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Vollständige Version anzeigen : DGB zahlt zukünftig verhängte Ordnungsgelder für Blockierer von Nazidemos



Fachkraft
05.06.2014, 21:32
Gegen Blockierer verhängte Ordnungsgelder werden künftig "solidarisch" vom DGB übernommen (bezahlt aus den Mitgliedsbeiträgen der Arbeitnehmervertretung).

Wörtlich heißt es in Antrag B 002 unter dem Titel »Aktionen des Zivilen Ungehorsams«:

»Der DGB sieht Aktionen des Zivilen Ungehorsams als legitime Aktionen in gesellschaftlichen und betrieblichen Auseinandersetzungen an. Der DGB sieht die aktuellen Blockadeaktionen gegen Naziaufmärsche als eine Form des Zivilen Ungehorsams und als Auftakt einer theoretischen Debatte und praktischen Auseinandersetzung rund um das Potenzial von Aktionen des Zivilen Ungehorsams für die Entwicklung neuer Arbeitskampfformen und Aktionen in weiteren gesellschaftlichen Auseinandersetzungen bis hin zum politischen Streik an. Menschen, die in Folge der Teilnahme an gewerkschaftlichen Aktionen Zivilen Ungehorsams mit der Polizei in Kontakt geraten sind, müssen mindestens bis zur endgültigen Aufklärung solidarisch unterstützt werden. (…)
Der DGB beteiligt sich aktiv an Gegenprotesten zu RassistInnen- bzw. Neonaziaufmärschen, Kundgebungen und Ähnlichem. Das Mittel der Blockade als Form des zivilen Ungehorsams ist dabei eine mögliche Form des Widerstandes.«

http://bit.ly/1paRfiz

DGB = Deutschenfeindlicher Gewerkschaftsbund

Pius12
06.06.2014, 07:25
Gegen Blockierer verhängte Ordnungsgelder werden künftig "solidarisch" vom DGB übernommen (bezahlt aus den Mitgliedsbeiträgen der Arbeitnehmervertretung).

Wörtlich heißt es in Antrag B 002 unter dem Titel »Aktionen des Zivilen Ungehorsams«:

»Der DGB sieht Aktionen des Zivilen Ungehorsams als legitime Aktionen in gesellschaftlichen und betrieblichen Auseinandersetzungen an. Der DGB sieht die aktuellen Blockadeaktionen gegen Naziaufmärsche als eine Form des Zivilen Ungehorsams und als Auftakt einer theoretischen Debatte und praktischen Auseinandersetzung rund um das Potenzial von Aktionen des Zivilen Ungehorsams für die Entwicklung neuer Arbeitskampfformen und Aktionen in weiteren gesellschaftlichen Auseinandersetzungen bis hin zum politischen Streik an. Menschen, die in Folge der Teilnahme an gewerkschaftlichen Aktionen Zivilen Ungehorsams mit der Polizei in Kontakt geraten sind, müssen mindestens bis zur endgültigen Aufklärung solidarisch unterstützt werden. (…)
Der DGB beteiligt sich aktiv an Gegenprotesten zu RassistInnen- bzw. Neonaziaufmärschen, Kundgebungen und Ähnlichem. Das Mittel der Blockade als Form des zivilen Ungehorsams ist dabei eine mögliche Form des Widerstandes.«

http://bit.ly/1paRfiz

DGB = Deutschenfeindlicher Gewerkschaftsbund

Gewerkschaften gehören abgeschafft und verboten.

Murmillo
06.06.2014, 07:43
Wenn die Mitglieder des DGB dies so haben wollen, dann sollen sie es auch bekommen !

cajadeahorros
06.06.2014, 07:57
Gewerkschaften gehören abgeschafft und verboten.

Um Gottes Willen! Eine besser gleichgeschaltete Organisation als die BRD-Gewerkschaften gibt es doch nicht. Sie setzen immer brav die Staatsdoktrin um. In den Zeiten der letzten großen Streiks in den englischen Kohlegruben unter Thatcher haben sie sogar Sonderschichten abgesegnet, damit in Europa das Licht nicht ausgeht. Und dann aus Solidarität "Spielzeug für Bergarbeiterkinder" gespendet und sich vermutlich ganz furchtbar links dabei gefühlt.

Ich kann ja irgendwie noch verstehen, daß man Kirchenmitglied ist, aber Gewerkschaftsmitglied - das geht nicht.

mick31
06.06.2014, 08:00
Der DGB soll sich besser mal um die zig Millionen Leih und Werkvertragsarbeiter kümmern, anstatt sich als linke Aushilfs SA zu betätigen.

jack000
06.06.2014, 08:34
Gegen Blockierer verhängte Ordnungsgelder werden künftig "solidarisch" vom DGB übernommen (bezahlt aus den Mitgliedsbeiträgen der Arbeitnehmervertretung).
Es handelt sich um einen Antrag und von Bezahlen von Ordnungsgeldern steht da auch nichts. Da ist nur schwammig formuliert:"solidarisch Unterstützen mindestens bis zur endgültigen Klärung".
=> Bei einer Demo Scheisse bauen und die Rechnung geht dann an den DGB glaube ich nicht. Abgesehen davon wäre mir neu, das Störer überhaupt jemals in irgendeiner Weise mal belangt werden.