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Vollständige Version anzeigen : Schäuble will Integrationskosten von Hartz4 der Asylanten abziehen



Franko
13.10.2015, 16:51
"Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Hartz-IV-Satz für Flüchtlinge senken. "Können wir nicht wenigstens die Kosten für die Eingliederungsleistungen abziehen?", fragte Schäuble am Dienstag in Berlin. Sonst erhalte ein Flüchtling, der noch die Sprache und zum Teil Lesen und Schreiben lernen müsse, ebenso viel wie jemand, der 30 Jahre gearbeitet habe und nun arbeitslos sei. Das Sozialministerium rechnet für nächstes Jahr mit 240.000 bis 460.000 neuen Leistungsempfängern."

http://www.focus.de/politik/deutschland/keine-neuen-schulden-schaffen-wolfgang-schaeuble-will-hartz-iv-fuer-fluechtlinge-kuerzen_id_5009455.html

Wenn wirklich alle "Eingliederungskosten" von H4 abgezogen werden würden, dann würden die H4-Asylanten ja nichts mehr bekommen und müssten theoretisch monatlich sogar noch was auf den Tisch legen ;)

brausepaul
13.10.2015, 18:33
Wäre eine Maßnahme, in anderen Ländern muß man auch Geld mitbringen wenn man da rein will. Da wird er leider nicht mit durch kommen, das weiß er auch. Aber schön das er sich mal wieder ins Gespräch gebracht hat...

black_swan
13.10.2015, 18:38
Denen würde ich gar nix geben nur ein FlugTicket nach Hause !!!

Das ist ein Schlag gegen die arbeitende Bevölkerung !

Chandra
13.10.2015, 18:39
"Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Hartz-IV-Satz für Flüchtlinge senken. "Können wir nicht wenigstens die Kosten für die Eingliederungsleistungen abziehen?", fragte Schäuble am Dienstag in Berlin. Sonst erhalte ein Flüchtling, der noch die Sprache und zum Teil Lesen und Schreiben lernen müsse, ebenso viel wie jemand, der 30 Jahre gearbeitet habe und nun arbeitslos sei. Das Sozialministerium rechnet für nächstes Jahr mit 240.000 bis 460.000 neuen Leistungsempfängern."

http://www.focus.de/politik/deutschland/keine-neuen-schulden-schaffen-wolfgang-schaeuble-will-hartz-iv-fuer-fluechtlinge-kuerzen_id_5009455.html

Wenn wirklich alle "Eingliederungskosten" von H4 abgezogen werden würden, dann würden die H4-Asylanten ja nichts mehr bekommen und müssten theoretisch monatlich sogar noch was auf den Tisch legen ;)

Finde ich sehr gut, :dg:
aber ich befürchte das dieser Pop dann vor Gericht ziehen und einklagen wird , was ihnen angeblich zusteht.
Dazu werden Ihnen dann Menschen behilflich sein wie unser netter Traumtänzer Skorpion

Schlummifix
13.10.2015, 18:42
Reine Nebelkerze wieder, vom Rollimann: H4 ist das Existenzminimum. Das kann man nicht mehr kürzen.
Hat das BVerfG längst entschieden.

Zweitens macht Schäuble jetzt schon Schulden, versteckt in "Extrahaushalten" und "Sonderhaushalten".
Seine "schwarze Null" ist eine glatte Lüge. Schäuble ist die schwarze Null.

Es gibt entweder Steuererhöhungen, oder eine fette Neuverschuldung. Wahrscheinlich versteckt in "Sonderhaushalten".
Und wenn nächstes Jahr die Zinswende kommt, dann gibt es den Supergau für die deutschen Haushalte.

Ich habe jede Menge Einblick und Erfahrung in dieser Sache: bereitet euch für Mitte 2016/ 2017 auf den Gau vor!
Wirtschaftseinbruch, Haushaltsgau.

black_swan
13.10.2015, 19:15
reine nebelkerze wieder, vom rollimann: H4 ist das existenzminimum. Das kann man nicht mehr kürzen.
Hat das bverfg längst entschieden.

Zweitens macht schäuble jetzt schon schulden, versteckt in "extrahaushalten" und "sonderhaushalten".
Seine "schwarze null" ist eine glatte lüge. Schäuble ist die schwarze null.

Es gibt entweder steuererhöhungen, oder eine fette neuverschuldung. Wahrscheinlich versteckt in "sonderhaushalten".
Und wenn nächstes jahr die zinswende kommt, dann gibt es den supergau für die deutschen haushalte.

Ich habe jede menge einblick und erfahrung in dieser sache: Bereitet euch für mitte 2016/ 2017 auf den gau vor!
Wirtschaftseinbruch, haushaltsgau.

krieg - darauf will man hinaus !!!

Flüchtling
13.10.2015, 19:20
"Wenn die Deutschen nur endlich alle sterben würden, wäre genug Geld für die Flüchtlinge da."
So ungefähr scheint die kurzsichtige Politikerkaste zu denken.

brausepaul
13.10.2015, 21:05
Blödsinn, wenn der Deutsche stirbt, stirbt auch der Futtertrog. Die müßen jetzt irgendwann einschreiten, sonst sind die selbst am Arsch und das wissen die auch.

