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Vollständige Version anzeigen : Grundgesetz, Verfassung, Annexion und die Folgen



Kaktus
04.02.2018, 05:32
Nach wie vor scheiden sich die Geister daran, ob die BRD nur ein GG oder eine Verfassung hat. Das Ganze ist nicht in ein paar Sätzen zu beantworten. Übrigens haben der Vatikan und Israel auch nur ein GG - und das aus gutem Grund.

Ich bitte euch eindringlich, euch dieses Video anzusehen bzw. anzuhören, denn dann wird euch gewiss auch manches Andere klar (Stichwort Zuwanderung, Rechtsprechung):
https://www.youtube.com/watch?v=IivSJBWwtrA

Danach braucht sich auch Niemand mehr über Merkels Auftreten und so manche Aussagen zu wundern, und ob wir sie wieder los werden? Ich habe da meine Zweifel.
Schaut euch das bitte an und dann bin ich sehr gespannt auf die Diskussion!

GSch
04.02.2018, 08:13
Es hat im Laufe der Geschichte in Deutschland und anderen Ländern eine Menge Verfassungen gegeben, die "Grundgesetz" genannt wurden oder noch werden. Norwegen, die Niederlande, Estland, Dänemark, Lettland, Finnland, die Ukraine und Ungarn haben Verfassungen, die in der jeweiligen Landessprache als „Grundgesetz“ bezeichnet werden; Schweden hat sogar vier davon. Und auch andere Länder sowie eine Menge deutscher Staaten seit dem 19. Jahrhundert nannten ihre Verfassung ganz offiziell "Grundgesetz".

Warum auch nicht - das Wort bezeichnet doch völlig korrekt die Funktion einer Verfassung. Wie man eine Verfassung nennt ("Verfassung", "Konstitution", "Charta", "Staatskochbuch", ...) ist völlig egal. Eine Verfassung erkennt man daran, dass sie erstens den Aufbau und die Ziele des Staates sowie Rechte und Pflichten der Staatsgewalten und der Bürger regelt und dass zweitens der Staat auch tatsächlich danach funktioniert. Der Begriff „loi fondamental“ taucht sogar schon 1748 in Montesquieus berühmtem Werk De L’esprit des Lois auf.

Bruddler
04.02.2018, 08:23
Nach wie vor scheiden sich die Geister daran, ob die BRD nur ein GG oder eine Verfassung hat. Das Ganze ist nicht in ein paar Sätzen zu beantworten. Übrigens haben der Vatikan und Israel auch nur ein GG - und das aus gutem Grund.

Ich bitte euch eindringlich, euch dieses Video anzusehen bzw. anzuhören, denn dann wird euch gewiss auch manches Andere klar (Stichwort Zuwanderung, Rechtsprechung):
https://www.youtube.com/watch?v=IivSJBWwtrA

Danach braucht sich auch Niemand mehr über Merkels Auftreten und so manche Aussagen zu wundern, und ob wir sie wieder los werden? Ich habe da meine Zweifel.
Schaut euch das bitte an und dann bin ich sehr gespannt auf die Diskussion!

Ich wundere mich schon lange nicht mehr über Merkels Auftreten.
Ich wundere mich nur noch über die vielen (charakterlosen) Schleimer, die ihr weiterhin, und wider besseres Wissen die Treue halten. :hi:

Kaktus
04.02.2018, 09:17
Ich wundere mich schon lange nicht mehr über Merkels Auftreten.
Ich wundere mich nur noch über die vielen (charakterlosen) Schleimer, die ihr weiterhin, und wider besseres Wissen die Treue halten. :hi:
Wenn du das Vdeo gesehen hast, dann weisst du auch, warum die das ohne Gewissensbisse tun

Politikqualle
04.02.2018, 09:37
Ich bitte euch eindringlich, euch dieses Video anzusehen bzw. anzuhören,
Schaut euch das bitte an und dann bin ich sehr gespannt auf die Diskussion! .. du erwartest doch wohl nicht , daß man sich fast eine Stunde diesen Quatsch anschaut , bring doch die Fakten und schreibe genau , was denn da so wichtig ist ...

Don
04.02.2018, 10:41
Nach wie vor scheiden sich die Geister daran, ob die BRD nur ein GG oder eine Verfassung hat. Das Ganze ist nicht in ein paar Sätzen zu beantworten. Übrigens haben der Vatikan und Israel auch nur ein GG - und das aus gutem Grund.

Ich bitte euch eindringlich, euch dieses Video anzusehen bzw. anzuhören, denn dann wird euch gewiss auch manches Andere klar (Stichwort Zuwanderung, Rechtsprechung):
https://www.youtube.com/watch?v=IivSJBWwtrA

Danach braucht sich auch Niemand mehr über Merkels Auftreten und so manche Aussagen zu wundern, und ob wir sie wieder los werden? Ich habe da meine Zweifel.
Schaut euch das bitte an und dann bin ich sehr gespannt auf die Diskussion!

Es gab schon immer viele Idoten. Durch das Internet wissen sie leider voneinander.

Finch
04.02.2018, 12:52
Nach wie vor scheiden sich die Geister daran, ob die BRD nur ein GG oder eine Verfassung hat. Das Ganze ist nicht in ein paar Sätzen zu beantworten. Übrigens haben der Vatikan und Israel auch nur ein GG - und das aus gutem Grund.

Ich bitte euch eindringlich, euch dieses Video anzusehen bzw. anzuhören, denn dann wird euch gewiss auch manches Andere klar (Stichwort Zuwanderung, Rechtsprechung):
https://www.youtube.com/watch?v=IivSJBWwtrA

Danach braucht sich auch Niemand mehr über Merkels Auftreten und so manche Aussagen zu wundern, und ob wir sie wieder los werden? Ich habe da meine Zweifel.
Schaut euch das bitte an und dann bin ich sehr gespannt auf die Diskussion!

Könntest Du vielleicht das Wesentliche auf ein paar Sätze herunterbrechen? Kann mir die 57 Minuten gerade nicht geben.

Flüchtling
04.02.2018, 13:57
Könntest Du vielleicht das Wesentliche auf ein paar Sätze herunterbrechen? Kann mir die 57 Minuten gerade nicht geben.

Ich schließe mich dem an. Also, Kaktus, Film anglotzen, und die wesentlichen Extrakte hier ins HPF filtern, an die hochinteressierte Leserschaft:D

Kaktus
04.02.2018, 16:15
Ich schließe mich dem an. Also, Kaktus, Film anglotzen, und die wesentlichen Extrakte hier ins HPF filtern, an die hochinteressierte Leserschaft:D
Faule Gesellschaft! Es geht um Parallelen zwischen dem Status Vatikan, Israel und BRD. Alle 3 haben ein GG und keine sog. Verfassung. Mit welchem Trick man das bei der BRD gemacht hat (1990) wird beschrieben. Nach der Wiedervereinigung, die Voraussetzung dafür war (die DDR hat ihren Staat offiziell nicht aufgelöst) hängt sie jetzt voll im besetzten Staat "BRD mit drin. Wie das Alles zusammenhängt, wird beschrieben. Dabei wird auch klar, wieso Merkel mit den Deutschen all das anstellen kann, was sie macht. Am Ende kommen Vorschläge, wie man evtl. noch etwas ändern könnte.

Finch
04.02.2018, 16:39
Faule Gesellschaft! Es geht um Parallelen zwischen dem Status Vatikan, Israel und BRD. Alle 3 haben ein GG und keine sog. Verfassung. Mit welchem Trick man das bei der BRD gemacht hat (1990) wird beschrieben. Nach der Wiedervereinigung, die Voraussetzung dafür war (die DDR hat ihren Staat offiziell nicht aufgelöst) hängt sie jetzt voll im besetzten Staat "BRD mit drin. Wie das Alles zusammenhängt, wird beschrieben. Dabei wird auch klar, wieso Merkel mit den Deutschen all das anstellen kann, was sie macht. Am Ende kommen Vorschläge, wie man evtl. noch etwas ändern könnte.

De facto ist das GG aber eine Verfassung.

Murmillo
04.02.2018, 16:42
De facto ist das GG aber eine Verfassung.
Es war eine Ersatzverfassung und auch nur als solche gedacht.
Warum aber ist man nicht mal in der Lage, das Ganze abzuschreiben und darüber " Verfassung" statt "Grundgesetz" zu setzen ?
Hat man da so eine Angst davor, es dem Volk vorzulegen und darüber entscheiden zu lassen, so wie in Art. 146 gefordert ?

Finch
04.02.2018, 16:48
Es war eine Ersatzverfassung und auch nur als solche gedacht.
Warum aber ist man nicht mal in der Lage, das Ganze abzuschreiben und darüber " Verfassung" statt "Grundgesetz" zu setzen ?
Hat man da so eine Angst davor, es dem Volk vorzulegen und darüber entscheiden zu lassen, so wie in Art. 146 gefordert ?

Ist dies denn wirklich notwendig? Es ist doch so, dass unsere Verfassung einfach nur Grundgesetz heißt. Es heißt ja trotzdem Bundesverfassungsgericht und ein Gesetz, das gegen das Grundgesetz verstößt, ist verfassungswidrig. Ich verstehe die Diskussion um den Namen nicht wirklich. Eingangs hatte ein anderer User hier ja bereits erwähnt, dass auch andere Länder ein Grundgesetz haben.

Krombacher007
04.02.2018, 16:51
Es war eine Ersatzverfassung und auch nur als solche gedacht.
Warum aber ist man nicht mal in der Lage, das Ganze abzuschreiben und darüber " Verfassung" statt "Grundgesetz" zu setzen ?
Hat man da so eine Angst davor, es dem Volk vorzulegen und darüber entscheiden zu lassen, so wie in Art. 146 gefordert ?

Natürlich wollen die das Volk nicht miteintscheiden lassen, wie sich das Land definiert. Deswegen beachten sie ja auch nicht das GG, welches in Art 20 Abs. 2 ganz klar sagt "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. " Trotzdem weigern sie sich strikt plebizitäre Elemente auf Bundesebene einzuführen, obwohl es vom GG so vorgesehen ist.

Krombacher007
04.02.2018, 16:53
Ist dies denn wirklich notwendig? Es ist doch so, dass unsere Verfassung einfach nur Grundgesetz heißt. Es heißt ja trotzdem Bundesverfassungsgericht und ein Gesetz, das gegen das Grundgesetz verstößt, ist verfassungswidrig. Ich verstehe die Diskussion um den Namen nicht wirklich. Eingangs hatte ein anderer User hier ja bereits erwähnt, dass auch andere Länder ein Grundgesetz haben.

Weil das GG sogenannten verfassungsgebenden Charakter hat. Aber es ist und bleibt nunmal keine Verfassung, da sie nicht in freien Stücken vom Volke durch eine Nationalversammlung ausgearbeitet wurde.

Finch
04.02.2018, 16:56
Weil das GG sogenannten verfassungsgebenden Charakter hat. Aber es ist und bleibt nunmal keine Verfassung, da sie nicht in freien Stücken vom Volke durch eine Nationalversammlung ausgearbeitet wurde.

Geht es um eine genaue Definition, gebe ich dir recht. Faktisch ist das GG aber eine Verfassung bzw. wirkt zumindest exakt wie eine. Deswegen bedarf es meiner Meinung auch keiner neuen..

Krombacher007
04.02.2018, 16:58
Geht es um eine genaue Definition, gebe ich dir recht. Faktisch ist das GG aber eine Verfassung bzw. wirkt zumindest exakt wie eine. Deswegen bedarf es meiner Meinung auch keiner neuen..

Ich sagte ja: verfassungsgebenden Charakter und daher wirkt sie auch so. Ein weiterer großer Unterschied wäre, dass eine Verfassung nicht ständig an die Bedürfnisse der Politik ausgerichtet geändert werden könnte, sondern die Politik hat sich an der Verfassung zu orientieren. Aber beim GG wissen wir ja, wie oft es schon für politische Belange geändert wurde. Ein Unding!

Murmillo
04.02.2018, 16:58
Ist dies denn wirklich notwendig?....

Aber ja ! Es geht u.a. um die Mitbestimmung des Volkes. Über das Grundgesetz hatte es ja keine Entscheidungsgewalt.

Stanley_Beamish
04.02.2018, 17:01
Es war eine Ersatzverfassung und auch nur als solche gedacht.
Warum aber ist man nicht mal in der Lage, das Ganze abzuschreiben und darüber " Verfassung" statt "Grundgesetz" zu setzen ?
Hat man da so eine Angst davor, es dem Volk vorzulegen und darüber entscheiden zu lassen, so wie in Art. 146 gefordert ?

1990 war die logische Chance, und selbst die wurde nicht genutzt.

Finch
04.02.2018, 17:18
Ich sagte ja: verfassungsgebenden Charakter und daher wirkt sie auch so. Ein weiterer großer Unterschied wäre, dass eine Verfassung nicht ständig an die Bedürfnisse der Politik ausgerichtet geändert werden könnte, sondern die Politik hat sich an der Verfassung zu orientieren. Aber beim GG wissen wir ja, wie oft es schon für politische Belange geändert wurde. Ein Unding!

Naja gut. Es ist ja schon klar durch GG und Rechtssprechung des BVerfG definiert, was unter welchen Umständen (etwa eine 2/3 Mehrheit) geändert werden kann und was nicht. Etwa kann eine Materie dann nicht geändert werden, wenn der Kernbereich eines der Verfassungsprinzipien berührt wäre. Nach Belieben kann das GG also nicht verändert werden. Dass es dennoch oft Änderungen gibt, ist lediglich Folge des Gesetzgebungsrechts der Legislative.
Diese Möglichkeit bestünde mit einer "richtigen" Verfassung aber auch.

Krombacher007
04.02.2018, 17:32
Naja gut. Es ist ja schon klar durch GG und Rechtssprechung des BVerfG definiert, was unter welchen Umständen (etwa eine 2/3 Mehrheit) geändert werden kann und was nicht. Etwa kann eine Materie dann nicht geändert werden, wenn der Kernbereich eines der Verfassungsprinzipien berührt wäre. Nach Belieben kann das GG also nicht verändert werden. Dass es dennoch oft Änderungen gibt, ist lediglich Folge des Gesetzgebungsrechts der Legislative.
Diese Möglichkeit bestünde mit einer "richtigen" Verfassung aber auch.

Das würde die Nationalversammlung in der Verfassung festschreiben, ob und welche Artikel alles unveränderlich sind. Außerdem kann man die Hürden dann so gestalten, dass nicht ständig daran rumgewerkelt wird.
Ich finde unser GG ja auch nicht schlecht, bis auf eineige Teilbereiche aber eine vom Volk bestimmte Verfassung würde ich definitiv vorziehen

Finch
04.02.2018, 17:56
Das würde die Nationalversammlung in der Verfassung festschreiben, ob und welche Artikel alles unveränderlich sind. Außerdem kann man die Hürden dann so gestalten, dass nicht ständig daran rumgewerkelt wird.
Ich finde unser GG ja auch nicht schlecht, bis auf eineige Teilbereiche aber eine vom Volk bestimmte Verfassung würde ich definitiv vorziehen

Aber würde es wirklich einen Unterschied zu jetzigen Regelungen des GG geben? Ein unveränderbaren Kern würde bestehen. Der Rest wäre, mit großer Hürde, veränderbar. Möglicherweise würde eine 2/3 Mehrheit des Parlaments nicht ausreichen oder vielleicht würde man eine 2/3 Mehrheit durch Volksabstimmung voraussetzen. So oder so müsste die Hürde für eine Verfassungsänderung aber auf ein gesundes Mittelmaß beschränkt werden. Sonst könnte der Gesetzgeber nicht arbeiten.

