Vollständige Version anzeigen : CDU - Kein Mindestlohn für Langzeitarbeitslose
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/union-will-langzeitarbeitslose-vom-mindestlohn-ausnehmen-aid-1.3842196
Sie lassen die Katze aus dem Sack, und jetzt weiss ich wofür Hartz IV wirklich angedacht gewesen ist.
Schrottkiste
26.11.2013, 17:43
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/union-will-langzeitarbeitslose-vom-mindestlohn-ausnehmen-aid-1.3842196
Sie lassen die Katze aus dem Sack, und jetzt weiss ich wofür Hartz IV wirklich angedacht gewesen ist.
Noch ungeklärt ist, wie sich der Begriff "Langzeitarbeitslose" dort definiert.
Man könnte die Grenze ja auf 2 Monate heruntersetzen oder so.
Auch interessant:
"Wir werden auch prüfen, ob landwirtschaftliche Erntehelferinnen und Erntehelfer sowie als Austräger von Zeitungen/Anzeigenblättern beschäftigte Personen vom Anwendungsbereich des Mindestlohns ausgenommen werden können",
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Sie lassen die Katze aus dem Sack, und jetzt weiss ich wofür Hartz IV wirklich angedacht gewesen ist.
Union will Langzeitarbeitslose vom Mindestlohn ausnehmen
Entweder es gibt einen Mindestlohn oder es gibt keinen. Wenn man bestimmte Bevölkerungsgruppen von einem Mindestlohn ausnimmt, wobei es unerheblich ist, welche Gruppe es aus welchem Grund betrifft, dann gibt es auch keinen Mindestlohn.
alberich1
26.11.2013, 19:46
Auch, wenn es damit bislang nicht allzuhoch her ging, so hoffe ich doch auf die Vernunft der Basis der SPD, wegen solch fauler Kompromisse( die bis dato aber noch nicht vereinbart wurden) beim Mitgliederentscheid die große Koalition abzulehnen.
Das würde die SPD und die Grünen in Zugzwang bringen.
Die SPD, weil sie dann nur noch zwischen Rot-Rot-Grün und Neuwahlen entscheiden könnte, und bei den Grünen, entweder mitzuregieren, oder sich als Hure der Nation von der CDU die Themen vorgeben zu lassen.
Und die SPD weiß ganz genau, dass sie bei einer Neuwahl angesichts der deutschen Bürger Demokratieunfähigkeit kaum etwas hinzugewinnen könnte.
Bettmaen
26.11.2013, 20:49
Noch ungeklärt ist, wie sich der Begriff "Langzeitarbeitslose" dort definiert.
Man könnte die Grenze ja auf 2 Monate heruntersetzen oder so.
Der Begriff ist eigentlich schon definiert. Wer länger als ein Jahr arbeitslos ist, gilt als Langzeitarbeitsloser. Eine Neudefinition zum Nachteil der Arbeitslosen würde ich den Volksverrätern aber jederzeit zutrauen.
Die rot-grüne Regierung unter Schröder war ja ganz stolz darauf, den größten Niedriglohnsektor Europas geschaffen zu haben. Eine große Koalition wird daran nichts ändern.
Wer aus den Werken von Karl Marx gelesen hat, weiß wem die angeblich demokratischen Parteien dienen - dem Arbeiter jedenfalls nicht.
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Sie lassen die Katze aus dem Sack, und jetzt weiss ich wofür Hartz IV wirklich angedacht gewesen ist.
Das hätte Dir der Zeitarbeitsguru, Wolfgang Clement, wenn er denn ehrlich wäre, schon lange sagen können!
:hmm:
Die Grünen für Mindestlohn ??????????????? DAS WAR DER GEILSTE WITZ ÜBERHAUPT -
die Grünen sind für Hungerlöhne und Zeitarbeit !!!!!!!!!!!
http://www.leiharbeit-abschaffen.de/index.php?we_objectID=71
Schrottkiste
27.11.2013, 19:02
Der Begriff ist eigentlich schon definiert. Wer länger als ein Jahr arbeitslos ist, gilt als Langzeitarbeitsloser. Eine Neudefinition zum Nachteil der Arbeitslosen würde ich den Volksverrätern aber jederzeit zutrauen.
Die rot-grüne Regierung unter Schröder war ja ganz stolz darauf, den größten Niedriglohnsektor Europas geschaffen zu haben. Eine große Koalition wird daran nichts ändern.
