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Vollständige Version anzeigen : Wegen pol. Einstellung - Beamter aus dem Dienst entfernt



latrop
22.07.2014, 15:59
Da soll mal einer sagen, in D gäbe es keine Gesinnungspolitik.

Und so etwas will sich Demokratie nennen.

PRO-NRW-Vize Wolfgang Palm wegen seiner politischen Überzeugung aus dem Beamtenverhältnis entfernt (http://pro-nrw.net/pro-nrw-vize-wolfgang-palm-wegen-seiner-politischen-ueberzeugung-aus-dem-beamtenverhaeltnis-entfernt/)
Der stellvertretende Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO NRW, der 58jährige Aachener Ratsherr und Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm, wurde durch Beschluss des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf wegen seiner politischen Überzeugungen aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Der noch nicht rechtskräftige Beschluss bestätigt eine dementsprechende Entscheidung des Aachener Polizeipräsidenten.


http://pro-nrw.net/pro-nrw-vize-wolfgang-palm-wegen-seiner-politischen-ueberzeugung-aus-dem-beamtenverhaeltnis-entfernt/


Deutschland, was ist aus dir geworden.

wtf
22.07.2014, 16:06
Deutschland, was ist aus dir geworden.

Eine einzige große Zone.

Antisozialist
22.07.2014, 16:40
Da soll mal einer sagen, in D gäbe es keine Gesinnungspolitik.

Und so etwas will sich Demokratie nennen.

PRO-NRW-Vize Wolfgang Palm wegen seiner politischen Überzeugung aus dem Beamtenverhältnis entfernt (http://pro-nrw.net/pro-nrw-vize-wolfgang-palm-wegen-seiner-politischen-ueberzeugung-aus-dem-beamtenverhaeltnis-entfernt/)
Der stellvertretende Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO NRW, der 58jährige Aachener Ratsherr und Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm, wurde durch Beschluss des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf wegen seiner politischen Überzeugungen aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Der noch nicht rechtskräftige Beschluss bestätigt eine dementsprechende Entscheidung des Aachener Polizeipräsidenten.


http://pro-nrw.net/pro-nrw-vize-wolfgang-palm-wegen-seiner-politischen-ueberzeugung-aus-dem-beamtenverhaeltnis-entfernt/


Deutschland, was ist aus dir geworden.

Sollte der Mitgliedschaft bei Pro NRW tatsächlich der einzige Grund für diesen Urteilsspruch sein, wäre dies eine Rechtsbeugung, denn diese Partei ist vom Bundesverfassungsgericht bisher nicht für verboten erklärt worden.

latrop
22.07.2014, 21:52
Sollte der Mitgliedschaft bei Pro NRW tatsächlich der einzige Grund für diesen Urteilsspruch sein, wäre dies eine Rechtsbeugung, denn diese Partei ist vom Bundesverfassungsgericht bisher nicht für verboten erklärt worden.

Das wird sich noch heraus stellen.

Der Herr lässt sich das doch nicht widerstandslos gefallen !

Encolpius
23.07.2014, 00:22
Der Staat ist ein Machtapparat und das sollte man als "Beamter" wissen...

Bruddler
23.07.2014, 03:46
Da soll mal einer sagen, in D gäbe es keine Gesinnungspolitik.

Und so etwas will sich Demokratie nennen.

PRO-NRW-Vize Wolfgang Palm wegen seiner politischen Überzeugung aus dem Beamtenverhältnis entfernt (http://pro-nrw.net/pro-nrw-vize-wolfgang-palm-wegen-seiner-politischen-ueberzeugung-aus-dem-beamtenverhaeltnis-entfernt/)
Der stellvertretende Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO NRW, der 58jährige Aachener Ratsherr und Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm, wurde durch Beschluss des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf wegen seiner politischen Überzeugungen aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Der noch nicht rechtskräftige Beschluss bestätigt eine dementsprechende Entscheidung des Aachener Polizeipräsidenten.


http://pro-nrw.net/pro-nrw-vize-wolfgang-palm-wegen-seiner-politischen-ueberzeugung-aus-dem-beamtenverhaeltnis-entfernt/


Deutschland, was ist aus dir geworden.


Eine einzige große Zone.

Mit dem Unterschied, dass man die Einheimischen nicht an einer "Republikflucht" hindert, ganz im Gegenteil...:pfeif:

-jmw-
23.07.2014, 09:28
Ein Staat sollte bestimmte Gesinnungen bei seinen Beamten nicht dulden, schon mal gar nicht öffentlich vorgetragene.
Jedoch ist PRO NRW keine verfassungs- oder staatsfeindliche Partei, daher halte ich die Entfernung aus dem Dienste für falsch.
Wäre der Beamte bei der NPD, der DKP, den Salafisten, wäre er Anarchist, Monarchist odgl., wär das was anderes.

Bruce
23.07.2014, 09:33
Da soll mal einer sagen, in D gäbe es keine Gesinnungspolitik.

Und so etwas will sich Demokratie nennen.

PRO-NRW-Vize Wolfgang Palm wegen seiner politischen Überzeugung aus dem Beamtenverhältnis entfernt (http://pro-nrw.net/pro-nrw-vize-wolfgang-palm-wegen-seiner-politischen-ueberzeugung-aus-dem-beamtenverhaeltnis-entfernt/)


Der stellvertretende Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO NRW, der 58jährige Aachener Ratsherr und Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm, wurde durch Beschluss des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf wegen seiner politischen Überzeugungen aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Der noch nicht rechtskräftige Beschluss bestätigt eine dementsprechende Entscheidung des Aachener Polizeipräsidenten.


http://pro-nrw.net/pro-nrw-vize-wolfgang-palm-wegen-seiner-politischen-ueberzeugung-aus-dem-beamtenverhaeltnis-entfernt/


Deutschland, was ist aus dir geworden.

Das war ja schon in den 80ern mit Schützinger (NPD) so.

Gärtner
23.07.2014, 10:22
Eine problematische Entscheidung, selbst vor dem Hintergrund, daß von Beamten, Polizisten zumal, die "besondere Treue dem Staat gegenüber" erwartet wird. Allerdings ist Pro Dingsda (was ich von diesen Clowns halte, sollte bekannt sein) anders als die NPD keine verfassungsfeindliche Partei. Man müßte das eigentlich durch den Instanzenweg kämpfen.

Tantalit
23.07.2014, 10:26
Eine problematische Entscheidung, selbst vor dem Hintergrund, daß von Beamten, Polizisten zumal, die "besondere Treue dem Staat gegenüber" erwartet wird. Allerdings ist Pro Dingsda (was ich von diesen Clowns halte, sollte bekannt sein) anders als die NPD keine verfassungsfeindliche Partei. Man müßte das eigentlich durch den Instanzenweg kämpfen.

Sehe ich genauso, der Mann ist aber 58 und kann jetzt in Ruhe überlegen ob er einen langen Rechtsstreit will oder einfach in die Rente rauscht.

Ich hoffe er klagt, denn tut er es nicht akzeptiert er die Vorwürfe und läßt sich ohne Not ins Unrecht stellen.

Stättler
23.07.2014, 10:29
Eine problematische Entscheidung, selbst vor dem Hintergrund, daß von Beamten, Polizisten zumal, die "besondere Treue dem Staat gegenüber" erwartet wird. Allerdings ist Pro Dingsda (was ich von diesen Clowns halte, sollte bekannt sein) anders als die NPD keine verfassungsfeindliche Partei. Man müßte das eigentlich durch den Instanzenweg kämpfen.

Nein.

Man muß !!!

Die Entscheidung wird von keiner bestehenden Rechtsgrundlage gestützt.
Bleibt die Entscheidung bestehen , hat das Signalwirkung - denn Rechtssprechung ohne Gesetzesgrundlage ist einfach Willkür . Dann muß man ein weiteres Kapitel des GG zuklappen - den Rechtsstaat......

