Humanist
13.09.2013, 23:22
Ein Gutachten mit Richtervorlage stellt die Grundgesetzwidrigkeit von Sanktionen in Alg 2 dar. Die Richtervorlage ist öffentlich und steht zum download bereit. Sanktionierte Alg 2- Empfänger können diese Vorlage, als Muster, für die individuelle Klage benutzen. Ein Sozialrichter hat nun die Möglichkeit, mit dieser Richtervorlage, die Klage direkt ans Bundesverfassungsgericht weiterzuleiten. Hier der link: www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/Vorlageantrag/Inhaltsverzeichnis.htm (http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/Vorlageantrag/Inhaltsverzeichnis.htm)