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Vollständige Version anzeigen : Armutszuwanderung: Welche Sozialleistungen stehen EU-Ausländern überhaupt zu?



Maggie
06.01.2014, 13:58
Eine Frage, die sicher einige hier interessiert und um die es schon einige Diskussionen gab. Hier nun die Gesetzeslage:

Welche Sozialleistungen stehen EU-Ausländern überhaupt zu?

EU-Bürger, die volle Freizügigkeit genießen, haben ein grundsätzliches Recht auf Gleichbehandlung mit Einheimischen. Es ist aber umstritten, ob sie in dem Land, in dem sie leben, vollen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Laut EU-Recht haben nur arbeitende EU-Bürger ein Recht auf Sozialleistungen in einem anderen Land. Die deutschen Sozialgerichte haben dazu aber in letzter Zeit sehr unterschiedlich geurteilt.

Fakt ist: Arbeitslosengeld I steht hierzulande EU-Bürgern wie Deutschen zu, die mindestens ein Jahr in einem festen Arbeitsverhältnis tätig waren. Auf Hartz IV – also die Grundsicherung für Arbeitssuchende – haben EU-Ausländer in Deutschland allerdings nicht automatisch Anspruch. In den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts ist ein Bezug von Hartz IV sogar ausgeschlossen.


In Paragraph 7 des Sozialgesetzbuches II heißt es, dass EU-Bürger keine Leistung bekommen, wenn sie sich "ausschließlich aus dem Zweck der Arbeitssuche" in Deutschland aufhalten. Diese Regelung und deren juristische Auslegung sind umstritten. Im Dezember legte das Bundessozialgericht die Klage einer Schwedin dem Europäischen Gerichtshof vor. Eine Entscheidung steht noch aus. Wer länger als sechs Monate in Deutschland sozialversicherungspflichtig angestellt war und unverschuldet seinen Job verliert, hat in der Regel Anspruch auf Hartz IV. Selbstständige EU-Ausländer haben ab dem ersten Tag grundsätzlich Anspruch auf Hartz-IV-Aufstocker-Leistungen.

Kindergeld steht jedem EU-Ausländer zu. Auch dann, wenn die Kinder nicht in Deutschland leben. Immer wieder wird berichtet, dass arme und kinderreiche Familien aus dem EU-Ausland sich so in Deutschland finanzieren. Darauf zielt die CSU wohl, wenn sie pauschal fordert, den Bezug von Sozialleistungen für EU-Ausländer in den ersten drei Monaten einzuschränken.


http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-01/einwanderung-armutsmigration-seehofer-spd-faq

Brotzeit
08.01.2014, 09:29
Auf jeden Fall stehen den potentiell Arbeitslosen zu viele "Sozialleistungen" zu ............

Wenn es den Linken bzw. Grünen nach geht , haben wir Jede(n) zu aleimentierne und Alles zu sponsoren, da wir den WW2 verloren haben und somit für Alles mitverantwortlich zu machen sind und somit gefälligst auf das Speichelleckerischte das Sozialamt der Welt zu spielen haben!

Maggie
08.01.2014, 18:08
Auf jeden Fall stehen den potentiell Arbeitslosen zu viele "Sozialleistungen" zu ............

Wenn es den Linken bzw. Grünen nach geht , haben wir Jede(n) zu aleimentierne und Alles zu sponsoren, da wir den WW2 verloren haben und somit für Alles mitverantwortlich zu machen sind und somit gefälligst auf das Speichelleckerischte das Sozialamt der Welt zu spielen haben!


Allein schon die Kindergeldregelung ist pervers.

Sterntaler
08.01.2014, 18:30
Ihr versteht immernoch nicht, das der Steuergeldzahler herangezogen und ausgenommen wird, und über diese Leute das Geld in gierige Hände umgeleitet wird.

Maggie
08.01.2014, 18:33
Ihr versteht immernoch nicht, das der Steuergeldzahler herangezogen und ausgenommen wird, und über diese Leute das Geld in gierige Hände umgeleitet wird.

