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Dornröschen
04.12.2015, 08:56
Reichsbürger sind Menschen, die sich die deutsche Staatsangehörigkeit (den gelben Schein) erkämpft haben.

Damit unterstehen sie den höheren Gesetzen der RuStag. Die Staatenlosen Bundesbürger haben das StaG.

Jetzt versuchen sie das diese Gesetze für sie gelten und schaut mal, wie die Presse das darstellt.


Reichsbürger
Wie "Reichsbürger" Justiz und Behörden in NRW ausbremsen
04.12.2015 | 05:40 Uhr

Wie "Reichsbürger" Justiz und Behörden in NRW ausbremsen | WR.de - Westfaelische Rundschau - Lesen Sie mehr auf:

http://www.derwesten.de/wr/politik/wie-reichsbuerger-justiz-und-behoerden-in-nrw-ausbremsen-id11346257.html#plx868516522

Zitate (http://www.derwesten.de/wr/politik/wie-reichsbuerger-justiz-und-behoerden-in-nrw-ausbremsen-id11346257.html#plx868516522)

Mit ellenlangen Erklärungen und Beschwerden durch die Instanzen versuchen Reichsbürger und ähnlichen Gruppen, die deutsche Justiz zu lähmen.Foto: dpa

Essen. Die Reichsbürger und ähnliche Gruppen erkennen den deutschen Staat nicht an - und belästigen Justiz und Behörden in NRW mit absurden Forderungen.

Eigentlich war es ein ganz normaler Fall. Doch trotzdem erzählt man sich am Amtsgericht in Duisburg-Hamborn auch drei Monate nach der Verhandlung noch die Geschichte von dem Mann, der seine Telefonrechnung nicht bezahlt hat. Das liegt daran, dass er der sogenannten "Reichsbürgerbewegung" angehört.

Zu den Reichsbürgern und ähnlichen Gruppierungen gehören Menschen, die davon überzeugt sind, dass die Bundesrepublik Deutschland kein Staat ist.
Der Verfassungsschutz beobachtet einige Anhänger dieser Szene, die sie dem rechtsextremen Spektrum zuordnen, schon seit einiger Zeit.

Viele der Reichsbürger halten Deutschland für eine Firma, sprechen häufig von der "Deutschland GmbH". Der letzte legitimierte Staat auf deutschem Boden war ihnen zufolge das deutsche Kaiserreich: Deshalb der Name "Reichsbürger".

Dementsprechend trat der Mann auch vor dem Amtsgericht in Hamborn auf. "Er wollte die Legitimation von Richter und Gericht nicht anerkennen", sagt Michael Meyer, Geschäftsführer des Amtsgerichts.
"Kaum ein Richter, der noch nicht mit Reichsbürgern zu tun hatte"

Weil der Mann sich als Reichsbürger fühlte, konnte oder wollte er dem Gericht auch keinen gültigen Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland vorlegen.

Gleiches galt für den Mann, den er statt eines Anwalts als rechtlichen Vertreter mitbrachte. Er gehörte ebenfalls zur Reichsbürger-Szene. "Beide konnten sich nicht ausweisen. Folglich konnten sie ihre Sache auch vor Gericht nicht verteidigen." Mittlerweile wurde der Mann rechtskräftig verurteilt.

Protest
Warum dieser Protestler sein Kennzeichen nicht drehen darf


Aus Protest gegen alles und jeden ruft ein Facebook-Nutzer zu kollektivem Nummernschild-Dreh auf: Das könnte für ihn jetzt teuer werden.

Dornröschen
04.12.2015, 08:57
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Zitat

Solche Fälle sind in NRW längst keine Ausnahme mehr. "Es gibt wohl kaum einen Richter in NRW, der noch nicht mit Reichsbürgern oder ähnlichen Gruppierungen zu tun hatte", sagt Marcus Strunk, Sprecher des NRW-Justizministeriums: "Diese Leute wollen die deutsche Rechtsprechung nicht anerkennen."

Dadurch weiteten sich Bagatellverfahren für Justiz und Behörden häufig zu Papierkriegen aus, so Strunk. Bisweilen würden Beschuldigte auch Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Richter oder Staatsanwälte einlegen.
Fantasiegerichtsstände im "Freistaat Preußen"

"Es kommt immer wieder vor, dass diese Leute mit ihren Beschwerden durch die Instanzen ziehen", sagt Strunk - teilweise stellen die Reichsbürger dabei absurde Forderungen: "Es kommt schon vor, dass ein Strafbefehl von wenigen Hundert Euro mit einer irrsinnigen Schadenersatzforderung in Millionenhöhe beantwortet wird.

" Mitunter werden dabei Fantasiegerichtsstände mit Adressen im "Freistaat Preußen" angegegeben.

Das glauben die Reichsbürger

Reichsbürger und vergleichbare Gruppierungen wie die Germaniten oder die Anhänger des "wiedergegründeten" Freistaats Preußen glauben, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht existiert oder keine völkerrechtliche Legitimation hat.

Die meisten Anhänger der Szene halten das deutsche Kaiserreich für den letzten legitimen Staat auf deutschem Boden, andere berufen sich auf die Weimarer Republik.

Viele der Anhänger halten die BRD für eine Firma, die sogenannte "BRD GmbH". Ihre Thesen versuchen sie mit verschiedenen Argumenten zu belegen, die allesamt entkräftet werden können. Hier ein paar Beispiele:

1. Der Personalausweis:

Laut den Reichsbürgern deutet das Wort "Personal" in "Personalausweis" darauf hin, dass die BRD eine Firma ist und die Bewohner ihr "Personal".

Was die Theoretiker übersehen: "Personal" ist ein sogenanntes homonymes Wort, also ein Wort mit mehreren Bedeutungen. Es heißt in diesem Fall nicht Personal im Sinne von Angestellten, sondern bezieht sich als Adjektiv schlicht auf das Wort Person.

Es meint: Die Person betreffend, der der Personalausweis gehört.

2. Die Schwungfedern des Bundesadlers:

Auf dem Personalausweis ist der Bundesadler mit sieben Schwungfedern pro Flügel abgebildet. Auf der Hülle des Reisepasses hat er hingegen nur sechs.

Reichsbürger und andere Verschwörungstheoretiker leiten daraus ab, dass die BRD nicht anerkannt wird: Denn um ins außereuropäische Ausland zu fahren, wofür man den Reisepass braucht, müsse der Reisende offenbar den Bundesadler mit sechs Flügeln vorzeigen.

Den gab es zuletzt in der Weimarer Republik, sagen die Reichsbürger.

Das Bundesinnenministerium indes sagt: "Der auf der Außenseite des Einbandes des Reisepasses befindliche Bundesadler wurde als Muster für Zierschmuck mit sechs Schwingen von Siegmund von Weech, München, entworfen.

Er ziert seit 1952 den Reisepass der Bundesrepublik Deutschland. Es handelt sich lediglich um die unterschiedliche Darstellung des Bundesadlers.
" Der Bundesadler auf der Passhülle hat demnach nur einen Zierde-Charakter - der Bundesadler im Inneren des Passes, also dem Teil, der an jeder Grenzkontrolle eine Rolle spielt, hat sechs.

Dornröschen
04.12.2015, 08:58
weiter

Zitat

3. Die Sache mit der Umsatzsteuer:

Ein sehr beliebtes Argument der Reichsbürger für ihre Idee, Deutschland sei eine Firma, ist: Der Bundestag hat eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

Die haben sonst nur Unternehmen. Also ist Deutschland ein Unternehmen.

Was die Reichsbürger übersehen: Die meisten Behörden und Ministerien haben eine solche Nummer. Denn auch Behörden und Ministerien können Auftraggeber sein und zum Beispiel Büromaterial bestellen oder Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Die Auftragnehmer wiederum benötigen eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, um Rechnungen ausstellen zu können, wenn sie zum Beispiel vorsteuerabzugsberechtigt sind.

Es habe sogar schon Fälle gegeben, bei denen beschuldigte Reichsbürger oder Anhänger ähnlicher Gruppierungen Kameras in Gerichtssäle geschmuggelt hätten: "Wir haben da schon viel erlebt.
Selbst in Brillen versteckte Kameras", sagt Strunk. Mit ihren Aufnahmen wollen die Beschuldigten die angebliche Ungerechtigkeit der Justiz offen legen.

Doch selbst wenn ein rechtskräftiges Urteil gefällt wird, haben die Behörden weiterhin Ärger.

"Diese Leute treten Gerichtsvollziehern gegenüber meistens sehr resolut auf", sagt Ministeriums-Sprecher Strunk.

In Berlin etwa waren jüngst Reichsbürger auf eine Gerichtsvollzieherin losgegangen, die einem Lokalinhaber den Gashahn abdrehen wollte, weil er seine Rechnungen schon lange nicht mehr gezahlt hatte.

Als später die Polizei eintraf, skandierten die Reichsbürger Sätze wie "BRD ist eine Firma" und beschimpften die Polizeibeamten als Nazis.
Umgedrehtes Nummernschild als Protest gegen alles und jeden

Auch an anderen Amtsgerichten, unter anderem in Kleve und Wuppertal, sind die Reichsbürger bekannt.

"Vereinzelt in Strafsachen und mehr noch in Ordnungswidrigkeitenverfahren gehen bei uns Schreiben nach Zustellungen von Anklagen, Strafbefehlen oder Ladungen ein", sagt Richterin Carmen Schlosser vom Amtsgericht Wuppertal.
In diesen Schreiben werde dann die Legitimität der Justiz sowie die Geltung der Gesetze bestritten. "Die Richter werden auch aufgefordert, sich mittels Ernennungsurkunde auszuweisen.

Ich weise die Absender dann darauf hin, dass eine derartige Ausweispflicht nicht besteht und weitere Fragen in den mündlichen Verhandlungen geklärt werden können", so Schlosser. Zu den Verhandlungen würden die Reichsbürger in Ordnungswidrigkeitenverfahren allerdings regelmäßig nicht erscheinen.

In Essen fiel zuletzt sogar ein Autofahrer auf, der aus Protest gegen den Staat sein Autokennzeichen auf den Kopf gedreht hatte .

Auf diese Weise wolle er unmissverständlich zeigen, dass er diese "Politik und Un-Rechtsprechung nicht hinnehmen" werde, teilte er auf Facebook mit.

Sein Argument: In keinem Gesetz stehe, dass man das Nummernschild nicht umdrehen dürfe. Immer wieder argumentieren BRD-Leugner mit scheinbaren juristischen Spitzfindigkeiten, übersehen aber meist wichtige Details.
So auch in diesem Fall.
"Preuße" wollte sich Kalaschnikow besorgen

"Das ist eine Ordnungswidrigkeit", sagt ein Sprecher der Essener Polizei. Paragraph 10 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung sowie Paragraph 23 der Straßenverkehrsordnung schreiben genau vor, wie so ein Nummernschild angebracht werden muss.

Fakt ist: Es muss stets gut lesbar sein, was auf ein umgedrehtes Kennzeichen schlichtweg nicht zutrifft.

Manche Reichsbürger fallen allerdings wegen weit schwerwiegenderer Vergehen auf.

Songcontest
Xavier Naidoo wehrt sich gegen „Reichsbürger“-Vorwürfe


Xavier Naidoo wurde als homophob und fremdenfeindlich bezeichnet. Diese Kritik lässt er nicht auf sich sitzen und erhält Unterstützung.

Anfang des Jahres etablierte sich eine Gruppe des sogenannten "Freistaat Preußen" im ostwestfälischen Kreis Höxter.

Sie versahen ihre Autos mit eigenen Kennzeichen, brachten am Briefkasten ihres mehrere Hektar großen Grundstücks den Hinweis "Das Betreten von Personal der BRD-Deutschland/Germany [...] ist verboten und löst die internationale Strafverfolgung in jeglicher Konsequenz nach Genfer Konventionsrecht und Haager Landkriegsordnung aus.

" Nachdem sie Hinweise bekommen hatte, dass einer der Anwohner offenbar versuche, sich eine AK-47 zu kaufen, schritt die Polizei ein.

Mit einer Einsatzhundertschaft durchkämmte sie das Anwesen. Seitdem hat sich die Situation laut der Kreispolizei Höxter beruhigt

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Kommentare

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04.12.2015
08:37
Wie "Reichsbürger" Justiz und Behörden in NRW ausbremsen
von BinAuchHier | #9

Ich bin zwar kein "Reichsbürger" und ich erkenne die BRD auch an, aber für die Blauäugigen das das mit der "Firma Deutschland" Blödsinn ist:

Die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt/Main unter der Nummer HRB 51411 eingetragen.

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE137223325

Wie "Reichsbürger" Justiz und Behörden in NRW ausbremsen | WR.de - Westfaelische Rundschau - Lesen Sie mehr auf:
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Ruepel
04.12.2015, 09:13
Genehmigt,weitermachen !

MANFREDM
04.12.2015, 09:24
Hier so eine Aktion aus Bayern: http://julius-hensel.com/tag/beamtenausweis/


05. Juli 2012 in Erlangen

Am Donnerstag, den 05.07.2012 erlebten ein Unternehmer und seine Berater, sein Steuerberater Helmut Samjeske, der Honigmann und der Nussknacker (Andre Wessels), einen Auftritt der besonderen Art bei der Betriebsprüfungsstelle des Finanz“amtes“ in Erlangen.

Eloy
04.12.2015, 11:09
Hier das "Neuste aus Uhlenbusch":


"Bundesrepublik existiert nicht"

Wilde Verschwörungstheoretiker lassen Polizisten verzweifeln


http://www.focus.de/regional/mainz/verkehrskontrolle-wird-zur-geduldsprobe-wilde-verschwoerungstheoretiker-lassen-polizisten-verzweifeln_id_5130408.html

-jmw-
04.12.2015, 11:09
Sicher wohlmeinende Leute drunter, doch sie haben einen falschen Staatsbegriff. Legitim wird die Herrschaft von Menschen über Menschen (wenn überhaupt!) durch das, was sie tut, nicht dadurch, wie sie zustandekommt. Seinen Nächsten zum Untertan zu machen ist für sich schon ein starkes Stück und rechtfertigbar nur damit, dass so grösseres Unheil abgewendet und dem Gemeinwohl gedient wird.


Nachtrag:

Schöner Kommentar eines Bastian Dohm unter dem Artikel: "Also mir persönlich ist es total egal, ob dieses Land ein Staat oder eine Firma ist." Chapeau!

Oder auch ein Harald Mittner: "Wäre schöner, wenn wir offiziel eine GmbH wären, dann könnten wir sofort soviele Nichtsnutze heraus werfen." :top:

ich58
04.12.2015, 11:17
Was ist eigentlich mit den ex DDR Bürgern, die ebenfalls die sogenannte BRD nicht als ihren Staat anerkennen?

-jmw-
04.12.2015, 11:58
Was ist eigentlich mit den ex DDR Bürgern, die ebenfalls die sogenannte BRD nicht als ihren Staat anerkennen?
Auch so 'ne Sache!
Warum wurde eigentlich in Westdeutschland nicht volksabgestimmt?
Und was wenn Teile der DDR mehrheitlich gegen den "Anschluss" gestimmt hätten? Wären die "DDR" geblieben,m so enklavenmässig?

Ruepel
04.12.2015, 12:05
Immerhin ist der Fortbestand des Deutschen Reiches von der "Bundesregierung" höchst Offiziell Bestätigt worden. Man mag diese Reichsbürger für Spinner halten oder nicht,Völkerrechtlich gesehen,leben wir noch immer im "Deutschen Reich" .
Nur das unzensierte Internet ist Schuld daran,das die Feinde der BRD-GmbH und seine dilettantischen Rechtsgutachter nicht in der Lage sind,die Realität zu unterdrücken.

Gärtner
04.12.2015, 12:24
Völkerrechtlich leben wir immer noch im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation. Wenn schon traditionalistisch, dann aber bitte richtig!

Jodlerkönig
04.12.2015, 12:37
Was ist eigentlich mit den ex DDR Bürgern, die ebenfalls die sogenannte BRD nicht als ihren Staat anerkennen?da sollte man erst mal klären, wer dann auch auf westkohle verzichtet hat....wenn nicht.....dann wurde anerkannt.

-jmw-
04.12.2015, 12:54
Sollte ich da was nicht mitbekommen haben? :?


Immerhin ist der Fortbestand des Deutschen Reiches von der "Bundesregierung" höchst Offiziell Bestätigt worden. Man mag diese Reichsbürger für Spinner halten oder nicht,Völkerrechtlich gesehen,leben wir noch immer im "Deutschen Reich" .
Nur das unzensierte Internet ist Schuld daran,das die Feinde der BRD-GmbH und seine dilettantischen Rechtsgutachter nicht in der Lage sind,die Realität zu unterdrücken.

-jmw-
04.12.2015, 12:56
Völkerrechtlich leben wir immer noch im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation. Wenn schon traditionalistisch, dann aber bitte richtig!
http://blogs.taz.de/wp-inst/wp-content/blogs.dir/10/files/2006/11/Neapel.jpg

Gehirnnutzer
04.12.2015, 13:30
Immerhin ist der Fortbestand des Deutschen Reiches von der "Bundesregierung" höchst Offiziell Bestätigt worden. Man mag diese Reichsbürger für Spinner halten oder nicht,Völkerrechtlich gesehen,leben wir noch immer im "Deutschen Reich" .
Nur das unzensierte Internet ist Schuld daran,das die Feinde der BRD-GmbH und seine dilettantischen Rechtsgutachter nicht in der Lage sind,die Realität zu unterdrücken.

Ruepel, das ist in meheren Urteilen des Bundesverfgerichtes bestätigt worden. Es gibt aber leider 3 kleine Probleme.

1. Wenn die Bundesrepublik Deutschland nicht existiert, dann sind die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes irrelevant.

2. Nun das Urteil zum Grundlagenvertrag (http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv036001.html), die Tesobeschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes besagen, dass das Deutsche Reich nicht untergegangen ist, sondern mangels Organisation handlungsunfähig war/ist. Nun besagen diese Urteile aber auch, das die Bundesrepublik Deutschland nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist, sondern mit ihm identisch.

3. Völkerrecht ist nicht mit nationalem Recht zu vergleichen. Zwar gibt es Elemente, mit denen man vor spezielle Gerichte ziehen kann, jedoch beruht der größte Teil auf gegenseitiger Anerkennung zwischen den Staaten. Die lieben Reichsbürger können reden wie sie wollen. Auch die BRD-GmbH-Fetischisten, die sich mal das GmbH-Gesetz anschauen sollten, können reden wie sie wollen. Sie alle können nichts daran ändern, dass 192 Staaten dieser Welt die Bundesrepublik Deutschland als Völkerrechtssubjekt Deutschland anerkennen.

Sprecher
04.12.2015, 13:44
Völkerrechtlich leben wir immer noch im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation. Wenn schon traditionalistisch, dann aber bitte richtig!
Bäh, verschon mich mit diesem römisch-katholischen Mist. Hätten wir schon im Frühmittelalter Lebensraum im Osten gesucht anstatt diese dämlichen Trips nach Italien zu unternehmen würde das Reich heute bis zum schwarzen Meer reichen und dafür hätten wir nichtmal einen Braunauer benötigt.

hamburger
04.12.2015, 14:10
Es ist so wie in jedem Land, das fremdbestimmt ist. Deswegen haben auch die Reichsbürger grundsätzlich recht, aber durch zivile Mittel können sie ihr Recht nicht durchsetzen.
Das entspricht der Logik der RAF, die ebenfalls in Teilen recht hatte...und zur Gewalt gegriffen hat.
Wir leben in einem Staat, der als Basis keine Rechtsgrundlage bis auf das Besatzer recht hat. Das schließt alle Institutionen ein.
Carlo Schmidt hat dies in seinen Ausführungen zum Grundgesetz gewürdigt.
Nur mit Gewalt könnte man dem Recht Geltung verschaffen...aber wie oft in der Geschichte der Völker wird das System BRD an sich selbst scheitern.
Am Ende werden die Menschen es, wie in der DDR, nicht mehr akzeptieren.
Denn irgendwann werden die Schulden die Masse verelenden lassen...H 4 für alle...spätestens im Alter.
Letztlich gilt für Staaten das Gleiche wie für die schwäbische Hausfrau...am Ende kommt nach Schulden die Pleite

Krabat
04.12.2015, 14:14
Bäh, verschon mich mit diesem römisch-katholischen Mist. Hätten wir schon im Frühmittelalter Lebensraum im Osten gesucht anstatt diese dämlichen Trips nach Italien zu unternehmen würde das Reich heute bis zum schwarzen Meer reichen und dafür hätten wir nichtmal einen Braunauer benötigt.

Da müssen wir halt neue Gebiete im Osten erobern. Wieviele Kinder kannst Du denn für die große Ostkolonisation abstellen, Sprüchesprecher?

Gärtner
04.12.2015, 14:27
http://blogs.taz.de/wp-inst/wp-content/blogs.dir/10/files/2006/11/Neapel.jpg

Genial, genau das meine ich!

Le Bon
04.12.2015, 14:30
Da es keine Staaten gibt, sondern nur Korporationen des Öffentlichen Rechts und da über allem das UCC "schwebt, ist es eh' egal.

Silencer
04.12.2015, 14:31
Genial, genau das meine ich!

Braunbatz!
.
.
.
.
.
..
.
. :D

Gärtner
04.12.2015, 14:33
Braunbatz!
.
.
.
.
.
..
.
. :D

Nuja, immerhin wird man am Strand in Sizilien schneller braun als am kurischen Haff. http://forum.gleitz.info/images/smilies/ani_nicken.gif

GSch
04.12.2015, 15:02
Nuja, immerhin wird man am Strand in Sizilien schneller braun als am kurischen Haff.

Einige hier haben das kaum noch nötig.

GSch
04.12.2015, 15:04
Völkerrechtlich gesehen,leben wir noch immer im "Deutschen Reich" .

Wir leben im Staat Deutschland, der früher mal Norddeutscher Bund hieß, später Deutsches Reich und heute Bundesrepublik Deutschland.

Schau dir Frankreich an - die hatten seit 1789 eine bunte Folge von Königreichen, Kaiserreichen und Republiken. Es blieb doch immer Frankreich.

Pappenheimer
04.12.2015, 15:12
Dementsprechend trat der Mann auch vor dem Amtsgericht in Hamborn auf. "Er wollte die Legitimation von Richter und Gericht nicht anerkennen", sagt Michael Meyer, Geschäftsführer des Amtsgerichts.
"Kaum ein Richter, der noch nicht mit Reichsbürgern zu tun hatte"

Geschäftsführer des Amtsgerichtes? Das hört sich aber eher nach einem privaten Unternehmen wie nach einem Gericht an...

GSch
04.12.2015, 15:19
Geschäftsführer des Amtsgerichtes? Das hört sich aber eher nach einem privaten Unternehmen wie nach einem Gericht an...

Das ist der Verwaltungsleiter, nicht der Gerichtspräsident. Sie haben beim Gericht ja auch ein "Geschäftszimmer".

So wie hier:

https://www.justiz.bayern.de/gericht/ag/ho/daten/01501/index.php

Es gibt einen Direktor (woanders "Präsident"), das ist ein Richter, und einen "Geschäftsleiter" (oder woanders eben "Geschäftsführer"), der sich um den alltäglichen Verwaltungskram kümmert. Ob das auch ein Richter ist oder ein Verwaltungsbeamter, weiß ich allerdings nicht. Wohl eher Letzteres.

Sicher weißt du, dass es auch in jeder Botschaft einen "Geschäftsträger" (Chargé d'Affaires) gibt. Das ist auch ein Diplomat, kein Kaufmann.

Django
04.12.2015, 15:26
Sicher wohlmeinende Leute drunter, doch sie haben einen falschen Staatsbegriff. Legitim wird die Herrschaft von Menschen über Menschen (wenn überhaupt!) durch das, was sie tut, nicht dadurch, wie sie zustandekommt. Seinen Nächsten zum Untertan zu machen ist für sich schon ein starkes Stück und rechtfertigbar nur damit, dass so grösseres Unheil abgewendet und dem Gemeinwohl gedient wird.


Nachtrag:

Schöner Kommentar eines Bastian Dohm unter dem Artikel: "Also mir persönlich ist es total egal, ob dieses Land ein Staat oder eine Firma ist." Chapeau!

Oder auch ein Harald Mittner: "Wäre schöner, wenn wir offiziel eine GmbH wären, dann könnten wir sofort soviele Nichtsnutze heraus werfen." :top:

Ja das wäre mir auch lieber, denn dann gilt das Handelsrecht und ich könnte denen ab sofort auf Augenhöhe begegnen...

Pappenheimer
04.12.2015, 15:28
Das ist der Verwaltungsleiter, nicht der Gerichtspräsident. Sie haben beim Gericht ja auch ein "Geschäftszimmer".

So wie hier:

https://www.justiz.bayern.de/gericht/ag/ho/daten/01501/index.php

Es gibt einen Direktor (woanders "Präsident"), das ist ein Richter, und einen "Geschäftsleiter" (oder woanders eben "Geschäftsführer"), der sich um den alltäglichen Verwaltungskram kümmert. Ob das auch ein Richter ist oder ein Verwaltungsbeamter, weiß ich allerdings nicht. Wohl eher Letzteres.

Sicher weißt du, dass es auch in jeder Botschaft einen "Geschäftsträger" (Chargé d'Affaires) gibt. Das ist auch ein Diplomat, kein Kaufmann.

Was ich meinte ist dass dieser Staat den Reichsbürgern das Futter ja direkt vor die Füsse kippt. Nennen alle Ämter um, Gerichtsvollzieher sind nun Privatpersonen und selbst der ehemalige Amtsleiter nennt sich Geschäftsführer. Den Grund für diese Umbenennungen würde ich gerne mal erfahren.

Django
04.12.2015, 15:31
Sollte ich da was nicht mitbekommen haben? :?

Ich glaube die Identität der BRD mit dem Deutschen Reiches wurde vom Bundesverfassungsgericht insgesamt 3x betätigt. Somit gilt die BRD als Rechtsnachfolger. Ansonsten ist die Diskussion über die Existenz/Nichtexistenz des DR überflüssig, das die Staatsgewalt von den Organen der BRD ausgehen.

Dornröschen
04.12.2015, 15:53
Ich würde mich ja mal genau informieren.

GSch
04.12.2015, 16:03
Was ich meinte ist dass dieser Staat den Reichsbürgern das Futter ja direkt vor die Füsse kippt. Nennen alle Ämter um, Gerichtsvollzieher sind nun Privatpersonen und selbst der ehemalige Amtsleiter nennt sich Geschäftsführer. Den Grund für diese Umbenennungen würde ich gerne mal erfahren.

Diese Bezeichnungen gibt es seit Jahrzehnten, teilweise seit Jahrhunderten. Alle Behörden, Gerichte, Parlamente usw. haben eine "Geschäftsordnung", nach der ihre "Geschäfte" abgewickelt werden. Und das kannst du zurückverfolgen mindestens bis 1815 - möglicherweise noch länger, aber da hatte ich keine Lust mehr. Ebenso haben Gerichte seit eh und je einen "Geschäftsverteilungsplan", schon seit Kaisers Zeiten und vermutlich noch davor.

Gerichtsvollzieher sind nach wie vor Beamte, schau mal ins GVG.

Und wie der Staat seine Behörden nennt, ist beliebig. Es ist einfach der Zug der Zeit, die Leute nicht mehr als Untertanen oder Bittsteller zu behandeln (und so zu bezeichnen), sondern ähnlich wie Kunden. Mir jedenfalls ist das lieber.

GSch
04.12.2015, 16:07
Ich glaube die Identität der BRD mit dem Deutschen Reiches wurde vom Bundesverfassungsgericht insgesamt 3x betätigt. Somit gilt die BRD als Rechtsnachfolger.

Nein, eben nicht. Rechtsnachfolge ist nur erforderlich, wenn jemand stirbt, sonstwie aus einem Rechtsverhältnis ausscheidet oder eine Firma liquidiert wird. Ein König kriegt erst dann einen Nachfolger, wenn er stirbt oder abdankt. Bis dahin gibt es allenfalls einen Thronanwärter.

Da der deutsche Staat nach wie vor existiert, braucht er keinen Rechtsnachfolger. Nur der Name hat sich geändert. Aber wer heiratet und einen neuen Namen annimmt, wird dadurch auch kein anderer Mensch. Nur seine Rechtsverhältnisse ändern sich. Einen Rechtsnachfolger braucht er aber nicht. Wer dagegen stirbt, der kriegt einen - die Erben.

Django
04.12.2015, 16:40
So gesehen hast Du recht, die BRD versteht sich jedoch mit dem DR als identisch.

GSch
04.12.2015, 16:47
So gesehen hast Du recht, die BRD versteht sich jedoch mit dem DR als identisch.

Eben. Identität und Rechtsnachfolge schließen sich aus.

Pappenheimer
04.12.2015, 17:03
Diese Bezeichnungen gibt es seit Jahrzehnten, teilweise seit Jahrhunderten. Alle Behörden, Gerichte, Parlamente usw. haben eine "Geschäftsordnung", nach der ihre "Geschäfte" abgewickelt werden. Und das kannst du zurückverfolgen mindestens bis 1815 - möglicherweise noch länger, aber da hatte ich keine Lust mehr. Ebenso haben Gerichte seit eh und je einen "Geschäftsverteilungsplan", schon seit Kaisers Zeiten und vermutlich noch davor.

Gerichtsvollzieher sind nach wie vor Beamte, schau mal ins GVG.

Und wie der Staat seine Behörden nennt, ist beliebig. Es ist einfach der Zug der Zeit, die Leute nicht mehr als Untertanen oder Bittsteller zu behandeln (und so zu bezeichnen), sondern ähnlich wie Kunden. Mir jedenfalls ist das lieber.

Das ist jedenfalls eine Erklärung welche ich nachvollziehen kann. Danke.

sleepwell
04.12.2015, 17:43
Die Reichsbürger sind eine gepflegte Kaspertruppe, die vom Problem ablenken soll.
Warum das Völkerrechtssubjekt DR nicht abgeschafft wurde, bleibt offen.

Nur das das DR noch existiert und rechtsfähig ist, das ist nicht offen.
Es ist so.
Daran ändert auch der Wunsch der BRD nichts, mit ihm identisch sein zu wollen.
Erstens ist es ein Wunsch weil er von den Alliierten nirgends anerkannt ist.
Und zweitens ist das DR rechtsfähig, ein Umstand der gerne von Systemkonformlingen unter den Teppich dirigiert wird.

GSch
04.12.2015, 20:31
Nur das das DR noch existiert und rechtsfähig ist, das ist nicht offen.

