Was ist unser Post- und Fernmeldegeheimnis überhaupt wert ???

[houston]

Artikel 10 des GG
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.


Man sollte davon ausgehen da es sich um ein Grundrecht handelt das dieses auch als ein hohes gut von unseren Volksvertretern angesehen wird.

Im folgenden Video wird gezeigt das im kaltem Krieg millionenfach das Postgeheimnis mit den Füßen getreten wurde


http://www.youtube.com/watch?v=38bHtAtyjHw

Im diesem Video ab 6:40 ist auch die rede davon das die Sonderrechte der alliierten auch heute noch in kraft sind." BRD ist also nicht Souverän sondern militärisch besetzt"

Das Bundesdeutsche Gesetz hierzu liefert auch das GG

Artikel 139 des GG
Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.

Es gelten also Rechtsvorschriften welche über dem GG stehen ,und damit legal unsere Grundrechte außer Kraft setzen

Das dieses nicht von meinem "kranken Hirn" nur erdacht ist zeigt der aktuelle Fall das die NASA unsere E-Mails , Chat, Foren -. mithört und speichert.

Im folgenden Artikel der Süddeutschen Zeitung ist die rede davon das unsere Bundesmutti nächste Woche wen Obama kommt
dieses auf keinen Fall ansprechen kann , sondern dafür sogar noch dankbar sein muss

Zitat aus dem Artikel "Die Privatsphäre ist eine feine Sache. Doch als Kanzlerin trägt sie Verantwortung für Sicherheit und Leben der Bürger."

http://www.sueddeutsche.de/politik/barack-obama-und-angela-merkel-verbuendeter-schnueffler-1.1694427

Es wird also wieder unter dem Mantel der Terror Gefahr ein Unrecht als gerechtfertigt Heilig gesprochen

[Aloisius]

Auch das GG ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist.

[Para ou rien]

Auch das GG ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist.

Das gilt doch für die meisten Gesetzestexte -freilich außer für die, mit denen die Bürger staatsseitig ausgesaugt werden. :D

[Ede Pazonka]

Dazu passend habe ich hier (http://politikforen.net/showthread.php?141524-Leute-sichert-euch-ab-behindert-ACTA-durch-die-Hintert%C3%BCr)ja einen Strang eröffnet. Aber das Problem ist ja auch die allgemeine Meinung: "Ich habe doch nichts zu verbergen, wozu soll ich mich schützen?"
Allerdings ist das aber eine grundverkehrte Meinung. Den totalen Überwachungsstaat will wohl keiner, aber wir sind auf dem besten Weg dorthin.
Wie läuft das denn? Die schießen immer erst mal ein paar Proberaketen ab und schauen, wie das Volk reagiert. Passiert nichts, kann man wieder einen Schritt weiter gehen. Immer in kleinen Schritten, weil sich das Volk ja gefallen lässt.
Weil die meisten scheinbar zu blöd sind, zu erkennen, das sie auf die Rolle geschoben werden.
Hier als Grund für die Überwachung den Terrorismus oder sonstige Kriminelle vorzuschieben ist doch absolut Schwachsinn. Denn die haben sicherlich vor der allgemeinen Bevölkerung die technischen Möglichkeiten, ihre Geschäfte zu verschleiern.
Ergo, nach logischer Überlegung trifft diese Überwachung nur das einfache Volk.
Würde jetzt die Mehrzahl der Internetnutzer hergehen, und sich absichern, meinetwegen auch nur über Gratisangebote von VPN oder einfach nur Proxys zwischenschalten (Man kann auch einfach das TOR-Browser-Bundle nehmen, ist nicht ganz sooo sicher und langsamer, aber besser als nichts) und seine Mails nur noch verschlüsselt hin-und-her schicken, dann würden auch die Geheimdienste schnell die Lust verlieren, in unseren Mails rumzuschnüffeln, oder versuchen, unsere Surfgewohnheiten zu analysieren.
Denn wenn die meisten Mails gut verschlüsselt wären, auch mit Gratis-Methoden, die mit starkem Passwort nicht knackbar sind, müssten die viel zu viel Personal daran setzen, die sich mit dem Entschlüsseln beschäftigen und das dann auch noch für 99% harmlose Mails, ich denke, die würden von alleine aufgeben.