Was macht dich Glauben, dass wir das nicht verstehen:?

herberger
08.01.2014, 18:36
Ihr versteht immernoch nicht, das der Steuergeldzahler herangezogen und ausgenommen wird, und über diese Leute das Geld in gierige Hände umgeleitet wird.

Nee werden sie nicht,der Bund und die Länder lassen seit 40 Jahren anschreiben,und wegen der Zurückzahlungen braucht man sich auch keine Sorgen machen,die Schulden kann sowieso keiner mehr zurück bezahlen.

Hay
08.01.2014, 18:40
Ihr versteht immernoch nicht, das der Steuergeldzahler herangezogen und ausgenommen wird, und über diese Leute das Geld in gierige Hände umgeleitet wird.

Der Steuergeldzahler stellt doch nur noch die Bonität für den nächsten Staatskredit sicher, soweit sind wir schon.

Und sogar soweit, daß die Lebensleistung des Steuergeldzahlers und seiner Kinder und Kindeskinder und Urenkel bereits verpfändet ist.

Sterntaler
08.01.2014, 18:43
Der Steuergeldzahler stellt doch nur noch die Bonität für den nächsten Staatskredit sicher, soweit sind wir schon.

Und sogar soweit, daß die Lebensleistung des Steuergeldzahlers und seiner Kinder und Kindeskinder und Urenkel bereits verpfändet ist.

der Steuerzahler zahlt und man besorgt sich Kredite bei Banken und verschuldet damit den BRD Steuerzahler.


die BRD veschleudert dies an Fremdkörper und andere Eindringlinge (Wohngeld, Kindergeld, Wasser, Strom, Heizkosten, Krankenversorgung, Sozialhilfe etc. pp),die sich in der BRD im Sozialnetz breit machen, und die die das Geld bekommen machen dadurch die ganz dicke Kohle.

+ Zinsen und Tilgung bei den Kreditgebern.


Von der Verschleuderung von Steuergelder an Ausländer im Ausland, sei es über die EudSSR oder anderswie ist die BRD eine riesen Verschuldungsmaschenerie zum Nachteil der Deutschen.

Siegfriedphirit
09.01.2014, 15:25
Ihr versteht immernoch nicht, das der Steuergeldzahler herangezogen und ausgenommen wird, und über diese Leute das Geld in gierige Hände umgeleitet wird.

- wir brauche für unsere Industrie die Ausländer vor allem Spezialisten und echte Fachkräfte vor allem wenn die noch gewillt sind für geringen Lohn zu arbeiten. Selbst Bauarbeiter aus den EU Ländern werden hier als Selbständige geführt, weil man denen keinen Tariflohn zahlen muss. Wir können natürlich nicht nur solche rein lassen, weil die EU Gesetze allen Bürgern freie Wohnort -und Arbeitsplatzwahl garantiert. Also kommen auch jene zu uns, die wir nicht brauchen. Ohne Geld würden oder könnten die noch nicht mal in ihre Heimat zurückkehren. Also müssten die von kriminellen Handlungen leben. Bei so vielen mittellosen Menschen ein undenkbarer Zustand-also zahlt man erst einmal Sozialgelder , um hier das Schlimmste zu vermeiden. Für ein großes Ziel nimmt man halt ein Übel inkauf. Wenn die Zuwanderer nach Brauchbarkeit ausgesiebt wurden - kann eine kleine Gesetzesänderung die Anderen zum Verlassen Deutschlands zwingen. Und ob die neuen EU Mitglieder die Abwanderung so vieler Fachkräfte vertragen können ...Wie soll ein Land wirtschaftlich auf die Beine kommen, wenn seine Fachleute in die reichen EU Länder abwandern,? Die Regierung der Ukraine hat das begriffen und hat keine Lust sich von den Kapitalheuschrecken des Westens Kahlfressen zu lassen. Natürlich protestieren jene Bürger, die sich schon auf die gut bezahlten Jobs im Westen freuten. Wenn das nur eine Sache der Ukraine wäre - da hätten sich unsere Politiker nicht dort persönlich ins Zeug gelegt, um die amtierende Regierung zur Umkehr oder gar zum Rücktritt zu bewegen. Sozialleitungen nicht wegen aufkommender >Menschlichkeit -sondern nur, um ein kriminelles Chaos zu vermeiden.