Stimmt ja auch. Dieses Völkerrechtssubjekt hat seinen offiziellen Namen und sein politisches System geändert, was ja bei Staaten öfter mal vorkommt, aber sonst geht es ihm gut. Es ist rechtsfähig und handlungsfähig.

black_swan
04.12.2015, 20:32
Hier das "Neuste aus Uhlenbusch":



http://www.focus.de/regional/mainz/verkehrskontrolle-wird-zur-geduldsprobe-wilde-verschwoerungstheoretiker-lassen-polizisten-verzweifeln_id_5130408.html

cool - wird man einer Straftat gesucht, ändere ich mein Namen und stelle mir ein Ausweis auf eine Phantasiebehörde und Staat aus und kann sagen, dass die BRD nicht als Staat existent sei und lebe in meiner Traumwelt...naja gut bei den Refugees ist es auch nicht anders, die brauchen nichtmal Ausweis um hier eingeladen zu werden, bekommen nur einen Aufenthaltsschein ...aber es kommt noch besser trotz Registierung kann man mehrmals Geld abzocken, da die Daten dannach gelöscht und nie zentral gespeichert werden......DEUTSCHLAND HAT FERTIG UND DAS GANZE IST ERLAUBT !!!! :crazy:

Zirrus
04.12.2015, 22:13
Reichsbürger fallen in die Kategorie: Abteilung für „Bekloppte“. Was soll man zu solchen Typen groß sagen, zum Teil sind das notorische Realitätsverweiger, die keine vernünftigen Argumente mehr aufnehmen können, weil sie sich der realen Welt aus den unterschiedlichsten Gründen entzogen haben.
Oberflächlich könnte man das Problem mit diesen Personen beiseite schieben und übergehen, aber leider ist das nicht so einfach. In den letzten Jahren hat man festgestellt, dass diese Art der Geisteserkrankung auch bei Menschen auftritt, die eigentlich eine gute Schul- und Berufsausbildung hatten und gegen diesen Unsinn der Reichsbürger resistent sein sollten, aber dem ist nicht so.
Die Ursache weshalb vermehrt derartige Deppen in unserer Gesellschaft anzutreffen sind, liegt in der Tatsache begründet, dass wir es immer mehr mit einer „Verrechtlichung“ und „Spezialisierung“ unserer Gesellschaft zu tun haben, die von einigen Menschen nicht mehr bewältigt werden kann, sodass diese Menschen sich in irgendwelche Schein- und Traumwelten zurückziehen, um dort ein schlichtes und einfaches Leben zu führen, das sie in ihrer virtuellen Welt dann auch voll und ganz bewältigen können.
Bedauerlicherweise wird unsere Gesellschaft und Welt nicht einfacher, sondern immer komplexer und spezieller und dadurch verliert das einzelne Individuum immer mehr den Überblick über das Ganze. Wie dieser Vorgang abgemildert werden kann, das ist schwer zu sagen, weil wir erst am Anfang dieser Umbruchphase stehen. Aber aufhalten können wir den Aufbruch in diese moderne Zeit nicht mehr und deshalb müssen wir eine gewisse Zeit mit diesen irregeleiteten Menschen leben.

sleepwell
04.12.2015, 22:14
Stimmt ja auch. Dieses Völkerrechtssubjekt hat seinen offiziellen Namen und sein politisches System geändert, was ja bei Staaten öfter mal vorkommt, aber sonst geht es ihm gut. Es ist rechtsfähig und handlungsfähig.

Du schon wieder.
Das DR ist rechtsfähig, das hat mit den beiden Neugründungen BRD DDR nichts zu tun.
Das war es also schon, als es die DDR UND die BRD gab.

Es hat also nicht seinen Namen geändert.
Dein Schwachsinnsargument scheitert schon mal an einfachem Matte.
Zwei ist nicht eins.

PeterEnis
04.12.2015, 22:35
https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380964


Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178 (http://dip.bundestag.de/btd/18/051/1805178.pdf)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033 (http://dip.bundestag.de/btd/18/050/1805033.pdf)). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der "These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches" erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, "damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann".

Zirrus
04.12.2015, 22:38
Völkerrechtlich leben wir immer noch im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation. Wenn schon traditionalistisch, dann aber bitte richtig!

Das war bestimmt das Wort zum Samstag.

Frontferkel
04.12.2015, 22:41
da sollte man erst mal klären, wer dann auch auf westkohle verzichtet hat....wenn nicht.....dann wurde anerkannt.

Deutsch ist und bleibt Deutsch . Hätte Dein Opa sich 45 mehr Mühe gegeben , wären die Russen im Januar 45 nicht über die Weichsel gekommen . :D

GSch
04.12.2015, 22:42
Dein Schwachsinnsargument scheitert schon mal an einfachem Matte.

Lehr du die Leute mal schön Matte. Das Zeug heißt Mate, mit einem t, stammt aus Südamerika und schmeckt ausgesprochen gut.

Jodlerkönig
04.12.2015, 23:09
Deutsch ist und bleibt Deutsch . Hätte Dein Opa sich 45 mehr Mühe gegeben , wären die Russen im Januar 45 nicht über die Weichsel gekommen . :Dder war in monte casino...nix ostfront.

Frontferkel
04.12.2015, 23:18
der war in monte casino...nix ostfront.

Italien , war ja eher ruhig . Mit dem von mir angeführten Argument , habe ich immer meine männliche Verwandtschaft geärgert , wenn sie im Familienfeiersuff mal wieder den Krieg gewonnen hatte . Ich hatte es aber etwas anders formuliert ; " hättet ihr Euch 45 mehr Mühe gegeben , hätten wir jetzt nicht die Russen im Haus " ; danach gab es dann für mich keinen Schnäppi mehr . Damals war ich 16 und das war 68 .

Jodlerkönig
04.12.2015, 23:24
Italien , war ja eher ruhig . Mit dem von mir angeführten Argument , habe ich immer meine männliche Verwandtschaft geärgert , wenn sie im Familienfeiersuff mal wieder den Krieg gewonnen hatte . Ich hatte es aber etwas anders formuliert ; " hättet ihr Euch 45 mehr Mühe gegeben , hätten wir jetzt nicht die Russen im Haus " ; danach gab es dann für mich keinen Schnäppi mehr . Damals war ich 16 und das war 68 .eher ruhig....ich weis nicht, welch ein brutales action-leben du bislang hattest.....aber dort war es alles andere als relativ ruhig. wenn du mit unzähligen bomben und granatsplittern heimkommst, welche den rest deines lebens im körper umherwandern.....
...der onkel meines weibs war verschüttet am monte casino ....ruhig....?


https://www.youtube.com/watch?v=9TnIdPXW8WI

Gehirnnutzer
04.12.2015, 23:46
Du schon wieder.
Das DR ist rechtsfähig, das hat mit den beiden Neugründungen BRD DDR nichts zu tun.
Das war es also schon, als es die DDR UND die BRD gab.

Es hat also nicht seinen Namen geändert.
Dein Schwachsinnsargument scheitert schon mal an einfachem Matte.
Zwei ist nicht eins.

Dann begründe deine Aussage mal, berufst du dich auf Urteile des BVerfG, dann hast du die Subjektidentität des Bundesrepublik anzuerkennen.

Wolf Fenrir
05.12.2015, 00:02
Immerhin ist der Fortbestand des Deutschen Reiches von der "Bundesregierung" höchst Offiziell Bestätigt worden. Man mag diese Reichsbürger für Spinner halten oder nicht,Völkerrechtlich gesehen,leben wir noch immer im "Deutschen Reich" .
Nur das unzensierte Internet ist Schuld daran,das die Feinde der BRD-GmbH und seine dilettantischen Rechtsgutachter nicht in der Lage sind,die Realität zu unterdrücken.Man beachte meine Signatur, wenn man geneigt ist ...

Dornröschen
05.12.2015, 08:22
Der "Staat" BRD



http://equapio.com/de/politik/ist-deutschland-ein-staat-oder-ist-die-brd-eine-gmbh/

Käuzle
05.12.2015, 09:17
Solche Urteile gab es in der Vergangenheit schon öfters.
Anschaun! https://www.youtube.com/watch?v=mfxDRhYhL7E



(https://www.youtube.com/watch?v=mfxDRhYhL7E)

Käuzle
05.12.2015, 09:19
Zum Deutschen Reich noch einmal Theo Waigel falls nicht schon bekannt.
https://www.youtube.com/watch?v=9V1Gdu_5L4E

sleepwell
05.12.2015, 09:19
Lehr du die Leute mal schön Matte. Das Zeug heißt Mate, mit einem t, stammt aus Südamerika und schmeckt ausgesprochen gut.

Das zweite t sollte ein h werden.
Kann man selber ableiten, wenn man kann.
Du offensichtlich nicht, bei dir springt nur das BesserwisserGen an.

sleepwell
05.12.2015, 09:29
Dann begründe deine Aussage mal, berufst du dich auf Urteile des BVerfG, dann hast du die Subjektidentität des Bundesrepublik anzuerkennen.

Du machst den gleichen Fehler wie dieser Gsch.
In der Mathematik ist zwei nicht gleich eins.

Der WUNSCH der BRD, der im Urteil des BVG steht, ist schon deshalb einer, weil es auch noch die DDR gab.
Bei zwei Neugründungen muss zwischen denen als aller Erstes völkerrechtlich geklärt werden, wer identisch ist und wer verzichtet.
Das hatten wir alles schon.
Aber noch mal für dich.

Die Frage der Identität mit dem DR kann die BRD nicht festlegen.
Das ist ein nationaler Anspruch, der völkerrechtlich eine Form der Anerkennung braucht.
Erste und wichtigste Form ist die Anerkennung durch die Alliierten.
Sie haben das DR besetzt und sich in die Regierungsgewalt gesetzt.

Diese Anerkennung kann man nicht deuten, wie du und andere das verzweifelt versuchen.
Sie muss klar formuliert Eingang in irgendein Dokument finden.
Genau das hätte der 2plus4 sein MÜSSEN.

Ist er aber nicht, kein Wort nirgendwo.
Jetzt benutze mal deine Intelligenz und setze deine ideologische Zwangsbrille ab.
Dann erkennst auch du rational das Problem, das war gewollt und das muss einen Grund haben.

cc2
05.12.2015, 10:22
Was ich meinte ist dass dieser Staat den Reichsbürgern das Futter ja direkt vor die Füsse kippt. Nennen alle Ämter um, Gerichtsvollzieher sind nun Privatpersonen und selbst der ehemalige Amtsleiter nennt sich Geschäftsführer. Den Grund für diese Umbenennungen würde ich gerne mal erfahren.

...ich auch !

cc2
05.12.2015, 10:27
Solche Urteile gab es in der Vergangenheit schon öfters.
Anschaun! https://www.youtube.com/watch?v=mfxDRhYhL7



(https://www.youtube.com/watch?v=mfxDRhYhL7E)

Top !

Liberalist
05.12.2015, 10:40
Wir leben im Staat Deutschland, der früher mal Norddeutscher Bund hieß, später Deutsches Reich und heute Bundesrepublik Deutschland.

Schau dir Frankreich an - die hatten seit 1789 eine bunte Folge von Königreichen, Kaiserreichen und Republiken. Es blieb doch immer Frankreich.

Schreib hier keinen Stuss, Frakreich hat immer kapituliert.

Dornröschen
05.12.2015, 11:14
Das Thema scheint doch schwerwiegend zu sein, jetzt kommt der Focus dazu

Sie erkennen die BRD nicht anWie "Reichsbürger" Justiz und Behörden in Deutschland verzweifeln lassen
Freitag, 04.12.2015, 20:22 · v
ie Reichsbürger und ähnliche Gruppen erkennen den deutschen Staat nicht an - und belästigen Justiz und Behörden mit absurden Forderungen. Das wächst sich zu einem echten Problem aus.

Zitate




In den vergangen 20 Jahren haben sich verschiedene Gruppen gebildet
Der Justiz muten Reichsbürger oft enormen Arbeitsaufwand zu
Verfassungsschutz: Etliche Reichsbürger sind in rechtsextremer Szene aktiv

Sie drehen ihre Nummernschilder (http://www.focus.de/thema/wunschkennzeichen/) auf den Kopf, weigern sich, ihren Personalausweis zu zeigen und zweifeln amtliche Bescheide an: Menschen, die sich als „Reichsbürger“ bezeichnen. Für sie ist die Bundesrepublik kein Staat, sie glauben, dass das Deutsche Kaiserreich bis heute fortbesteht. Grundgesetz, Behörden und Gerichten sprechen sie deshalb jede Legitimität ab.
Reichsbürger bemühen sich um den Aufbau eigener staatlicher Strukturen, einen Staat im Staat. Auf Basis dieser Ideologie haben sich nach Angaben des Verfassungsschutzes (http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/media_fast/4055/FB_Reichsbuerger_2014_web.pdf) in den vergangenen 20 Jahren verschiedene Gruppen gebildet, darunter etwa der Pseudo-Staat „Germanitien“, dessen „Bürger“ verteilt in Deutschland leben. Sie teilen dieselbe Weltanschauung und wollen sich visuell durch eigene Ausweise und Flagge vom Rest der Bundesrepublik distanzieren.
Ein Auftritt vor Reichsbürgern schadete dem Image von Xavier Naidoo
In die Schlagzeilen geriet die Szene, als der Sänger Xavier Naidoo (http://www.focus.de/personen/xavier-naidoo/) im Oktober 2014 auf einer Veranstaltung der Reichsbürger in Berlin (http://www.focus.de/regional/berlin/) auftrat. Unter den Zuschauern war Medienberichten zufolge auch der Berliner NPD (http://www.focus.de/organisationen/npd/)-Vorsitzende Sebastian Schmidtke. Das Intermezzo beschädigte Naidoos Image nachhaltig: Nachdem die Nominierung des Sängers für den Eurovision Song Contest in Stockholm (http://www.focus.de/orte/stockholm/) 2016 durch den NDR einen Shitstorm ausgelöst hatte, erteilte der Sender ihm wieder eine Absage.
Justiz und Behörden haben immer wieder mit Reichsbürgern zu tun. Erst am Dienstag kam es zu einem Zwischenfall (http://www.focus.de/regional/mainz/verkehrskontrolle-wird-zur-geduldsprobe-wilde-verschwoerungstheoretiker-lassen-polizisten-verzweifeln_id_5130408.html) auf der Autobahn 63 in Rheinland-Pfalz: Polizeibeamte aus Gau-Bickelheim bei Worms entdeckten dort ein Auto mit umgedrehtem Nummernschild. Als sie den Fahrer anhielten, weigerte sich der 54-Jährige, seinen Ausweis und die Fahrzeugpapiere vorzuzeigen.
Polizeihauptkommissar: Diskussionen mit Reichsbürgern sind mühsam
Seine Begründung: Die Bundesrepublik sei nicht existent und er verstehe sich als Reichsbürger. Für ihn gebe es deshalb keinerlei Anlass, die Autorität der Beamten anzuerkennen. Nach einer Diskussion kapitulierte er schließlich – und drehte sein Nummernschild doch noch richtig herum.
Für die Beamten eine lästige Angelegenheit. „Solche Begegnungen sind müßig, denn sie sprechen da mit jemandem, der in einer anderen Welt lebt“, sagt Jörg Wegener, Erster Polizeihauptkommissar der Autobahnpolizei Gau-Bickelheim, zu FOCUS Online. Die einzige Möglichkeit sei, Geduld zu bewahren, höflich zu diskutieren und sich strikt an das Gesetz zu halten.
Für die Justiz sind Reichsbürger ein echtes Problem
„Für Reichsbürger ist das, was sie verbreiten, Realität“, sagt Wegener, der schon öfter mit Reichsbürgern zu tun hatte. „Sie wissen aber auch, dass sie gegen die Gesetzgebung nicht ankommen.“ Zu einer Eskalation bei einer Begegnung mit Reichsbürgern sei es glücklicherweise noch nicht gekommen, so Wegener: „Sie kennen ihre Grenzen.“
Für die Justiz werden Reichsbürger allerdings zu einem echten Problem. Das zeigt ein Fall im Amtsgericht Duisburg-Hamborn vor drei Monaten, über den die „WAZ“ (http://www.derwesten.de/politik/wie-reichsbuerger-justiz-und-behoerden-in-nrw-ausbremsen-id11346257.html) berichtet: Ein Mann, der sich selbst der Reichsbürgerbewegung zuordnet, sträubte sich dagegen, seine Telefonrechnung (http://www.focus.de/finanzen/videos/steuererklaerung-so-lassen-sich-telefonkosten-absetzen_id_3572089.html?ucil=Video_Telefonrechnun g) zu bezahlen.
Ein Mann wollte seinen Ausweis bei Gericht nicht vorzeigen
Der Grund: Richter und Gericht seien aus seiner Sicht nicht rechtmäßig. Auch seinen Ausweis zeigte er deshalb nicht vor. Statt eines Anwalts brachte er als Rechtsvertretung einen Mann mit, der ebenfalls zur Reichsbürger-Szene gehört. Mittlerweile wurde er nach "WAZ"-Informationen rechtskräftig verurteilt.
Mit absurden Forderungen und ihrem Auftreten bei Gericht verursachen sie immensen Arbeitsaufwand. „Es ist schon vorgekommen, dass Strafzettel mit Schadensersatzforderungen von 500.000 Euro beantwortet wurden“, berichtet Marcus Strunk, Sprecher des NRW-Justizministeriums, gegenüber FOCUS Online. „Wird die Miete eingeklagt, beantworten Reichsbürger dies oft mit seitenlangen Ausführungen darüber, wieso das Gericht überhaupt keine Legitimität besäße und die Forderung nicht gültig sei.“
Die Reichsbürger-Szene ist unübersichtlich
Manche Fälle seien auch mit enormen Sicherheitsvorkehrungen verbunden, sagt Strunk zu FOCUS Online. Zum Beispiel wenn Reichsbürger Filmaufnahmen im Gerichtsaal machen, um sie anschließend als Beweis für die Ungerechtigkeit der Justiz ins Internet (http://www.focus.de/digital/videos/60-sekunden-im-internet-spektakulaere-fakten-zu-einer-minute-im-netz_vid_41061.html?ucil=Video_Internet) zu stellen – oder andere aus der Community online auffordern, als Verstärkung beim Prozess zu erscheinen.
Ob von den Reichsbürgern eine Bedrohung für den Staat ausgeht, lässt sich pauschal nicht beantworten. Auch deshalb, weil es sich um keine homogene Bewegung handelt. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes sind etliche Reichsbürger in der rechtsextremen Szene aktiv. Statistische Angaben dazu gibt es allerdings nicht.



http://www.focus.de/politik/deutschland/umgedrehte-nummernschilder-sie-erkennen-die-brd-nicht-an-wie-reichsbuerger-justiz-und-behoerden-verzweifeln-lassen_id_5132038.html

Dornröschen
05.12.2015, 11:18
Da macht man sich nicht viel Mühe, da schreibt man mal kurz die Passagen ab.

Hammermäßig, Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft einer Szene zuzuordnen und als rechtsradikal einzustufen.

Wie sieht das eigentlich mit den Politikern aus, haben die einen Personalausweis oder die deutsche Staatsbürgerschaft?

Hatte mal irgendwo gelesen, ohne deutsche Staatbürgerschaft kann man nicht in die Politik.

Wäre mal interessant zu wissen ob das stimmt.

Dornröschen
05.12.2015, 11:45
Jetzt stellt sich mir wieder die Frage, sind die Politiker auch staatenlose Bürger oder besitzen sie die eutsche Staatsangehörigkeit. Habe mal gelesen ohne die kann man nicht in die Politik.

MANFREDM
05.12.2015, 11:50
Das Thema scheint doch schwerwiegend zu sein, jetzt kommt der Focus dazu ...

http://www.focus.de/politik/deutschland/umgedrehte-nummernschilder-sie-erkennen-die-brd-nicht-an-wie-reichsbuerger-justiz-und-behoerden-verzweifeln-lassen_id_5132038.html

Völlig schwachsinnig diese Aktionen. Früher oder später bekommen die gesiebte Luft.


Jetzt stellt sich mir wieder die Frage, sind die Politiker auch staatenlose Bürger oder besitzen sie die eutsche Staatsangehörigkeit. Habe mal gelesen ohne die kann man nicht in die Politik.

Google ist dein Freund.

Dornröschen
05.12.2015, 12:20
Unsere Verfassung ist keine Verfassung und heißt Grundgesetz

Präambel
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

I. Die Grundrechte




http://www.artikel5.de/

(http://www.artikel5.de/)

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.



(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.



(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Dornröschen
05.12.2015, 12:23
Ist das inzwischen gestrichen worden ?

hamburger
05.12.2015, 13:19
t sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

Das ist nachweislich falsch. Es ist von den Besatzern diktiert worden. Das Volk hat niemals das GG legitimiert.
Deswegen auch die klaren Worte von Carlo Schmidt.
Mangels ausreichender Bildung wissen das die Wenigsten. Dazu kommen Möchtegern Juristen auch hier im Forum...

-jmw-
05.12.2015, 15:17
Bäh, verschon mich mit diesem römisch-katholischen Mist. Hätten wir schon im Frühmittelalter Lebensraum im Osten gesucht anstatt diese dämlichen Trips nach Italien zu unternehmen würde das Reich heute bis zum schwarzen Meer reichen und dafür hätten wir nichtmal einen Braunauer benötigt.
Italien war entwickelt, wohlhabend, bevölkert, "1. Welt". Der Osten war Drittweltland, mehr als ein paar Bauernstellen waren da nicht zu holen.
Nicht ohne Grund hat das Osmanische Reich auf dem Balkan Krieg geführt, statt immer weiter nach Afrika hineinzugehen; nicht ohne Grund haben die Russen ständig nach Ost- und Südosteuropa geschielt, statt sich mit Zentralasien, Sibirien, der Mongolei und Alaska zufriedenzugeben.

-jmw-
05.12.2015, 15:19
Genial, genau das meine ich!
War, wenn ich mich recht erinnere, eine Forderung im APPD-Parteiprogramm.

Catholicus Romanus
05.12.2015, 15:25
Bäh, verschon mich mit diesem römisch-katholischen Mist. Hätten wir schon im Frühmittelalter Lebensraum im Osten gesucht anstatt diese dämlichen Trips nach Italien zu unternehmen würde das Reich heute bis zum schwarzen Meer reichen und dafür hätten wir nichtmal einen Braunauer benötigt.

Bäh, verschon mich mit deinem braunen Mist! Ohne das Heilige Römische Reich gäbe es heute kein Deutschland, du Narr!

-jmw-
05.12.2015, 15:29
Da es keine Staaten gibt, sondern nur Korporationen des Öffentlichen Rechts und da über allem das UCC "schwebt, ist es eh' egal.
Wenn es aussieht wie eine Ente... Solange eine solche Korporation ein Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit für sich beansprucht, in einem bestimmten Gebiet, und dies mit Erfolg tut, ist sie "Staat". Alles andere ist Paragraphenhuberei!

-jmw-
05.12.2015, 15:43
Du schon wieder.
Das DR ist rechtsfähig, das hat mit den beiden Neugründungen BRD DDR nichts zu tun.
Das war es also schon, als es die DDR UND die BRD gab.

Es hat also nicht seinen Namen geändert.
Dein Schwachsinnsargument scheitert schon mal an einfachem Matte.
Zwei ist nicht eins.
Warum sollten in der Juristerei nicht auch mal "2" "1" sein? Da schreibt man einfach ein Gesetz und fettich is'!

-jmw-
05.12.2015, 15:57
Der "Staat" BRD



http://equapio.com/de/politik/ist-deutschland-ein-staat-oder-ist-die-brd-eine-gmbh/
Nach dem Abschnitt "Was ist ein Staat?" hab ich zu lesen aufgehört. Aussagen wie "Eine Staatsverfassung [...] definiert das Staatsgebiet" oder "Eine Staatsverfassung [...] muss vom Volk bestimmt und gewählt werden" oder "Internationales Recht steht z.B. über den Gesetzen der Bundesrepublik und damit auch über dem Grundgesetz" sind weder historisch noch juristisch haltbar.

-jmw-
05.12.2015, 15:58
[/B]

Ja das wäre mir auch lieber, denn dann gilt das Handelsrecht und ich könnte denen ab sofort auf Augenhöhe begegnen...
Wir hätten auch mehr Betriebswirte und weniger Verwaltungsfachhansel im Staatsdienst.

-jmw-
05.12.2015, 15:58
Ist das inzwischen gestrichen worden ?
Wieso? :?

-jmw-
05.12.2015, 16:03
Das ist nachweislich falsch. Es ist von den Besatzern diktiert worden. Das Volk hat niemals das GG legitimiert. [...]
Das Volk hat die Landesparlamente gewählt, die ihrerseits 1. die Mitglieder des Parlamentarischen Rates stellten und 2. das Grundgesetz annahmen (ausser Bayern).
Zudem wurden nach '49 kaum Parteien gewählt, die das GG zu ersetzen trachten; entsprechende Volksbewegungen odgl. gab es auch nicht.
D.h. das Volk hat das GG doppelt legitimiert, einmal zu Beginn, dann auch seitdem.

Gehirnnutzer
05.12.2015, 16:05
Du machst den gleichen Fehler wie dieser Gsch.
In der Mathematik ist zwei nicht gleich eins.

Der WUNSCH der BRD, der im Urteil des BVG steht, ist schon deshalb einer, weil es auch noch die DDR gab.
Bei zwei Neugründungen muss zwischen denen als aller Erstes völkerrechtlich geklärt werden, wer identisch ist und wer verzichtet.
Das hatten wir alles schon.
Aber noch mal für dich.

Die Frage der Identität mit dem DR kann die BRD nicht festlegen.
Das ist ein nationaler Anspruch, der völkerrechtlich eine Form der Anerkennung braucht.
Erste und wichtigste Form ist die Anerkennung durch die Alliierten.
Sie haben das DR besetzt und sich in die Regierungsgewalt gesetzt.

Diese Anerkennung kann man nicht deuten, wie du und andere das verzweifelt versuchen.
Sie muss klar formuliert Eingang in irgendein Dokument finden.
Genau das hätte der 2plus4 sein MÜSSEN.

Ist er aber nicht, kein Wort nirgendwo.
Jetzt benutze mal deine Intelligenz und setze deine ideologische Zwangsbrille ab.
Dann erkennst auch du rational das Problem, das war gewollt und das muss einen Grund haben.

sleepwell, du und andere verkennen was Völkerrecht ist. Völkerrecht ist nicht wie nationales Recht eine Sammlung von Gesetzesbüchern nach denen Richter urteilen. Natürlich gibt es den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, den EUGH und den EUGMR, alles völkerrechtliche Gerichte, aber sie funktionieren nur dadurch, dass die beteiligten Staaten sie anerkennen und ihre Rechtsprechung ins nationale Recht transformieren.
Es gibt die schönen drei Elemente der Staatenlehre, Staatsgewalt, Staatsvolk und Staatsgebiet, die einen Staat definieren, schöne abstrakte Begriffe. Ein viertes Element führt die Staatenlehre nicht auf, aber es ist das wichtigste, denn es macht den Unterschied zwischen einer Horde von Wirrköpfen und einem tatsächlichen Staat, die Anerkennung durch andere Staaten. Anerkennung, also das Element auf dem das Völkerrecht beruht.

sleepwell, es ist schön wie ihr eure Ansichten begründet, auch wenn ihr bei diesen Begründungen systembedingte Vorgaben ignoriert, da sie sonst nicht funktionieren. Es spielt keine Rolle. Es spielt auch keine Rolle, dass es Menschen wie mich, Gsch oder andere gibt, die euch auf solche Denkfehler aufmerksam machen, denn dass ist nur die simple Theorie.
Wie wir Deutschland nach innen definieren oder wie wir es nach innen sehen, spielt keine Rolle für die Existenz des deutschen Staates, es ist nicht mal eine Frage der Souveränität. Das existierende Deutschland ist das Deutschland, das die Mehrheit der Staaten als Deutschland anerkennen. Es spielt keine Rolle ob das, was sie anerkennen mal zwei Staaten war, die selbe ein Fortbestehen Deutschlands vertraten und welche Staatss- und Regierungsform es hatte. Das Deutschland, das sie als existierenden deutschen Staat anerkennen trägt den Namensstempel Bundesrepublik Deutschland.
Das Problem der Reichsbürger und vieler anderer hat nichts mit geschichtlichen Entwicklungen zu tun, im Grunde auch nichts mit dem deutschen Staat an sich, sondern mit Unzufriedenheit und Egozentrik. Unzufriedenheit mit der momentanen Politik und der egozentrischen Einstellung, man vertritt als einziger das richtige und braucht andere Menschen nicht zu überzeugen. Dummerweise funktioniert eine Demokratie nur, in dem man Menschen überzeugt und die notwendigen Entscheidungsmehrheiten erringt.

Mal ein kleine Denkanstoß, über Souveränität zu verfügen, heißt noch lange nicht, das auch souverän gehandelt wird.

Valdyn
05.12.2015, 16:14
Kurz: Die normative Kraft des Faktischen. Was aber nicht bedeutet, daß es nicht Unrecht sein kann. Nur interessiert es eben keinen.

Towarish
05.12.2015, 16:16
Das existierende Deutschland ist das Deutschland, das die Mehrheit der Staaten als Deutschland anerkennen.

Mal unabhängig von der Reichsbürger Geschichte, diese Aussage von dir ist Unsinn, sofern ist dich richtig verstanden habe.
Ein Staat ist das, was seine Bürger daraus machen.

Ob man seine Ansichten und Werte auch durchsetzen oder erhalten kann, ist eine andere Frage.

Valdyn
05.12.2015, 16:37
Mal unabhängig von der Reichsbürger Geschichte, diese Aussage von dir ist Unsinn, sofern ist dich richtig verstanden habe.
Ein Staat ist das, was seine Bürger daraus machen.

Ob man seine Ansichten und Werte auch durchsetzen oder erhalten kann, ist eine andere Frage.

So einfach ist das nicht. Zumindest nicht, wenn man irgendwelche wie auch immer gearteten Beziehungen zu anderen Staaten pflegen will. Darüber hinaus genießen Staaten ja auch Schutz durch das Völkerrecht. Ein nicht anerkannter Staat aber nicht.

Der IS ist ja ein schönes aktuelles Beispiel. Man könnte ja sagen der IS hat ein Staatsgebiet, zumindest beruft er sich auf eines, er hat ein Staatsvolk und er übt die Staatsgewalt aus. Dennoch wird er nicht als Staat anerkannt. Egal was seine "Bürger" da veranstalten. Oder eben grade deswegen.