Carl von Cumersdorff
13.10.2015, 21:09
"Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Hartz-IV-Satz für Flüchtlinge senken. "Können wir nicht wenigstens die Kosten für die Eingliederungsleistungen abziehen?", fragte Schäuble am Dienstag in Berlin. Sonst erhalte ein Flüchtling, der noch die Sprache und zum Teil Lesen und Schreiben lernen müsse, ebenso viel wie jemand, der 30 Jahre gearbeitet habe und nun arbeitslos sei. Das Sozialministerium rechnet für nächstes Jahr mit 240.000 bis 460.000 neuen Leistungsempfängern."

http://www.focus.de/politik/deutschland/keine-neuen-schulden-schaffen-wolfgang-schaeuble-will-hartz-iv-fuer-fluechtlinge-kuerzen_id_5009455.html

Wenn wirklich alle "Eingliederungskosten" von H4 abgezogen werden würden, dann würden die H4-Asylanten ja nichts mehr bekommen und müssten theoretisch monatlich sogar noch was auf den Tisch legen ;)

Scheiße. Jetzt sehen sie wie sie ihr Volk schon finanziell geknechtet haben. Wie sollte man nun erklären, dass Eindringle mehr geld erhalten als Arbeitslose mit über 30 Jahren Arbeit und Steuerzahlung.

Arnsberger
13.10.2015, 21:11
Schäuble erzählt viel, wenn der Tag lang ist.

Buella
13.10.2015, 21:12
"Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Hartz-IV-Satz für Flüchtlinge senken. "Können wir nicht wenigstens die Kosten für die Eingliederungsleistungen abziehen?", fragte Schäuble am Dienstag in Berlin. Sonst erhalte ein Flüchtling, der noch die Sprache und zum Teil Lesen und Schreiben lernen müsse, ebenso viel wie jemand, der 30 Jahre gearbeitet habe und nun arbeitslos sei. Das Sozialministerium rechnet für nächstes Jahr mit 240.000 bis 460.000 neuen Leistungsempfängern."

http://www.focus.de/politik/deutschland/keine-neuen-schulden-schaffen-wolfgang-schaeuble-will-hartz-iv-fuer-fluechtlinge-kuerzen_id_5009455.html

Wenn wirklich alle "Eingliederungskosten" von H4 abgezogen werden würden, dann würden die H4-Asylanten ja nichts mehr bekommen und müssten theoretisch monatlich sogar noch was auf den Tisch legen ;)

Ich frage mich, woher die brd- Eliten - Bande die Frechheit nimmt, jedem Dahergelaufenen die gleichen sozialen und bürgerlichen Rechte einzuräumen, welche ein Deutscher hat?

Wie sind es dann eigentlich umgekehrt aus?

Mal abgesehen davon, daß es hier fast keine Asyl-Betrüger geben kann!

Jodlerkönig
13.10.2015, 21:13
Scheiße. Jetzt sehen sie wie sie ihr Volk schon finanziell geknechtet haben. Wie sollte man nun erklären, dass Eindringle mehr geld erhalten als Arbeitslose mit über 30 Jahren Arbeit und Steuerzahlung.ja was willst du von einem volk erwarten, welches eine fdp (mehr netto vom brutto) vom hof jagd, weil es gerne mehr steuern bezahlt.

Arnsberger
13.10.2015, 21:18
ja was willst du von einem volk erwarten, welches eine fdp (mehr netto vom brutto) vom hof jagd, weil es gerne mehr steuern bezahlt.

Parteien halten ja auch immer, was sie versprechen :auro:

Jodlerkönig
13.10.2015, 21:20
Parteien halten ja auch immer, was sie versprechen :auro:wie soll das gehen, wenn die die 5% hürde nicht geschafft haben.

Arnsberger
13.10.2015, 21:21
wie soll das gehen, wenn die die 5% hürde nicht geschafft haben.

Sie hätten es auch nicht gemacht, wenn sie 5% gehabt hätten.

Jodlerkönig
13.10.2015, 21:23
Sie hätten es auch nicht gemacht, wenn sie 5% gehabt hätten.um sich durchzusetzen, benötigt man 50% +1

Silencer
13.10.2015, 21:23
"Schäuble will...."
Will das auch die SPD?
Das ist das übliche Gerede und Aktionismus, nur um zu zeigen dass die Politik was tut. Als Ergebnis vor dem BV-Gericht kommt dann eine Erhöhung des H4 Satzes ausschließlich für Eindringlinge.

Arnsberger
13.10.2015, 21:24
um sich durchzusetzen, benötigt man 50% +1

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bilanz-des-koalitionsvertrags-versprochen-gebrochen-a-920770.html

http://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/fdp165.html

So hat die FDP in der Regierung ihr Versprechen gehalten.