D-Moll
10.01.2014, 18:32
der Steuerzahler zahlt und man besorgt sich Kredite bei Banken und verschuldet damit den BRD Steuerzahler.


die BRD veschleudert dies an Fremdkörper und andere Eindringlinge (Wohngeld, Kindergeld, Wasser, Strom, Heizkosten, Krankenversorgung, Sozialhilfe etc. pp),die sich in der BRD im Sozialnetz breit machen, und die die das Geld bekommen machen dadurch die ganz dicke Kohle.

+ Zinsen und Tilgung bei den Kreditgebern.


Von der Verschleuderung von Steuergelder an Ausländer im Ausland, sei es über die EudSSR oder anderswie ist die BRD eine riesen Verschuldungsmaschenerie zum Nachteil der Deutschen.

Doch die Mehrheit der gehirngewaschen Bevölkerung will das nicht wahrhaben oder wissen , solange sie einigermaßen gut leben können. Das ist aus dem deutschen Volk geworden. Sanfte, bequeme, egoistische Lämmer , die sich nur um sich selbst drehen und kümmern.
Erst wenns denen auch an die Substanz geht, werden die wach. Dann ist es aber schon zu spät.

Tantalit
10.01.2014, 19:02
Ihr versteht immernoch nicht, das der Steuergeldzahler herangezogen und ausgenommen wird, und über diese Leute das Geld in gierige Hände umgeleitet wird.

Es geht nur darum die Deutschen auszunehmen die anderen EU Staaten sind ja eh pleite oder hast du schon mal gelesen das Sintis und Romas nach Brüssel ziehen?

JensVandeBeek
10.01.2014, 19:08
Allein schon die Kindergeldregelung ist pervers.

Wenn die Kinder hier wären, hätten sie Anspruch auch auf andere Leistungen.

Maggie
10.01.2014, 19:11
Wenn die Kinder hier wären, hätten sie Anspruch auch auf andere Leistungen.

Du meinst also, dass es besser ist, wenn die Kinder gar nicht hier sind, die wir bezahlen? Wer sagt dir denn, dass sie überhaupt existieren?

jack000
10.01.2014, 19:11
Nun, das ALGI ausgezahlt wird, ist ja logisch und nachvollziehbar, aber diese beiden Punkte:

Selbstständige EU-Ausländer haben ab dem ersten Tag grundsätzlich Anspruch auf Hartz-IV-Aufstocker-Leistungen.

Kindergeld steht jedem EU-Ausländer zu. Auch dann, wenn die Kinder nicht in Deutschland leben.
... kann ich nicht nachvollziehen.

- H4 für "Selbstständige" aus dem EU-Ausland ist durch nichts zu begründen und führt nachweisbar zu Missbrauch

- Kindergeld für EU-Ausländer dann, wenn diese hier arbeiten aber (zumindest verstehe ich es so) gibt es das Kindergeld ebenso wenn man hier auf "Arbeitssuche" ist. Was soll so ein Schwachsinn?

Wenn die beiden genannten Punkte abgeschafft werden, dann wäre das Thema "Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme" weitestgehend entschärft.