Towarish
05.12.2015, 16:52
So einfach ist das nicht. Zumindest nicht, wenn man irgendwelche wie auch immer gearteten Beziehungen zu anderen Staaten pflegen will. Darüber hinaus genießen Staaten ja auch Schutz durch das Völkerrecht. Ein nicht anerkannter Staat aber nicht.

Der IS ist ja ein schönes aktuelles Beispiel. Man könnte ja sagen der IS hat ein Staatsgebiet, zumindest beruft er sich auf eines, er hat ein Staatsvolk und er übt die Staatsgewalt aus. Dennoch wird er nicht als Staat anerkannt. Egal was seine "Bürger" da veranstalten. Oder eben grade deswegen.

Alles eine reine Machtfrage.
Hätte der IS Atomwaffen, 500 moderne Panzer, 120 moderne Flugzeuge, 450.000 Soldaten und eine Wirtschaft wie die Deutschlands, würde keiner sich über diesen Staat hinwegsetzen können.

Wenn von heute auf morgen eine Republik durch Wahlen zur Monarchie wird, so werden die Republikaner aller Länder dagegen wettern, tun könnte man dagegen wenig, wenn man keinen Krieg riskieren will.


Politik ist immer nur eine Machtfrage gewesen.

Gehirnnutzer
05.12.2015, 16:53
Mal unabhängig von der Reichsbürger Geschichte, diese Aussage von dir ist Unsinn, sofern ist dich richtig verstanden habe.
Ein Staat ist das, was seine Bürger daraus machen.

Ob man seine Ansichten und Werte auch durchsetzen oder erhalten kann, ist eine andere Frage.

Das ist kein Unsinn, Towarish. Zwar mag es für das Innenverhältnis richtig sein, dass ein Staat das ist, was die Bürger daraus machen, aber nach außen hin macht das den Staat noch lange nicht existent.

Towarish, die Bewohner von der Insel Mainau können die Insel Mainau als Staat namens Liga Freier Terraner proklamieren und sich auch dem entsprechend verhalten. Solange nicht die Schweiz, Österreich etc. pp. sie als eigenständiger Staat anerkennen, existiert dieser Staat nur in den Köpfen der Bewohner von Mainau. Weder würde sich einer dieser Staaten um die territoriale Integretät dieses Staates scheren, noch es als illegitim ansehen, wenn Deutschland die Insel mit Bundeswehr oder Polizeikräften besetzen würden.

Die Praxis weicht immer von der Theorie ab.

Valdyn
05.12.2015, 16:54
Alles eine reine Machtfrage.
Hätte der IS Atomwaffen, 500 moderne Panzer, 120 moderne Flugzeuge, 450.000 Soldaten und eine Wirtschaft wie die Deutschlands, würde keiner sich über diesen Staat hinwegsetzen können.

Wenn von heute auf morgen eine Republik durch Wahlen zur Monarchie wird, so werden die Republikaner aller Länder dagegen wettern, tun könnte man dagegen wenig, wenn man keinen Krieg riskieren will.


Politik ist immer nur eine Machtfrage gewesen.

Hätte der IS Atomwaffen, wäre das das Ende der Welt.

Gehirnnutzer
05.12.2015, 16:54
Kurz: Die normative Kraft des Faktischen. Was aber nicht bedeutet, daß es nicht Unrecht sein kann. Nur interessiert es eben keinen.

So kann man das auch sehen.

Towarish
05.12.2015, 16:55
@Gehirnnutzer
Siehe meinen Beitrag #78.

Towarish
05.12.2015, 16:56
Hätte der IS Atomwaffen, wäre das das Ende der Welt.

Du weichst vom Thema ab.

Valdyn
05.12.2015, 16:59
Du weichst vom Thema ab.

Jein. Das fiel mir dazu nur ein. Alles andere dazu wurde ja schon gesagt.

Natürlich würde ein Staat den man eigentlich nicht als solchen anerkennen will, eher anerkannt werden, wenn er über entsprechende Machtmittel verfügte. Diese wahrscheinliche Tatsache ändert aber nichts an der Aussage, daß ein Staat, um Staat zu sein, eben anerkannt sein muß.

Towarish
05.12.2015, 17:08
Jein. Das fiel mir dazu nur ein. Alles andere dazu wurde ja schon gesagt.

Natürlich würde ein Staat den man eigentlich nicht als solchen anerkennen will, eher anerkannt werden, wenn er über entsprechende Machtmittel verfügte. Diese wahrscheinliche Tatsache ändert aber nichts an der Aussage, daß ein Staat, um Staat zu sein, eben anerkannt sein muß.

Ob ein Land mit einem interagiert hängt letztlich vom Zustand dieses Landes ab, die Anerkennung ist da meist nur eine überbewertete Formalität.

Selbst wenn ein Land nicht über viele Machtmittel verfügt, man kann seinen Einwohnern(z.B. 40.000.000) nicht einfach verkünden "Ihr existiert für uns nicht.". Interaktionen werden immer irgendwie stattfinden, auch Krieg ist eine.

Im Falle der Reichsbürger ist es einfach so, dass die international derzeit keine Bedeutung haben.
Sollten es irgendwann 60.000.000 werden, dann wäre das eine ganz andere Situation.

Dornröschen
05.12.2015, 17:28
Kannst du das beweisen, was du sagst?

-jmw-
05.12.2015, 17:32
"Politische Macht kommt aus den Gewehrläufen", sagte der Grosse Vorsitzende. Is' nicht ganz richtig, aber noch weniger ganz falsch! Eben drum ist der "sog. IS" selbstverfreilich nicht bloss ein "sogenannter" und auch keine "Terrormiliz", sondern er ist - ein Staat, ein islamischer dazu. Denn er hat ein Gebiet, eine Bevölkerung, eine Verwaltung, eine Regierung, erhebt Steuern, führt Krieg usw.

Le Bon
05.12.2015, 17:47
Wenn es aussieht wie eine Ente... Solange eine solche Korporation ein Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit für sich beansprucht, in einem bestimmten Gebiet, und dies mit Erfolg tut, ist sie "Staat". Alles andere ist Paragraphenhuberei!Und das hat die BRD nicht! Und was zum Teufel ust §§Huberei? Damit meinst Du, daß Gesetze sinnlos sind? Aha!

Sprecher
05.12.2015, 17:54
Hätte der IS Atomwaffen, wäre das das Ende der Welt.

Hätte ich welche auch.

Valdyn
05.12.2015, 17:55
Hätte ich welche auch.

Das glaube ich dir sogar. Aber angst machst du mir trotzdem nicht.

Sprecher
05.12.2015, 17:58
Das glaube ich dir sogar. Aber angst machst du mir trotzdem nicht.

Dafür macht mir wiederum der IS keine Angst.

Valdyn
05.12.2015, 17:59
Dafür macht mir wiederum der IS keine Angst.

Das scheinen ja auch deine Geistesgenossen zu sein wenn du die Welt schon atomar vernichten würdest wenn du könntes.

-jmw-
05.12.2015, 18:02
Und das hat die BRD nicht!
Max Weber, von dem obige Definition stammt, meint mit "legitim" "als legitim angesehen" und unterscheidet dreierlei Art: traditionale, charismatische, legale.
Die Bundesrepublik gehört zum legalistisch-administrativen Typus, d.h. der Staat (als Abstraktum) wird akzeptiert, weil er nach bestimmten Verfahren arbeitet und bestimmte Dienste verrichtet.
Dass die Bundesrepublik als solche "legitim" im obigen Sinne ist, scheint mir empirisch recht eindeutig zu sein, denn weder will das Volk einen anderen Staat noch lehnt es sich gar auf.


Und was zum Teufel ust §§Huberei? Damit meinst Du, daß Gesetze sinnlos sind? Aha!
Damit meine ich, dass arg viele Leute rumlaufen, die meinen, über die Daseinsberechtigung von Obrigkeiten hätten Amtsgerichte zu entscheiden. (Auch noch deren eigene!)

(Nebenher: Gesetze sind nicht sinnlos, sie sind aber grösserenteils Betrug via ihre suggestive Verbindung von "Gesetz" mit "Recht".)

GSch
05.12.2015, 19:10
Solche Urteile gab es in der Vergangenheit schon öfters.
Anschaun! https://www.youtube.com/watch?v=mfxDRhYhL7E
(https://www.youtube.com/watch?v=mfxDRhYhL7E)

Nun erklär uns bitte noch, was das beweisen soll.

GSch
05.12.2015, 19:12
Schreib hier keinen Stuss, Frakreich hat immer kapituliert.

Ja, besonders 1945. Bezug zum Thema nicht ersichtlich. Eine Kapitulation seiner Streitkräfte würde ja den Staat nicht auflösen.

Le Bon
05.12.2015, 19:22
Max Weber, von dem obige Definition stammt, meint mit "legitim" "als legitim angesehen" und unterscheidet dreierlei Art: traditionale, charismatische, legale.
Die Bundesrepublik gehört zum legalistisch-administrativen Typus, d.h. der Staat (als Abstraktum) wird akzeptiert, weil er nach bestimmten Verfahren arbeitet und bestimmte Dienste verrichtet.
Dass die Bundesrepublik als solche "legitim" im obigen Sinne ist, scheint mir empirisch recht eindeutig zu sein, denn weder will das Volk einen anderen Staat noch lehnt es sich gar auf.


Damit meine ich, dass arg viele Leute rumlaufen, die meinen, über die Daseinsberechtigung von Obrigkeiten hätten Amtsgerichte zu entscheiden. (Auch noch deren eigene!)

(Nebenher: Gesetze sind nicht sinnlos, sie sind aber grösserenteils Betrug via ihre suggestive Verbindung von "Gesetz" mit "Recht".)Du vergißt, daß ene Regierung, die einen Staat verwaltet eine Legitimation braucht. Entweder durch den "Führer" eines Staates oder bei einer sogenannten Demokratie, die Bevölkerung. In der BRD ist aber nachweislich seit1956 keine rechtmäßige Regierung mehr gewählt worden. Demzufolge befinden wir uns in einem rechtsfreien Raum, der nur durch die normative Kraft des Faktischen aufrecht erhalten wird. Gesetzmäßig ist da nüscht! Aber in letzter Konsequenz gilt das für die gesamt Erde, denn alle sogenannten Staaten sind Korporationen des öffentlichen Rechts. Und es gibt keine Firmengesetze im Sinne der durch eine Hoheit legitimierten Gesetze.

Und was das "Volk" will , würde noch nie berücksichtigt.

Übrigens ist die Legitimation, auf die sich die Bundesregierung stützt tatsächlich die Wahl! Alles Schall und Rauch!;)

GSch
05.12.2015, 19:32
In der BRD ist aber nachweislich seit1956 keine rechtmäßige Regierung mehr gewählt worden.

Was du ohne Zweifel belegen kannst.

sleepwell
05.12.2015, 19:46
sleepwell, du und andere verkennen was Völkerrecht ist ...

Du verortest mich jedes mal falsch.
Ich bin auch nicht Sprecher einer Gruppe.

Natürlich ist Völkerrecht nur ein Knigge.
Man ist mit Messer und Gabel oder nimmt die Pfoten.
Es ist egal.
Das Völkerrecht sind Regeln die eine gewisse Ordnung ins Handeln bringen.

Nur, diese Regeln sind eben Regeln.
Und nach diesen Regeln ist das DR noch da und die BRD völkerrechtlich nicht identisch mit dem DR.

Das Thema ist daher auch nicht, wie von dir fälschlicher Weise aufgestellt, die Existenz der BRD.
Beide Neugründungen haben diese Anerkennung erfahren, ihre Staatlichkeit war damit faktische Realität.
Die Frage lautet, ist eine der Neugründungen identisch mit dem DR. Das eine ist nicht automatisch das andere.
Und diese zweite Frage beantwortet sich auch nur über Anerkennung.
Das ist unumstößliche Regel im Völkerrecht, siehe beispielsweise Jugoslawien.

Diese völkerrechtliche Anerkennung, das die BRD identisch mit dem DR ist, gibt es einfach nicht.
Die BRD hat diesen Anspruch nie völkerrechtlich gestellt, zum Beispiel im 2+4 und die Alliierten haben das auch nie erklärt.

Das ist doch faktisch wirklich einfach, oder kennst du:
a. Datum des Untergangs des DR als Völkerrechtssubjekt
b. Ein Völkerrechtsdokument beliebiger Art, wo die Alliierten ihren Besatzungsgegenstand DR als identisch mit der BRD erklärt haben.

hamburger
05.12.2015, 19:52
Das Volk hat die Landesparlamente gewählt, die ihrerseits 1. die Mitglieder des Parlamentarischen Rates stellten und 2. das Grundgesetz annahmen (ausser Bayern).
Zudem wurden nach '49 kaum Parteien gewählt, die das GG zu ersetzen trachten; entsprechende Volksbewegungen odgl. gab es auch nicht.
D.h. das Volk hat das GG doppelt legitimiert, einmal zu Beginn, dann auch seitdem.

Wenn man Texte ansieht ist die wörtliche Umsetzung des Textes entscheidend. Das Vol hat niemals das GG legitimiert, und weil es repräsentativ nicht Legitimieren kann ist es illegal.
Dazu solltest du dich mal mit Vollmachten auseinandersetzen...da gibt es ebenso einige, die Notariell beglaubigt werden müssen.
Deine niedergeschriebene Willenserklärung ist rechtlich ohne Wirkung.
Die Legitimation kann eine Verfassung nur erlangen, wenn sie von den Verfassungsgebern, dem Volk, direkt legitimiert wird.
Das kann man rechtlich nicht delegieren.
Wer etwas anderes behauptet ist einfach nur dumm.

-jmw-
05.12.2015, 19:59
Wenn man Texte ansieht ist die wörtliche Umsetzung des Textes entscheidend. Das Vol hat niemals das GG legitimiert, und weil es repräsentativ nicht Legitimieren kann ist es illegal.
Dazu solltest du dich mal mit Vollmachten auseinandersetzen...da gibt es ebenso einige, die Notariell beglaubigt werden müssen.
Deine niedergeschriebene Willenserklärung ist rechtlich ohne Wirkung.
Die Legitimation kann eine Verfassung nur erlangen, wenn sie von den Verfassungsgebern, dem Volk, direkt legitimiert wird.
Das kann man rechtlich nicht delegieren.
Wer etwas anderes behauptet ist einfach nur dumm.
Gut, dann hätten zumindest wir beide die Sache ja geklärt. :)

Gehirnnutzer
05.12.2015, 20:00
Du verortest mich jedes mal falsch.
Ich bin auch nicht Sprecher einer Gruppe.

Natürlich ist Völkerrecht nur ein Knigge.
Man ist mit Messer und Gabel oder nimmt die Pfoten.
Es ist egal.
Das Völkerrecht sind Regeln die eine gewisse Ordnung ins Handeln bringen.

Nur, diese Regeln sind eben Regeln.
Und nach diesen Regeln ist das DR noch da und die BRD völkerrechtlich nicht identisch mit dem DR.

Das Thema ist daher auch nicht, wie von dir fälschlicher Weise aufgestellt, die Existenz der BRD.
Beide Neugründungen haben diese Anerkennung erfahren, ihre Staatlichkeit war damit faktische Realität.
Die Frage lautet, ist eine der Neugründungen identisch mit dem DR. Das eine ist nicht automatisch das andere.
Und diese zweite Frage beantwortet sich auch nur über Anerkennung.
Das ist unumstößliche Regel im Völkerrecht, siehe beispielsweise Jugoslawien.

Diese völkerrechtliche Anerkennung, das die BRD identisch mit dem DR ist, gibt es einfach nicht.
Die BRD hat diesen Anspruch nie völkerrechtlich gestellt, zum Beispiel im 2+4 und die Alliierten haben das auch nie erklärt.

Das ist doch faktisch wirklich einfach, oder kennst du:
a. Datum des Untergangs des DR als Völkerrechtssubjekt
b. Ein Völkerrechtsdokument beliebiger Art, wo die Alliierten ihren Besatzungsgegenstand DR als identisch mit der BRD erklärt haben.

Sleepwell, warum soll ich etwas belegen, ich habe die Realität hinter mir:

Die UN führt DEutschland als Mitglied und die UN ist eine Organisation die auf Völkerrecht basiiert. Diverse Staaten und Organisationen hatten Verträge mit dem Deutschen Reich und habe ihr fortbestehen eingefordert, Reichskonkordat. Diverse Staaten haben die BUndesrepublik als identisch mit dem Deutschen Reich angesehen.

Die Praxis sieht die Dinge anders als du. Also sleebwell, belege also

a) wo das Völkerrecht sagt, die Bundrepublik Deutschland ist nicht wie das DR, das Völkerrechtssubjekt Deutschland
b) wo steht, das bestehende völkerrechtliche Verträge eben keine völkerrechtlichen Verträge sind.

Belege das.

-jmw-
05.12.2015, 20:01
Du vergißt, daß ene Regierung, die einen Staat verwaltet eine Legitimation braucht. Entweder durch den "Führer" eines Staates oder bei einer sogenannten Demokratie, die Bevölkerung. In der BRD ist aber nachweislich seit1956 keine rechtmäßige Regierung mehr gewählt worden.
Der Nachweis wäre bitte zu skizzieren.


Demzufolge befinden wir uns in einem rechtsfreien Raum, der nur durch die normative Kraft des Faktischen aufrecht erhalten wird. Gesetzmäßig ist da nüscht! Aber in letzter Konsequenz gilt das für die gesamt Erde, denn alle sogenannten Staaten sind Korporationen des öffentlichen Rechts. Und es gibt keine Firmengesetze im Sinne der durch eine Hoheit legitimierten Gesetze.
Staaten sind öffentlich-rechtliche Körperschaften. Leuchtet ein, nicht? Was sollten sie sonst sein? Konstrukte des Privatrechts? Des Strafrechts?


Und was das "Volk" will , würde noch nie berücksichtigt.
Wozu auch? Haste mit den Leuten vom "Volk" mal geredet? "Think of how stupid the average person is, and realize half of them are stupider than that!" (G. Carlin)

Gehirnnutzer
05.12.2015, 20:03
Wenn man Texte ansieht ist die wörtliche Umsetzung des Textes entscheidend. Das Vol hat niemals das GG legitimiert, und weil es repräsentativ nicht Legitimieren kann ist es illegal.
Dazu solltest du dich mal mit Vollmachten auseinandersetzen...da gibt es ebenso einige, die Notariell beglaubigt werden müssen.
Deine niedergeschriebene Willenserklärung ist rechtlich ohne Wirkung.
Die Legitimation kann eine Verfassung nur erlangen, wenn sie von den Verfassungsgebern, dem Volk, direkt legitimiert wird.
Das kann man rechtlich nicht delegieren.
Wer etwas anderes behauptet ist einfach nur dumm.

hamburger wo steht festgeschrieben, das die Zustimmung des Volkes zur einer Verfassung direkt erfolgen muss?

Die Verfassung der Vereinigten Staaten hat auch keine Volksabstimmung gesehen. Komm mir jetzt nicht, das ist eben die Verfassung der Vereinigten Staaten, das muss nicht für die Deutsche Verfassung gelten.

GSch
05.12.2015, 20:10
Das ist doch faktisch wirklich einfach, oder kennst du:
a. Datum des Untergangs des DR als Völkerrechtssubjekt
b. Ein Völkerrechtsdokument beliebiger Art, wo die Alliierten ihren Besatzungsgegenstand DR als identisch mit der BRD erklärt haben.

zu a: gibt es nicht, denn den Staat, der früher mal Deutsches Reich hieß, gibt es heute noch. Er heißt nur anders.
zu b: etwa den sog. "Zwei-plus-Vier-Vertrag", der ja eigentlich "Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland" heißt. Hier wird keinerlei Bezug auf ein imaginär noch irgendwo anders fortbestehendes Deutsches Reich genommen. Deutschland ist Deutschland ist Deutschland.

Kein Staat der Welt und keine inter- oder supranationale Organisation kennt irgendein anderes Deutschland als das, welches du siehst, wenn du den Kopf aus dem Fenster steckst. Auch nicht der Weltpostverein oder die Meterkonvention, Organisationen also, in denen schon das Kaiserreich Mitglied war. Die Bundesrepublik Deutschland wurde dort niemals neu aufgenommen, sondern nahm den Platz Deutschlands ein.

Bei uns ist es ja noch einfach. Frankreich war seit 1789 Königreich, Republik, Kaiserreich, Königreich, Königreich, Republik, Kaiserreich, und danach folgten diverse Republiken (im Moment sind sie bei Nr. 5) ... Der Staat war immer der selbe, nur die Farbe der Jacke wechselte. Übrigens gibt es auch dort Leute, die sich darauf versteifen, eigentlich müsste Frankreich aber immer noch Königreich sein und wäre es ganz heimlich auch. Stören tun sie keinen.

sleepwell
05.12.2015, 20:35
zu a: gibt es nicht, denn den Staat, der früher mal Deutsches Reich hieß, gibt es heute noch. Er heißt nur anders.


Dumfug, diesen Automatismus gibt es im Völkerrecht nicht.
Das habe ich dir schon mal am Beispiel von Jugoslawien erklärt.
Die wollten auch und durften nicht.

Und für deine eine Gehirnzelle noch mal, es gab zwei deutsche Staaten.
Bis 1990 war wer von beiden mit dem Reich identisch?
Das haben die wo beide vereinbart?

Und auch im 2+4 bleibt die BRD nur eine Neugründung und ist nicht Kriegspartei.
Das wird sie nur, wenn sie die Allierten als solche, nämlich identisch mit dem DR anerkennen.
So was steht dann mindestens in der Präambel du rechtlicher Tiefflieger.
Die Vertretungsbefugnis ist zwingender Vertragsbestandteil und zwar eineindeutig.

Im 2+4 vertritt die BRD nicht das DR, Deutschland als ganzes ist ein Beschreibung und kein Völkerrechtssubjekt.

sleepwell
05.12.2015, 20:48
Sleepwell, warum soll ich etwas belegen, ich habe die Realität hinter mir:


Was hat die Realität mir Völkerrecht zu tun?
Natürlich war Restjugoslawien Realität, und?
Sie haben bei der UNO den Sitz von Jugoslawien haben wollen und die UNO hat ihn versagt.
Identität abgelehnt.

Und die Identität BRD mit dem DR müssen die Alliierten erklären.
Sie haben das DR besiegt, besetzt und sich in die Regierung gehievt.
Das zu erklären ging bis 1990 nicht. Das ist Fakt, weil die Russen auf der anderen deutschen Seite standen.

Was eierst du da rum?
Du brauchst einen Beleg, das sich das geändert hat.
Der 2plus4 regelt die deutsch Einheit, sprich Vergrößerung der Neugründung BRD.
Ihr Status bezüglich DR wird absichtlich und kategorisch nicht berührt.
Den Völkerrechtsvertrag kannst du für dich nicht einspannen, er ist rechtlich unbedeutende Belletristik.
Das was interessierte, wurde mit Notenausstausch hintenrum auf dem kleinen Dienstweg festgezurrt und zum Gesetzt für die BRD gemacht

brain freeze
05.12.2015, 21:00
Sehr gut, sleepwell. Wenn dir's zu bunt wird: Die beiden BRD-Wachhunde brauchen eine harte Ansprache. Dann trollen sie sich meist wieder friedlich in ihren Zwinger. Tip: Gnu ist eher der treue, der seinem Herrchen gefallen will, Gsch der geistig verwahrloste, der nur noch auf sein Gnadenbrot wartet.

Liberalist
05.12.2015, 21:00
Ja, besonders 1945. Bezug zum Thema nicht ersichtlich. Eine Kapitulation seiner Streitkräfte würde ja den Staat nicht auflösen.

45 wurde kein neuer dauerhafter französischer Staat gegründet.

Gleite nicht wieder ins lächerliche ab.

sleepwell
05.12.2015, 21:19
Sehr gut, sleepwell. Wenn dir's zu bunt wird: Die beiden BRD-Wachhunde brauchen eine harte Ansprache. Dann trollen sie sich meist wieder friedlich in ihren Zwinger. Tip: Gnu ist eher der treue, der seinem Herrchen gefallen will, Gsch der geistig verwahrloste, der nur noch auf sein Gnadenbrot wartet.

Jep, ich schreibe ja auch nicht für Gsch. Da könnte ich meinem Goldhamster auch das Kapital von Marx erklären.
Ist für die, die mitlesen, ein Angebot, wie man in die Mantraplatte eines Gsch Kratzer macht.

Bei Gehirnnutzer ist es dagegen erste Hilfe, ihn bei seiner Verpflichtung auch zu unterstützen.
Sein Avatarschwur darf nicht umsonst sein.
Er hat den Vorteil, das er wenigstens argumentiert und erklären will. Das verlangt Respekt.
Das das aus einer ideologischen Zwangsjacke schwer ist, findet meine geduldige Beachtung.

Das man das DR auch ideologiefrei als Problem sehen darf, das gibts bei Typen wie Gehirnnutzer eben nicht.

Le Bon
05.12.2015, 21:31
Was du ohne Zweifel belegen kannst.Natürlich. Ich wiederhole nur ein Bundes"Grundgesetz"gerichtsurteil von 2012. Gugeln mußt Du schon allein. Ich bin kein Auskunftsbüro!

Der Nachweis wäre bitte zu skizzieren.Dto. zu obigem post.

Staaten sind öffentlich-rechtliche Körperschaften. Leuchtet ein, nicht? Was sollten sie sonst sein? Konstrukte des Privatrechts? Des Strafrechts?Du vergißt hier den Teil mit der Hoheit. Korporationen des öffentlichen Rechts werden allein nach Handelsrecht geführt (UCC). Ein Staat hat hoheitliche Aufgaben (Armee, Polizei, Justiz. z.B.). Und ohne Hoheit kein Staat. Das deutsche Kaiserreich war tatsächlich ein Staat. Ich mache das Ende der Staaten an Bretton Woods fest, als die Golddeckung zugunsten des Humankapitals ausgetauscht wurde. Danach lief alles nur nach Handelsrecht.

Wozu auch? Haste mit den Leuten vom "Volk" mal geredet? "Think of how stupid the average person is, and realize half of them are stupider than that!" (G. Carlin)Die Dummheit ist "eigentlich" die Uninformiertheit (kann man das schreiben?) der Masse und ihre Manipulierbarkeit durch die Medien. So schützt sich das System ja auch selbst. Denn derjenige, der mit einem Mal weiß was los ist, wird durch die schiere Menge der uninformierten niedergemacht. Dazu Gustave:

Nie haben die Massen nach Wahrheit gedürstet. Von den Tatsachen, die ihnen missfallen, wenden sie sich ab und ziehen es vor, den Irrtum zu vergöttern, wenn er sie zu verführen vermag. Wer sie zu täuschen versteht, wird leicht ihr Herr, wer sie aufzuklären versucht, ihr Opfer.

Gehirnnutzer
05.12.2015, 23:01
Dumfug, diesen Automatismus gibt es im Völkerrecht nicht.
Das habe ich dir schon mal am Beispiel von Jugoslawien erklärt.
Die wollten auch und durften nicht.

Und für deine eine Gehirnzelle noch mal, es gab zwei deutsche Staaten.
Bis 1990 war wer von beiden mit dem Reich identisch?
Das haben die wo beide vereinbart?

Und auch im 2+4 bleibt die BRD nur eine Neugründung und ist nicht Kriegspartei.
Das wird sie nur, wenn sie die Allierten als solche, nämlich identisch mit dem DR anerkennen.
So was steht dann mindestens in der Präambel du rechtlicher Tiefflieger.
Die Vertretungsbefugnis ist zwingender Vertragsbestandteil und zwar eineindeutig.

Im 2+4 vertritt die BRD nicht das DR, Deutschland als ganzes ist ein Beschreibung und kein Völkerrechtssubjekt.


Was hat die Realität mir Völkerrecht zu tun?
Natürlich war Restjugoslawien Realität, und?
Sie haben bei der UNO den Sitz von Jugoslawien haben wollen und die UNO hat ihn versagt.
Identität abgelehnt.

Und die Identität BRD mit dem DR müssen die Alliierten erklären.
Sie haben das DR besiegt, besetzt und sich in die Regierung gehievt.
Das zu erklären ging bis 1990 nicht. Das ist Fakt, weil die Russen auf der anderen deutschen Seite standen.

Was eierst du da rum?
Du brauchst einen Beleg, das sich das geändert hat.
Der 2plus4 regelt die deutsch Einheit, sprich Vergrößerung der Neugründung BRD.
Ihr Status bezüglich DR wird absichtlich und kategorisch nicht berührt.
Den Völkerrechtsvertrag kannst du für dich nicht einspannen, er ist rechtlich unbedeutende Belletristik.
Das was interessierte, wurde mit Notenausstausch hintenrum auf dem kleinen Dienstweg festgezurrt und zum Gesetzt für die BRD gemacht

sleepwell, du stellst Behauptungen im Bezug auf das Völkerrecht auf, dabei ignorierst du gleichzeitig Elemente des Völkerrechts, z.B. völkerrechtliche Verträge wie eben den 2+4 Vertrag etc..

Wir mach uns es jetzt ganz einfach, du berufst dich aufs Völkerrecht, also müsstest du dein Aussagen mit dem Völkerrechtbelegen können, von Verträgen bis hin zur Fachliteratur zum Thema Völkerrecht.
Dann bist du hiermit aufgefordert, dies zu tun.

hamburger
05.12.2015, 23:50
hamburger wo steht festgeschrieben, das die Zustimmung des Volkes zur einer Verfassung direkt erfolgen muss?

Die Verfassung der Vereinigten Staaten hat auch keine Volksabstimmung gesehen. Komm mir jetzt nicht, das ist eben die Verfassung der Vereinigten Staaten, das muss nicht für die Deutsche Verfassung gelten.

Für dich wäre Nordkorea der richtige Aufenthaltsort.
Dort könntest du deine Fähigkeiten perfekt einbringen.


über das Atomprogramm Pjöngjangs erschweren.


Pjöngjang - Nordkorea (http://www.spiegel.de/thema/nordkorea/) bezeichnet sich in seiner neuen Verfassung selbst als Atommacht. Der 2011 gestorbene Machthaber Kim Jong Il (http://www.spiegel.de/thema/kim_jong_il/) habe das Land zu "einem Staat im Besitz der Atomwaffe und einer unbezwingbaren militärischen Macht gemacht", heißt es in dem Text, der am Mittwochabend im Internet veröffentlicht wurde. Neu ist die Formulierung "im Besitz der Atomwaffe". Die Verfassungsänderung war Mitte April vom Parlament beschlossen worden.