Nur, wenn wir die nicht beim Aufbau der totalen Überwachung schon bremesen, dann haben wir bald ein Überwachungsstaat, vor dem es kein entrinnen mehr gibt.

[Aloisius]

Dazu passend habe ich hier (http://politikforen.net/showthread.php?141524-Leute-sichert-euch-ab-behindert-ACTA-durch-die-Hintert%C3%BCr)ja einen Strang eröffnet. Aber das Problem ist ja auch die allgemeine Meinung: "Ich habe doch nichts zu verbergen, wozu soll ich mich schützen?"
Allerdings ist das aber eine grundverkehrte Meinung. Den totalen Überwachungsstaat will wohl keiner, aber wir sind auf dem besten Weg dorthin.
Wie läuft das denn? Die schießen immer erst mal ein paar Proberaketen ab und schauen, wie das Volk reagiert. Passiert nichts, kann man wieder einen Schritt weiter gehen. Immer in kleinen Schritten, weil sich das Volk ja gefallen lässt.
Weil die meisten scheinbar zu blöd sind, zu erkennen, das sie auf die Rolle geschoben werden.
Hier als Grund für die Überwachung den Terrorismus oder sonstige Kriminelle vorzuschieben ist doch absolut Schwachsinn. Denn die haben sicherlich vor der allgemeinen Bevölkerung die technischen Möglichkeiten, ihre Geschäfte zu verschleiern.
Ergo, nach logischer Überlegung trifft diese Überwachung nur das einfache Volk.
Würde jetzt die Mehrzahl der Internetnutzer hergehen, und sich absichern, meinetwegen auch nur über Gratisangebote von VPN oder einfach nur Proxys zwischenschalten (Man kann auch einfach das TOR-Browser-Bundle nehmen, ist nicht ganz sooo sicher und langsamer, aber besser als nichts) und seine Mails nur noch verschlüsselt hin-und-her schicken, dann würden auch die Geheimdienste schnell die Lust verlieren, in unseren Mails rumzuschnüffeln, oder versuchen, unsere Surfgewohnheiten zu analysieren.
Denn wenn die meisten Mails gut verschlüsselt wären, auch mit Gratis-Methoden, die mit starkem Passwort nicht knackbar sind, müssten die viel zu viel Personal daran setzen, die sich mit dem Entschlüsseln beschäftigen und das dann auch noch für 99% harmlose Mails, ich denke, die würden von alleine aufgeben.

Nur, wenn wir die nicht beim Aufbau der totalen Überwachung schon bremesen, dann haben wir bald ein Überwachungsstaat, vor dem es kein entrinnen mehr gibt.
Totale Überwachung? kommt mir irgendwie bekannt vor!

[Tantalit]

In Deutschland ist alles nur noch Bluff, wer seine Rechte in Anspruch nehmen möchte dem wünsche ich Viel Glück und ein fettes Portemonnaie.

[Hofvarpnir]

Papier ist geduldig. Das Recht ist immer auf Seiten derer, die es für sich durchsetzen können.

[Tantalit]

Papier ist geduldig. Das Recht ist immer auf Seiten derer, die es für sich durchsetzen können.

So definieren Juden Recht.

[Brathering]

Recht funktioniert so:

Als erstes bekommt jeder ob er will einen Batzen Grundrechte, die ihm totale Immunität und einen gottgleichen Zustand auf den ersten Blick zusichern (recht auf Meinungsfreiheit, körperliche Unversehrtheit, Religionsfreiheit und sonstiges).
Diese Rechte sind zwar "unantastbar" also werden aus dem GG nicht gestrichen (wenigstens die ersten Artikel), doch können sie nach belieben durch kleinere minderwertige Gesetzestexte relativiert und ausgehebelt werden.

soviel zu: "Es gelten also Rechtsvorschriften welche über dem GG stehen ,und damit legal unsere Grundrechte außer Kraft setzen"




""Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt."
Den Scheiß musste ich leider zu oft im Forum lesen, ist aber zu hoch für die einen und die anderen wissen es.
(jemand wird das jetzt entweder für mich klären oder ich verweise an Nachhilfe durch Jurastudenten für 10eur die Stunde, lohnt hier mehr als Verschwörungsliteratur)

Hans Otto wird nicht zufällig bei der morgendlichen Lektüre über einen Gesetzestext stolpern, der die Knechtschaft der BRD durch die Allierten verklausuliert darstellt und mit seiner bahnbrechenden Entdeckung alle wachrütteln.