Wer aus den Werken von Karl Marx gelesen hat, weiß wem die angeblich demokratischen Parteien dienen - dem Arbeiter jedenfalls nicht.
Genau das meinte ich damit. Denen ist alles denkbar Schlechte zuzutrauen.
Genau das meinte ich damit. Denen ist alles denkbar Schlechte zuzutrauen.
Glaub mir, daß die - in Zusammenarbeit mit den am Gewinn beteiligten Funktionären der Wirtschaft - sich noch mehr ausdenken werden, als Du Dir in Deinen übelsten Träumen vorstellen kann!
:D
Und dann alternativlos verteilt über mehrere Jahre wird sich der Wähler daran gewöhnen, daß ihm der Schwanz stückchenweise kupiert wird.
:hmm:
Glaub mir, daß die - in Zusammenarbeit mit den am Gewinn beteiligten Funktionären der Wirtschaft - sich noch mehr ausdenken werden, als Du Dir in Deinen übelsten Träumen vorstellen kann!
:D
Und dann alternativlos verteilt über mehrere Jahre wird sich der Wähler daran gewöhnen, daß ihm der Schwanz stückchenweise kupiert wird.
:hmm:
die CDU ist nicht mehr für Katholiken , eigentlich für alle Christen, die es ernst mit dem Evangelium meinen, nicht mehr wählbar. das C steht nicht für christlich, sondern für den islamischen Halbmond.
die CDU ist nicht mehr für Katholiken , eigentlich für alle Christen, die es ernst mit dem Evangelium meinen, nicht mehr wählbar. das C steht nicht für christlich, sondern für den islamischen Halbmond.
Und Du bist der Ansicht, daß irgendeine andere der etablierten Parteien auch nur einen Deut besser wären??
:haha:
Und Du bist der Ansicht, daß irgendeine andere der etablierten Parteien auch nur einen Deut besser wären??
:haha:
Ich sehe momentan nur eine wählbare Alternative - die AfD - als kleineres Übel - natürlich ist das auch nicht optimal, aber es ist ein Anfang
Volksclub
30.11.2013, 16:10
Ich sehe momentan nur eine wählbare Alternative - die AfD - als kleineres Übel - natürlich ist das auch nicht optimal, aber es ist ein Anfang
Was willst Du denn mit dieser Scheiß AfD ? Die ist doch schon auf Merkel's Kurs weichgespült ! Wenn schon, dann NPD. Aber den rechten Hartlinern ist diese Partei auch schon zu weich.
Ich sehe momentan nur eine wählbare Alternative - die AfD - als kleineres Übel - natürlich ist das auch nicht optimal, aber es ist ein Anfang
Für mich ist keine Partei, die hier jemals an einer Regierung beteiligt war, mehr wählbar ist!
Mich belügt man nur einmal!
:hmm:
Volksclub
30.11.2013, 16:15
Für mich ist keine Partei, die hier jemals an einer Regierung beteiligt war, mehr wählbar ist!
Mich belügt man nur einmal!
:hmm:
Das macht aber nichts opppa. Ob Du wählen gehst oder nicht, interessiert die Politik nicht. Frag Dich mal, warum seit bestehen der BRD sich die CDU und SPD bei Wahlen gegenseitig die Klinke in die Hand geben ?! Nu sag aber nicht, sie seien Volksparteien und immer von der breiten Bevölkerungsmasse gewählt worden.
Was willst Du denn mit dieser Scheiß AfD ? Die ist doch schon auf Merkel's Kurs weichgespült ! Wenn schon, dann NPD. Aber den rechten Hartlinern ist diese Partei auch schon zu weich.
Du mußt aber schon realistisch denken, mit 0,3 Prozent bei der letzten Bundestagswahl kann man die NPD wohl kaum als wählbare Alternative bezeichnen. Da gibt zu viele Dumpfbacken in der Partei, da der Bürger ihr sein Vertrauen schenken würde.
Die NPD hatte ihre Chance und hat sie 1972 versämmelt, als sie Gunsten der CDU auf die damalige Bundestagswahl verzichtet hat, obwohl sie aussichtsreiche Chancen hatte.
Murmillo
30.11.2013, 16:23
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Sie lassen die Katze aus dem Sack, und jetzt weiss ich wofür Hartz IV wirklich angedacht gewesen ist.