Heinrich_Kraemer
23.07.2014, 10:29
Eine problematische Entscheidung, selbst vor dem Hintergrund, daß von Beamten, Polizisten zumal, die "besondere Treue dem Staat gegenüber" erwartet wird. Allerdings ist Pro Dingsda (was ich von diesen Clowns halte, sollte bekannt sein) anders als die NPD keine verfassungsfeindliche Partei. Man müßte das eigentlich durch den Instanzenweg kämpfen.

Na das dürfte ausgehen wie das Hornberger Schießen, bis auf das, daß bei den Anwälten wiedermal dickes Geld hängen bleibt für ein wenig juristisches blabla.

Es ist ja gerade der deutsche Rechtsformalismus, welcher durch hohen Abstraktionsgrad, Selbstbezüglichkeit, Paragraphenwulst unter dem Deckmäntelchen der "unpersönlichen Sachlichkeit" völlig unnachvollziehbare Urteile in Feudalmanier erlaubt.

Daß hier die Jurisprudenz etwas zulassen würde, was womöglich ihre eigenen Herrschaftsgelüste untergraben könnte (pro ist soweit ich mich richtig erinnere ja gegen Islamisierung und für ein liberaleres Staatssystem), bezweifel ich mal ganz stark.

Gehirnnutzer
23.07.2014, 11:39
Eine problematische Entscheidung, selbst vor dem Hintergrund, daß von Beamten, Polizisten zumal, die "besondere Treue dem Staat gegenüber" erwartet wird. Allerdings ist Pro Dingsda (was ich von diesen Clowns halte, sollte bekannt sein) anders als die NPD keine verfassungsfeindliche Partei. Man müßte das eigentlich durch den Instanzenweg kämpfen.

Gärtner, das subtile an der ganzen Sache ist, es geht nicht um Verfassungsfeindlichkeit, es geht auch nicht direkt um die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Organisation.


§ 33 Grundpflichten
(1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.



(2) Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt.

Apart
23.07.2014, 11:48
Da soll mal einer sagen, in D gäbe es keine Gesinnungspolitik.

Und so etwas will sich Demokratie nennen.

PRO-NRW-Vize Wolfgang Palm wegen seiner politischen Überzeugung aus dem Beamtenverhältnis entfernt (http://pro-nrw.net/pro-nrw-vize-wolfgang-palm-wegen-seiner-politischen-ueberzeugung-aus-dem-beamtenverhaeltnis-entfernt/)
Der stellvertretende Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO NRW, der 58jährige Aachener Ratsherr und Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm, wurde durch Beschluss des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf wegen seiner politischen Überzeugungen aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Der noch nicht rechtskräftige Beschluss bestätigt eine dementsprechende Entscheidung des Aachener Polizeipräsidenten.


http://pro-nrw.net/pro-nrw-vize-wolfgang-palm-wegen-seiner-politischen-ueberzeugung-aus-dem-beamtenverhaeltnis-entfernt/


Deutschland, was ist aus dir geworden.



...das, was es immer war. Eine durchorganisierte Gesinnungsanstalt.

grybbl
23.07.2014, 15:11
Ja wo leben wir denn.
Da könnte auch Bayern sich von der BRD abspalten.
Und mit geeigneten Partnern die Alpenrepublik gründen
Alle Schmarotzer zu gemeinnütziger Arbeit....?
Und die freie Hansestadt Bremen könnte sich Absurdistan anschließen.
Mit Miri als Königsfamilie.

latrop
23.07.2014, 15:46
Gärtner, das subtile an der ganzen Sache ist, es geht nicht um Verfassungsfeindlichkeit, es geht auch nicht direkt um die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Organisation.

§ 33 Grundpflichten


(1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.



(2) Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt.

. . . . . . .

Das ist wieder das typische Geseier von dir.

Dann schau dir doch mal die gesammte Kölner Politikklicke an. (In anderen Städten ist es nicht besser.)
Da wirst du wohl kaum einen finden, der deine 2 Punkte erfüllt.
Und jetzt komm mir nicht mit dem Flop, dass sind auch keine Beamte, sondern Politiker, die dürfen wie die Berserker wüten.
Aber geschworen haben sie für das deutsche Volk usw.....

Eine Ausrede dürfte dir wohl wieder einfallen. Da bist du ja ganz gross drin.

Feldmann
26.07.2014, 13:15
Und so etwas will sich Demokratie nennen.

Du meinst wohl eher Rechtsstaat.



PRO-NRW-Vize Wolfgang Palm wegen seiner politischen Überzeugung aus dem Beamtenverhältnis entfernt (http://pro-nrw.net/pro-nrw-vize-wolfgang-palm-wegen-seiner-politischen-ueberzeugung-aus-dem-beamtenverhaeltnis-entfernt/)
Der stellvertretende Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO NRW, der 58jährige Aachener Ratsherr und Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm, wurde durch Beschluss des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf wegen seiner politischen Überzeugungen aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Der noch nicht rechtskräftige Beschluss bestätigt eine dementsprechende Entscheidung des Aachener Polizeipräsidenten.

Offensichtliche Fehlentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, pro NRW ist weder verboten noch läuft ein Verbotsverfahren.

Ansonsten gilt immer noch:


Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Irmingsul
27.07.2014, 11:27
Ein Staat sollte bestimmte Gesinnungen bei seinen Beamten nicht dulden, schon mal gar nicht öffentlich vorgetragene.
Jedoch ist PRO NRW keine verfassungs- oder staatsfeindliche Partei, daher halte ich die Entfernung aus dem Dienste für falsch.
Wäre der Beamte bei der NPD, der DKP, den Salafisten, wäre er Anarchist, Monarchist odgl., wär das was anderes.

Warum?

Rüganer
27.07.2014, 11:31
Der Staat ist ein Machtapparat und das sollte man als "Beamter" wissen...

Hätten die "Aufständigen" im "dritten Reich" eigentlich auch wissen müssen.

-jmw-
27.07.2014, 20:22
Warum?
Wir sind uns nicht einig, dass die NPD eine doch recht grundsetzliche Einstellung hat gegen das hat, was üblicherweise unter der Phrase "Verfassungsordnung" läuft?

Gehirnnutzer
27.07.2014, 20:44
§ 33 Grundpflichten
(1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.
(2) Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt.

. . . . . . .

Das ist wieder das typische Geseier von dir.

Dann schau dir doch mal die gesammte Kölner Politikklicke an. (In anderen Städten ist es nicht besser.)
Da wirst du wohl kaum einen finden, der deine 2 Punkte erfüllt.
Und jetzt komm mir nicht mit dem Flop, dass sind auch keine Beamte, sondern Politiker, die dürfen wie die Berserker wüten.
Aber geschworen haben sie für das deutsche Volk usw.....

Eine Ausrede dürfte dir wohl wieder einfallen. Da bist du ja ganz gross drin.

Da will man mal nicht oberlehrerhaft rüberkommen und will nur einen Denkanstoß geben, aber man kassiert auch nur Geblubber. Laptrop, soll ich mal deiner Intelligenz nachhelfen, eigentlich hättest du durch lesen erkennen können, das die Verfassung nur indirekt von Bedeutung ist. § 33 ist so elegant formuliert, es braucht keine Verfassungswidrigkeit.

§ 33 trifft keine Interpretation über de FDG und der Begriff "im Sinne des GG" ist dehnbar. Defacto ein Gesetz für die Regierenden, weil der jeweilig regierende die Auslegung interpretieren kann und in den seltesten Fällen die Geschichte so weit geht, das eine Rechtsinterpretation durch Gericht vorgeschrieben wird.
Das sorgt für Ruhe in den Reihen.

latrop
27.07.2014, 20:53
Da will man mal nicht oberlehrerhaft rüberkommen und will nur einen Denkanstoß geben, aber man kassiert auch nur Geblubber. Laptrop, soll ich mal deiner Intelligenz nachhelfen, eigentlich hättest du durch lesen erkennen können, das die Verfassung nur indirekt von Bedeutung ist. § 33 ist so elegant formuliert, es braucht keine Verfassungswidrigkeit.

