Über den Verrat der Linken an unserem Land

[Apollon7]

(...)

Sie riefen "Verrat!" und sie hatten Recht.

Denn es ist eine Schande, dass jetzt die Berliner SPD mit Billigung der Bundespartei der SPD und ihres Vorsitzenden Gerhard Schröder mit dieser PDS eine Koalition eingegangen ist.

Die PDS ist die direkte Nachfolgerin der SED - und sie ist stolz darauf -, jener SED, die für die blutige Niederschlagung des Aufstands von 1953 mit verantwortlich ist. Liebe Freunde, damals waren wir uns alle einig: Es kann und darf keine Zusammenarbeit mit den Kommunisten geben. Das war unter Kurt Schumacher so, das war auch noch unter Willy Brandt so. Gerhard Schröder hat diesen Konsens der Demokraten aufgekündigt.

Es ist ein Verrat an unserer Geschichte, wenn die SPD jetzt die SED Nachfolgeorganisation hofiert, als hätte es Mauer und Stacheldraht nie gegeben.

Viele in der SPD scheinen vergessen zu haben, dass die Willkürjustiz der DDR und damit auch der SED über 200 000 – ich wiederhole die Zahl: über 200 000 – unserer Landsleute in diesen Jahrzehnten in die Gefängniszellen der
Staatssicherheit brachte.


__________________________________________________

Meine Damen und Herren, weite Teile der politischen Linken – und auch das sollte nicht vergessen werden – wollten von der Wiedervereinigung aber nichts wissen. Sie hatten sich mit der Teilung Deutschlands abgefunden. Viele von ihnen wollten diese Teilung. Noch im August 1987 haben die Sozialdemokraten mit der SED ein so genanntes Grundwertepapier verabschiedet. Statt auf das Verfassungsgebot der deutschen Einheit zu verweisen, wurde in diesem Papier gesagt, beide Seiten – DDR und Bundesrepublik – sollten sich "auf einen langen Zeitraum" einrichten, während dessen sie nebeneinander bestehen und miteinander auskommen müssten.

Diesem Denken verhaftet, meinte Gerhard Schröder am 12. Juni 1989, wenige Wochen vor dem Fall der Mauer – ich zitiere -:

"Nach 40 Jahren Bundesrepublik sollte man eine neue Generation in Deutschland nicht über die Chancen einer Wiedervereinigung belügen. Es gibt sie nicht."

Die Leitfigur der Grünen, Joschka Fischer, meinte am 27. Juli, drei Wochen, bevor die Ungarn am 19. August in Sopron den Eisernen Vorhang zerschnitten – Zitat -: "Die Forderung nach der Wiedervereinigung halte ich für eine gefährliche Illusion. Wir sollten das Wiedervereinigungsgebot aus der Präambel des Grundgesetzes streichen."

Er sagte weiterhin: "Vergessen wir die Wiedervereinigung, halten wir die nächsten 20 Jahre die Schnauze darüber."

Hätte er sie nur gehalten, meine Damen und Herren! (Heiterkeit und anhaltender lebhafter Beifall)

Liebe Freunde, ich erwähne dies alles, weil ich immer wieder über die Kessheit und Unverfrorenheit erstaunt bin, wie diese Leute uns auch heute noch Vorhaltungen zum Thema deutsche Einheit machen. Ich habe noch ein anderes Ereignis in Erinnerung, das mich damals besonders bedrückt hat. Ich möchte nicht, dass es in Vergessenheit gerät: Alle Bundesländer hatten im November 1961 in Salzgitter die Zentrale Erfassungsstelle eingerichtet. Der Sinn dieser Behörde war es, beweiskräftige Unterlagen über Menschenrechtsverletzungen und Straftaten des SED-Unrechtsregimes zu sammeln. Bis zum Ende der SED und zum Ende der DDR wurden hier 40 000 solche Straftaten gemeldet. Wir wissen von damaligen Häftlingen der DDR-Gefängnisse – einige davon sind auch hier in diesem Saal -, dass allein der Hinweis, in Salzgitter würden die Schikanen und Quälereien dokumentiert, die gegen Gefangene durchgeführt wurden, beim Gefängnispersonal wenigstens gelegentlich zu Vorsicht führte. Es war kein Zufall, dass Erich Honecker mich immer wieder auf die Zentrale Erfassungsstelle in Salzgitter angesprochen hat und deren Auflösung forderte. Denn er wusste aus den Berichten Mielkes sehr genau, dass im Stasi-Apparat die Angst umging, man könnte möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt wegen der Verletzung der Menschenrechte zur Rechenschaft gezogen werden.

Deshalb ist es für mich bis zum heutigen Tag eine Schande, wie sich in diesem Zusammenhang die Ministerpräsidenten der SPD verhielten, allen voran der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Johannes Rau. Sie hatten in den Jahren 1988 und 1989 beschlossen, ihre finanzielle Unterstützung für die Zentrale Erfassungsstelle in Salzgitter einzustellen. Dabei hatten – merken Sie sich diese Zahlen – alle Bundesländer zusammen nur den lächerlichen Betrag von 250 000 DM aufzubringen. Der Anteil Nordrhein-Westfalens belief sich gerade einmal auf 56 000 DM.