Wolf Fenrir
13.10.2015, 21:24
Wäre eine Maßnahme, in anderen Ländern muß man auch Geld mitbringen wenn man da rein will. Da wird er leider nicht mit durch kommen, das weiß er auch. Aber schön das er sich mal wieder ins Gespräch gebracht hat... Um die wankenden Wähler der CDU bei der Stange zu halten, Ihnen zu zeigen unsere CDU ist doch nicht zu sehr lieb zu den Ausländern.

Flüchtling
13.10.2015, 21:25
Jetzt soll er halt, der Schäuble, was sein Rechenschieber noch ausspuckt - theoretisch.

tabasco
13.10.2015, 21:25
Der Bär wird steppen, bevor so was umgesetzt wird.

Jodlerkönig
13.10.2015, 21:26
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bilanz-des-koalitionsvertrags-versprochen-gebrochen-a-920770.html

http://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/fdp165.html

So hat die FDP in der Regierung ihr Versprechen gehalten.


um sich durchzusetzen, benötigt man 50% +1
bei merkel bedanken.

Jodlerkönig
13.10.2015, 21:28
Der Bär wird steppen, bevor so was umgesetzt wird.wohl war, weil die ruhighalteprämie hartz4 viel zu hoch ist.

Arnsberger
13.10.2015, 21:29
bei merkel bedanken.

Hätten mehr Druck machen müssen oder sich andere Partner suchen.

Jodlerkönig
13.10.2015, 21:32
Hätten mehr Druck machen müssen oder sich andere Partner suchen.die fdp stand da allein! auch spd, grüne und die cdu standen für eine erhöhung der steuern! merkels erste steuererhöhung war die höchste in der geschichte dieses landes. und wenn ich mich recht erinnere, hatte die presse sogar umfragen veröffentlicht, nachdem wir bürger angeblich mehr steuern zahlen wollen.

Arnsberger
13.10.2015, 21:38
die fdp stand da allein! auch spd, grüne und die cdu standen für eine erhöhung der steuern! merkels erste steuererhöhung war die höchste in der geschichte dieses landes. und wenn ich mich recht erinnere, hatte die presse sogar umfragen veröffentlicht, nachdem wir bürger angeblich mehr steuern zahlen wollen.

Wenn es für sinnvolle Dinge ausgegeben wird, meinetwegen.
Solange auf der Position beharren, bis die CDU nachgibt.

Sprecher
13.10.2015, 21:41
bei merkel bedanken.

Bei deinen geliebten Amis bedanken, dass sie ihrer Statthalterin entsprechende Instruktionen geben.


Export-Weltmeister
USA finden deutsche Dominanz besorgniserregend
http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Wirtschaft/d/6454046/usa-finden-deutsche-dominanz-besorgniserregend.html


Obama lobt Merkels Führungsrolle in Flüchtlingskrise
http://www.welt.de/politik/ausland/article145686923/Obama-lobt-Merkels-Fuehrungsrolle-in-Fluechtlingskrise.html



Flüchtlingswelle: Geheimdienst-Mitarbeiter berichtet von Finanzierung der Schlepper durch USA
http://www.statusquo-news.de/fluechtlingswelle-geheimdienst-mitarbeiter-berichtet-von-finanzierung-der-schlepper-durch-usa/


Also bedank dich schön artig bei deinen US-Herrchen und lutsch ihnen weiter brav die Schwänze.

Tryllhase
13.10.2015, 21:43
Blödsinn, wenn der Deutsche stirbt, stirbt auch der Futtertrog. Die müßen jetzt irgendwann einschreiten, sonst sind die selbst am Arsch und das wissen die auch.
Nee, nee, die Frauen sollen natürlich am Leben bleiben und Kinder kriegen. Das wird möglich, weil man die einheimischen Männer überflüssig machte durch die "Frauen- in - alle -Berufe-Bewegung. Alles langfristig und penibel geplant.

Jodlerkönig
13.10.2015, 21:45
Wenn es für sinnvolle Dinge ausgegeben wird, meinetwegen.
Solange auf der Position beharren, bis die CDU nachgibt.
früher gab es bauernkriege, weil die den zehnten (10%) abgeben mußten. heute sind wir bei bis zu 80% und du willst, wenns für was sinnvolles ausgegeben wird, noch mehr abdrücken. ja alter, dann ist alles klar, warum merkel machen kann was sie will und die fdp rausfliegt. prost.

Jodlerkönig
13.10.2015, 21:47
Bei deinen geliebten Amis bedanken, dass sie ihrer Statthalterin entsprechende Instruktionen geben.


http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Wirtschaft/d/6454046/usa-finden-deutsche-dominanz-besorgniserregend.html


http://www.welt.de/politik/ausland/article145686923/Obama-lobt-Merkels-Fuehrungsrolle-in-Fluechtlingskrise.html



http://www.statusquo-news.de/fluechtlingswelle-geheimdienst-mitarbeiter-berichtet-von-finanzierung-der-schlepper-durch-usa/


Also bedank dich schön artig bei deinen US-Herrchen und lutsch ihnen weiter brav die Schwänze.
https://www.youtube.com/watch?v=Jf-0byCkZUM

Arnsberger
13.10.2015, 21:53
früher gab es bauernkriege, weil die den zehnten (10%) abgeben mußten. heute sind wir bei bis zu 80% und du willst, wenns für was sinnvolles ausgegeben wird, noch mehr abdrücken. ja alter, dann ist alles klar, warum merkel machen kann was sie will und die fdp rausfliegt. prost.

