Vollständige Version anzeigen : Bestandsdaten außer Kontrolle
henriof9
14.04.2013, 19:57
Richtervorbehalt und Benachrichtigungspflicht – mit diesem Kompromiss haben CDU, CSU, FDP und SPD die geplante Bestandsdatenauskunft durch den Bundestag gebracht. Wäre da nicht dieser eine, kleine Schönheitsfehler: Eine richterliche Prüfung sowie die gesetzlich vorgeschriebene Benachrichtigung finden in Deutschland schon lange nicht mehr statt.
Der ganz große Lauschangriff
Sollte das Gesetz wie geplant am 3. Mai den Bundesrat passieren (wovon aufgrund der Beteiligung von SPD auszugehen ist), haben künftig rund 250 registrierte Behörden, darunter Polizei, BKA, Zoll und Verfassungsschutz noch leichteren Zugang zu unseren Handy- und E-Mail-Passwörtern, ggfs. sogar zu unseren Cloud-Speichern sowie zu unserer sonstigen elektronischen Kommunikation (z. B. Facebook, Twitter (http://gutjahr.biz/2013/04/facebook-home/%20%E2%80%8E)). “Einfache Bestandsdaten” wie Name, Anschrift oder Kontoverbindungen sollen für Ermittler ohne Prüfung, völlig automatisiert abrufbar sein.
Quelle (https://netzpolitik.org/2013/bestandsdaten-auser-kontrolle/)
Sitzen da im Bundestag eigentlich nur noch Napfsülzen ?
Ich fasse es einfach nicht - wie dämlich sind die eigentlich ?
Geronimo
14.04.2013, 20:01
Quelle (https://netzpolitik.org/2013/bestandsdaten-auser-kontrolle/)
Sitzen da im Bundestag eigentlich nur noch Napfsülzen ?
Ich fasse es einfach nicht - wie dämlich sind die eigentlich ?
Die sind nicht dämlich, henri. Die wollen das so. Genau so! Das sollte inzwischen jedem klar sein. Das sind von Steuern bezahlte Verbrecher. Das sage ich auch laut auf der Straße!
Koslowski
14.04.2013, 20:09
Die sind nicht dämlich, henri. Die wollen das so. Genau so! Das sollte inzwischen jedem klar sein. Das sind von Steuern bezahlte Verbrecher. Das sage ich auch laut auf der Straße!
Lass mich raten: Die braven Bürger halten dich deswegen für einen Spinner, Extremisten oder beides?
Geronimo
14.04.2013, 20:11
Lass mich raten: Die braven Bürger halten dich deswegen für einen Spinner, Extremisten oder beides?
Keine Ahnung. Geht mir auch völlig am Arsche vorbei.
henriof9
14.04.2013, 20:22
Die sind nicht dämlich, henri. Die wollen das so. Genau so! Das sollte inzwischen jedem klar sein. Das sind von Steuern bezahlte Verbrecher. Das sage ich auch laut auf der Straße!
Nee Gero, das ist mehr als dämlich.
Denken die etwas, sie wären dabei außen vor ?
Das betrifft ja JEDEN, also auch sie selbst ... wie bescheuert ist das denn ???
Pappenheimer
14.04.2013, 20:23
Die Politikverbrecher im Bundestag kotzen sich regelmaessig aus was das Internet betrifft. Vorbei sind die Zeiten in welchen die Staatspropaganda den Buergern per Nachrichten die einzige existierende Wahrheit verkaufen konnte, heute kann man sich seine Informationen frei im Internet suchen. Daher auch die Bemuehungen der Politikverbrecher das Internet so weit wie moeglich zu kontrollieren und reglementieren. Zur Not muessen dann eben der Krampf gegen Rechts oder Kinderpornos als Grund herhalten.
Koslowski
14.04.2013, 20:24
Nee Gero, das ist mehr als dämlich.
Denken die etwas, sie wären dabei außen vor ?
Das betrifft ja JEDEN, also auch sie selbst ... wie bescheuert ist das denn ???
Eben nicht. Die genießen Immunität.