Krombacher007
04.02.2018, 18:01
Aber würde es wirklich einen Unterschied zu jetzigen Regelungen des GG geben? Ein unveränderbaren Kern würde bestehen. Der Rest wäre, mit großer Hürde, veränderbar. Möglicherweise würde eine 2/3 Mehrheit des Parlaments nicht ausreichen oder vielleicht würde man eine 2/3 Mehrheit durch Volksabstimmung voraussetzen. So oder so müsste die Hürde für eine Verfassungsänderung aber auf ein gesundes Mittelmaß beschränkt werden. Sonst könnte der Gesetzgeber nicht arbeiten.

Der Gesetzgeber kann auch ohne Verfassungsänderungen arbeiten. In den USA gibt es keine Verfassungsänderung an den originären Verfassungselementen, sondern höchstens eine Erweiterung. Der Gesetzgeber hat sich dann einfach an den verfassungsrechtlichen Artikeln zu orientieren und kann nur Gesetze einführen oder ändern, die mit dem Sinngehalt der Verfassung in Einklang zu bringen sind. Dies hat man hier ja bisher durch Verfassungsänderungen umgangen. Bei mir gäbe es Verfassungsänderungen nur durch eine Volksabstimmung, also den Personen, die durch bestimmte Vertreter in der Nationalversammlung ihre Anliegen auch in die Verfassung haben einfließen lassen. Dann müssen sie auch bei Änderungen gefragt werden, ob sie damit einverstanden sind.

Kaktus
04.02.2018, 18:24
De facto ist das GG aber eine Verfassung.
Jain. Das GG hat Verfassungscharakter (Ist ungefähr so wie Erdbeer-Joghurt oder Joghurt mit Erdbeergeschmack)

GSch
04.02.2018, 18:40
Es war eine Ersatzverfassung und auch nur als solche gedacht.

Das GG war 1949 in der Tat als Provisorium vorgesehen, hat sich dann aber als besser und dauerhafter herausgestellt als so manches, was für die Ewigkeit gedacht war. Der Parlamentarische Rat hat nämlich trotz des als begrenzt gedachten Zeitrahmens nicht etwa eine zweitklassige Verfassung gemacht.


Warum aber ist man nicht mal in der Lage, das Ganze abzuschreiben und darüber " Verfassung" statt "Grundgesetz" zu setzen ?

Und dann? Entscheidend ist doch, was drinsteht, nicht, was draufsteht.


Hat man da so eine Angst davor, es dem Volk vorzulegen und darüber entscheiden zu lassen, so wie in Art. 146 gefordert ?

Artikel 146 GG bezieht sich nicht auf das Grundgesetz selbst, sondern auf eine neue Verfassung, durch die es abgelöst werden würde. Da das Grundgesetz vom deutschen Volk (vertreten durch seine Parlamente) 1949 und 1990 als Verfassung angenommen wurde, braucht man das nicht noch einmal zu tun.

GSch
04.02.2018, 18:44
1990 war die logische Chance, und selbst die wurde nicht genutzt.

Doch, wurde sie. Der damals in der DDR lebende Teil des deutschen Volkes hatte ganz offensichtlich den Wunsch, nicht endlos lange über eine neue Verfassung für Gesamtdeutschland zu diskutieren, sondern so schnell wie möglich das existierende Grundgesetz und seine Ordnung zu übernehmen. Und das geschah. Der in der Bundesrepublik lebende Teil des deutschen Volkes sah keinen Bedarf für eine Änderung.

Ein Volk kann sich jederzeit eine neue Verfassung geben, wenn es das will. Dazu wäre noch nicht mal ein Artikel 146 GG erforderlich. Aber derzeit sehe ich nirgends ein Bedürfnis dafür.

Zirrus
04.02.2018, 21:16
Das Thema Grundgesetz oder Verfassung haben wir hier im Forum doch schon gründlich abgearbeitet. Aber scheinbar lässt es sich nicht vermeiden, dass uns von Zeit zu Zeit mal wieder so ein Reichsbürger überfällt, um uns mit seinem wichtigmachenden Unsinn auf den Sack zu gehen.


Das Grundgesetz ist sicherlich nicht perfekt und von den Tarntüten, die sich Regierung nennen, könnten wir uns ohne Weiteres trennen ohne das der Staat daran schaden nehmen würde. Auch sehe ich keine Schwierigkeiten für das Volk, dass es sich eine neue Verfassung gibt, wenn es das denn will. Und das es an der Zeit wäre, die fremden Truppen wieder nach Hause zu schicken, ist auch nicht ganz abwegig. Das Volk muss es nur wollen, dann geschieht es auch. Um jedoch diese Erkenntnisse zu gewinnen, bedarf es keine Storys in Form von YouTube Videos, die einigen Menschen produzieren, weil sie so ungemein viel Zeit haben und nicht wissen, was sie damit sinnvolles anfangen sollen.

:D

Flüchtling
05.09.2021, 12:32
Langer lesenswerter Beitrag, u. a. über Nichtunabhängigkeit von Justiz sowie über das weitgehend wertlos gemachte "Grundgesetz":
https://de.rt.com/meinung/123275-warum-hat-deutschland-keine-verfassung/



Warum hat Deutschland keine Verfassung?

5 Sep. 2021 11:32 Uhr

Gegenseitige Kontrolle sollte einmal sicherstellen, dass die Rechte, die im Grundgesetz stehen, auch gewahrt bleiben. Von beidem ist nicht mehr viel übrig. Politik, Justiz, Medien, selbst Wissenschaft sind so verflochten, dass Kontrolle nur noch Illusion ist. Was wäre der Ausweg?

[...]

hamburger
05.09.2021, 12:49
Das Thema Grundgesetz oder Verfassung haben wir hier im Forum doch schon gründlich abgearbeitet. Aber scheinbar lässt es sich nicht vermeiden, dass uns von Zeit zu Zeit mal wieder so ein Reichsbürger überfällt, um uns mit seinem wichtigmachenden Unsinn auf den Sack zu gehen.


Das Grundgesetz ist sicherlich nicht perfekt und von den Tarntüten, die sich Regierung nennen, könnten wir uns ohne Weiteres trennen ohne das der Staat daran schaden nehmen würde. Auch sehe ich keine Schwierigkeiten für das Volk, dass es sich eine neue Verfassung gibt, wenn es das denn will. Und das es an der Zeit wäre, die fremden Truppen wieder nach Hause zu schicken, ist auch nicht ganz abwegig. Das Volk muss es nur wollen, dann geschieht es auch. Um jedoch diese Erkenntnisse zu gewinnen, bedarf es keine Storys in Form von YouTube Videos, die einigen Menschen produzieren, weil sie so ungemein viel Zeit haben und nicht wissen, was sie damit sinnvolles anfangen sollen.

:D

Das GG ist obsolet, wie man am Ermächtigungsgesetz jetzt sehen kann. Mit einer richtigen Verfassung ware das Ermächtigungsgesetz nie möglich gewesen...und das die Parteien ihre Bonzen zu Verfassungsrichtern machen...auch nicht.
Das GG ist mittlerweile nur noch lächerlich, verständlich für jeden halbwegs intelligenten Menschen, denn es ist damals von den Siegermächten als Kontrollinstrument für das Volk geschrieben worden...nicht als Schutz vor der Regierung.

GSch
05.09.2021, 12:54
Langer lesenswerter Beitrag, u. a. über Nichtunabhängigkeit von Justiz sowie über das weitgehend wertlos gemachte "Grundgesetz":
https://de.rt.com/meinung/123275-warum-hat-deutschland-keine-verfassung/

Und das von der staatlichen russischen Agentur Russia Today. Ausgerechnet.

Bruddler
05.09.2021, 13:22
Doch, wurde sie. Der damals in der DDR lebende Teil des deutschen Volkes hatte ganz offensichtlich den Wunsch, nicht endlos lange über eine neue Verfassung für Gesamtdeutschland zu diskutieren, sondern so schnell wie möglich das existierende Grundgesetz und seine Ordnung zu übernehmen. Und das geschah. Der in der Bundesrepublik lebende Teil des deutschen Volkes sah keinen Bedarf für eine Änderung.

Ein Volk kann sich jederzeit eine neue Verfassung geben, wenn es das will. Dazu wäre noch nicht mal ein Artikel 146 GG erforderlich. Aber derzeit sehe ich nirgends ein Bedürfnis dafür.

Das habe ich mir beinahe gedacht... :umkipp:

hamburger
05.09.2021, 14:59
Das habe ich mir beinahe gedacht... :umkipp:

Er lebt vom System, ohne das wäre er vielleicht noch Pförtner...

Bruddler
05.09.2021, 15:08
Er lebt vom System, ohne das wäre er vielleicht noch Pförtner...

Alles bestens in diesem Land, kein Grund für irgendwelche Korrekturen...das wollte GSch zum Ausdruck bringen.

hamburger
06.09.2021, 12:36
Alles bestens in diesem Land, kein Grund für irgendwelche Korrekturen...das wollte GSch zum Ausdruck bringen.

Demokratie ist wehrhaft, denn sie wehrt sich dagegen, dass ihre Fake Propaganda aufgeklärt werden kann...Zensur pur.
Das ist die EU und so wiet geht die Zensur bereits....


https://www.youtube.com/watch?v=xhg1ORogzAI

Bestmann
06.09.2021, 13:10
Das GG war 1949 in der Tat als Provisorium vorgesehen, hat sich dann aber als besser und dauerhafter herausgestellt als so manches, was für die Ewigkeit gedacht war. Der Parlamentarische Rat hat nämlich trotz des als begrenzt gedachten Zeitrahmens nicht etwa eine zweitklassige Verfassung gemacht.



Und dann? Entscheidend ist doch, was drinsteht, nicht, was draufsteht.



Artikel 146 GG bezieht sich nicht auf das Grundgesetz selbst, sondern auf eine neue Verfassung, durch die es abgelöst werden würde. Da das Grundgesetz vom deutschen Volk (vertreten durch seine Parlamente) 1949 und 1990 als Verfassung angenommen wurde, braucht man das nicht noch einmal zu tun.
Das der Wehrt eines Gesetzes(Grundgesetz )sicher auch an den "Änderungen " durch Politiker -der jeweiligen Regierung betrachtet werden sollte/muss
würde sicher fast Jedem Betrachter ein Licht aufgehen lassen .
Gruß Bestmann .

Bruddler
06.09.2021, 14:45
Demokratie ist wehrhaft, denn sie wehrt sich dagegen, dass ihre Fake Propaganda aufgeklärt werden kann...Zensur pur.
Das ist die EU und so wiet geht die Zensur bereits....


https://www.youtube.com/watch?v=xhg1ORogzAI

Da wäre zuerst einmal die Grundsatzfrage:
Was genau verstehen wir hierzulande unter Demokratie ? :hmm:
M.E. ist ein sogen. "Volksvertreter" nix anderes, als ein Vormund !

GSch
06.09.2021, 16:20
Das der Wehrt eines Gesetzes(Grundgesetz )sicher auch an den "Änderungen " durch Politiker -der jeweiligen Regierung betrachtet werden sollte/muss
würde sicher fast Jedem Betrachter ein Licht aufgehen lassen .

Was für ein Glück, dass die Bundesregierung das Grundgesetz gar nicht ändern kann.

Großmoff
06.09.2021, 17:52
Was für ein Glück, dass die Bundesregierung das Grundgesetz gar nicht ändern kann.
Nicht? Wer hat dann die diversen Änderungen allein in den letzten 20 Jahren herbei geführt?

GSch
06.09.2021, 18:17
Nicht? Wer hat dann die diversen Änderungen allein in den letzten 20 Jahren herbei geführt?

Verrate ich dir nicht. Geheimer Hinweis: Art. 79 (2) GG, aber das darf keiner wissen. Also vergiss es gleich wieder.

Großmoff
06.09.2021, 18:31
Verrate ich dir nicht. Geheimer Hinweis: Art. 79 (2) GG, aber das darf keiner wissen. Also vergiss es gleich wieder.
Wenn die Bundesregierung allein über eine 2/3 Mehrheit des Bundestages und Bundesrates verfügt, kann sie auch ohne die restlichen Parteien das GG ändern. :bäh:

Flüchtling
06.09.2021, 18:45
Da wäre zuerst einmal die Grundsatzfrage:
Was genau verstehen wir hierzulande unter Demokratie ? :hmm:
M.E. ist ein sogen. "Volksvertreter" nix anderes, als ein Vormund !

Demokratie ist, das zu tun, was die Führung sagt, andernfalls gibt es zuerst Schimpfe und anschließend groooße Schwierigkeiten für ungehorsame "Untermenschen".

GSch
06.09.2021, 18:55
Wenn die Bundesregierung allein über eine 2/3 Mehrheit des Bundestages und Bundesrates verfügt, kann sie auch ohne die restlichen Parteien das GG ändern.

Wie ich schon dezent andeutete, kann die Bundesregierung das Grundgesetz überhaupt nicht ändern. Nur Bundestag und Bundesrat zusammen können das. Es besteht ein gewisser Unterschied zwischen der Bundesregierung und dem Bundestag und erst recht dem Bundesrat. Und wenn die Fraktionen, die die Bundesregierung unterstützen, eine wie auch immer geartete "Mehrheit" haben, dann bedeutet das von Natur aus, dass man im Bundestag auch ohne die "Minderheit" handeln kann. So weit also nur bedingt überraschend.

Das eigentliche Problem bei einer Grundgesetzänderung ist in der Regel, die 2/3 im Bundesrat zusammenzukriegen. Die 16 Landesregierungen bilden einen bunten Strauß aller möglichen Koalitionen, außerdem verfolgen sie teilweise recht energisch ihre speziellen Landesinteressen, und so ist es schon ein Kunststück, sie alle unter einen Hut zu kriegen. Oder jedenfalls 2/3 von ihnen.

Großmoff
06.09.2021, 18:58
Wie ich schon dezent andeutete, kann die Bundesregierung das Grundgesetz überhaupt nicht ändern. Nur Bundestag und Bundesrat zusammen können das. Es besteht ein gewisser Unterschied zwischen der Bundesregierung und dem Bundestag und erst recht dem Bundesrat. Und wenn die Fraktionen, die die Bundesregierung unterstützen, eine wie auch immer geartete "Mehrheit" haben, dann bedeutet das von Natur aus, dass man im Bundestag auch ohne die "Minderheit" handeln kann. So weit also nur bedingt überraschend.

Das eigentliche Problem bei einer Grundgesetzänderung ist in der Regel, die 2/3 im Bundesrat zusammenzukriegen. Die 16 Landesregierungen bilden einen bunten Strauß aller möglichen Koalitionen, außerdem verfolgen sie teilweise recht energisch ihre speziellen Landesinteressen, und so ist es schon ein Kunststück, sie alle unter einen Hut zu kriegen. Oder jedenfalls 2/3 von ihnen.
Das ist natürlich richtig. Trotzdem ist es theoretisch möglich, das eine Bundesregierung, sofern sie im Bundestag eine 2/3 Mehrheit hat und auch im Bundesrat eine ähnliche Konstallation vorliegt, das GG ändern kann.