Tantalit
10.01.2014, 19:13
- wir brauche für unsere Industrie die Ausländer vor allem Spezialisten und echte Fachkräfte vor allem wenn die noch gewillt sind für geringen Lohn zu arbeiten. Selbst Bauarbeiter aus den EU Ländern werden hier als Selbständige geführt, weil man denen keinen Tariflohn zahlen muss. Wir können natürlich nicht nur solche rein lassen, weil die EU Gesetze allen Bürgern freie Wohnort -und Arbeitsplatzwahl garantiert. Also kommen auch jene zu uns, die wir nicht brauchen. Ohne Geld würden oder könnten die noch nicht mal in ihre Heimat zurückkehren. Also müssten die von kriminellen Handlungen leben. Bei so vielen mittellosen Menschen ein undenkbarer Zustand-also zahlt man erst einmal Sozialgelder , um hier das Schlimmste zu vermeiden. Für ein großes Ziel nimmt man halt ein Übel inkauf. Wenn die Zuwanderer nach Brauchbarkeit ausgesiebt wurden - kann eine kleine Gesetzesänderung die Anderen zum Verlassen Deutschlands zwingen. Und ob die neuen EU Mitglieder die Abwanderung so vieler Fachkräfte vertragen können ...Wie soll ein Land wirtschaftlich auf die Beine kommen, wenn seine Fachleute in die reichen EU Länder abwandern,? Die Regierung der Ukraine hat das begriffen und hat keine Lust sich von den Kapitalheuschrecken des Westens Kahlfressen zu lassen. Natürlich protestieren jene Bürger, die sich schon auf die gut bezahlten Jobs im Westen freuten. Wenn das nur eine Sache der Ukraine wäre - da hätten sich unsere Politiker nicht dort persönlich ins Zeug gelegt, um die amtierende Regierung zur Umkehr oder gar zum Rücktritt zu bewegen. Sozialleitungen nicht wegen aufkommender >Menschlichkeit -sondern nur, um ein kriminelles Chaos zu vermeiden.

Als bräuchten wir Ausländer in Deutschland, die Vollzeitarbeitsplätze verschwinden zu tausenden und keine neuen entstehen, die Gesamtzahl der geleisteten Arbeitsstunden sinkt seit über 10 Jahren und da redest du von benötigen Arbeitskräften.

Es geht nur darum das Lohngefüge zu senken und die Menschen immer mehr unter Existenzdruck zu setzen, jeden Job ohne zu murren anzunehmen und die Schnauze zu halten, bis sie in Hartz 4 landen, dann wird ihnen alles genommen was sie sich in ihrem Leben aufgebaut haben und zum Schluß schickt man sie in die Hartz4 Sklaverei.

Sterntaler
10.01.2014, 19:44
Es geht nur darum die Deutschen auszunehmen die anderen EU Staaten sind ja eh pleite oder hast du schon mal gelesen das Sintis und Romas nach Brüssel ziehen?

vielleicht solltendie Zigeuner mal die Könige und sonstigen Hoflakaien aufsuchen, die es in Europa immer noch gibt (GB, Spanien,Holland,Schweden,Belgien, den Pfaffen Gauck etc. pp.)

JensVandeBeek
10.01.2014, 19:48
Du meinst also, dass es besser ist, wenn die Kinder gar nicht hier sind, die wir bezahlen? Wer sagt dir denn, dass sie überhaupt existieren?

Am besten wäre, sie wären überhaupt nicht hier und man müsste nichts zahlen. Das mit dem Existieren hast du schon Recht, nur das können die Jungs erledigen, in dem sie den benötigte Unterlagen auch "irgendwie" besorgen.

Was neu dazu kommt. Rumänien vergibt Moldawiern rumänische Pässe. Drei Mal darfs du raten wohin die erste Reise von diesen neue Rumänen (eigentliche moldawische Staatsbürger) gehen werden.

Fortuna
10.01.2014, 23:26
Als bräuchten wir Ausländer in Deutschland, die Vollzeitarbeitsplätze verschwinden zu tausenden und keine neuen entstehen, die Gesamtzahl der geleisteten Arbeitsstunden sinkt seit über 10 Jahren und da redest du von benötigen Arbeitskräften.

Es geht nur darum das Lohngefüge zu senken und die Menschen immer mehr unter Existenzdruck zu setzen, jeden Job ohne zu murren anzunehmen und die Schnauze zu halten, bis sie in Hartz 4 landen, dann wird ihnen alles genommen was sie sich in ihrem Leben aufgebaut haben und zum Schluß schickt man sie in die Hartz4 Sklaverei.

Das Spiel geht nur solange gut, wie alle stillhalten und brav Blockparteien wählen oder gar nicht erst zu den Wahlen gehen.

Die ganzen Gaunereien, der Schieber und Bonzen in den "Goldenen Zwanziger Jahren" konnten auch nur solange gedeihen, wie die Menschen alles still ertrugen und sich nicht gegen die Verbrecher wehrten. Als dann selbst sogar Linke von Rotfront zur SA überwechselten und immer mehr Verzweifelte und Betrogene den Führer und seine Bewegung unterstützen änderte sich schlagartig die Lage.