Ich bezahle lieber etwas mehr Steuern und fahre dann auf heilen Straßen, bin bei Arbeitslosigkeit abgesichert, bekomme eine gute Rente, etc als weniger Steuern und das alles nicht. Das alles hätte ich auch, wenn man mit Steuern vernünftig umgeht.
Dazu ist deine FDP rausgeflogen, weil sie diverse Skandale und kein Vertrauen im Volk mehr hatte.

Jodlerkönig
13.10.2015, 21:58
Ich bezahle lieber etwas mehr Steuern und fahre dann auf heilen Straßen, bin bei Arbeitslosigkeit abgesichert, bekomme eine gute Rente, etc als weniger Steuern und das alles nicht. Das alles hätte ich auch, wenn man mit Steuern vernünftig umgeht.
Dazu ist deine FDP rausgeflogen, weil sie diverse Skandale und kein Vertrauen im Volk mehr hatte.arbeitslosigkeit und die rente, da zahlst du extra schon beiträge. das hat mit steuern normalerweise nix zu tun. vielmehr werden diese beiträge noch zweckentfremdet und in den steuertrog geworfen. für die strassen zahlst du kfz-steuern. du zahlst auch noch brantweinsteuer zur finanzierung der deutschen kriegsmarine im ersten weltkrieg und das schwarzbuch ist voll mit den "sinnvollen" verwendungen deiner steuergelder.

die merkel wird, wenn die deinen post liest, den vibrator eine stufe höher stellen.....wenn nicht vollgas.

Arnsberger
13.10.2015, 22:06
arbeitslosigkeit und die rente, da zahlst du extra schon beiträge. das hat mit steuern normalerweise nix zu tun. vielmehr werden diese beiträge noch zweckentfremdet und in den steuertrog geworfen. für die strassen zahlst du kfz-steuern. du zahlst auch noch brantweinsteuer zur finanzierung der deutschen kriegsmarine im ersten weltkrieg und das schwarzbuch ist voll mit den "sinnvollen" verwendungen deiner steuergelder.

die merkel wird, wenn die deinen post liest, den vibrator eine stufe höher stellen.....wenn nicht vollgas.

Mir würde es schon fast reichen, wenn die Bürokratie abgebaut wird und die Asylis deutlich weniger bekommen würden.
Wie wollte eigentlich deine FDP das realisieren mit dem mehr Netto vom Brutto?
Das einzige was die FDP geschafft hat, ist eine Ausnahme für das Gastrogewerbe zu beschließen, sodass sie weniger bezahlen müssen.

tosh
14.10.2015, 19:27
"Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Hartz-IV-Satz für Flüchtlinge senken. "Können wir nicht wenigstens die Kosten für die Eingliederungsleistungen abziehen?", fragte Schäuble am Dienstag in Berlin. Sonst erhalte ein Flüchtling, der noch die Sprache und zum Teil Lesen und Schreiben lernen müsse, ebenso viel wie jemand, der 30 Jahre gearbeitet habe und nun arbeitslos sei. Das Sozialministerium rechnet für nächstes Jahr mit 240.000 bis 460.000 neuen Leistungsempfängern."

http://www.focus.de/politik/deutschland/keine-neuen-schulden-schaffen-wolfgang-schaeuble-will-hartz-iv-fuer-fluechtlinge-kuerzen_id_5009455.html

Wenn wirklich alle "Eingliederungskosten" von H4 abgezogen werden würden, dann würden die H4-Asylanten ja nichts mehr bekommen und müssten theoretisch monatlich sogar noch was auf den Tisch legen ;)

Das Arbeitslosengeld II (kurz: Alg II; ugs. (https://de.wikipedia.org/wiki/Umgangssprache) meistens „Hartz IV (https://de.wikipedia.org/wiki/Hartz-Konzept#Hartz_IV)“ genannt) ist in Deutschland (https://de.wikipedia.org/wiki/Deutschland) die Grundsicherungsleistung (https://de.wikipedia.org/wiki/Grundsicherung#Grundsicherung_in_Deutschland) für erwerbsfähige Leistungsberechtigte (https://de.wikipedia.org/wiki/Erwerbsf%C3%A4higer_Leistungsberechtigter) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (https://de.wikipedia.org/wiki/Zweites_Buch_Sozialgesetzbuch) (SGB II). (wiki)


Nach der Legaldefinition in § 7 (http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__7.html) Abs. 1 SGB II ist ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter, wer



das 15. Lebensjahr (https://de.wikipedia.org/wiki/Lebensjahr) vollendet und die Regelaltersgrenze (§ 7a (http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__7a.html) SGB II) noch nicht erreicht hat,
erwerbsfähig (https://de.wikipedia.org/wiki/Erwerbsf%C3%A4higkeit) ist,
hilfebedürftig (https://de.wikipedia.org/wiki/Hilfebed%C3%BCrftigkeit) ist und
seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat.