Vielleicht kommst du irgendwann einmal zur Einsicht....denn erstens hat Deutschland nur ein provisorisches Grundgesetz, und zweitens vergleichst du immer Äpfel und Birnen.
Die vereinigten Staaten von Amerika haben noch nie vorher eine Verfassung gehabt, und die Verfassung, die sie sich selbst gegeben haben ist extrem erweitert worden.
USA und Nordkorea haben eine Verfassung....das sollte wohl zeigen, das Vergleiche mit Deutschland hier sinnlos sind.
Und so ist das GG geschrieben worden


Die zweite Einschränkung ist, daß uns entscheidende Staatsfunktionen versagt sind: Auswärtige Beziehungen, freie
Ausübung der Wirtschaftspolitik; eine Reihe anderer Sachgebiete sind vorbehalten. Legislative, Exekutive und sogar
die Gerichtsbarkeit sind gewissen Einschränkungen unterworfen.
Die dritte Einschränkung: Die Besatzungsmächte haben sich das Recht vorbehalten, im Falle von Notständen die
Fülle der Gewalt wieder an sich zu nehmen. Die Autonomie, die uns gewährt ist, soll also eine Autonomie auf
Widerruf sein, wobei nach den bisherigen Texten die Besatzungsmächte es sind, die zu bestimmen haben, ob der
Notstand eingetreten ist oder nicht

Und es geht weiter, die Feststellung über das GG


Solange das nicht geschehen ist, können wir, wenn Worteüberhaupt einen Sinn haben sollen, keine Verfassung machen, auch keine vorläufige Verfassung, wenn „vorläufig“
lediglich eine zeitliche Bestimmung sein soll. Sondern was wir machen können, ist ausschließlich das Grundgesetz für
ein Staatsfragment. Die eigentliche Verfassung, die wir haben, ist auch heute noch das geschriebene oder
ungeschriebene Besatzungsstatut. Die Art und Weise, wie die Besatzungsmächte die Besatzungshoheit ausüben,
bestimmt darüber, wie die Hoheitsbefugnisse auf deutschem Boden verteilt sein sollen. Sie bestimmt auch darüber,
was an den Grundrechten unserer Länderverfassungen effektiv und was nur Literatur ist. Diesem Besatzungsstatut
gegenüber ist alles andere sekundär, solange man in Anerkennung seiner Wirklichkeit handelt.

Und um deine sinnlosen Vorträge ad absurdum zu führen die Feststellung Carlo Schmidts, der etwas mehr über die realen Fakten wusste wie jeder Gehirnnutzer


Erstens: Das Grundgesetz für das Staatsfragment muß gerade aus diesem seinen inneren Wesen heraus seine zeitliche

Begrenzung in sich tragen.

Die künftige Vollverfassung Deutschlands darf nicht durch Abänderung des Grundgesetzes dieses Staatsfragments

entstehen müssen, sondern muß originär entstehen können

Damit steht fest, nur unwissende Leute können du und GSCH, ein andere Hobbyjurist, mit ihren Ausführungen beeindrucken.

sleepwell
05.12.2015, 23:52
sleepwell, du stellst Behauptungen im Bezug auf das Völkerrecht auf, dabei ignorierst du gleichzeitig Elemente des Völkerrechts, z.B. völkerrechtliche Verträge wie eben den 2+4 Vertrag etc..

Wir mach uns es jetzt ganz einfach, du berufst dich aufs Völkerrecht, also müsstest du dein Aussagen mit dem Völkerrechtbelegen können, von Verträgen bis hin zur Fachliteratur zum Thema Völkerrecht.
Dann bist du hiermit aufgefordert, dies zu tun.

Den 2plus4 habe ich doch als Beweis angeführt.

Er beschränkt sich eineindeutig auf die Neugründug BRD und ihre Erweiterung.
Wenn du das nicht akzeptieren willst, musst du das Gegenteil im Vertrag belegen.
Geht natürlich nicht, weil es das nicht gibt.

Das zumindest muss bei dir Erkenntnis werden, denn du gibst vor, dich bei Verträgen auszukennen.
Dann weist du, das die Befugnis einer Vertragspartei, für wen sie handelt, auszuweisen ist.
Sollte die künftige große BRD identisch mit dem DR und damit der Kriegspartei Deutschland sein, ist das aufzuführen.
Die kleine BRD oder die DDR, die beide unterschrieben haben SIND ES NÄMLICH OBJEKTIV NICHT.

Der 2plus4 ist es also nicht.
Dann schleppe ein anderes Dokument an.

Gehirnnutzer
06.12.2015, 00:35
Das zumindest muss bei dir Erkenntnis werden, denn du gibst vor, dich bei Verträgen auszukennen.
Dann weist du, das die Befugnis einer Vertragspartei, für wen sie handelt, auszuweisen ist.
Sollte die künftige große BRD identisch mit dem DR und damit der Kriegspartei Deutschland sein, ist das aufzuführen.
Die kleine BRD oder die DDR, die beide unterschrieben haben SIND ES NÄMLICH OBJEKTIV NICHT.



Sorry, sleepwell, du stellst Behauptungen auf und beziehst dich aufs Völkerrecht, aber bringst nichts aus dem Völkerrecht, sondern eine Eigeninterpretation des 2 + 4 Vertrages.

Don
06.12.2015, 06:47
Sorry, sleepwell, du stellst Behauptungen auf und beziehst dich aufs Völkerrecht, aber bringst nichts aus dem Völkerrecht, sondern eine Eigeninterpretation des 2 + 4 Vertrages.

Es gibt kein Völkerrecht.

Das ist alleine daran zu erkennen, daß sich jeder souveräne Staat daraus auskinken kann. Sofern er über die dazu erforderlichen Machtmittel verfügt. Sind diese umfassend genug, ohne Konseqenzen.
Da du vorgibst das Gehirn zu nutzen, muß ich dir sicher nicht die augenfälligsten Beispiele präsentieren.

Gehirnnutzer
06.12.2015, 08:40
Es gibt kein Völkerrecht.

Das ist alleine daran zu erkennen, daß sich jeder souveräne Staat daraus auskinken kann. Sofern er über die dazu erforderlichen Machtmittel verfügt. Sind diese umfassend genug, ohne Konseqenzen.
Da du vorgibst das Gehirn zu nutzen, muß ich dir sicher nicht die augenfälligsten Beispiele präsentieren.

Don, dann brauchen wir uns über das Deutsche Reich nicht mehr zu unterhalten.

sleepwell
06.12.2015, 08:51
Sorry, sleepwell, du stellst Behauptungen auf und beziehst dich aufs Völkerrecht, aber bringst nichts aus dem Völkerrecht, sondern eine Eigeninterpretation des 2 + 4 Vertrages.

In deine Verzweiflung wirkst du sehr hilflos.

Jeder der Mitliest weiß, das du eine Behauptung aufstellst.
Du behauptest, die BRD ist völkerrechtlich identisch mit dem DR.
Du bleibst jeden Beweis schuldig.

Ich habe deine Behauptung nur folgerichtig in Abrede gestellt.
Im Gegensatz zu dir interpretiere ich nichts zwanghaft, ich stelle einfach fest was Sache ist.

Und im 2plus4 gibt es keinen Bezug zum DR. Nirgendwo, nicht vorne, nicht hinten und auch nicht in der Mitte.
Der 2plus4 ist objektiv ein Vertrag mit zwei deutschen Staaten, die 1949 gegründet wurden.
Das sind Neugründugen.
Und nur dafür haben sie unterschrieben.

Gehirnnutzer
06.12.2015, 09:14
In deine Verzweiflung wirkst du sehr hilflos.

Jeder der Mitliest weiß, das du eine Behauptung aufstellst.
Du behauptest, die BRD ist völkerrechtlich identisch mit dem DR.
Du bleibst jeden Beweis schuldig.

Ich habe deine Behauptung nur folgerichtig in Abrede gestellt.
Im Gegensatz zu dir interpretiere ich nichts zwanghaft, ich stelle einfach fest was Sache ist.

Und im 2plus4 gibt es keinen Bezug zum DR. Nirgendwo, nicht vorne, nicht hinten und auch nicht in der Mitte.
Der 2plus4 ist objektiv ein Vertrag mit zwei deutschen Staaten, die 1949 gegründet wurden.
Das sind Neugründugen.
Und nur dafür haben sie unterschrieben.

Sleepwell, ich bin nicht verzweifelt. Warum sollte ich. Du willst Dokumente sehen. Ich frage dich, wo diese Dokumente im Völkerrecht vorgeschrieben sind. Diese Frage konntest du nicht beantworten.

Don
06.12.2015, 11:27
Don, dann brauchen wir uns über das Deutsche Reich nicht mehr zu unterhalten.

Natürlich nicht. Das sind Belanglosigkeiten.
Ein Staat ist das, wozu er sich erklärt. Wie gesagt, sofern er über die Machtmittel verfügt die dazu erforderlich sind.
Daß wir diese nicht haben, muß nicht extra erörtert werden.

brain freeze
06.12.2015, 11:36
Sleepwell, ich bin nicht verzweifelt. Warum sollte ich. Du willst Dokumente sehen. Ich frage dich, wo diese Dokumente im Völkerrecht vorgeschrieben sind. Diese Frage konntest du nicht beantworten.

Dann verrate doch wenigstens, worauf sich dieses identische Wesen bezieht. Auf Verfassung, Staatsgebiet und Verwaltung ja nun mal nicht.

brain freeze
06.12.2015, 12:02
Natürlich nicht. Das sind Belanglosigkeiten.
Ein Staat ist das, wozu er sich erklärt. Wie gesagt, sofern er über die Machtmittel verfügt die dazu erforderlich sind.
Daß wir diese nicht haben, muß nicht extra erörtert werden.


Zum Kernbereich des modernen Völkerrechts gehört jedenfalls das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Genau dieses Selbstbestimmungsrecht wurde durch die Neugründungen von Staatswesen durch die Besatzer anstelle des weiter existierenden originär deutschen Staates gebrochen. Die Existenz der BRD stellt also einen fortgesetzten Bruch des Völkerrechtes dar. Die normative Kraft des Faktischen als Rechtsfundament führt ins Chaos.

Don
06.12.2015, 13:33
Zum Kernbereich des modernen Völkerrechts gehört jedenfalls das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Genau dieses Selbstbestimmungsrecht wurde durch die Neugründungen von Staatswesen durch die Besatzer anstelle des weiter existierenden originär deutschen Staates gebrochen. Die Existenz der BRD stellt also einen fortgesetzten Bruch des Völkerrechtes dar. Die normative Kraft des Faktischen als Rechtsfundament führt ins Chaos.

Alle Staaten dieser Welt entstanden durch die normative Kraft des Faktischen.
Alles andere ist Beschäftigungstherapie für Juristen und Heulsusen.

brain freeze
06.12.2015, 13:42
Alle Staaten dieser Welt entstanden durch die normative Kraft des Faktischen.
[...]

Aber entweder als Akt der (Selbst-)Befreiuung oder der Unterwerfung. Den Unterschied ignorieren nur Quislinge.

Eloy
06.12.2015, 14:37
Putsch gescheitert:


"Amtsanmaßung durch eigenmächtiges Handeln und illegaler Festnahme durch einen Berliner Polizisten verhindert Absetzung Merkels"


http://www.focus.de/regional/berlin/auf-facebook-angekuendigt-er-wollte-angela-merkel-absetzen-polizei-nimmt-reichsbuerger-vor-kanzleramt-fest_id_5135653.html

Nur noch Helden! :haha:

brain freeze
06.12.2015, 14:54
Putsch gescheitert:



http://www.focus.de/regional/berlin/auf-facebook-angekuendigt-er-wollte-angela-merkel-absetzen-polizei-nimmt-reichsbuerger-vor-kanzleramt-fest_id_5135653.html

Nur noch Helden! :haha:

Evtl. eine billige VS-Provokation. Im Übrigen lügt der Focus natürlich, weil "Reichsbürger" nicht per se auf die 1871er Verfassung festgelegt sind, also das Deutsche Kaiserreich, sondern lediglich gemeinsam mit dem sog. BVerfG das Fortbestehen des Deutschen Reiches feststellen. Einige nutzen daraus entstehende rechtliche Unklarheiten, um Forderungen von Behörden der sog. BRD abzuwehren.

Sprecher
06.12.2015, 14:59
Aber entweder als Akt der (Selbst-)Befreiuung oder der Unterwerfung. Den Unterschied ignorieren nur Quislinge.

Quisling war ein anständiger Mann, dessen Name durch die Siegermächte mittels Lügen in den Dreck gezogen wurden. Man sollte seinen Namen nicht als Synoym für Verräter verwenden, da man dadurch die Siegergeschichtsschreibung zementiert.

Gehirnnutzer
06.12.2015, 15:16
Zum Kernbereich des modernen Völkerrechts gehört jedenfalls das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Genau dieses Selbstbestimmungsrecht wurde durch die Neugründungen von Staatswesen durch die Besatzer anstelle des weiter existierenden originär deutschen Staates gebrochen. Die Existenz der BRD stellt also einen fortgesetzten Bruch des Völkerrechtes dar. Die normative Kraft des Faktischen als Rechtsfundament führt ins Chaos.

brainfreeze, wieso sprichst du von Neugründung. Carlo Schmid spricht von der Reorganisation eines Teiles von Deutschland.

brain freeze
06.12.2015, 15:31
brainfreeze, wieso sprichst du von Neugründung. Carlo Schmid spricht von der Reorganisation eines Teiles von Deutschland.

Lustig, dass du ausgerechnet Carlo Schmid anbringst, der seine tiefe Skepsis gegenüber einer de facto Staatsgründung von Alliierten Gnaden unter dem Deckmäntelchen einer temporären Übergangsordnung auf Basis eines Grundgesetzes nur mit größter Mühe unterdrückt hat.

Als Sozi bereiteten auch ihm am Ende Rechtsbruch und Vaterlandsverrat natürlich keine wirkliche Gewissensnot.

GSch
06.12.2015, 16:19
... es gab zwei deutsche Staaten.
Bis 1990 war wer von beiden mit dem Reich identisch?

Die Bundesrepublik beanspruchte das seit 1949 durchgehend. Die DDR nur zeitweise. Seit ca. 1967 sah sie sich gemeinsam mit der Bundesrepublik als Rechtsnachfolger. Aber das ist inzwischen was für die Geschichtsbücher.


Und auch im 2+4 bleibt die BRD nur eine Neugründung und ist nicht Kriegspartei.
Das wird sie nur, wenn sie die Allierten als solche, nämlich identisch mit dem DR anerkennen.

Ein Blick auf den Titel des Vertrags hilft dir sicher: "Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland". Wenn alle vier Alliierten etwas über Deutschland beschließen, kann es nur das Deutschland sein, über das sie 1945 die Macht übernommen hatten. Sie haben 1990 die Fragen geregelt, die 1945 im Potsdamer Abkommen offen gelassen worden waren.

GSch
06.12.2015, 16:20
45 wurde kein neuer dauerhafter französischer Staat gegründet.

Gleite nicht wieder ins lächerliche ab.

Das stammt nicht von mir ...

GSch
06.12.2015, 16:25
Natürlich. Ich wiederhole nur ein Bundes"Grundgesetz"gerichtsurteil von 2012. Gugeln mußt Du schon allein. Ich bin kein Auskunftsbüro!


Es gibt kein Urteil des BVerfG, in dem steht, was du behauptest.

Das BVerfG hat festgestellt, dass eine ganz bestimmte Regelung im Bundeswahlgesetz verfassungswidrig war. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, sie zu ändern. Das ist geschehen. Es steht ausdrücklich im Urteil, dass daraus nicht die Ungültigkeit irgendwelcher vergangener Bundestagswahlen folgt. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.


Du vergißt hier den Teil mit der Hoheit. Korporationen des öffentlichen Rechts werden allein nach Handelsrecht geführt (UCC).

Körperschaften des öffentlichen Rechts unterliegen natürlich nicht dem Privatrecht. Sondern - man ahnt es beinahe - dem öffentlichen Recht.


Das deutsche Kaiserreich war tatsächlich ein Staat. Ich mache das Ende der Staaten an Bretton Woods fest, als die Golddeckung zugunsten des Humankapitals ausgetauscht wurde. Danach lief alles nur nach Handelsrecht.

Seit 1918 (de facto seit 1914) existiert in Deutschland keine goldgedeckte Währung mehr. Wann Bretton Woods war, ist dir sicher bekannt. Dass dadurch die Staaten zu Firmen geworden sein sollen, ist blühender Unsinn.

hamburger
06.12.2015, 16:29
Lustig, dass du ausgerechnet Carlo Schmid anbringst, der seine tiefe Skepsis gegenüber einer de facto Staatsgründung von Alliierten Gnaden unter dem Deckmäntelchen einer temporären Übergangsordnung auf Basis eines Grundgesetzes nur mit größter Mühe unterdrückt hat.

Als Sozi bereiteten auch ihm am Ende Rechtsbruch und Vaterlandsverrat natürlich keine wirkliche Gewissensnot.

Zumindest hat er festgestellt, das das Grundgesetz nicht den Anforderungen einer Verfassung genügt und zwingend einer richtigen Verfassung weichen muss.
Spätestens an dem Tage, wo die Wiedervereinigung stattgefunden hat.
Deswegen ist die BRD ab diesem Tage kein Rechtsstaat mehr, da ihr die Grundlage, eine Verfassung, fehlt.
Ab da wird das Konstrukt der Siegermächte jedem offenbar. Die BRD ist ein besetztes Land unter der Verwaltung der Siegermächte...
Die von ihnen eingesetzten Verwalter, die Parteien CDU, SPD und FDP erfüllen diesen Auftrag, sie handeln nicht im Interesse des deutschen Volkes sondern setzen die Interessen der Besatzer um.
Das wird natürlich versucht zu verschleiern...Opfer wie Gehirnnutzer und GSCH handeln aufgrund ihrer mangelnden Einsichtfähigkeit so, wie sie programmiert worden sind.
Sie haben nicht begriffen, dass es nur auf die Grundlagen ankommt, die bei der Einsetzung des Grundgesetzes festgeschrieben und verkündet worden sind.
Alle nachträglich gemachten Änderungen dienen nur der Verschleierung der Tatsachen, wobei schlichte Gemüter wie die hier genannten natürlich darauf hereinfallen.
Grundlegende Entscheidungen, wie eine Verfassung ohne Fremdbestimmung, können nur unter Mitwirkung des Volkes getroffen werden.

Liberalist
06.12.2015, 16:37
Das stammt nicht von mir ...

Natürlich. Lies dir den Dialogverlauf doch durch.

Du ziehst hier einen Vergleich Frankreich Deutschland.

sleepwell
06.12.2015, 17:04
Die Bundesrepublik beanspruchte das seit 1949 durchgehend. Die DDR nur zeitweise. Seit ca. 1967 sah sie sich gemeinsam mit der Bundesrepublik als Rechtsnachfolger. Aber das ist inzwischen was für die Geschichtsbücher.

Dann merke dir das.
Zwei Nachfolger, zwei Wünsche, keine völkerrechtliche Regelung möglich.
Die hätten sicherst mal einig werden müssen.
Das verankerst du jetzt fest in deine Mantraplatte.

Damit kann die völkerrechtliche Anerkennung der Identität erst ab 1990 geregelt werden.



Ein Blick auf den Titel des Vertrags hilft dir sicher: "Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland". Wenn alle vier Alliierten etwas über Deutschland beschließen, kann es nur das Deutschland sein, über das sie 1945 die Macht übernommen hatten. Sie haben 1990 die Fragen geregelt, die 1945 im Potsdamer Abkommen offen gelassen worden waren.

Herzblatt, ein Vertrag bestimmt sich nicht nach Überschriften.
Es gilt der Inhalt und die aufgeführten Vertragsparteien.
Wenn du da irgendwas findest, was das Völkerrechtssubjekt DR auch nur an tippt, her damit.
Wenn nicht, ist es nicht Gegenstand des Vertrages.
So einfach ist es, wenn man ideologiefrei untersucht.

Deutschland und Deutschland als Ganzes, sind keine Völkerrechtssubjekte.
Das sind Leerworte, wie zum Beispiel Kunst.
Sie dienen der Beschreibung, sind aber selber nicht definiert.

Le Bon
06.12.2015, 17:08
Es gibt kein Urteil des BVerfG, in dem steht, was du behauptest.Nein, natürlich nicht. Du hast vollkommen Recht. Träum' weiter.

Das BVerfG hat festgestellt, dass eine ganz bestimmte Regelung im Bundeswahlgesetz verfassungswidrig war. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, sie zu ändern. Das ist geschehen. Es steht ausdrücklich im Urteil, dass daraus nicht die Ungültigkeit irgendwelcher vergangener Bundestagswahlen folgt. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Es ist nicht geschehen. Seit 1956 hat es keine gesetzmäßigen Wahlen mehr gegeben. Stell' Dich auf den Kopf und trotzdem bleibt es eine Tatsache.

Körperschaften des öffentlichen Rechts unterliegen natürlich nicht dem Privatrecht. Sondern - man ahnt es beinahe - dem öffentlichen Recht. Eben(d) nicht, sondern dem Ucc. Seit 1940 auch für die BRD.

Seit 1918 (de facto seit 1914) existiert in Deutschland keine goldgedeckte Währung mehr. Wann Bretton Woods war, ist dir sicher bekannt. Dass dadurch die Staaten zu Firmen geworden sein sollen, ist blühender Unsinn.Weltweit ist seit ca. 1940 keine Golddeckung mehr da. Deshalb gab es seit dieser Zeit keine Währungen mehr, sondern nur noch Zahlungsmittel, die auf dem Humankapital beruhen. Und Staaten gibt es etwa seit dieser zeit auch nicht mehr. Nur noch Unternehmen.

Aber laß' nach. Du hast Recht und ich habe meine Ruhe!

Don
06.12.2015, 17:14
Aber entweder als Akt der (Selbst-)Befreiuung oder der Unterwerfung. Den Unterschied ignorieren nur Quislinge.

Der unterchied ist sekundär, da es hier keine Schiedrichter gibt.
Geschichte wurde schon immer von den Siegern geschrieben. Es existiert kein gewchriebenes Recht, sie wieder umzudrehen, außer das selbstgesetzte. Das allerdings bisweilen Jahrhunderte braucht, um sich durchzusetzen.

-jmw-
06.12.2015, 17:24
Natürlich. Ich wiederhole nur ein Bundes"Grundgesetz"gerichtsurteil von 2012. Gugeln mußt Du schon allein. Ich bin kein Auskunftsbüro!
Dto. zu obigem post.
Es gab 2012 eine ganze Reihe von Urteilen. Welches meinste?


Du vergißt hier den Teil mit der Hoheit. Korporationen des öffentlichen Rechts werden allein nach Handelsrecht geführt (UCC). Ein Staat hat hoheitliche Aufgaben (Armee, Polizei, Justiz. z.B.). Und ohne Hoheit kein Staat.
Warum sollte eine allein nach Handelsrecht geführte Organisation keine hoheitliche Aufgaben wahrnehmen?


Das deutsche Kaiserreich war tatsächlich ein Staat. Ich mache das Ende der Staaten an Bretton Woods fest, als die Golddeckung zugunsten des Humankapitals ausgetauscht wurde. Danach lief alles nur nach Handelsrecht.
Ich habe das Gefühl, hierzufaden nicht der einzige zu sein, der keinen Schimmer hat, wie Du auf sowas kommst. :)


Die Dummheit ist "eigentlich" die Uninformiertheit (kann man das schreiben?) der Masse und ihre Manipulierbarkeit durch die Medien. So schützt sich das System ja auch selbst. Denn derjenige, der mit einem Mal weiß was los ist, wird durch die schiere Menge der uninformierten niedergemacht. Dazu Gustave:
Die "Dummheit" ist die natürliche Verteilung von Klugheit, Auffassung, Verständnis, gepaart mit der ebenso natürlichen Neigung von (die Zahl, die ich las, lautet) vier Fünfteln der Leut', den für kritisches Denken zuständigen Teil des Gehirns abzuschalten, wenn neue, ungewohnte Informationen einkommen, die man mal kritisch durchdenken müsste.
Dummheit ist normal! Sie taugt drum auch nicht zum Vorwurf, gerade in Sachen Politik nicht. Sie will aber beachtet werden.

-jmw-
06.12.2015, 17:33
Quisling war ein anständiger Mann, dessen Name durch die Siegermächte mittels Lügen in den Dreck gezogen wurden. Man sollte seinen Namen nicht als Synoym für Verräter verwenden, da man dadurch die Siegergeschichtsschreibung zementiert.
:top:

Gehirnnutzer
06.12.2015, 17:38
Zumindest hat er festgestellt, das das Grundgesetz nicht den Anforderungen einer Verfassung genügt und zwingend einer richtigen Verfassung weichen muss.
Spätestens an dem Tage, wo die Wiedervereinigung stattgefunden hat.
Deswegen ist die BRD ab diesem Tage kein Rechtsstaat mehr, da ihr die Grundlage, eine Verfassung, fehlt.
Ab da wird das Konstrukt der Siegermächte jedem offenbar. Die BRD ist ein besetztes Land unter der Verwaltung der Siegermächte...
Die von ihnen eingesetzten Verwalter, die Parteien CDU, SPD und FDP erfüllen diesen Auftrag, sie handeln nicht im Interesse des deutschen Volkes sondern setzen die Interessen der Besatzer um.
Das wird natürlich versucht zu verschleiern...Opfer wie Gehirnnutzer und GSCH handeln aufgrund ihrer mangelnden Einsichtfähigkeit so, wie sie programmiert worden sind.
Sie haben nicht begriffen, dass es nur auf die Grundlagen ankommt, die bei der Einsetzung des Grundgesetzes festgeschrieben und verkündet worden sind.
Alle nachträglich gemachten Änderungen dienen nur der Verschleierung der Tatsachen, wobei schlichte Gemüter wie die hier genannten natürlich darauf hereinfallen.
Grundlegende Entscheidungen, wie eine Verfassung ohne Fremdbestimmung, können nur unter Mitwirkung des Volkes getroffen werden.

Hier unterliegst du einem Irrtum, mein lieber hamburger. Du machst den Fehler Carlo Schmids Aussagen zu bewerten ohne überhaupt zu wissen was eine Verfassung ist.

Ich finde es immer belustigend, wenn Leute wie du versuchen zu erklären, warum das GG keine Verfassung ist und ihre Begründungen dafür sorgen, das auch andere Verfassungen, wie z.B. die Verfassung der Vereinigten Staaten nach ihren Ausführungen keine Verfassungen seien können. Es ist nur komisch, das weder US-Bürger, Niederländer, Dänen oder Briten auf die Idee kommen würden, zu behaupten sie hätten keine Verfassung.

hamburger, bevor man die Frage stellen kann, ob etwas eine Verfassung ist oder nicht, muss man überhaupt wissen, was eine Verfassung ist.

Eine Verfassung wird durch ihre Aufgabe definiert, nicht durch ihren Namen, ihr Zustandekommen, etc. pp.. Die Aufgabe einer Verfassung findest du in jeder guten Enzeklopädie:


VerfassungStaatsrecht
Staatsverfassung; Konstitutionim politisch-soziologischen Sinn die Grundordnung eines Staates, d. h. die tatsächlich bestehenden Formen der Machtausübung, Verwaltung sowie der Rechtsstellung seiner Bürger. Ein Staat hat auch dann eine Verfassung, wenn er keine schriftliche Verfassungsurkunde besitzt, z. B. Großbritannien. Im rechtlichen Sinn ist mit Verfassung die Gesamtheit aller Rechtsnormen gemeint, die sich auf die Verfassung beziehen sowie die Urkunde selbst, das sog. Staatsgrundgesetz. In zahlreichen Staaten gibt es ein Verfassungsgericht, das feststellt, ob einzelne Regierungsakte im Einklang mit der Verfassung stehen.
Bedeutung und Aufbau der Verfassung

Im modernen Verfassungsstaat bildet die (geschriebene) Verfassung das fundamentale Gesetz und ist die höchste Richtschnur der Rechtsordnung. Sie zwingt die politische Wirklichkeit in einen gesetzlichen Rahmen, d. h. sie setzt dem Staat Grenzen und verhindert staatliche Willkür. Verfassungen bestehen in der Regel aus einem organisatorischen Teil, der Regelungen der staatlichen Organe und Institutionen enthält, sowie einem Grundrechtsteil, in dem die Rechtsstellung des Bürgers zum Staat definiert ist. Darüber hinaus beschreiben die sog. Staatszielbestimmungen das Wesen des Staates und seine politische Wertordnung („Geist der Verfassung“), z. B. demokratischer Rechtsstaat, Sozialstaat.

Es gibt kein wenn und aber, diese Definition wird auch durch das GG erfüllt.

Warum spricht dann Carlo Schmid davon, dass das GG keine Verfassung ist, obwohl es per Definition eine Verfassung ist. Das hat einen ganz simplen Grund, die damaligen Umstände sorgten dafür, dass das GG keinen Verfassungscharakter entwickeln konnte.
Es wurde nicht als Verfassung eines ganzen Staates entworfen, sondern als Reorganisation eine Teiles des deutschen Staates und nicht des gesamten deutschen Staates. Es spielt keine Rolle, dass die Alliierten den Entwurf des GG genehmigten, es spielt aber eine Rolle, das die Änderungen der GG genehmigungspflichtig waren. Ein weiterer Grund, warum das GG keinen Verfassungscharakter entwickeln konnte.
Diese ganzen Umstände, die das GG daran hinderten Verfassungscharakter zu entfalten sind 1990 weggefallen.

War das GG als Provosorium gedacht? Ja, aber das hatte keinen Einfluß auf die Aufgabe.

Wollten die Väter, dass das GG im Falle der Wiedervereinigung durch eine neue Verfassung ersetzt wird? Nun wenn man sich die ursprüngliche Präambel anschaut, war dieser Wunsch unverkennbar vorhanden, denn es gibt keinen besseren Ausdruck wieder erlangter Souveränität als eine neue Verfassung. Nun ein Wunsch ist ein Wunsch und keine Verpflichtung. Hätten die Väter des GG eine Verpflichtung gewollt, hätten sie die Präambel entweder unter die Ewigkeitsklausel gestellt und die Verpflictung durch einen ebenfalls der Ewigkeitsklausel unterworfenen Artikel festgeschrieben. Das haben die Väter des GG aber nicht getan.

Hätte man dem Wunsch nach kommen sollen?
Ich meine schon, hat aber auf die Frage ob das GG eine Verfassung ist oder nicht, keinen Einfluss.

Unmut über die momentane Politik ist das eine, aber deswegen sich ein "Realitätsszenarion" aufbauen, das nicht zulässt, das irgend etwas zu Änderung dieser Politik getan werden kann, ist irgendwie schizophren.

Wenn Deutschland nicht existent ist und darüber hinaus besetzt ist, sind Bürgerkrieg und Revolution ausgeschlossen, weil das im Keim erstickt würde.

