Vollständige Version anzeigen : Justiz schlägt Verfahren gegen Flüchtlinge nieder
Jodlerkönig
12.06.2016, 19:44
Die Flüchtlingskrise belastet Deutschlands Staatsanwälte. Hunderttausende Verfahren wegen unerlaubter Einreise und anderer Straftaten wurden eingestellt. Vor allem Bayern ist betroffen. Wie riskant ist dieses Vorgehen in Zeiten der Terror-Angst?
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Angesichts der Flüchtlingskrise sind deutschlandweit Polizisten und Staatsanwälte überfordert. Im vergangenen Jahr und im ersten Quartal dieses Jahres leiteten die Strafverfolger deutschlandweit eine Rekordzahl von mindestens 672.561 Ermittlungsverfahren wegen unerlaubter Einreise beziehungsweise sonstiger Straftaten nach dem Ausländer- und Asylverfahrensgesetz ein.
Das hat eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter den Justizministerien und -behörden aller 16 Bundesländer ergeben. Die tatsächliche Zahl ist noch etwas höher, da die Justizministerien Brandenburg und Thüringen noch keine Zahlen für das erste Quartal zur Verfügung stellen konnten.
Hinter den Kulissen findet innerhalb der Justizministerkonferenz ein Tauziehen statt. Niedersachsen und das Saarland haben im vergangenen Herbst vorgeschlagen, die unerlaubte Erst-Einreise und den einfachen unerlaubten Aufenthalt zu "entkriminalisieren".
http://www.br.de/nachrichten/fluechtlinge-ermittlungsverfahren-terror-100.html
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es wird immer irrer. falschparken kann bei nichtbezahlung zur erzwingungshaft führen und unsere illegalen gäste werden entkriminalisiert, weil die verwaltung dieses staates überfordert ist.
Reilinger
12.06.2016, 19:57
Nüchterne Kalkulation. Bevor sie zugeben, dass sie hoffnungslos überfordert sind und der Rechtsstaat nicht mehr existiert, streichen sie lieber ein paar Straftaten von der Liste. Das ist schnell gemacht, belastet den Beamten nicht und ist eine Wunderkur für die Statistik.
Die Flüchtlingskrise belastet Deutschlands Staatsanwälte. Hunderttausende Verfahren wegen unerlaubter Einreise und anderer Straftaten wurden eingestellt. Vor allem Bayern ist betroffen. Wie riskant ist dieses Vorgehen in Zeiten der Terror-Angst?
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Angesichts der Flüchtlingskrise sind deutschlandweit Polizisten und Staatsanwälte überfordert. Im vergangenen Jahr und im ersten Quartal dieses Jahres leiteten die Strafverfolger deutschlandweit eine Rekordzahl von mindestens 672.561 Ermittlungsverfahren wegen unerlaubter Einreise beziehungsweise sonstiger Straftaten nach dem Ausländer- und Asylverfahrensgesetz ein.
Das hat eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter den Justizministerien und -behörden aller 16 Bundesländer ergeben. Die tatsächliche Zahl ist noch etwas höher, da die Justizministerien Brandenburg und Thüringen noch keine Zahlen für das erste Quartal zur Verfügung stellen konnten.
Hinter den Kulissen findet innerhalb der Justizministerkonferenz ein Tauziehen statt. Niedersachsen und das Saarland haben im vergangenen Herbst vorgeschlagen, die unerlaubte Erst-Einreise und den einfachen unerlaubten Aufenthalt zu "entkriminalisieren".
http://www.br.de/nachrichten/fluechtlinge-ermittlungsverfahren-terror-100.html
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es wird immer irrer. falschparken kann bei nichtbezahlung zur erzwingungshaft führen und unsere illegalen gäste werden entkriminalisiert, weil die verwaltung dieses staates überfordert ist.
Am geilsten ist die heuchelische Frage
Wie riskant ist dieses Vorgehen in Zeiten der Terror-Angst? (hervorhebung durch mich)
Verdammt noch mal, es ist hochriskant zu jeder Zeit! Das untergräbt den Glauben an Recht und Justiz, verdammte Scheiße!