Wenn sich die SPD darauf einlässt, sinkt sie noch tiefer bei mir im Ansehen- wobei, eigentlich geht das ja gar nicht.
Von der CDU war eigentlich nichts weiter zu erwarten, als noch einen faulen Kompromiss zum Mindestlohn einzubringen.
Du mußt aber schon realistisch denken, mit 0,3 Prozent bei der letzten Bundestagswahl kann man die NPD wohl kaum als wählbare Alternative bezeichnen. Da gibt zu viele Dumpfbacken in der Partei, da der Bürger ihr sein Vertrauen schenken würde.
Die NPD hatte ihre Chance und hat sie 1972 versämmelt, als sie Gunsten der CDU auf die damalige Bundestagswahl verzichtet hat, obwohl sie aussichtsreiche Chancen hatte.
Fettung durch mich!
Ich messe die "Wählbarkeit" einer politischen Partei daran, ob mir das, was sie mir verspricht, plausibel erscheint, und ob sie mich schon mal beschissen hat!
:hmm:
Wenn sich die SPD darauf einlässt, sinkt sie noch tiefer bei mir im Ansehen- wobei, eigentlich geht das ja gar nicht.
Von der CDU war eigentlich nichts weiter zu erwarten, als noch einen faulen Kompromiss zum Mindestlohn einzubringen.
Nach den "Leistungen" eines Gaz-Gerd dürfte es doch nicht mehr möglich sein, noch tiefer zu sinken!
:aggr:
Volksclub
30.11.2013, 16:26
Du mußt aber schon realistisch denken, mit 0,3 Prozent bei der letzten Bundestagswahl kann man die NPD wohl kaum als wählbare Alternative bezeichnen. Da gibt zu viele Dumpfbacken in der Partei, da der Bürger ihr sein Vertrauen schenken würde.
Die NPD hatte ihre Chance und hat sie 1972 versämmelt, als sie Gunsten der CDU auf die damalige Bundestagswahl verzichtet hat, obwohl sie aussichtsreiche Chancen hatte.
Falls Du es noch nicht bemerkt hast; die NPD wird bewusst und gewollt von den anderen Parteien auf Sparflamme gehalten. Und leider gibt es genug dummes Vieh die sich von linken Spinnern vor Merkel's Karren spannen lassen. Und die merken es nichtmal, das sie geradewegs auf die Schlachtbank geführt werden. Die NPD hat wirklich die einzig wahre Alternative zu bieten.
Bruddler
30.11.2013, 16:31
Das hätte Dir der Zeitarbeitsguru, Wolfgang Clement, wenn er denn ehrlich wäre, schon lange sagen können!
:hmm:
Zeit- und Leiharbeit, inkl. Werkverträge sind ein sicherer Weg in die soziale Katastrophe !!!
Wer von Euch, hat schon einmal einen "*Arbeitsertrag für Zeit- und Leiharbeiter" durchgelesen (?)....man könnte kotzen !!!
* abgesegnet durch den DGB....
Falls Du es noch nicht bemerkt hast; die NPD wird bewusst und gewollt von den anderen Parteien auf Sparflamme gehalten. Und leider gibt es genug dummes Vieh die sich von linken Spinnern vor Merkel's Karren spannen lassen. Und die merken es nichtmal, das sie geradewegs auf die Schlachtbank geführt werden. Die NPD hat wirklich die einzig wahre Alternative zu bieten.
Das Personal der NPD ist kaum vorzeigbar - Udo Voigt war ein guter und auch sehr ehrlicher Mann - welcher die nPD relativ gut aufgestellt hatte.. Apfel ist in meinen Augen ein Intrigant und Karrierist und wird diese Partei letztendlich kaputtfahren und aus dem sächsischen Landtag bringen. aber mit NS -Quatsch, Esoterik und neuheidentum lockst du niemanden mehr hinter dem Ofen vor.
* abgesegnet durch den DGB....
So ein Aufsichtsratspöstchen und/oder ein Beratervertrag an der richtigen Stelle kann bei solchen Zustimmungen gelegentlich hilfreich sein!
:hmm:
Das Personal der NPD ist kaum vorzeigbar - Udo Voigt war ein guter und auch sehr ehrlicher Mann - welcher die nPD relativ gut aufgestellt hatte.. Apfel ist in meinen Augen ein Intrigant und Karrierist und wird diese Partei letztendlich kaputtfahren und aus dem sächsischen Landtag bringen. aber mit NS -Quatsch, Esoterik und neuheidentum lockst du niemanden mehr hinter dem Ofen vor.