Erwerbsfähig ist, wer nicht wegen Krankheit (https://de.wikipedia.org/wiki/Krankheit) oder Behinderung (https://de.wikipedia.org/wiki/Behinderung_%28Sozialrecht%29) auf absehbare Zeit (länger als sechs Monate) außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.
Ausländerinnen und Ausländer gelten nur als erwerbsfähig, wenn ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt (https://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitserlaubnis) ist oder erlaubt werden könnte (§ 8 (http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__8.html) SGB II).*

https://de.wikipedia.org/wiki/Erwerbsf%C3%A4higer_Leistungsberechtigter

Punkt 2 trifft laut de Maiziere für 90% der Zudringlinge nicht zu!
Punkt 4 trifft nicht zu, da die Leute hier nicht ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben!
*Die Mehrheit wird nicht anerkannt und bekommt keine Arbeitserlaubnis!

Fazit: Die Eindringlinge dürfen überhaupt kein Hartz4 bekommen!

tosh
14.10.2015, 19:30
Reine Nebelkerze wieder, vom Rollimann: H4 ist das Existenzminimum. Das kann man nicht mehr kürzen.
Hat das BVerfG längst entschieden....
Aber H4 gilt nur für Erwerbsfähige Leistungsberechtigte!

Schlummifix
14.10.2015, 19:36
Aber H4 gilt nur für Erwerbsfähige Leistungsberechtigte!

Spielt keine Rolle, die Gerichte haben entschieden: H4 ist das Existenzminimum. Darunter geht nicht,
die Asylbewerber bekommen also alle vergleichbare Leistungen auf H4-Niveau.

Jeder Mensch in DE bekommt mindestens "Leistungen auf H4-Niveau".
Seit dieser Entscheidung (BGH oder BVerfG?) strömen ja hier die Massen rein.

tosh
14.10.2015, 20:19
Spielt keine Rolle, die Gerichte haben entschieden: H4 ist das Existenzminimum. Darunter geht nicht,
die Asylbewerber bekommen also alle vergleichbare Leistungen auf H4-Niveau..

Nein, für die gilt das
Asylbewerberleistungsgesetzhttps://de.wikipedia.org/wiki/Asylbewerberleistungsgesetz

zB: §3 Abs.1: Bargeldbedarf für persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens bei Sachleistungsversorgung in einer Aufnahmeeinrichtung nach § 44 AsylVfG ("Taschengeld")

Bargeldbedarf § 3 Abs. 1 AsylbLG: 143 €

Hrafnaguð
14.10.2015, 20:59
"Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Hartz-IV-Satz für Flüchtlinge senken. "Können wir nicht wenigstens die Kosten für die Eingliederungsleistungen abziehen?", fragte Schäuble am Dienstag in Berlin. Sonst erhalte ein Flüchtling, der noch die Sprache und zum Teil Lesen und Schreiben lernen müsse, ebenso viel wie jemand, der 30 Jahre gearbeitet habe und nun arbeitslos sei. Das Sozialministerium rechnet für nächstes Jahr mit 240.000 bis 460.000 neuen Leistungsempfängern."

http://www.focus.de/politik/deutschland/keine-neuen-schulden-schaffen-wolfgang-schaeuble-will-hartz-iv-fuer-fluechtlinge-kuerzen_id_5009455.html

Wenn wirklich alle "Eingliederungskosten" von H4 abgezogen werden würden, dann würden die H4-Asylanten ja nichts mehr bekommen und müssten theoretisch monatlich sogar noch was auf den Tisch legen ;)


Davon abgesehen das ich die meisten nach Hause schicken würde, sollte man die Flüchtlinge über einen
"Moslemsoli" von 15% des Einkommens oder H4 Satzes von allen hier lebenden Menschen muselmanischen
Glaubens finanzieren. Sind doch "Brüder und Schwestern" im Islam. Mal sehen wie weit die Solidarität dann
geht. Wäre ein interessantes Experiment.

Schlummifix
14.10.2015, 21:02
Nein, für die gilt das
Asylbewerberleistungsgesetz

https://de.wikipedia.org/wiki/Asylbewerberleistungsgesetz

zB: §3 Abs.1: Bargeldbedarf für persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens bei Sachleistungsversorgung in einer Aufnahmeeinrichtung nach § 44 AsylVfG ("Taschengeld")

Bargeldbedarf § 3 Abs. 1 AsylbLG: 143 €

Guck mal hier, das war die Grundsatzentscheidung: Asylbewerber müssen ungefähr die gleichen Leistungen bekommen, wie H4ler.


Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherigen Leistungen für Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge für menschenunwürdig erklärt. Sie lägen unterhalb des Existenzminimums und müssen ab sofort erheblich angehoben werden, entschieden die Richter.

Die staatlichen Hilfen für Asylbewerber müssen ungefähr auf das Niveau von Sozialhilfe und Hartz IV erhöht werden.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-spricht-asylbewerbern-mehr-geld-zu-a-845029.html

(http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-spricht-asylbewerbern-mehr-geld-zu-a-845029.html)https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2014/08/2014-08-27-asylbewerberleistungsgesetz-kabinett.html

(https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2014/08/2014-08-27-asylbewerberleistungsgesetz-kabinett.html)H4 für die ganze Welt, deshalb kommen sie her.

hamburger
14.10.2015, 21:43
Guck mal hier, das war die Grundsatzentscheidung: Asylbewerber müssen ungefähr die gleichen Leistungen bekommen, wie H4ler.



http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-spricht-asylbewerbern-mehr-geld-zu-a-845029.html

(http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-spricht-asylbewerbern-mehr-geld-zu-a-845029.html)https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2014/08/2014-08-27-asylbewerberleistungsgesetz-kabinett.html

(https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2014/08/2014-08-27-asylbewerberleistungsgesetz-kabinett.html)H4 für die ganze Welt, deshalb kommen sie her.

Das Bundesverfassungsgericht setzt nur die ihm gemachten Vorgaben um. Diese Leute handeln nicht als Richter.

Filofax
14.10.2015, 21:49
Reine Nebelkerze wieder, vom Rollimann: H4 ist das Existenzminimum. Das kann man nicht mehr kürzen.
Hat das BVerfG längst entschieden.

Zweitens macht Schäuble jetzt schon Schulden, versteckt in "Extrahaushalten" und "Sonderhaushalten".
Seine "schwarze Null" ist eine glatte Lüge. Schäuble ist die schwarze Null.

Es gibt entweder Steuererhöhungen, oder eine fette Neuverschuldung. Wahrscheinlich versteckt in "Sonderhaushalten".
Und wenn nächstes Jahr die Zinswende kommt, dann gibt es den Supergau für die deutschen Haushalte.

Ich habe jede Menge Einblick und Erfahrung in dieser Sache: bereitet euch für Mitte 2016/ 2017 auf den Gau vor!
Wirtschaftseinbruch, Haushaltsgau.


Interessanterweise überweisen diese Leute, welche das "Existenzminimum" bekommen, fröhlich per Western Union in die Heimat!

Das wäre auch ein Ansatz:
Den Asylis ein paar Detektive auf den Hals setzen, sobald jemand in die Heimat überweist:
Aha Betrug, hat anscheinend noch andere "illegale" Einnahmequellen die nicht angegeben worden, Aufenthalts- oder Geduldetenstatus futsch, sayonara ab zurück nach Afrika und Syrien!

Schlummifix
14.10.2015, 22:07
Interessanterweise überweisen diese Leute, welche das "Existenzminimum" bekommen, fröhlich per Western Union in die Heimat!

Das wäre auch ein Ansatz:
Den Asylis ein paar Detektive auf den Hals setzen, sobald jemand in die Heimat überweist:
Aha Betrug, hat anscheinend noch andere "illegale" Einnahmequellen die nicht angegeben worden, Aufenthalts- oder Geduldetenstatus futsch, sayonara ab zurück nach Afrika und Syrien!

Oh Mann, das wissen wir längst. Die kennen alle Tricks.
Die fahren mit der Luxuskarosse bei der Arge vor.
Das geht über Clan-Strukturen: Der gesamte Familienclan kassiert Sozialleistungen. Das wird dann zusammengelegt.
Da kommt einiges zusammen. Die lachen sich tot über die BRD-Kartoffeln, das weiß ich schon lange.

Darüber will ich gar nicht mehr reden. Ich finanziere hier das dümmste Land der Welt; aber nicht mehr lange. Bald ist Schluss.

Antisozialist
15.10.2015, 00:42
Interessanterweise überweisen diese Leute, welche das "Existenzminimum" bekommen, fröhlich per Western Union in die Heimat!

Das wäre auch ein Ansatz:
Den Asylis ein paar Detektive auf den Hals setzen, sobald jemand in die Heimat überweist:
Aha Betrug, hat anscheinend noch andere "illegale" Einnahmequellen die nicht angegeben worden, Aufenthalts- oder Geduldetenstatus futsch, sayonara ab zurück nach Afrika und Syrien!

Es dürften mittlerweile mehr als 1 Mio. Flüchtlinge in Deutschland leben. Deren Überwachung durch die vorhandenen Detektive würde nur sehr lückenhaft zu realisieren sein. Zudem gibt es in der Großverwandtschaft der Flüchtlinge möglicherweise jemand, der in Deutschland ein legales Einkommen erzielt und daher diese Überweisungen tätigen kann.