Die Wahrheit war: Es ging der SPD-Führung bei der Streichung dieser Mittel nicht darum, zu sparen, sondern darum, Erich Honecker und dem Regime gefällig zu sein.

Auch das wollen wir nicht vergessen, wenn über Menschenrechte in Deutschland gesprochen wird.

Quelle:

Rede von Bundeskanzler a. D., Dr. Helmut Kohl, auf dem 15. Parteitag der CDU in Frankfurt am Main, 17. Juni 2002 (http://www.17juni53.de/home/gedenk/kohl.pdf)

Und wer hat als niedersächsischer Ministerpräsident gegen die Wirtschafts- und Währungsunion gestimmt?

Richtig: Gerhard Schröder

[Apollon7]

Aha, die Rede stammt von Ex-Bundeskanzler Helmut "Birne" Kohl.
Das erklärt alles :rolleyes:

Ja, es erklärt tatsächlich alles. Argumentativ bist Du (mal wieder) am Nullpunkt angelangt.

[Apollon7]

Wer hat denn lust eine propagandarede eines abgetackelten bestechlichen alt-politikers auf einem parteitag zu lauschen?


Es ist die nackte Wahrheit, Werner. Für Dich, als Linken, ist dies natürlich nur schwer hinzunehmen.

Bestechlich war Kohl nie.

[Biskra]

Bestechlich war Kohl nie.
:))

Genauso integer wie Sozialdemokratie Fortschritt ist, trifft es, unter deinem Kosmos formuliert, wohl eher.

[Apollon7]

:))

Genauso integer wie Sozialdemokratie Fortschritt ist, trifft es, unter deinem Kosmos formuliert, wohl eher.
Schön formuliert. :))


Trotzdem: Kohl war nie bestechlich.

Es wäre ja nett von euch, wenn ihr mir mindestens eine seriöse Quelle nennen könntet.

[Biskra]

Schön formuliert. :))


Trotzdem: Kohl war nie bestechlich.

Es wäre ja nett von euch, wenn ihr mir mindestens eine seriöse Quelle nennen könntet.

Ich finde es schon bedenklich genug, wenn ein ehemaliger Kanzler öffentlich, bewußt und ohne Reue Gesetze bricht.

[Kenshin-Himura]

Wer hat denn lust eine propagandarede eines abgetackelten bestechlichen alt-politikers auf einem parteitag zu lauschen?

- abgetackelt und alt: Na und? Gerade von einem Alt-Politiker erwarte ich doch, dass er etwas mehr Dinge sagt, die er mitten im Amt stehend nie sagen würde.
- bestechlich: halte ich für ein Gerücht, wie Dude schon gesagt hat.

In der Tat werfe ich Schröder vor, sich nicht ausreichend von der SED zu distanzieren (die Distanzierung allein reicht ja noch nichtmal - sie, die SED, gehört regelmäßig viel stärker als bisher angeprangert und zur Verantwortung gezogen). Das trifft aber auf die gesamte SPD zu. Dass Platzeck Hemmungen hat, mit der SED zu koalieren, glaube ich nicht, es hat mich schon bei Gerhard Schröder überrascht. Nicht nur in Berlin, sondern auch in Meckelemburg-Vorpommern bestehen ja Koalitionen mit der SED, und statt sie anzuprangern, fällt den linken Politikern nichts weiter ein, als ständig paranoid über die ach' so gefährliche NPD zu hetzen. Ferner ist die dominante SPD-Linke kommunistisch. Wenn man so etwas aber sagt, wird man angekuckt, als wäre man ein Nazi (mein Politiklehrer bezeichnete die Bemerkung in meiner Facharbeit, die SPD würde ,,inoffiziell mit dem Kommunismus sympathisieren" als ,,gemein" und hielt dann noch vor der ganzen Klasse eine viertel Stunde einen Vortrag, es ginge bei Facharbeiten nicht darum, ,,irgendwelche Hetzschriften" zu produzieren - dabei war es noch Willy Brandt, der sich zum ,,demokratischen Sozialismus" bekannte, und auch heute noch singen Sozis auf ihren Parteitagen kommunistische Lieder und lassen Gastredner von kommunistischen Vereinigungen wie zum Beispiel europäischen kommunistischen Vereinigungen oder Gewerkschaften reden. Dass die SPD eine Gewerkschaftspartei ist, und somit eine einzige Kommunistenpartei, ist ja auch kein Geheimnis mehr.).

[Kenshin-Himura]

Ich finde es schon bedenklich genug, wenn ein ehemaliger Kanzler öffentlich, bewußt und ohne Reue Gesetze bricht.