Geronimo
14.04.2013, 20:24
Die Politikverbrecher im Bundestag kotzen sich regelmaessig aus was das Internet betrifft. Vorbei sind die Zeiten in welchen die Staatspropaganda den Buergern per Nachrichten die einzige existierende Wahrheit verkaufen konnte, heute kann man sich seine Informationen frei im Internet suchen. Daher auch die Bemuehungen der Politikverbrecher das Internet so weit wie moeglich zu kontrollieren und reglementieren. Zur Not muessen dann eben der Krampf gegen Rechts oder Kinderpornos als Grund herhalten.
So ist es!
henriof9
14.04.2013, 20:35
Eben nicht. Die genießen Immunität.
Aber nicht dabei sondern erst dann, wenn etwas rauskommt.
Denk mal an den Politiker mit den Kinderpornos auf der Festplatte- kam ja auch raus.
Koslowski
14.04.2013, 20:45
Aber nicht dabei sondern erst dann, wenn etwas rauskommt.
Denk mal an den Politiker mit den Kinderpornos auf der Festplatte- kam ja auch raus.
Anders herum. Es muß was rauskommen, dann die Aufhebung der Immunität beantragt werden und erst dann darf ermittelt werden. Zumindest gilt das für Polizeien. Die Geheimdienste machen sowieso, was sie wollen.
Quelle (https://netzpolitik.org/2013/bestandsdaten-auser-kontrolle/)
Sitzen da im Bundestag eigentlich nur noch Napfsülzen ?
Ich fasse es einfach nicht - wie dämlich sind die eigentlich ?
Diese von Dir als "Napfsülzen" betitelten Bundestags-Sitzer sind m. M. n. Vasallen des großen global agierenden verbrecherischen Bruders!
Und, daß dieser geradezu darauf verpischt ist, Alles und Jeden zu kontrollieren, dürfte sich langsam in jedes Kaff rumgesprochen haben!
Sprecher
14.04.2013, 21:54
Die sind nicht dämlich, henri. Die wollen das so. Genau so! Das sollte inzwischen jedem klar sein. Das sind von Steuern bezahlte Verbrecher. Das sage ich auch laut auf der Straße!
Sie haben Angst vor dem eigenen Volk.
Obwohl das überflüssig ist, die BRD-Schafe lassen sich ja doch alles gefallen.
Mäh!
henriof9
14.04.2013, 22:01
Diese von Dir als "Napfsülzen" betitelten Bundestags-Sitzer sind m. M. n. Vasallen des großen global agierenden verbrecherischen Bruders!
Und, daß dieser geradezu darauf verpischt ist, Alles und Jeden zu kontrollieren, dürfte sich langsam in jedes Kaff rumgesprochen haben!
Hmm, ich denke mal, daß betrifft nicht nur den großen Bruder, die Kontrolle vollen doch alle über ihre Bürger.
Shahirrim
15.04.2013, 04:36
Alles Verbrecher!
schastar
15.04.2013, 05:39
Die Politikverbrecher im Bundestag kotzen sich regelmaessig aus was das Internet betrifft. Vorbei sind die Zeiten in welchen die Staatspropaganda den Buergern per Nachrichten die einzige existierende Wahrheit verkaufen konnte, heute kann man sich seine Informationen frei im Internet suchen. Daher auch die Bemuehungen der Politikverbrecher das Internet so weit wie moeglich zu kontrollieren und reglementieren. Zur Not muessen dann eben der Krampf gegen Rechts oder Kinderpornos als Grund herhalten.
Viel könnten sich nicht mehr daran erinnern als wegen Kinderpornos jedes in Deutschland befindlichen Konto durchsucht wurde und jede Bank mitmachte. Rausgekommen ist im übrigen nichts dabei, außer dem Wissen dass Banken hüpfen wenn der Staat pfeift.
Quelle (https://netzpolitik.org/2013/bestandsdaten-auser-kontrolle/)
Sitzen da im Bundestag eigentlich nur noch Napfsülzen ?
Ich fasse es einfach nicht - wie dämlich sind die eigentlich?
Deshalb bin ich auch weder bei facebook, twitter noch in anderen Blogs angemeldet - den "Cloud"-Quatsch mache ich auch nicht mit, da reicht mir eine 100 GB-Externe Festplatte.