Fettung durch mich!
Genau diese Leute haben es geschafft, daß ich die heutige Form der Parteiendemokratur für den Tod der Demokratie halte; und das, obwohl ich auch davon überzeugt bin, daß die Demokratie eigentlich "nur" die Stunde der Demagogen ist!
:ja:
konfutse
30.11.2013, 19:56
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Sie lassen die Katze aus dem Sack, und jetzt weiss ich wofür Hartz IV wirklich angedacht gewesen ist.
Das weiß ich schon seit 2003. Man hätte damals nur aufmerksam die Pläne lesen und die Reden hören müssen.
Bruddler
01.12.2013, 08:30
So ein Aufsichtsratspöstchen und/oder ein Beratervertrag an der richtigen Stelle kann bei solchen Zustimmungen gelegentlich hilfreich sein!
:hmm:
Nun, auch die Gewerkschaftsbosse wissen wo die (wahren) Fleischtöpfe hängen.... :pfeif:
Tantalit
01.12.2013, 08:41
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Sie lassen die Katze aus dem Sack, und jetzt weiss ich wofür Hartz IV wirklich angedacht gewesen ist.
Wofür denn?
Das macht aber nichts opppa. Ob Du wählen gehst oder nicht, interessiert die Politik nicht. Frag Dich mal, warum seit bestehen der BRD sich die CDU und SPD bei Wahlen gegenseitig die Klinke in die Hand geben ?! Nu sag aber nicht, sie seien Volksparteien und immer von der breiten Bevölkerungsmasse gewählt worden.
Nu ja, auch Fliegen sind fest davon überzeugt, daß Scheiße gut schmeckt!
:hmm:
Volksclub
01.12.2013, 09:02
Das Personal der NPD ist kaum vorzeigbar - Udo Voigt war ein guter und auch sehr ehrlicher Mann - welcher die nPD relativ gut aufgestellt hatte.. Apfel ist in meinen Augen ein Intrigant und Karrierist und wird diese Partei letztendlich kaputtfahren und aus dem sächsischen Landtag bringen. aber mit NS -Quatsch, Esoterik und neuheidentum lockst du niemanden mehr hinter dem Ofen vor.
Mit NS - Quatsch hat das für mich nichts zu tun. Das die NPD den NS wieder herstellen wolle, wird von den anderen Parteien unterstellt. Ich bin für die Wiedereinführung der D - Mark, D raus aus Nato & EU, Schein,-und Wirtschaftsasylanten raus, Abschaffung der kap. Marktwirtschaft. Was ist denn daran NS ? Freilich, 100% gehe ich auch nicht mit der NPD konform; es bleibt ein kleiner bitterer Beigeschmack. Denn Arbeitslager und Todesstrafe lehne ich ab.
Pendelleuchte
01.12.2013, 09:23
Ich sehe momentan nur eine wählbare Alternative - die AfD - als kleineres Übel - natürlich ist das auch nicht optimal, aber es ist ein Anfang
Wer weiß ob das nicht nur eine Alibi-Partei der jetzigen Regierung ist/war ..... :auro: Genau so wie die Grillo Partei in Italien!
Bruddler
01.12.2013, 09:33
Noch einmal zum mitschreiben:
Für einen Aufstocker ist es egal, ob er von 5 Euro oder von 8,50 Euro aufstockt, aufstocken muss er so oder so... :compr:
(Der Mindestlohn von 8,50 Euro entlastet lediglich die Staatskasse zu Lasten der Arbeitgeber !)
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Sie lassen die Katze aus dem Sack, und jetzt weiss ich wofür Hartz IV wirklich angedacht gewesen ist.
So ist nunmal der cristliche Gedankengang seit Jahrtausende.
Dem Armen nehmen,dem Bischof geben.
Zeit- und Leiharbeit, inkl. Werkverträge sind ein sicherer Weg in die soziale Katastrophe !!!
Wer von Euch, hat schon einmal einen "*Arbeitsertrag für Zeit- und Leiharbeiter" durchgelesen (?)....man könnte kotzen !!!
* abgesegnet durch den DGB....
Nein, noch nicht. Was steht in ihm drin?