Man wählte die alten Bonzen ab und setzte seine Hoffnung in eine neue ehrliche Politik.

Das kann man heute wieder machen.

hubb
11.01.2014, 10:19
Da wird der größte Betrug: Nun soll im "Einzelfall" geprüft werden .... Jede Prüfung kann dann angefochten werden mit einem Rechtsanwalt der mit Prozesskostenhilfe dann Klagen kann ...und Michel bezahlt es DOCH leider weil wir alle blöd sind und Brüssel dass inzwischen auch gemerkt hat
"Lass die dummen Deutschen doch Zahlen... und die SPD ....

Bruddler
11.01.2014, 10:26
Nee werden sie nicht,der Bund und die Länder lassen seit 40 Jahren anschreiben,und wegen der Zurückzahlungen braucht man sich auch keine Sorgen machen,die Schulden kann sowieso keiner mehr zurück bezahlen.

Der Slogan "Sparen und neue Schulden vermeiden" dient doch nur dazu, um die Ausgaben für nichtdeutsche Interessen aufstocken zu können...

Bruddler
11.01.2014, 10:29
Da wird der größte Betrug: Nun soll im "Einzelfall" geprüft werden .... Jede Prüfung kann dann angefochten werden mit einem Rechtsanwalt der mit Prozesskostenhilfe dann Klagen kann ...und Michel bezahlt es DOCH leider weil wir alle blöd sind und Brüssel dass inzwischen auch gemerkt hat
"Lass die dummen Deutschen doch Zahlen... und die SPD ....

"määäääh !"

http://www.wdrshop.de/images/product_images/original_images/6130_0.jpg

Siegfriedphirit
11.01.2014, 16:29
Als bräuchten wir Ausländer in Deutschland, die Vollzeitarbeitsplätze verschwinden zu tausenden und keine neuen entstehen, die Gesamtzahl der geleisteten Arbeitsstunden sinkt seit über 10 Jahren und da redest du von benötigen Arbeitskräften.

Es geht nur darum das Lohngefüge zu senken und die Menschen immer mehr unter Existenzdruck zu setzen, jeden Job ohne zu murren anzunehmen und die Schnauze zu halten, bis sie in Hartz 4 landen, dann wird ihnen alles genommen was sie sich in ihrem Leben aufgebaut haben und zum Schluß schickt man sie in die Hartz4 Sklaverei.

-ja das hatte ich auch so geschrieben- das wir Fachkräfte brauchen -vor allem wenn die gewillt sind für geringen Lohn zu arbeiten. Da hast du mich nur falsch verstanden. Aber es gibt auch einen tatsächlichen Mangel an Spezialisten wie Fachärzte . Wissenschaftler für Gen-Technik usw. ja und Pflegekräfte nicht zu vergessen . Abwerbung der besten und qualifiziertesten Arbeitskräfte immer mit dem Gedanken verbunden, die für weniger Gehalt einzustellen, wie einen Deutschen bezahlt werden müsste.Wir sichern damit auch unsere technologische Überlegenheit. Wenn wir unseren EU Nachbarn die Fachkräfte und Spezialisten abwerben. Dann haben die ein großes Problem. Natürlich wird dadurch der Arbeitsmarkt in Deutschland unter Druck gesetzt und es werden auch Deutsche ihren Job verlieren...

Tutsi
25.08.2014, 22:58
http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/armutszuwanderung-berlin-zahnlos.html


Und sie werden mehr und mehr: Der Zuwachs der Armutsflüchtlinge in die Bundesrepublik Deutschland scheint kein Ende zu nehmen. Erstmals seit Einführung der Hartz-IV-Gesetze im Jahr 2002 ist die Zahl der Bezieher aus Osteuropa und den südeuropäischen Schuldenländern auf über 300000 gestiegen.