Sehe ich anders. Ich finde, egal welche Position man hat, Gesetze brechen kann durchaus richtig sein, denn die Frage ist ja immer, ob diese Gesetze richtig sind. In Extremfällen kann es richtig sein, das Gesetz zu brechen. Wer würde denn zum Beispiel einem Deutschen einen Vorwurf machen, wenn er einen Juden bei sich wohnen lässt und versteckt ? Das ist natürlich kein adäquater Vergleich, aber ich will damit nur sagen, ein Staat muss ja nicht Recht haben mit Gesetzen, die Gesetze sind ja auch nur von Menschen gemacht, und Änderungen unterworfen.

[Apollon7]

Ich finde es schon bedenklich genug, wenn ein ehemaliger Kanzler öffentlich, bewußt und ohne Reue Gesetze bricht.

Hast wohl keine Quelle gefunden? :))

Erst behauptest Du er wäre bestechlich, was Du nicht belegen kannst. Und nun kommst Du von dem einen Thema auf das andere.

Er hat die Spenden nicht in den Rechenschaftsbericht der Partei aufnehmen lassen, das war sein Fehler. Für die Unanehmlichkeiten hat er sich entschuldigt.

Das er sein Ehrenwort hielt, wurde durch Art.1 des GG geschützt.

[Biskra]

Hast wohl keine Quelle gefunden? :))


Habe ich behauptet, dass er bestechlich gewesen wäre?


Er hat die Spenden nicht in den Rechenschaftsbericht der Partei aufnehmen lassen, das war sein Fehler. Für die Unanehmlichkeiten hat er sich entschuldigt.

Und was ist mit den Schwarzgeldkonten?




Das er sein Ehrenwort hielt, wurde durch Art.1 des GG geschützt.

Hä? Würde Aussageverweigerung durch Art. 1. GG geschützt, könntest du unser Rechtssystem sizilianisch nennen..

[Apollon7]

Habe ich behauptet, dass er bestechlich gewesen wäre?

Siehe Deinen Kommentar Beitrag #6.




Und was ist mit den Schwarzgeldkonten?


Meinst Du die hessischen Kto. oder die von Lüthje?




Hä? Würde Aussageverweigerung durch Art. 1. GG geschützt, könntest du unser Rechtssystem sizilianisch nennen..

Es geht um die Nichtnennung der Spender, mehr nicht.

Die Spender haben in schwierigen Zeiten ihm vertraut, und dieses Vertrauen wollte er nicht enttäuschen. Der Bruch des Ehrenwortes in einer Sache, die keinen strafbaren Tatbestand darstellt, wäre gleichbedeutend mit der Preisgabe seiner Würde gewesen.

[Kenshin-Himura]

Die Spender haben in schwierigen Zeiten ihm vertraut, und dieses Vertrauen wollte er nicht enttäuschen. Der Bruch des Ehrenwortes in einer Sache, die keinen strafbaren Tatbestand darstellt, wäre gleichbedeutend mit der Preisgabe seiner Würde gewesen.

Na ja... sehr positiv ausgelegt... :)) :)) :))

[Apollon7]

Na ja... sehr positiv ausgelegt... :)) :)) :))

Man tut, was man kann. :]

Aber nun: Zurück zum eigentlichen Thema.

[Apollon7]

Das sagst du jedesmal, wenn du denkst, dass deine politischen Gegner nur einen Beitrag zum Thread geschrieben oder sonst nichts mehr dazu äussern würden.

Dann äußere Dich doch.

[Kenshin-Himura]

Das sagst du jedesmal, wenn du denkst, dass deine politischen Gegner nur einen Beitrag zum Thread geschrieben oder sonst nichts mehr dazu äussern würden.

Genau so ist es ja auch ständig bei dir. Außer ,,CDU sind alles Nazis" ist es sehr dünn.

[Roter Prolet]

Ich fange mal mit dieser Rede von Herrn Kohl sn:


Die PDS ist die direkte Nachfolgerin der SED - und sie ist stolz darauf -, jener SED, die für die blutige Niederschlagung des Aufstands von 1953 mit verantwortlich ist. Liebe Freunde, damals waren wir uns alle einig: Es kann und darf keine Zusammenarbeit mit den Kommunisten geben. Das war unter Kurt Schumacher so, das war auch noch unter Willy Brandt so. Gerhard Schröder hat diesen Konsens der Demokraten aufgekündigt.

Es fängst schon damit an, dass die Linkspartei.PDS eben nicht "stolz darauf" ist, eine Nachfolgerin der SED zu sein.
Die Linkspartei.PDS hat mit der SED nicht mehr viel zu tun - insbesondere was die ideologisch-politische Gesinnung angeht.