[Gärtner]

So definieren Juden Recht.

Das ist töricher Braunschwatz. Das Recht war schon immer ein geschmeidiges Instrument in den Händen der Mächtigen, egal zu welcher Zeit und an welchem Ort.

[Tantalit]

Das ist töricher Braunschwatz. Das Recht war schon immer ein geschmeidiges Instrument in den Händen der Mächtigen, egal zu welcher Zeit und an welchem Ort.

Komm pack die Empörkeule wieder ein sonst bekommst du noch einen Herzinfarkt.

So hat mir das mal ein Jude gesagt und wenn man sieht was sie so treiben kann ich nur sagen sie haben in ihrem Sinne recht da sich ihnen ja alle beugen.

[Gärtner]

Komm pack die Empörkeule wieder ein sonst bekommst du noch einen Herzinfarkt.

So hat mir das mal ein Jude gesagt und wenn man sieht was sie so treiben kann ich nur sagen sie haben in ihrem Sinne recht da sich ihnen ja alle beugen.
Wahnsinn, du hast mich argumentativ niedergerungen!

"Tante Erna hat einen Schwippschwäger, dessen Postbote hat einen Tankwart, der hat mal im Radio gehört..."

[Edmund]

Das ist töricher Braunschwatz. Das Recht war schon immer ein geschmeidiges Instrument in den Händen der Mächtigen, egal zu welcher Zeit und an welchem Ort.
Und die Mächtigen sind und waren meistens Juden.

[Tantalit]

Wahnsinn, du hast mich argumentativ niedergerungen!

"Tante Erna hat einen Schwippschwäger, dessen Postbote hat einen Tankwart, der hat mal im Radio gehört..."

Wie auch immer Gärtner, du solltest doch wissen wie das läuft, fressen und gefressen werden, Regeln und Gesetze sind nur der dünne Firnis, welche unsere Kultur von der Barbarei trennt, die unter einer dünnen Schale brodelt und vor sich hin köchelt, jederzeit in der Lage auszubrechen und fähig ist all unsere modernen Errungenschaften hinwegzufegen in einer Flut von brutaler Gewalt und Hemmungslosigkeit wo nur der stärkste überlebt und das Recht für sich reklamiert.

[Gärtner]

Wie auch immer Gärtner, du solltest doch wissen wie das läuft, fressen und gefressen werden, Regeln und Gesetze sind nur der dünne Firnis, welche unsere Kultur von der Barbarei trennt, die unter einer dünnen Schale brodelt und vor sich hin köchelt, jederzeit in der Lage auszubrechen und fähig ist all unsere modernen Errungenschaften hinwegzufegen in einer Flut von brutaler Gewalt und Hemmungslosigkeit wo nur der stärkste überlebt und das Recht für sich reklamiert.
Mein Reden. Aber das ist überall so. Auch z.B. in Asien. Ganz ohne Juden. :)

[Edmund]

Mein Reden. Aber das ist überall so. Auch z.B. in Asien. Ganz ohne Juden. :)
'Ganz ohne Juden' - Genau. Aber mit den selben Charakterzügen. Außerhalb Asiens wären aus ihnen vielleicht Juden geworden.

[Edmund]

Wer ernsthaft behauptet, in den USA hätten Senatoren, Minister oder Präsidenten besondere Entscheidungsspielräume, irrt leider gewaltig. Es ist meistens der jüdische Geldadel, sowie Zionisten.

[Ede Pazonka]

Wer ernsthaft behauptet, in den USA hätten Senatoren, Minister oder Präsidenten besondere Entscheidungsspielräume, irrt leider gewaltig. Es ist meistens der jüdische Geldadel, sowie Zionisten.