GSch
06.09.2021, 19:37
Das ist natürlich richtig. Trotzdem ist es theoretisch möglich, das eine Bundesregierung, sofern sie im Bundestag eine 2/3 Mehrheit hat und auch im Bundesrat eine ähnliche Konstallation vorliegt, das GG ändern kann.

Es sind die die Regierung stützenden Parteien, deren Fraktionen eventuell über eine Mehrheit verfügen. Und in einem solchen Fall lässt sich natürlich eine Grundgesetzänderung, die wie die meisten Gesetzesvorschläge wohl von der Regierung ausgehen wird, leichter durchsetzen.

Bestmann
06.09.2021, 19:41
Was für ein Glück, dass die Bundesregierung das Grundgesetz gar nicht ändern kann.

Nun ja das Derjenige der Gesetze ändern darf ,aber auch immer "nur" im Auftrag der jeweiligen Politiker (Bundesregierung )
handelt .
Ist das so besser ?
Gruß Bestmann .

GSch
06.09.2021, 19:49
Nun ja das Derjenige der Gesetze ändern darf ,aber auch immer "nur" im Auftrag der jeweiligen Politiker (Bundesregierung )
handelt .

Nö. Gesetzesvorschläge können von der Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder aus dem Bundesrat kommen (Art 77 (1) GG). Die meisten kommen von der Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages eher wenige, aber der Bundesrat macht von dieser Möglichkeit gar nicht mal so selten Gebrauch, jedenfalls öfter, als es in BLÖD steht.

Bestmann
06.09.2021, 19:55
Nö. Gesetzesvorschläge können von der Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder aus dem Bundesrat kommen (Art 77 (1) GG). Die meisten kommen von der Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages eher wenige, aber der Bundesrat macht von dieser Möglichkeit gar nicht mal so selten Gebrauch, jedenfalls öfter, als es in BLÖD steht.

Lieben Dank für Deine anschauliche Erklärung .
Das siehst Du wieder das auch ein Alter Zausel wie ich noch etwas dazu lernen kann .
Gruß Bestmann .

Tutsi
06.09.2021, 20:47
Langer lesenswerter Beitrag, u. a. über Nichtunabhängigkeit von Justiz sowie über das weitgehend wertlos gemachte "Grundgesetz":
https://de.rt.com/meinung/123275-warum-hat-deutschland-keine-verfassung/

Das soll ja mit der Zeit auch zerstört werden, damit die Muslime immer mehr die Macht ergreifen können - mit ihrem System - es dauert zwar noch, aber schaut man sich die demografische Entwicklung an, dann ...kann man sich seinen Teil denken.

Und außerdem: ich habe im Waggon auf der Heimreise am Sonntag alles Ausländer gesehen - die Deutschen, die von der Arbeit kamen - wahrscheinlich Gleisbau - ist ja zur Zeit alles dabei, Strecken zu erneuern - und es waren Frauen mit hohen Jochbeinen und Kopftuch - aber mit Leggins - die Männer auch - eine große Gruppe - erst konnte ich durch die Lautstärke die Sprache nicht erkennen, aber dann kam mir so vor, als wären sie aus einer der damaligen Sowjetrepubliken - Kirgisen oder Usbeken - jedenfalls stiegen sie vor mir aus - und die vielen Häuser, die man bei uns baut - sie sind alle für Nicht-Deutsche - da stopft man alles rein - und was erwartet man - daß die Frauen mit ihren Tüchern arbeiten gehen - welche von den vielen Muslima gehen wirklich arbeiten ? Wie wir es in Deutschland gewohnt sind ?

Wenn man bedenkt, daß sie, wenn sie später in Rente gehen, dann Rente haben wollen - wenn sie nicht arbeiten gehen - was dann ?

Und wieviel Kindergeld sie bei so vielen Kindern bekommen - 6 x 200 - über 200 - dazu Mietfreiheit - bis sie selbstständig sind - wenn der Mann aber nicht arbeiten geht - gehen will, die Sprache nicht erlernen will und damit eigentlich auch kein Hartz IV bekommen dürfte - ich weiß nicht, was da alles gemogelt wird, aber den Rentnern vorzuhalten, daß sie den Staub die Taschen leer machen - die waren alle noch arbeiten - das vergißt der linke Staat vor allem - Gelder massenweise ins Ausland und die EU schieben - jetzt wollen sie eine europäische Armee - statt der Nato - oh, Gott - wenn ich daran denken, wie die Menschen in Jugoslawien während des Krieges ab 1992 miteinander umgegangen sind - sogar Familien, die man zusammen gewürfelt hat - die sich dann später an die Gurgel gingen - und das wäre ein Chaos - die Leute in der EU sitzen an den Schreibtisch und haben von alle dem keine Ahnung - das sind doch alles nur Vorstellung, die von der Realität weit entfernt sind und keine Ahnung vom Menschen ind den Mentalitäten in den einzelnen Ethnien.

Es läuft soviel schief und dann kann man nur noch auf den großen Knall warten.

Swesda
07.09.2021, 08:12
Das soll ja mit der Zeit auch zerstört werden, damit die Muslime immer mehr die Macht ergreifen können - mit ihrem System - es dauert zwar noch, aber schaut man sich die demografische Entwicklung an, dann ...kann man sich seinen Teil denken.

Und außerdem: ich habe im Waggon auf der Heimreise am Sonntag alles Ausländer gesehen - die Deutschen, die von der Arbeit kamen - wahrscheinlich Gleisbau - ist ja zur Zeit alles dabei, Strecken zu erneuern - und es waren Frauen mit hohen Jochbeinen und Kopftuch - aber mit Leggins - die Männer auch - eine große Gruppe - erst konnte ich durch die Lautstärke die Sprache nicht erkennen, aber dann kam mir so vor, als wären sie aus einer der damaligen Sowjetrepubliken - Kirgisen oder Usbeken - jedenfalls stiegen sie vor mir aus - und die vielen Häuser, die man bei uns baut - sie sind alle für Nicht-Deutsche - da stopft man alles rein - und was erwartet man - daß die Frauen mit ihren Tüchern arbeiten gehen - welche von den vielen Muslima gehen wirklich arbeiten ? Wie wir es in Deutschland gewohnt sind ?

Wenn man bedenkt, daß sie, wenn sie später in Rente gehen, dann Rente haben wollen - wenn sie nicht arbeiten gehen - was dann ?

Und wieviel Kindergeld sie bei so vielen Kindern bekommen - 6 x 200 - über 200 - dazu Mietfreiheit - bis sie selbstständig sind - wenn der Mann aber nicht arbeiten geht - gehen will, die Sprache nicht erlernen will und damit eigentlich auch kein Hartz IV bekommen dürfte - ich weiß nicht, was da alles gemogelt wird, aber den Rentnern vorzuhalten, daß sie den Staub die Taschen leer machen - die waren alle noch arbeiten - das vergißt der linke Staat vor allem - Gelder massenweise ins Ausland und die EU schieben - jetzt wollen sie eine europäische Armee - statt der Nato - oh, Gott - wenn ich daran denken, wie die Menschen in Jugoslawien während des Krieges ab 1992 miteinander umgegangen sind - sogar Familien, die man zusammen gewürfelt hat - die sich dann später an die Gurgel gingen - und das wäre ein Chaos - die Leute in der EU sitzen an den Schreibtisch und haben von alle dem keine Ahnung - das sind doch alles nur Vorstellung, die von der Realität weit entfernt sind und keine Ahnung vom Menschen ind den Mentalitäten in den einzelnen Ethnien.

Es läuft soviel schief und dann kann man nur noch auf den großen Knall warten.
Ein bisschen mehr als nur warten kann man schon machen. Man kann eine Regierung wählen, die zumindest versuchen wird, das Problem in den Griff zu bekommen. Das ist schwierig und auch keine Sache von fünf Minuten, aber auch der längste Weg beginnt bekanntlich mit dem ersten Schritt. Der muss gemacht werden, und ich kenne mit der AfD nur eine Partei, die dazu bereit ist.

Bruddler
07.09.2021, 10:01
Wie ich schon dezent andeutete, kann die Bundesregierung das Grundgesetz überhaupt nicht ändern. Nur Bundestag und Bundesrat zusammen können das. Es besteht ein gewisser Unterschied zwischen der Bundesregierung und dem Bundestag und erst recht dem Bundesrat. Und wenn die Fraktionen, die die Bundesregierung unterstützen, eine wie auch immer geartete "Mehrheit" haben, dann bedeutet das von Natur aus, dass man im Bundestag auch ohne die "Minderheit" handeln kann. So weit also nur bedingt überraschend.

Das eigentliche Problem bei einer Grundgesetzänderung ist in der Regel, die 2/3 im Bundesrat zusammenzukriegen. Die 16 Landesregierungen bilden einen bunten Strauß aller möglichen Koalitionen, außerdem verfolgen sie teilweise recht energisch ihre speziellen Landesinteressen, und so ist es schon ein Kunststück, sie alle unter einen Hut zu kriegen. Oder jedenfalls 2/3 von ihnen.
Das ist natürlich richtig. Trotzdem ist es theoretisch möglich, das eine Bundesregierung, sofern sie im Bundestag eine 2/3 Mehrheit hat und auch im Bundesrat eine ähnliche Konstallation vorliegt, das GG ändern kann.

Unsere Politik (Bundestag / Föderalismus / Bundesrat) ist so gestaltet, dass eine Änderung des (vorgegeb.) GG nur schwer möglich bis unmöglich ist. :hi:
Oder auf Computer bezogen, wir müssen uns permanent an die (veraltete) Betriebsanleitung für den Commodore 64 halten...

GSch
07.09.2021, 10:54
Unsere Politik (Bundestag / Föderalismus / Bundesrat) ist so gestaltet, dass eine Änderung des (vorgegeb.) GG nur schwer möglich bis unmöglich ist.
Oder auf Computer bezogen, wir müssen uns permanent an die (veraltete) Betriebsanleitung für den Commodore 64 halten...

Es ist ja auch sehr vernünftig, dass man die Verfassung nicht ganz so einfach ändern kann wie ein einfaches Bundesgesetz. (Und schon das ist gar nicht so einfach.) Anderswo, auch in diesem Forum, beschweren sich die Leute, dass das schon viel zu oft geschieht. Immerhin waren es 60 und ein paar Änderungen in mehr als 70 Jahren. Aber wenn man sich ansieht, wie sich die Zeiten seit 1949 geändert haben, ist das gar keine so schlechte Quote. Der Parlamentarische Rat war ja immerhin weder allwissend noch verfügte er über seherische Gaben. Besonders die Inkorporation der DDR machte eine ganze Reihe von Änderungen erforderlich, sonst wären es noch weniger.

Ja, das Grundgesetz ist alt (im Vergleich zu so mancher anderen Verfassung, obwohl es auch welche gibt, die noch weit älter sind). Aber warum ist es denn so alt geworden? Keiner rechnet heute noch mit dem Commodore 64, aber auch unsere Rechner arbeiten immer noch mit Bits und Bytes.

Tutsi
07.09.2021, 10:55
Ein bisschen mehr als nur warten kann man schon machen. Man kann eine Regierung wählen, die zumindest versuchen wird, das Problem in den Griff zu bekommen. Das ist schwierig und auch keine Sache von fünf Minuten, aber auch der längste Weg beginnt bekanntlich mit dem ersten Schritt. Der muss gemacht werden, und ich kenne mit der AfD nur eine Partei, die dazu bereit ist.

Jede Regierung wird was falsch machen - davon bin ich überzeugt - aber - wer macht die meisten und gravierendsten Fehler ?

Tutsi
07.09.2021, 11:01
Ein bisschen mehr als nur warten kann man schon machen. Man kann eine Regierung wählen, die zumindest versuchen wird, das Problem in den Griff zu bekommen. Das ist schwierig und auch keine Sache von fünf Minuten, aber auch der längste Weg beginnt bekanntlich mit dem ersten Schritt. Der muss gemacht werden, und ich kenne mit der AfD nur eine Partei, die dazu bereit ist.

Also, warum die AfD immer Frau von Storch zu den Talk-Shows sendet, ist mir nicht klar - die Frau "versaut" doch den Ruf der AfD - mit ihren Aussagen. Jetzt ist auch ein weiterer AfD mit Posten weg - wohin nimmt er sein Mandat - in welche Partei. Name des Mannes entfallen - es gibt zu viele Nachrichten.

Swesda
07.09.2021, 19:26
Jede Regierung wird was falsch machen - davon bin ich überzeugt - aber - wer macht die meisten und gravierendsten Fehler ?
Das ist die Gretchenfrage. Wir können immerhin auf 16 Jahre Merkelregierung zurückblicken und das Ergebnis in einem Satz zusammenfassen: Das war überhaupt nichts.

Wir stehen schlechter da als jemals in der deutschen Geschichte. Politisch, wirtschaftlich, sportlich, kulturell - überall Minderleistungen, überall volle oder beinahe Katastrophen. Das Land ist in einem super schlechten Zustand. Also, die Cdu/CSU und die SPD bringen es schon mal gar nicht.

Ganz besonders schlimm wäre jetzt ein SPD Kanzler, der nicht mehr von einer größeren Schwester eingebremst, sondern von einer kleinen grünen Schwester am Nasenring durch die Manege gezerrt wird, während ein gelber Clown mit Pappnase dumme Witze macht.

Da hätten wir also die gravierendsten Fehler auf dem Silbertablett serviert. Bleiben noch die Linken - ne, kleiner Scherz am Rand. Wer bleibt tatsächlich? Die AfD natürlich, auch wenn dort nicht alles so rund läuft wie vorstellbar und wünschenswert.

Swesda
07.09.2021, 19:36
Also, warum die AfD immer Frau von Storch zu den Talk-Shows sendet, ist mir nicht klar - die Frau "versaut" doch den Ruf der AfD - mit ihren Aussagen. Jetzt ist auch ein weiterer AfD mit Posten weg - wohin nimmt er sein Mandat - in welche Partei. Name des Mannes entfallen - es gibt zu viele Nachrichten.
Naja. Also, Frau von Storch ist schon eine ideologische Eminenz, die einiges zu sagen hat. Manches gelingt ihr nicht besonders gut, zugegeben, aber insgesamt vertritt sie inhaltlich unsere Ideen sehr gut. Sie ist der Gegenentwurf zu Baerbock. Was der einen an Verstand fehlt fehlt ihr an Charme. Alles kann man nicht haben, es sei denn man denkt an Frau Wagenknecht, die den Job als Dauerrednerin im TV sehr gut macht, den als Politikerin leider nicht.

Du meinst Herrn Junge aus RP. Junge war immer ein Lucke-Folger, ein EU-Kritiker, aber nicht konsequent Islamkritiker. Er ist immer auch ein Gegner rechtsextremer Strukturen in der AfD gewesen ohne jemals erklären zu können, was genau ihn an diesem Teil der Partei so stört. Rechtsextreme Strömungen gab und gibt es überall, z.B. auch bei den extremen Linken, die nur einen kleinen Schubs bräuchten um ins andere Lager zu wechseln. Das gehört einfach zum politischen Leben überall auf der Welt.

In einem Punkt gebe ich Junge recht, der wachsende Einfluss der Verschwörungsphantasten macht mir auch Sorge. Wir brauchen kluge und kühle Köpfe und keine überspannten Hysteriker mit Angstpsychosen.