Das Ereignis des 17. Juni 1953 ist, um es kurz anzusprechen, eben eines jener Momente, wo aus rechtmäßigen Protesten gegen Fehlentwicklungen durch innere und äussere anti-sozialistische Kräfte zu offene konterrevolutionäre Ausbrüche wurden.
(Ich erinnere hier an die Rolle des SPD-Ostbüros oder des RIAS)

Zum dritten Punkt ist es natürlich wahr, dass der durch Krieg und KZ geprägte Kurt Schumacher eine (enge) Zusammenarbeit mit der KPD stets ablehnte und bekannterweise mit dumpfen Vorurteilen um sich warf. Das hat er schon vor dem 2. Weltkriege getan, was natürlich dazu beitrug, dass es nicht genug Kraft für antifaschistische Aktionsbündnise gab, die von Kommunisten und Sozialdemokraten getragen wurden sind.

Seine Nachfolger Brandt und Schröder haben diese Tradition eben nicht aufgekündigt.
Ein kleiner Besuch auf der SPD-Homepage in der Rubrik Geschichte macht dies deutlich


Es ist ein Verrat an unserer Geschichte, wenn die SPD jetzt die SED Nachfolgeorganisation hofiert, als hätte es Mauer und Stacheldraht nie gegeben.

Wie gesagt, da Kohl und co. lieber auf die gute alte Adenauer'sche Mottenkiste setzen, statt jede objektive Realität an der PDS zu erklären, muss man sagen, dass die SPD-Linkspartei.PDS-Koalition in Berlin für weite Teile der Linken nicht gerade Ruhm erntet, was ihre Politik angeht.

Aber auch kurz gefasst eine Bemerkung zur Mauer machen zu dürfen:
Als man Stacheldraht und Mauer im August 1961 hochzog, ging es nicht darum "die Bevölkerung einzumauern und zu knechten", sondern um die DDR zu stablilisieren.
Dass es leider zu Toten kam (mein Beileid an die Angehörigen), ist bedauerlich, aber ein Verzicht dieses Schritts hätte u.a. zu, ja, einem nuklearen Schlagabtausch zwischen beiden Seiten, dies- und jenseits des "Eisernen Vorhangs", gekommen.
Aber bisjetzt konnte keinen "Schiessbefehl" gefunden werden, da nach den Anordnungen des Grenzkontroll-Regime verboten wurde, jemanden zu bewusst zu töten!


Viele in der SPD scheinen vergessen zu haben, dass die Willkürjustiz der DDR und damit auch der SED über 200 000 – ich wiederhole die Zahl: über 200 000 – unserer Landsleute in diesen Jahrzehnten in die Gefängniszellen der
Staatssicherheit brachte.

Ich würde gerne wissen, ob diese angegebenen 200.000-Zahl der Tatsachen entsprechen, aber:
Viele scheinen vergessen zu haben, dass in der alten Bundesrepublik seit den 50er Jahren gegen Kommunisten und anderen Fortschrittliche Haftstrafen, Berufsverbote und Gefängnis- und Illegalitätsmethoden angewendet wurden. Damit möchte ich nicht die Handlung des MfS gegen vermeintliche "Konterrevolutionäre" schönreden - massive Rechtsverletzungen gab es auch im Lager des "real existierenden Sozialismus".

Soviel zum Geschichtsverständnis eines ehemaligen Bundeskanzlers, der durch Spendenskandale, Aufrüstungspläne und Sozialdumping-Politik(!) bekannt wurde und sich mit grösster Unverschämheit auf Menschenrechte beruft, die er und seine Nachfolger mit Füssen treten.

[Roter Prolet]

Genau so ist es ja auch ständig bei dir. Außer ,,CDU sind alles Nazis" ist es sehr dünn.

Dieser Satz hätte noch gut vor so 30 bis 40 Jahre gepasst, aber heute ist das unreal (...)

[Apollon7]

Die Linkspartei.PDS hat mit der SED nicht mehr viel zu tun - insbesondere was die ideologisch-politische Gesinnung angeht.

Sie streben immer noch nach einem Sozialismus, nur das sie jetzt vorgeben, es demokratisch zu tun.


Das Ereignis des 17. Juni 1953 ist, um es kurz anzusprechen, eben eines jener Momente, wo aus rechtmäßigen Protesten gegen Fehlentwicklungen durch innere und äussere anti-sozialistische Kräfte zu offene konterrevolutionäre Ausbrüche wurden.
(Ich erinnere hier an die Rolle des SPD-Ostbüros oder des RIAS)

Die eigene kommunistische Sicht der Dinge.



Aber auch kurz gefasst eine Bemerkung zur Mauer machen zu dürfen:
Als man Stacheldraht und Mauer im August 1961 hochzog, ging es nicht darum "die Bevölkerung einzumauern und zu knechten", sondern um die DDR zu stablilisieren.

Richtig. Doch die Gründe für die Destabilisierung sind doch von Bedeutung.



Soviel zum Geschichtsverständnis eines ehemaligen Bundeskanzlers, der durch Spendenskandale, Aufrüstungspläne und Sozialdumping-Politik(!) bekannt wurde und sich mit grösster Unverschämheit auf Menschenrechte beruft, die er und seine Nachfolger mit Füssen treten.

Die DDR hat die Menschenrechte mit Füßen getreten.