-jmw-
06.12.2015, 17:40
Dass "die Deutschen" eine Verfassung beschliessen, ist übrigens praxeologisch unmöglich. Es können immer nur einige oder viele sein. Die sie dann den anderen oktroyieren, was die Frage aufwirft, warum die das mit der Mehrheit nicht ebenso dürften.

Zirrus
06.12.2015, 20:51
Das ist nachweislich falsch. Es ist von den Besatzern diktiert worden. Das Volk hat niemals das GG legitimiert.
Deswegen auch die klaren Worte von Carlo Schmidt.
Mangels ausreichender Bildung wissen das die Wenigsten. Dazu kommen Möchtegern Juristen auch hier im Forum...

Wenn man Carlo Schmidt zitiert, dann sollte man auch verstehen was der Mann gesagt hat und sich nicht einige Passagen aus dieser Rede heraussuchen, um sich damit ein idiotisches Weltbild zusammen zu basteln.
Carlo Schmidt sagte, dass der parlamentarische Rat damals nicht die Aufgabe hatte eine Verfassung für Deutschland zu schaffen und schon gar nicht für Westdeutschland. Das ist auch richtig, denn es ging damals erst einmal nur darum, eine Rechtsbasis zu schaffen, damit die Bundesländer in Westdeutschland eine gemeinsame Arbeitsgrundlage hatten und, das ist wichtig, damit der westdeutsche Teilstaat sich nicht in Einzelstaaten zerlegen würde, auch diese Gefahr bestand seinerzeit.
Die einzigen Auflagen, die die Besatzer damals machten, waren, Deutschland sollte föderal Aufgebaut sein und es musste ein demokratischer Staat sein. Ich sehe keinen Grund, was an diesen Forderungen schlecht sein sollte. Und ich denke mal, auch die Personen, die damals das Grundgesetz ausgearbeitet hatten, wollten eine demokratische Gesellschaft, zumal man ja gesehen und erlebt hatte, wohin die braune Diktatur das deutsche Volk geführt hatte – in den Abgrund.

Zirrus
06.12.2015, 20:55
Hier noch ein kleiner Nachtrag über die geistige Verfassung von so manch einen Reichsbürger. Heute las ich in der Zeitung „Der Tagesspiegel“, dass ein Reichsbürger mit einen Haufen von Hilfsdeppen auf dem Weg in den Reichstag war, um die Merkel „abzusetzen“. Selbstredend, dass der Bekloppte von der Polizei daran gehindert wurde.
Ein anderer Aspekt an dieser Geschichte ist aber der, dass dieser Bekloppte im Jahre 2011 mit einer Axt bewaffnet im Jobcenter vorstellig wurde und dort randalierte, weil sein Antrag auf einer „Umzugsbeihilfe“ (Stütze, Staatsknete etc.) vom Amt abgelehnt wurde.



Es ist immer wieder erstaunlich, dass derartige Idioten den deutschen Staat als „nicht existent“ ablehnen, aber von diesen virtuellen oder imaginären Staat dann Renten oder Sozialhilfe kassieren wollen.


Festnahme am Reichstag
Rechtsextremer „Reichsbürger“ wollte Merkel absetzen


http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/festnahme-am-reichstag-rechtsextremer-reichsbuerger-wollte-merkel-absetzen/12684688.html

brain freeze
06.12.2015, 21:04
Hier noch ein kleiner Nachtrag über die geistige Verfassung von so manch einen Reichsbürger. Heute las ich in der Zeitung „Der Tagesspiegel“, dass ein Reichsbürger mit einen Haufen von Hilfsdeppen auf dem Weg in den Reichstag war, um die Merkel „abzusetzen“. Selbstredend, dass der Bekloppte von der Polizei daran gehindert wurde.
Ein anderer Aspekt an dieser Geschichte ist aber der, dass dieser Bekloppte im Jahre 2011 mit einer Axt bewaffnet im Jobcenter vorstellig wurde und dort randalierte, weil sein Antrag auf einer „Umzugsbeihilfe“ (Stütze, Staatsknete etc.) vom Amt abgelehnt wurde.



Es ist immer wieder erstaunlich, dass derartige Idioten den deutschen Staat als „nicht existent“ ablehnen, aber von diesen virtuellen oder imaginären Staat dann Renten oder Sozialhilfe kassieren wollen.


Festnahme am Reichstag
Rechtsextremer „Reichsbürger“ wollte Merkel absetzen


http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/festnahme-am-reichstag-rechtsextremer-reichsbuerger-wollte-merkel-absetzen/12684688.html

Hatten wir hier schon, Blindgänger. Überlass das Thema lieber dem zweiköpfigen Orthos GSch und GNu.

GSch
06.12.2015, 21:19
Eben(d) nicht, sondern dem Ucc. Seit 1940 auch für die BRD.

1940 gab es weder einen UCC noch eine Bundesrepublik Deutschland. Du bist wohl ein Jahrhundert zu früh abgebogen ... oder zu spät.

Le Bon
06.12.2015, 21:41
Es gab 2012 eine ganze Reihe von Urteilen. Welches meinste?Zu bequem zum Suchen) - 2BvF 3/11 - (http://wahrheitfuerdeutschland.de/bundesverfassungsgericht-brd-als-rechtsstaat-seit-1956-ohne-bestand-viele-gesetze-nichtig/)

Warum sollte eine allein nach Handelsrecht geführte Organisation keine hoheitliche Aufgaben wahrnehmen?Weil der Souverän fehlt. Entweder Monarch/Diktator, oder das Volk in einer "Demokratie". Und eine Organisation ist lediglich eine Sache. Wie eine Korporation auch.

Ich habe das Gefühl, hierzufaden nicht der einzige zu sein, der keinen Schimmer hat, wie Du auf sowas kommst. :)Das liegt an Deinem Erkenntnisstand. Das Gefühl kenne ich.

Die "Dummheit" ist die natürliche Verteilung von Klugheit, Auffassung, Verständnis, gepaart mit der ebenso natürlichen Neigung von (die Zahl, die ich las, lautet) vier Fünfteln der Leut', den für kritisches Denken zuständigen Teil des Gehirns abzuschalten, wenn neue, ungewohnte Informationen einkommen, die man mal kritisch durchdenken müsste.
Dummheit ist normal! Sie taugt drum auch nicht zum Vorwurf, gerade in Sachen Politik nicht. Sie will aber beachtet werden.Dummheit ist in der Regel das Fehlen von Wissen und dadurch die folgenden Entscheidungen.

1940 gab es weder einen UCC noch eine Bundesrepublik Deutschland. Du bist wohl ein Jahrhundert zu früh abgebogen ... oder zu spät.Sieh' bei Unidroit.com nach und sieh Dir das Beitrittsjahr an. Unser allseits "beliebter" Adoof war der Verursacher.

GSch
06.12.2015, 22:57
Sieh' bei Unidroit.com nach und sieh Dir das Beitrittsjahr an. Unser allseits "beliebter" Adoof war der Verursacher.

Die Domain ist herrenlos.

Es bleibt dabei: 1940 gab es keinen UCC und keine Bundesrepublik Deutschland.

Was deine kühnen Aussagen über die Wirkung des BVerfG-Urteils zum Bundeswahlgesetz betrifft, mach dir mal ein paar Gedanken über das Rückwirkungsverbot. Das Gericht hätte niemals Gesetze oder Kanzlerwahlen rückwirkend bis 1956 für ungültig erklären können. Das hat es ja auch nicht getan. Falls doch, belege es bitte.

Sollte aber der Bundestag tatsächlich nicht gesetzeskonform gewählt worden sein, hätte das Gericht sicher nicht eben diesen Bundestag beauftragt (und das zweimal), das Gesetz den Vorgaben entsprechend zu ändern.

Dann würde das Gericht auch gar nicht existieren, denn die Richter werden von Bundestag und Bundesrat gewählt.

Stanley_Beamish
06.12.2015, 23:16
Die Domain ist herrenlos.
(...)


Unidroit.org

GSch
06.12.2015, 23:23
Unidroit.org

Ja, die gibt es. Nur steht da nichts über den UCC. Es handelt sich ja auch um eine internationale Organisation (ehemaliges Organ des Völkerbundes), während der UCC eine reine US-Veranstaltung ist.

Gehirnnutzer
06.12.2015, 23:34
Zu bequem zum Suchen) - 2BvF 3/11 - (http://wahrheitfuerdeutschland.de/bundesverfassungsgericht-brd-als-rechtsstaat-seit-1956-ohne-bestand-viele-gesetze-nichtig/)
Weil der Souverän fehlt. Entweder Monarch/Diktator, oder das Volk in einer "Demokratie". Und eine Organisation ist lediglich eine Sache. Wie eine Korporation auch.
Das liegt an Deinem Erkenntnisstand. Das Gefühl kenne ich.
Dummheit ist in der Regel das Fehlen von Wissen und dadurch die folgenden Entscheidungen.
Sieh' bei Unidroit.com nach und sieh Dir das Beitrittsjahr an. Unser allseits "beliebter" Adoof war der Verursacher.

Le Bon, warum verlinken sie nicht mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes direkt. Schließlich ist das Urteil vom 25.07. 2012 schön im Internet veröffentlicht mit seinem kompletten Wortlaut (http://politikforen.net/showthread.php?168340-Reichsb%C3%BCrger&p=8286441#post8286441).

Wollen sie etwa manipulieren in dem sie es nicht zu lassen, dass die Leser hier selber anhand des Urteils direkt ihre Schlüsse ziehen?

Ach ja, nicht jeder mag sich mit Recht intensiv auseinander setzen, aber dass die Rechtsgrundlage des Bundesverfassungsgerichtes das Bundesverfassungsgerichtsgesetz ist, dummer Stuß ist weiß so ziemlich jeder.

Die Rechtsgrundlage des Bundesverfassungsgericht sind 3 Artikel des GG. Ich bin jetzt sogar so korrekt, das ich die Artikel in ihrer von 1949 bis 1969 gültigen Form zitiere:


Artikel 92. Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.
Artikel 93. (1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet:

1. über die Auslegung dieses Grundgesetzes aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch dieses Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind;
2. bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche und sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit diesem Grundgesetze oder die Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem Bundesrechte auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Drittels der Mitglieder des Bundestages;
3. bei Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder, insbesondere bei der Ausführung von Bundesrecht durch die Länder und bei der Ausübung der Bundesaufsicht;
4. in anderen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen dem Bunde und den Ländern, zwischen verschiedenen Ländern oder innerhalb eines Landes, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gegeben ist;
5. in den übrigen in diesem Grundgesetze vorgesehenen Fällen.


(2) Das Bundesverfassungsgericht wird ferner in den ihm sonst durch Bundesgesetz zugewiesenen Fällen tätig.

Artikel 94. (1) [1] Das Bundesverfassungsgericht besteht aus Bundesrichtern und anderen Mitgliedern. [2] Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes werden je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt. [3] Sie dürfen weder dem Bundestage, dem Bundesrate, der Bundesregierung noch entsprechenden Organen eines Landes angehören.
(2) Ein Bundesgesetz regelt seine Verfassung und das Verfahren und bestimmt, in welchen Fällen seine Entscheidungen Gesetzeskraft haben.



Es fehlte dem Bundesverfassunggericht also nicht die Rechtsgrundlage. Auch nicht, was zumindest eine logische Überlegung wäre, eine Verfahrensordnung. Von 1949 bis 1950 bestimmte das Gerichtsverfassungsgesetz von 1877 das Verfahren auch am Bundesverfassungsgericht, von 1950 bis zur Einführung des Bundesverfassunggerichtsgesetzes 1951 die neufassund des GVG Ausfertigungsdatum 12.9.1950.

Das BUndesverfassungsgericht hat seit 1949 seine Rechtsgrundlage und seit 1951 eine eigene Verfahrensordnung und zusätzliche Zuständigkeiten. Wenn es überhaupt etwas zu beanstanden gäbe, wäre es die einfachgesetzliche Regelung der Verfassungsbeschwerde von 1951 bis 1969, weil die Väter des GG diese Möglichkeit nicht vorgesehen haben bzw. nach der Meinung einiger ausgeschlossen haben.
Das ist aber irrelevant.

Ich habe mit dem orginalen Urteil verlinkt, Herr Le Bon. Möge jeder anhand des Urteils direkt seine eigenen Schlüsse ziehen anstatt den Schlüssen einer Seite, die sich schon in einem Punkt absolut irrt. Der Rest, naja, ich sage nichts mehr dazu, weil jeder seine eigenen Schlüsse anhand des Urteils ziehen soll.

Stanley_Beamish
06.12.2015, 23:35
Ja, die gibt es. Nur steht da nichts über den UCC. Es handelt sich ja auch um eine internationale Organisation (ehemaliges Organ des Völkerbundes), während der UCC eine reine US-Veranstaltung ist.

Ich habe von dem Thema keine Ahnung, ich wollte dir nur die richtige Domain nennen, .org statt .com.

sleepwell
06.12.2015, 23:43
Hätte man dem Wunsch nach kommen sollen?
Ich meine schon, hat aber auf die Frage ob das GG eine Verfassung ist oder nicht, keinen Einfluss.


Welcher Wunsch?
Im Artikel 146 wurde eine Verpflichtung festgeschrieben. Dabei wurde klar der besondere Charakter des Grundgesetzes, eine Besatzungsordnung, gegen den Begriff der Verfassung gestellt. Es solle nicht dieses oder ein anderes Grundgesetz in freier Entscheidung beschlossen werden, sondern eine Verfassung.

Ich halte die Diskussion um diese Frage nicht für so bedeutend, aber deine Verklärung bedarf dann schon der Richtigstellung.



A r t i k e l 146Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

brain freeze
06.12.2015, 23:58
Welcher Wunsch?
Im Artikel 146 wurde eine Verpflichtung festgeschrieben. Dabei wurde klar der besondere Charakter des Grundgesetzes, eine Besatzungsordnung, gegen den Begriff der Verfassung gestellt. Es solle nicht dieses oder ein anderes Grundgesetz in freier Entscheidung beschlossen werden, sondern eine Verfassung.

Ich halte die Diskussion um diese Frage nicht für so bedeutend, aber deine Verklärung bedarf dann schon der Richtigstellung.

Wobei ergänzend darauf hinzuweisen ist, dass dieser GG-Artikel selbst schon eine grobe Irreführung darstellt, denn es gab (und gibt) ja zum Zeitpunkt eine gültige gesamtdeutsche Verfassung, aus der man sich an anderer Stelle nonchalant bedient.

hamburger
07.12.2015, 00:09
Wenn man Carlo Schmidt zitiert, dann sollte man auch verstehen was der Mann gesagt hat und sich nicht einige Passagen aus dieser Rede heraussuchen, um sich damit ein idiotisches Weltbild zusammen zu basteln.
Carlo Schmidt sagte, dass der parlamentarische Rat damals nicht die Aufgabe hatte eine Verfassung für Deutschland zu schaffen und schon gar nicht für Westdeutschland. Das ist auch richtig, denn es ging damals erst einmal nur darum, eine Rechtsbasis zu schaffen, damit die Bundesländer in Westdeutschland eine gemeinsame Arbeitsgrundlage hatten und, das ist wichtig, damit der westdeutsche Teilstaat sich nicht in Einzelstaaten zerlegen würde, auch diese Gefahr bestand seinerzeit.
Die einzigen Auflagen, die die Besatzer damals machten, waren, Deutschland sollte föderal Aufgebaut sein und es musste ein demokratischer Staat sein. Ich sehe keinen Grund, was an diesen Forderungen schlecht sein sollte. Und ich denke mal, auch die Personen, die damals das Grundgesetz ausgearbeitet hatten, wollten eine demokratische Gesellschaft, zumal man ja gesehen und erlebt hatte, wohin die braune Diktatur das deutsche Volk geführt hatte – in den Abgrund.

Entweder hast du eine ausgeprägte Leseschwäche...oder bist du Analphabet?
Die von mir zitierten Passagen zeigen eindeutig, unter welchen Voraussetzungen das GG entstanden ist und das es schon immer unter Vorbehalt der Besatzungsmächte stand.

Die zweite Einschränkung ist, daß uns entscheidende Staatsfunktionen versagt sind: Auswärtige Beziehungen, freie
Ausübung der Wirtschaftspolitik; eine Reihe anderer Sachgebiete sind vorbehalten. Legislative, Exekutive und sogar
die Gerichtsbarkeit sind gewissen Einschränkungen unterworfen.
Die dritte Einschränkung: Die Besatzungsmächte haben sich das Recht vorbehalten, im Falle von Notständen die
Fülle der Gewalt wieder an sich zu nehmen. Die Autonomie, die uns gewährt ist, soll also eine Autonomie auf
Widerruf sein, wobei nach den bisherigen Texten die Besatzungsmächte es sind, die zu bestimmen haben, ob der
Notstand eingetreten ist oder nicht
Wenn du möchtest komme ich zu dir und lese dir den Text vor. Da gibt es auch noch viele weitere Dokumente.
Dummheit ist übrigens nicht schlimm, aber man sollte sie nicht so wie du öffentlich vor sich hertragen:D

Gehirnnutzer
07.12.2015, 01:51
Wobei ergänzend darauf hinzuweisen ist, dass dieser GG-Artikel selbst schon eine grobe Irreführung darstellt, denn es gab (und gibt) ja zum Zeitpunkt eine gültige gesamtdeutsche Verfassung, aus der man sich an anderer Stelle nonchalant bedient.

Und wo steht das eine Verfassung nicht azf eine ältere Verfassung zurückgreifen darf?

Gehirnnutzer
07.12.2015, 06:31
Welcher Wunsch?
Im Artikel 146 wurde eine Verpflichtung festgeschrieben. Dabei wurde klar der besondere Charakter des Grundgesetzes, eine Besatzungsordnung, gegen den Begriff der Verfassung gestellt. Es solle nicht dieses oder ein anderes Grundgesetz in freier Entscheidung beschlossen werden, sondern eine Verfassung.

Ich halte die Diskussion um diese Frage nicht für so bedeutend, aber deine Verklärung bedarf dann schon der Richtigstellung.

sleepwell, was steht in dem Artikel, ganz einfach zwei Dinge:

a) wann das GG sein Gültigkeit verliert

b) und durch was es nur ersetzt werden kann.

Es steht mit keinem Wort in dem Artikel, das es eine Verpflichtung gibt, es zu ersetzen.

brain freeze
07.12.2015, 08:29
Und wo steht das eine Verfassung nicht azf eine ältere Verfassung zurückgreifen darf?

Das Problem ist, dass es für ein Staatsvolk nicht zwei wirksame Staatsverfassungen gleichzeitig geben kann und sich die illegale Quasiverfassung (hier GG) absurderweise aus der legalen bedient, aber ihr sonstiges Verhältnis zu dieser Verfassung nicht klären kann.

Absurd deshalb, weil sie ja, dort wo sie über ein Ordnungsgesetz des täglichen Lebens hinausgeht, allein durch ihre Existenz einen offenen schweren Verfassungsbruch und Eingriff in die Rechtssituation des besetzten Landes darstellt und sich im Moment der größten anzunehmenden Unrechtmäßigkeit den Anschein der Rechtmäßigkeit gibt.

Nicht zu verwechseln übrigens mit dem austarierten Verhältnis von Landes- und Reichsverfassung zueinander. Aber das musst du als Rechtsnihilist auch nicht verstehen.

Le Bon
07.12.2015, 08:39
Die Domain ist herrenlos.Mea culpa --->

Unidroit.orgDanke!

Es bleibt dabei: 1940 gab es keinen UCC und keine Bundesrepublik Deutschland. Der UCC besteht ungefähr seit den Anfängen der 1940er Jahre. Und damals hieß es natürlich noch Deutsches reich. Auf der Seite UNIDROIT steht allerdings BRD.

Was deine kühnen Aussagen über die Wirkung des BVerfG-Urteils zum Bundeswahlgesetz betrifft, mach dir mal ein paar Gedanken über das Rückwirkungsverbot. Das Gericht hätte niemals Gesetze oder Kanzlerwahlen rückwirkend bis 1956 für ungültig erklären können. Das hat es ja auch nicht getan. Falls doch, belege es bitte. Es sagt lediglich, daß seit 1956 kein gesetzmäßiges Wahlrecht gab. Daraus folgt, daß es seit dem keine gesetzmäßige Regierung gegeben hat.

Sollte aber der Bundestag tatsächlich nicht gesetzeskonform gewählt worden sein, hätte das Gericht sicher nicht eben diesen Bundestag beauftragt (und das zweimal), das Gesetz den Vorgaben entsprechend zu ändern. Wer sagt denn, das das System logisch und kausal läuft? Es wird de facto entschieden. Kein Mensch regt sich darüber auf. Du ja auch nicht.

Dann würde das Gericht auch gar nicht existieren, denn die Richter werden von Bundestag und Bundesrat gewählt.BINGO! De jure besteht es auch nicht. Hier greift wieder die normative Kraft des Faktischen.;)

Le Bon, warum verlinken sie nicht mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes direkt. Schließlich ist das Urteil vom 25.07. 2012 schön im Internet veröffentlicht mit seinem kompletten Wortlaut (http://politikforen.net/showthread.php?168340-Reichsb%C3%BCrger&p=8286441#post8286441).

Wollen sie etwa manipulieren in dem sie es nicht zu lassen, dass die Leser hier selber anhand des Urteils direkt ihre Schlüsse ziehen?

Ach ja, nicht jeder mag sich mit Recht intensiv auseinander setzen, aber dass die Rechtsgrundlage des Bundesverfassungsgerichtes das Bundesverfassungsgerichtsgesetz ist, dummer Stuß ist weiß so ziemlich jeder.

Die Rechtsgrundlage des Bundesverfassungsgericht sind 3 Artikel des GG. Ich bin jetzt sogar so korrekt, das ich die Artikel in ihrer von 1949 bis 1969 gültigen Form zitiere:



Es fehlte dem Bundesverfassunggericht also nicht die Rechtsgrundlage. Auch nicht, was zumindest eine logische Überlegung wäre, eine Verfahrensordnung. Von 1949 bis 1950 bestimmte das Gerichtsverfassungsgesetz von 1877 das Verfahren auch am Bundesverfassungsgericht, von 1950 bis zur Einführung des Bundesverfassunggerichtsgesetzes 1951 die neufassund des GVG Ausfertigungsdatum 12.9.1950.

Das BUndesverfassungsgericht hat seit 1949 seine Rechtsgrundlage und seit 1951 eine eigene Verfahrensordnung und zusätzliche Zuständigkeiten. Wenn es überhaupt etwas zu beanstanden gäbe, wäre es die einfachgesetzliche Regelung der Verfassungsbeschwerde von 1951 bis 1969, weil die Väter des GG diese Möglichkeit nicht vorgesehen haben bzw. nach der Meinung einiger ausgeschlossen haben.
Das ist aber irrelevant.

Ich habe mit dem orginalen Urteil verlinkt, Herr Le Bon. Möge jeder anhand des Urteils direkt seine eigenen Schlüsse ziehen anstatt den Schlüssen einer Seite, die sich schon in einem Punkt absolut irrt. Der Rest, naja, ich sage nichts mehr dazu, weil jeder seine eigenen Schlüsse anhand des Urteils ziehen soll.Du bist in der Tat ein Gläubiger. Aus dem Urteil (so man es denn sinnentnehmend lesen kann) geht das hervor, was ich schrieb. Ein de facto Gericht urteilt, daß es seit 1956 nie eine de jure Regierung gegeben hat. Aus!

Die normative Kraft des Faktischen greift schon wieder.

MANFREDM
07.12.2015, 09:36
Mea culpa --->
Danke!
Der UCC besteht ungefähr seit den Anfängen der 1940er Jahre. Und damals hieß es natürlich noch Deutsches reich. Auf der Seite UNIDROIT steht allerdings BRD.
Es sagt lediglich, daß seit 1956 kein gesetzmäßiges Wahlrecht gab. Daraus folgt, daß es seit dem keine gesetzmäßige Regierung gegeben hat.
Wer sagt denn, das das System logisch und kausal läuft? Es wird de facto entschieden. Kein Mensch regt sich darüber auf. Du ja auch nicht.
BINGO! De jure besteht es auch nicht. Hier greift wieder die normative Kraft des Faktischen.;)
Du bist in der Tat ein Gläubiger. Aus dem Urteil (so man es denn sinnentnehmend lesen kann) geht das hervor, was ich schrieb. Ein de facto Gericht urteilt, daß es seit 1956 nie eine de jure Regierung gegeben hat. Aus!

Die normative Kraft des Faktischen greift schon wieder.

An juristischem Blödsinn sind die Posts dieses Users nicht zu überbieten. Der User Gehirnnutzer hat völlig recht.


Das Problem ist, dass es für ein Staatsvolk nicht zwei wirksame Staatsverfassungen gleichzeitig geben kann und sich die illegale Quasiverfassung (hier GG) absurderweise aus der legalen bedient, aber ihr sonstiges Verhältnis zu dieser Verfassung nicht klären kann.

Absurd deshalb, weil sie ja, dort wo sie über ein Ordnungsgesetz des täglichen Lebens hinausgeht, allein durch ihre Existenz einen offenen schweren Verfassungsbruch und Eingriff in die Rechtssituation des besetzten Landes darstellt und sich im Moment der größten anzunehmenden Unrechtmäßigkeit den Anschein der Rechtmäßigkeit gibt.

Nicht zu verwechseln übrigens mit dem austarierten Verhältnis von Landes- und Reichsverfassung zueinander. Aber das musst du als Rechtsnihilist auch nicht verstehen.

Der nächste Stuß. Die BRD hat eine Verfassung. Das GG.

brain freeze
07.12.2015, 09:46
[...]


Der nächste Stuß. Die BRD hat eine Verfassung. Das GG.

Klar Manne. Von der Edathy-Fraktion war ja nichts anderes zu erwarten. Je verlogener, desto besser. Am besten, du überlässt das GNu selbst zu antworten. Er hat noch einen Rest Anstand.

GSch
07.12.2015, 12:02
Der UCC besteht ungefähr seit den Anfängen der 1940er Jahre. Und damals hieß es natürlich noch Deutsches reich. Auf der Seite UNIDROIT steht allerdings BRD.

Erstens gibt es den UCC erst seit 1952, auch wenn mit der Arbeit daran schon 1942 begonnen wurde.
Zweitens ist der UCC nur für die USA relevant, als einheitliches nationales Handelsrecht (das es nämlich eigentlich nicht gibt, weil die Kompetenz dafür gemäß Verfassung bei den Bundesstaaten liegt).
Drittens ist der UCC überhaupt kein Gesetz, sondern ein unverbindlicher Vorschlag, dem die meisten US-Bundesstaaten allerdings gefolgt sind, jedoch aus eigenem Willen, nicht weil es eine Rechtspflicht dazu gibt.
Viertens ist der UCC auch kein internationales Abkommen, dem andere Staaten beitreten könnten. Er betrifft nur die USA.
Fünftens hat das Unidroit damit überhaupt nichts zu tun. Auf deren Website steht nichts vom UCC. Wozu auch, der ist ja eine rein nationale Veranstaltung.

Mehr findest du hier: https://en.wikipedia.org/wiki/Uniform_Commercial_Code

Geh mal zu den Quellen, etwa hier: https://www.law.cornell.edu/ucc


Es sagt lediglich, daß seit 1956 kein gesetzmäßiges Wahlrecht gab. Daraus folgt, daß es seit dem keine gesetzmäßige Regierung gegeben hat.

Das kannst du sicherlich belegen. Meines Wissens steht im Urteil explizit das Gegenteil. Allerdings nicht in 2 BvF 3/11 / 2 BvR 2670/11 / 2 BvE 9/11, weil das Thema in diesem Verfahren gar nicht zur Debatte stand (falls doch, bitte belegen). Aber schau mal in 2 BvC 1/07 / 2 BvC 7/07 in Leitsatz 3 sowie Rn. 144. Dort steht ausdrücklich, dass die Wahl 2009 nach dem alten, mangelhaften Verfahren durchgeführt werden durfte, weil die Zeit für eine Änderung des BWG zu kurz war, der Mangel jedoch nicht so groß, dass eine unzumutbare Verzerrung des Wählerwillens zu erwarten war. Über damals schon zurückliegende Wahlen sagt das Gericht überhaupt nichts, allenfalls in Punkt 3 der Leitsätze. Aber wenn ich was übersehen haben sollte, kannst du mir das sicherlich belegen (aber bitte mit Zitat, also "Rn. xy", nicht nur, was du daraus machst).

Ach, und noch so ganz nebenbei: selbst ein verfassungswidrig tätiges Parlament kann unter gewissen Bedingungen durchaus rechtswirksame Gesetze erlassen und Beschlüsse fassen. Das hat es in der Bundesrepublik gegeben, jawohl, sogar gleich zwei Mal! Wer es nicht glauben will, der kann sich das vom Bundesverfassungsgericht bestätigen lassen (2 BvG 1/51, Entscheidungsformel sowie Rn. 92ff).

Da das Bundeswahlgesetz in der gegenwärtigen Fassung (seit 2012) jedoch noch nie aus verfassungsrechtlichen Gründen in Frage gestellt wurde, darf man davon ausgehen, dass mit der Wahl 2013 alles in Ordnung war und wir jetzt endlich, endlich wieder einen ordentlichen Bundestag und eine dito Regierung haben. Ach, ist das schön.

Le Bon
07.12.2015, 12:43
Erstens gibt es den UCC erst seit 1952, auch wenn mit der Arbeit daran schon 1942 begonnen wurde.
Zweitens ist der UCC nur für die USA relevant, als einheitliches nationales Handelsrecht (das es nämlich eigentlich nicht gibt, weil die Kompetenz dafür gemäß Verfassung bei den Bundesstaaten liegt).Aha! Von Wiki und Co.? Habbich mir schon gedacht.;)

Drittens ist der UCC überhaupt kein Gesetz, sondern ein unverbindlicher Vorschlag, dem die meisten US-Bundesstaaten allerdings gefolgt sind, jedoch aus eigenem Willen, nicht weil es eine Rechtspflicht dazu gibt.Klar, es gibt auch keine Gesetze außer den Naturgesetzen. Es ist ein Statut, ugs. Gesetz genannt. Und wird auch so benutzt. Du solltest Dir das Formblatt UCC01 mal ansehen.

Viertens ist der UCC auch kein internationales Abkommen, dem andere Staaten beitreten könnten. Er betrifft nur die USA.Sagt Wiki.:D

Fünftens hat das Unidroit damit überhaupt nichts zu tun. Auf deren Website steht nichts vom UCC. Wozu auch, der ist ja eine rein nationale Veranstaltung.Die UNIDROIR Orga ist der "Berater" für das UCC und andere, nationale Handelsgesetze.