Tutsi
08.09.2021, 00:08
Naja. Also, Frau von Storch ist schon eine ideologische Eminenz, die einiges zu sagen hat. Manches gelingt ihr nicht besonders gut, zugegeben, aber insgesamt vertritt sie inhaltlich unsere Ideen sehr gut. Sie ist der Gegenentwurf zu Baerbock. Was der einen an Verstand fehlt fehlt ihr an Charme. Alles kann man nicht haben, es sei denn man denkt an Frau Wagenknecht, die den Job als Dauerrednerin im TV sehr gut macht, den als Politikerin leider nicht.

Du meinst Herrn Junge aus RP. Junge war immer ein Lucke-Folger, ein EU-Kritiker, aber nicht konsequent Islamkritiker. Er ist immer auch ein Gegner rechtsextremer Strukturen in der AfD gewesen ohne jemals erklären zu können, was genau ihn an diesem Teil der Partei so stört. Rechtsextreme Strömungen gab und gibt es überall, z.B. auch bei den extremen Linken, die nur einen kleinen Schubs bräuchten um ins andere Lager zu wechseln. Das gehört einfach zum politischen Leben überall auf der Welt.

In einem Punkt gebe ich Junge recht, der wachsende Einfluss der Verschwörungsphantasten macht mir auch Sorge. Wir brauchen kluge und kühle Köpfe und keine überspannten Hysteriker mit Angstpsychosen.

Nein, es war nicht Junge - es war noch ein anderer.

Ja, das mit der Rhetorik, wer gut reden kann, dem glauben die Massen - war schon immer so.

Und dazu gibt es ja auch Coaches - die das den Politikern beibringen.

Reden kann ich auch nicht so gut - ich würde auch nicht überzeugen - da muß ich schon innerlich überzeugt und innerlich "geladen" sein - dann sprudelt es aus mir raus.

Aber reden muß halt auch gelernt sein oder man hat es in sich - ....

Swesda
08.09.2021, 08:47
Nein, es war nicht Junge - es war noch ein anderer.

Ja, das mit der Rhetorik, wer gut reden kann, dem glauben die Massen - war schon immer so.

Und dazu gibt es ja auch Coaches - die das den Politikern beibringen.

Reden kann ich auch nicht so gut - ich würde auch nicht überzeugen - da muß ich schon innerlich überzeugt und innerlich "geladen" sein - dann sprudelt es aus mir raus.

Aber reden muß halt auch gelernt sein oder man hat es in sich - ....
Man sieht an deinem Beispiel schon gut, welche Kraft allein aus innerer Überzeugung erwachsen kann. Du wirkst dann absolut überzeugend, gerade wegen deiner ungekünstelten und sehr natürlich wirkenden Sprache. Man merkt das Fehlen einer rhetorischen Ausbildung. Aber gerade das wirkt besonders glaubwürdig, wirkt einfach ehrlich.

Das beste Mittel zur Überzeugung ist Glaubwürdigkeit. Ich erfahre das hier sehr schmerzlich. Trotz intensiver sprachlicher Bildung mit entsprechenden rhetorischen Fähigkeiten gelingt es mir nicht, auch nur annähernd deine natürliche Glaubwürdigkeit zu erzeugen. Im Gegenteil, ich spüre das Misstrauen aus allen Lagern, teilweise wird es mir auch ins Gesicht geschrieen. Da hilft mir die ganze Redekunst nichts. Du bist also mit deiner Art sehr gut aufgestellt. Bleib einfach so.

Hank Rearden
08.09.2021, 15:39
Was für ein Glück, dass die Bundesregierung das Grundgesetz gar nicht ändern kann.

Braucht sie ja auch gar nicht: Sie ignoriert es einfach!

GSch
08.09.2021, 15:52
Braucht sie ja auch gar nicht: Sie ignoriert es einfach!

Wehe, wehe, wenn das die Opposition merkt!

Don
08.09.2021, 17:45
Wie ich schon dezent andeutete, kann die Bundesregierung das Grundgesetz überhaupt nicht ändern. Nur Bundestag und Bundesrat zusammen können das. Es besteht ein gewisser Unterschied zwischen der Bundesregierung und dem Bundestag und erst recht dem Bundesrat. Und wenn die Fraktionen, die die Bundesregierung unterstützen, eine wie auch immer geartete "Mehrheit" haben, dann bedeutet das von Natur aus, dass man im Bundestag auch ohne die "Minderheit" handeln kann. So weit also nur bedingt überraschend.

Das eigentliche Problem bei einer Grundgesetzänderung ist in der Regel, die 2/3 im Bundesrat zusammenzukriegen. Die 16 Landesregierungen bilden einen bunten Strauß aller möglichen Koalitionen, außerdem verfolgen sie teilweise recht energisch ihre speziellen Landesinteressen, und so ist es schon ein Kunststück, sie alle unter einen Hut zu kriegen. Oder jedenfalls 2/3 von ihnen.

Du bist ein Spaßvogel.
Kennst du den Unterschied zwischen Theorie und Praxis?
Ist dir ein Fall bekannt bei dem Bundestag oder Bundesrat eine GG Änerung verhindert hatten?
Alleine der Umstand daß bis auf wenige Ausnahmen Regierungsmitglieder auch Mitglieder des Parlaments sind ist an sich ein Skandal und widerspricht eklatant dem Pronzip der Gewaltenteilung.
Das GG war von Anbeginn an eine Farce.

Reiner Zufall
08.09.2021, 17:59
Nach wie vor scheiden sich die Geister daran, ob die BRD nur ein GG oder eine Verfassung hat.

In einem Satz und das ist kein
Reiner Zufall:

Im GG/Besatzungsstatut lautet der Artikel 146:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Gehirnnutzer
08.09.2021, 18:07
In einem Satz und das ist kein
Reiner Zufall:

Im GG/Besatzungsstatut lautet der Artikel 146:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Dein Argument funktioniert nicht, Reiner Zufall. Artikel 146 GG ist nicht in Artikel 79 Absatz 3 GG erwähnt. Er lässt sich also jederzeit, entsprechende Mehrheiten vorausgesetzt, streichen, ändern oder ersetzen. Somit lässt sich aus ihm keine Verpflichtung ableiten. Dass müsste man aber, damit dein Argument funktioniert.

Dr Mittendrin
08.09.2021, 18:11
Dein Argument funktioniert nicht, Reiner Zufall. Artikel 146 GG ist nicht in Artikel 79 Absatz 3 GG erwähnt. Er lässt sich also jederzeit, entsprechende Mehrheiten vorausgesetzt, streichen, ändern oder ersetzen. Somit lässt sich aus ihm keine Verpflichtung ableiten. Dass müsste man aber, damit dein Argument funktioniert.

wollen wir das nicht frei entscheiden ?

Bolle
08.09.2021, 18:15
Dein Argument funktioniert nicht, Reiner Zufall. Artikel 146 GG ist nicht in Artikel 79 Absatz 3 GG erwähnt. Er lässt sich also jederzeit, entsprechende Mehrheiten vorausgesetzt, streichen, ändern oder ersetzen. Somit lässt sich aus ihm keine Verpflichtung ableiten. Dass müsste man aber, damit dein Argument funktioniert.


Die Ewigkeitsklausel verhindert jedoch nicht, dass sich das deutsche Volk eine das Grundgesetz ablösende Verfassung schaffen könnte, auch wenn diese Veränderungen mit sich bringt, die eigentlich durch die Ewigkeitsklausel verhindert werden sollen. Diese Möglichkeit, eine neue Verfassung zu schaffen, sieht Art. 146 Grundgesetz in der alten wie in der neuen Fassung – hiernach äußerstenfalls als Totalrevision des Grundgesetzes[12] (https://de.wikipedia.org/wiki/Ewigkeitsklausel#cite_note-12) – vor. Einige Verfassungsrechtler haben allerdings angenommen, dass Art. 146 GG a.F. mit der deutschen Wiedervereinigung (https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Wiedervereinigung) außer Kraft getreten sei und dass die neue Fassung unwirksam sei, soweit sie Änderungen betreffe, die nach Art. 79 Abs. 3 GG unzulässig sind. Das Bundesverfassungsgericht sieht Art. 146 GG als wirksam an, hat aber ausdrücklich offengelassen, ob sogar die verfassungsgebende Gewalt (https://de.wikipedia.org/wiki/Pouvoir_constituant) an die in der Ewigkeitsklausel geschützten Grundsätze „schon wegen der Universalität von Würde, Freiheit und Gleichheit“ gebunden ist.[13]

https://de.wikipedia.org/wiki/Ewigkeitsklausel (https://de.wikipedia.org/wiki/Ewigkeitsklausel#cite_note-13)

Gehirnnutzer
08.09.2021, 18:46
Die Ewigkeitsklausel verhindert jedoch nicht, dass sich das deutsche Volk eine das Grundgesetz ablösende Verfassung schaffen könnte, auch wenn diese Veränderungen mit sich bringt, die eigentlich durch die Ewigkeitsklausel verhindert werden sollen. Diese Möglichkeit, eine neue Verfassung zu schaffen, sieht Art. 146 Grundgesetz in der alten wie in der neuen Fassung – hiernach äußerstenfalls als Totalrevision des Grundgesetzes[12] (https://de.wikipedia.org/wiki/Ewigkeitsklausel#cite_note-12) – vor. Einige Verfassungsrechtler haben allerdings angenommen, dass Art. 146 GG a.F. mit der deutschen Wiedervereinigung (https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Wiedervereinigung) außer Kraft getreten sei und dass die neue Fassung unwirksam sei, soweit sie Änderungen betreffe, die nach Art. 79 Abs. 3 GG unzulässig sind. Das Bundesverfassungsgericht sieht Art. 146 GG als wirksam an, hat aber ausdrücklich offengelassen, ob sogar die verfassungsgebende Gewalt (https://de.wikipedia.org/wiki/Pouvoir_constituant) an die in der Ewigkeitsklausel geschützten Grundsätze „schon wegen der Universalität von Würde, Freiheit und Gleichheit“ gebunden ist.[13]

(https://de.wikipedia.org/wiki/Ewigkeitsklausel#cite_note-13)https://de.wikipedia.org/wiki/Ewigkeitsklausel


Bolle, es ging nur um das Argument, dass man aus Artikel 146 GG ableiten kann, dass GG sei keine Verfassung. Genauso wenig kann man aus ihm eine Verpflichtung zur einer neuen Verfassung ableiten. Bolle, ein souveränes Volk kann sich jederzeit eine neue Verfassung geben. Man muss nur eine Mehrheit von der Notwendigkeit einer neuen Verfassung überzeugen.

Mit Argumenten, die nicht stimmen überzeugt man aber keine Mehrheit.

Stanley_Beamish
08.09.2021, 18:58
Bolle, es ging nur um das Argument, dass man aus Artikel 146 GG ableiten kann, dass GG sei keine Verfassung. Genauso wenig kann man aus ihm eine Verpflichtung zur einer neuen Verfassung ableiten. Bolle, ein souveränes Volk kann sich jederzeit eine neue Verfassung geben. Man muss nur eine Mehrheit von der Notwendigkeit einer neuen Verfassung überzeugen.

Mit Argumenten, die nicht stimmen überzeugt man aber keine Mehrheit.

Man muss nichts ableiten.
Es steht dort schwarz auf weiss.
Um die Vorläufigkeit auch für verstockte Rechthaber wie dich zu verdeutlichen, haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes sogar zwei verschiedene Bezeichnungen für die beiden verschiedenen Rechtsdokumente gewählt.

GSch
08.09.2021, 19:00
Kennst du den Unterschied zwischen Theorie und Praxis?
Ist dir ein Fall bekannt bei dem Bundestag oder Bundesrat eine GG Änerung verhindert hatten?

Wenn erkennbar ist, dass die erforderliche Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nicht erreichbar ist, wird das Vorhaben eben still und leise beerdigt und kommt gar nicht erst zur Abstimmung. Das passiert gar nicht so selten. Steht nur nicht immer in BILD.



Alleine der Umstand daß bis auf wenige Ausnahmen Regierungsmitglieder auch Mitglieder des Parlaments sind ist an sich ein Skandal und widerspricht eklatant dem Pronzip der Gewaltenteilung.

Warum ist es dann nicht verboten? Dass es eine enge Verbindung zwischen den die Regierung stützenden Bundestagsfraktionen und den Regierungsmitgliedern aus diesen Parteien gibt, ist ja wohl nicht verwerflich. Und die gäbe es auch, wenn Regierungsmitglieder keine MdB sein dürften.



Das GG war von Anbeginn an eine Farce.

Das kannst du gerne so sehen, aber dafür funktioniert es seit 72 Jahren recht gut.

Merkelraute
08.09.2021, 19:03
Die Ewigkeitsklausel verhindert jedoch nicht, dass sich das deutsche Volk eine das Grundgesetz ablösende Verfassung schaffen könnte, auch wenn diese Veränderungen mit sich bringt, die eigentlich durch die Ewigkeitsklausel verhindert werden sollen. Diese Möglichkeit, eine neue Verfassung zu schaffen, sieht Art. 146 Grundgesetz in der alten wie in der neuen Fassung – hiernach äußerstenfalls als Totalrevision des Grundgesetzes[12] (https://de.wikipedia.org/wiki/Ewigkeitsklausel#cite_note-12) – vor. Einige Verfassungsrechtler haben allerdings angenommen, dass Art. 146 GG a.F. mit der deutschen Wiedervereinigung (https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Wiedervereinigung) außer Kraft getreten sei und dass die neue Fassung unwirksam sei, soweit sie Änderungen betreffe, die nach Art. 79 Abs. 3 GG unzulässig sind. Das Bundesverfassungsgericht sieht Art. 146 GG als wirksam an, hat aber ausdrücklich offengelassen, ob sogar die verfassungsgebende Gewalt (https://de.wikipedia.org/wiki/Pouvoir_constituant) an die in der Ewigkeitsklausel geschützten Grundsätze „schon wegen der Universalität von Würde, Freiheit und Gleichheit“ gebunden ist.[13]

(https://de.wikipedia.org/wiki/Ewigkeitsklausel#cite_note-13)https://de.wikipedia.org/wiki/Ewigkeitsklausel

Das Grundgesetz gilt doch gar nicht mehr. Ist letzten Winter von Merkel und ihren Leuten abgeschafft worden.

GSch
08.09.2021, 19:06
Im GG/Besatzungsstatut lautet der Artikel 146: ...

Das Besatzungsstatut in der Fassung vom Mai 1949 findest du hier:

https://www.1000dokumente.de/index.html?c=dokument_de&dokument=0013_bes&object=abstract&st=&l=de

Es wurde aber mehrfach geändert und trat 1955 außer Kraft.

Stanley_Beamish
08.09.2021, 19:06
Wenn erkennbar ist, dass die erforderliche Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nicht erreichbar ist, wird das Vorhaben eben still und leise beerdigt und kommt gar nicht erst zur Abstimmung. Das passiert gar nicht so selten. Steht nur nicht immer in BILD.



Warum ist es dann nicht verboten? Dass es eine enge Verbindung zwischen den die Regierung stützenden Bundestagsfraktionen und den Regierungsmitgliedern aus diesen Parteien gibt, ist ja wohl nicht verwerflich. Und die gäbe es auch, wenn Regierungsmitglieder keine MdB sein dürften.



Das wird ein Systemling wie du im Leben nicht kapieren, dass genau das doch einer der Gründe ist, warum das uns von den Siegern genehmigte vorläufige Verfassungskonstrukt eine Farce ist.

GSch
08.09.2021, 19:08
... haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes sogar zwei verschiedene Bezeichnungen für die beiden verschiedenen Rechtsdokumente gewählt.