Schon beim Amtsantritt der Großen Koalition im vergangenen Jahr hatten sich die Parteien darauf verständigt, Auswirkungen des Freizügigkeitsabkommen innerhalb der Europäischen Union auf die deutschen Sozialsysteme zu untersuchen. In den vergangenen Monaten hatten sich Innenminister und Staatssekretäre der Länder mehrfach zu Beratungen getroffen und Anfang August schließlich Ergebnisse präsentiert. Nach Angaben der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ soll sich das Bundeskabinett am 27. August mit der Vorlage befassen und einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg bringen. Demnach sollen Zuwanderer, die sich durch falsche Angaben oder Dokumente Zugang zu staatlichen Leistungen verschafft haben, künftig härter bestraft werden.
Außerdem sollen Kommunen mit vielen Armutsflüchtlingen durch finanzielle Hilfen des Bundes entlastet werden. Für das laufende Jahr ist eine Soforthilfe von zusätzlichen 25 Millionen Euro für Ausgaben im Rahmen des Hartz-IV-Systems geplant, das Gesamtpaket soll mehr als 200 Millionen Euro umfassen.
Bürger aus Ländern der Europäischen Union sollen sich künftig nur noch sechs Monate in Deutschland aufhalten dürfen, um sich eine Arbeitsstelle zu suchen. Wem dies nicht gelänge, solle nicht vom sozialen Netz der Bundesrepublik aufgefangen werden, sondern müsse wieder ausreisen. EU-Zuwandern sollen zudem die Ausweisung drohen sowie ein Verbot der Wiedereinreise über einen Zeitraum von fünf Jahren, wenn diese ihren Aufenthalt mit „Rechtsmissbrauch oder Betrug“ erschlichen haben. Bisher waren solche Maßnahmen im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit nur bei schweren Straftaten und Seuchengefahr möglich. Daneben will die Regierung einen unberechtigten Bezug von Kindergeld unterbinden, indem künftig Kindergeldanträge nur noch gegen Vorlage der Steueridentifikationsnummern für Eltern und Kinder bewilligt werden.
Die Problematik der Armutszuwanderung ist nicht neu. Die Kommunen klagen bereits seit 2012 über einen sprunghaften Anstieg von mittellosen Flüchtlingen. Doch mit der Einleitung konkreter Maßnahmen tat sich die Politik bislang schwer. Das liegt vor allem daran, dass die juristische Lage aufgrund der Gesetzgebung der EU alles andere als einfach ist. Ein Gericht muss dem EU-Ausländer nachweisen, dass er sich „in betrügerischer Absicht“ deutsche Sozialleistungen erschlichen hat. Und zwar vorsätzlich. Experten der Kommunen befürchten somit Gerichtsverfahren von langer Dauer und schlechten Ausgang. Ein Ausländer könne sich im Zweifel immer auf mangelnde Sprachkenntnisse und Verständigungsprobleme berufen. Große Hoffnungen ruhen dennoch auf einem Urteil, das der Europäische Gerichtshof in den kommenden Monaten fällen wird. Deutschland soll EU-Zuwanderern dann Hartz-IV-Leistungen verweigern können, wenn sie ausschließlich wegen dieser Sozialleistungen nach Deutschland gekommen sind und nicht nach einer Arbeitsstelle suchen. Der EU-Generalanwalt hat dieses Plädoyer abgegeben, weil nur so „Missbräuche und eine gewisse Form von Sozialtourismus zu verhindern sind“. Doch auch in diesen Fällen dürfte der Nachweis nicht immer einfach zu erbringen sein. Das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtete Mitte August von „den miesen Tricks von Armutszuwanderern“. Profis würden in den Heimatländern gegen Provision Ratschläge erteilen, wie der deutsche Sozialstaat am besten auszutricksen sei. Organisierte Schlepperbanden spielen bei diesem System eine zentrale Rolle. „Die Zuwanderer werden oft schon im Heimatland angeworben, mit Handynummern und Anlaufadressen versehen“, heißt es in einem Lagebericht. Gegen hohe Honorare würden die Schlepper den Einwanderern Wohnraum und Beschäftigung vermitteln und ihnen Begleitung bei Behördengängen versprechen.
Ob die geplanten Gesetzesänderungen Abhilfe verschaffen können, scheint daher fraglich. Vor allem osteuropäische Schlepper gelten als gut organisiert. Wird ein Zuwanderer nach einer gewissen Zeit ausgewiesen, könne er bereits am nächsten Tag in einer anderen deutschen Stadt einen neuen Anlauf wagen, sofern er vorgibt, eine geregelte Arbeit zu suchen.
Für Asylbewerber aus den Balkanstaaten sollten daher aus Sicht des „Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge“ noch strengere Regeln herrschen. „Bei den sicheren Herkunftsländern sollten wir noch mehr machen“, sagte Behörden-Chef Manfred Schmidt der Nachrichtenagentur dpa. „Wir brauchen als Signalwirkung für abgelehnte Anträge aus den sicheren Herkunftsländern eine Wiedereinreisesperre im Pass für das gesamte Schengen-Gebiet.“ Außerdem müsse darüber nachgedacht werden, die Sozialleistungen für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern zu verringern. „Der Anreiz, mehrere Monate in unserem Asylsystem zu bleiben, wird natürlich geringer, wenn die finanzielle Leistung geringer wird.“