Ich bin der Auffassung, dass das Asylrecht vom Grundrecht in ein bloßes Gnadenrecht umgewandelt werden sollte. Leider will die Politik diese heilige Kuh nicht schlachten.


Da Deutschland von sicheren Drittländern umgeben ist, sollte nur noch bei der Einreise am Flughafen oder im Seehafen Asyl beantragt werden können. Bis zur Entscheidung über den Antrag sollte eine Verwahrung in Transitzonen stattfinden.

Übrige Asylbewerber sollten an der Grenze abgewiesen oder bis zur Abschiebung festgesetzt werden.

Antisozialist
15.10.2015, 00:46
Oh Mann, das wissen wir längst. Die kennen alle Tricks.
Die fahren mit der Luxuskarosse bei der Arge vor.
Das geht über Clan-Strukturen: Der gesamte Familienclan kassiert Sozialleistungen. Das wird dann zusammengelegt.
Da kommt einiges zusammen. Die lachen sich tot über die BRD-Kartoffeln, das weiß ich schon lange.

Darüber will ich gar nicht mehr reden. Ich finanziere hier das dümmste Land der Welt; aber nicht mehr lange. Bald ist Schluss.

In jedem Hartz-Vier-Clan gibt es einen, der keine Sozialleistungen bezieht, und dem angeblich alle Unternehmen und Autos gehören. Was den Herrschaften im Heimatland so alles gehört, bekommen deutsche Behörden sowieso nie heraus. Da hilft nur, dass alle arbeitsfähigen Hartzer zu regelmäßigen Dienstpflichten verpflichtet werden.

Flüchtling
15.10.2015, 01:05
Die Porsches und Mercedes' der Schutzbedürftigen waschen, zum Beispiel.

[...]
Da hilft nur, dass alle arbeitsfähigen Hartzer zu regelmäßigen Dienstpflichten verpflichtet werden.

Antisozialist
15.10.2015, 01:09
Die Porsches und Mercedes' der Schutzbedürftigen waschen, zum Beispiel.

Bitte nicht vergessen, dass Migranten beim Hartz-Vier-Bezug überrepräsentiert sind.

Und wenn man nicht per Gesetz alle arbeitsfähigen Hartzer zu Dienstpflichten nötigt, werden sich die Behörden ganz bequem die Einheimischen herauspicken, um die Maßnahmenplätze zu füllen.

Bolle
15.10.2015, 04:53
"Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Hartz-IV-Satz für Flüchtlinge senken. "Können wir nicht wenigstens die Kosten für die Eingliederungsleistungen abziehen?", fragte Schäuble am Dienstag in Berlin. Sonst erhalte ein Flüchtling, der noch die Sprache und zum Teil Lesen und Schreiben lernen müsse, ebenso viel wie jemand, der 30 Jahre gearbeitet habe und nun arbeitslos sei. Das Sozialministerium rechnet für nächstes Jahr mit 240.000 bis 460.000 neuen Leistungsempfängern."

http://www.focus.de/politik/deutschland/keine-neuen-schulden-schaffen-wolfgang-schaeuble-will-hartz-iv-fuer-fluechtlinge-kuerzen_id_5009455.html

Wenn wirklich alle "Eingliederungskosten" von H4 abgezogen werden würden, dann würden die H4-Asylanten ja nichts mehr bekommen und müssten theoretisch monatlich sogar noch was auf den Tisch legen ;)


Das musst du in jedem klassischen Einwanderungsland!
Gefülltes Konto, Wohnraum und Arbeitsplatz bzw. Garantie nicht Sozialtransfers zu beanspruchen. Ansonsten bye bye......

Mütterchen
15.10.2015, 08:16
Reine Nebelkerze wieder, vom Rollimann: H4 ist das Existenzminimum. Das kann man nicht mehr kürzen.
Hat das BVerfG längst entschieden.

Zweitens macht Schäuble jetzt schon Schulden, versteckt in "Extrahaushalten" und "Sonderhaushalten".
Seine "schwarze Null" ist eine glatte Lüge. Schäuble ist die schwarze Null.

Es gibt entweder Steuererhöhungen, oder eine fette Neuverschuldung. Wahrscheinlich versteckt in "Sonderhaushalten".
Und wenn nächstes Jahr die Zinswende kommt, dann gibt es den Supergau für die deutschen Haushalte.

Ich habe jede Menge Einblick und Erfahrung in dieser Sache: bereitet euch für Mitte 2016/ 2017 auf den Gau vor!
Wirtschaftseinbruch, Haushaltsgau. (Fetung durch mich)

Kannst du hier netterweise etwas konkreter werden?

Schlummifix
15.10.2015, 13:52
(Fetung durch mich)

Kannst du hier netterweise etwas konkreter werden?

Wir leben jetzt in den guten Zeiten. Ein gewisses Wirtschaftswachstum plus niedrige Zinsen führen zu Steuereinnahmen und niedriger Schuldenlast. Besser wird es nicht mehr.
Das wird sich sehr bald umkehren. Das muss die Politik doch sehen?

