Fachkraft
05.06.2014, 21:32
Gegen Blockierer verhängte Ordnungsgelder werden künftig "solidarisch" vom DGB übernommen (bezahlt aus den Mitgliedsbeiträgen der Arbeitnehmervertretung).
Wörtlich heißt es in Antrag B 002 unter dem Titel »Aktionen des Zivilen Ungehorsams«:
»Der DGB sieht Aktionen des Zivilen Ungehorsams als legitime Aktionen in gesellschaftlichen und betrieblichen Auseinandersetzungen an. Der DGB sieht die aktuellen Blockadeaktionen gegen Naziaufmärsche als eine Form des Zivilen Ungehorsams und als Auftakt einer theoretischen Debatte und praktischen Auseinandersetzung rund um das Potenzial von Aktionen des Zivilen Ungehorsams für die Entwicklung neuer Arbeitskampfformen und Aktionen in weiteren gesellschaftlichen Auseinandersetzungen bis hin zum politischen Streik an. Menschen, die in Folge der Teilnahme an gewerkschaftlichen Aktionen Zivilen Ungehorsams mit der Polizei in Kontakt geraten sind, müssen mindestens bis zur endgültigen Aufklärung solidarisch unterstützt werden. (…)
Der DGB beteiligt sich aktiv an Gegenprotesten zu RassistInnen- bzw. Neonaziaufmärschen, Kundgebungen und Ähnlichem. Das Mittel der Blockade als Form des zivilen Ungehorsams ist dabei eine mögliche Form des Widerstandes.«
http://bit.ly/1paRfiz
DGB = Deutschenfeindlicher Gewerkschaftsbund
Wörtlich heißt es in Antrag B 002 unter dem Titel »Aktionen des Zivilen Ungehorsams«:
»Der DGB sieht Aktionen des Zivilen Ungehorsams als legitime Aktionen in gesellschaftlichen und betrieblichen Auseinandersetzungen an. Der DGB sieht die aktuellen Blockadeaktionen gegen Naziaufmärsche als eine Form des Zivilen Ungehorsams und als Auftakt einer theoretischen Debatte und praktischen Auseinandersetzung rund um das Potenzial von Aktionen des Zivilen Ungehorsams für die Entwicklung neuer Arbeitskampfformen und Aktionen in weiteren gesellschaftlichen Auseinandersetzungen bis hin zum politischen Streik an. Menschen, die in Folge der Teilnahme an gewerkschaftlichen Aktionen Zivilen Ungehorsams mit der Polizei in Kontakt geraten sind, müssen mindestens bis zur endgültigen Aufklärung solidarisch unterstützt werden. (…)
Der DGB beteiligt sich aktiv an Gegenprotesten zu RassistInnen- bzw. Neonaziaufmärschen, Kundgebungen und Ähnlichem. Das Mittel der Blockade als Form des zivilen Ungehorsams ist dabei eine mögliche Form des Widerstandes.«
http://bit.ly/1paRfiz
DGB = Deutschenfeindlicher Gewerkschaftsbund