Die Gesinnungsschnüffelei in der BRD hält jetzt auch in das Waffenrecht Einzug.

[mick31]

http://www.bssb.de/verband-blog/830-bundesrat-bringt-aenderung-des-waffengesetzesq-auf-den-weg.html


Der Bundesrat hat jetzt weitgehend ohne öffentliche Debatte eine neue noch stärkere Form der Gesinnungsschnüffelei beschlossen.
Die Initiative kam natürlich von Niedersachsen, dem bundesland das am besten auf Linie mit der BRDDR ist.

[Gehirnnutzer]

http://www.bssb.de/verband-blog/830-bundesrat-bringt-aenderung-des-waffengesetzesq-auf-den-weg.html


Der Bundesrat hat jetzt weitgehend ohne öffentliche Debatte eine neue noch stärkere Form der Gesinnungsschnüffelei beschlossen.
Die Initiative kam natürlich von Niedersachsen, dem bundesland das am besten auf Linie mit der BRDDR ist.

mick31, lerne lesen. Der Bundesrat hat beschlossen eine Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen, mehr nicht. Über die Gesetzesinitiative muss der Bundestag entscheiden. Die Wahrscheinlichkeit, das die Gesetzesinitiative im Bundestag keinen Erfolg hat, ist gegeben. Bayern hat im Bundesrat gegen die Initiative gestimmt, man kann davon ausgehen, das die CSU-Abgeordneten im Bundestag genauso entscheiden. Ob die Bundes-FDP die Ansichten der bayrischen FDP teilt, kann ich nicht beurteilen. Tja was tatsächlich daraus wird wirst du in 6 Wochen erfahren.

[fatalist]

Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Dr. Andreas Fischer, sprach sich gegen einen Generalverdacht gegenüber rechtstreuen Waffenbesitzern aus. „Wieder einmal soll das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden: Weil es in einem Einzelfall einen Extremisten mit einer waffenrechtlichen Erlaubnis gegeben haben soll, sollen gleich alle Besitzer legaler Waffen wieder einmal unter Generalverdacht gestellt und verstärkt geprüft werden." (PM Dr. Fischer (http://www.bssb.de/bssb/Verband-Startseite/Waffengesetz/PM_Dr._Fischer_05-02-2013_Waffenbesitzer_Verfassungsschutz.pdf))

5 legale Waffen 2011 in Straftaten verwickelt.
Wie dem BKA-Bericht "Lagebericht Waffenkriminalität" des Jahres 2011 zu entnehmen.
http://thegeek.de/einschatzung-bundeslagebild-waffenkriminalitat-2011-des-bka/


“Im Berichtsjahr 2011 wurden 448 Waffen an Tatorten i. Z. m. Straftaten nach dem StGB sichergestellt (2010: 496). In 72 % der Fälle (2010: 69 %) der Fälle handelte es sich um erlaubnisfreie Gas-/Alarm- und Schreckschusswaffen. Der Anteil der erlaubnispflichtigen Schusswaffen betrug 28 % (2010: 31 %). Unter diesen befanden sich rund 4 % in legalem Besitz (2010: 5 %).

4% von 28% von 448 Waffen sind?
Fünf.

Ja, wir müssen was tun, nicht etwa gegen die illegalen Waffen, sondern gegen die legalen. :haha:

[mick31]

mick31, lerne lesen. Der Bundesrat hat beschlossen eine Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen, mehr nicht. Über die Gesetzesinitiative muss der Bundestag entscheiden. Die Wahrscheinlichkeit, das die Gesetzesinitiative im Bundestag keinen Erfolg hat, ist gegeben. Bayern hat im Bundesrat gegen die Initiative gestimmt, man kann davon ausgehen, das die CSU-Abgeordneten im Bundestag genauso entscheiden. Ob die Bundes-FDP die Ansichten der bayrischen FDP teilt, kann ich nicht beurteilen. Tja was tatsächlich daraus wird wirst du in 6 Wochen erfahren.

Glaubst du wirklich die Bundesdurchwinkkammer wird das Gesetz ablehnen????

[BRDDR_geschaedigter]

mick31, lerne lesen. Der Bundesrat hat beschlossen eine Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen, mehr nicht. Über die Gesetzesinitiative muss der Bundestag entscheiden. Die Wahrscheinlichkeit, das die Gesetzesinitiative im Bundestag keinen Erfolg hat, ist gegeben. Bayern hat im Bundesrat gegen die Initiative gestimmt, man kann davon ausgehen, das die CSU-Abgeordneten im Bundestag genauso entscheiden. Ob die Bundes-FDP die Ansichten der bayrischen FDP teilt, kann ich nicht beurteilen. Tja was tatsächlich daraus wird wirst du in 6 Wochen erfahren.