Sie haben lediglich berücksichtigt, dass eine neue Verfassung ja nicht unbedingt "Grundgesetz" heißen muss, sondern auch "Konstitution", "Charta", "Leitlinien", "Staatskochbuch" oder ähnlich heißen könnte. "Verfassung" ist eben der allgemeine Begriff.

GSch
08.09.2021, 19:10
Das wird ein Systemling wie du im Leben nicht kapieren, dass genau das doch einer der Gründe ist, warum das uns von den Siegern genehmigte vorläufige Verfassungskonstrukt eine Farce ist.

Kein Gesetz ist ewig, auch keine Verfassung. Aber für eine Farce klappt das seit 72 Jahren erstaunlich gut.

Reiner Zufall
08.09.2021, 19:36
Das Besatzungsstatut in der Fassung vom Mai 1949 findest du hier:

https://www.1000dokumente.de/index.html?c=dokument_de&dokument=0013_bes&object=abstract&st=&l=de

Es wurde aber mehrfach geändert und trat 1955 außer Kraft.

Der Name spielt keine Rolle.
Wenn etwas außer Kraft getreten wäre, gäbe es nicht das, was Peter Orzechowski beschrieben hat in:

Besatzungszone
Wie und warum die USA noch immer Deutschland kontrollieren

Besatzungsmacht USA: das Märchen von der Souveränität Deutschlands
Wie frei und souverän ist Deutschland? Über 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs verhalten sich die USA noch immer wie eine Besatzungsmacht. Kaum jemandem ist bekannt, dass die Amerikaner durch die nach wie vor gültigen Besatzungsrechte eine Fülle von Sonderrechten haben und diese auch in vollem Umfang in Anspruch nehmen. Peter Orzechowski zeigt in diesem Buch, welche Regelungen Deutschland noch immer zur Besatzungszone machen und was die Vereinbarungen in der Praxis bedeuten.

Beispielsweise können die USA mit Truppen beliebiger Stärke in Deutschland einmarschieren, und die Soldaten dort, wo sie wollen, stationieren. Die Deutschen müssen dies dann auch noch finanzieren. Darüber hinaus ist die Bundeswehr verpflichtet, die USA bei deren völkerrechtswidrigen militärischen Interventionen zu unterstützen.

Die Geheimdienste der Siegermächte haben auf deutschem Boden uneingeschränkte Bewegungs- und Handlungsfreiheit

Die Geheimdienste können bei ihren Aktivitäten uneingeschränkt Informationen sammeln, so viele Agenten einsetzen, wie sie möchten - und deutsche Dienste für sich arbeiten lassen. Die Gesetze unseres Landes gelten für die Agenten nicht. Geheimdienstmitarbeiter dürfen beispielsweise Waffen tragen. Begehen Sie Straftaten, sind sie von der Strafverfolgung ausgenommen. Wie hemmungslos und kriminell vor allem US-Geheimdienste in Deutschland agieren, zeigt Peter Orzechowski eindrucksvoll.

Warum regt sich in Deutschland keinerlei Widerstand dagegen?

Seit 1945 wird unser Denken durch Propaganda im Sinne Amerikas beeinflusst. Der Autor enthüllt die groß angelegte Manipulation und Umerziehung. Eine entscheidende Rolle spielen dabei US-amerikanische Denkfabriken und NGOs.

»Die einzige Weltmacht«

Doch Peter Orzechowski geht noch viel weiter. Er zeigt, dass die USA Deutschland auch auf anderen Ebenen zusetzen: Sie fügen dem Land mit der Waffe der Massenmigration schweren Schaden zu. Und sie führen einen regelrechten Krieg gegen die deutsche Wirtschaft. Dabei bedienen sie sich der NSA und CIA, die deutsche Unternehmen ausspionieren und schädigen.

Die Amerikaner machen daraus auch gar keinen Hehl. Der Sicherheitsberater und Geostratege Zbigniew Brzezinski schrieb schon vor Jahren offen und unmissverständlich, dass Deutschland nicht nur Protektorat sei, sondern auch Vasall der Vereinigten Staaten von Amerika.

Reiner Zufall,
dass das alles unbekannt sein soll?

GSch
08.09.2021, 19:56
Der Name spielt keine Rolle.
Wenn etwas außer Kraft getreten wäre, gäbe es nicht das, was Peter Orzechowski beschrieben hat


Größtenteils gibt es das tatsächlich nicht.


Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten
vom 26. Mai 1952
in der Fassung vom 23. Oktober 1954


Die Bundesrepublik Deutschland,
Die Vereinigten Staaten von Amerika,
Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland
und
Die Französische Republik
haben zur Festlegung der Grundlagen ihres neuen Verhältnisses den folgenden Vertrag geschlossen:

Artikel 1

(1) Mit dem Inkrafttreten dieses Vertrags werden die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland und die Französische Republik (in diesem Vertrag und in den Zusatzverträgen auch als "Drei Mächte" bezeichnet) das Besatzungsregime in der Bundesrepublik beenden, das Besatzungsstatut aufheben und die Alliierte Hohe Kommission sowie die Dienststellen der Landeskommissare in der Bundesrepublik auflösen.
(2) Die Bundesrepublik wird demgemäß die volle Macht eines souveränen Staates über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten haben.

Ein paar einzelne Punkte:


Beispielsweise können die USA mit Truppen beliebiger Stärke in Deutschland einmarschieren, und die Soldaten dort, wo sie wollen, stationieren.

Wie viele Soldaten sie hier stationieren dürfen und wo, ist vertraglich geregelt.


Die Deutschen müssen dies dann auch noch finanzieren.

Die Kosten für den Aufenthalt der NATO-Truppen tragen diese selbst.


Darüber hinaus ist die Bundeswehr verpflichtet, die USA bei deren völkerrechtswidrigen militärischen Interventionen zu unterstützen.

Zu völkerrechtswidrigen Interventionen sind die deutschen Streitkräfte überhaupt nicht verpflichtet, und auch sonst können die Amerikaner nichts erzwingen. Oder wieso konnte Schröder sich damals weigern, deutsche Soldaten in den Irak zu schicken? Haben ihn die Amerikaner vors Kriegsgericht gestellt?


Die Gesetze unseres Landes gelten für die Agenten nicht.

Selbstverständlich gelten sie.


[Die USA] fügen dem Land mit der Waffe der Massenmigration schweren Schaden zu.

Und stellen sich dabei wohl nicht besonders geschickt an, haben sie doch vergleichbare massive Probleme an ihrer Grenze zu Mexiko.


Der Sicherheitsberater und Geostratege Zbigniew Brzezinski schrieb schon vor Jahren offen und unmissverständlich, dass Deutschland nicht nur Protektorat sei, sondern auch Vasall der Vereinigten Staaten von Amerika.

Das Zitat ist frei erlogen. Falls nicht, bitte belegen.

Stanley_Beamish
08.09.2021, 20:53
Sie haben lediglich berücksichtigt, dass eine neue Verfassung ja nicht unbedingt "Grundgesetz" heißen muss, sondern auch "Konstitution", "Charta", "Leitlinien", "Staatskochbuch" oder ähnlich heißen könnte. "Verfassung" ist eben der allgemeine Begriff.

In Deutschland nennen wir die in Gesetze gefasste Grundordnung des Staates Verfassung, Dummschwätzer.

Stanley_Beamish
08.09.2021, 20:57
Kein Gesetz ist ewig, auch keine Verfassung. Aber für eine Farce klappt das seit 72 Jahren erstaunlich gut.

Dieses Land verwandelt sich in ein von Kulturfremden überflutetes Shithole, und Systemmade GSch findet das gut.
Da bleibt einem doch glatt die Spucke weg.

GSch
08.09.2021, 22:05
In Deutschland nennen wir die in Gesetze gefasste Grundordnung des Staates Verfassung, Dummschwätzer.

Keineswegs. Deine rechtshistorischen Kenntnisse lassen erheblich zu wünschen übrig. Der Name "Grundgesetz" war vielmehr im 19. und 20. Jahrhundert recht häufig zu finden.

GSch
08.09.2021, 22:06
Dieses Land verwandelt sich in ein von Kulturfremden überflutetes Shithole, und Systemmade GSch findet das gut.
Da bleibt einem doch glatt die Spucke weg.

Aber am GG liegt das wohl kaum. Wenn jedoch die Lage so ernst ist, dann entfleuche - nach Frankreich oder ins UK.

Stanley_Beamish
09.09.2021, 05:43
Keineswegs. Deine rechtshistorischen Kenntnisse lassen erheblich zu wünschen übrig. Der Name "Grundgesetz" war vielmehr im 19. und 20. Jahrhundert recht häufig zu finden.

Und wieder mal beinhart gelogen.
Seit nachnapoleonischen Zeiten hießen diese Gesetzeswerke immer Verfassung.


Aber am GG liegt das wohl kaum. Wenn jedoch die Lage so ernst ist, dann entfleuche - nach Frankreich oder ins UK.

So weit kommt das noch. Ihr antideutschen Systemlinge fahrt das Land vor die Wand und verwandelt es in einen multikriminellen Moloch, und wir Normalen sollen abhauen.

Leberecht
09.09.2021, 06:48
...es in einen multikriminellen Moloch, und wir Normalen sollen abhauen...

Sorry, Du verkennst die Situation. Antideutsche Systemlinge streben genau diesen Zustand an. Das heutige deutsche Territorium soll ein Vielvölkerstaat werden. Oder glaubst Du wirklich, diese Leute denken im Ernst, die Übervölkerung der ganzen Erde auf dem deutschen Territorium unterbringen und versorgen zu können? Nein, Deutschland ist zum internationalen Experiment erkoren mit Merkel und danach Lachet an der Spitze. So ist zumindest der Plan.

GSch
09.09.2021, 08:16
Und wieder mal beinhart gelogen.
Seit nachnapoleonischen Zeiten hießen diese Gesetzeswerke immer Verfassung.

Keine Ahnung, aber jede Menge Meinung. Du hast wohl keine Ahnung, wie beliebt der Begriff "Grundgesetz" schon immer war. Schau einfach mal hier:

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Grundgesetzen

-jmw-
09.09.2021, 10:35
Eine Verfassung muss nicht...

- so heissen,
- vom Volke beschlossen sein,
- unveränderlich sein,
- Demokratie ermöglichen,
- 'gute Policey' erhalten & entfalten helfen,
- meine persönlichen Ansichten wiederspiegeln,

... um eine Staatsverfassung zu sein.

Ausserdem täte sich nichts ändern, beschlösse man, das GG durch eine (vermutlich mindestens weitgehend gleichlautende) sich-so-nennende-Verfassung zu ersetzen, denn die Leut' sind das Problem, nicht die Buchstaben und das Papier.

(Erinnert an das beliebte Wir-sind-gar-keine-"echte"-Demokratie-Umdefinieren des Begriffes, weil man von ihm nicht lassen mag. Und daran, den Islam keine Religion sein zu lassen, weil man ihn nicht mag, den Liberalismus samt Religionsfreiheit aber schon.)

Gehirnnutzer
09.09.2021, 11:28
Und wieder mal beinhart gelogen.
Seit nachnapoleonischen Zeiten hießen diese Gesetzeswerke immer Verfassung.
.

Du behauptest also Dänemark, die Niederlande und Ungarn haben keine Verfassung!

Don
09.09.2021, 15:42
Wenn erkennbar ist, dass die erforderliche Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nicht erreichbar ist, wird das Vorhaben eben still und leise beerdigt und kommt gar nicht erst zur Abstimmung. Das passiert gar nicht so selten. Steht nur nicht immer in BILD.

Wenn das nicht so selten passiert wollten sie ds GG also noch weit öfter frisieren?




Warum ist es dann nicht verboten? Dass es eine enge Verbindung zwischen den die Regierung stützenden Bundestagsfraktionen und den Regierungsmitgliedern aus diesen Parteien gibt, ist ja wohl nicht verwerflich. Und die gäbe es auch, wenn Regierungsmitglieder keine MdB sein dürften.

Weil es bei der Abfassung des GG so beabsichtigt war.
Das hat auch mit Verbindungen nichts zu tun, sie SIND MdBs. Wie naiv kann man eigentlich sein?
Von Fraktionen steht im GG übrigens auch nichts. Echt schlampig das Ganze. Oder gewollt.
Eine Verfassung sollte an sich die Grenzen zwischen den Gewalten klar ziehen, und die Latte sie zu verwischen ziemlich hoch legen.
Inzwischen ist in Ermangelung dessen Exekutive, Legislative und BVerfG ein einziger Brei.[/QUOTE]


Das kannst du gerne so sehen, aber dafür funktioniert es seit 72 Jahren recht gut.

Das tut es nicht, lediglich war die Hemmung es links liegen zu lassen mit der Ostblockkonkurrenz höher.

GSch
09.09.2021, 17:05
Das hat auch mit Verbindungen nichts zu tun, sie SIND MdBs.

Unwahr, eine ganze Reihe von Regierungsmitgliedern sind nicht Mitglied des Bundestages. Im Moment sind es fünf Minister, bei den beamteten Staatssekretären sicherlich noch eine ganze Reihe mehr. Die Parlamentarischen Staatssekretäre haben natürlich ein Mandat, das folgt aus der Natur ihres Amtes.


Von Fraktionen steht im GG übrigens auch nichts.

Doch. Art. 53 a (1). Im Übrigen ist es weder verboten noch überraschend, dass sich Abgeordnete der gleichen Partei zu Fraktionen zusammenschließen. Das ist in jedem Parlament der Welt so, es war auch so im Reichstag der Weimarer Republik.


Eine Verfassung sollte an sich die Grenzen zwischen den Gewalten klar ziehen, und die Latte sie zu verwischen ziemlich hoch legen.
Inzwischen ist in Ermangelung dessen Exekutive, Legislative und BVerfG ein einziger Brei.

Die Staatsgewalten lassen sich nicht eindeutig trennen, es gibt immer Wechselwirkungen und Verschränkungen.

Darf die Regierung Gesetze erlassen? Natürlich nicht, das Gesetzgebungsmonopol liegt beim Parlament. Die Regierung erlässt aber Rechtsverordnungen, die auch Gesetzescharakter haben.
Dürfen Gerichte Gesetze machen? Natürlich nicht, aber Entscheidungen des BVerfG haben dennoch Gesetzescharakte. Auch an den Entscheidungen der anderen Obersten Bundesgerichte kommt die Exekutive nicht vorbei.
Usw. usw. Was du dir vorstellst, ist einfach lebensfremd.

Sven71
09.09.2021, 19:43
Darf die Regierung Gesetze erlassen? Natürlich nicht, das Gesetzgebungsmonopol liegt beim Parlament. Die Regierung erlässt aber Rechtsverordnungen, die auch Gesetzescharakter haben.
Dürfen Gerichte Gesetze machen? Natürlich nicht, aber Entscheidungen des BVerfG haben dennoch Gesetzescharakte. Auch an den Entscheidungen der anderen Obersten Bundesgerichte kommt die Exekutive nicht vorbei.
Usw. usw. Was du dir vorstellst, ist einfach lebensfremd.