Jodlerkönig
12.06.2016, 20:03
Am geilsten ist die heuchelische Frage
(hervorhebung durch mich)
Verdammt noch mal, es ist hochriskant zu jeder Zeit! Das untergräbt den Glauben an Recht und Justiz, verdammte Scheiße!
Nüchterne Kalkulation. Bevor sie zugeben, dass sie hoffnungslos überfordert sind und der Rechtsstaat nicht mehr existiert, streichen sie lieber ein paar Straftaten von der Liste. Das ist schnell gemacht, belastet den Beamten nicht und ist eine Wunderkur für die Statistik.
ich höre kein kesseltreiben der deutschen presse!
HansMaier.
12.06.2016, 20:15
"Thüringen: Landesregierung vertuschte systematisch tausende Straftaten von Migranten"
http://www.anonymousnews.ru/2016/06/11/thueringen-landesregierung-vertuschte-systematisch-tausende-straftaten-von-migranten/
"Gewerkschaftschef: „Straftaten werden systematisch verschwiegen“
Erst am vergangenen Samstag hatte der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Kai Christ, Vorwürfe dahingehend gegen das Thüringer Innenministerium erhoben und bekräftigt. Der „Thüringer Allgemeinen“ sagte er:
"Die Polizei werde fast täglich zu Einsätzen in Flüchtlingsunterkünfte gerufen – „in jede Unterkunft, fast jeden Tag“ und diese „Straftaten werden systematisch verschwiegen.“
MfG
H.Maier
Bettmaen
12.06.2016, 20:19
Hoffentlich glaubt der Michel nicht, dass er ungeschoren davon kommt, wenn er bei seiner Steuererklärung den Staat um 100 Euro betuppt. Nein, die Umvolkung und der Staatsapparat müssen am Laufen gehalten werden. Auf Michel!
Jodlerkönig
12.06.2016, 20:26
"Thüringen: Landesregierung vertuschte systematisch tausende Straftaten von Migranten"
http://www.anonymousnews.ru/2016/06/11/thueringen-landesregierung-vertuschte-systematisch-tausende-straftaten-von-migranten/
"Gewerkschaftschef: „Straftaten werden systematisch verschwiegen“
Erst am vergangenen Samstag hatte der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Kai Christ, Vorwürfe dahingehend gegen das Thüringer Innenministerium erhoben und bekräftigt. Der „Thüringer Allgemeinen“ sagte er:
"Die Polizei werde fast täglich zu Einsätzen in Flüchtlingsunterkünfte gerufen – „in jede Unterkunft, fast jeden Tag“ und diese „Straftaten werden systematisch verschwiegen.“
MfG
H.Maieres geht weiter, wie vor der flüchtlingskrise! tarnen, täuschen, verschweigen.
Flüchtling
12.06.2016, 20:39
[...] "Die Polizei werde fast täglich zu Einsätzen in Flüchtlingsunterkünfte gerufen – „in jede Unterkunft, fast jeden Tag“ und diese „Straftaten werden systematisch verschwiegen.“
Es gibt keine Straftaten bei/von/unter Flüchtlingen. Alle anderen Behauptungen sind abstruse Verschwörungstheorien, zumeist von Nazis in Umlauf gebracht. Der Kampf gegen Rechts muss massiv verstärkt werden.
Der Rechtsstaat hat eine Funktion. Seine Regeln dienen Koordination, Effizienz und Stabilität. Idealerweise sind sie auch gerecht. Rawls hat das verwechselt. Im Notfalle hat die Gerechtigkeit gegenüber den anderen dreien zurückzustehen und das Weiterarbeiten und Weiterbestehen des Ganzen zu sichern. Daher sagt der Volksmund: Not kennt kein Gebot.