Das ist irrelevant, Fakt ist, hier gibt es wieder ein Bestreben die freiheitliche Grundordnung zu untergraben. Ob das erfolgreich sein wird ist vollkommen wurscht.

Die NPD ist ja auch erfolglos und wird beobachtet.

[Sprecher]

In Bremen wurden politisch Mißliebigen bereits die Waffenbesitzkarten entzogen.

[Registrierter]

http://www.bssb.de/verband-blog/830-bundesrat-bringt-aenderung-des-waffengesetzesq-auf-den-weg.html


Der Bundesrat hat jetzt weitgehend ohne öffentliche Debatte eine neue noch stärkere Form der Gesinnungsschnüffelei beschlossen.
Die Initiative kam natürlich von Niedersachsen, dem bundesland das am besten auf Linie mit der BRDDR ist.

Das sind die Väter des Terrors:

United Nations Office for Disarmament Affairs
http://www.un.org/disarmament/convarms/SALW
http://en.wikipedia.org/wiki/United_Nations_Office_for_Disarmament_Affairs

Die Brüder haben vor ein paar Monaten beschlossen, die Bevölkerung in allen Mitgliedsländern zu entwaffnen, um jetzt endlich ihre faschistische Weltregierung zu installieren.

ALLE totalitären System entwaffneten zunächst die Bevölkerung.

The United Nations Plan to Disarm You and Arm itself
http://real-agenda.com/2012/07/20/the-united-nations-plan-to-disarm-you-and-arm-itself/

[Gehirnnutzer]

Das ist irrelevant, Fakt ist, hier gibt es wieder ein Bestreben die freiheitliche Grundordnung zu untergraben. Ob das erfolgreich sein wird ist vollkommen wurscht.

Die NPD ist ja auch erfolglos und wird beobachtet.

Wo wird hier die freiheitliche Grundordnung untergraben? Der Besitz von Waffen ist nicht verboten, sondern an Bedingungen gebunden. Komm mir nicht mit dem Widerstandsrecht, denn wenn du an Waffen kommen willst, dann kommst du auch daran.

[Affenpriester]

Wo wird hier die freiheitliche Grundordnung untergraben? Der Besitz von Waffen ist nicht verboten, sondern an Bedingungen gebunden. Komm mir nicht mit dem Widerstandsrecht, denn wenn du an Waffen kommen willst, dann kommst du auch daran.

Da lobe ich mir die Amerikaner. Dieses Land könntest du nie besetzen auf Dauer. Da ist jeder Penner schwer bewaffnet.
Kein König, Kaiser, Präsident oder Kriegsherr könnte diesen Staat nach einem militärischen Sieg problemlos befrieden oder besetzt halten.
Deutschland wäre ein leichtes Opfer, kaum einer hat Waffen. Ein Land welches von jedem Dilettanten besetzt werden könnte, der Widerstand wäre unbewaffnet.
Auch das Vorgehen des Staates spricht Bände, dass gerade politisch missliebige Leute entwaffnet werden, also nur Leute die auf Linie sind Waffen besitzen dürfen. Es spricht einfach für sich.

[Gehirnnutzer]

Da lobe ich mir die Amerikaner. Dieses Land könntest du nie besetzen auf Dauer. Da ist jeder Penner schwer bewaffnet.
Kein König, Kaiser, Präsident oder Kriegsherr könnte diesen Staat nach einem militärischen Sieg problemlos befrieden oder besetzt halten.
Deutschland wäre ein leichtes Opfer, kaum einer hat Waffen. Ein Land welches von jedem Dilettanten besetzt werden könnte, der Widerstand wäre unbewaffnet.
Auch das Vorgehen des Staates spricht Bände, dass gerade politisch missliebige Leute entwaffnet werden, also nur Leute die auf Linie sind Waffen besitzen dürfen. Es spricht einfach für sich.

GoodFellas, von mir aus kann jeder eine Waffe haben, sofern er die Verantwortung, die mit Waffenbesitz und Waffengebrauch verbunden ist, akzeptiert und trägt. Das Problem ist aber, das gewisse Leute diese Verantwortung ignorieren. Das gilt aber unabhängig von dieser Gesetzesinitiative.