§ 33 trifft keine Interpretation über de FDG und der Begriff "im Sinne des GG" ist dehnbar. Defacto ein Gesetz für die Regierenden, weil der jeweilig regierende die Auslegung interpretieren kann und in den seltesten Fällen die Geschichte so weit geht, das eine Rechtsinterpretation durch Gericht vorgeschrieben wird.
Das sorgt für Ruhe in den Reihen.

Du hast aber lange gebraucht, deine schleimigen Wissensexplosionen zu Papier zu bringen.

Gehirnnutzer
27.07.2014, 20:58
Du hast aber lange gebraucht, deine schleimigen Wissensexplosionen zu Papier zu bringen.

latrop und Leute wie du blubbern nur herum, weil sie zu blöd sind, sich so zu bewegen, das sie Veränderungen in Gange bringen könnten.

latrop
27.07.2014, 21:14
latrop und Leute wie du blubbern nur herum, weil sie zu blöd sind, sich so zu bewegen, das sie Veränderungen in Gange bringen könnten.

Aber du willst was verändern ?

Du bist doch nur ein abnickender Staatshöriger, vermutlich sogar ein Beamter ohne eigene Meinung. Hauptsache du hast einen über dir, der dir vorgibt, was du zu tun hast.

Irmingsul
28.07.2014, 13:37
Wir sind uns nicht einig, dass die NPD eine doch recht grundsetzliche Einstellung hat gegen das hat, was üblicherweise unter der Phrase "Verfassungsordnung" läuft?

Die NPD drängt dazu eine Verfassung vom Volk wählen zu lassen.

Gehirnnutzer
28.07.2014, 14:16
Die NPD drängt dazu eine Verfassung vom Volk wählen zu lassen.

Eine Verfassung kann man nicht wählen mein liebe Irmingsul. Eine Verfassung hat entweder die direkte/ indirekte Zustimmung des Volkes oder sie hat sie nicht. Aber lassen wir mal diese Kleinigkeiten und stellen uns mal der Frage womit drängt denn die NPD?

Sie drängt überhaupt nicht. Sie kommt mit seltsamen jeder Rechtslehre widersprechenden Rechtsinterpretationen, mit denen man vielleicht die minderbemittelten pogotanzenden Unterschichtenproleten bei Laune halten kann und natürlich das deutsche Volk. Das dumme ist nur, das deutsche Volk eurer Vorstellungen hat nichts mit dem real existierenden Volk zu tun.

Bruddler
28.07.2014, 14:19
Eine Verfassung kann man nicht wählen mein liebe Irmingsul. Eine Verfassung hat entweder die direkte/ indirekte Zustimmung des Volkes oder sie hat sie nicht. Aber lassen wir mal diese Kleinigkeiten und stellen uns mal der Frage womit drängt denn die NPD?

Sie drängt überhaupt nicht. Sie kommt mit seltsamen jeder Rechtslehre widersprechenden Rechtsinterpretationen, mit denen man vielleicht die minderbemittelten pogotanzenden Unterschichtenproleten bei Laune halten kann und natürlich das deutsche Volk. Das dumme ist nur, das deutsche Volk eurer Vorstellungen hat nichts mit dem real existierenden Volk zu tun.

Vielleicht sollte man das Volk einmal (diesbezüglich) befragen ?! :hmm:

Gehirnnutzer
28.07.2014, 14:32
Vielleicht sollte man das Volk einmal (diesbezüglich) befragen ?! :hmm:

Bruddler, hat die NPD eine Alternative zum Grundgesetz anzubieten?

Irmingsul
28.07.2014, 17:28
Eine Verfassung kann man nicht wählen mein liebe Irmingsul. Eine Verfassung hat entweder die direkte/ indirekte Zustimmung des Volkes oder sie hat sie nicht. Aber lassen wir mal diese Kleinigkeiten und stellen uns mal der Frage womit drängt denn die NPD?

Sie drängt überhaupt nicht. Sie kommt mit seltsamen jeder Rechtslehre widersprechenden Rechtsinterpretationen, mit denen man vielleicht die minderbemittelten pogotanzenden Unterschichtenproleten bei Laune halten kann und natürlich das deutsche Volk. Das dumme ist nur, das deutsche Volk eurer Vorstellungen hat nichts mit dem real existierenden Volk zu tun.

Ich kenne den Unterschied zwischen Volk und Bevölkerung.

Irmingsul
28.07.2014, 17:34
Bruddler, hat die NPD eine Alternative zum Grundgesetz anzubieten?

Man kann aber die Deutschen über eine Verfassung abstimmen lassen, oder?

Varg
28.07.2014, 17:38
http://www.politikforen.net/images/misc/quote_icon.png Zitat von -jmw- http://www.politikforen.net/images/buttons/viewpost-right.png (http://www.politikforen.net/showthread.php?p=7279070#post7279070)
Ein Staat sollte bestimmte Gesinnungen bei seinen Beamten nicht dulden, schon mal gar nicht öffentlich vorgetragene.
Jedoch ist PRO NRW keine verfassungs- oder staatsfeindliche Partei, daher halte ich die Entfernung aus dem Dienste für falsch.
Wäre der Beamte bei der NPD, der DKP, den Salafisten, wäre er Anarchist, Monarchist odgl., wär das was anderes.


Warum?

Vllt. weil ihr Extremisten mit einem enorm hohen Anteil von Kriminellen seid?

Varg
28.07.2014, 17:39
Man kann aber die Deutschen über eine Verfassung abstimmen lassen, oder?

Wer soll diese Verfassung entwerfen?

Marlen
28.07.2014, 17:42
Wess Brot ich ess dess Lied ich sing .....

Irmingsul
28.07.2014, 17:45
http://www.politikforen.net/images/misc/quote_icon.png Zitat von -jmw- http://www.politikforen.net/images/buttons/viewpost-right.png (http://www.politikforen.net/showthread.php?p=7279070#post7279070)
Ein Staat sollte bestimmte Gesinnungen bei seinen Beamten nicht dulden, schon mal gar nicht öffentlich vorgetragene.
Jedoch ist PRO NRW keine verfassungs- oder staatsfeindliche Partei, daher halte ich die Entfernung aus dem Dienste für falsch.
Wäre der Beamte bei der NPD, der DKP, den Salafisten, wäre er Anarchist, Monarchist odgl., wär das was anderes.



Vllt. weil ihr Extremisten mit einem enorm hohen Anteil von Kriminellen seid?

Wie kommst Du dazu Dich zu so einer hanebüchenen Behauptung hinreißen zu lassen?

Irmingsul
28.07.2014, 17:46
Wer soll diese Verfassung entwerfen?

Bewegungen, Parteien, Vereinigungen ...

Varg
28.07.2014, 17:51
Wie kommst Du dazu Dich zu so einer hanebüchenen Behauptung hinreißen zu lassen?


https://www.youtube.com/watch?v=mDOhEQPEZBo


https://www.youtube.com/watch?v=AW64uhXWoqw

Ja, ja, n bissl Systempropaganda.
Aber der Inhalt ist zutreffend.
Soll ich jetzt ohne Ende Einzelbeispiele raus suchen?

P.S. Habt ihr eigentlich noch *in Eurer Partei oder war Wolfgang K.** aus Recklinghausen der Einzige?
(und nein, er ist nicht raus geschmissen worden, als es der Parteibasis bekannt wurde und sich "Unmut" regte)

**war Kreisvorsitzender

*wegen Mordes Verurteilte

(hab's aus jur. Gründen geändert, der Herr hatte damals Leute verklagt)

Irmingsul
28.07.2014, 17:54
https://www.youtube.com/watch?v=mDOhEQPEZBo


https://www.youtube.com/watch?v=AW64uhXWoqw

Ja, ja, n bissl Systempropaganda.
Aber der Inhalt ist zutreffend.
Soll ich jetzt ohne Ende Einzelbeispiele raus suchen?

