Senf
18.01.2006, 12:56
Postkästen-Austausch 04.01.2006
Hauseigentümer wehren sich beim VfGH
Noch bis Ende Juni 2006 haben Hausverwalter und -eigentümer Zeit, die neuen Postkästen zu montieren. Danach drohen hohe Geldstrafen. Die Hauseigentümer wehren sich nun beim VfGH gegen die Auflage des Postgesetzes.
40 Euro pro Postkasten
Verantwortlich für den Austausch der Postkästen sind die Hausverwalter und -eigentümer. Die alten Briefkästen müssen gegen neue Einwurfschlitze ausgetauscht werden. Die Kosten von 40 Euro müssen die Hauseigentümer übernehmen.
Die Pflicht zur Auswechslung auf eigene Kosten würde in das verfassungsrechtlich verbriefte Eigentumsrecht eingreifen.
Postkästen im Februar beim VfGH
Widerstand gibt es nun von den Hauseigentümern. Mehrere Eigentümer von Häusern haben einen Individualantrag auf Gesetzesprüfung beim Verfassungsgericht (VfGH) eingereicht. Ihr Argument: Die Pflicht zur Auswechslung auf eigene Kosten würde in das verfassungsrechtlich verbriefte Eigentumsrecht eingreifen.
Das Anliegen soll in der nächsten VfGH-Sitzung Ende Februar behandelt werden.
30.000 Euro Strafe drohen
Auf die Mieter würden die Kosten der Auswechslung aber nicht abgewälzt, sagte Oliver Brichard, Fachgruppenobmann der Immobilientreuhänder in Wien: "Die Zahlungen können nicht über Betriebskosten weiterverrechnet werden."
Bis jetzt wurde laut Brichard vermutlich mehr als die Hälfte der etwa 900.000 Postkästen in Wien ausgetauscht. Bis Ende Juni ist noch Zeit, auch den Rest auszutauschen. Danach drohen Strafen von bis zu 30.000 Euro.
Erhöhtes Sicherheitsrisiko befürchtet
Brichard befürchtet durch die neue Regelung ein erhöhtes Sicherheitsrisiko für die Mieter: "Es können jetzt alle Leute ins Haus hinein, die Post zustellen, dadurch ist der Zutritt zu den Häusern sehr frei möglich geworden."
Der Postkasten-Tausch ist im Postgesetz geregelt, um auch Konkurrenten der Post Sendungen zu ermöglichen.
http://wien.orf.at/stories/80478/
Bravo, das war wiedermal nötig. In die neuen Briefkästen kann JEDER problemlos mit der Hand hinein, und somit das Briefgeheimnis verletzen.
Ich zitiere aus der heutigen Kronen Zeitung:
"Dazu kommt auch noch die Tatsache, dass viele "Postler" Briefe oder Pakete, die zu groß für den Einwurfschlitz sind, oft einfach auf das "Kastl" darauf legen."
-Kronen Zeitung vom 18.Jänner 2006
Und das alles nur, um für mehr reklame mehr Platz zu schaffen?
http://static2.orf.at/vietnam2/images/site/oesterreich/200549/briefkasten%20bild%20apa.jpg
Hauseigentümer wehren sich beim VfGH
Noch bis Ende Juni 2006 haben Hausverwalter und -eigentümer Zeit, die neuen Postkästen zu montieren. Danach drohen hohe Geldstrafen. Die Hauseigentümer wehren sich nun beim VfGH gegen die Auflage des Postgesetzes.
40 Euro pro Postkasten
Verantwortlich für den Austausch der Postkästen sind die Hausverwalter und -eigentümer. Die alten Briefkästen müssen gegen neue Einwurfschlitze ausgetauscht werden. Die Kosten von 40 Euro müssen die Hauseigentümer übernehmen.
Die Pflicht zur Auswechslung auf eigene Kosten würde in das verfassungsrechtlich verbriefte Eigentumsrecht eingreifen.
Postkästen im Februar beim VfGH
Widerstand gibt es nun von den Hauseigentümern. Mehrere Eigentümer von Häusern haben einen Individualantrag auf Gesetzesprüfung beim Verfassungsgericht (VfGH) eingereicht. Ihr Argument: Die Pflicht zur Auswechslung auf eigene Kosten würde in das verfassungsrechtlich verbriefte Eigentumsrecht eingreifen.
Das Anliegen soll in der nächsten VfGH-Sitzung Ende Februar behandelt werden.
30.000 Euro Strafe drohen
Auf die Mieter würden die Kosten der Auswechslung aber nicht abgewälzt, sagte Oliver Brichard, Fachgruppenobmann der Immobilientreuhänder in Wien: "Die Zahlungen können nicht über Betriebskosten weiterverrechnet werden."
Bis jetzt wurde laut Brichard vermutlich mehr als die Hälfte der etwa 900.000 Postkästen in Wien ausgetauscht. Bis Ende Juni ist noch Zeit, auch den Rest auszutauschen. Danach drohen Strafen von bis zu 30.000 Euro.
Erhöhtes Sicherheitsrisiko befürchtet
Brichard befürchtet durch die neue Regelung ein erhöhtes Sicherheitsrisiko für die Mieter: "Es können jetzt alle Leute ins Haus hinein, die Post zustellen, dadurch ist der Zutritt zu den Häusern sehr frei möglich geworden."
Der Postkasten-Tausch ist im Postgesetz geregelt, um auch Konkurrenten der Post Sendungen zu ermöglichen.
http://wien.orf.at/stories/80478/
Bravo, das war wiedermal nötig. In die neuen Briefkästen kann JEDER problemlos mit der Hand hinein, und somit das Briefgeheimnis verletzen.
Ich zitiere aus der heutigen Kronen Zeitung:
"Dazu kommt auch noch die Tatsache, dass viele "Postler" Briefe oder Pakete, die zu groß für den Einwurfschlitz sind, oft einfach auf das "Kastl" darauf legen."
-Kronen Zeitung vom 18.Jänner 2006
Und das alles nur, um für mehr reklame mehr Platz zu schaffen?
http://static2.orf.at/vietnam2/images/site/oesterreich/200549/briefkasten%20bild%20apa.jpg