Und bevor das einer wieder abstreiten will, mag er sich erst einmal schlau machen, wieviele der Berater und der wirklich Regierenden im Weissen Haus, die dem Präsident seine Entscheidungen fix und fertig vorkauen, Juden sind!
Die sind dort vollkommen in der Überzahl.
Dann kommt noch die Hochfinanz, die auch zu sehr hohen Prozentzahlen in jüdischer Hand ist und auch enormen Einfluss auf die Entscheidungen des Präsis ausübt.
Nehmen wir nur die FED, amerikanische Notenbank. Eine Notenbank hat enormen Einfluss auf die jeweilge Volkswirtschaft. Und die Besitzer der FED sind überwiegend Banken in jüdischer Hand.

VSA ist schon heute eine Weltdiktatur, die ihre Macht militärisch durchsetzt. Die oberste Marionette dieser Diktatur wird fast vollkommen von Juden beeinflusst.

Wer also hat die Weltmacht im Endeffekt??????

[Conny]

Das Recht war schon immer ein geschmeidiges Instrument in den Händen der Mächtigen, egal zu welcher Zeit und an welchem Ort.
Ich frage mich gerade, wie du zu einigen deiner vorherigen Beiträge kommst, wenn du das nüchtern, sachlich analysiert und richtig erkannt hast.

[JensVandeBeek]

Gar nichts... (mehr).

[Gärtner]

Ich frage mich gerade, wie du zu einigen deiner vorherigen Beiträge kommst, wenn du das nüchtern, sachlich analysiert und richtig erkannt hast.

Welche etwa?

[Conny]

Welche etwa?
Ist ein anderer Strang (über Schwulenrechte), habe momentan keine Zeit zu suchen. Werde dich zu gegebener Zeit darauf aufmerksam machen.

[BlackForrester]

Artikel 139 des GG
Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.

Es gelten also Rechtsvorschriften welche über dem GG stehen ,und damit legal unsere Grundrechte außer Kraft setzen



Ich will Dir den Sinn ´mal deutlich machen:

Artikel 3, Abs. 3 GG
Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Nach diesem Artikel wäre es strafrei, den rechten Arm auf Brusthöhe zu reißen und den berühmten Satz aus den Worten "Heil" und "Hitler" skandieren...auch die Verwendung nationalsozialistischer Symbole könnte man nicht mehr verbieten...ja, man dürfte sogar offen zu Rassenhass und Völkermord aufrufen...als gedeckt, indem man sich auif Art. 3 Abs. 3 GG beruft.

Es mag sein, dass dies der Eine oder Andere wünscht...ich denke in einer freiheitlichen Demokratie hat dies nicht zu suchen und gehört auch geächtet...von den Bürgern wie von der Verfassung (wenn man das Grundgesetz so nennen will).

Dass das Post- und Fernmeldgeheimnis deutschen Parteien und deren auserkorenen Mandatsträger - in der Masse - wenig bis nichts gilt...man schaue sich die Gesetzgebung in diesem Jahrtausend an...zumeist inszenziert von der SPD und der "Bürgerrechtspartei" B90/DIEGRÜNEN...nun, wir haben es in der Hand...wollen wir die verdachtslose Totalüberwachung und glauben die politisch inszenierten Märchenstunden oder wollen wir mündige Bürger mit Rechten und Pflichten sein?

[Don]

Ich will Dir den Sinn ´mal deutlich machen:

Artikel 3, Abs. 3 GG
Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Nach diesem Artikel wäre es strafrei, den rechten Arm auf Brusthöhe zu reißen und den berühmten Satz aus den Worten "Heil" und "Hitler" skandieren...auch die Verwendung nationalsozialistischer Symbole könnte man nicht mehr verbieten...ja, man dürfte sogar offen zu Rassenhass und Völkermord aufrufen...als gedeckt, indem man sich auif Art. 3 Abs. 3 GG beruft.

Es mag sein, dass dies der Eine oder Andere wünscht...ich denke in einer freiheitlichen Demokratie hat dies nicht zu suchen und gehört auch geächtet...von den Bürgern wie von der Verfassung (wenn man das Grundgesetz so nennen will).