P.S. Habt ihr eigentlich noch Sexualmörder in Eurer Partei oder war Wolfgang K.* aus Recklinghausen der Einzige?
(und nein, er ist nicht raus geschmissen worden, als es der Parteibasis bekannt wurde und sich "Unmut" regte)

*war Kreisvorsitzender

" ... nach bekanntwerden der Morde durch die Terrorbande Nationalsozialistischer Untergrund ..." Bis dahin habe ich den Film geguckt und festgestellt, daß es reicht, wenn Du Dich selber verarschen willst ...

Gehirnnutzer
28.07.2014, 17:55
Ich kenne den Unterschied zwischen Volk und Bevölkerung.

Irmingsul, es ist ganz einfach, was du als Volk ansiehst, ist eine Vorstellung, das dumme ist nur Vorstellungen wählen nicht, revoltieren nicht oder beginnen auch keinen Bürgerkrieg. Vorstellungen haben nur einen Vorteil, sie sind so, wie wir sie haben wollen und wir brauch sie nicht zu überzeugen.
Tja, willst du Veränderungen musst du das reale Volk, in deinen Augen die Bevölkerung von etwas überzeugen.

Varg
28.07.2014, 17:59
" ... nach bekanntwerden der Morde durch die Terrorbande Nationalsozialistischer Untergrund ..." Bis dahin habe ich den Film geguckt und festgestellt, daß es reicht, wenn Du Dich selber verarschen willst ...

Wie Du Dich immer windest, köstlich.
Du weißt, dass es so ist.
Und nein, es sind nicht nur Meinungsdelikte.

pixelschubser
28.07.2014, 18:12
http://www.politikforen.net/images/misc/quote_icon.png Zitat von -jmw- http://www.politikforen.net/images/buttons/viewpost-right.png (http://www.politikforen.net/showthread.php?p=7279070#post7279070)
Ein Staat sollte bestimmte Gesinnungen bei seinen Beamten nicht dulden, schon mal gar nicht öffentlich vorgetragene.
Jedoch ist PRO NRW keine verfassungs- oder staatsfeindliche Partei, daher halte ich die Entfernung aus dem Dienste für falsch.
Wäre der Beamte bei der NPD, der DKP, den Salafisten, wäre er Anarchist, Monarchist odgl., wär das was anderes.



Vllt. weil ihr Extremisten mit einem enorm hohen Anteil von Kriminellen seid?

Purzel, Dein Weltbild stimmt nicht so richtig. Die NPD ist (noch) nicht als verfassungsfeindlich eingestuft. Von daher eine völlig legitime Partei/Gruppierung in dieser BRD.

Und glaub mal, dass die Extremisten in der NPD alles Andere wollen, als NDP-Mitglieder sein zu wollen.

Einen intensiveren Diskurs zu dieser Thematik erspare ich mir zu dieser Stunde.

Varg
28.07.2014, 18:17
Purzel, Dein Weltbild stimmt nicht so richtig. Die NPD ist (noch) nicht als verfassungsfeindlich eingestuft.** Von daher eine völlig legitime Partei/Gruppierung in dieser BRD.

Und glaub mal, dass die Extremisten in der NPD alles Andere wollen, als NDP-Mitglieder sein zu wollen.*

Einen intensiveren Diskurs zu dieser Thematik erspare ich mir zu dieser Stunde.

* :)

** Habe ich das behauptet?

pixelschubser
28.07.2014, 18:24
* :)

** Habe ich das behauptet?

***:nhss:

Bruddler
28.07.2014, 18:31
Bruddler, hat die NPD eine Alternative zum Grundgesetz anzubieten?

Siehe #30

Irmingsul
28.07.2014, 18:32
Irmingsul, es ist ganz einfach, was du als Volk ansiehst, ist eine Vorstellung, das dumme ist nur Vorstellungen wählen nicht, revoltieren nicht oder beginnen auch keinen Bürgerkrieg. Vorstellungen haben nur einen Vorteil, sie sind so, wie wir sie haben wollen und wir brauch sie nicht zu überzeugen.
Tja, willst du Veränderungen musst du das reale Volk, in deinen Augen die Bevölkerung von etwas überzeugen.

Das wäre doch kein Problem. Schau, bei so etwas wichtigem müssten alle Gruppen Medienwirksam miteinander reden. Natürlich gibt es Möglichkeiten alle gleichermaßen zu Wort kommen zu lassen, auch wenn so etwas heute völlig undenkbar ist.

Varg
28.07.2014, 18:38
Das wäre doch kein Problem. Schau, bei so etwas wichtigem müssten alle Gruppen Medienwirksam miteinander reden. Natürlich gibt es Möglichkeiten alle gleichermaßen zu Wort kommen zu lassen, auch wenn so etwas heute völlig undenkbar ist.

Und wie willst Du/wollt ihr dafür sorgen, dass alle Gruppen medienwirksam miteinander reden, sodass alle Gruppen gleichermaßen zu Wort kommen?

Irmingsul
28.07.2014, 18:40
Wie Du Dich immer windest, köstlich.
Du weißt, dass es so ist.
Und nein, es sind nicht nur Meinungsdelikte.

Komm schon, hast Du gesehen, wie Köster die am Boden liegende Frau "getreten" hat? Wäre ich das gewesen, hätte ich diesem Gender-Mainstream-Wesen gezeit was tritte sind. Kennst Du die Vorgeschichte? Kenst Du den politischen Schauprozess, der da in Szene gesetzt wurde?

Die ausländischen Demonstranten rufen "Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein!" Was passiert? Nichts! Würden wir das rufen, wäre das ein Fall für den Bundesanwalt.

Ich winde mich nicht, denn ich weiß was dahinter steckt. Und ein Anschlag auf die Besatzer ist immer eine gute Sache, vor dem ich den Hut ziehe!

Varg
28.07.2014, 18:44
Komm schon, hast Du gesehen, wie Köster die am Boden liegende Frau "getreten" hat? Wäre ich das gewesen, hätte ich diesem Gender-Mainstream-Wesen gezeit was tritte sind. Kennst Du die Vorgeschichte? Kenst Du den politischen Schauprozess, der da in Szene gesetzt wurde?

Die ausländischen Demonstranten rufen "Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein!" Was passiert? Nichts! Würden wir das rufen, wäre das ein Fall für den Bundesanwalt.

Ich winde mich nicht, denn ich weiß was dahinter steckt. Und ein Anschlag auf die Besatzer ist immer eine gute Sache, vor dem ich den Hut ziehe!

Ohh, da zeigt jemand Nerven, ist alles in Ordnung, ja?
Beantworte mal #45.

Varg
28.07.2014, 18:45
Komm schon, hast Du gesehen, wie Köster die am Boden liegende Frau "getreten" hat? Wäre ich das gewesen, hätte ich diesem Gender-Mainstream-Wesen gezeit was tritte sind. Kennst Du die Vorgeschichte? Kenst Du den politischen Schauprozess, der da in Szene gesetzt wurde?

Die ausländischen Demonstranten rufen "Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein!" Was passiert? Nichts! Würden wir das rufen, wäre das ein Fall für den Bundesanwalt.

Ich winde mich nicht, denn ich weiß was dahinter steckt. Und ein Anschlag auf die Besatzer ist immer eine gute Sache, vor dem ich den Hut ziehe!

Getz musse das nur noch dem Wähler schmackhaft machen, und ihr habt gewonnen.

Irmingsul
28.07.2014, 18:47
Und wie willst Du/wollt ihr dafür sorgen, dass alle Gruppen medienwirksam miteinander reden, sodass alle Gruppen gleichermaßen zu Wort kommen?

Über Diskriminierungsverbote. Meinst Du ich weiß im Detail wie man sowas aufzieht? Ich bin froh, wenn ich einen Kindergeburtstag organisieren kann. Jetzt mal echt, da fragst Du mich ... Alle großen Parteien setzen Profis ein, die haben Marketing und Psychologie studiert und Du fragst mich, wie das ablaufen soll, gerade mich... :wand:

Varg
28.07.2014, 18:51
Über Diskriminierungsverbote. Meinst Du ich weiß im Detail wie man sowas aufzieht? Ich bin froh, wenn ich einen Kindergeburtstag organisieren kann. Jetzt mal echt, da fragst Du mich ... Alle großen Parteien setzen Profis ein, die haben Marketing und Psychologie studiert und Du fragst mich, wie das ablaufen soll, gerade mich... :wand:

Meinst Du das ernst?

