrag nochmal genau, ich sprach lediglich von Gegenleistungen des Staates ggü. dem Eigentümer). Die Poilzei ist Landesaufgabe, die Grundsteuer eine kommunale Einnahmequelle.


Muss ich mich jetzt wirklich hinsetzten und zu diesem extrem trockenen Thema ( Juristendeutsch ) auch noch etwas sagen. Na gut aber dann mit meinen Worten:

Nicht immer ist eine Steuer oder Abgabe gerechtfertigt. Wir als Bürger werden aber von Bürgern wie dir gerne vom gegenteil überzeugt.
Nö, ich finde beileibe nicht jede Angabe oder Steuer gerechtfertigt und bin ein großer Befürworter des Bürokratieabbaus und der Steuersystemvereinfachung (egal, ob Merz, Kirchhof, Solms, Uldall).


Weil du einer derjenigen bist der sich die gesetztesblätter durschliest und sie nach seinem Verständniss auslegt. Und das muss nicht immer das richtige sein.

Ich habe mir Gesetze angeschaut und habe dann Kapituliert bei Weiterlesen, nachdem ich die angemerkten zusätze und auslegungsarten dazugelesen habe
wusste ich, eigentlich nur noch das ich nichts mehr wusste.
In Deutschland gibt keine Einzelfallgesetze, daher sind ALLE Gesetze auszulegen.


Und ich Wette wenn ein guter Jurist die Sache angeht, wird es zur Grundsteuerbefreiung kommen.

Ist halt eine Auslegungssache. Soviel hab ich dann doch verstanden.
Ja, eine Frage der Auslegung, wie jeder juristische Sachverhalt. Daher gibt es nicht umsonst den Spruch: "drei Juristen, fünf Meinungen". Man findet prinzipiell für jede noch so aberwitzige Auslegung einen Juristen, der sie vertritt - aber entscheidend ist doch, dass die Gerichte das auch so sehen und/oder aber die "herrschende Meinung" (Juristen, Rechtsgelehrte, Rechtsprechung) einer Auslegung folgen.

Und zur Grundsteuer ist der Drops gelutscht, auch wenn jemand meint, eine analoge Bewertung des BVerfG wie bei der Vermögenssteuer erreichen zu können. Aber auch da hat das BVerfg nicht die Vermögenssteuer als solche für verfassungswidrig erklärt, sondern lediglich die Kombination mit der Spitzensteuerbelastung, die dann deutlich über 50% lag.

Baxter
18.09.2005, 10:59
und/oder aber die "herrschende Meinung" (Juristen, Rechtsgelehrte, Rechtsprechung) einer Auslegung folgen.

das ist das " Problem " die Herrschnde Meinung. Von wem wird sie gebildet. Dem Staat!
Wer ist der Staat? Wir Bürger und nicht alleine unsere Volksverteter !

Wenn das allgemeinverständniss wird, dann werden unsinnige Sachbestände auch wieder abgeschaft.

Nur leider sehe ich momentan hier ein grbes missverhältniss zwischen Staatlichen vorgaben und den Bürgern.

Deshalb wird der Drop auch noch mal neu Aufgelegt. Früher oder Später.

Ansonsten muss ich dir sagen respekt, deine Meinung ist genau die der Herreschenden.
( ist nicht böse oder abwertend gemeint ) Aber mit denkfehlern behaftet nämlich den Vorherrschenden. !

Vor Gericht und in der Seefahrt, weiss man nie wie`s ausgeht.

Liebe grüße

mentecaptus
18.09.2005, 12:49
und/oder aber die "herrschende Meinung" (Juristen, Rechtsgelehrte, Rechtsprechung) einer Auslegung folgen.

das ist das " Problem " die Herrschnde Meinung. Von wem wird sie gebildet. Dem Staat!
Wer ist der Staat? Wir Bürger und nicht alleine unsere Volksverteter !
Nein, das haste falsch verstanden. Ich beschrieb die juristische Seite, denn die Auslegung kommt nicht vom Staat oder der Regierung, sondern von den Gerichten - und in der Meinungsbildung eben auch von den juristischen Kommentaren zu den Gesetzen und der Rechtslehre. Die gewaltenteilung sollte man nicht außer Acht lassen...


Wenn das allgemeinverständniss wird, dann werden unsinnige Sachbestände auch wieder abgeschaft.

Nur leider sehe ich momentan hier ein grbes missverhältniss zwischen Staatlichen vorgaben und den Bürgern.

Deshalb wird der Drop auch noch mal neu Aufgelegt. Früher oder Später.

Ansonsten muss ich dir sagen respekt, deine Meinung ist genau die der Herreschenden. ( ist nicht böse oder abwertend gemeint ) Aber mit denkfehlern behaftet nämlich den Vorherrschenden. !
Nicht der "Herrschenden", sondern ich stehe zu unserem Gesellschafts- und Wirtschaftssystem und ich finde darin viele Vorzüge. Und als aktiver Kommunalpolitiker (unbezahlte ehrenamtliche Freizeitbeschäftigung) beteilige ich mich daran, die Dinge, die mir missfallen, zu verändern und in meinen Augen zu verbessern (zumindest auf kommunaler Ebene).

Baxter
19.09.2005, 17:49
Nein, das haste falsch verstanden. Ich beschrieb die juristische Seite, denn die Auslegung kommt nicht vom Staat oder der Regierung, sondern von den Gerichten - und in der Meinungsbildung eben auch von den juristischen Kommentaren zu den Gesetzen und der Rechtslehre. Die gewaltenteilung sollte man nicht außer Acht lassen...


Nicht der "Herrschenden", sondern ich stehe zu unserem Gesellschafts- und Wirtschaftssystem und ich finde darin viele Vorzüge. Und als aktiver Kommunalpolitiker (unbezahlte ehrenamtliche Freizeitbeschäftigung) beteilige ich mich daran, die Dinge, die mir missfallen, zu verändern und in meinen Augen zu verbessern (zumindest auf kommunaler Ebene).

Sachliche, Realität, Danke,

ich fühl mich als Bürger voll verstanden.

nebenwirkungen: bitte lesen sie die neusten Gesetztesänderungen und Entwürfe.
TÄGLICH !

Baxter
27.09.2005, 11:20
Nachtrag habe in den Nachrichtengehört, das die Grundsteuer nicht " grecht "
Verteilt ist.

Da werden wohl ein paar zahlungskräftige auch mal zahlen dürfen.

Meine Erwartung Steuern zu senken, hat sich nicht erfüllt.

Binmal gespannt wie es weitergeht bis 2009