Naja, nicht ganz. Rechtsverordnungen sind zwar wie Gesetze im Wortlaut rechtsverbindlich - im Gegensatz zu technischen Regeln, DIN Normen, Arbeitsstättenrichtlinien, etc. - aber sie sind in der Normenhierarchie Gesetzen untergeordnet. Verordnungen präzisieren letztlich Gesetze und haben sich im Rahmen dessen zu bewegen, was das jew. Gesetz an Spielraum zugesteht. So spiegelt sich die Pflicht zur Gefährdungsbeurteilung laut Arbeitsschutzgesetz in den darunter stehenden Verordnungen (Gefahrstoffverordnung, Biostoffverordnung, etc.). Das ist das Wesen der geteilten Gewalt, daß Regierungen sich über das "wie" der Umsetzung vom Parlament verabschiedeter Gesetze Gedanken machen. Sonst könnte das Parlament das auch ohne Regierung und dann mit mehr Macht bei nur einer Gewalt durchziehen.
Daß die Praxis weniger durch checks & balances und mehr durch Mauscheleien im Hinterzimmer geprägt ist, ergibt sich nicht zwingend aus der Aufteilung der gesetzgeberischen Kompetenz des Parlaments und der Kompetenz der Regierung, die Umsetzung der Gesetze ver- oder entschärfend zu konkretisieren. Es hat aber zur Folge, daß mißbräuchliche Begehrlichkeiten per Absprachen zwischen Regierungspartei(en) und Parlament durchgesetzt anstatt durch die gegenseitige Kontrolle verhindert werden.

Höchstrichterliche Entscheidungen sind ebenfalls rechtsverbindlich, allerdings können sie keine Gesetze aushebeln. Sie können nur im zugestandenen Ermessensrahmen eine Lesart des jew. Gesetzes als verbindlich festlegen. Oder im Fall des BVerfG die Verfassungswidrigkeit feststellen. Was in Zeiten, in denen die Verfassungsrichter wenige Tage vor kritischen Entscheidungen mit dem Regierungsoberhaupt dinieren, ebenfalls gemauschelten Charakter entwickelt.

Insofern doch, der Sinn der Gewaltenteilung wird in der BRD in mehrfacher Weise verwässert. Vom Partienproporz des BVerfG bis zur Ernennungskompetenz höchstrichterlicher Positionen der Judikative durch das Bundesjustizministerium. Solche ... wie war das ... "Verschränkungen" wären mit entsprechendem politischen Willen vermeidbar gewesen.

kotzfisch
09.09.2021, 19:46
Du bist ein Spaßvogel.
Kennst du den Unterschied zwischen Theorie und Praxis?
Ist dir ein Fall bekannt bei dem Bundestag oder Bundesrat eine GG Änerung verhindert hatten?
Alleine der Umstand daß bis auf wenige Ausnahmen Regierungsmitglieder auch Mitglieder des Parlaments sind ist an sich ein Skandal und widerspricht eklatant dem Pronzip der Gewaltenteilung.
Das GG war von Anbeginn an eine Farce.

Wie soll man das Vollkoffern besser darstellen? Geht nicht.

kotzfisch
09.09.2021, 19:47
In einem Satz und das ist kein
Reiner Zufall:

Im GG/Besatzungsstatut lautet der Artikel 146:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Lachnummerartikel.Aber Du hast natürlich recht.

GSch
09.09.2021, 20:27
Naja, nicht ganz. Rechtsverordnungen sind zwar wie Gesetze im Wortlaut rechtsverbindlich - im Gegensatz zu technischen Regeln, DIN Normen, Arbeitsstättenrichtlinien, etc. - aber sie sind in der Normenhierarchie Gesetzen untergeordnet. Verordnungen präzisieren letztlich Gesetze und haben sich im Rahmen dessen zu bewegen, was das jew. Gesetz an Spielraum zugesteht. So spiegelt sich die Pflicht zur Gefährdungsbeurteilung laut Arbeitsschutzgesetz in den darunter stehenden Verordnungen (Gefahrstoffverordnung, Biostoffverordnung, etc.). Das ist das Wesen der geteilten Gewalt, daß Regierungen sich über das "wie" der Umsetzung vom Parlament verabschiedeter Gesetze Gedanken machen. Sonst könnte das Parlament das auch ohne Regierung und dann mit mehr Macht bei nur einer Gewalt durchziehen.

Schon klar - Verordnungen sind Gesetze im materiellen, aber nicht im formalen Sinn. Sie benötigen zunächst eine Verordnungsermächtigung im Gesetz, sie müssen sich im Rahmen des Gesetzes halten, und sie benötigen meist auch noch die Zustimmung des Bundesrates. Aber jedenfalls sind sie verbindlich, im Gegensatz zu Normen, und sie kommen von der Regierung.


Es hat aber zur Folge, daß mißbräuchliche Begehrlichkeiten per Absprachen zwischen Regierungspartei(en) und Parlament durchgesetzt anstatt durch die gegenseitige Kontrolle verhindert werden.

Dass die die Bundesregierung tragenden Parteien ihre Interessen sowohl in der Bundesregierung als auch im Bundestag wahrnehmen, ist ja wohl nicht überraschend, und ich sehe auch nicht, was daran verwerflich sein soll.


Was in Zeiten, in denen die Verfassungsrichter wenige Tage vor kritischen Entscheidungen mit dem Regierungsoberhaupt dinieren, ebenfalls gemauschelten Charakter entwickelt.

Ach komm - du glaubst doch nicht, dass ein nettes Abendessen und ein gutes Gläschen Wein die Richter dazu bringt, ihre Überzeugungen und Meinungen aufzugeben. Solche Treffen gibt es regelmäßig, und in der Woche danach kriegt die Bundesregierung dann manchmal gleich wieder einen fetten Tritt vors Schienbein. Den Richtern kann doch keiner - während ihrer Amtszeit sind sie nahezu unabsetzbar, und eine Wiederwahl ist nicht möglich. Warum sollten sie sich auf faule Kompromisse einlassen? Was hätten sie davon?

Sven71
10.09.2021, 00:28
Dass die die Bundesregierung tragenden Parteien ihre Interessen sowohl in der Bundesregierung als auch im Bundestag wahrnehmen, ist ja wohl nicht überraschend, und ich sehe auch nicht, was daran verwerflich sein soll.

Eben die Aushöhlung der gegenseitigen Kontrolle der Gewalten ist daran verwerflich. Wenn die Parteien mit ihren Interessen - wer war eigentlich nochmal der Souverän, die Parteien waren es jedenfalls nicht - wie ein Konzerndach über den Staatsgewalten für ihre Interessenausrichtung sorgen, wird Gewaltenteilung letztlich zur überflüssigen Formsache ohne Effekt.



Ach komm - du glaubst doch nicht, dass ein nettes Abendessen und ein gutes Gläschen Wein die Richter dazu bringt, ihre Überzeugungen und Meinungen aufzugeben. Solche Treffen gibt es regelmäßig, und in der Woche danach kriegt die Bundesregierung dann manchmal gleich wieder einen fetten Tritt vors Schienbein. Den Richtern kann doch keiner - während ihrer Amtszeit sind sie nahezu unabsetzbar, und eine Wiederwahl ist nicht möglich. Warum sollten sie sich auf faule Kompromisse einlassen? Was hätten sie davon?

Ich glaube, daß es nicht beim netten Abendessen und dem guten Wein bleibt, sondern daß auch Perspektiven in Aussicht gestellt werden. Und daß Macht korrumpiert. Ist eigentlich evidence based, die Geschichtsbücher sind voll davon. Unabsetzbar zu sein oder unabsetzbar zu sein und zusätzliche Eingänge auf dem Konto zu haben, ist eher keine schwere Entscheidung.
Ich sehe es umgekehrt: Warum sollten die Richter überhaupt mit der Kanzlerin gemeinsame Abendessen veranstalten?

Süßer
10.09.2021, 08:17
Keine Ahnung, aber jede Menge Meinung. Du hast wohl keine Ahnung, wie beliebt der Begriff "Grundgesetz" schon immer war. Schau einfach mal hier:

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Grundgesetzen

Es geht nicht um den Namen, es geht darum das im Vertragsverhältnis -GG der BRD- Dritte mit eingebunden wurden und heute Niemand mit Sicherheit sagen kann ob sich nicht noch involviert sind. Sieh Geheimgesetze zur Briefüberwachung, siehe Affäre Pedathy, SHAEF, Londener Verträge und und.
Daneben schweben noch Verfassungen alter Rechtsordnungen, die nicht erloschen sind.
Dann gibt es Tatsachen, die seit langem machtpolitisch entschieden sind aber formaljuristisch eben nicht. Stichworte sind hier, Ostdeutschland mit Preußen, Friedensvertrag, bis hin zu den vielfachen von verschiedensten Seiten geforderten Tributleistungen.

Es gibt 2 Möglichkeiten, weiterwursteln mit dem ständig geändertem GG
oder
ein sauberer Schnitt hin zu einem freien Deutschland plus Verfassung.

GSch
10.09.2021, 08:39
Sieh Geheimgesetze zur Briefüberwachung, siehe Affäre Pedathy, SHAEF, Londener Verträge und und.

Es gibt keine Geheimgesetze. Steht alles im Bundesgesetzblatt.

Das SHAEF gibt es seit dem Sommer 1945 nicht mehr.

Was für Londener Verträge meinst du? Das Londoner Schuldenabkommen?


Daneben schweben noch Verfassungen alter Rechtsordnungen, die nicht erloschen sind.

Gewiss, manches in unserem Recht hat lange Wurzeln, aber das ist deswegen alles kein Geheimnis. So weit es nicht in das Recht der Bundesrepublik Deutschland übernommen worden ist, ist es tatsächlich erloschen.



Dann gibt es Tatsachen, die seit langem machtpolitisch entschieden sind aber formaljuristisch eben nicht. Stichworte sind hier, Ostdeutschland mit Preußen, Friedensvertrag, bis hin zu den vielfachen von verschiedensten Seiten geforderten Tributleistungen.

Wo Deutschlands Grenzen sind, steht spätestens seit 1990 eindeutig fest. Tributleistungen gibt es nicht. Wenn ab und zu mal von Griechenland oder Polen Reparationen gefordert werden, hat das in erster Linie innenpolitische Gründe. Sehen werden die keinen Cent und wissen das ganz genau.


Es gibt 2 Möglichkeiten, weiterwursteln mit dem ständig geändertem GG
oder
ein sauberer Schnitt hin zu einem freien Deutschland plus Verfassung.

Jede Verfassung wird mal geändert. Ein freies Deutschland plus Verfassung gibt es seit 1990.

GSch
10.09.2021, 08:43
Ich glaube, daß es nicht beim netten Abendessen und dem guten Wein bleibt, sondern daß auch Perspektiven in Aussicht gestellt werden.

Ein ehemaliger Bundesverfassungsrichter hat keine Perspektive mehr. Mehr kann er nicht mehr werden. Er kann allenfalls noch Gesetzeskommentare und andere Fachliteratur schreiben.


Ich sehe es umgekehrt: Warum sollten die Richter überhaupt mit der Kanzlerin gemeinsame Abendessen veranstalten?

Warum nicht? Vielleicht kocht sie ja gut. Persönliche Kontakte sind in der Politik nicht nur normal, sie sind unbedingt erforderlich. Ob man sich abends oder mittags zusammensetzt oder auf dem Flur eines Konferenzzentrums steht, ist dabei ziemlich egal. Und wenn beide Senate dabei sind, kann man sie ja locker überstimmen.

Tutsi
10.09.2021, 10:23
Man sieht an deinem Beispiel schon gut, welche Kraft allein aus innerer Überzeugung erwachsen kann. Du wirkst dann absolut überzeugend, gerade wegen deiner ungekünstelten und sehr natürlich wirkenden Sprache. Man merkt das Fehlen einer rhetorischen Ausbildung. Aber gerade das wirkt besonders glaubwürdig, wirkt einfach ehrlich.

Das beste Mittel zur Überzeugung ist Glaubwürdigkeit. Ich erfahre das hier sehr schmerzlich. Trotz intensiver sprachlicher Bildung mit entsprechenden rhetorischen Fähigkeiten gelingt es mir nicht, auch nur annähernd deine natürliche Glaubwürdigkeit zu erzeugen. Im Gegenteil, ich spüre das Misstrauen aus allen Lagern, teilweise wird es mir auch ins Gesicht geschrieen. Da hilft mir die ganze Redekunst nichts. Du bist also mit deiner Art sehr gut aufgestellt. Bleib einfach so.

Ich kann mich nicht verkünsteln - ich bin so, wie ich bin - ich wünschte, ich könnte besser reden - (mit Sprachnachrichten kann man sich selbst hören - oh Gott - mir fehlen oft die Worte - ich muß erst richtig in Rage sein, dann kommt es heraus) und ich höre die Politiker wie am Fließband reden - quarkeln und vor sich hin labern, die hören gar nicht mehr auf - endlos Schleife - dann schaltet sich bei mir der Gehörgang ab und ich überlege, was die Leute eigentlich gesagt haben - versuche, den Kern einer Sache zu erkennen - und wenn man nicht in diesem Themenstoff viel Ahnung hat - und da ergeht es mir wie so vielen Menschen im Volk - dann lasse ich sie quatschen und stelle meine Ohren auf Durchgang - ich verlasse mich dann manchmal auf Kenner einer Sache und lese es lieber im Zusammenhang - da kann ich dann - wenn ich es nicht verstehe - noch mal in Ruhe lesen.

Und ja, mich regt immer noch vieles auf, obwohl ich mir immer wieder vornehme, mich in Gleichmut zu üben - es klappt nicht immer - auch, wenn ich vieles lese, wie es sein könnte, um wieviel besser - aber ich lebe nun mal hier und jetzt - in diesem Körper - und was dann kommt, wer weiß - aber die Probleme im jetzt und Hier gehen mich was an - und haben Einfluß auf mein Leben, ob es schlechter oder besser wird und deshalb regt mich so vieles auf, obwohl ich mir immer wieder sage: aus der Höheren Warte - Karma Ursache=Wirkung - und wenn - darüber habe ich gestern nachgedacht, als ich über 9/11 einen Beitrag gesehen habe - wenn es Wahrsagern nicht gestattet ist, im Voraus die Dinge zu sehen, damit sie nicht passieren - vielleicht sollen sie passieren und vielleicht hat die große "Kraft" damit vor, daß die Welt sich verändert - nur wir sehen das nicht, weil wir 'klein' denken - unser Leben ist zu kurz, um alle die Ausmaße der Veränderung wahrnehmen zu können.

Wären die Römer klüger gewesen, dann...hätten sie keine Barbaren rein gelassen - dann sehe ich das Thema "Evolution" und Theosophische Perspektiven - und erkenne, daß ich noch so wenig weiß.

Wäre manchmal gern intellektuell - bewundere deren Intellekt - aber ob sie immer recht haben - glaube ich nicht. Sie spinnen sich oft in ihre Gedankenwelt ein, die kein einfaches Volk versteht und ehrlich, Gott wollte mich so - nun bin ich so und Punkt !!! :-)

Süßer
10.09.2021, 23:55
Unsere Meinungen sind zu weit entfernt. Ich sehe einfach keine Grundlage auf der wir diskutieren könnten.

Merkelraute
11.09.2021, 01:00
...

Es gibt 2 Möglichkeiten, weiterwursteln mit dem ständig geändertem GG
oder
ein sauberer Schnitt hin zu einem freien Deutschland plus Verfassung.