Du halluzunierst die ganze Zeit ein Volk herbei, dass es so nicht gibt, ebenso ein System, ebenso eine NPD....

Mit der Realität hast Du es nicht so, oder?

Irmingsul
28.07.2014, 18:51
Getz musse das nur noch dem Wähler schmackhaft machen, und ihr habt gewonnen.

Das ist meine Persönliche Meinung. Augenscheinlich ist gar nichts passiert, sonst wären es mehr als 7 Jahre geworden. Ich würde mich nicht wundern, wenn es gebündelte Sylvesterknaller waren.

Varg
28.07.2014, 18:52
Das ist meine Persönliche Meinung. Augenscheinlich ist gar nichts passiert, sonst wären es mehr als 7 Jahre geworden. Ich würde mich nicht wundern, wenn es gebündelte Sylvesterknaller waren.

Reden wir, resp. Du, immer noch über Börm?

Irmingsul
28.07.2014, 18:53
Meinst Du das ernst?

Du halluzunierst die ganze Zeit ein Volk herbei, dass es so nicht gibt, ebenso ein System, ebenso eine NPD....

Mit der Realität hast Du es nicht so, oder?

Welches Volk gibt es nicht? Du hast die Propaganda der antideutschen Faschisten gefressen und wirfst mir Realitätsferne vor? Doch nicht etwa ... ? :haha:

Irmingsul
28.07.2014, 18:54
Reden wir, resp. Du, immer noch über Börm?

Ja, den kenne ich noch nicht mal.

Varg
28.07.2014, 18:58
Welches Volk gibt es nicht?* Du hast die Propaganda der antideutschen Faschisten gefressen und wirfst mir Realitätsferne vor? **Doch nicht etwa ... ? :haha:


*Ein dt. Volk, das sich wehrt, das nicht fatalistisch ist, das nicht dekadent-degeneriert ist, das im Innern noch ein gesundes Volksempfinden hat.
Das gibt es nicht.

**Kannst Du das argumentativ begründen?
Ich kann alles, was ich schreibe untermauern, Du bisher noch nichts.

Varg
28.07.2014, 19:06
Das ist meine Persönliche Meinung. Augenscheinlich ist gar nichts passiert, sonst wären es mehr als 7 Jahre geworden. Ich würde mich nicht wundern, wenn es gebündelte Sylvesterknaller waren.

Und weil nichts passiert ist 7 Jahre Knast.

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-40351914.html

Irmingsul
28.07.2014, 19:07
*Ein dt. Volk, das sich wehrt, das nicht fatalistisch ist, das nicht dekadent-degeneriert ist, das im Innern noch ein gesundes Volksempfinden hat.
Das gibt es nicht.

**
Ich kann alles, was ich schreibe untermauern, Du bisher noch nichts.

Natürlich kann ich das... leicht sogar.

Irmingsul
28.07.2014, 19:10
Und weil nichts passiert ist 7 Jahre Knast.

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-40351914.html

Antideutsche Faschistenpropaganda ... friß es ... oh, haste ja schon. Alleine die Aufmachung, pfui!

Varg
28.07.2014, 19:14
Natürlich kann ich das... leicht sogar.

Warum tust Du es nicht?

Varg
28.07.2014, 19:27
http://www.politikforen.net/images/misc/quote_icon.png Zitat von Fry http://www.politikforen.net/images/buttons/viewpost-right.png (http://www.politikforen.net/showthread.php?p=7293190#post7293190)

(...)
Ich kann alles, was ich schreibe untermauern, Du bisher noch nichts.




Natürlich kann ich das... leicht sogar.

Meinst Du so wie hier? :cool:


http://www.politikforen.net/images/misc/quote_icon.png Zitat von Fry http://www.politikforen.net/images/buttons/viewpost-right.png (http://www.politikforen.net/showthread.php?p=7293118#post7293118)

Und wie willst Du/wollt ihr dafür sorgen, dass alle Gruppen medienwirksam miteinander reden, sodass alle Gruppen gleichermaßen zu Wort kommen?



(....)Meinst Du ich weiß im Detail wie man sowas aufzieht? Ich bin froh, wenn ich einen Kindergeburtstag organisieren kann. Jetzt mal echt, da fragst Du mich (...) Du fragst mich, wie das ablaufen soll, gerade mich... :wand:

Irmingsul
28.07.2014, 19:29
Warum tust Du es nicht?

Weil Du es eben selber getan hast ... der Spiegel ...


Die erste Ausgabe des Nachrichtenmagazins Der Spiegel nach dem Zweiten Weltkrieg erschien am 4. Januar 1947, einem Samstag, in Hannover.[8] Unter dem Titel Diese Woche war bereits seit November 1946 in Hannover ein Vorläufer erschienen, der amerikanischen und britischen news magazines nachempfunden war und zunächst unter der Ägide der britischen Militärverwaltung stand. Die drei verantwortlichen Presseoffiziere waren John Seymour Chaloner, Henry Ormond und Harry Bohrer, letzterer als kommissarischer Chefredakteur. Mit der siebten Ausgabe wurde das Blatt in deutsche Hände übergeben.

Rudolf Augstein, der das Deutschland-Referat bei Diese Woche geleitet hatte, erhielt die Verlegerlizenz und übernahm das Magazin, das er alsbald Der Spiegel nannte, als Herausgeber und Chefredakteur. http://de.wikipedia.org/wiki/Der_Spiegel#Urspr.C3.BCnge

Varg
28.07.2014, 19:37
Weil Du es eben selber getan hast ... der Spiegel ...

http://de.wikipedia.org/wiki/Der_Spiegel#Urspr.C3.BCnge

Kindliche Rabulistik.
Anstatt auf das, was ich schrieb, einzugehen, kaprizierst Du Dich auf Quellen, mit denen ich meine Ausführungen verifizierte.
Geh doch mal auf das von mir Geschriebene ein, ohne die Quellen zu berücksichtigen.
Das ist die Sache mit Euch NS-Verstrahlten, ihr wollte ein Volk überzeugen, könnt aber noch nichtmal hier in dieser entspannten Kommunikationssituation Euren Standpunkt rüber bringen bzw. begründen.
Aber versuch's doch mal, na komm, trau Dich!

Irmingsul
28.07.2014, 19:49
Kindliche Rabulistik.
Anstatt auf das, was ich schrieb, einzugehen, kaprizierst Du Dich auf Quellen, mit denen ich meine Ausführungen verifizierte.
Ich bitte Dich, daß sind doch keine Quellen, daß ist direkte Feindpropaganda.



Geh doch mal auf das von mir Geschriebene ein, ohne die Quellen zu berücksichtigen.
Das ist die Sache mit Euch NS-Verstrahlten, ihr wollte ein Volk überzeugen, könnt aber noch nichtmal hier in dieser entspannten Kommunikationssituation Euren Standpunkt rüber bringen bzw. begründen.
Aber versuch's doch mal, na komm, trau Dich!
Du bist ein Heuchler! Auf der einen Seite beklagst Du, die Deutschen wollten nicht kämpfen. Auf der anderen Seite bezichtigst Du die Kämpfer für Deutschland als Kriminelle und versuchste es mit einem alliierten Propagandamagazin diese These zu untermauern. Ich nenne das schäbig und antideutsch.

latrop
28.07.2014, 19:50
Man kann aber die Deutschen über eine Verfassung abstimmen lassen, oder?

Das würden Abnicker, wie Gehirngrössen schon zu verhindern wissen.

Irmingsul
28.07.2014, 19:52
Das würden Abnicker, wie Gehirngrössen schon zu verhindern wissen.

Natürlich würden sie das verhindern wollen. Ich rücke immer weiter von meiner Meinung ab, es könnte auf parlamentarischem Wege etwas verändert werden. Kämpfer werden es richten müssen.