Da wäre ich gespannt, was draus wird. Denn woher will man denn noch mehr Steuern nehmen, um alles zu finanzieren ?

Kater
25.08.2014, 23:01
Hoffentlich nutzt man die Gelegenheit. Der Kahn säuft langsam ab.

Graf Zahl
26.08.2014, 00:14
Das ganze führte doch nur dazu dass einige kleine Firmen sich gerne Osteuropäer zu dubiosen Stundenlöhnen einstellen, habe das heute im Stellenpool gelesen, dass man für ein Logistik Konzern nahe Berlin - für 20 Stunden Woche für 7 Euro pro Stunde Mitarbeiter sucht, dass man mit diesem Geld nicht leben kann, sollte jedem klar sein...aber ...immerhin stehen schon die Ausschreibungen auf Polnisch - Russisch und ganz gross auf Ukrainisch drauf...- da kann ich nur sagen:

NACHTIGALL ICH HÖR DICH TRAPSEN !!!

Conny
14.09.2014, 08:48
Berlin zahnlos?
Das war vielleicht mal. Wie man im folgenden Video sieht, lassen sich die Berliner Behörden, natürlich allen voran diejenigen, die für Recht und Ordnung zustädig sind, nicht mehr auf der Nase herumtanzen und greifen knallhart durch.
Zumindest gegen deutsche Teens.

http://www.youtube.com/watch?v=o9lWJJnbhBQ

Hay
14.09.2014, 09:10
berlin zahnlos?
Das war vielleicht mal. Wie man im folgenden video sieht, lassen sich die berliner behörden, natürlich allen voran diejenigen, die für recht und ordnung zustädig sind, nicht mehr auf der nase herumtanzen und greifen knallhart durch.
Zumindest gegen deutsche teens.

http://www.youtube.com/watch?v=o9lwjjnbhbq

wow! Ich kenne die Berliner Polizei nur, wie sie in schußsicheren Westen neben ihrem Mannschaftswagen herumlungern und so gar nicht sehen wollen, was in ihrem Umfeld passiert (Neukölln, U-Bahn-Nähe).

Tantalit
14.09.2014, 09:58
Ihr versteht immernoch nicht, das der Steuergeldzahler herangezogen und ausgenommen wird, und über diese Leute das Geld in gierige Hände umgeleitet wird.

Tja, ich habe die nicht gewählt. :)

kadir
14.09.2014, 16:13
Berlin zahnlos?
Das war vielleicht mal. Wie man im folgenden Video sieht, lassen sich die Berliner Behörden, natürlich allen voran diejenigen, die für Recht und Ordnung zustädig sind, nicht mehr auf der Nase herumtanzen und greifen knallhart durch.
Zumindest gegen deutsche Teens.

http://www.youtube.com/watch?v=o9lWJJnbhBQ
gegen deutsche teens wird hart durchgegriffen.wären das teens aus dem vorderen orient hätten diese helden schnell die biege gemacht.:D