Es reicht völlig aus, dass ich in 3 Foren angemeldet bin, darunter auch hier im HPF. :)
Der Altdeutsche
15.04.2013, 07:24
Hmm, ich denke mal, daß betrifft nicht nur den großen Bruder, die Kontrolle vollen doch alle über ihre Bürger.
Orwells "1984" in Vollendung. Aber ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass sich der Deutsche bald gegen diese Zustände wehren wird.
Die Petze
15.04.2013, 09:34
Quelle (https://netzpolitik.org/2013/bestandsdaten-auser-kontrolle/)
Sitzen da im Bundestag eigentlich nur noch Napfsülzen ?
Ich fasse es einfach nicht - wie dämlich sind die eigentlich ?
Nebelkerze:D
.....ich wette, dass die Piraten ein riesen Tralala veranstalten....und dann für eine Revision plädieren...
....und sie auch so populistisch unters Volk bringen....
Resultat= Spaltung der Wählerschaft von Kleinparteien....
Es heisst dann Piraten oder AfD.....und die werden dann beide an der 5%Hürde scheitern....
Die Watte quilt.....:)
Die Watte quilt.....:)
....der Kamm schwillt!
Gesetz zur Bestandsdatenauskunft juristisch auseinandergenommen (http://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2013/04/12/gesetz-zur-bestandsdatenauskunft-juristisch-auseinandergenommen/)
12.4.2013
Ich habe die juristische Stellungnahme (http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Bestandsdaten-StN#Zusammenfassung) zum Gesetz zur Bestandsdatenauskunft nun aktualisiert. Sie berücksichtigt auch die vom Bundestag noch vorgenommenen Änderungen. Es bleibt dabei:
In mehreren Punkten halten wir das Gesetz für klar verfassungswidrig:
Es fehlt bereits die verfassungsrechtlich gebotene abschließende Bestimmung, welche Vorschriften einen Zugriff auf Kommunikationsdaten erlauben sollen (einfachgesetzliches Zitiergebot).
Entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sollen Zugriffe auf Kommunikationsdaten durch Polizeibehörden nicht beschränkt werden auf Fälle konkreter Gefahr oder des Verdachts einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat.
Entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts soll die Identifizierung von Internetnutzern zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nicht auf “besonders gewichtige Ordnungswidrigkeiten” beschränkt werden. Entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts soll die Identifizierung von Internetnutzern durch Geheimdienste keine tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer konkreten Gefahr voraussetzen.
Es ist unklar und nicht kontrollierbar, unter welchen Voraussetzungen Anbieter Zugangssicherungscodes wie Mailbox-PINs oder E-Mail-Passwörter an Staatsbehörden herausgeben dürfen. Es fehlt an einer eindeutigen und normenklaren gesetzlich Regelung, unter welchen Voraussetzungen Zugangssicherungscodes erhoben und genutzt werden dürfen.
Der Bund will Anbietern verbieten, ihre Kunden von Datenabfragen zu benachrichtigen, selbst wo die Länder Stillschweigen nicht anordnen (z.B. bei Suizidgefahr oder Vermissten). Dazu fehlt ihm die Gesetzgebungskompetenz.
Den Datenzugriff durch eine elektronische Schnittstelle weiter zu erleichtern, ist unverhältnismäßig und verfassungswidrig.
Unsere Position ist: Der Staat darf auf Kommunikationsdaten allenfalls mit richterlicher Anordnung und zur Aufklärung schwerer Straftaten oder zur Abwehr von Gefahren für wichtige Rechtsgüter zugreifen. Einen Zugriff durch Geheimdienste lehnen wir in jedem Fall ab, ebenso wie die Herausgabe von Zugriffscodes wie PINs und Passwörtern.
Stellungnahme im Volltext lesen… (http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Bestandsdaten-StN#Zusammenfassung)
Bestandsdatenauskunft auch über Passwörter zu Dropbox, Facebook und Twitter? (http://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2013/04/10/bestandsdatenauskunft-auch-uber-passworter-zu-dropbox-facebook-und-twitter/)
Warum das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig ist (http://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2013/03/22/warum-das-gesetz-zur-bestandsdatenauskunft-verfassungswidrig-ist/)
Tantalit
17.04.2013, 07:46
Bestandsdatenauskunft gewährt auch Zugriff auf Backups.