Varg
28.07.2014, 19:54
Ich bitte Dich, daß sind doch keine Quellen, daß ist direkte Feindpropaganda.



Du bist ein Heuchler! Auf der einen Seite beklagst Du, die Deutschen wollten nicht kämpfen. Auf der anderen Seite bezichtigst Du die Kämpfer für Deutschland als Kriminelle und versuchste es mit einem alliierten Propagandamagazin diese These zu untermauern. Ich nenne das schäbig und antideutsch.

Und immer noch hast Du keinen Deiner Standpunkte das Thema betreffend begründet.

Irmingsul
28.07.2014, 19:56
Und immer noch hast Du keinen Deiner Standpunkte das Thema betreffend begründet.

Doch, ich habe Dich dazu genötigt zu handeln wie Du handelst. Hier liest zwar keiner mit. Aber jeder kann sehen, wie Du Dir widersprichst.

Varg
28.07.2014, 19:59
Natürlich würden sie das verhindern wollen. Ich rücke immer weiter von meiner Meinung ab, es könnte auf parlamentarischem Wege etwas verändert werden. Kämpfer werden es richten müssen.

Aus welchen Reihen sollen sich diese "Kämpfer" rekrutieren?
Meinst Du, gesetzt dem Fall diese Kämpfer würden aus den Reihen des NWs kommen, dass das dt. Volk sich ihnen anschließen wird?
Wie sollten sie gegen die Übermacht der Polizei, Bundeswehr, EU-Anti Riot Groups, bewaffnete Ausländerbanden etc. bestehen?

Varg
28.07.2014, 20:00
Doch, ich habe Dich dazu genötigt zu handeln wie Du handelst. Hier liest zwar keiner mit. Aber jeder kann sehen, wie Du Dir widersprichst.


Kannst Du mir einen einzigen meiner angeblichen Widersprüche hier konkret aufzeigen, und erklären worin der Widerspruch begründet ist?

-jmw-
29.07.2014, 09:54
Die NPD drängt dazu eine Verfassung vom Volk wählen zu lassen.
Mag sein, jedoch entspräche diese Verfassung in wichtigen Teilen nicht dem Grundgesetz.
Warum sollte der hiesige Staat seinen Gegnern gegenüber eine laissez-faire-Haltung einnehmen?
Bekäme die NPD die Gelegenheit, die Staats- und Verfassungsordnung Deutschlands neuzugestalten, wäre sie m.E. gut beraten, gegen politische missliebige Beamte vorzugehen, um den Laden sauberzuhalten!
Man kann von seinen Kontrahenten nicht erwarten, dass sie einem den Gefallen tun, gegen sie zu arbeiten.

-jmw-
29.07.2014, 09:57
Wer soll diese Verfassung entwerfen?
Ist gar nicht mehr nötig, es gibt dutzende Verfassungsentwürfe im Netz, da könnt man zur Not sogar nach dem Zufallsprinzip einen auswählen. :)

-jmw-
29.07.2014, 09:59
Gehen wir mal von der NPD weg: Mich sollte die Bundesrepublik nicht in gehobener Position als Beamten beschäftigen und ich hätte vollstes Verständnis, würde der Staat mir einen "politischen" Job aufgrund meiner Ansichten nicht geben. (So ich ihn überhaupt wollte.)

Varg
29.07.2014, 10:03
Ist gar nicht mehr nötig, es gibt dutzende Verfassungsentwürfe im Netz, da könnt man zur Not sogar nach dem Zufallsprinzip einen auswählen. :)

Lassen wir es einfach die Exilregierung Deutsches Reich entscheiden.

-jmw-
29.07.2014, 10:28
Lassen wir es einfach die Exilregierung Deutsches Reich entscheiden.
Welche davon? :D

konfutse
29.07.2014, 10:39
Pro NRW hatte die Entscheidung Oelzes moniert, da es im Verfassungsschutzbericht 2010 nur eine bloße Erwähnung der Partei gegeben habe. Das reiche nicht, um Mitglieder oder Funktionäre aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Palm klagte in Düsseldorf gegen die Verfügung Oelzes. Der Disziplinarsenat des OVG Münster jedoch befand in seiner vorläufigen Eilentscheidung, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer „verfassungsfeindlichen Zielsetzung der Partei ‚Pro NRW‘ auszugehen“ sei.http://www.aachener-nachrichten.de/lokales/aachen/pro-nrw-funktionaer-palm-bleibt-vom-polizeidienst-suspendiert-1.808601#plx1706033586

Irgendwie muss das Gericht diese verfassungsfeindliche Zielsetzung begründet haben.

Varg
29.07.2014, 10:43
Welche davon? :D

Egal, die sind alle gut! :)

Varg
29.07.2014, 10:46
Mag sein, jedoch entspräche diese Verfassung in wichtigen Teilen nicht dem Grundgesetz.
Warum sollte der hiesige Staat seinen Gegnern gegenüber eine laissez-faire-Haltung einnehmen?
Bekäme die NPD die Gelegenheit, die Staats- und Verfassungsordnung Deutschlands neuzugestalten, wäre sie m.E. gut beraten, gegen politische missliebige Beamte vorzugehen, um den Laden sauberzuhalten!
Man kann von seinen Kontrahenten nicht erwarten, dass sie einem den Gefallen tun, gegen sie zu arbeiten.

Sehr richtig!
Die Neo-Nazis gerieren sich gerne als "verfolgte Minderheit", gegen die dieses System hart vorgeht, aber selber würden sie sich genau so verhalten, wenn sie die Möglichkeiten hätten.

Varg
29.07.2014, 10:49
(..)

Weil's gerade zu Sprache kam, was hälst Du von der Exil-Regierung Dt. Reich und ähnlicher Vereine?
Bist Du der Ansicht, diese könnten mithelfen einen Systemwechsel voran zu treiben bzw. später eine Regierung bilden(resp. in einer neugebildeten Regierung eine maßgebliche Rolle spielen?)?

Conny
29.07.2014, 10:49
Sehr richtig!
Die Neo-Nazis gerieren sich gerne als "verfolgte Minderheit", gegen die dieses System hart vorgeht, aber selber würden sie sich genau so verhalten, wenn sie die Möglichkeiten hätten.
Nicht nur Neo-Nazis. Ausnahmslos alle.
In Branchenkreisen nennt man sowas auch "Politik".

Eridani
29.07.2014, 11:04
Der Staat ist ein Machtapparat und das sollte man als "Beamter" wissen...

Man darf in einem "demokratischen Rechtsstaat" niemanden disqualifizieren, oder degradieren, der einer Institution, Partei oder einem Verein angehört, die nicht verboten sind. Das ist bereits faschistoid.
Schlimm, wie weit diese Staatssimulation inzwischen nach links gewandert ist.

Anständige Deutsche mit Rückgrat, die sich noch nicht diesem System angepasst haben, verlassen ja auch jeden Tag scharenweise dieses untergehende Land.
Ich habe mich mit der DDR überworfen - jetzt auch mit dieser BRD. Leider ist es zm Auswandern zu spät............
Was soll ich noch in einem Staat, der so etwas (http://www.google.de/imgres?imgurl=http%3A%2F%2Fwww.salfena.net%2Fvideo %2Fbild0025.jpg&imgrefurl=http%3A%2F%2Fwww.salfena.net%2Fvideo%2Fv ideo01links.html&h=327&w=600&tbnid=K4hLOlHzaeZZpM%3A&zoom=1&docid=wI8d4cUQ5PP9jM&ei=wHHXU-acBIWGywO7qIHABg&tbm=isch&iact=rc&uact=3&dur=1138&page=1&start=0&ndsp=20&ved=0CC4QrQMwBA) zulässt?!

-jmw-
29.07.2014, 11:06
Egal, die sind alle gut! :)
Dann müssen wir jetzt noch an Gauck und Merkel schreiben, dass sie uns bei der Verfassungsreform helfen! :)

-jmw-
29.07.2014, 11:07
Sehr richtig!
Die Neo-Nazis gerieren sich gerne als "verfolgte Minderheit", gegen die dieses System hart vorgeht, aber selber würden sie sich genau so verhalten, wenn sie die Möglichkeiten hätten.
Conny schrieb, was zu schreiben ist.