Dass das Post- und Fernmeldgeheimnis deutschen Parteien und deren auserkorenen Mandatsträger - in der Masse - wenig bis nichts gilt...man schaue sich die Gesetzgebung in diesem Jahrtausend an...zumeist inszenziert von der SPD und der "Bürgerrechtspartei" B90/DIEGRÜNEN...nun, wir haben es in der Hand...wollen wir die verdachtslose Totalüberwachung und glauben die politisch inszenierten Märchenstunden oder wollen wir mündige Bürger mit Rechten und Pflichten sein?

Nach deinen Äußerungen ist also scheißegl was irgendwo steht, so deiner Ansicht nach irgendwas hier nichts zu suchen hat.
Dummerweise, auch für dich, handhaben es im Gegensatz zu dir Mächtige ebenso. Was du in nicht allzu ferner Zukunft bitter zu spüren bekommen wirst.
Das GG steht dem Koran in seiner inneren Widersprüchlichkeit in Nichts nach, jeder der über die Mittel verfügt es durchzusetzen findet darin was er grade braucht.
Du hast hier nichts in der Hand, du Träumer. Dieses Volk erwählte sich schon immer seine Metzger und wird es auch diesmal tun. Ich arbeite in einem durchaus intelligenteren Umfeld als der Durchschnitt und bin täglich auf's Neue erschüttert wie konditioniert die Menschen sind.
Mehr als Bremsklötze zu legen ist die weitsichtigere schwache Minderheit nicht imstande.

[umananda]

(...)
Mehr als Bremsklötze zu legen ist die weitsichtigere schwache Minderheit nicht imstande.

Wenn man als Bremsklotz aber ein wenig Unruhe ins Spiel zu bringen weiß, dann hat man wenigstens seinen persönlichen Spass. Dieses Post- und Fernmeldegeheimnis ist doch im Zeitalter des Internets schon längst überholt. Es ist heutzutage weitaus leichter jemanden auszuspionieren als es zu vermeiden ... das World Wide Web ist kaum zu kontrollieren. Den gläsernen Menschen schaffen wir selber ... ganz locker und leicht im Internet.

Dazu fügt sich dieses Kasperlheater nahtlos ein. Ich zitiere "Die Überwachung Deutschlands durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA ist offenbar viel umfangreicher als bislang angenommen". Ende des Zitats. Ein Treppenwitz. Ich bin nie der Illusion erlegen, meine Daten wären sicher. Ich kann sie bestenfalls sehr sorgfältig auswählen ... welche Daten sind unvermeidlich.

Servus umananda

[BlackForrester]

Nach deinen Äußerungen ist also scheißegl was irgendwo steht, so deiner Ansicht nach irgendwas hier nichts zu suchen hat.


Falsch...was die Bibel für einen Christen und der Koran für einen Muslim ist in etwa der Grundgesetz für mich.

Nur...wer meint verbriefte Grundrechte mißbrauchen zu können, der kann sich dann eben nicht mehr auf diese Grundrechte berufen (Rassenhaß, Aufruf zu Mord, Aufruf zu Völkermord, d oder ähnliches zählt für mich dazu...und dabei ist es mir völlig egal aus welcher Richtung das kommt).

[houston]

Ich will Dir den Sinn ´mal deutlich machen:

Artikel 3, Abs. 3 GG
Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Nach diesem Artikel wäre es strafrei, den rechten Arm auf Brusthöhe zu reißen und den berühmten Satz aus den Worten "Heil" und "Hitler" skandieren...auch die Verwendung nationalsozialistischer Symbole könnte man nicht mehr verbieten...ja, man dürfte sogar offen zu Rassenhass und Völkermord aufrufen...als gedeckt, indem man sich auif Art. 3 Abs. 3 GG beruft.

Es mag sein, dass dies der Eine oder Andere wünscht...ich denke in einer freiheitlichen Demokratie hat dies nicht zu suchen und gehört auch geächtet...von den Bürgern wie von der Verfassung (wenn man das Grundgesetz so nennen will).