Zitat
Die Gesellschaft für Informatik zeigt auf, was die Bestandsdatenauskunft praktisch bedeutet. Auch Online-Backups sind damit nicht mehr sicher.
Die Gesellschaft für Informatik warnt vor den Folgen der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG), der sogenannten Bestandsdatenauskunft. Am 18. April 2013 berät der Innenausschuss des Bundesrates erneut über die Änderungen. Die geplante Neuregelung würde den Behörden internetweite Zugriffsmöglichkeiten gestatten, die deutlich über das bisher für den engeren Bereich der Telekommunikation Zulässige hinausgehen, so die Informatiker-Vereinigung. Zitat Ende
Weiter hier:
http://www.golem.de/news/gesellschaft-fuer-informatik-bestandsdatenauskunft-gewaehrt-auch-zugriff-auf-backups-1304-98751.html
Nichts ist im Internet vor der Regierung sicher, das sollte sich jeder klar machen.
cajadeahorros
17.04.2013, 08:36
Quelle (https://netzpolitik.org/2013/bestandsdaten-auser-kontrolle/)
Sitzen da im Bundestag eigentlich nur noch Napfsülzen ?
Ich fasse es einfach nicht - wie dämlich sind die eigentlich ?
Wieso dämlich? Die wollen das doch genau so. Jeder Bürger ist ein potentieller Terrorist, Steuerhinterzieher, Neonazi etc.
Bruddler
17.04.2013, 08:37
Quelle (https://netzpolitik.org/2013/bestandsdaten-auser-kontrolle/)
Sitzen da im Bundestag eigentlich nur noch Napfsülzen ?
Ich fasse es einfach nicht - wie dämlich sind die eigentlich ?
Sie sind nicht dämlich, sie gehorchen nur ! :hi:
Nee Gero, das ist mehr als dämlich.
Denken die etwas, sie wären dabei außen vor ?
Das betrifft ja JEDEN, also auch sie selbst ... wie bescheuert ist das denn ???
ne, ne, die Tiere sind zwar alle gleich, aber die Schweine sind gleicher als gleich! (Orwell).
Oder anders ausgedrueckt: Die Grossen laesst man laufen...., bzw. ein Schwein hackt dem anderen kein Auge aus!
Von soviel Herrschaftswillkür konnten Nazis und Kommunisten nur träumen.
BlackForrester
21.04.2013, 18:55
Ich fasse es einfach nicht - wie dämlich sind die eigentlich ?
Als man 2002 davor gewarnt hat, dass mit der Ausschaltung der richterlichen Kontrolle bei der Kontenprüfung man die Büchse der Pandorra geöffnet hat, da wurden die Mahner und Warner verlacht...tja...so baut man Demokratie und Gewaltenteilung ab...und dann gibt es noch "demokratische" Parteien, welche dies bejubeln.
Man sollte darüber nachdenken, diesen Damen und Herren mit stramm nach oben gerissenem rechten Arm zu begegnen...davon, was in einer Demokratie von "demokratischen" Parteien veranstaltet wird...davon hat Himmler und seine Gestapo nur träumen können.
NRW-Innenminister Jäger verteidigt Bestandsdatengesetz (http://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2013/04/25/nrw-innenminister-jager-verteidigt-bestandsdatengesetz/)25.4.2013
Eine Woche vor der entscheidenden Abstimmung verteidigt (https://vds.blnma.de/forum/viewtopic.php?pid=6) der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger (SPD) das umstrittene Gesetz zur Auskunft über Identität und Passwörter von Handy- und Internetnutzern. Im Internet werde teilweise “der Inhalt, die rechtliche Bedeutung und die tatsächliche Tragweite der geplanten Neuregelungen unzutreffend interpretiert”. Das Gesetz bringe effektive Polizeiarbeit und den Schutz der Bürgerrechte in ein “ausgewogenes Verhältnis”.
Damit hängt das Votum Nordrhein-Westfalens von den mitregierenden Grünen ab: Diese können nach dem Koalitionsvertrag eine Enthaltung des Landes im Bundesrat erzwingen. Wenn sich alle Länder, an deren Regierung Grüne oder Linke beteiligt sind, plus ein weiteres Land (z.B. das SPD-regierte Hamburg) enthalten, fehlt dem Gesetz die Mehrheit.