Interessant finde ich übrigens, daß laut Adenauer die deutschen Ministerpräsidenten den Volksentscheid über das Grundgesetz abgelehnt haben.
Zumeist waren die 1948 alles Linke, egal ob von SPD oder CDU. Sie fühlten sich schon 1948 als Bessermenschen. Die Militärgouverneure haben
am 1. Juli 1948 den 11 Ministerpräsidenten der Westzonen 3 Dokumente überreicht, worin die Grundlinien des zukünftigen Staatsaufbaus drin standen.
U.a. sollte es eine Volksabstimmung über die auszuarbeitende Verfassung geben. Aber die linken deutschen Politiker haben dies abgelehnt und sich durchsetzen können.

In ihren Vorschlägen legten die Ministerpräsidenten den Militärgouverneuren nahe, von einem Volksentscheid über das zu schaffende Grundgesetz Abstand zu nehmen. Ein Volksentscheid würden dem Grundgesetz ein Gewicht verleihen, das nur einer endgültigen Verfassung zukommen sollte. Die Ministerpräsidenten betonten, "daß ihrer Meinung nach eine deutsche Verfassung erst dann geschaffen werden kann, wenn das gesamte deutsche Volk die Möglichkeit besitzt, sich in freier Selbstbestimmung zu konstituieren".

Gehirnnutzer
11.09.2021, 05:00
Nett wie die Diskussion immer wieder um die selben Dinge kreist.

Um die rechtlichen Aspekte geht es hier eigentlich nicht. Im Grunde genommen geht es nur um den Tenor: Das Grundgesetz muss weg, damit wir das Deutschland bekommen, was wir uns wünschen.
Irgendwie lustig ist dabei, dass Argumente genutzt werden, die diesen Wunsch von vornherein unmöglich machen. Geheimverträge, Besatzungsrecht, Ramstein, Obama, bla bla bla.

Am Ende stehen die Protagonisten hier wieder vor dem gleichen Problem, das sie auch jetzt unter dem Grundgesetz haben, nämlich Menschen von etwas zu überzeugen zu müssen.

Nehmen wir mal an, es kommt zur einer neuen Verfassung, die den Protagonisten genehm ist, die aber in einer Volksabstimmung keine Mehrheit bekommt und scheitert. Die Diskussionen hier würden dann von Abstimmungsbetrug, falschen Mehrheitsregelungen etc. gehen um sich bloß nicht mit der eigenen Egozentrik auseinander zu setzen und zu erkennen, dass die Mehrheiten im tatsächlichen Volk anders liegen.

Don
11.09.2021, 05:17
Nett wie die Diskussion immer wieder um die selben Dinge kreist.

Um die rechtlichen Aspekte geht es hier eigentlich nicht. Im Grunde genommen geht es nur um den Tenor: Das Grundgesetz muss weg, damit wir das Deutschland bekommen, was wir uns wünschen.
Irgendwie lustig ist dabei, dass Argumente genutzt werden, die diesen Wunsch von vornherein unmöglich machen. Geheimverträge, Besatzungsrecht, Ramstein, Obama, bla bla bla.

Am Ende stehen die Protagonisten hier wieder vor dem gleichen Problem, das sie auch jetzt unter dem Grundgesetz haben, nämlich Menschen von etwas zu überzeugen zu müssen.

Nehmen wir mal an, es kommt zur einer neuen Verfassung, die den Protagonisten genehm ist, die aber in einer Volksabstimmung keine Mehrheit bekommt und scheitert. Die Diskussionen hier würden dann von Abstimmungsbetrug, falschen Mehrheitsregelungen etc. gehen um sich bloß nicht mit der eigenen Egozentrik auseinander zu setzen und zu erkennen, dass die Mehrheiten im tatsächlichen Volk anders liegen.

Das war nie mein Tenor. Ich bin Realist.
Ich stelle lediglich dar daß das GG gewollter Schund ist, um den sich auch Regierungen, Parlamente sowie Jutiz einen Dreck scheren. Was sie können weil es Schund ist.

Sven71
11.09.2021, 06:20
Ein ehemaliger Bundesverfassungsrichter hat keine Perspektive mehr. Mehr kann er nicht mehr werden. Er kann allenfalls noch Gesetzeskommentare und andere Fachliteratur schreiben.

Ich neige nicht dazu, den Begriff 'Perspektive' auf 'berufliche Perspektive' zu verengen. Und die Idee, daß jemand aufgrund seiner erreichten Position automatisch unbestechlich wird, scheint mir naiv.


Warum nicht? Vielleicht kocht sie ja gut.

Gut, das ist jetzt schon albern.


Persönliche Kontakte sind in der Politik nicht nur normal, sie sind unbedingt erforderlich. Ob man sich abends oder mittags zusammensetzt oder auf dem Flur eines Konferenzzentrums steht, ist dabei ziemlich egal. Und wenn beide Senate dabei sind, kann man sie ja locker überstimmen.

Dabei wird gerne vergessen, daß Richter keine Politiker sind. Daß persönliche Kontakte immer, keineswegs nur in der Politik, vorteilhaft sind, steht nicht in Abrede. Das bedeutet aber nicht, daß ganze Institutionen sich zu unprotokollierten Zusammenkünften mit der Regierungschefin treffen, wenn bald darauf Entscheidungen gefällt werden sollen, die für eben deren Poilitik wichtig sind. Es gibt schon noch einen Unterschied zwischen guter Vernetzung und Korruption.

Ob Letztere nun im konkreten Fall stattfand, kann ich schlechterdings nicht behaupten. Aber eben auch nicht ausschließen. Der Geschmack bleibt.

beathooven
11.09.2021, 07:24
Lachnummerartikel.Aber Du hast natürlich recht.


Nein, hat er nicht. Die Lächerlichkeit liegt in den Vorstellungen deiner Art.

beathooven
11.09.2021, 07:27
Das war nie mein Tenor. Ich bin Realist.
Ich stelle lediglich dar daß das GG gewollter Schund ist, um den sich auch Regierungen, Parlamente sowie Jutiz einen Dreck scheren. Was sie können weil es Schund ist.


Ich darf aber auch feststellen, dass deine Ansicht für'n Po ist, weil wir haben mit den Regeln des GG und der daraus folgenden FDGO die beste demokratisch gesicherte Aufstellung der Welt um unsere Freiheit zu schützen.

beathooven
11.09.2021, 07:33
Naja, nicht ganz. Rechtsverordnungen sind zwar wie Gesetze im Wortlaut rechtsverbindlich - im Gegensatz zu technischen Regeln, DIN Normen, Arbeitsstättenrichtlinien, etc. - aber sie sind in der Normenhierarchie Gesetzen untergeordnet. Verordnungen präzisieren letztlich Gesetze und haben sich im Rahmen dessen zu bewegen, was das jew. Gesetz an Spielraum zugesteht. So spiegelt sich die Pflicht zur Gefährdungsbeurteilung laut Arbeitsschutzgesetz in den darunter stehenden Verordnungen (Gefahrstoffverordnung, Biostoffverordnung, etc.). Das ist das Wesen der geteilten Gewalt, daß Regierungen sich über das "wie" der Umsetzung vom Parlament verabschiedeter Gesetze Gedanken machen. Sonst könnte das Parlament das auch ohne Regierung und dann mit mehr Macht bei nur einer Gewalt durchziehen.
Daß die Praxis weniger durch checks & balances und mehr durch Mauscheleien im Hinterzimmer geprägt ist, ergibt sich nicht zwingend aus der Aufteilung der gesetzgeberischen Kompetenz des Parlaments und der Kompetenz der Regierung, die Umsetzung der Gesetze ver- oder entschärfend zu konkretisieren. Es hat aber zur Folge, daß mißbräuchliche Begehrlichkeiten per Absprachen zwischen Regierungspartei(en) und Parlament durchgesetzt anstatt durch die gegenseitige Kontrolle verhindert werden.

Höchstrichterliche Entscheidungen sind ebenfalls rechtsverbindlich, allerdings können sie keine Gesetze aushebeln. Sie können nur im zugestandenen Ermessensrahmen eine Lesart des jew. Gesetzes als verbindlich festlegen. Oder im Fall des BVerfG die Verfassungswidrigkeit feststellen. Was in Zeiten, in denen die Verfassungsrichter wenige Tage vor kritischen Entscheidungen mit dem Regierungsoberhaupt dinieren, ebenfalls gemauschelten Charakter entwickelt.

Insofern doch, der Sinn der Gewaltenteilung wird in der BRD in mehrfacher Weise verwässert. Vom Partienproporz des BVerfG bis zur Ernennungskompetenz höchstrichterlicher Positionen der Judikative durch das Bundesjustizministerium. Solche ... wie war das ... "Verschränkungen" wären mit entsprechendem politischen Willen vermeidbar gewesen.


Was wolltest du mit deinem Geschwalle jetzt sagen ? Kannst jeden deiner herangezerrten angeblichen Fehlkonstruktionen einzeln in seiner Art von den entsprechenden Institutionen ( Verfassungsgerichten, parlamentarischen Ausschüssen etc. ) prüfen und beanstanden lassen.

Das Politik, Politik machen bedeutet, wirst du schlucken müsse. Deine Auffasung davon sei deine und versuche die auf und in den dafür vorgesehenen Wegen in unsere politische Landschaft einzubringen. Wenn du nicht reüssierst, dann ist das schlucken.

Don
11.09.2021, 08:01
Ich darf aber auch feststellen, dass deine Ansicht für'n Po ist, weil wir haben mit den Regeln des GG und der daraus folgenden FDGO die beste demokratisch gesicherte Aufstellung der Welt um unsere Freiheit zu schützen.

Wo läßt du denken?

Silencer
11.09.2021, 08:45
Wo läßt du denken?

Der ist dumm wie Knäckebrot, weil du und Sven ihn überfordert habt. Linke kapieren
eben nichts und werden es niemals tun. Die "politische Korruption" akzeptieren sie momentan
nur deshalb, weil sie ihnen Vorteile bringt, aber nicht dem Land. Solange bis das Geld alle ist.
Und das nur durch die absolut nicht gesetzkonforme Auslegung des herrschenden Rechts.

Gehirnnutzer
11.09.2021, 09:33
Ich neige nicht dazu, den Begriff 'Perspektive' auf 'berufliche Perspektive' zu verengen. Und die Idee, daß jemand aufgrund seiner erreichten Position automatisch unbestechlich wird, scheint mir naiv.



Sven71, es ist jedoch genauso naiv zu glauben, ein Richter würde aus purer Dankbarkeit für seine Position Entscheidungen in gewünschter Form treffen. Da gibt es auch keine Garantie.

Gehirnnutzer
11.09.2021, 09:34
Das war nie mein Tenor. Ich bin Realist.
Ich stelle lediglich dar daß das GG gewollter Schund ist, um den sich auch Regierungen, Parlamente sowie Jutiz einen Dreck scheren. Was sie können weil es Schund ist.

Und wie willst du das ändern?

Sven71
11.09.2021, 14:42
Sven71, es ist jedoch genauso naiv zu glauben, ein Richter würde aus purer Dankbarkeit für seine Position Entscheidungen in gewünschter Form treffen. Da gibt es auch keine Garantie.

Ich bin mir nicht einmal sicher, ob er der Regierung überhaupt auch nur Dankbarkeit schuldet. Aber denken wir mal an Überzeugungstäter. Denken wir mal daran, wie diese Regierung noch dazu in der Union die DDRisierung der BRD vorantreiben konnte, ohne daß es nennenswerten Widerstand gab. Ich kann mir gut vorstellen, daß da Kader am Werk sind. Beweisen kann ich es freilich nicht.

Sven71
11.09.2021, 14:44
Was wolltest du mit deinem Geschwalle jetzt sagen ?

Dir? Nichts. Geh schlafen.

Trantor
11.09.2021, 16:44
Sven71, es ist jedoch genauso naiv zu glauben, ein Richter würde aus purer Dankbarkeit für seine Position Entscheidungen in gewünschter Form treffen. Da gibt es auch keine Garantie.

das hat weniger was mit Dankbarkeit zu tun als vielmehr mit ideologischer Ausrichtung. Auch Ricchter sind nur Menschen und haben selbstverständlich bestimmte ideologische und moralische Vorstellungen. Der Machthabende Seite ist natürlich daran gelegen Position entsprechend der eigenen ideologischen Ausrichtung zu besetzten. Das ist wesentlich zuverlässiger als nur "Dankbarkeit".

Trantor
11.09.2021, 16:47
Das war nie mein Tenor. Ich bin Realist.
Ich stelle lediglich dar daß das GG gewollter Schund ist, um den sich auch Regierungen, Parlamente sowie Jutiz einen Dreck scheren. Was sie können weil es Schund ist.

geht das auch konkreter? was genau ist denn ein solcher "Schund" am GG? ....oder einfach alles, was bedeuten würde das dein Post mehr eine Beschreibung deiner Emotion ist, anstatt ein sachlicher Diskussionsbeitrag?

Gehirnnutzer
11.09.2021, 16:54
das hat weniger was mit Dankbarkeit zu tun als vielmehr mit ideologischer Ausrichtung. Auch Ricchter sind nur Menschen und haben selbstverständlich bestimmte ideologische und moralische Vorstellungen. Der Machthabende Seite ist natürlich daran gelegen Position entsprechend der eigenen ideologischen Ausrichtung zu besetzten. Das ist wesentlich zuverlässiger als nur "Dankbarkeit".

Du weißt schon, dass die Richter am BVerfG abwechselnd von Bundesrat und Bundestag gewählt werden und um gewählt zu sein eine 2/3 Mehrheit der Stimmen benötigen. Ich kenne keine Partei, die eine 2/3 Mehrheit auf sich vereint oder 2/3 der Länderregierungen stellt.

Trantor
11.09.2021, 16:55
Eine Verfassung muss nicht...

- so heissen,
- vom Volke beschlossen sein,
- unveränderlich sein,
- Demokratie ermöglichen,
- 'gute Policey' erhalten & entfalten helfen,
- meine persönlichen Ansichten wiederspiegeln,

... um eine Staatsverfassung zu sein.

Ausserdem täte sich nichts ändern, beschlösse man, das GG durch eine (vermutlich mindestens weitgehend gleichlautende) sich-so-nennende-Verfassung zu ersetzen, denn die Leut' sind das Problem, nicht die Buchstaben und das Papier.

(Erinnert an das beliebte Wir-sind-gar-keine-"echte"-Demokratie-Umdefinieren des Begriffes, weil man von ihm nicht lassen mag. Und daran, den Islam keine Religion sein zu lassen, weil man ihn nicht mag, den Liberalismus samt Religionsfreiheit aber schon.)

genau so siehts aus, entsprechend dem aktuellen Zeitgeist wäre zu befürchten das wir eine neue Verfassung erschaffen welche die einheimische Bevölkerung zu Gunsten aller anderen (Völkern Migranten Religionen Minderheiten) komplett entmachtet...ganz im Sinne von Germany last.....

es wird ja da massiv schon versucht am GG rumzudoktern um entsprechenden Gruppierungen mehr Rechte einzuräumen, die Migration und Einwanderung zu erleichtern, und das Staatsgebiet defakto abzuschaffen....das aktuelle GG ist da wenigstens noch ein kleiner Schutz vor der linken Meute.

Trantor
11.09.2021, 17:02
Du weißt schon, dass die Richter am BVerfG abwechselnd von Bundesrat und Bundestag gewählt werden und um gewählt zu sein eine 2/3 Mehrheit der Stimmen benötigen. Ich kenne keine Partei, die eine 2/3 Mehrheit auf sich vereint oder 2/3 der Länderregierungen stellt.