Irmingsul
29.07.2014, 12:59
Aus welchen Reihen sollen sich diese "Kämpfer" rekrutieren?
Meinst Du, gesetzt dem Fall diese Kämpfer würden aus den Reihen des NWs kommen, dass das dt. Volk sich ihnen anschließen wird?
Wie sollten sie gegen die Übermacht der Polizei, Bundeswehr, EU-Anti Riot Groups, bewaffnete Ausländerbanden etc. bestehen?

Ich habe einen Freund, der nicht im NW ist, der in seiner Jugend ein ruppiger Schläger war und sich nicht zu fein ist die Hände schmutzig zu machen. Er ist inhaber eines Handwerksbetriebes mit 12 Mitarbeitern. Er war bei der Bundeswehr und ist der Meinung, daß er da was mitgenommen hat. Er wisse wie man schießt, wie man Handgranaten wirft und worauf es im Häuserkampf ankommt. Meinst Du, er ist der einzige? Meinst Du alle Polizisten begeistern sich für Multikulti, EU-Bankendiktat und CSD? Gibt es keine Kämpfer für Deutschland?

Nikolaus
29.07.2014, 13:08
Man kann aber die Deutschen über eine Verfassung abstimmen lassen, oder?Wozu?

Nikolaus
29.07.2014, 13:15
Ich habe einen Freund, der nicht im NW ist, der in seiner Jugend ein ruppiger Schläger war und sich nicht zu fein ist die Hände schmutzig zu machen. Er ist inhaber eines Handwerksbetriebes mit 12 Mitarbeitern. Er war bei der Bundeswehr und ist der Meinung, daß er da was mitgenommen hat. Er wisse wie man schießt, wie man Handgranaten wirft und worauf es im Häuserkampf ankommt. Meinst Du, er ist der einzige? Meinst Du alle Polizisten begeistern sich für Multikulti, EU-Bankendiktat und CSD? Gibt es keine Kämpfer für Deutschland?Hoffentlich kommt dein bekloppter Freund nicht auf die Schnapsidee, ungefragt "für Deutschland" zu kämpfen.

Irmingsul
29.07.2014, 13:22
Mag sein, jedoch entspräche diese Verfassung in wichtigen Teilen nicht dem Grundgesetz.Das GG sollte ja eigentlich von der Verfassung - laut GG - abgelöst werden.



Warum sollte der hiesige Staat seinen Gegnern gegenüber eine laissez-faire-Haltung einnehmen?
Weil er sich für "Demokratie und Vielfalt" einsetzt. Man wird ihn daran erinnern müssen.



Bekäme die NPD die Gelegenheit, die Staats- und Verfassungsordnung Deutschlands neuzugestalten, wäre sie m.E. gut beraten, gegen politische missliebige Beamte vorzugehen, um den Laden sauberzuhalten!Ich würde einige sogar ausweisen, oder einsperren.



Man kann von seinen Kontrahenten nicht erwarten, dass sie einem den Gefallen tun, gegen sie zu arbeiten.

Das ist mir klar.

Nikolaus
29.07.2014, 13:26
Das GG sollte ja eigentlich von der Verfassung - laut GG - abgelöst werden.Nein. Das GG schreibt nichts derartiges vor.

Irmingsul
29.07.2014, 13:35
Weil's gerade zu Sprache kam, was hälst Du von der Exil-Regierung Dt. Reich und ähnlicher Vereine?
Bist Du der Ansicht, diese könnten mithelfen einen Systemwechsel voran zu treiben bzw. später eine Regierung bilden(resp. in einer neugebildeten Regierung eine maßgebliche Rolle spielen?)?

Das dt. Reich ist nicht untergegangen, das stimmt schon, rechtlich jedenfalls nicht. Doch real ist die Politik, die wir derzeit erleben und da ist dann kein Platz für Träumereien. Ich räume ihnen keinen wirklichen Platz in der Gestaltung eines neuen dt. Staates ein.

Irmingsul
29.07.2014, 13:37
Wozu?

Wäre schön.

Irmingsul
29.07.2014, 13:38
Hoffentlich kommt dein bekloppter Freund nicht auf die Schnapsidee, ungefragt "für Deutschland" zu kämpfen.

Warum ist er Deiner Meinung nach bekloppt?

konfutse
29.07.2014, 13:41
Nein. Das GG schreibt nichts derartiges vor.
Artikel 146 gilt nicht mehr?

Irmingsul
29.07.2014, 13:45
Nein. Das GG schreibt nichts derartiges vor.

Halt den Mund!


Die Ewigkeitsklausel verhindert jedoch nicht, dass sich das deutsche Volk eine das Grundgesetz ablösende Verfassung schaffen könnte, auch wenn diese Veränderungen mit sich bringt, die eigentlich durch die Ewigkeitsklausel verhindert werden sollen. Diese Möglichkeit, eine neue Verfassung zu schaffen, sieht Art. 146 Grundgesetz in der alten wie in der neuen Fassung – hiernach äußerstenfalls als Totalrevision des Grundgesetzes[5] – vor.
http://de.wikipedia.org/wiki/Ewigkeitsklausel

http://www.sueddeutsche.de/politik/deutsche-verfassung-muentefering-will-grundgesetz-abloesen-1.401122

Nikolaus
29.07.2014, 14:11
Warum ist er Deiner Meinung nach bekloppt?Erblich bedingt? Traumatische Kindheitserfahrungen? Schlechte Gesellschaft? Keine Ahnung warum jemand so wird wie er wird. Ist mir auch egal. Hauptsache er wird nicht fremdgefährdend, wenn er mit Handgranaten rumfuchtelt. Beim "Kampf für Deutschland"

Nikolaus
29.07.2014, 14:14
Artikel 146 gilt nicht mehr?Keine Ahnung. Wüßte nicht, daß er abgeschafft wurde. Guck doch einfach nach. Alle Artikel in der aktuellen Fassung gelten.

cornjung
29.07.2014, 14:21
Die Neo-Nazis gerieren sich gerne als "verfolgte Minderheit", gegen die dieses System hart vorgeht, aber selber würden sie sich genau so verhalten, wenn sie die Möglichkeiten hätten.
Machen alle so, nur den angeblichen Neo-Nazis wirds vorgeworfen. Ausserdem bist du heute schon Nazi, wenn du gegen weiteren Zuzug von mittellosen sprachunkundigen Asylanten nach Schlar AFFEN land bist und dafür, dass deutsche Steuern zunächst mal für deutsche Bürger verwendet werden.

Varg
29.07.2014, 15:02
Ich habe einen Freund, der nicht im NW ist, der in seiner Jugend ein ruppiger Schläger war und sich nicht zu fein ist die Hände schmutzig zu machen. Er ist inhaber eines Handwerksbetriebes mit 12 Mitarbeitern. Er war bei der Bundeswehr und ist der Meinung, daß er da was mitgenommen hat. Er wisse wie man schießt, wie man Handgranaten wirft und worauf es im Häuserkampf ankommt. Meinst Du, er ist der einzige? Meinst Du alle Polizisten begeistern sich für Multikulti, EU-Bankendiktat und CSD? Gibt es keine Kämpfer für Deutschland?

Sehr induktiv, kennen wa ja schon von Dir, ne.
Also Du kennst einen "Kämpfer", und meinst, dass es genügend gäbe, um genannten Gruppen Paroli zu bieten?
Schon allein gegen die Ausländerbanden haben diese keine Chance.
Was schätzt Du, wieviele solcher Kämpfer haben wir in Deutschland, in absoluten Zahlen?
Polizisten sind Staatsdiener, sie lassen sich verhauen, an- und abstechen, die Dienstwaffe wegnehmen, erschießen, mit Betonplatten bewerfen, ohne Murren und Knurren, hin und wieder weint ein Polizist im Fernsehen rum, dass er einen an die Glocke geboxt bekam und das war's, mehr nicht, Beamte denken, es wird schon wieder, irgendwann werde die Etablierten erkennen, dass man kriminelle Ausländer abschieben muss usw.
Und daran klammern sie sich fest, so wie Du Dich aus Verzweiflung an Deinem albernen NS fest klammerst.
Lies mal n bischen im Forum "Copzone", dann weißt Du wie Beamte ticken.

