Dr Mittendrin
16.01.2013, 11:41
http://www.welt.de/politik/deutschland/article106369364/Milliardenschaeden-durch-auslaendische-Sozialbetrueger.html
Über 20.000 Betrugsfälle in Deutschland
D. kommt für Deutschland, wo die Ausländerquote unter den Hatz-IV-Empfängern geringer ist als bei der holländischen Sozialhilfe, auf "grob geschätzt 20.000 bis 25.000 Betrugsfälle wegen verschwiegener Vermögenswerte in der Türkei". Zu multiplizieren mit mindestens 13.000 Euro pro Jahr. Das ergibt an der unteren Grenze ca 260 Millionen Euro.
Solche Summen schreien geradezu danach, das Phänomen statistisch genauer zu untersuchen. Der Rechtsanwalt meint aber, dass vermutlich gerade die Höhe der Summe ist, die den Behörden aus politischen Gründen Angst davor macht, dagegen vorzugehen: "Die Behörde ist ja dann schon von Gesetz wegen verpflichtet, die erschlichenen Summen zurückzufordern.
Da kommt man rasch auf 40.000 bis 50.000 Euro pro Fall. Wenn Sie das hochrechnen, kommen Sie auf Milliardenbeträge. Und nun stellen sie sich die Schlagzeilen vor: Deutschland fordert Milliarden von türkischen Sozialbetrügern. Das ist politisch und diplomatisch potentiell explosiv."
Selten verbrecherische Absicht
Um fair zu sein – die meisten Betrugsfälle entstehen nicht mit ausgesprochen verbrecherischer Absicht. "In den meisten Fällen geht es um gescheiterte Existenzen, und da gibt es dann aber noch ein Sommerhaus oder eine geerbte Wohnung in der Türkei, die man eigentlich angeben müsste, was man dann aber nicht tut, weil das erfahrungsgemäß niemand nachprüfen kann und tut."
D. weiß, wovon er spricht: Bevor er nach Insolvenzbetrügern forschte, half er türkischen Landsleuten, ihre Anträge auf Sozialleistungen durchzubringen. "Da ist schon ein gewisses Unrechtsbewusstsein", meint er.
"Aber die Leute reden sich zur Eigenrechtfertigung selbst ein, dass es nicht so schlimm ist, weil der Staat sie zuvor mit den Steuern genug geschröpft habe, oder, bei den Religiöseren, dass man Ungläubige ruhig über den Tisch ziehen darf."
Aber eine beträchtliche Minderheit, "schätzungsweise nicht mehr als 15 Prozent" sind richtige Betrüger. "Da geht es um Leute, die beispielsweise hohe Darlehenssummen aufnehmen, obwohl sie von vornherein in Kauf nehmen, diese nicht bedienen zu können, und damit Vermögenswerte in der Türkei erwerben, und dann Privatinsolvenz anmelden und Sozialhilfe kassieren."
Diesen Leuten durch private Ermittler auf die Spur zu kommen, hält D. für "nicht nur legitim, sondern geradezu für geboten, erst Recht, wenn der Staat, also die Allgemeinheit geschädigt wird".
Über 20.000 Betrugsfälle in Deutschland
D. kommt für Deutschland, wo die Ausländerquote unter den Hatz-IV-Empfängern geringer ist als bei der holländischen Sozialhilfe, auf "grob geschätzt 20.000 bis 25.000 Betrugsfälle wegen verschwiegener Vermögenswerte in der Türkei". Zu multiplizieren mit mindestens 13.000 Euro pro Jahr. Das ergibt an der unteren Grenze ca 260 Millionen Euro.
Solche Summen schreien geradezu danach, das Phänomen statistisch genauer zu untersuchen. Der Rechtsanwalt meint aber, dass vermutlich gerade die Höhe der Summe ist, die den Behörden aus politischen Gründen Angst davor macht, dagegen vorzugehen: "Die Behörde ist ja dann schon von Gesetz wegen verpflichtet, die erschlichenen Summen zurückzufordern.
Da kommt man rasch auf 40.000 bis 50.000 Euro pro Fall. Wenn Sie das hochrechnen, kommen Sie auf Milliardenbeträge. Und nun stellen sie sich die Schlagzeilen vor: Deutschland fordert Milliarden von türkischen Sozialbetrügern. Das ist politisch und diplomatisch potentiell explosiv."
Selten verbrecherische Absicht
Um fair zu sein – die meisten Betrugsfälle entstehen nicht mit ausgesprochen verbrecherischer Absicht. "In den meisten Fällen geht es um gescheiterte Existenzen, und da gibt es dann aber noch ein Sommerhaus oder eine geerbte Wohnung in der Türkei, die man eigentlich angeben müsste, was man dann aber nicht tut, weil das erfahrungsgemäß niemand nachprüfen kann und tut."
D. weiß, wovon er spricht: Bevor er nach Insolvenzbetrügern forschte, half er türkischen Landsleuten, ihre Anträge auf Sozialleistungen durchzubringen. "Da ist schon ein gewisses Unrechtsbewusstsein", meint er.
"Aber die Leute reden sich zur Eigenrechtfertigung selbst ein, dass es nicht so schlimm ist, weil der Staat sie zuvor mit den Steuern genug geschröpft habe, oder, bei den Religiöseren, dass man Ungläubige ruhig über den Tisch ziehen darf."
Aber eine beträchtliche Minderheit, "schätzungsweise nicht mehr als 15 Prozent" sind richtige Betrüger. "Da geht es um Leute, die beispielsweise hohe Darlehenssummen aufnehmen, obwohl sie von vornherein in Kauf nehmen, diese nicht bedienen zu können, und damit Vermögenswerte in der Türkei erwerben, und dann Privatinsolvenz anmelden und Sozialhilfe kassieren."
Diesen Leuten durch private Ermittler auf die Spur zu kommen, hält D. für "nicht nur legitim, sondern geradezu für geboten, erst Recht, wenn der Staat, also die Allgemeinheit geschädigt wird".