Ich lese gerade:
Die Leiharbeitsfirma benötigt eine Erlaubnis von der Bundesagentur für Arbeit, um als solche tätig zu werden. Diese Erlaubnis sollte sich der Arbeitnehmer bei Vertragsschluss zeigen lassen.
Das geht doch noch auf Schröder, Clement und Gerster zurück, die im Hauruckverfahren die Behörde zu einer Agentur mit einem Gerster an der Vorstandsspitze mit Millionensalär installierten. Gleichzeitig wurden die Kumpels mit einer Exklusivmöglichkeit des Geschäftsmachens beglückt. Sie durfen exklusiv ihre Zeitarbeitsfirmen eröffnen.
Das, was die Kumpels vor Konkurrenz abschottete, scheint sich bis heute erhalten zu haben: Die Exklusiverlaubnis.
Also darf nicht jeder, der die Anforderungen erfüllen würde, ein solches Geschäft eröffnen. Es wird immer noch von der Agentur verteilt und die Verteilmasse sind die Arbeitslosen, die in die Beschäftigungsverhältnisse hineingezwungen werden.
Gut gemacht!
Das Antragsverfahren sieht so aus:
Antragsverfahren
Die Erlaubnis wird nur auf schriftlichen Antrag von der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit erteilt, und zwar in den ersten drei aufeinander folgenden Jahren zunächst mit einer Befristung auf jeweils ein Jahr; im Anschluss daran kann die Erlaubnis unbefristet erteilt werden. Der Antrag auf Verlängerung der Erlaubnis ist spätestens drei Monate vor Ablauf des Jahres zu stellen. Die Erlaubnis oder die Verlängerung für die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung ist zu versagen, wenn der Verleiher nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt, insbesondere weil er die Vorschriften des Sozialversicherungsrechts, des Lohnsteuerrechts, des Arbeitsschutzrechts oder seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht einhält oder ein anderer Versagungsgrund gegeben ist (§ 3 AÜG). Versagungsgrund ist seit dem 1.01.2004 auch die Nichteinhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung (siehe unten) von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern des Entleihers. Die Erlaubnis ist an die Person des Unternehmers gebunden, d. h. im Falle eines Inhaberwechsels ist eine neue Erlaubnis erforderlich.
Die Erlaubnis erlischt, wenn der Verleiher von der Erlaubnis drei Jahre lang keinen Gebrauch gemacht hat.
Folgende Unterlagen sind beim Landesarbeitsamt vorzulegen:
* Beleg über die Einzahlung der Bearbeitungsgebühr
* Führungszeugnis
* Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
* Lebenslauf
* Auszug aus dem Handelsregister
* Gewerbeanmeldung
* Einverständniserklärung für das Einholen von Auskünften beim Finanzamt
* Bescheinigung der Berufsgenossenschaft
* Bescheinigung der Krankenkasse
* Bonitätsnachweis eines Kreditinstituts
* Muster eines Arbeitsvertrages und eines Überlassungsvertrages.
http://www.personalorder.de/index.php?load=3,5&art_id=8413
Siegfriedphirit
02.12.2013, 09:55
Entweder es gibt einen Mindestlohn oder es gibt keinen. Wenn man bestimmte Bevölkerungsgruppen von einem Mindestlohn ausnimmt, wobei es unerheblich ist, welche Gruppe es aus welchem Grund betrifft, dann gibt es auch keinen Mindestlohn.
richtig - vor allem wenn man die Spitzfindigkeit unserer Politiker kennt und die Definition von langzeitarbeitslos schnell passend gemacht wird. Da könnte es geschehen , das Leute in regulärer Arbeit zu einem Mindestlohn von Langzeitarbeitslosen verdrängt werden, weil man die ja nach Ermessen bezahlen kann...
Bruddler
02.12.2013, 16:41
Nein, noch nicht. Was steht in ihm drin?
http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&ved=0CC8QFjAA&url=http%3A%2F%2Fwww.personaldienstleister.de%2Ffi leadmin%2Fuser_upload%2F06_Intranet%2F01_Rundschre iben%2FTarif%2F2012%2F120821_DGB_MustAV_NEU.pdf&ei=g7ecUu74LOGOywP2qoGoCg&usg=AFQjCNH2EltSDpoOP7dZoxgDLKdRkPEi1A&bvm=bv.57155469,d.bGQ
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