Aber werd mal konkreter mit Deinen/Euren Umsturzplänen.

Varg
29.07.2014, 15:10
Halt den Mund!


http://de.wikipedia.org/wiki/Ewigkeitsklausel

http://www.sueddeutsche.de/politik/deutsche-verfassung-muentefering-will-grundgesetz-abloesen-1.401122



Ohhhhh, Süddeutsche Zeitung, der Herr verlinkt verlogene Systempresse, wenn es ihm zu Pass kommt.
Also wenn ich was damit verifiziere ist es prinizpiell undglaubwürdig, weil Besatzerpresse, wenn Du es machst, eine gute Informationsquelle?

Schon wieder ein Widerspruch bei dir. Merkst Du langsam was?

cornjung
29.07.2014, 15:23
Sehr induktiv, kennen wa ja schon von Dir, ne.
Also Du kennst einen "Kämpfer", und meinst, dass es genügend gäbe, um genannten Gruppen Paroli zu bieten?
Schon allein gegen die Ausländerbanden haben diese keine Chance.
Was schätzt Du, wieviele solcher Kämpfer haben wir in Deutschland, in absoluten Zahlen?
Polizisten sind Staatsdiener, sie lassen sich verhauen, an- und abstechen, die Dienstwaffe wegnehmen, erschießen, mit Betonplatten bewerfen, ohne Murren und Knurren, hin und wieder weint ein Polizist im Fernsehen rum, dass er einen an die Glocke geboxt bekam und das war's, mehr nicht, Beamte denken, es wird schon wieder, irgendwann werde die Etablierten erkennen, dass man kriminelle Ausländer abschieben muss usw.
Und daran klammern sie sich fest, so wie Du Dich aus Verzweiflung an Deinem albernen NS fest klammerst.
Lies mal n bischen im Forum "Copzone", dann weißt Du wie Beamte ticken.
Aber werd mal konkreter mit Deinen/Euren Umsturzplänen.
Wenn wir eine Regierung hätten, die nicht so viele kriminelle Asylanten, Flüchtlinge und Islamisten rein lassen würde, die Justiz die bestehenden Gesetze härter und konsequenter anwenden würde ( kein Hartz4 für Straftäter, dafür Führerscheinentzug und lange Haftstrafen !!!! ) und die deutsche Polizei nicht bei Anti-Atomprotesten, Demos und Rauschgift-Bagatell-delikten verheizt, sondern mit entsprechender Rückendeckung energischer gegen Musel-Banden mit Migrations hintergrund vorgehen würde, hätten wir 50 % aller Probleme gelöst.

Varg
29.07.2014, 15:26
Wenn wir eine Regierung hätten, die nicht so viele kriminelle Asylanten, Flüchtlinge und Islamisten rein lassen würde, die Justiz die bestehenden Gesetze härter und konsequenter anwenden würde ( kein Hartz4 für Straftäter, dafür Führerscheinentzug und lange Haftstrafen !!!! ) und die deutsche Polizei nicht bei Anti-Atomprotesten, Demos und Rauschgift-Bagatell-delikten verheizt, sondern mit entsprechender Rückendeckung energischer gegen Musel-Banden mit Migrations hintergrund vorgehen würde, hätten wir 50 % aller Probleme gelöst.

Das ist richtig, aber was willst Du uns damit sagen?

cornjung
29.07.2014, 15:28
Das ist richtig, aber was willst Du uns damit sagen?
Das habe ich alles im Strang " Der NICHT-wähler " dargelegt. Jedes Volk hat die Regierung, die es gewählt hat oder durch Nicht-wählen toleriert.

Varg
29.07.2014, 15:29
Das habe ich alles im Strang " Der NICHT-wähler " dargelegt. Jedes Volk hat die Regierung, die es gewählt hat oder durch Nicht-wählen toleriert.

Und warum bulimierst Du das hier nochmal aus?

cornjung
29.07.2014, 15:33
Und warum bulimierst Du das hier nochmal aus?
Wer so kluge " bulimierste " Fragen stellt wie du kann die Antwort sicher googeln.:D

Varg
29.07.2014, 15:35
Wer so kluge " bulimierste " Fragen stellt wie du kann die Antwort sicher googeln.:D

*pat, pat, pat* :)

-jmw-
01.08.2014, 13:26
Das GG sollte ja eigentlich von der Verfassung - laut GG - abgelöst werden.
Hätte das Volk(!) sich drum gekümmert, wär eben das ja auch geschehen.
Gab Anfang der 90er sogar eine Kommission!
Die hat aber niemanden interessiert, Druck aus der Gesellschaft wurde nicht aufgebaut.


Weil er sich für "Demokratie und Vielfalt" einsetzt. Man wird ihn daran erinnern müssen.
Das liberaldemokratische System basiert auf individueller Freiheit und Mehrheitsentscheid.
Wie jedes politische System steht es aber nicht von selbst, sondern muss verteidigt werden, ggf. gegen die Mehrheit und ggf. durch Freiheitseinschränkungen.
Die Bundesrepublik befindet sich da in einem unauflöslichen Widerspruch.


Ich würde einige sogar ausweisen, oder einsperren.
Ich glaub, viele würden das ganz gerne. :D


Das ist mir klar.
Dann stellt sich die Frage grundsätzlich ja nicht und dient nur der Propaganda.

csincsilladefraszegy
01.08.2014, 14:13
Da soll mal einer sagen, in D gäbe es keine Gesinnungspolitik.

Und so etwas will sich Demokratie nennen.

PRO-NRW-Vize Wolfgang Palm wegen seiner politischen Überzeugung aus dem Beamtenverhältnis entfernt (http://pro-nrw.net/pro-nrw-vize-wolfgang-palm-wegen-seiner-politischen-ueberzeugung-aus-dem-beamtenverhaeltnis-entfernt/)


Der stellvertretende Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO NRW, der 58jährige Aachener Ratsherr und Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm, wurde durch Beschluss des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf wegen seiner politischen Überzeugungen aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Der noch nicht rechtskräftige Beschluss bestätigt eine dementsprechende Entscheidung des Aachener Polizeipräsidenten.


http://pro-nrw.net/pro-nrw-vize-wolfgang-palm-wegen-seiner-politischen-ueberzeugung-aus-dem-beamtenverhaeltnis-entfernt/


Deutschland, was ist aus dir geworden.

Steht eindeutig dem GG entgegen ( Diskriminierung wegen Religion, politischer Anschauung etc. ) und zeigt nur wiederholt auf, das die BRD KEIN Rechtsstaat mehr ist.

Siehe "Eurorettung", Nichtbeachtung der Drittstaatenregelung Asylanten usw....

Hat ja auch Papst Bendeikt richtig erkannt, und es den Rechtsbrechern im Bundestag ins Gesicht gesagt:

"Nimm dem Staat das Recht und er ist nichts als eine Räuberbande!"

Kurz und knapp auf den Punkt gebracht.

Und das Schlimme: Die Masse der deutschen Wahlheinis juckt das nicht im Mindesten.
Jammern aber ständig dumm rum.

Bolle
01.08.2014, 14:41
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland


Artikel 3


(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.


Im Grundgesetz sind die wesentlichen staatlichen System- und Werteentscheidungen festgelegt. Es steht im Rang über allen anderen deutschen Rechtsnormen.

https://www.bundestag.de/grundgesetz

latrop
01.08.2014, 16:17
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland





https://www.bundestag.de/grundgesetz

Hast du schon mal einen Volksvertreter gesehen, der was um Gesetze gibt ?

Doch - nur wenn es zu seinem eigenen Vorteil ist.
Auf den Rest der Wähler wird geschissen.