Das rot-grün regierte Niedersachsen hat sich bereits im Innenausschuss enthalten, Schleswig-Holstein wird dem Gesetz ebenfalls nicht zustimmen (http://fraktion.piratenpartei-sh.de/patrick-breyer-schleswig-holstein-fordert-nachbesserungen-an-gesetz-zur-bestandsdatenauskunft/). Wie sich die übrigen Länder verhalten werden, ist noch nicht bekannt (Antworten werden hier (http://vds.blnma.de/forum.htm) gesammelt). Die entscheidende Kabinettssitzung findet Anfang nächster Woche statt.
So könnt ihr helfen:
Schreibt den Ministern, warum sie das Gesetz stoppen sollen (http://vds.blnma.de/)
Kommt zu den bundesweiten Demos in über 10 Orten gegen die Bestandsdatenauskunft am Samstag (http://bda.protestwiki.de/wiki/Orte)
Weitere Infos: bestandsdatenauskunft.de (http://www.bestandsdatenauskunft.de/)
Anders herum. Es muß was rauskommen, dann die Aufhebung der Immunität beantragt werden und erst dann darf ermittelt werden. Zumindest gilt das für Polizeien. Die Geheimdienste machen sowieso, was sie wollen.
Fettung durch mich!
Weit schlimmer dürfte sein, daß die nicht machen, was die nicht wollen!
:aggr:
Diese von Dir als "Napfsülzen" betitelten Bundestags-Sitzer sind m. M. n. Vasallen des großen global agierenden verbrecherischen Bruders!
Und, daß dieser geradezu darauf verpischt ist, Alles und Jeden zu kontrollieren, dürfte sich langsam in jedes Kaff rumgesprochen haben!
In westlichen Ländern klappt es eben (noch) nicht so mit der sozialen Kontrolle durch das religös verseuchte Umfeld.
Hier wird micht Sicherheit niemand (legal) gesteinigt, der gegen eine religiöse Vorschrift verstoßen hat.
Hier sind die Menschen auch noch nicht so verpitscht darauf, daß der Nachbar verhindert, daß seine Leibeigene sich unverschleiert in die freie Wildbahn begibt!
So bleibt dem Staat nichts anderes übrig, als derartige Kontrollfunktionen selbst zu übernehmen!
:D
Nebelkerze:D
.....ich wette, dass die Piraten ein riesen Tralala veranstalten....und dann für eine Revision plädieren...
....und sie auch so populistisch unters Volk bringen....
Resultat= Spaltung der Wählerschaft von Kleinparteien....
Es heisst dann Piraten oder AfD.....und die werden dann beide an der 5%Hürde scheitern....
Die Watte quilt.....:)
Dann wird es aber systemrelevant sein, wem sie die Stimmen wegnehmen!
:D
....der Kamm schwillt!
Gesetz zur Bestandsdatenauskunft juristisch auseinandergenommen (http://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2013/04/12/gesetz-zur-bestandsdatenauskunft-juristisch-auseinandergenommen/)
Bestandsdatenauskunft auch über Passwörter zu Dropbox, Facebook und Twitter? (http://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2013/04/10/bestandsdatenauskunft-auch-uber-passworter-zu-dropbox-facebook-und-twitter/)
Warum das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig ist (http://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2013/03/22/warum-das-gesetz-zur-bestandsdatenauskunft-verfassungswidrig-ist/)
Wann haben bundesdeutsche ReGIERungen zuletzt auf die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen Rücksicht genommen?
:?
Überwachung: Ermittler dürfen ab 1. Juli Bestandsdaten abfragen
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-05/bestandsdaten-bundesrat-beschlossen?commentstart=33#comments
Die Kritik von Bürgerrechtlern war vergeblich, der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz zur Bestandsdatenabfrage durchgewinkt. Nun wird es wohl Klagen dagegen geben.
http://www.daniel-schwerd.de/redetext-demobestandsdatenauskunft/
Bestandsdatenauskunft nennen sie es. Das klingt harmlos, fast lieblich. Das klingt nach der freundlichen Dame von der Auskunft, die Dir weiterhilft, wenn Du mal nicht weiterweißt. Bestandsdaten, das klingt nach harmlosen Informationen, die ohnehin öffentlich sind. Das ist natürlich Absicht. Das soll verharmlosen, was es wirklich ist: Ein Frontalangriff auf unsere Privatsphäre, auf den Datenschutz und unsere Meinungsfreiheit. Es ist ein feuchter Traum von Sicherheitspolitikern und Terrorparanoikern. Ausgedacht in der Hölle der Überwachungsindustrie. Einen großen Schritt weiter zum transparenten Bürger, zum Schüffelstaat.