Mit politisch missliebigen Leuten hat die Gesetzesinitiative kaum zu tun, sie hat nur einen Zweck, sie dient nur dazu die Personenkreise, die durch die NSU-Affäre aufgeschreckt worden sind, zu beruhigen und von anderen Missständen rund um die Affäre abzulenken. Das ganze wird auch funktionieren und daran sind die Rechten selber Schuld.
Solange sie das mediale Klischeebild immer wieder aus ihren Reihen bedienen lassen, solange sie Verschwörung schreien anstatt zu verurteilen und sich zu distanzieren, solange sind sie von Nutzen für Ablenkungsmanöver.

Es ist doch so, jede einigermaßen intelligente Mensch, weiß, dass wer Waffen haben will, sie auch bekommt, daran ändert das Waffengesetz nichts und auch nicht irgendeine politische Einstellung. Es ist aber so, das alles, was einem nach der Wahrnehmung des durchschnittlichen Bürgers bestehenden gesellschaftlichen Störfaktor schadet oder behindert, auch wenn es nur scheinbar ist, von diesen Bürgern gutgeheißen wird.

[BRDDR_geschaedigter]

Wo wird hier die freiheitliche Grundordnung untergraben? Der Besitz von Waffen ist nicht verboten, sondern an Bedingungen gebunden. Komm mir nicht mit dem Widerstandsrecht, denn wenn du an Waffen kommen willst, dann kommst du auch daran.

Seit wann sind Rechte in einem Rechtsstaat an Bedingungen gebunden? Das sind dann Privilegien.

Den Waffenbesitz an eine pol. Gesinnung zu beschränken dürfte sogar in der BRD zu weit gehen.

[BRDDR_geschaedigter]

GoodFellas, von mir aus kann jeder eine Waffe haben, sofern er die Verantwortung, die mit Waffenbesitz und Waffengebrauch verbunden ist, akzeptiert und trägt. Das Problem ist aber, das gewisse Leute diese Verantwortung ignorieren. Das gilt aber unabhängig von dieser Gesetzesinitiative.

Mit politisch missliebigen Leuten hat die Gesetzesinitiative kaum zu tun, sie hat nur einen Zweck, sie dient nur dazu die Personenkreise, die durch die NSU-Affäre aufgeschreckt worden sind, zu beruhigen und von anderen Missständen rund um die Affäre abzulenken. Das ganze wird auch funktionieren und daran sind die Rechten selber Schuld.
Solange sie das mediale Klischeebild immer wieder aus ihren Reihen bedienen lassen, solange sie Verschwörung schreien anstatt zu verurteilen und sich zu distanzieren, solange sind sie von Nutzen für Ablenkungsmanöver.

Es ist doch so, jede einigermaßen intelligente Mensch, weiß, dass wer Waffen haben will, sie auch bekommt, daran ändert das Waffengesetz nichts und auch nicht irgendeine politische Einstellung. Es ist aber so, das alles, was einem nach der Wahrnehmung des durchschnittlichen Bürgers bestehenden gesellschaftlichen Störfaktor schadet oder behindert, auch wenn es nur scheinbar ist, von diesen Bürgern gutgeheißen wird.

Totaler Käse, das Recht muss uneingeschränkt gelten. Ja klar intelligente Leute kommen sogar im Knast an Waffen, das ist doch kein Argument.

Man könnte meinen du wirst vom Staat für deinen Mist hier bezahlt.

[Gehirnnutzer]

Seit wann sind Rechte in einem Rechtsstaat an Bedingungen gebunden? Das sind dann Privilegien.

Den Waffenbesitz an eine pol. Gesinnung zu beschränken dürfte sogar in der BRD zu weit gehen.

Seit wann gehört denn das Waffenbesitzrecht zum Rechtsstaat? Waffenbesitz ist keine Bedingung für Rechtstaatlichkeit oder freiheitliche Grundordnung.

[Gehirnnutzer]

Totaler Käse, das Recht muss uneingeschränkt gelten. Ja klar intelligente Leute kommen sogar im Knast an Waffen, das ist doch kein Argument.

Man könnte meinen du wirst vom Staat für deinen Mist hier bezahlt.

Man könnte meinen, das du ein Posting absichtlich nicht vollständig liest.

[BRDDR_geschaedigter]

Seit wann gehört denn das Waffenbesitzrecht zum Rechtsstaat? Waffenbesitz ist keine Bedingung für Rechtstaatlichkeit oder freiheitliche Grundordnung.

