gothmania
05.01.2006, 18:56
Berlin – Die Eisbahn-Katastrophe von Bad Reichenhall – noch ein Einzelfall. Aber in den alten Bundesländern sind öffentliche Gebäude, Schulen, Sportstätten und Straßen in desolatem Zustand, müssen dringend saniert werden. Doch die Stadtkassen sind leer – brauchen wir jetzt die Soli-Milliarden für Westdeutschland?
Laut Städte- und Gemeindebund sind seit 1992 im Westen die Investitionen in die Infrastruktur um 35 % gesunken.
Die Folgen:
- In Hamburg sind 90 % der Straßen voller Schlaglöcher.
- Der Landtag in Hannover verfällt. Geld für eine Grundsanierung gibt es nicht.
- In der Nürnberger „Helene von Forster-Schule“ laufen Mäuse durchs Klassenzimmer.
- Die Uni Regensburg müßte dringend für 380 Mio. renoviert werden.
- 38 000 Strommasten in Westdeutschland sind spröde.
- Zehn der 15 sanierungsbedürftigsten Bahnstrecken liegen in Westdeutschland.
- Jede zehnte Autobahnbrücke ist marode.
- Seit 1990 flossen 300 Milliarden Euro Aufbauhilfe in den Osten – aber der Westen verrottet. Jetzt fordern Politiker: Auch der Westen braucht Solidarität!
Der verkehrs- und baupolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Horst Friedrich:
„Man muß mehr Geld für die Sanierung der Infrastruktur und technischer Bauwerke zur Verfügung stellen – und das vorrangig im Westen! Dort liegt das Problem, denn im Osten ist fast alles erneuert worden. Es ist höchste Zeit, quasi ein Sonderprogramm Westdeutschland einzuführen.“
Die SPD-Abgeordnete Petra Hinz zu BILD: „In Zeiten knapper Finanzen sollten Fördergelder nicht wie bisher einfach nach Ost und West verteilt werden, sondern das Steuergeld sollte gezielt zur Förderung bestimmter Projekte verwendet werden, besonders im Westen!“
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel: „Die Bedürftigkeit der Regionen hat neue Maßstäbe: Bremerhaven und Vorpommern haben heute vergleichbare Probleme wie die Oberpfalz oder die Lausitz. Bei Infrastruktur-Aufgaben kann nicht mehr nach dem üblichen Ost-West-Muster entschieden werden.“
Marius Nieland (CDU), Stadtkämmerer von Essen: „Der Soli sollte durch eine Infrastrukturabgabe ersetzt werden, die für sichere Hallen, Brücken und Schulen in ganz Deutschland sorgt. Es ist absurd, wenn verschuldete West-Gemeinden schuldenfreie Ost-Gemeinden unterstützen, während ihre eigenen Straßen verrotten.“
Alexander Muthmann, Landrat in Freyung-Grafenau (Bayern), fordert: „Die Soli-Einnahmen sollten in einen offenen Topf fließen, der für alle Regionen da ist, egal, ob West oder Ost. Das darf nicht regional begrenzt sein. Die Mittel sollten nach einheitlichen Verteilungskriterien über das ganze Land verteilt werden.“
Quelle: BILD vom 05.01.2005 (auf Nachrichten clicken) (http://www.bild.t-online.de/BTO/index.html)
weitere Informationen (http://www.der-soli-muss-weg.de)
Laut Städte- und Gemeindebund sind seit 1992 im Westen die Investitionen in die Infrastruktur um 35 % gesunken.
Die Folgen:
- In Hamburg sind 90 % der Straßen voller Schlaglöcher.
- Der Landtag in Hannover verfällt. Geld für eine Grundsanierung gibt es nicht.
- In der Nürnberger „Helene von Forster-Schule“ laufen Mäuse durchs Klassenzimmer.
- Die Uni Regensburg müßte dringend für 380 Mio. renoviert werden.
- 38 000 Strommasten in Westdeutschland sind spröde.
- Zehn der 15 sanierungsbedürftigsten Bahnstrecken liegen in Westdeutschland.
- Jede zehnte Autobahnbrücke ist marode.
- Seit 1990 flossen 300 Milliarden Euro Aufbauhilfe in den Osten – aber der Westen verrottet. Jetzt fordern Politiker: Auch der Westen braucht Solidarität!
Der verkehrs- und baupolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Horst Friedrich:
„Man muß mehr Geld für die Sanierung der Infrastruktur und technischer Bauwerke zur Verfügung stellen – und das vorrangig im Westen! Dort liegt das Problem, denn im Osten ist fast alles erneuert worden. Es ist höchste Zeit, quasi ein Sonderprogramm Westdeutschland einzuführen.“
Die SPD-Abgeordnete Petra Hinz zu BILD: „In Zeiten knapper Finanzen sollten Fördergelder nicht wie bisher einfach nach Ost und West verteilt werden, sondern das Steuergeld sollte gezielt zur Förderung bestimmter Projekte verwendet werden, besonders im Westen!“
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel: „Die Bedürftigkeit der Regionen hat neue Maßstäbe: Bremerhaven und Vorpommern haben heute vergleichbare Probleme wie die Oberpfalz oder die Lausitz. Bei Infrastruktur-Aufgaben kann nicht mehr nach dem üblichen Ost-West-Muster entschieden werden.“
Marius Nieland (CDU), Stadtkämmerer von Essen: „Der Soli sollte durch eine Infrastrukturabgabe ersetzt werden, die für sichere Hallen, Brücken und Schulen in ganz Deutschland sorgt. Es ist absurd, wenn verschuldete West-Gemeinden schuldenfreie Ost-Gemeinden unterstützen, während ihre eigenen Straßen verrotten.“
Alexander Muthmann, Landrat in Freyung-Grafenau (Bayern), fordert: „Die Soli-Einnahmen sollten in einen offenen Topf fließen, der für alle Regionen da ist, egal, ob West oder Ost. Das darf nicht regional begrenzt sein. Die Mittel sollten nach einheitlichen Verteilungskriterien über das ganze Land verteilt werden.“
Quelle: BILD vom 05.01.2005 (auf Nachrichten clicken) (http://www.bild.t-online.de/BTO/index.html)
weitere Informationen (http://www.der-soli-muss-weg.de)