--> http://irchel-production.de/index2neu.html

Zum Aufrüsten: Dem Nato-Doppelbeschluß, dem sich auch zahlreiche Westlinke verwehrten, ist es mit zu verdanken, daß das zwingend notwendige Bedrohungspotential aufrechterhalten werden konnte.

[Kenshin-Himura]

Es fängst schon damit an, dass die Linkspartei.PDS eben nicht "stolz darauf" ist, eine Nachfolgerin der SED zu sein.
Die Linkspartei.PDS hat mit der SED nicht mehr viel zu tun - insbesondere was die ideologisch-politische Gesinnung angeht.

Nach außen hin geben sich am Rand stehende Organisationen immer gemäßigter -siehe Kirche, Aggro Berlin, ,,Sekten", etc. ... Die NPD ist wohl deiner Meinung nach auch nicht stolz d'rauf, die Nachfolger Hitlers zu sein ?


Das Ereignis des 17. Juni 1953 ist, um es kurz anzusprechen, eben eines jener Momente, wo aus rechtmäßigen Protesten gegen Fehlentwicklungen durch innere und äussere anti-sozialistische Kräfte zu offene konterrevolutionäre Ausbrüche wurden.
(Ich erinnere hier an die Rolle des SPD-Ostbüros oder des RIAS)

Die Rolle des SPD-Ostbüros kenne ich nicht, musst du mir 'mal erklären. Ansonsten aber zum 17.Juni: Menschen haben friedlich demonstriert, und nicht etwa mit Gewalt eine Revolution angezettelt, und schon hat das kommunistische Regime auf diese unschuldigen Menschen geschossen. Das wäre in unserer heutigen freiheitlichen-nichtkommunistichen Demokratie undenkbar. Es ist unglaublich, wie du dich nicht nur etwa zum Kommunismus bekennst, sondern ein solches Verbrechen auch noch leugnen kannst. Das ist von der Ebene her nichts Anderes als bei rechtsradikalen Gruppierungen. Deine Sicht auf die Geschichte zeigt doch, dass es schon alleine aus gesundem Menschenverstand heraus so ist, dass man annehmen MUSS, dass es mehr als wahrscheinlich ist, dass die SED innen etwas Anderes als außen.


Zum dritten Punkt ist es natürlich wahr, dass der durch Krieg und KZ geprägte Kurt Schumacher eine (enge) Zusammenarbeit mit der KPD stets ablehnte und bekannterweise mit dumpfen Vorurteilen um sich warf. Das hat er schon vor dem 2. Weltkriege getan, was natürlich dazu beitrug, dass es nicht genug Kraft für antifaschistische Aktionsbündnise gab, die von Kommunisten und Sozialdemokraten getragen wurden sind.

Nein, dadurch wurde der Faschismus ja eben eingedämmt.


Seine Nachfolger Brandt und Schröder haben diese Tradition eben nicht aufgekündigt.
Ein kleiner Besuch auf der SPD-Homepage in der Rubrik Geschichte macht dies deutlich


Erkläre genauer.


Wie gesagt, da Kohl und co. lieber auf die gute alte Adenauer'sche Mottenkiste setzen, statt jede objektive Realität an der PDS zu erklären, muss man sagen, dass die SPD-Linkspartei.PDS-Koalition in Berlin für weite Teile der Linken nicht gerade Ruhm erntet, was ihre Politik angeht.

Das liegt (leider NUR) vor Allem an ihrer jämmerlichen Wirtschaftspolitik - kein Wunder, wie soll Berlin nach vorn kommen, wenn eine kommunistische Partei dort das Sagen hat ? Schon alleine der Abschreckungseffekt für Firmen ist groß. Man möchte halt nicht in einer Gegend Filialen aufbauen, wo es nur von Asozialen wimmelt.


Aber auch kurz gefasst eine Bemerkung zur Mauer machen zu dürfen:
Als man Stacheldraht und Mauer im August 1961 hochzog, ging es nicht darum "die Bevölkerung einzumauern und zu knechten", sondern um die DDR zu stablilisieren.
Dass es leider zu Toten kam (mein Beileid an die Angehörigen), ist bedauerlich, aber ein Verzicht dieses Schritts hätte u.a. zu, ja, einem nuklearen Schlagabtausch zwischen beiden Seiten, dies- und jenseits des "Eisernen Vorhangs", gekommen.
Aber bisjetzt konnte keinen "Schiessbefehl" gefunden werden, da nach den Anordnungen des Grenzkontroll-Regime verboten wurde, jemanden zu bewusst zu töten!

Unglaubliche Lüge und Hetze.


Viele scheinen vergessen zu haben, dass in der alten Bundesrepublik seit den 50er Jahren gegen Kommunisten und anderen Fortschrittliche Haftstrafen, Berufsverbote und Gefängnis- und Illegalitätsmethoden angewendet wurden. Damit möchte ich nicht die Handlung des MfS gegen vermeintliche "Konterrevolutionäre" schönreden - massive Rechtsverletzungen gab es auch im Lager des "real existierenden Sozialismus".