Eigentlich müsste es so heißen: Überwachungsschnittstelle.
Denn es ist eben keine Auskunft, sondern eine Schnittstelle, auf die diverse Behörden einfach so zugreifen können, ohne dass eine Kontrolle, eine Schranke vorgesehen ist. Es können Behörden wie Bundesnachrichtendienst, Bundeskriminalamt, Militärischer Abschirmdienst, Verfassungsschutz, Polizei und Zollfahndung ungehemmt Daten abfragen – ohne dass die Betroffenen davon erfahren,
ohne dass ein schwerer Verdacht vorliegen muss, meist ohne Richtervorbehalt und ohne dass ein Mensch davon etwas mitbekommt.
Es reicht schon eine Ordnungswidrigkeit als Begründung, ein geringster Verdacht – einfach nur zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen zu sein, und Du wirst durchleuchtet. Das macht jeden Bürger zum Generalverdächtigen, das stellt die Unschuldsvermutung auf den Kopf.
Bundesrat lässt Zugriff auf Passwörter und IP-Adressen zu
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesrat-laesst-Zugriff-auf-Passwoerter-und-IP-Adressen-zu-1856054.html
http://bestandsdatenauskunft.de/
Die Anonymität der Internetnutzung (statische und dynamische IP-Adressen) muss mindestens so gut geschützt werden wie Telefon-Verbindungsdaten – keine Herausgabe ohne richterliche Anordnung, kein Zugriff in Bagatellfällen (z.B. Ordnungswidrigkeiten), keine elektronische Auskunftsschnittstelle!
Die Aufrüstung von Bundeskriminalamt (BKA) und Zollkriminalamt (ZKA) zu einer “Internet-Polizei” lehnen wir ab!
Unsere Passwörter gehören uns – keine Herausgabe der Passwörter zu unseren E-Mails, unseren Fotos, unseren sozialen Netzwerken und unseren Online-Speicherdiensten!”
Unterzeichner:
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Deutscher Journalistenverband (DJV)
Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union (dju)
Evangelische Konferenz für Telefonseelsorge und Offene Tür
Humanistische Union
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Neue Richtervereinigung (NRV)
Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen
Reporter ohne Grenzen (ROG)
Es verfügen die Länder unter der Führung der Parteien der Opposition
(SPD, Grüne, Linke, SSW) über eine absolute Mehrheit (36 Stimmen) im
Bundesrat.
und dennoch konnte der Unfug nicht gestoppt werden und in eine verfassungskonforme Version geändert werden im Vermittlungsausschuß?
Wie ist das möglich?
Beweisfälschung
Wenn die Zugangsdaten zum EmailAccount quasi auf Zuruf verfügbar
sind, kann der Schnüffler in deinem Namen jede Menge Beweise
erzeugen.
Dann beweise mal, dass die nicht von dir stammen
Alexandermerow
04.05.2013, 10:39
Die sind nicht dämlich, henri. Die wollen das so. Genau so! Das sollte inzwischen jedem klar sein.
So sieht`s aus! Da die Sache ja jetzt durch ist, hat der kommende Komplettüberwachungsstaat wieder einen gehörigen Schritt nach vorne gemacht. Der Druck wächst, bald ist es wie in "Happy Chipped Bitch" (0% Rechte oder Privatsphäre)
https://www.smashwords.com/books/view/237782
Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenauskunft
7.5.2013
Datenschutzaktivisten der Piratenpartei (http://www.piratenpartei.de/) werden eine Verfassungsbeschwerde gegen die vor wenigen Tagen verabschiedete Neuregelung (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesrat-laesst-Zugriff-auf-Passwoerter-und-IP-Adressen-zu-1856054.html) der Bestandsdatenauskunft einreichen. Hauptbeschwerdeführer sind die Themenbeauftragte für Datenschutz Katharina Nocun (http://www.kattascha.de/) und der Kieler Landtagsabgeordnete Patrick Breyer (http://www.patrick-breyer.de/). Auf einer eigens dafür eingerichteten Website (http://stopp-bda.de/) nennen sie die Neuregelung einen "verfassungswidrigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung" und rufen alle Bürger dazu auf, sich der Verfassungsbeschwerde anzuschließen (http://stopp-bda.de/mitmachen/). Durch die Auslegung als Sammelbeschwerde kommen auf die Teilnehmer keine Anwalts- oder Gerichtskosten zu. Nocun und Breyer legen sechs Argumente (http://stopp-bda.de/unsere-argumente/) vor, auf deren Basis die Beschwerde erfolgt.