Im konkreten Falle wäre es schlicht nicht sachdienlich, die Polizei und Justiz hunderttausende(!) Straftaten verfolgen zu lassen, die ja politisch in Kauf genommen wurden.
Ein derartiger Generalangriff auf die Politik steht der Justiz auch gar nicht zu. Wir leben nicht in Kantland!
Drehen wir die Sache doch mal um: In vier Jahren beschliesst das Kabinett Petry mit Mehrheit, Integrationsminister Höcke mit der Planung umfangreicher Remigrationsmassnahmen zu betrauen. Doch die Justiz schreit auf einmal rum, man dürfe die Leute nicht hinauswerfen, es seien noch Verfahren anhängig. Störte man sich daran dann auch und gäbe der Justiz Recht? Glaub ich nicht!
es wird immer irrer. falschparken kann bei nichtbezahlung zur erzwingungshaft führen und unsere illegalen gäste werden entkriminalisiert, weil die verwaltung dieses staates überfordert ist.
Das dürfte letztendlich damit zusammenhängen, daß man nur unnötige Kosten für die Justiz veranstalten würde. Welcher dieser illegalen Grenzüberschreiter könnte denn auch nur ein paar Euros für die Kosten des Verfahrens zahlen. Und die Kosten und die strafe abzusitzen wäre noch teurer!
:aggr:
Hoffentlich glaubt der Michel nicht, dass er ungeschoren davon kommt, wenn er bei seiner Steuererklärung den Staat um 100 Euro betuppt. Nein, die Umvolkung und der Staatsapparat müssen am Laufen gehalten werden. Auf Michel!
Im Zweifelsfall wird Dir der Staat das letzte Hemd vom Leib pfänden, um die Kosten des Verfahrens decken zu können!
:fizeig:
Jodlerkönig
13.06.2016, 19:13
Im Zweifelsfall wird Dir der Staat das letzte Hemd vom Leib pfänden, um die Kosten des Verfahrens decken zu können!
:fizeig:notfalls vernichtet dir der staat deine komplette existenz.....und wenns um 10€ geht.
Heribert
13.06.2016, 19:15
Im Zweifelsfall wird Dir der Staat das letzte Hemd vom Leib pfänden, um die Kosten des Verfahrens decken zu können!
:fizeig:
notfalls vernichtet dir der staat deine komplette existenz.....und wenns um 10€ geht.
Ja, typisch stramm urdeutsch halt. :haha:
sleepwell
13.06.2016, 19:20
Die sollen sich an der Grenze anstellen.
Wer illegal rüber latscht, hat seinen Asylanspruch verloren.
So einfach können Regeln sein, um Gesetze einzuhalten.
Der Rechtsstaat hat eine Funktion. Seine Regeln dienen Koordination, Effizienz und Stabilität. Idealerweise sind sie auch gerecht. Rawls hat das verwechselt. Im Notfalle hat die Gerechtigkeit gegenüber den anderen dreien zurückzustehen und das Weiterarbeiten und Weiterbestehen des Ganzen zu sichern. Daher sagt der Volksmund: Not kennt kein Gebot.
Im konkreten Falle wäre es schlicht nicht sachdienlich, die Polizei und Justiz hunderttausende(!) Straftaten verfolgen zu lassen, die ja politisch in Kauf genommen wurden.
Ein derartiger Generalangriff auf die Politik steht der Justiz auch gar nicht zu. Wir leben nicht in Kantland!
Drehen wir die Sache doch mal um: In vier Jahren beschliesst das Kabinett Petry mit Mehrheit, Integrationsminister Höcke mit der Planung umfangreicher Remigrationsmassnahmen zu betrauen. Doch die Justiz schreit auf einmal rum, man dürfe die Leute nicht hinauswerfen, es seien noch Verfahren anhängig. Störte man sich daran dann auch und gäbe der Justiz Recht? Glaub ich nicht!
Im Prinzip ein gutes Argument, aber in dem Fall trägt das nicht wirklich. Der Zustand hält schon lange genug an, um die Gesetze anzupassen. Die Willkür ist also objektiv unnötig.