Es ist unglaublich, wie du die DDR mit einem demokratisch-freiheitlichen Land vergleichst, und das nicht etwa nur in Peanut-Themen wie der Wirtschaft, sondern, wo es um Menschenrechte geht. Rechtsstaatliche Defizite gibt es immer, die BRD aber war eine Demokratie, wo Freiheit herrschte, die DDR war eine faschistische, im Grundkern zutiefst menschenverachtende Diktatur.

[murmeltier]

Sehe ich anders. Ich finde, egal welche Position man hat, Gesetze brechen kann durchaus richtig sein, denn die Frage ist ja immer, ob diese Gesetze richtig sind. In Extremfällen kann es richtig sein, das Gesetz zu brechen. Wer würde denn zum Beispiel einem Deutschen einen Vorwurf machen, wenn er einen Juden bei sich wohnen lässt und versteckt ? Das ist natürlich kein adäquater Vergleich, aber ich will damit nur sagen, ein Staat muss ja nicht Recht haben mit Gesetzen, die Gesetze sind ja auch nur von Menschen gemacht, und Änderungen unterworfen.


"Helmut Kohl befindet sich im Zustand des permanenten Verfassungsbruchs. Und dieser Verfassungsbruch dauert jeden Tag . . . an, solange er nicht die Spender (der Gelder illegaler Parteifinanzierung) bekannt gibt." Horst Eylmann (CDU), der damalige Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Anfang des Jahres 2000; zitiert nach Prof. Dr. Helmut Saake, SZ, 23.4.2004, S. 39

[Kenshin-Himura]

"Helmut Kohl befindet sich im Zustand des permanenten Verfassungsbruchs. Und dieser Verfassungsbruch dauert jeden Tag . . . an, solange er nicht die Spender (der Gelder illegaler Parteifinanzierung) bekannt gibt." Horst Eylmann (CDU), der damalige Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Anfang des Jahres 2000; zitiert nach Prof. Dr. Helmut Saake, SZ, 23.4.2004, S. 39

Sagt Einer. Ein Mitglied der CDU, und ,,Parteikollege" heißt soviel wie ,,Todfeind". Im Übrigen, selbst wenn die Verfassung permanent gebrochen wurde, auch das finde ich nicht schlimm, wenn ich mir einige Artikel ansehe. Zum Beispiel eben in diesem Falle. Ich finde es richtig, die Spender nicht zu nennen.

[Monarchist1985]

Das Ereignis des 17. Juni 1953 ist, um es kurz anzusprechen, eben eines jener Momente, wo aus rechtmäßigen Protesten gegen Fehlentwicklungen durch innere und äussere anti-sozialistische Kräfte zu offene konterrevolutionäre Ausbrüche wurden.
Konterrevolutionäre Kräfte; schöne Umschreibung für Freunde der Freiheit und Gegner der Kommunistischen Diktatur ! Aus welchem Propagande-Ministerium hast du den Text?!

[murmeltier]

Sagt Einer. Ein Mitglied der CDU, und ,,Parteikollege" heißt soviel wie ,,Todfeind". Im Übrigen, selbst wenn die Verfassung permanent gebrochen wurde, auch das finde ich nicht schlimm, wenn ich mir einige Artikel ansehe. Zum Beispiel eben in diesem Falle. Ich finde es richtig, die Spender nicht zu nennen.

Du entschuldigst, aber ist es denn schon so etwas wie ein Rechtsanspruch, daß die Deutschen mit illegalen Mitteln regiert werden?

Der Kohl hat damals bei mir das letzte Stück Vertrauen in die Politik kaputt gemacht, in dem er materilelle Interessen von sich und seiner Partei über die Rechtsordnung der Gemeinschaft erhoben hat.

Wenn ein Repräsentant eines Staates ein persönliches Ehrenwort über die Normen dieses Staates stellt, dann ist er ein Rechtsbrecher.

Und mit Kohl erlangte die CDU den Geruch einer kriminellen Vereinigung. Jeder Parteikollege von Kohl wurde durch die Handlungen von Kohl diesem Geruch ausgesetzt,

[Kenshin-Himura]

Du entschuldigst, aber ist es denn schon so etwas wie ein Rechtsanspruch, daß die Deutschen mit illegalen Mitteln regiert werden?

Nein. Aber ich will nur sagen, man kann es so und so sehen, in diesem speziellen Fall.


Wenn ein Repräsentant eines Staates ein persönliches Ehrenwort über die Normen dieses Staates stellt, dann ist er ein Rechtsbrecher.

Ja, ein Rechtsbrecher, aber die Frage ist ja, ob er auch Gewissensbrecher ist.

[murmeltier]

Ja, ein Rechtsbrecher, aber die Frage ist ja, ob er auch Gewissensbrecher ist.