Vertreten werden die Beschwerdeführer dabei von Rechtsanwalt Meinhard Starostik (http://www.starostik.de/), der bereits in einem früheren Verfahren rund 35.000 Bürger bei einer Verfassungsbeschwerde gegen die früher gültige, Ende 2007 in Kraft getretene Regelung zur Bestandsdatenauskunft vertreten hat (http://www.heise.de/newsticker/meldung/34-443-Klageschriften-gegen-die-Vorratsdatenspeicherung-185285.html). Das Beschwerdeverfahren endete damals erfolgreich, das Bundesverfassungsgericht hatte das Gesetz gekippt (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Karlsruhe-kippt-Vorratsdatenspeicherung-2-Update-943695.html).
http://stopp-bda.de/
Wolf Fenrir
07.05.2013, 20:41
Die Stasi und Gestapo wäre neidisch !!!
Die Verfassungsbeschwerde ist seit heute online: 650 Teilnehmer bis jetzt
da geht was!
Wie für die Bestandsdatenauskunft getrickst wurde (Update: Originalzitate dabei!)https://netzpolitik.org/2013/wie-fur-die-bestandsdatenauskunft-getrickst-wurde/
13.5.2013
Spiegel-Online berichtet über einen internen Vermerk des SPD-geführten Innenministerium von Nordrhein-Westfalen, das geschrieben und verteilt worden war um widerspenstige Rot-Grüne Bundesländer doch noch von der Sinnhaftigkeit der Bestandsdatenauskunft zu überzeugen: Abstimmung im Bundesrat: SPD beschwor Horrorszenarien für Bestandsdatenauskunft (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nrw-beschwor-horrorszenarien-fuer-bestandsdatenauskunft-a-899421.html). Und da durften alle Killerargumente nicht fehlen, die man bei sowas gerne nutzt: Terroristen, Islamisten, Kinderpornographie.
dungeonlight
02.07.2013, 13:15
RBB Abendschau - Piraten intervenieren gegen Bestandsdatenauskunft - 01.07.2013
http://oi41.tinypic.com/oh1lya.jpg (http://gg.gg/6xaq)
Während die Politiker der alt-etablierten Parteien sich über PRISM,
Tempora und der Bespitzelung von EU-Diplomaten und EU-Institutionen
empören, bauen sie hierzulande fleißig den Überwachungsstaat aus;
ihr neuster Schritt ist die Bestandsdatenauskunft, die eigentlich
nichts anderes ist als PRISM, bloß dass halt gestreamt anstatt gespeichert
wird.
Edward Snowden, der momentan in Moskau ist, sagte am 01.07.2013:
"Letztenendes fürchtet sich die Obama-Regierung nicht vor Whistleblowern
wie mir, Bradley Manning oder Thomas Drake. Wir sind staatenlos,
eingesperrt, oder machtlos. Nein, die Obama-Regierung fürchtet sich vor
euch. Sie fürchtet sich vor einer informierten, aufgebrachten
Öffentlichkeit, die jene verfassungstreue Regierung einfordert, die ihr
versprochen wurde – und das sollte sie sich auch."
Das lässt sich auch auf unsere Bundesregierug übertragen.
Eine Möglichkeit, die versprochene Verfassungstreue von unserer
Bundesregierung einzufordern, besteht darin, sich der
Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft
anzuschließen (https://stopp-bda.de/mitmachen/), wie es schon über 3.679 Personen getan haben.
Am 31. Juli ist der letzte Tag, an dem man mitmachen kann.
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