Natürlich ist er das, deshalb haben auch sämtliche Diktatoren ihre Opfer vorher entwaffent (Mao, Stalin, HItler).

Der Waffenbesitz ist genau genommen auch nur Eigentum.

[Raczek]

Der Waffenbesitz ist genau genommen auch nur Eigentum.

Nein, sonst hieße es Waffeneigentum und nicht Waffenbesitz.

[BRDDR_geschaedigter]

Nein, sonst hieße es Waffeneigentum und nicht Waffenbesitz.

Das sind Wortwschwurbeleien. Im Englischen wo es herkommt wurde es auch nur als explizistes Recht eingeführt, weil es den Leuten sehr wichtig war. Ist aber nichts
anderes als Eigentum.

[Raczek]

Das sind Wortwschwurbeleien.

Falsch, Eigentum oder Besitz, dass ist ein elementarer Unterschied und die BRD gesteht ihren Bürgern kein Eigentum an Waffen zu. Reines Besitzverhältnis, deshalb auch explizit Waffenbesitz. Praktisch jederzeit durch die Obrigkeit aufkündbar, einziehbar ohne Entschädigung wie bei einer Enteignung von tatsächlichen Eigentum.
Die Waffe liegt zwar in meinem Tresor, aber die Erlaubnis dafür kann per einfachen Verwaltungsakt aufgehoben werden und schon ein bloßer Verdacht ist ausreichend, um das Material notfalls durch die Polizei einziehen zu lassen.
Eigentum sieht anders aus.


Im Englischen wo es herkommt wurde es auch nur als explizistes Recht eingeführt, weil es den Leuten sehr wichtig war. Ist aber nichts
anderes als Eigentum.

Falsch, Eigentum und Gesetz sind untrennbar verbunden. Eigentum, also das vollumfängliche RECHT an einer Sache, existiert ja eben nur beim Vorhandensein einer entsprechenden Rechtsordnung. Die Natur selbst kennt nur Besitzverhältnisse.

[BRDDR_geschaedigter]

Falsch, Eigentum oder Besitz, dass ist ein elementarer Unterschied und die BRD gesteht ihren Bürgern kein Eigentum an Waffen zu. Reines Besitzverhältnis, deshalb auch explizit Waffenbesitz. Praktisch jederzeit durch die Obrigkeit aufkündbar, einziehbar ohne Entschädigung wie bei einer Enteignung von tatsächlichen Eigentum.
Die Waffe liegt zwar in meinem Tresor, aber die Erlaubnis dafür kann per einfachen Verwaltungsakt aufgehoben werden und schon ein bloßer Verdacht ist ausreichend, um das Material notfalls durch die Polizei einziehen zu lassen.
Eigentum sieht anders aus.


Falsch, Eigentum und Gesetz sind untrennbar verbunden. Eigentum, also das vollumfängliche RECHT an einer Sache, existiert ja eben nur beim Vorhandensein einer entsprechenden Rechtsordnung. Die Natur selbst kennt nur Besitzverhältnisse.

Und weiter? Es bleibt trotzdem Eigentum, genauso wie ein Auto ein Eigentum ist oder eine Zahnbürste. Wieso sollte es da eine Ausnahme geben. Das BRD Recht ist hier auch kein Maßstab, denn das ist eh ein Unrechtsstaat.

Recht steht für sich selbst und ist unabhängig davon, was irgendeine Bananenrepublik da veranstaltet.

[Gehirnnutzer]

Natürlich ist er das, deshalb haben auch sämtliche Diktatoren ihre Opfer vorher entwaffent (Mao, Stalin, HItler).

Der Waffenbesitz ist genau genommen auch nur Eigentum.

Du solltest dich mal genauer mit Waffenrecht beschäftigen, selbst in den USA gibt es Einschränkungen des Waffenrechtes und zwar auf Ebene der Bundesstaaten und Kommunen. Hier ist ein schönes Dokument (http://www.atf.gov/publications/download/p/atf-p-5300-5.pdf) der ATF mit den unterschiedlichen Bestimmungen der einzelnen Staaten.

Im Übrigen ist es so, das in den meisten westlichen Staaten unabhängig von deren Waffengesetzen die Rechtsauffassung herrscht, das Waffenbesitz kein fundamentales Recht sei, sondern seine Berechtigung nur eine historische sei.