Was der Kohl mit seinem Gewissen hat, dies ist eine private Angelegenheit. Der Vorsitzende einer politischen Partei und dann noch mit dem Status der höchsten Exekutivmacht ausgezeichnet, der muß sich insbesondere an die Normen halten, weil er solche ja auch gegenüber dem Bürger durchsetzt.

Gewisse Regeln müssen alle einhalten. Ich kann ja auch nicht gegen die Fahrtrichtung einer Einbahnstrasse fahren und dann bei einer Verkehrskontrolle behaupten, daß mein Gewissen mir gesagt hätte, daß solange mir keiner entgegenkommt, dies für keinen einen Nachteil bringen würde.

[Kenshin-Himura]

Was der Kohl mit seinem Gewissen hat, dies ist eine private Angelegenheit. Der Vorsitzende einer politischen Partei und dann noch mit dem Status der höchsten Exekutivmacht ausgezeichnet, der muß sich insbesondere an die Normen halten, weil er solche ja auch gegenüber dem Bürger durchsetzt.

Der Bürger sollte sich ja meiner Meinung nach auch nicht immer an Normen halten. Sagen wir 'mal so: Wenn der Gerhard Schröder sich bei einem Staatsbesuch mit einem Menschen getroffen hat, und er hat ganz subjektiv aufgrund seiner Gesichtsausdrücke, Äußerungen und Andeutungen den Eindruck, dass der nich ganz sauber is, und dass der einen Terroranschlag vorhat. Schröder lässt seine Wohnung durchsuchen. Man findet eine Bombe. Will man ihm das verübeln ?


Gewisse Regeln müssen alle einhalten. Ich kann ja auch nicht gegen die Fahrtrichtung einer Einbahnstrasse fahren und dann bei einer Verkehrskontrolle behaupten, daß mein Gewissen mir gesagt hätte, daß solange mir keiner entgegenkommt, dies für keinen einen Nachteil bringen würde.

Im Normalfall ja. Aber wir reden ja auch von Einzelfällen. Man könnte dann zum Beispiel sagen, dass es besser war, in eine Einbahnstraße zu fahren, weil gerade ein Geisterfahrer aus einer anderen Richtung frontal auf dich zugerast kam, und die einzige Ausweichmöglichkeit war, in die Einbahnstraße 'reinzufahren.

[Beverly]

Wenn Linke Verrat begehen, dann, indem sie entweder ihre Ideale vergessen - BRD-Linke - oder sich von der Macht korrumpieren lassen - SED-Genossen.

Man kann den Linken zwar Mittäterschaft an der deutschen Teilung vorwerfen, aber die hat Adenauer ebenso gewollt, weil ihm Westbindung wichtiger als die deutsche Einheit war.

Dass Schröder gegen die Wirtschafts- und Währungsunion gestimmt hat, nehme ich ihm nicht übel. Da wäre eine Konföderation vielleicht besser gewesen als der Totalcrasch äh die totale Vereinigung.

Ansonsten sind für Verrat an unserem Land jene Kreise zuständig, die es z. B. in zwei verheerende Weltkriege geführt haben. Darunter waren recht wenig Linke :rolleyes:
Man sollte auch nicht übsersehen, dass für den deutschen Macht-Konservativen Patriotismus nur ein Mittel zum Zweck ist, nämlich zu herrschen. Er appelliert an patriotische Gefühle, die er selbst nicht teilt.

[Roter Prolet]

Konterrevolutionäre Kräfte; schöne Umschreibung für Freunde der Freiheit und Gegner der Kommunistischen Diktatur!

Hast du dich überhaupt mit solchen Ereignisen auseinandergesetzt?
So wie du es (wie die meisten Leute hier) so Himmel versus Hölle beschreibt, eben nicht.


Aus welchem Propagande-Ministerium hast du den Text?!

Welches "Propaganda-Ministerium"?! ?(

Junge, ich gehöre im Gegensatz zu bestimmten Linken (oder Fakes wie à la GenosseUlbricht oder Oettinger) User, einer der Kategorie an, die nicht blauäugig ist und bestimmte Ereignise und Aktionen einfach herorisiert oder dämonisiert - Ich bin da viel differenzierter, dass müssten die vernünftig Denkenden hier wenigstens erkennen.

[Apollon7]

Man kann den Linken zwar Mittäterschaft an der deutschen Teilung vorwerfen, aber die hat Adenauer ebenso gewollt, weil ihm Westbindung wichtiger als die deutsche Einheit war.

Mit der Westbindung und dem damit verbundenen wirtschaftlichen Aufstieg der BRD hat Adenauer einen Grundstein für die spätere deutsche Einheit geschaffen.




Ansonsten sind für Verrat an unserem Land jene Kreise zuständig, die es z. B. in zwei verheerende Weltkriege geführt haben. Darunter waren recht wenig Linke :rolleyes:

Für den 1. Weltkrieg trifft es ausnahmslos zu, doch haben die Kommunisten eine Mitschuld am Untergang der 1. deutschen Demokratie. Deren Ende der Anfang des Unheils war.