Dass das Post- und Fernmeldgeheimnis deutschen Parteien und deren auserkorenen Mandatsträger - in der Masse - wenig bis nichts gilt...man schaue sich die Gesetzgebung in diesem Jahrtausend an...zumeist inszenziert von der SPD und der "Bürgerrechtspartei" B90/DIEGRÜNEN...nun, wir haben es in der Hand...wollen wir die verdachtslose Totalüberwachung und glauben die politisch inszenierten Märchenstunden oder wollen wir mündige Bürger mit Rechten und Pflichten sein?
Unsinn was du sagst :

GG art 139:
Es gibt Rechtsvorschriften welche vom GG nicht berührt werden. Was sind dieses für Rechtsvorschriften welche über dem GG stehen ???
Sie müssen ja irgendwo auf Papier stehen ?? Was ist dort aufgeschrieben ??
Dieser Art 139 erinnert mich stark an das Heimtücke Gesetz der Nazis , Nach diesem Gesetz konnte jeder für alle Gesetzes Übertretung mit dem Tod verurteilt werden

[BlackForrester]

Unsinn was du sagst :

GG art 139:
Es gibt Rechtsvorschriften welche vom GG nicht berührt werden. Was sind dieses für Rechtsvorschriften welche über dem GG stehen ???
Sie müssen ja irgendwo auf Papier stehen ?? Was ist dort aufgeschrieben ??
Dieser Art 139 erinnert mich stark an das Heimtücke Gesetz der Nazis , Nach diesem Gesetz konnte jeder für alle Gesetzes Übertretung mit dem Tod verurteilt werden



Ja nu...maßgeblich wird man sich da wohl auf §89 und §130 StGb berufen.

Ohne Artikel 139 könnte, nein müsste, man diese beiden Paragraphen streichen, nachdem man Anfang des Jahrtausends den Artikel 3 des GG um den Absatz 3 erweitert hat. Legt man Artikel 3, Absatz nämlich nach dem Wortlaut aus und gäbe es Artikel 139 NICHT, dann wären die zwei obigen Paragraphen schlicht und einfach verfassungswidrig.

Man kann es aber auch noch weiter treiben...selbst OHNE Artikel 139 gibt es "Rechtsvorschriften", welche fundamental des Grundgesetz und dessen Wortlaut widersprechen.
Als Beispiel wären die mannigfaltigen "Gleichstellungsgesetze" und "Gleichstellungsverordnungen" zu nennen, wo man z.b. behinderte Menschen mehr Schutzrechte im Arbeitsleben einräumt oder Frauen bevorzugt behandelt werden müssen...vom Grunde her stehen diese Gesetze oder Verordnungen im krassen Widerspruch zu Artikel 3 Absatz 3 GG und wären daher, bei Lichte betrachtet, verfassungswidrig.

Übrigens, Du wirst im GG noch genügend Artikel finden, welche Bezug auf die Besatzungszeit zwischen 1945 und 1990 oder auf die Besatzungszonen nimmt und bis heute nicht gelöscht oder geändert sind.

Ärgerlich - ja - da die deutschen Parteien und deren handelnden Politiker eine "neue" Verfassung ob des vorhersehbaren Machtverlustes scheuen wie der Teufel das Weihwasser wird sich daran leider nichts ändern.

[houston]

Übrigens, Du wirst im GG noch genügend Artikel finden, welche Bezug auf die Besatzungszeit zwischen 1945 und 1990 oder auf die Besatzungszonen nimmt und bis heute nicht gelöscht oder geändert sind.

Ärgerlich - ja - da die deutschen Parteien und deren handelnden Politiker eine "neue" Verfassung ob des vorhersehbaren Machtverlustes scheuen wie der Teufel das Weihwasser wird sich daran leider nichts ändern.
Bundespräsident Köhler sprach ja selbst von dem bestehendem Art 139 des GG.
Also ist der auch noch gültig , wie auch das Besatzungsrecht, hinweise darauf gibt es ja zu genüge.
Und genau das ist ja auch der Punkt und das Problem des Art 139 , er ist nicht für deutsche Interessen erschaffen worden.
und wird nicht für deutsche Interessen genutzt.
Frau Merkel wird schon dem Ami gegenüber den Mund halten ,weil sie weiß das das GG selbst die Erlaubnis zum Schnüffeln und Abhören für unsere "Freunde" liefert

[Don]

Falsch...was die Bibel für einen Christen und der Koran für einen Muslim ist in etwa der Grundgesetz für mich.
.

Kommt hin. Nichts anderes sagte ich.