Das ändert ja nichts am Prinzip ansich....ich sage ja auch nicht das ich da einen besseren Vorschlag hätte, man sollte sich da nur keine Illusionen machen. Das gilt ja auch nicht nur für Richter sondern auch für die Medien Gremien Beiräte etc.
Katastrophal für die Konservative Rechte bzw auch liberale Seite war dann eine Person wie Fr. Merkel die im Prinzip eine ganze Partei nach links verschoben hat. Dh selbst wenn dann CDU etc einer Person zugestimmt hat haben sie für eine vergleichsweise linke Ausrichtung gestimmt...mal schaun ob sich das mit ihrem Abgang wieder korriegert und die CDU wieder zu alten ideologische Werten zurückfindet.

Gehirnnutzer
11.09.2021, 17:11
genau so siehts aus, entsprechend dem aktuellen Zeitgeist wäre zu befürchten das wir eine neue Verfassung erschaffen welche die einheimische Bevölkerung zu Gunsten aller anderen (Völkern Migranten Religionen Minderheiten) komplett entmachtet...ganz im Sinne von Germany last.....

es wird ja da massiv schon versucht am GG rumzudoktern um entsprechenden Gruppierungen mehr Rechte einzuräumen, die Migration und Einwanderung zu erleichtern, und das Staatsgebiet defakto abzuschaffen....das aktuelle GG ist da wenigstens noch ein kleiner Schutz vor der linken Meute.

Ach, es wird massiv an GG rumgedoktort?

Die synoptische Version des GG (Version mit alle Änderungen) zeigt zwar auf, dass es Änderungen gab, aber kein rumdoktorn wie du behauptest. Zeige uns doch mal die ganzen Änderungen, die Migration und Einwanderungen erleichtern.

https://lexetius.com/leges/GG/Inhalt;jsessionid=node01o6uezefcga2jesrzjwr61hea71 98.node0?0

Trantor
11.09.2021, 17:19
Ach, es wird massiv an GG rumgedoktort?

Die synoptische Version des GG (Version mit alle Änderungen) zeigt zwar auf, dass es Änderungen gab, aber kein rumdoktorn wie du behauptest. Zeige uns doch mal die ganzen Änderungen, die Migration und Einwanderungen erleichtern.

https://lexetius.com/leges/GG/Inhalt;jsessionid=node01o6uezefcga2jesrzjwr61hea71 98.node0?0

wenn du an einer sachlichen Auseinandersetzung interessiert bist dann bitte verfälsche nicht meine Posts....das kann vor allem wenn es den inhalt verfälscht auch eine Sperre nach sich ziehen. Das ist keine Drohung und auch nicht meine Absicht dennoch finde ich sowas immer extremst ärgerlich.

Also ich schrieb "versucht" das ist ein inhaltlicher Unterschied zu "ist bereits geschehen"

hier mal ein Beispiel für einen entsprechenden Antrag:

https://www.bundestag.de/resource/blob/405546/8302cbf8702772bf16fd39b4a8c7d1d7/wd-3-177-15-pdf-data.pdf

weitere Besipiele wie am GG von der Linken Seite herumgedoktert wird um ihrer Ideologie gerecht zu werden
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/experten-befuerworten-oppositions-vorschlaege-zur-ersetzung-des-rasse-begriffs-im-grundgesetz

eine neue Verfassung dürfte eine einzige linke ideologische Katastrophe werden welche das Land für die nächsten xxx Generationen dem kompletten Untergang preisgeben würde.

GSch
11.09.2021, 18:19
Dabei wird gerne vergessen, daß Richter keine Politiker sind.

Das stimmt im Prinzip, aber die Richter der obersten Bundesgerichte (besonders des BVerfG) fällen am laufenden Band hochpolitische Entscheidungen. Man kann sie daher nicht einfach in den Elfenbeinturm sperren.

Sven71
11.09.2021, 19:21
Das stimmt im Prinzip, aber die Richter der obersten Bundesgerichte (besonders des BVerfG) fällen am laufenden Band hochpolitische Entscheidungen. Man kann sie daher nicht einfach in den Elfenbeinturm sperren.

Das ein oder andere Mal hätte man das besser getan, etwas für 1 BvR 2656/18. Davon abgesehen wird niemand etwas gegen klärende Runden für Entscheidungsdetails haben, wenn diese in offiziellem Rahmen mit Protokoll stattfinden. Dieses Fingerspitzengefühl fehlte beim Dinner. Kein Mensch weiß, worüber geredet wurde.

Gehirnnutzer
11.09.2021, 21:32
wenn du an einer sachlichen Auseinandersetzung interessiert bist dann bitte verfälsche nicht meine Posts....das kann vor allem wenn es den inhalt verfälscht auch eine Sperre nach sich ziehen. Das ist keine Drohung und auch nicht meine Absicht dennoch finde ich sowas immer extremst ärgerlich.

Also ich schrieb "versucht" das ist ein inhaltlicher Unterschied zu "ist bereits geschehen"

hier mal ein Beispiel für einen entsprechenden Antrag:

https://www.bundestag.de/resource/blob/405546/8302cbf8702772bf16fd39b4a8c7d1d7/wd-3-177-15-pdf-data.pdf

weitere Besipiele wie am GG von der Linken Seite herumgedoktert wird um ihrer Ideologie gerecht zu werden
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/experten-befuerworten-oppositions-vorschlaege-zur-ersetzung-des-rasse-begriffs-im-grundgesetz

eine neue Verfassung dürfte eine einzige linke ideologische Katastrophe werden welche das Land für die nächsten xxx Generationen dem kompletten Untergang preisgeben würde.

Sorry, aber liest du eigentlich was du verlinkst.

Der Wissenschaftliche Dienst der Bundestag beschäftigte sich nicht mit einer Verfassungsänderung, sondern mit der verfassungsrechtlichen Vereinbarkeit eines Reformvorschlages der LINKEN. Man kommt zum Schluss, dass die im Vorschlag enthaltene Kompetenzverlagerung eine GG-Änderung verlangt.

Das ist weder Rumdoktoren noch der Versuch dessen, es ist eine Bewertung.

Ansonsten solltest du über diese beiden Zahlen nachdenken 600 und 42. Okay eine Zahl fehlt noch 77.

Don
12.09.2021, 06:25
geht das auch konkreter? was genau ist denn ein solcher "Schund" am GG? ....oder einfach alles, was bedeuten würde das dein Post mehr eine Beschreibung deiner Emotion ist, anstatt ein sachlicher Diskussionsbeitrag?

Ich hatte das schon früher ausgibig durchdekliniert. Nicht schon wieder

Stanley_Beamish
12.09.2021, 08:23
Du behauptest also Dänemark, die Niederlande und Ungarn haben keine Verfassung!

Wo soll ich das behauptet haben?

Stanley_Beamish
12.09.2021, 08:28
Keine Ahnung, aber jede Menge Meinung. Du hast wohl keine Ahnung, wie beliebt der Begriff "Grundgesetz" schon immer war. Schau einfach mal hier:

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Grundgesetzen

Auch dir empfehle ich, einen Kurs "Verstehendes Lesen" in einer VHS in deiner Nähe zu belegen.

Es ging um Deutschland, und da ist deine Behauptung einfach Bullshit.

GSch
12.09.2021, 11:00
Auch dir empfehle ich, einen Kurs "Verstehendes Lesen" in einer VHS in deiner Nähe zu belegen.

Es ging um Deutschland, und da ist deine Behauptung einfach Bullshit.

Die "Grundgesetze", die in der von mir verlinkten Quelle erwähnt werden, waren alle in Deutschland. Aber der Begriff ist auch im Ausland recht gängig, wie du dort erfahren kannst. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.

hamburger
12.09.2021, 15:03
Die "Grundgesetze", die in der von mir verlinkten Quelle erwähnt werden, waren alle in Deutschland. Aber der Begriff ist auch im Ausland recht gängig, wie du dort erfahren kannst. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.

Stimmt, aber warum hast du es nie gelernt?

Trantor
12.09.2021, 15:04
Sorry, aber liest du eigentlich was du verlinkst.

Der Wissenschaftliche Dienst der Bundestag beschäftigte sich nicht mit einer Verfassungsänderung, sondern mit der verfassungsrechtlichen Vereinbarkeit eines Reformvorschlages der LINKEN. Man kommt zum Schluss, dass die im Vorschlag enthaltene Kompetenzverlagerung eine GG-Änderung verlangt.

Das ist weder Rumdoktoren noch der Versuch dessen, es ist eine Bewertung.

Ansonsten solltest du über diese beiden Zahlen nachdenken 600 und 42. Okay eine Zahl fehlt noch 77.

wie du das beschreiben , umschreiben oder benennen willst ist nicht relevant. Fakt ist das Änderungen im Inhalt und Wortlaut vorgenommen werden sollen, die konkrete und direkte Auswirkungen auf unsere Gesetzgebung, Regelungen und damit auch direkt auf unser Leben haben...und das eben analog zu Linken bis extrem Linken Wertvorstellungen. Das lässt darauf schliessen, in welche ideologische Richtung eine neue Verfassung entsprechend tendieren würde.

Ansonsten solltest du nicht einfach jemanden zussammenhanglose Zahlen an den Kopf werfen.....

beathooven
12.09.2021, 15:18
Dir? Nichts. Geh schlafen.


Na ja, da du nur etwas, bereits tausendmal als unhaltbar durchdekliniert wurde, mit neuem Geschwalle versuchst zu verkaufen, kann man sicher sich auf gesichertem Lager zur Ruhe begeben. Unser gutes GG als Verfassung ist dabei ein gut aufgestellte Basis.

Deutschmann
12.09.2021, 15:45
wie du das beschreiben , umschreiben oder benennen willst ist nicht relevant. Fakt ist das Änderungen im Inhalt und Wortlaut vorgenommen werden sollen, die konkrete und direkte Auswirkungen auf unsere Gesetzgebung, Regelungen und damit auch direkt auf unser Leben haben...und das eben analog zu Linken bis extrem Linken Wertvorstellungen. Das lässt darauf schliessen, in welche ideologische Richtung eine neue Verfassung entsprechend tendieren würde.

Ansonsten solltest du nicht einfach jemanden zussammenhanglose Zahlen an den Kopf werfen.....

Die Weltmacht USA kommt mit einem DIN-A4-Blatt aus. Und jetzt schau dir mal unseren Wälzer an. Nun stell dir vor jeder Hosenscheißer hätte an einer neuen Verfassung was zu "gendern". Das Ding wird Dick wie die Bibel. Weil ... man muss ja auch jedem Borkenkäfer seine Rechte zugestehen ....

Drauf geschissen wie sich das nun nennt. Aber hier bin ich für den absoluten Status Quo.

Gehirnnutzer
12.09.2021, 16:34
Die Weltmacht USA kommt mit einem DIN-A4-Blatt aus. Und jetzt schau dir mal unseren Wälzer an. Nun stell dir vor jeder Hosenscheißer hätte an einer neuen Verfassung was zu "gendern". Das Ding wird Dick wie die Bibel. Weil ... man muss ja auch jedem Borkenkäfer seine Rechte zugestehen ....

Drauf geschissen wie sich das nun nennt. Aber hier bin ich für den absoluten Status Quo.

Und? Die eidgenössische Verfassung hat 197 Artikel.

Trantor
12.09.2021, 16:36
Die Weltmacht USA kommt mit einem DIN-A4-Blatt aus. Und jetzt schau dir mal unseren Wälzer an. Nun stell dir vor jeder Hosenscheißer hätte an einer neuen Verfassung was zu "gendern". Das Ding wird Dick wie die Bibel. Weil ... man muss ja auch jedem Borkenkäfer seine Rechte zugestehen ....

Drauf geschissen wie sich das nun nennt. Aber hier bin ich für den absoluten Status Quo.

ja sehe ich auch so, nicht im Rahmen des heutigen Zeitgeistes.

Sven71
12.09.2021, 17:19
Na ja, da du nur etwas, bereits tausendmal als unhaltbar durchdekliniert wurde, mit neuem Geschwalle versuchst zu verkaufen, kann man sicher sich auf gesichertem Lager zur Ruhe begeben. Unser gutes GG als Verfassung ist dabei ein gut aufgestellte Basis.

Genau, schlaf weiter. Mitzuteilen hast Du eh nichts.

Deutschmann
12.09.2021, 19:55
Und? Die eidgenössische Verfassung hat 197 Artikel.

Und wenn Sri-Lanka 500 Artikel hat, müssen wir uns daran ein Beispiel nehmen?

Gehirnnutzer
13.09.2021, 03:35
Und wenn Sri-Lanka 500 Artikel hat, müssen wir uns daran ein Beispiel nehmen?

Müssen wir nicht, jedoch ist die Anzahl der Artikel kein Qualitätsmerkmal.

erselber
13.09.2021, 17:13
Die Weltmacht USA kommt mit einem DIN-A4-Blatt aus. Und jetzt schau dir mal unseren Wälzer an. Nun stell dir vor jeder Hosenscheißer hätte an einer neuen Verfassung was zu "gendern". Das Ding wird Dick wie die Bibel. Weil ... man muss ja auch jedem Borkenkäfer seine Rechte zugestehen ....

Drauf geschissen wie sich das nun nennt. Aber hier bin ich für den absoluten Status Quo.



Und die Zehn-Gebote sollen auf zwei Steintafeln Platz gefunden haben. Wenn sich alle daran hielten bräuchte man den anderen Klimbim gar nicht, damit ist/wäre alles gesagt.

-jmw-
13.09.2021, 17:44
Und die Zehn-Gebote sollen auf zwei Steintafeln Platz gefunden haben. Wenn sich alle daran hielten bräuchte man den anderen Klimbim gar nicht, damit ist/wäre alles gesagt.
Der Dekalog enthält nun allerdings wenig Staatsorganisationsrecht...

GSch
13.09.2021, 18:05
Stimmt, aber warum hast du es nie gelernt?

Na, und das von dir ..

GSch
13.09.2021, 18:06
Und die Zehn-Gebote sollen auf zwei Steintafeln Platz gefunden haben. Wenn sich alle daran hielten bräuchte man den anderen Klimbim gar nicht, damit ist/wäre alles gesagt.

Na ja, aber die übrigen etwa 660 Gebote, die Moses den Israeliten brachte, machen einen nicht unerheblichen Teil der Bibel aus. Ganz so einfach war es also wohl doch nicht.

GSch
13.09.2021, 18:07
Die Weltmacht USA kommt mit einem DIN-A4-Blatt aus.

Das trifft weder auf die Unabhängigkeitserklärung noch auf die Verfassung zu. Was genau meinst du?

Süßer
14.09.2021, 00:52
Und? Die eidgenössische Verfassung hat 197 Artikel.

Aber nicht 197 Bücher...

Gehirnnutzer
14.09.2021, 02:22
Aber nicht 197 Bücher...

Welche Verfassung hat denn 197 Bücher?

-jmw-
14.09.2021, 15:46
Na ja, aber die übrigen etwa 660 Gebote, die Moses den Israeliten brachte, machen einen nicht unerheblichen Teil der Bibel aus. Ganz so einfach war es also wohl doch nicht.
Die Details gesellschaftlichen Lebens zu regulieren von den Zehn Geboten zu verlangen, hiesse, sie zu überfordern. Einfaches Beispiel: Wenn ich meines Nächsten Hab & Gut nicht begehren darf - müssen dann also Finanzämter statt Aufforderungen Bittschreiben schicken? Israel hatte eine politisch-theologische Ordnung, in der das wohl geklärt war. Ohne diese, was bleibt?