Man sollte auch nicht übsersehen, dass für den deutschen Macht-Konservativen Patriotismus nur ein Mittel zum Zweck ist, nämlich zu herrschen.

Wen meinst Du mit "Macht-Konservativen"?


Er appelliert an patriotische Gefühle, die er selbst nicht teilt.

Das trifft wohl eher auf die SPD zu. Der ehemalige Generalsekretär Benneter sprach von "vaterlandslosen Gesellen". Müntefering verteufelte die sogenannten "Heuschrecken" und wundert sich dann über Arbeitsplatzverluste.

[Biskra]

Siehe Deinen Kommentar Beitrag #6.


Les ihn doch einfach durch und ziter mal die Stelle daraus, in der ich das behauptet haben soll. Ich kann das beim besten PISA-Willen nicht erkennen.





Meinst Du die hessischen Kto. oder die von Lüthje?

Ja, welches Schwein darfs denn sein? Soll ich den Barschel aus der Wanne holen?



Es geht um die Nichtnennung der Spender, mehr nicht.

Die Spender haben in schwierigen Zeiten ihm vertraut, und dieses Vertrauen wollte er nicht enttäuschen. Der Bruch des Ehrenwortes in einer Sache, die keinen strafbaren Tatbestand darstellt, wäre gleichbedeutend mit der Preisgabe seiner Würde gewesen.

Im Zweifelsfall steht also das Ehrenwort über Verfassung und dem höchsten Legislativorgan unserer Republik. Das nenne ich dann auch nicht sizilianisch, nein, das ist ottomanisch-anatolisches Rechtsverständnis.

[Monarchist1985]

Hast du dich überhaupt mit solchen Ereignisen auseinandergesetzt?So wie du es (wie die meisten Leute hier) so Himmel versus Hölle beschreibt, eben nicht.
Ja, das habe ich! Die Leute sind damals auf die Straße gegangen, weil sie bessere Löhne und Arbeitsbedingungen wollten, vor allem aber mehr demokratische Mitbestimmung und Schutz vor Willkür durch den Staat!
Da ein Entgegenkommen des Staates an die Bürger aber die Grundpfeiler des Spitzel- und Denunziantenstaates, das Machtmonopol der kommunistischen Diktatur, untergraben hätte, mussten die Machthaber einschreiten und das eigene Volk mit Panzern niederwalzen; damit sie weiter das Volk ausbeuten und unterdrücken konnten!





gehöre einer der Kategorie an, die nicht blauäugig ist und bestimmte Ereignise und Aktionen einfach herorisiert oder dämonisiert - Ich bin da viel differenzierter, dass müssten die vernünftig Denkenden hier wenigstens erkennen.
Das erkenne ich schon, was mich aber nicht davon abhällt ebenfalls zu erkennen, dass de neben vernünftigen Ansätzen auch Greueltaten der kommunistischen Machthaber heroisierst- wie z.B. den Aufstand in der DDR!

[Biskra]

Das erkenne ich schon, was mich aber nicht davon abhällt ebenfalls zu erkennen, dass de neben vernünftigen Ansätzen auch Greueltaten der kommunistischen Machthaber heroisierst- wie z.B. den Aufstand in der DDR!

Der Aufstand in der DDR war eine Greueltat der kommunistischen Machthaber? Gibts dazu ne Quelle? :))

[Monarchist1985]

Der Aufstand in der DDR war eine Greueltat der kommunistischen Machthaber? Gibts dazu ne Quelle? :))
Sorry, Schreibfehler! Ich meinte die Niederschlagung des Aufstandes in der DDR , das ist eine Greueltat der kommunistischen Machthaber; und das "Roter Prolet" das schönredet und darstellt,als sei dies, als sei die Unterdrückung des Volkes, richtig gewesen, das stößt mir sauer auf!

[Kenshin-Himura]

Ansonsten sind für Verrat an unserem Land jene Kreise zuständig, die es z. B. in zwei verheerende Weltkriege geführt haben. Darunter waren recht wenig Linke :rolleyes:

??? Den Versailler Vertrag haben die SPD und die Zentrums-Partei unterzeichnet. Die Schwäche, Korrupption, Unfähigkeit und Uneinigkeit zwischen Kommunisten und SPD führte zum Erstarken der Nationalsozialisten. Es waren also ein ganzer Batzen an linker Verräter, die Kriege produziert haben.

[Beverly]

??? Den Versailler Vertrag haben die SPD und die Zentrums-Partei unterzeichnet. Die Schwäche, Korrupption, Unfähigkeit und Uneinigkeit zwischen Kommunisten und SPD führte zum Erstarken der Nationalsozialisten. Es waren also ein ganzer Batzen an linker Verräter, die Kriege produziert haben.

Die Weimarer Republik ist an der Feindschaft der Rechten zugrunde gegangen. Mit bekannte Folgen. Wer über die "Schmach von Versailles" noch lautstark gejammert hatte, verfiel nach dem viel schlimmeren Desaster von 1945 in betretenes Schweigen :rolleyes: