Patriotistin
28.05.2013, 09:56
ie Staatsanwaltschaft München I hat das Verfahren wegen Volksverhetzung gegen Michael Stürzenberger und dessen “Thesenpapier gegen die Islamisierung” bekanntlich im Juni des vergangenen Jahres eingestellt. Der Linke Dietmar Näher, der die Anzeige stellte, seine frühere Internetseite “Politblogger” bei ebay verkaufte und jetzt unter “Politwatcher” schreibt, hat die ausführliche siebenseitige Begründung der Staatsanwaltschaft vom 21. Mai auf seinem neuen Blog veröffentlicht:
Staatsanwaltschaft München I, 80097 München
21.05.2013
Aktenzeichen 115 Js 209204/11
Ermittlungsverfahren gegen Michael Johannes Stürzenberger wegen Volksverhetzung
Sehr geehrter Herr Näher,
in dem oben genannten Verfahren habe ich mit Verfügung vom 16.05.2013 folgende Entscheidung getroffen:
Das Ermittlungsverfahren wird gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.
Gründe:
Dem Beschuldigten lag die Beschimpfung von Bekenntnissen (§ 166 StGB) sowie Volksverhetzung (§ 130 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 StGB) aufgrund folgenden Sachverhalts zur Last:
Der Beschuldigte ist Landesvorsitzender der Partei ‚Die Freiheit‘ sowie Verfasser verschiedener Beiträge auf dem Internet-Block www.pi-news.net. Seit geraumer Zeit engagiert sich der Beschuldigte gegen den Bau eines islamischen Zentrums in München. Darüber hinaus tritt der Beschuldigte als Kritiker verschiedener lnhalte des islamischen Glaubens öffentlich in Erscheinung. Unter dem 19.10.2011 und dem 26. Oktober 2011 veröffentlichte der Beschuldigte in dem Internet-Block pi-news.net ein ,Thesenpapier gegen die lslamisierung‘. Darin heißt es in dem Beitrag vom 19.10.2011 unter anderem (…)
Das Ermittlungsverfahren war einzustellen, weil die genannten Äußerungen des Beschuldigten keinen Straftatbestand erfüllen.
Weiter unter:http://www.pi-news.net/2013/05/staatsanwaltschaft-munchen-keine-volksverhetzung-durch-islam-thesenpapier/
Staatsanwaltschaft München I, 80097 München
21.05.2013
Aktenzeichen 115 Js 209204/11
Ermittlungsverfahren gegen Michael Johannes Stürzenberger wegen Volksverhetzung
Sehr geehrter Herr Näher,
in dem oben genannten Verfahren habe ich mit Verfügung vom 16.05.2013 folgende Entscheidung getroffen:
Das Ermittlungsverfahren wird gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.
Gründe:
Dem Beschuldigten lag die Beschimpfung von Bekenntnissen (§ 166 StGB) sowie Volksverhetzung (§ 130 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 StGB) aufgrund folgenden Sachverhalts zur Last:
Der Beschuldigte ist Landesvorsitzender der Partei ‚Die Freiheit‘ sowie Verfasser verschiedener Beiträge auf dem Internet-Block www.pi-news.net. Seit geraumer Zeit engagiert sich der Beschuldigte gegen den Bau eines islamischen Zentrums in München. Darüber hinaus tritt der Beschuldigte als Kritiker verschiedener lnhalte des islamischen Glaubens öffentlich in Erscheinung. Unter dem 19.10.2011 und dem 26. Oktober 2011 veröffentlichte der Beschuldigte in dem Internet-Block pi-news.net ein ,Thesenpapier gegen die lslamisierung‘. Darin heißt es in dem Beitrag vom 19.10.2011 unter anderem (…)
Das Ermittlungsverfahren war einzustellen, weil die genannten Äußerungen des Beschuldigten keinen Straftatbestand erfüllen.
Weiter unter:http://www.pi-news.net/2013/05/staatsanwaltschaft-munchen-keine-volksverhetzung-durch-islam-thesenpapier/