Höhere Zinslast plus Ausfall von Steuereinnahmen stehen bald bevor.

tosh
15.10.2015, 14:36
....Ich bin der Auffassung, dass das Asylrecht vom Grundrecht in ein bloßes Gnadenrecht umgewandelt werden sollte. Leider will die Politik diese heilige Kuh nicht schlachten.
Geht nicht, das Asylrecht ist ein Grundrecht, das lt. GG nicht im Wesensgehalt geändert weren darf.


Bis zur Entscheidung über den Antrag sollte eine Verwahrung in Transitzonen stattfinden.

Übrige Asylbewerber sollten an der Grenze abgewiesen oder bis zur Abschiebung festgesetzt werden.
Jetzt soll ja lt. Absprache von CSU mit CDU an der Grenze solche Transitzonen eingerichtet werden.

tosh
15.10.2015, 14:37
Das Bundesverfassungsgericht setzt nur die ihm gemachten Vorgaben um. Diese Leute handeln nicht als Richter.

Logisch, da wir ja gar keine Verfassung haben! :cool:

tosh
15.10.2015, 14:47
Guck mal hier, das war die Grundsatzentscheidung: Asylbewerber müssen ungefähr die gleichen Leistungen bekommen, wie H4ler.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-spricht-asylbewerbern-mehr-geld-zu-a-845029.html

(http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-spricht-asylbewerbern-mehr-geld-zu-a-845029.html)https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2014/08/2014-08-27-asylbewerberleistungsgesetz-kabinett.html

(https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2014/08/2014-08-27-asylbewerberleistungsgesetz-kabinett.html)H4 für die ganze Welt, deshalb kommen sie her.

Diese Änderung hatte ich bereits berücksichtigt:

Bedarfssätze nach § 3 (http://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/__3.html) AsylbLG ab März 2015 gemäß AsylbLG-Novelle 2015, vgl. Bekanntmachung ..
zB: §3 Abs.1: Bargeldbedarf für persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens bei Sachleistungsversorgung in einer Aufnahmeeinrichtung nach § 44 AsylVfG ("Taschengeld")

Bargeldbedarf § 3 Abs. 1 AsylbLG: 143 €

https://de.wikipedia.org/wiki/Asylbe...eistungsgesetz (https://de.wikipedia.org/wiki/Asylbewerberleistungsgesetz)

Antisozialist
15.10.2015, 16:15
Diese Änderung hatte ich bereits berücksichtigt:

Bedarfssätze nach § 3 (http://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/__3.html) AsylbLG ab März 2015 gemäß AsylbLG-Novelle 2015, vgl. Bekanntmachung ..
zB: §3 Abs.1: Bargeldbedarf für persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens bei Sachleistungsversorgung in einer Aufnahmeeinrichtung nach § 44 AsylVfG ("Taschengeld")

Bargeldbedarf § 3 Abs. 1 AsylbLG: 143 €

https://de.wikipedia.org/wiki/Asylbe...eistungsgesetz (https://de.wikipedia.org/wiki/Asylbewerberleistungsgesetz)

"Neben den Sachleistungen erhalten die leistungsberechtigten Personen einen Barbetrag zur Deckung von Grundbedürfnissen wie Mobilität und Kommunikation (z. B. notwendige Fahrtkosten für öffentliche Verkehrsmittel, Kommunikation und Information).

Der Barbetrag belief sich bis zum Sommer 2012 auf 40,90 Euro pro Monat. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Wert in seiner Entscheidung vom 18. Juli 2012 angesichts des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG) für verfassungswidrig erklärt. Ab August 2012 wurde an Alleinstehende ein Barbetrag von 130 Euro/Monat gezahlt, inzwischen (ab März 2015) gilt ein Betrag von 143,- Euro monatlich."


Wer in einer großen Sammeleinrichtung lebt, dürfte gar keinen Mobilitätsbedarf haben, denn die Antragsstellung sowie die Versorgung mit Lebensmittel und Ärzten findet ja dort statt.

Ich bin voll berufstätig, erziele ab morgen ein normales Einkommen und kann mir trotzdem nicht leisten, jeden Monat 143,- € für Telefon und Internet auszugeben.

tosh
15.10.2015, 21:05
"Neben den Sachleistungen erhalten die leistungsberechtigten Personen einen Barbetrag zur Deckung von Grundbedürfnissen wie Mobilität und Kommunikation (z. B. notwendige Fahrtkosten für öffentliche Verkehrsmittel, Kommunikation und Information).

Der Barbetrag belief sich bis zum Sommer 2012 auf 40,90 Euro pro Monat. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Wert in seiner Entscheidung vom 18. Juli 2012 angesichts des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG) für verfassungswidrig erklärt. Ab August 2012 wurde an Alleinstehende ein Barbetrag von 130 Euro/Monat gezahlt, inzwischen (ab März 2015) gilt ein Betrag von 143,- Euro monatlich*.".....

*Eben das habe ich zweimal gepostet.