Mehr findest du hier: https://en.wikipedia.org/wiki/Uniform_Commercial_Code

Geh mal zu den Quellen, etwa hier: https://www.law.cornell.edu/uccExakt! Das sind die "richtigen" Quellen. Aber laß' mal stecken. Du hast wieder einmal Recht und ich meine wohlverdiente Ruhe!

Das kannst du sicherlich belegen. Meines Wissens steht im Urteil explizit das Gegenteil. Allerdings nicht in 2 BvF 3/11 / 2 BvR 2670/11 / 2 BvE 9/11, weil das Thema in diesem Verfahren gar nicht zur Debatte stand (falls doch, bitte belegen). Aber schau mal in 2 BvC 1/07 / 2 BvC 7/07 in Leitsatz 3 sowie Rn. 144. Dort steht ausdrücklich, dass die Wahl 2009 nach dem alten, mangelhaften Verfahren durchgeführt werden durfte, weil die Zeit für eine Änderung des BWG zu kurz war, der Mangel jedoch nicht so groß, dass eine unzumutbare Verzerrung des Wählerwillens zu erwarten war. Über damals schon zurückliegende Wahlen sagt das Gericht überhaupt nichts, allenfalls in Punkt 3 der Leitsätze. Aber wenn ich was übersehen haben sollte, kannst du mir das sicherlich belegen (aber bitte mit Zitat, also "Rn. xy", nicht nur, was du daraus machst).Meiner Information nach (Kollege im AA, Jurist hat mir das "unter der Hand" sehr leise gesagt!) ist das Wahlgesetz mit dem GG (Verfassung :D:D:D) nicht vereinbar. Unter anderem wegen der Überhangmandate und aus dem Grund DE JURE(!) seit 1956 obsolet.


Ach, und noch so ganz nebenbei: selbst ein verfassungswidrig tätiges Parlament kann unter gewissen Bedingungen durchaus rechtswirksame Gesetze erlassen und Beschlüsse fassen. Das hat es in der Bundesrepublik gegeben, jawohl, sogar gleich zwei Mal! Wer es nicht glauben will, der kann sich das vom Bundesverfassungsgericht bestätigen lassen (2 BvG 1/51, Entscheidungsformel sowie Rn. 92ff).Kann gemacht werden, ist nur nicht gesetzmäßig!! Und da alles andere ohnehin nach de facto geht, hast Du völlig recht. Deshalb gibt es den Rechtsstaat BRD auch nicht als Rechtsstaat, weil wir uns in einem völlig rechtsfreien Raum befinden. Es wird allerdings vorgespielt, es sei alles rechtswirksam.

Da das Bundeswahlgesetz in der gegenwärtigen Fassung (seit 2012) jedoch noch nie aus verfassungsrechtlichen Gründen in Frage gestellt wurde, darf man davon ausgehen, dass mit der Wahl 2013 alles in Ordnung war und wir jetzt endlich, endlich wieder einen ordentlichen Bundestag und eine dito Regierung haben. Ach, ist das schön.Wer das "glaubt", wird seelig. dann werde mal seelig, mein bundesrepublikanischer Gläubiger. Dir wird der Glauben demnächst heftigst ausgetrieben. Und dann würde ich gern Dein betroffenes(!) Gesicht sehen, was mir leider nicht vergönnt sein wird, Du scheinst immer noch nicht zu merken, daß wir die Endzeit Generation sind, oder?

hamburger
07.12.2015, 12:49
darf man davon ausgehen, dass mit der Wahl 2013 alles in Ordnung war und wir jetzt endlich, endlich wieder einen ordentlichen Bundestag und eine dito Regierung haben. Ach, ist das schön.

Daran kann man eine gewisse Naivität erkennen... An unserem Gymnasium hätte sich GSCH wahrscheinlich keine 3 Monate gehalten, dann hätten ihn die Lehrer in eine für ihn angemessene Umgebung transferiert, in die Sonderschule.
Eine Regierung, die durch Wahlen an die Macht gekommen ist, die dem geltenden Recht nicht genügen, darf keine Gesetze beschließen respektive ihre beschlossenen Gesetze sind aufzuheben.
Er passt allerdings genau in des Profil des angenehmen Bundesbürgers, der an die Obrigkeit glaubt und sich die Welt schön redet.
Wieder mal einer, der hinterher von nichts gewusst hat.:D

GSch
07.12.2015, 12:52
Exakt! Das sind die "richtigen" Quellen. Aber laß' mal stecken. Du hast wieder einmal Recht und ich meine wohlverdiente Ruhe!

Natürlich habe ich Recht. Falls aber nicht, bitte ich um konkrete Belege. Flapsige Redensarten reichen nicht.


Meiner Information nach (Kollege im AA, Jurist hat mir das "unter der Hand" sehr leise gesagt!) ist das Wahlgesetz mit dem GG (Verfassung ) nicht vereinbar. Unter anderem wegen der Überhangmandate und aus dem Grund DE JURE(!) seit 1956 obsolet.

Exzellente Quellenlage - "hab ich auf dem Klo gehört". Sag mir lieber, wo das im Urteil steht. Die Fachtermini sind auch nicht so deine Sache, ein verfassungswidriges Gesetz ist deswegen nicht "obsolet". Das BWG in seiner gegenwärtigen Form ist aber verfassungsgemäß.


Dir wird der Glauben demnächst heftigst ausgetrieben. Und dann würde ich gern Dein betroffenes(!) Gesicht sehen, was mir leider nicht vergönnt sein wird, Du scheinst immer noch nicht zu merken, daß wir die Endzeit Generation sind, oder?

Ich weiß, das Ende ist nahe. Aber an der Bundestagwahl von 1957 und Adenauers dritter Wahl zum Bundeskanzler dürfte das wohl nicht liegen.

GSch
07.12.2015, 12:56
Daran kann man eine gewisse Naivität erkennen... An unserem Gymnasium hätte sich GSCH wahrscheinlich keine 3 Monate gehalten, dann hätten ihn die Lehrer in eine für ihn angemessene Umgebung transferiert, in die Sonderschule.
Eine Regierung, die durch Wahlen an die Macht gekommen ist, die dem geltenden Recht nicht genügen, darf keine Gesetze beschließen respektive ihre beschlossenen Gesetze sind aufzuheben.

Setzen, nachsitzen. Die gegenwärtige Regierung ist durch Wahlen an die Macht gekommen, die dem geltenden Recht genügen. Das seit 2012 geltende BWG ist verfassungskonform, und der gegenwärtige Bundestag wurde danach gewählt. Also ist auch Frau Merkel zumindest in ihrer gegenwärtigen Amtszeit rechtmäßig Kanzlerin.

Im Übrigen beschließt die Regierung keine Gesetze. Aber das kriegen wir später.

Auf dein Gymnasium kam man wohl, obwohl der mühselige Prozess des Lesenlernens einfach übersprungen wurde? Muss eine Waldorfschule gewesen sein.

hamburger
07.12.2015, 13:07
Setzen, nachsitzen. Die gegenwärtige Regierung ist durch Wahlen an die Macht gekommen, die dem geltenden Recht genügen. Das seit 2012 geltende BWG ist verfassungskonform, und der gegenwärtige Bundestag wurde danach gewählt. Also ist auch Frau Merkel zumindest in ihrer gegenwärtigen Amtszeit rechtmäßig Kanzlerin.

Im Übrigen beschließt die Regierung keine Gesetze. Aber das kriegen wir später.

Auf dein Gymnasium kam man wohl, obwohl der mühselige Prozess des Lesenlernens einfach übersprungen wurde? Muss eine Waldorfschule gewesen sein.

Mit der Definition von Regierung hast du wohl ein Problem, kein Wunder....
Also die vor 2012 beschlossenen Gesetze sind m.E. noch gültig...wie ist das wohl möglich?
Mein Tipp für dich, befasse dich mal mit Boolesche Algebra...dann wird dir geholfen

http://www.math.uni-hamburg.de/home/oberle/skripte/algebra/algebra1-2.pdf

Nachher wirfst du komplexe Zusammenhänge vielleicht etwas besser verstehen...vielleicht, viel Hoffnung habe ich bei dir nicht:D

MANFREDM
07.12.2015, 13:34
Klar Manne. Von der Edathy-Fraktion war ja nichts anderes zu erwarten. Je verlogener, desto besser. Am besten, du überlässt das GNu selbst zu antworten. Er hat noch einen Rest Anstand.

Dein ad-personam-Gesülze hat mit diesem Thema nix zu tun. Im übrigen: 1. poste ich das, was ich möchte und 2. z.B. mit Schwachsinns-Aktionen³ wie der hier http://julius-hensel.com/tag/beamtenausweis/ macht man sich in keiner Gesellschaft Freunde. Die Aktion ist ungefähr genauso dämlich wie politisch und rechtlich nicht haltbar. :cool: Verlogen ist höchstens die Reichsbürger-Fraktion und deren verlogene Freunde hier im Forum. :cool:

brain freeze
07.12.2015, 14:32
Dein ad-personam-Gesülze hat mit diesem Thema nix zu tun. [...]

Selbstverständlich hat es damit zu tun. Der fortgesetzte Verfassungsbruch als Lebensmaxime der sog. BRD hat euch Edathy-Versteher ja erst ermuntert, die Rechtslage auch in diesem Bereich euren Vorstellungen anpassen zu wollen. Motto: Anything goes. Wer deutsche Identität, Kultur und Sitten verachtet, fühlt sich unter notorischen Rechtsbrechern natürlich pudelwohl.

sleepwell
07.12.2015, 15:18
sleepwell, was steht in dem Artikel, ganz einfach zwei Dinge:

a) wann das GG sein Gültigkeit verliert

b) und durch was es nur ersetzt werden kann.

Es steht mit keinem Wort in dem Artikel, das es eine Verpflichtung gibt, es zu ersetzen.

Fühlst du dich wohl, mit Wortklauberei um das Problem rumzuschleichen?

Wozu steht denn der Artikel da?
War damals noch Platz auf der Seite und musste gefüllt werden?
So ungefähr argumentierst du. Das GG als Weihnachtszettelt, Wunsch 146?

Also, komm nicht so krumm daher. Es geht nicht um einen Wunsch, wie du hier kolportierst.
Es geht um eine klare Aufgabenstellung, die Schmid auch ausführlich erklärt hat.
Das GG ist eine Regelung zur Ordnung im Besatzungsgebiet. Von den Alliierten angewiesen und redigiert.
Und jederzeit aufhebbar.
Es ist keine Verfassung soll aber durch eine ersetzt werden, die über eine Volksabstimmung Gültigkeit erlangt.

MANFREDM
07.12.2015, 16:27
Selbstverständlich hat es damit zu tun. Der fortgesetzte Verfassungsbruch als Lebensmaxime der sog. BRD hat euch Edathy-Versteher ja erst ermuntert, die Rechtslage auch in diesem Bereich euren Vorstellungen anpassen zu wollen. Motto: Anything goes. Wer deutsche Identität, Kultur und Sitten verachtet, fühlt sich unter notorischen Rechtsbrechern natürlich pudelwohl.

Dein Gelaber (:haha: fortgesetzte Verfassungsbruch :haha:) hat mit diesem Thread nix zu tun. Du bist ein ad-personam-Verleumder, der zum argumentieren unfähig ist. Und deine verlogenen und strunzdummen Reichbürger sind offensichtlich der richtige Umgang für dich.

Le Bon
07.12.2015, 16:58
Natürlich habe ich Recht. Falls aber nicht, bitte ich um konkrete Belege. Flapsige Redensarten reichen nicht. Klar hast Du so was von Recht, daß mir dazu nur Flapsigkeiten einfallen.

Exzellente Quellenlage - "hab ich auf dem Klo gehört". Äpfel mit Birnen. Vom Klo schrieb ich nicht. Es gibt Infos, die eben nicht öffentlich gemacht werden und dann braucht man Leute, die ein wenig mehr wissen.

Sag mir lieber, wo das im Urteil steht. Die Fachtermini sind auch nicht so deine Sache, ein verfassungswidriges Gesetz ist deswegen nicht "obsolet". Das BWG in seiner gegenwärtigen Form ist aber verfassungsgemäß.Verfassungsgemäß. Aha! Von welcher Verfassung schreibst Du? Die im Art. 146 GG, oder wat? ich vermute, daß das "neue" BWG nach wie vor die Überhangmandate nicht betrachtet hat, oder?

Ich weiß, das Ende ist nahe. Aber an der Bundestagwahl von 1957 und Adenauers dritter Wahl zum Bundeskanzler dürfte das wohl nicht liegen.Nein, aber das waren kleine Puzzlesteine auf dem Weg forthin, denn nichts geschieht aus Zufall. Alles geplant. Siehe Churchill und Roosevelt.

-jmw-
07.12.2015, 17:31
Zu bequem zum Suchen) - 2BvF 3/11 - (http://wahrheitfuerdeutschland.de/bundesverfassungsgericht-brd-als-rechtsstaat-seit-1956-ohne-bestand-viele-gesetze-nichtig/)
O.k., immerhin, werd's mir da rauspulen. :)


Weil der Souverän fehlt. Entweder Monarch/Diktator, oder das Volk in einer "Demokratie". Und eine Organisation ist lediglich eine Sache. Wie eine Korporation auch.
Warum soll nicht eine Organisation wie ein Parlament (GB!), eine Partei, ein Orden, eine Kirche odgl. Souverän sein? Warum nicht auch eine Kaste, ein Stand ("der Adel"!), eine Familie? Warum nicht auch eine Firma?
Ich sehe da kein Problem.


Das liegt an Deinem Erkenntnisstand. Das Gefühl kenne ich.
Eigentlich war es eine verdeckte Aufforderung an Dich, zu erzählen, wie Du drauf kämest. :)


Dummheit ist in der Regel das Fehlen von Wissen und dadurch die folgenden Entscheidungen.
Dummheit ist i.d.R. eine Folge der normal-natürlichen Gaußverteilung von Intelligenz.

-jmw-
07.12.2015, 17:34
[...] Eine Regierung, die durch Wahlen an die Macht gekommen ist, die dem geltenden Recht nicht genügen, darf keine Gesetze beschließen respektive ihre beschlossenen Gesetze sind aufzuheben. [...]
Wo steht das bzw. wer hat das wann wie mit welchem Recht verbindlich so entschieden?

hamburger
07.12.2015, 18:13
Wo steht das bzw. wer hat das wann wie mit welchem Recht verbindlich so entschieden?

Natürliches Recht....an einer gestohlenen Sache kann man kein Eigentum erwerben....
Ein Vertrag, der unter Androhung von Gewalt oder unter Vortäuschung eines falschen Sachverhalts zustande kommt ist unwirksam.
Eine Regierung, die durch Anwendung von Gewalt zustande kommt nennt man Diktatur.
Das natürliche Recht ist die Basis allen Rechts, was aber viele nicht wissen oder nicht wissen wollen.
Wie ist wohl Recht entstanden...

Tryllhase
07.12.2015, 19:54
Natürliches Recht....an einer gestohlenen Sache kann man kein Eigentum erwerben....
Ein Vertrag, der unter Androhung von Gewalt oder unter Vortäuschung eines falschen Sachverhalts zustande kommt ist unwirksam.
Eine Regierung, die durch Anwendung von Gewalt zustande kommt nennt man Diktatur.
Das natürliche Recht ist die Basis allen Rechts, was aber viele nicht wissen oder nicht wissen wollen.
Wie ist wohl Recht entstanden...
Da kannst Du zum Beispiel mal bei Eike von Repgow nachschlagen:
" Vor Gott sind der Reiche und der Arme gleich; der Mensch gehört nur Gott und kann keinem anderen Menschen gehören; die Knechtschaft ist in Wahrheit entsprungen aus Zwang, Gefangenschaft und unrechter Gewalt, und das Unrecht, welches zur langen Gewohnheit geworden, will man jetzt für Recht ausgeben."

Don
07.12.2015, 20:00
Warum sollte eine allein nach Handelsrecht geführte Organisation keine hoheitliche Aufgaben wahrnehmen?


So wie es die britische East India Tea Company tat?

Rikimer
07.12.2015, 20:10
Völkerrechtlich leben wir immer noch im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation. Wenn schon traditionalistisch, dann aber bitte richtig!

Ja.

http://www.gregor-muench.de/Feudenheim/h_r_Reich.jpg

Frankreich auf seine wahre Groesse zurechtstutzen und zur wahren inneren und aeusseren Groesse zurueck kehren. :cool:

MANFREDM
07.12.2015, 20:20
Ja.

http://www.gregor-muench.de/Feudenheim/h_r_Reich.jpg

Frankreich auf seine wahre Groesse zurechtstutzen und zur wahren inneren und aeusseren Groesse zurueck kehren. :cool:

:cool: Da werden sich die ganzen Islamisten in den Banlieus von bsw. Marseille, etc. aber freuen, daß sie deutsche Staatsbürger sind. :cool:

Rikimer
07.12.2015, 20:24
:cool: Da werden sich die ganzen Islamisten in den Banlieus von bsw. Marseille, etc. aber freuen, daß sie deutsche Staatsbürger sind. :cool:

Muslime haben eine Heimat: Arabien. Da haben sich diese Menschen hinzubegeben.

Zirrus
07.12.2015, 20:54
Entweder hast du eine ausgeprägte Leseschwäche...oder bist du Analphabet?
Die von mir zitierten Passagen zeigen eindeutig, unter welchen Voraussetzungen das GG entstanden ist und das es schon immer unter Vorbehalt der Besatzungsmächte stand.

Wenn du möchtest komme ich zu dir und lese dir den Text vor. Da gibt es auch noch viele weitere Dokumente.
Dummheit ist übrigens nicht schlimm, aber man sollte sie nicht so wie du öffentlich vor sich hertragen:D

Du scheinst ja auch zu diesen Reichsdeppen zu gehören, hast du überhaupt nicht mitbekommen, das seit Inkrafttreten des Zwei-plus-Vier-Vertrages am 15. März 1991 Deutschland wieder seine volle Souveränität zurück erhalten hat und das alle Vorbehaltsrechte der Alliierten erloschen sind?
Ist ja nicht zu fassen, was für Schwalben so im Internet herumfliegen. Aber macht nichts, ich bin ein toleranter Mensch und werde in Zukunft Rücksicht auf deine Wahrnehmungsstörung nehmen.



Hier eine nette Internetseite, die Reichsdeppen-Rundschau mit den neuesten Nachrichten über diese Blödian-Truppe der Reichsdeppen. Diese Internetseite ist wieder lesenswert.


https://reichsdeppenrundschau.wordpress.com/

Demokrat
07.12.2015, 21:10
Immerhin ist der Fortbestand des Deutschen Reiches von der "Bundesregierung" höchst Offiziell Bestätigt worden. Man mag diese Reichsbürger für Spinner halten oder nicht,Völkerrechtlich gesehen,leben wir noch immer im "Deutschen Reich" .
Das hat nicht die Regierung bestätigt, sondern das Verfassungsgericht. Man muss dabei allerdings bedenken, dass das DR inzwischen seinen Namen und seine politische Organisation geändert hat. Heute heißt es "Bundesrepublik Deutschland" und ist eine parlamentarische Demokratie. Andererseits bestand die Weimarer Verfassung auch während der Willkürherrschaft der Nazis fort, soviel hat sich also gar nicht geändert. Wesentlich ist dabei, dass der deutsche Nationalstaat ununterbrochen seit 1867 mit dem Inkrafttreten der Verfassung des Norddeutschen Bundes besteht. Wir können also bald unser 150jähriges Bestehen feiern.


Nur das unzensierte Internet ist Schuld daran,das die Feinde der BRD-GmbH und seine dilettantischen Rechtsgutachter nicht in der Lage sind,die Realität zu unterdrücken.
Proost!

Frankenberger_Funker
07.12.2015, 21:18
[...] das seit Inkrafttreten des Zwei-plus-Vier-Vertrages am 15. März 1991 Deutschland wieder seine volle Souveränität zurück erhalten hat und das alle Vorbehaltsrechte der Alliierten erloschen sind? [...]

Das ist schlicht und einfach unwahr.

Zirrus
07.12.2015, 21:25
Das ist schlicht und einfach unwahr.

Glaube was du glauben willst.

Hans Huckebein
07.12.2015, 21:35
....sind sand im getriebe!

Und das scheint gewaltig zu stören; Wer nicht bedingungslos mitmacht ist querulant.

Das merkt man auch bei pegida und der afd;

Rikimer
07.12.2015, 23:19
Glaube was du glauben willst.

Du solltest in irgendeine Moschee gehen und dich zu Boden werfen. Denn dein Glaube ist schon einmal sehr stark. Naja, hier eher dein Glaube an die Souveraenitaet und Legitimitaet des besten Staatsgebildes (angeblich), welches jemals auf deutschem Boden geherrscht hat: der BRD. Aber Glaeubige einer Religion sind sich ziemlich aehnlich wie Glaeubige einer Ideologie oder eines Systems.

Die Reichsbuerger sind gut und wichtig, weil sie Sand im Getriebe der BRD sind. Und die BRD muss sterben, damit wir als freie Menschen leben und atmen koennen.

hamburger
07.12.2015, 23:36
Du scheinst ja auch zu diesen Reichsdeppen zu gehören, hast du überhaupt nicht mitbekommen, das seit Inkrafttreten des Zwei-plus-Vier-Vertrages am 15. März 1991 Deutschland wieder seine volle Souveränität zurück erhalten hat und das alle Vorbehaltsrechte der Alliierten erloschen sind?
Ist ja nicht zu fassen, was für Schwalben so im Internet herumfliegen. Aber macht nichts, ich bin ein toleranter Mensch und werde in Zukunft Rücksicht auf deine Wahrnehmungsstörung nehmen.



Hier eine nette Internetseite, die Reichsdeppen-Rundschau mit den neuesten Nachrichten über diese Blödian-Truppe der Reichsdeppen. Diese Internetseite ist wieder lesenswert.


https://reichsdeppenrundschau.wordpress.com/

Zirrus das Schaf....das ahnungslose Schäfchen.:haha:
Sogar deine Bundestrulla hat mal so eben ein Gesetz entdeckt, beim BND, das sie angeblich schnell abgeschafft hat.
Du bist wirklich selten dämlich....es sind hier ausreichend Texte zu lesen, die du ignoriert hast.
Wenn du an den 2 + 4 Vertrag glaubst ist dir nicht mehr zu helfen.
Geh auf die Weide zu deinen Genossen.

Demokrat
07.12.2015, 23:58
Und die BRD muss sterben, damit wir als freie Menschen leben und atmen koennen.
Wann waren die Deutschen denn jemals freier als zu heutigen Zeiten? Selbst der dümmste Depp kann sich mit einem Megafon auf den Marktplatz stellen und herausposaunen, dass er Deutschland und dessen Regierung scheiße findet, so wie sie sind, ohne dass ihn jemand dafür belangen würde. Gerade die radikalsten Deutschen wissen die Freiheiten, die sie haben, gar nicht zu schätzen.

Demokrat
08.12.2015, 00:07
Zirrus das Schaf....das ahnungslose Schäfchen.:haha:
Sogar deine Bundestrulla hat mal so eben ein Gesetz entdeckt, beim BND, das sie angeblich schnell abgeschafft hat.
Du bist wirklich selten dämlich....es sind hier ausreichend Texte zu lesen, die du ignoriert hast.
Wenn du an den 2 + 4 Vertrag glaubst ist dir nicht mehr zu helfen.
Geh auf die Weide zu deinen Genossen.
Immr noch derselbe Dummschwätzer wie früher...

Welche Gesetze widersprechen denn genau der Souveränität Deutschlands? Und jetzt bitte nicht irgendein blödsinniges Geschwurbel.

Schwabenpower
08.12.2015, 00:10
Immr noch derselbe Dummschwätzer wie früher...

Welche Gesetze widersprechen denn genau der Souveränität Deutschlands? Und jetzt bitte nicht irgendein blödsinniges Geschwurbel.
Das Grundgesetz

Deutschmann
08.12.2015, 00:12
Immr noch derselbe Dummschwätzer wie früher...

Welche Gesetze widersprechen denn genau der Souveränität Deutschlands? Und jetzt bitte nicht irgendein blödsinniges Geschwurbel.

Die UN-Feindstaatenklausel alleine reicht aus um zu sehen dass wir noch nicht frei sind. Drauf geschissen wenn alle sagen die wäre "obsolet". Es gibt wohl keinen wichtigeren Grund die Charta zu ändern als einen ehemaligen Feind zum Freund zu machen. Aber da lassen sich unsere Siegermächte ja Zeit .....

Neugier07
08.12.2015, 00:12
Wann waren die Deutschen denn jemals freier als zu heutigen Zeiten? Selbst der dümmste Depp kann sich mit einem Megafon auf den Marktplatz stellen und herausposaunen, dass er Deutschland und dessen Regierung scheiße findet, so wie sie sind, ohne dass ihn jemand dafür belangen würde. Gerade die radikalsten Deutschen wissen die Freiheiten, die sie haben, gar nicht zu schätzen.
Du nennst dich Demokrat, willst ein Demokrat sein und erzählst dann hier solch einen haarstäubenden Mist? Lebst du eigentlich mit all deinen Sinnen noch in der aktuellen BRD? Natürlich kann ich auf den Marktplatz gehen und dort mit dem Megafon herausposaunen. Alle Passanten glauben nur einen Geistesgestörten zu sehen - weil sowas kennen sie nicht, haben sie auch Angst davor. Dann kommt sofort die Polizei, nimmt deine Personalien auf, aber weiter passiert erst einmal nichts-kannst weiter posaunen, weil die Menschen noch lange nicht demokratisiert sind und dich angstvoll ignorieren. Soweit so gut. Jetzt stell die aber gleiche Situation nicht auf dem Marktplatz vor, wo dich alle für einen Spinner halten, sondern vor der Einfahrt zu deiner Firma, wo deine Kollegen, die Putzfrau und dein Chef und dein oberster Chef an dir vorbeifahren..muß ich weiter erzählen?..deinen freiesten Staat aller Zeiten auf deutschem Boden kannste dir hinten reinschieben.

Demokrat
08.12.2015, 00:14
Das Grundgesetz
Möchtest du das vielleicht etwas näher ausführen?

Odin
08.12.2015, 00:23
http://blogs.taz.de/wp-inst/wp-content/blogs.dir/10/files/2006/11/Neapel.jpg

Das Großwotanische Germanenreich hingegen vereinigt dieses mit dem Reich von 1942 inkl. sämtlicher historischer Schutzgebiete. So also haben wir das größte Deutschland von allen geschaffen.

Demokrat
08.12.2015, 00:26
Die UN-Feindstaatenklausel alleine reicht aus um zu sehen dass wir noch nicht frei sind. Drauf geschissen wenn alle sagen die wäre "obsolet". Es gibt wohl keinen wichtigeren Grund die Charta zu ändern als einen ehemaligen Feind zum Freund zu machen. Aber da lassen sich unsere Siegermächte ja Zeit .....
Meinetwegen. Aber jetzt mal im Ernst, fürchtest du, dass diese Klausel noch einmal greifen könnte? Dass Deutschland oder Japan zu mächtig werden könnten (oder werden wollten)? Beide Länder haben sich längst auf ihre wirtschaftlichen denn militärischen Qualitäten verlegt. Und sie sind schlau, denn auf diesem Wege erlangen sie globale Bedeutung, ohne bedrohlich zu wirken. Oder andersherum: Was hätten wir davon (außer Kosten), eine militärische Macht zu sein? Würde man uns mehr respektieren? Ich glaube nicht. Was wir indes brauchen, das ist eine Bundesregierung mit Eiern, die unsere amerikanischen "Freunde" einmal deutlich in die Schranken verweist. Und zwar in aller Öffentlichkeit und auf internationaler Bühne, wenn es sein muss. Diesbezüglich sind sich die Rechten und die Linken übrigens einig.

Odin
08.12.2015, 00:28
Das hat nicht die Regierung bestätigt, sondern das Verfassungsgericht. Man muss dabei allerdings bedenken, dass das DR inzwischen seinen Namen und seine politische Organisation geändert hat. Heute heißt es "Bundesrepublik Deutschland" und ist eine parlamentarische Demokratie. Andererseits bestand die Weimarer Verfassung auch während der Willkürherrschaft der Nazis fort, soviel hat sich also gar nicht geändert. Wesentlich ist dabei, dass der deutsche Nationalstaat ununterbrochen seit 1867 mit dem Inkrafttreten der Verfassung des Norddeutschen Bundes besteht. Wir können also bald unser 150jähriges Bestehen feiern.



Proost!

Das Weimarer Unrechtsregime, diese alliierte Schmutzgeburt der internatiolen Nasenbande, erkennen wir niemals an!

Deutschland wird allein von den Göttern durch die Tatkraft des Deutschen Germanenmannes erschaffen.

Deutschmann
08.12.2015, 00:32
Meinetwegen. Aber jetzt mal im Ernst, fürchtest du, dass diese Klausel noch einmal greifen könnte? Dass Deutschland oder Japan zu mächtig werden könnten (oder werden wollten)? Beide Länder haben sich längst auf ihre wirtschaftlichen denn militärischen Qualitäten verlegt. Und sie sind schlau, denn auf diesem Wege erlangen sie globale Bedeutung, ohne bedrohlich zu wirken. Oder andersherum: Was hätten wir davon (außer Kosten), eine militärische Macht zu sein? Würde man uns mehr respektieren? Ich glaube nicht. Was wir indes brauchen, das ist eine Bundesregierung mit Eiern, die unsere amerikanischen "Freunde" einmal deutlich in die Schranken verweist. Und zwar in aller Öffentlichkeit und auf internationaler Bühne, wenn es sein muss. Diesbezüglich sind sich die Rechten und die Linken übrigens einig.

Mir geht es eigentlich eher darum, dass die Siegermächte nicht ihren Trumpf aus der Hand geben. Und eine "Bundesregierung mit Eiern" wäre genau der Grund um diesen Trumpf auszuspielen.

Neugier07
08.12.2015, 00:37
Meinetwegen. Aber jetzt mal im Ernst, fürchtest du, dass diese Klausel noch einmal greifen könnte? Dass Deutschland oder Japan zu mächtig werden könnten (oder werden wollten)? Beide Länder haben sich längst auf ihre wirtschaftlichen denn militärischen Qualitäten verlegt. Und sie sind schlau, denn auf diesem Wege erlangen sie globale Bedeutung, ohne bedrohlich zu wirken. Oder andersherum: Was hätten wir davon (außer Kosten), eine militärische Macht zu sein? Würde man uns mehr respektieren? Ich glaube nicht. Was wir indes brauchen, das ist eine Bundesregierung mit Eiern, die unsere amerikanischen "Freunde" einmal deutlich in die Schranken verweist. Und zwar in aller Öffentlichkeit und auf internationaler Bühne, wenn es sein muss. Diesbezüglich sind sich die Rechten und die Linken übrigens einig.
Schon wieder nur dummes Geschwätz. Solange es die Feindstaatenklausel bei der UN gibt, solange kannst du herumposaunen - haben keine Eier in der Hose- und ähnlichen Schwachsinn. Es sind harte Fakten, die die BRD niederhalten und deswegen ist es auch mit so freiem Staat nicht weit her. Im Übrigen erwarte ich noch eine Antwort auf meinen Beitrag #190 vo dir.

hamburger
08.12.2015, 00:41
Immr noch derselbe Dummschwätzer wie früher...

Welche Gesetze widersprechen denn genau der Souveränität Deutschlands? Und jetzt bitte nicht irgendein blödsinniges Geschwurbel.

Immer noch die gleiche Hohlbirne, wie der Avatar erkennen lässt. Nichts dazu gelernt...warst du mit Flüchtlingshilfe so beschäftigt?

GSch
08.12.2015, 00:54
Aha! Von welcher Verfassung schreibst Du? Die im Art. 146 GG, oder wat?

Diejenige, nach der das BVerfG richtet, von dem du ja so viel hältst.


ich vermute, daß das "neue" BWG nach wie vor die Überhangmandate nicht betrachtet hat, oder?

Selbst lesen: http://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/


Nein, aber das waren kleine Puzzlesteine auf dem Weg forthin, denn nichts geschieht aus Zufall. Alles geplant. Siehe Churchill und Roosevelt.

Jetzt wissen wir, wer uns den Ärger mit den Überhangmandaten eingebrockt hat. Und mit den Ausgleichsmandaten auch noch.

Demokrat
08.12.2015, 01:01
Mir geht es eigentlich eher darum, dass die Siegermächte nicht ihren Trumpf aus der Hand geben. Und eine "Bundesregierung mit Eiern" wäre genau der Grund um diesen Trumpf auszuspielen.
Das glaube ich ehrlich gesagt nicht. Ich denke auch nicht, dass Deutschland durch die erdrückende Präsenz der Amis eingeschüchtert ist. Ich vermute viel eher, dass all diese zwischenpolitischen Verstrickungen schon längst zu einer Art Normalität geworden sind. Der eine Geheimdienst arbeitet dem anderen zu, die Amis haben hier ihre größte Auslandsbasis, in Deutschland sind Atomwaffen stationiert usw. usf. Ich hätte z.B. nichts dagegen, wenn wir mal einen Volksentscheid durchführen würden, ob wir noch weiterhin Atomwaffen auf unserem Boden wünschen.

Demokrat
08.12.2015, 01:03
Immer noch die gleiche Hohlbirne, wie der Avatar erkennen lässt. Nichts dazu gelernt...warst du mit Flüchtlingshilfe so beschäftigt?
Also nichts als heiße Luft. Wie ich es erwartet habe.

Gehirnnutzer
08.12.2015, 01:42
Die UN-Feindstaatenklausel alleine reicht aus um zu sehen dass wir noch nicht frei sind. Drauf geschissen wenn alle sagen die wäre "obsolet". Es gibt wohl keinen wichtigeren Grund die Charta zu ändern als einen ehemaligen Feind zum Freund zu machen. Aber da lassen sich unsere Siegermächte ja Zeit .....

Deutschmann, hast du dir mal angeschaut, was für ein Procedere zur Änderung der Charta notwendig ist und wie uneins sich Staaten in Belanglosigkeiten seien können?


Artikel 108

Änderungen dieser Charta treten für alle Mitglieder der Vereinten Nationen in Kraft, wenn sie mit Zweidrittelmehrheit der Mitglieder der Generalversammlung angenommen und von zwei Dritteln der Mitglieder der Vereinten Nationen einschließlich aller ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats nach Maßgabe ihres Verfassungsrechts ratifiziert worden sind.

Artikel 109

(1) Zur Revision dieser Charta kann eine Allgemeine Konferenz der Mitglieder der Vereinten Nationen zusammentreten; Zeitpunkt und Ort werden durch Beschluß einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder der Generalversammlung und durch Beschluß von neun beliebigen Mitgliedern des Sicherheitsrats bestimmt. Jedes Mitglied der Vereinten Nationen hat auf der Konferenz eine Stimme.

(2) Jede Änderung dieser Charta, die von der Konferenz mit Zweidrittelmehrheit empfohlen wird, tritt in Kraft, sobald sie von zwei Dritteln der Mitglieder der Vereinten Nationen einschließlich aller ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats nach Maßgabe ihres Verfassungsrechts ratifiziert worden ist.

(3) Ist eine solche Konferenz nicht vor der zehnten Jahrestagung der Generalversammlung nach Inkrafttreten dieser Charta zusammengetreten, so wird der Vorschlag, eine solche Konferenz einzuberufen, auf die Tagesordnung jener Tagung gesetzt; die Konferenz findet statt, wenn dies durch Beschluß der Mehrheit der Mitglieder der Generalversammlung und durch Beschluß von sieben beliebigen Mitgliedern des Sicherheitsrats bestimmt wird.

Im Übrigen denkst du auch nicht darüber nach, was die Feindstaatenklauseln eigentlich bewirken? Sie setzen einige Bestimmungen der Charta zwischen diesen Feindstaaten außer Kraft. Die Charta ist zwar Teil des Völkerrechtes aber nicht das gesamte Völkerrecht.
Warum sagt man wohl, das die Feindstaatenklauseln obsolet sind, ganz einfach, weil all das, was sie erlauben würden, schon durch diverse völkerrechtliche Abkommen zwischen besagten Staaten ausgeschlossen ist.

Und bevor du damit kommst, das man solche Abkommen ignorieren kann, die betroffenen Staaten könnten sich in gleicherweise erlauben, die Charta zu ignorieren.

Rikimer
08.12.2015, 01:56
Wann waren die Deutschen denn jemals freier als zu heutigen Zeiten? Selbst der dümmste Depp kann sich mit einem Megafon auf den Marktplatz stellen und herausposaunen, dass er Deutschland und dessen Regierung scheiße findet, so wie sie sind, ohne dass ihn jemand dafür belangen würde. Gerade die radikalsten Deutschen wissen die Freiheiten, die sie haben, gar nicht zu schätzen.

So?

Welche Freiheiten denn hat der moderne Mensch der BRD? Das er ueber die Haelfte seines Einkommens an einen Staat abtreten darf, ueber dessen Verfuegung er dann noch nicht einmal entscheiden darf? Das in der BRD die Politiker und Maulhuren (frueher mal Journalisten genannt) darueber nachsinnen wie die Rechte der Buerger eingeschraenkt werden koennen, damit die Ideologie der Elite des Systems im Staat durchgesetzt werden kann ueber den Buerger, welcher in der modernen BRD mehr als ein Sklave, ein Leibeigener angesehen wird als ein Mensch?

Freiheit besteht nur dort, wo der Einfluss des Staates gering gehalten wird und die Freiheit und Macht des Buergers so gross ist, das der Staat sich der Buerger fuerchtet. Und nicht wie es in der modernen BRD ist, das sich die Menschen vor dem Staat fuerchten, das sie sich fuerchten ihre eigene Meinung zu sagen, weil sie sonst unter dem Bann des Staats und seiner Mitlaeufer durch Medien und Indoktrinierte geraten. Wo dann exemplarisch einzelne Bueger vom Staat fuer seine Meinungsauesserungen abgestraft werden durch Medien und Politik, in ihrer Existenz zerstoert.

Sicher, die BRD hat andere Methoden und Mittel als die uns bekannten totalitaeren menschenverachtenden Diktaturen der Vergangenheit. Doch es steht zu befuerchten das sich die BRD in genau diese Richtungen hin bewegt. Menschen wie du werden es nur dann erkennen, wenn sie mitten drin darin aufwachen und sich dann nur wundern: Ja wie konnte das nur passieren? Aber dann ueber die Menschen in der Sowjetunion oder der DDR oder dem Dritten Reich hoehnisch herziehen...

Nach Merkel hat der Deutsche nicht das Recht auf Demokratie und Meinungsfreiheit auf Ewigkeit. Es wird sich noch sehr viel zum negativen hin veraendern. Und wenn du wachen Geistes bist, dann solltest erkannt haben haben das im gesamten Westen der Zug weg von Freiheit hin zur Diktatur, zu totalitaeren Systemen zieht. Seit dem 11. September 2001 im Kampf gegen den Terror eingekleidet werden die Menschen, welche anderer Meinung sind im Westen, abwechselnd mit den inhaltslosen Begriffen Terrorist oder Nazi belegt. Erinnert wirklich an die Methodik in der Wortwahl, wie es bei den stalinistischen Schauprozessen geschehen ist, wo Klassenfeind ebenso ein inhaltsleerer Begriff war, gegen jeden zu verwenden, welcher von der vorgegebenen Linie abweicht.

Rikimer
08.12.2015, 02:18
Zirrus das Schaf....das ahnungslose Schäfchen.:haha:
Sogar deine Bundestrulla hat mal so eben ein Gesetz entdeckt, beim BND, das sie angeblich schnell abgeschafft hat.
Du bist wirklich selten dämlich....es sind hier ausreichend Texte zu lesen, die du ignoriert hast.
Wenn du an den 2 + 4 Vertrag glaubst ist dir nicht mehr zu helfen.
Geh auf die Weide zu deinen Genossen.

Meinst du das hier?


https://www.youtube.com/watch?v=ylbtFjLi3is - Merkel zu G10 Gesetz: "Problem gelöst, wir sind souverän"
https://www.youtube.com/watch?v=XhGHDgZQ1zg

https://newswatch4u.wordpress.com/2013/07/16/3117/

Da hat das Merkel kraft eigener Souveraenitaet so nebenbei beschlossen das dieses Gesetz abgeschafft ist und nicht mehr gilt. Warum? Weil dies verbal beendet worden ist. Problem geleost. :crazy:

Das angeblich durch den 2+4 Vertrag zwar die Souveraenitaet Deutschlands wieder hergestellt worden ist, das aber dennoch noch Gesetze gelten, welche diese angebliche Souveraenitaet einschraenkt :crazy:

Und solch ein Dummschwaetzer ist Bundeskanzler. Schlimmer noch: Es gibt Menschen welche diesem Wesen folgen, glauben schenken und bejubeln! :crazy:

Schwabenpower
08.12.2015, 08:03
Möchtest du das vielleicht etwas näher ausführen?

Nein, lesen reicht. Verstehen muß man es auch, aber das ist nicht meine Aufgabe

Deutschmann
08.12.2015, 09:02
Deutschmann, hast du dir mal angeschaut, was für ein Procedere zur Änderung der Charta notwendig ist und wie uneins sich Staaten in Belanglosigkeiten seien können?



Im Übrigen denkst du auch nicht darüber nach, was die Feindstaatenklauseln eigentlich bewirken? Sie setzen einige Bestimmungen der Charta zwischen diesen Feindstaaten außer Kraft. Die Charta ist zwar Teil des Völkerrechtes aber nicht das gesamte Völkerrecht.
Warum sagt man wohl, das die Feindstaatenklauseln obsolet sind, ganz einfach, weil all das, was sie erlauben würden, schon durch diverse völkerrechtliche Abkommen zwischen besagten Staaten ausgeschlossen ist.

Und bevor du damit kommst, das man solche Abkommen ignorieren kann, die betroffenen Staaten könnten sich in gleicherweise erlauben, die Charta zu ignorieren.

Sei mir nicht böse, aber das beantwortet nicht meine Frage.
Ich meine es dürfte wohl kein Problem geben eine Konferenz einzuberufen damit 2/3 der Mitglieder sagen: ja, Deutschland ist nicht mehr unser Feind. Für mich gibt es nach wie vor keinen besseren Grund für eine UN-Konferenz als die dass man einen ehemaligen Feind zum Freund erklärt. Und sei es nur als Geste dass man mit dem Thema "2. Weltkrieg" abgeschlossen hat.

Gehirnnutzer
08.12.2015, 09:20
Sei mir nicht böse, aber das beantwortet nicht meine Frage.
Ich meine es dürfte wohl kein Problem geben eine Konferenz einzuberufen damit 2/3 der Mitglieder sagen: ja, Deutschland ist nicht mehr unser Feind. Für mich gibt es nach wie vor keinen besseren Grund für eine UN-Konferenz als die dass man einen ehemaligen Feind zum Freund erklärt. Und sei es nur als Geste dass man mit dem Thema "2. Weltkrieg" abgeschlossen hat.

Glaubst du das wirklich? Es ist fast ein Naturgesetz, dass es, wenn es um belanglose Dinge mit nur formellen Charakter geht, bei den jeder ohne wenn und aber zustimmen könnte, es immer wieder Gruppen gibt, die das für Forderungen ausnutzen.
Verwechsle nicht die UN-Generalversammlung mit einen Parlament mit Fraktionen und Fraktionszwang.


Warum haben wohl Resolutionen der Generalversammlung nur ratgebenden Charakter und internen rechtsverbindlichen Charakter und nur die Resolutionen des Sicherheitsrates nach außen bindenden Charakter?

GSch
08.12.2015, 09:32
Ich meine es dürfte wohl kein Problem geben eine Konferenz einzuberufen damit 2/3 der Mitglieder sagen: ja, Deutschland ist nicht mehr unser Feind. Für mich gibt es nach wie vor keinen besseren Grund für eine UN-Konferenz als die dass man einen ehemaligen Feind zum Freund erklärt. Und sei es nur als Geste dass man mit dem Thema "2. Weltkrieg" abgeschlossen hat.

Nirgends in der UN-Charta steht, dass Deutschland ein Feind ist (oder Japan, oder Italien, oder ...). Spätestens seit dem Beitritt der beiden deutschen Staaten zu den UN und allerspätestens seit 1990 ist die Feindstaatenklausel nicht mehr anwendbar, denn wie man leicht erkennt, können mit "Feindstaaten" nur Nicht-Mitglieder gemeint sein.

Liest man die Klauseln ganz genau, könnte sogar Deutschland (heute ja Unterzeichner der Charta) seine ehemaligen Kriegsgegner als "Feindstaaten" ansehen und entsprechend behandeln, wenn deine Logik zutreffen würde. Für Japan gilt das ebenso.

Aus diesen Gründen hat die Vollversammlung schon vor Jahren diese Klauseln als überholt und nicht mehr anwendbar erklärt. Irgendwann sollen sie mal aus der Charta gestrichen werden, bei einer grundsätzlichen Revision derselben, nur weiß keiner genau, wann das sein wird. Bis dahin bleiben sie drin stehen, haben aber die selbe rechtliche Kraft wie die Regelungen über die Todesstrafe in der hessischen Verfassung oder die Artikel 118, 127, 132 oder 136 GG.

Einer besonderen Konferenz bedarf es daher nicht mehr. Die alltägliche Behandlung Deutschlands in den UN (war schon mehrfach Mitglied im Sicherheitsrat, hat die Präsidenten mehrerer Vollversammlungen gestellt, stellt einen Stellvertretenden Generalsekretär, stellt den Leiter der UN-Umweltorganisation, stellte früher mit dem späteren Bundespräsidenten Horst Köhler den Chef des WWF) beweist zur Genüge, dass keine Feindschaft mehr besteht. Die UN haben wahrhaftig andere Probleme als den 2. Weltkrieg zu beenden.

hamburger
08.12.2015, 11:15
Also nichts als heiße Luft. Wie ich es erwartet habe.

Mit meiner Katze wäre eine Diskussion sinnvoller....

hamburger
08.12.2015, 11:20
Meinst du das hier?


https://www.youtube.com/watch?v=ylbtFjLi3is - Merkel zu G10 Gesetz: "Problem gelöst, wir sind souverän"
https://www.youtube.com/watch?v=XhGHDgZQ1zg

https://newswatch4u.wordpress.com/2013/07/16/3117/

Da hat das Merkel kraft eigener Souveraenitaet so nebenbei beschlossen das dieses Gesetz abgeschafft ist und nicht mehr gilt. Warum? Weil dies verbal beendet worden ist. Problem geleost. :crazy:

Das angeblich durch den 2+4 Vertrag zwar die Souveraenitaet Deutschlands wieder hergestellt worden ist, das aber dennoch noch Gesetze gelten, welche diese angebliche Souveraenitaet einschraenkt :crazy:

Und solch ein Dummschwaetzer ist Bundeskanzler. Schlimmer noch: Es gibt Menschen welche diesem Wesen folgen, glauben schenken und bejubeln! :crazy:

Richtig, wenn du anstatt Dummschwätzer Demokrat einsetzt passt das.
Es ist schon faszinierend, wie manche hier ihre Unwissenheit zur Schau stellen. Es gibt da noch weitere Aussagen zur Souveränität...
Lustig ist nur, das gewisse Leute mit Verträgen argumentieren, deren Inhalt sie nicht vollständig kennen und auch nicht verstehen...

Liberalist
08.12.2015, 11:41
Glaubst du das wirklich? Es ist fast ein Naturgesetz, dass es, wenn es um belanglose Dinge mit nur formellen Charakter geht, bei den jeder ohne wenn und aber zustimmen könnte, es immer wieder Gruppen gibt, die das für Forderungen ausnutzen.
Verwechsle nicht die UN-Generalversammlung mit einen Parlament mit Fraktionen und Fraktionszwang.
Warum haben wohl Resolutionen der Generalversammlung nur ratgebenden Charakter und internen rechtsverbindlichen Charakter und nur die Resolutionen des Sicherheitsrates nach außen bindenden Charakter?

Sag mal, glaubst du den Blödsinn eigentlich selbst den du hier schreibst?


Es ist fast ein Naturgesetz, dass es, wenn es um belanglose Dinge mit nur formellen Charakter geht, bei den jeder ohne wenn und aber zustimmen könnte, es immer wieder Gruppen gibt, die das für Forderungen ausnutzen.

1. Du beschreibst die Feindstaatenklausel und ihre Streichung als belanglos, ist sie wirklich belanglos, dann kann man sie auch ganz einfach steichen.

Jetzt aber der zweite Satz: "Es ist fast ein Naturgesetz,..., es immer wieder Gruppen gibt, die das für Forderungen ausnutzen.

Gibst du hier die eingeschränkte Souveränität durch Erpressbarkeit zu?
Was meinst du mit diesem Satz?

Liberalist
08.12.2015, 11:47
Nirgends in der UN-Charta steht, dass Deutschland ein Feind ist (oder Japan, oder Italien, oder ...). Spätestens seit dem Beitritt der beiden deutschen Staaten zu den UN und allerspätestens seit 1990 ist die Feindstaatenklausel nicht mehr anwendbar, denn wie man leicht erkennt, können mit "Feindstaaten" nur Nicht-Mitglieder gemeint sein.

Liest man die Klauseln ganz genau, könnte sogar Deutschland (heute ja Unterzeichner der Charta) seine ehemaligen Kriegsgegner als "Feindstaaten" ansehen und entsprechend behandeln, wenn deine Logik zutreffen würde. Für Japan gilt das ebenso.

Aus diesen Gründen hat die Vollversammlung schon vor Jahren diese Klauseln als überholt und nicht mehr anwendbar erklärt. Irgendwann sollen sie mal aus der Charta gestrichen werden, bei einer grundsätzlichen Revision derselben, nur weiß keiner genau, wann das sein wird. Bis dahin bleiben sie drin stehen, haben aber die selbe rechtliche Kraft wie die Regelungen über die Todesstrafe in der hessischen Verfassung oder die Artikel 118, 127, 132 oder 136 GG.

Einer besonderen Konferenz bedarf es daher nicht mehr. Die alltägliche Behandlung Deutschlands in den UN (war schon mehrfach Mitglied im Sicherheitsrat, hat die Präsidenten mehrerer Vollversammlungen gestellt, stellt einen Stellvertretenden Generalsekretär, stellt den Leiter der UN-Umweltorganisation, stellte früher mit dem späteren Bundespräsidenten Horst Köhler den Chef des WWF) beweist zur Genüge, dass keine Feindschaft mehr besteht. Die UN haben wahrhaftig andere Probleme als den 2. Weltkrieg zu beenden.

Hör auf zu schwätzen, in dem Wort Feindstaatenklausel steckt nun mal der Begriff Feindstaat und somit Feind.

Bezüglich deines ersten Satzes:


Nirgends in der UN-Charta steht, dass Deutschland ein Feind ist

ist schon der erste Satz deiner Argumentation der lächerlichkeit preisgegeben.

Soll ich dich wieder mit der Aussage von Komossa konfrontieren?

Und jetzt hör auf zu schwätzen, du bist wie eine alte Vinylschallplatte mit Sprung, die immer wieder zum Ursprung zurückspringt, obwohl du schon hundertmal widerlegt wurdest. Es nervt du Auftragsschreiber.

Gehirnnutzer
08.12.2015, 12:00
Sag mal, glaubst du den Blödsinn eigentlich selbst den du hier schreibst?



1. Du beschreibst die Feindstaatenklausel und ihre Streichung als belanglos, ist sie wirklich belanglos, dann kann man sie auch ganz einfach steichen.

Jetzt aber der zweite Satz: "Es ist fast ein Naturgesetz,..., es immer wieder Gruppen gibt, die das für Forderungen ausnutzen.

Gibst du hier die eingeschränkte Souveränität durch Erpressbarkeit zu?
Was meinst du mit diesem Satz?

Liberalist, du liest so oder so zwei Dinge nicht, zum einen nicht das Procedere zu Änderung der UN-Charta, zum anderen irgend welchen Postings mal vollständig.

Du liest nur Feindstaatenklauseln, Feindstaatenklauseln, aber kapierst nicht, was sie bedeuten oder bewirken. Sie bedeuten nur, das bestimmte Maßnahmen abweichend von der Charta zulässig sind.
Sie bedeuten aber nicht, dass sie das Völkerrecht außer Kraft setzen, nämlich die Maßnahmen, die sie entgegen der Charta erlauben, sind mittlerweile schon alleine durch andere völkerrechtliche Vertragswerke zwischen den Staaten unzulässig.
Wenn diese Maßnahmen aber trotz Existenz der Feindstaatenklauseln unzulässig sind, sind die Feindstaatenklauseln belanglos und wie festgestellt obsolet.
Ach ja und wenn du jetzt damit kommst, das bestimmte Staaten ja die völkerrechtlichen Verträge nicht achten können, dann spielen Charta und Klauseln so oder so keine Rolle, weil jeder macht was er will.

Ansonsten, eine 2/3 Mehrheit in einem Parlament zu erreichen, ist einfach, weil dort meist Fraktionen vorhanden sind, die gleich abstimmen würden. Die UN-Generalversammlung ist aber ein Debatierclub von 193 Staaten, mit individuellem Abstimmungsverhalten. Da ist es egal um was es geht, es ist schwierig mindesten 128 Individuen unter einen Hut zu bringen.

Dr Mittendrin
08.12.2015, 12:04
Wann waren die Deutschen denn jemals freier als zu heutigen Zeiten? Selbst der dümmste Depp kann sich mit einem Megafon auf den Marktplatz stellen und herausposaunen, dass er Deutschland und dessen Regierung scheiße findet, so wie sie sind, ohne dass ihn jemand dafür belangen würde. Gerade die radikalsten Deutschen wissen die Freiheiten, die sie haben, gar nicht zu schätzen.

Du hast ja extrem was an der Murmel. Facebook wird zensiert, youtube wird zensiert. Wahlen werden gefälscht. Es ist eine weiche Diktatur mit Blockparteien, wer ein anderes Programm hat wird geächtet. Medien sind zensiert.

Dr Mittendrin
08.12.2015, 12:06
Immr noch derselbe Dummschwätzer wie früher...

Welche Gesetze widersprechen denn genau der Souveränität Deutschlands? Und jetzt bitte nicht irgendein blödsinniges Geschwurbel.

Transatlantisch....noch nie gehört ?

Liberalist
08.12.2015, 12:11
Liberalist, du liest so oder so zwei Dinge nicht, zum einen nicht das Procedere zu Änderung der UN-Charta, zum anderen irgend welchen Postings mal vollständig.

Du liest nur Feindstaatenklauseln, Feindstaatenklauseln, aber kapierst nicht, was sie bedeuten oder bewirken. Sie bedeuten nur, das bestimmte Maßnahmen abweichend von der Charta zulässig sind.
Sie bedeuten aber nicht, dass sie das Völkerrecht außer Kraft setzen, nämlich die Maßnahmen, die sie entgegen der Charta erlauben, sind mittlerweile schon alleine durch andere völkerrechtliche Vertragswerke zwischen den Staaten unzulässig.
Wenn diese Maßnahmen aber trotz Existenz der Feindstaatenklauseln unzulässig sind, sind die Feindstaatenklauseln belanglos und wie festgestellt obsolet.
Ach ja und wenn du jetzt damit kommst, das bestimmte Staaten ja die völkerrechtlichen Verträge nicht achten können, dann spielen Charta und Klauseln so oder so keine Rolle, weil jeder macht was er will.

Ansonsten, eine 2/3 Mehrheit in einem Parlament zu erreichen, ist einfach, weil dort meist Fraktionen vorhanden sind, die gleich abstimmen würden. Die UN-Generalversammlung ist aber ein Debatierclub von 193 Staaten, mit individuellem Abstimmungsverhalten. Da ist es egal um was es geht, es ist schwierig mindesten 128 Individuen unter einen Hut zu bringen.

Hör auf zu schwätzen, ich hab dir eine einfache Frage gestellt, würdest du die bitte beantworten:



Jetzt aber der zweite Satz: "Es ist fast ein Naturgesetz,..., es immer wieder Gruppen gibt, die das für Forderungen ausnutzen.

Gibst du hier die eingeschränkte Souveränität durch Erpressbarkeit zu?
Was meinst du mit diesem Satz?

Solltest du darauf nicht eingehen, sehe ich das als Bestätigung der Erpressbarkeit an.

Und erzähl mir hier bitte nicht, dass es kein Problem sein soll eine Feindstaatenklausel zu streichen, wenn der Krieg seit 45 vorbei ist, das ist doch hier haarsträubender Blödsinn.

Feindstaatenklauseln lassen militärische Operationen zu und sind integraler Bestandteil. Völkerrechtliche Verträge zwischen Nationen spielen da nur eine untergeordnete Rolle.

Dr Mittendrin
08.12.2015, 12:11
Du nennst dich Demokrat, willst ein Demokrat sein und erzählst dann hier solch einen haarstäubenden Mist? Lebst du eigentlich mit all deinen Sinnen noch in der aktuellen BRD? Natürlich kann ich auf den Marktplatz gehen und dort mit dem Megafon herausposaunen. Alle Passanten glauben nur einen Geistesgestörten zu sehen - weil sowas kennen sie nicht, haben sie auch Angst davor. Dann kommt sofort die Polizei, nimmt deine Personalien auf, aber weiter passiert erst einmal nichts-kannst weiter posaunen, weil die Menschen noch lange nicht demokratisiert sind und dich angstvoll ignorieren. Soweit so gut. Jetzt stell die aber gleiche Situation nicht auf dem Marktplatz vor, wo dich alle für einen Spinner halten, sondern vor der Einfahrt zu deiner Firma, wo deine Kollegen, die Putzfrau und dein Chef und dein oberster Chef an dir vorbeifahren..muß ich weiter erzählen?..deinen freiesten Staat aller Zeiten auf deutschem Boden kannste dir hinten reinschieben.

Wo ein Mollath 7 Jahre sitzt.

Demokrat ist hirngewaschen, der würde sich im Vogelkäfig auch frei finden, wenn ihm einer erklärt.

- du kannst von 10- 11 Uhr in der Nase bohren, durch das nördliche Gitter sehen, durch das östliche, das südlich, oder nur essen.

Dummköpfe wie er fühlen sich frei wenn man den Islam einbürgert.
Nei es ist eine Freiheit die man dem Islam gewährt und uns unfreier macht.

Gehirnnutzer
08.12.2015, 12:27
Hör auf zu schwätzen, ich hab dir eine einfache Frage gestellt, würdest du die bitte beantworten:



Solltest du darauf nicht eingehen, sehe ich das als Bestätigung der Erpressbarkeit an.

Und erzähl mir hier bitte nicht, dass es kein Problem sein soll eine Feindstaatenklausel zu streichen, wenn der Krieg seit 45 vorbei ist, das ist doch hier haarsträubender Blödsinn.

Feindstaatenklauseln lassen militärische Operationen zu und sind integraler Bestandteil. Völkerrechtliche Verträge zwischen Nationen spielen da nur eine untergeordnete Rolle.

Liberalist, du bist an Fakten oder einer ordentlichen Diskussion so oder so nicht interessiert, du hast ein simples Weltbild:

Es wird nicht gemacht, was du für richtig hälst, also ist Deutschland nicht souverän.

Liberalist
08.12.2015, 12:30
Liberalist, du bist an Fakten oder einer ordentlichen Diskussion so oder so nicht interessiert, du hast ein simples Weltbild:

Es wird nicht gemacht, was du für richtig hälst, also ist Deutschland nicht souverän.

Alles klar, ist stelle fest, dass du nicht gewillt bist, deine Aussage zu erläutern.

Da ist dir wohl ausversehen was rausgerutscht, diesbezüglich wirst du weiter festgenagelt werden.

GSch
08.12.2015, 12:40
Hör auf zu schwätzen, in dem Wort Feindstaatenklausel steckt nun mal der Begriff Feindstaat und somit Feind.

Ja, aber ein Blick auf die Definition dieses Begriffs ist nicht ganz ohne Wert. Vor allem, wenn man sie dann auch noch kapiert.


Bezüglich deines ersten Satzes:

[Nirgends in der UN-Charta steht, dass Deutschland ein Feind ist]

ist schon der erste Satz deiner Argumentation der lächerlichkeit preisgegeben.

Ach, hast du die Liste gefunden, in der Deutschland aufgeführt ist? Zusammen mit Japan, Italien, Ungarn, Kroatien, der Slowakei usw.?

detti
08.12.2015, 12:41
Reichsbürger sind Menschen, die sich die deutsche Staatsangehörigkeit (den gelben Schein) erkämpft haben.

Damit unterstehen sie den höheren Gesetzen der RuStag. Die Staatenlosen Bundesbürger haben das StaG.

Jetzt versuchen sie das diese Gesetze für sie gelten und schaut mal, wie die Presse das darstellt.


Reichsbürger
Wie "Reichsbürger" Justiz und Behörden in NRW ausbremsen
04.12.2015 | 05:40 Uhr

Wie "Reichsbürger" Justiz und Behörden in NRW ausbremsen | WR.de - Westfaelische Rundschau - Lesen Sie mehr auf:

http://www.derwesten.de/wr/politik/wie-reichsbuerger-justiz-und-behoerden-in-nrw-ausbremsen-id11346257.html#plx868516522

Zitate (http://www.derwesten.de/wr/politik/wie-reichsbuerger-justiz-und-behoerden-in-nrw-ausbremsen-id11346257.html#plx868516522)

Mit ellenlangen Erklärungen und Beschwerden durch die Instanzen versuchen Reichsbürger und ähnlichen Gruppen, die deutsche Justiz zu lähmen.Foto: dpa

Essen. Die Reichsbürger und ähnliche Gruppen erkennen den deutschen Staat nicht an - und belästigen Justiz und Behörden in NRW mit absurden Forderungen.

Eigentlich war es ein ganz normaler Fall. Doch trotzdem erzählt man sich am Amtsgericht in Duisburg-Hamborn auch drei Monate nach der Verhandlung noch die Geschichte von dem Mann, der seine Telefonrechnung nicht bezahlt hat. Das liegt daran, dass er der sogenannten "Reichsbürgerbewegung" angehört.

Zu den Reichsbürgern und ähnlichen Gruppierungen gehören Menschen, die davon überzeugt sind, dass die Bundesrepublik Deutschland kein Staat ist.
Der Verfassungsschutz beobachtet einige Anhänger dieser Szene, die sie dem rechtsextremen Spektrum zuordnen, schon seit einiger Zeit.

Viele der Reichsbürger halten Deutschland für eine Firma, sprechen häufig von der "Deutschland GmbH". Der letzte legitimierte Staat auf deutschem Boden war ihnen zufolge das deutsche Kaiserreich: Deshalb der Name "Reichsbürger".

Dementsprechend trat der Mann auch vor dem Amtsgericht in Hamborn auf. "Er wollte die Legitimation von Richter und Gericht nicht anerkennen", sagt Michael Meyer, Geschäftsführer des Amtsgerichts.
"Kaum ein Richter, der noch nicht mit Reichsbürgern zu tun hatte"

Weil der Mann sich als Reichsbürger fühlte, konnte oder wollte er dem Gericht auch keinen gültigen Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland vorlegen.

Gleiches galt für den Mann, den er statt eines Anwalts als rechtlichen Vertreter mitbrachte. Er gehörte ebenfalls zur Reichsbürger-Szene. "Beide konnten sich nicht ausweisen. Folglich konnten sie ihre Sache auch vor Gericht nicht verteidigen." Mittlerweile wurde der Mann rechtskräftig verurteilt.

Protest
Warum dieser Protestler sein Kennzeichen nicht drehen darf


Aus Protest gegen alles und jeden ruft ein Facebook-Nutzer zu kollektivem Nummernschild-Dreh auf: Das könnte für ihn jetzt teuer werden.



Reichsbürger sind alle Deutsche dessen Vorfahren im Deutschen Reich
schon Reichsbürger waren-das ist kurz und knapp auf den Punkt gebracht.
Ein Migrant mit dem Persilschein "Deutscher Staatsbürger" kann niemals
Reichsbürger sondern nur Bürger der BRD sein.

Liberalist
08.12.2015, 12:42
Ja, aber ein Blick auf die Definition dieses Begriffs ist nicht ganz ohne Wert. Vor allem, wenn man sie dann auch noch kapiert.

Ach du schon wieder. :haha:

Dann guck mal auf die definition. Dort steht das militärische Interventionen möglich sind.


Ach, hast du die Liste gefunden, in der Deutschland aufgeführt ist? Zusammen mit Japan, Italien, Ungarn, Kroatien, der Slowakei usw.?

Ich kenn die Liste, dort sind noch andere Nationen verzeichnet.
Na und?

GSch
08.12.2015, 12:46
Ich kenn die Liste, dort sind noch andere Nationen verzeichnet.Na und?

Na, und dann hätte ich gerne mal die Quelle, wo ich diese Liste finde. Die suche ich schon lange.

GSch
08.12.2015, 12:47
Ich kenn die Liste, dort sind noch andere Nationen verzeichnet.Na und?

Na, und dann hätte ich gerne mal die Quelle, wo ich diese Liste finde. Die suche ich schon lange.

[Pardon - doppelt gemoppelt]

SRG
08.12.2015, 16:26
Was ich meinte ist dass dieser Staat den Reichsbürgern das Futter ja direkt vor die Füsse kippt. Nennen alle Ämter um, Gerichtsvollzieher sind nun Privatpersonen und selbst der ehemalige Amtsleiter nennt sich Geschäftsführer. Den Grund für diese Umbenennungen würde ich gerne mal erfahren.

Wie kommste denn da drauf, dass Gerichtsvollzieher Privatpersonen sind? Also der, den ich kenne ist ein Beamter!

Was mich bei diesen Reichsbürgern nervt ist, dass sie sich alles hinbiegen, wie es gerade passt. Gehts ums zahlen ist man Reichsbürger und erkennt keine Gesetze an, gehts ums bekommen (Hartz z.B.) dann gilt plötzlich BRD Recht. Wenn dann sollte man doch konsequent sein!

Dann argumentieren diese Leute immer die letzte legitime Regierung wäre die Weimarer (andere Fassungen Kaiserreich). Aber wer in Geschichte aufgepasst hat, weiß das die letzte (vor der BRD) vom Volk gewählte Regierung, die des Führers war....
Hmmm, aber Nazi wollen die Reichsdeppen auch nicht sein. Meiner Meinung nach gehören die Leute in eine geschlossene!

Größtes Problem was ich sehe, das diese Vollpfosten auch sinnvolle Bewegungen diskreditieren, denn dass Deutschland nicht wirklich souverän ist, müsste jedem klar sein, der die Politik beobachtet, auch das unser Demokratie- und Rechtssystem alles andere als optimal sind. Nun kann es aber passieren, dass Bewegungen die für ein anderes Deutschland, für Freiheit und Souveränität, gegen NATO und EU sind, plötzlich mit diesen Dummen in einen Topf geworfen werden.

MANFREDM
08.12.2015, 16:55
Wie kommste denn da drauf, dass Gerichtsvollzieher Privatpersonen sind? Also der, den ich kenne ist ein Beamter!

Was mich bei diesen Reichsbürgern nervt ist, dass sie sich alles hinbiegen, wie es gerade passt. Gehts ums zahlen ist man Reichsbürger und erkennt keine Gesetze an, gehts ums bekommen (Hartz z.B.) dann gilt plötzlich BRD Recht. Wenn dann sollte man doch konsequent sein!

Das ist doch bei den ganzen linken Pissern so. Ohne HARTZ IV und Bafög keine Antifa.

SRG
08.12.2015, 16:58
Das ist doch bei den ganzen linken Pissern so. Ohne HARTZ IV und Bafög keine Antifa.
Ja und was hat das mit den Reichsbürgern zu tun?
Reichsbürger sind ja nicht unbedingt links. Ich würd sagen eigentlich auch nicht rechts. Ich müsste mich ja schämen, ein Patriot zu sein. ;)
Allerdings befürchte ich, dass diese Leute dazu benutzt werden könnten in meinen Augen vernünftige Bewegungen zu diskreditieren.

Le Bon
08.12.2015, 20:19
Ach! Hier gibt es einige Hirnis, die tatsächlich "glauben", die BRD als Verwaltung des DR (ugs. Deutschland) sei kein Feind im Sinn der Feindstaaten Charta der UN?

Selbst das Springerblatt Welt weiß es besser.---> Klick! (http://www.welt.de/kultur/history/article109374718/Deutschland-Feindstaat-der-Vereinten-Nationen.html)

GSch
08.12.2015, 20:26
Ach! Hier gibt es einige Hirnis, die tatsächlich "glauben", die BRD als Verwaltung des DR (ugs. Deutschland) sei kein Feind im Sinn der Feindstaaten Charta der UN?

Selbst das Springerblatt Welt weiß es besser.---> Klick! (http://www.welt.de/kultur/history/article109374718/Deutschland-Feindstaat-der-Vereinten-Nationen.html)

Dass ich das noch erleben darf ... hier gibt es Leute, die glauben, was in der Welt steht.

Immerhin steht da:


In Europa ist diese Liste nicht einmal kurz: Italien, Ungarn, Rumänien, Finnland, Kroatien, die Slowakei und natürlich Deutschland mit Österreich sowie Japan sind in diesem Sinne immer noch "Feindstaaten", die anzugreifen die UN-Charta einen Freibrief darstellt.

... dass Deutschland einen ständigen Sitz in diesem Gremium anstrebt und zugleich per UN-Grundgesetz als "Feindstaat" deklariert wird.

Also muss es doch offenbar eine Liste von Staaten geben, die als Feindstaaten anzusehen sind, und zu denen auch Deutschland gehört. Kennt jemand diese Liste? Wo finde ich sie? Vielleicht bin ich ja wirklich doof, aber lernwillig ... wer kann helfen?

detti
08.12.2015, 20:28
Ach! Hier gibt es einige Hirnis, die tatsächlich "glauben", die BRD als Verwaltung des DR (ugs. Deutschland) sei kein Feind im Sinn der Feindstaaten Charta der UN?

Selbst das Springerblatt Welt weiß es besser.---> Klick! (http://www.welt.de/kultur/history/article109374718/Deutschland-Feindstaat-der-Vereinten-Nationen.html)

Das "Kunstgebilde BRD" Kann niemals als Verwaltung des Deutschen Reichs gesehen werden,
weil sie wesentliche Gebiete des Deutschen Reichs nicht vertreten kann

Liberalist
08.12.2015, 21:22
Na, und dann hätte ich gerne mal die Quelle, wo ich diese Liste finde. Die suche ich schon lange.

Hast du doch behauptet, was willst jetzt ne Quelle von mir?
Bestreitest du, dass die BRD unter der Feindstaatenklausel steht du Schwätzer?

Zirrus
08.12.2015, 21:59
Du solltest in irgendeine Moschee gehen und dich zu Boden werfen. Denn dein Glaube ist schon einmal sehr stark. Naja, hier eher dein Glaube an die Souveraenitaet und Legitimitaet des besten Staatsgebildes (angeblich), welches jemals auf deutschem Boden geherrscht hat: der BRD. Aber Glaeubige einer Religion sind sich ziemlich aehnlich wie Glaeubige einer Ideologie oder eines Systems.

Die Reichsbuerger sind gut und wichtig, weil sie Sand im Getriebe der BRD sind. Und die BRD muss sterben, damit wir als freie Menschen leben und atmen koennen.

Den Narren in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf!
Reichsbürger sind nicht „wichtig“ und sie sind auch nicht der „Sand im Getriebe der BRD“, Reichsbürger sind schlicht und einfach bekloppt!
Mit bekloppte Menschen kann man keine Politik machen und mit bekloppte Deppen erreicht man gar nichts. Wer glaubt, er könne mit diesen Personen etwas in der „BRD“ verändern, der gehört selber in ein Heim für nicht mehr ganz Zurechnungsfähige eingewiesen – wenn er dort nicht schon selber Dauergast ist.

GSch
08.12.2015, 22:01
He, wer war das hier:


Ich kenn die Liste, dort sind noch andere Nationen verzeichnet.
Na und?

Wenn wir den erwischen ...

Le Bon
08.12.2015, 22:02
Dass ich das noch erleben darf ... hier gibt es Leute, die glauben, was in der Welt steht.Ich glaube gar nichts. Ich weiß oder ich weiß nicht. Allerdings weiß ich, daß es die Feindstaaten Charta gibt. Und wenn dann das Springerblatt Welt es auch schreibt, ist es nur eine Bestätigung

Also muss es doch offenbar eine Liste von Staaten geben, die als Feindstaaten anzusehen sind, und zu denen auch Deutschland gehört. Kennt jemand diese Liste? Wo finde ich sie? Vielleicht bin ich ja wirklich doof, aber lernwillig ... wer kann helfen?Klick! (http://www.documentarchiv.de/in/1945/un-charta.html)

Das "Kunstgebilde BRD" Kann niemals als Verwaltung des Deutschen Reichs gesehen werden,
weil sie wesentliche Gebiete des Deutschen Reichs nicht vertreten kannDa nach Bundes"GrundGesetz"Gericht das DR nicht untergegangen ist, allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig (2 BF 1/73), ist die BRD sozusagen die Verwaltung. Das Gericht meint ja sogar, daß DR und BRD "teilidentisch" sind. Was natürlich Quatsch ist, denn die BRD ist ein Konstrukt, was mit einem Staat gar nichts zu tun hat, weil das Staatsvolk fühlt. Nach Auskunft des Ministeriums des Innern gibt es die bundesrepublikanische Staatsbürgerschaft nicht. Und die gehörte zu einem Staat dazu. Jedenfalls nach der 3-Elemente Theorie von Jellinek.

GSch
08.12.2015, 22:03
Habe unter "Klick!" keine Liste gefunden. Welchen Artikel meinst du?

Liberalist
08.12.2015, 22:17
He, wer war das hier:
Wenn wir den erwischen ...

Guck mal du Schwätzer, ein Klick auf wikipedia genügt, dann wird dir da auch was geboten.
ist ja nicht so, dass dies dir noch nie zitiert wurde.

Gehirnnutzer
08.12.2015, 22:18
Das "Kunstgebilde BRD" Kann niemals als Verwaltung des Deutschen Reichs gesehen werden,
weil sie wesentliche Gebiete des Deutschen Reichs nicht vertreten kann

Mal etwas geschichtliches für dich detti, das Fakt ist und unabhängig davon, was die Bundesrepublik für dich ist:


In Übereinstimmung mit dem bei der Krim-Konferenz (http://www.documentarchiv.de/in/1945/krimkonferenz_bericht.html) erzielten Abkommen haben die Häupter der drei Regierungen die Meinung der Polnischen Provisorischen Regierung der Nationalen Einheit hinsichtlich des Territoriums im Norden und Westen geprüft, das Polen erhalten soll.


................................ die früher deutschen Gebiete östlich der Linie, die von der Ostsee unmittelbar westlich von Swinemünde und von dort die Oder entlang bis zur Einmündung der westlichen Neiße und die westliche Neiße entlang bis zur tschechoslowakischen Grenze verläuft, einschließlich des Teiles Ostpreußens, der nicht unter die Verwaltung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in Übereinstimmung mit den auf dieser Konferenz erzielten Vereinbarungen gestellt wird und einschließlich des Gebietes der früheren Freien Stadt Danzig, unter die Verwaltung des polnischen Staates kommen und in dieser Hinsicht nicht als Teil der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland betrachtet werden sollen

Das ist schöner Text (http://www.documentarchiv.de/in/1945/potsdamer-abkommen.html) aus dem Potsdamer Abkommen. Das relevante habe ich vorgehoben, denn es trifft ein klare Aussage. Es spielt keine Rolle ob ein Friedensvertrag noch nötig ist oder nicht. Es ist egal welche Status die Bundesrepublik hat. Es spielt keine Rolle, detti, wie du und andere die HLKO oder anderes Völkerrecht interpretieren.

Detti, auch dein Argument von der Vertretung der wesentliche Gebiete ist ordinär ausgedrückt, für den Arsch.

Seit dem 2. August 1945 steht das Schicksal der deutschen Ostgebiete fest. Das kleine Wort "früher" macht dies unmissverständlich klar. Egal wie deutsch du sie ansiehst, detti, sie werden nie mehr deutsches Staatsgebiet sein.

Zirrus
08.12.2015, 22:22
Da hat das Merkel kraft eigener Souveraenitaet so nebenbei beschlossen das dieses Gesetz abgeschafft ist und nicht mehr gilt. Warum? Weil dies verbal beendet worden ist. Problem geleost. :crazy:

Das angeblich durch den 2+4 Vertrag zwar die Souveraenitaet Deutschlands wieder hergestellt worden ist, das aber dennoch noch Gesetze gelten, welche diese angebliche Souveraenitaet einschraenkt :crazy:

Und solch ein Dummschwaetzer ist Bundeskanzler. Schlimmer noch: Es gibt Menschen welche diesem Wesen folgen, glauben schenken und bejubeln! :crazy:

Eine „Verbalnote“ ist eine Form des Briefwechsels zwischen den diplomatischen Vertretungen im Empfängerstaat und dem Außenministerium. Die Bundesregierung hat mit der Übersendung dieser Verbalnote den Alliierten noch einmal verbindlich mitgeteilt, dass diese Verträge und Rechte der Alliierten aus der Vergangenheit endgültig beendet sind.
Eigentlich wäre es gar nicht notwendig gewesen, weil durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag alle Rechte der Alliierten über Deutschland erloschen sind. Aber nun gut, schaden kann es nichts und es ist immer besser, wenn man reinen Tisch macht, um keinen Raum für Missverständnisse offen zu lassen.
Aber wie das nun mal so ist, einige User kommen einfach mit den neuen Realitäten nicht klar, die kleben aus lauter Unsicherheit wie Sirup an der Vergangenheit.

Liberalist
08.12.2015, 22:25
Mal etwas geschichtliches für dich detti, das Fakt ist und unabhängig davon, was die Bundesrepublik für dich ist:





Das ist schöner Text (http://www.documentarchiv.de/in/1945/potsdamer-abkommen.html) aus dem Potsdamer Abkommen. Das relevante habe ich vorgehoben, denn es trifft ein klare Aussage. Es spielt keine Rolle ob ein Friedensvertrag noch nötig ist oder nicht. Es ist egal welche Status die Bundesrepublik hat. Es spielt keine Rolle, detti, wie du und andere die HLKO oder anderes Völkerrecht interpretieren.

Detti, auch dein Argument von der Vertretung der wesentliche Gebiete ist ordinär ausgedrückt, für den Arsch.

Seit dem 2. August 1945 steht das Schicksal der deutschen Ostgebiete fest. Das kleine Wort "früher" macht dies unmissverständlich klar. Egal wie deutsch du sie ansiehst, detti, sie werden nie mehr deutsches Staatsgebiet sein.

Was denn nun? Spielt es jetzt keine Rolle ob die BRD einen Friedensvertrag oder nicht?

Erinner dich an deine vorherige Aussage.


Zitat gekürzt durch mich

Glaubst du das wirklich? Es ist fast ein Naturgesetz, dass es, ..., es immer wieder Gruppen gibt, die das für Forderungen ausnutzen.

brain freeze
08.12.2015, 22:25
Habe unter "Klick!" keine Liste gefunden. Welchen Artikel meinst du?

Dann schau halt mal unter dem Stichwort Achsenmächte (Verbündete) nach.
http://www.schwaebische.de/cms_media/module_img/4214/2107135_1_article660x420_B993408208Z.1_20140829194 459_000_G6639OA4C.1_0.jpg

Das müsste abgeglichen werden mit Stand Ende April 1945, als die Charta verfasst wurde. Für Deutschland gab es bekanntlich bisher keinen Friedensvertrag, für Japan inzwischen schon. Aber das weißt du ja alles.



Konferenz von Dumbarton-Oaks Der erste Entwurf für die Charta der Vereinten Nationen wird auf einer Konferenz im Landhaus Dumbarton Oaks bei Washington, D.C., ausgearbeitet. Im Verlauf mehrerer Treffen, die vom 21. September bis 7. Oktober 1944 stattfanden, einigen sich die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich, die UdSSR und China über Ziele, Struktur und Funktionsweise einer neuen Weltorganisation.

[...]


Konferenz von San Francisco Am 25. April 1945 treffen Delegierte von 50 Staaten in San Francisco zur Konferenz der Vereinten Nationen über eine internationale Organisation zusammen. Sie verfassen die 111 Artikel umfassende Charta, die am 25. Juni 1945 im Opernhaus von San Francisco einstimmig angenommen wird. Am darauf folgenden Tag wird die Charta im Theatersaal des „Veterans War Memorial Building“ unterzeichnet.


http://www.unric.org/de/aufbau-der-uno/26319

brain freeze
08.12.2015, 22:33
Mal etwas geschichtliches für dich detti, das Fakt ist und unabhängig davon, was die Bundesrepublik für dich ist:





Das ist schöner Text (http://www.documentarchiv.de/in/1945/potsdamer-abkommen.html) aus dem Potsdamer Abkommen. Das relevante habe ich vorgehoben, denn es trifft ein klare Aussage. Es spielt keine Rolle ob ein Friedensvertrag noch nötig ist oder nicht. Es ist egal welche Status die Bundesrepublik hat. Es spielt keine Rolle, detti, wie du und andere die HLKO oder anderes Völkerrecht interpretieren.

Detti, auch dein Argument von der Vertretung der wesentliche Gebiete ist ordinär ausgedrückt, für den Arsch.

Seit dem 2. August 1945 steht das Schicksal der deutschen Ostgebiete fest. Das kleine Wort "früher" macht dies unmissverständlich klar. Egal wie deutsch du sie ansiehst, detti, sie werden nie mehr deutsches Staatsgebiet sein.

Ja dein übliches Abrakadabra ("Ich erschaffe es, indem ich es ausspreche"). Da die HLO zumindest für die Westallierten bindend war (Bei Sowjetrussland ist es umstritten), konnte es keine Gebietsübertragung ohne Friedensvertrag geben. Den aber kann nur das Deutsche Reich abschließen. Deshalb standen die Ostgebiete ja auch "unter polnischer Verwaltung". Es gab schlicht keinen Rechtsakt, der eine Gebietsübertragung legitimiert. Es bleibt damit eine andauernde Okkupation durch Polen.

Rikimer
08.12.2015, 22:49
Eine „Verbalnote“ ist eine Form des Briefwechsels zwischen den diplomatischen Vertretungen im Empfängerstaat und dem Außenministerium. Die Bundesregierung hat mit der Übersendung dieser Verbalnote den Alliierten noch einmal verbindlich mitgeteilt, dass diese Verträge und Rechte der Alliierten aus der Vergangenheit endgültig beendet sind.
Eigentlich wäre es gar nicht notwendig gewesen, weil durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag alle Rechte der Alliierten über Deutschland erloschen sind. Aber nun gut, schaden kann es nichts und es ist immer besser, wenn man reinen Tisch macht, um keinen Raum für Missverständnisse offen zu lassen.
Aber wie das nun mal so ist, einige User kommen einfach mit den neuen Realitäten nicht klar, die kleben aus lauter Unsicherheit wie Sirup an der Vergangenheit.
Du glaubst dem Merkel und der BRD-Regierung jedes Wort ungeprueft und unbewiesen, nicht wahr Naivling?

Wenn es nach mir ginge dann wuerde ueber die 12 Jahre Deutscher Geschichte nicht mehr gesprochen und man koennte sich auf die Zukunft konzentrieren, auch indem wir die tausenden Jahren an Deutscher Geschichte mit in die Rueckwaertsbetrachtung als Schoepfung fuer die Gegenwart miteinbeziehen. Nur gerade eben dies geschieht nicht in der BRD durch deren destruktive Negativelite, welche in der Zeit von 12 Jahren Deutscher Geschichte verharrt, vernarrt und verstarrt. Faellt dir Blinder das nicht auf?

Waere dies so, wie du glaubst, dann wuerde die Feindstaatenklausel in der UNO gestrichen, dann gaebe es diese NSA-Affaere nicht, wuerde vielleicht Politik fuer Deutschland und das Deutsche Volk gemacht. Was wir nicht erkennen koennen. Stattdessen schenkst du einer nachweisbar notorischen Luegnerin Glauben, ohne das du nachfragst, nachdenkst, nachhackst. Sind die Buerger Deutschlands wirklich so unmuendig und unsouveraen, wie es z. B. dieser Sprecher des Aussenministeriums exemplarisch glauben mag fuer das BRD-Dummschaf?


https://www.youtube.com/watch?v=p_exkcN-RrQ - Bundesregierung weigert sich "Beweise" vorzulegen & bittet lieber um "Vertrauen"

Wo ist diese Verbalnote? Und welchen Wert hat diese? Und wo ist Deutschland frei und souveraen, wenn es z. B. nachgewiesenermassen im Falle der Ukraine und auch in Bezug auf Europa eine Politik betreibt, welche nicht dem Interesse Deutschlands, sondern das der USA dienen? Aber dafuer erfuellend dem Motto der NATO: Deutschland unten zu halten, Russland draussen, die USA drinnen. (http://www.ims-magazin.de/index.php?p=artikel&id=1255406400,1,gastautor)

Zitat:

In ihren Gründerjahren war die Hauptfunktion der NATO neben der Einbindung der USA vor allem die doppelte Eindämmung der expandierenden Sowjetunion sowie Deutschlands. Keiner hat diese Funktion besser auf den Punkt gebracht als der erste NATO-Generalsekretär Lord Ismay: „Um Russland draußen, die Deutschen klein und die Amerikaner in Europa zu halten“.
Quelle:http://www.ims-magazin.de/index.php?p=artikel&id=1255406400,1,gastautor

Oder um es mit dem SRATFOR-Strategen Friedmann auszudruecken:


https://www.youtube.com/watch?v=9fNnZaTyk3M - STRATFOR: US-Hauptziel seit einem Jahrhundert war Bündnis Russland+Deutschland zu verhindern
Das Video in voller Laenge: https://www.youtube.com/watch?v=QeLu_yyz3tc

„Stratfor“: US-Hauptziel seit einem Jahrhundert ist es, ein deutsch-russisches Bündnis zu verhindern (http://www.neopresse.com/politik/stratfor-direktor-friedman-us-hauptziel-seit-einem-jahrhundert-ist-ein-deutsch-russisches-buendnis-zu-verhindern/)

GSch
08.12.2015, 23:03
Guck mal du Schwätzer, ein Klick auf wikipedia genügt, dann wird dir da auch was geboten.
ist ja nicht so, dass dies dir noch nie zitiert wurde.

Red dich nicht raus. Wo finde ich die Feindstaatenliste? Bis du mir eine seriöse Quelle lieferst, nehme ich einfach mal an, dass es so etwas nicht gibt. Und dass gerade du mir zu Wikipedia rätst, ist ja wohl zumindest ein wenig merkwürdig.

GSch
08.12.2015, 23:07
Dann schau halt mal unter dem Stichwort Achsenmächte (Verbündete) nach.
http://www.schwaebische.de/cms_media/module_img/4214/2107135_1_article660x420_B993408208Z.1_20140829194 459_000_G6639OA4C.1_0.jpg

Um eine Quelle hatte ich gebeten. Ich entnehme deiner Antwort, dass es in der UN-Charta keine Feindstaatenliste gibt. So ein Jammer aber auch ...


Für Deutschland gab es bekanntlich bisher keinen Friedensvertrag, für Japan inzwischen schon. Aber das weißt du ja alles.

Stimmt. Ich weiß sogar, dass Japan bis heute keinen Friedensvertrag mit der UdSSR oder Russland geschlossen hat und dass es zwischen diesen beiden Länder einen Territorialkonflikt gibt. Der 2. Weltkrieg ist offenbar immer noch nicht zu Ende.

brain freeze
08.12.2015, 23:12
Um eine Quelle hatte ich gebeten. Ich entnehme deiner Antwort, dass es in der UN-Charta keine Feindstaatenliste gibt. So ein Jammer aber auch ...



Stimmt. Ich weiß sogar, dass Japan bis heute keinen Friedensvertrag mit der UdSSR oder Russland geschlossen hat und dass es zwischen diesen beiden Länder einen Territorialkonflikt gibt. Der 2. Weltkrieg ist offenbar immer noch nicht zu Ende.

Auch mit Russland ist das Japanische Kaiserreich im Gespräch.
(Deutschland steht jedenfalls ganz oben auf der Liste)

Liberalist
08.12.2015, 23:13
Red dich nicht raus. Wo finde ich die Feindstaatenliste? Bis du mir eine seriöse Quelle lieferst, nehme ich einfach mal an, dass es so etwas nicht gibt. Und dass gerade du mir zu Wikipedia rätst, ist ja wohl zumindest ein wenig merkwürdig.

Sind ja aufgelistet.

Artikel 53 hast du auch erhalten, hör auf zu trollen.

GSch
08.12.2015, 23:13
Da die HLO zumindest für die Westallierten bindend war (Bei Sowjetrussland ist es umstritten), konnte es keine Gebietsübertragung ohne Friedensvertrag geben.

Irrelevant, weil die HLKO keine Regelungen über Friedensverträge oder Gebietsabtretungen enthält. Da steht was über militärische Besetzung drin, aber die endet ja mit der Annexion.


Deshalb standen die Ostgebiete ja auch "unter polnischer Verwaltung". Es gab schlicht keinen Rechtsakt, der eine Gebietsübertragung legitimiert. Es bleibt damit eine andauernde Okkupation durch Polen.

Das kannst du dir auf dein Kopfkissen sticken, wenn du willst. Seit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag stehen die Grenzen Deutschlands fest, und über die deutsch-polnische gab es 1990 einen gesonderten Vertrag zwischen diesen beiden Ländern, der den Inhalt des Görlitzer Abkommens bestätigte. Wem die Gebiete östlich von Oder und Neiße früher mal gehörten (dem Deutschen Orden, den Awaren, den Neanderthalern), ist heute völlig irrelevant.

GSch
08.12.2015, 23:14
Sind ja aufgelistet.

Artikel 53 hast du auch erhalten, hör auf zu trollen.

Artikel 53 enthält keine Feindstaatenliste. Lies doch mal, was du zitierst.

Liberalist
08.12.2015, 23:16
Artikel 53 enthält keine Feindstaatenliste. Lies doch mal, was du zitierst.

Als Feindstaaten werden in Artikel 53 jene Staaten definiert, die während des Zweiten Weltkrieges Feind eines Signatarstaates der UN-Charta waren.

Wir kennen diese Staaten. Das wars für dich. :haha:

GSch
08.12.2015, 23:17
Auch mit Russland ist das Japanische Kaiserreich im Gespräch.

Ich weiß, dass es solche Kontakte gibt, und es wäre auch erfreulich, wenn sie zu einem Ergebnis führen würden. De facto sind die Beziehungen weit besser als de jure. Aber der Prozess ist äußerst mühsam und wird sich wohl noch hinziehen.


(Deutschland steht jedenfalls ganz oben auf der Liste)

Welcher Liste? Hast du eine? Wo?

GSch
08.12.2015, 23:18
Als Feindstaaten werden in Artikel 53 jene Staaten definiert, die während des Zweiten Weltkrieges Feind eines Signatarstaates der UN-Charta waren.

Wir kennen diese Staaten. Das wars für dich.

Das wären also z. B. die USA, Frankreich und Großbritannien, die damals alle Feinde eines Signatarstaates der UN-Charta (Deutschland) waren.

Also auch keine Liste. Wo finde ich die Liste, auf der "Deutschland" steht, oder hilfsweise auch gerne "Germany"?