Bergischer Löwe
07.08.2017, 08:00
Durch Zufall in der "FAZ" auf die Existenz dieser - sehr stillen - Kommission gestoßen. Sie soll gerichtliche Beschlüsse bzgl. Aufenthaltsrecht auf Härtefälle prüfen. Mitglieder dieser Kommission sind:
evangelische Kirche
katholische Kirche
Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege des Landes NRW
Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V.
Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL
dazu kommen ein Arzt, eine Vertreterin des für Integrationsfragen zuständigen Ministeriums und
der Leiter einer Ausländerbehörde
Quelle: http://www.mik.nrw.de/themen-aufgaben/auslaenderfragen/haertefallkommission/mitglieder.html
Nun müssen wir uns über nichts mehr wundern. NGO`s sitzen in den Ministerien und verhindern Abschiebungen.
Aber es kommt noch besser:
"......Der Leiter der Gruppe 11 ist zugleich Landeswahlleiter für Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen.
Die Abteilung ist u.a. zuständig für Staatsangehörigkeitsrecht, Melde-, Pass- und Ausweiswesen, Datenschutz, Lotteriewesen, allgemeine Stiftungsangelegenheiten
und Ausländer- und Asylangelegenheiten des Landes Nordrhein-Westfalen....."
Quelle:
http://www.mik.nrw.de/themen-aufgaben/auslaenderfragen/haertefallkommission/geschaeftsstelle.html
Und hier fängts jetzt an, richtig unlustig zu werden. Der Landeswahlleiter sitzt einer Kommission vor, die sich nicht nur mit Abschiebeverhinderung beschäftigt sondern auch von NGO`s beeinflusst wird. Wir erinnern uns an die Wahlbetrugsproblematik der AfD in NRW und den derzeitig laufenden Einspruch gegen das Wahlergebnis.
evangelische Kirche
katholische Kirche
Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege des Landes NRW
Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V.
Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL
dazu kommen ein Arzt, eine Vertreterin des für Integrationsfragen zuständigen Ministeriums und
der Leiter einer Ausländerbehörde
Quelle: http://www.mik.nrw.de/themen-aufgaben/auslaenderfragen/haertefallkommission/mitglieder.html
Nun müssen wir uns über nichts mehr wundern. NGO`s sitzen in den Ministerien und verhindern Abschiebungen.
Aber es kommt noch besser:
"......Der Leiter der Gruppe 11 ist zugleich Landeswahlleiter für Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen.
Die Abteilung ist u.a. zuständig für Staatsangehörigkeitsrecht, Melde-, Pass- und Ausweiswesen, Datenschutz, Lotteriewesen, allgemeine Stiftungsangelegenheiten
und Ausländer- und Asylangelegenheiten des Landes Nordrhein-Westfalen....."
Quelle:
http://www.mik.nrw.de/themen-aufgaben/auslaenderfragen/haertefallkommission/geschaeftsstelle.html
Und hier fängts jetzt an, richtig unlustig zu werden. Der Landeswahlleiter sitzt einer Kommission vor, die sich nicht nur mit Abschiebeverhinderung beschäftigt sondern auch von NGO`s beeinflusst wird. Wir erinnern uns an die Wahlbetrugsproblematik der AfD in NRW und den derzeitig laufenden Einspruch gegen das Wahlergebnis.