In NRW sind viele Gebiete No-Go-Areas und anstatt da Präsenz zu zeigen setzt man Rekordzahlen an Polizeibeamten zum Blitzen ein (womit die Regierung auch noch angibt).
Ausserdem dürfen in vielen Städten die Flüchtlinge (effektiv) klauen und schwarzfahren, Deutsche aber nicht, was so offensichtlich ungerecht ist, dass es die Legitimität und Stabilität des dt. Rechtsstaats langfristig beeinträchtigt. Was aktuell passiert ist sicher nicht rational im Sinne einer Optimierung deiner Kriterien.
Der aktuelle Zustand der Verwaltung ist einfach armselig.
Beispiel: In Berlin hat man grade Panik, dass man die Wahl nicht durchführen kann, weil man es nicht mehr schafft die Umzüge administrativ zu bewältigen. Soll bis vor kurzem 8 Wochen gedauert haben bis man einen Termin kriegt um seiner Meldepflicht nachkommen zu können, dann muss man noch Stunden warten. Früher war das ne Sache von 5 Minuten ohne Termin. Und nun gibts wohl auch Fehler in der Software zum Ausdruck der Wählerlisten...
brausepaul
14.06.2016, 13:48
Soll bis vor kurzem 8 Wochen gedauert haben bis man einen Termin kriegt um seiner Meldepflicht nachkommen zu können, dann muss man noch Stunden warten. Früher war das ne Sache von 5 Minuten ohne Termin...
Es gibt keine "Termine" in Berlin. Weder online (alles rot), noch per Telefon. Also einfach hingehen. Vormittags, nicht am Monatswechsel und ehr kleine Bürgerämter. "Dringende Fälle" werden sofort bearbeitet. Ich hab 10 min gebraucht einen Reisepass zu beantragen. Natürlich war da auch Glück bei, der Warteraum war leer, 3 Leute saßen da vor mir. Offiziell braucht man für einen Reisepass ohne Termin eine Buchungsbestätigung, hab ich nicht gebraucht. Wohl auch alles eine Frage wie man da auftritt, da sitzen auch nur Menschen mit denen man reden kann.
Es trägt, weil selbst dann, wären die von Dir aufgezählten Probleme behoben oder nie zustandegekommen, meine Aussage m.E. weiterhin Gültigkeit hätte: Die Politik kann nicht (juristisch fragwürdig) über 1. Mio. Leute einwandern lassen und dann untersucht die Justiz jeden Fall auf Legalität. Das wär sinn- und zweckwidrig, dabei bleib ich!
Im Prinzip ein gutes Argument, aber in dem Fall trägt das nicht wirklich. Der Zustand hält schon lange genug an, um die Gesetze anzupassen. Die Willkür ist also objektiv unnötig.
In NRW sind viele Gebiete No-Go-Areas und anstatt da Präsenz zu zeigen setzt man Rekordzahlen an Polizeibeamten zum Blitzen ein (womit die Regierung auch noch angibt).
Ausserdem dürfen in vielen Städten die Flüchtlinge (effektiv) klauen und schwarzfahren, Deutsche aber nicht, was so offensichtlich ungerecht ist, dass es die Legitimität und Stabilität des dt. Rechtsstaats langfristig beeinträchtigt. Was aktuell passiert ist sicher nicht rational im Sinne einer Optimierung deiner Kriterien.
Der aktuelle Zustand der Verwaltung ist einfach armselig.
Beispiel: In Berlin hat man grade Panik, dass man die Wahl nicht durchführen kann, weil man es nicht mehr schafft die Umzüge administrativ zu bewältigen. Soll bis vor kurzem 8 Wochen gedauert haben bis man einen Termin kriegt um seiner Meldepflicht nachkommen zu können, dann muss man noch Stunden warten. Früher war das ne Sache von 5 Minuten ohne Termin. Und nun gibts wohl auch Fehler in der Software zum Ausdruck der Wählerlisten...
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