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Vollständige Version anzeigen : (Fehl-)Besetzungen des Bundesverfassungsgerichts



FranzKonz
10.02.2021, 11:55
Aus aktuellem Anlass:


KARLSRUHE. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat die Bundesregierung gegen Diktatur-Vorwürfe wegen ihrer Corona-Politik in Schutz genommen. „Wer die Gegenwart als ‘Diktatur’ bezeichnet, relativiert die Naziherrschaft und diffamiert die beste Republik unserer Geschichte“, sagte Harbarth der Rheinischen Post. So etwas seien „absurde und bösartige Parolen“.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/harbarth-beste-republik/


habe ich mal eben die Biographie des Herrn nachgeschlagen.


Zurück in Deutschland stieg er 2000 bei der Wirtschaftskanzlei Schilling, Zutt & Anschütz in Mannheim ein, die im selben Jahr von der internationalen Anwaltssozietät Shearman & Sterling LLP übernommen wurde.[4] 2006 wurde er Partner. Im Mai 2008 trennte sich das Mannheimer Büro wieder von Shearman & Sterling und gründete sich als SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwalts AG[5] neu. Harbarth wurde dort Vorstandsmitglied, beziehungsweise Mitglied der Geschäftsführung, als die Gesellschaft 2018 in eine GmbH umgewandelt wurde. Sein Einkommen aus dieser Tätigkeit musste er offen legen, als er 2009 Abgeordneter des Deutschen Bundestages wurde. Bis 2018 lag er über 250.000 Euro jährlich,[6] für den Zeitraum Januar bis November 2018 ist von Einkünften bei SZA Schilling, Zutt & Anschütz von „mehr als 400.000 Euro, vermutlich sogar gut das Doppelte“ auszugehen.[7] Mit seiner Ernennung zum Richter am Bundesverfassungsgericht am 30. November 2018 schied Harbarth als Partner und Rechtsanwalt aus der Kanzlei SZA aus.
https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Harbarth


Ich wünschte, wenigstens die Verfassungsrichter würden nicht nach Parteibuch besetzt.

cornjung
10.02.2021, 12:04
Aus aktuellem Anlass: habe ich mal eben die Biographie des Herrn nachgeschlagen. Ich wünschte, wenigstens die Verfassungsrichter würden nicht nach Parteibuch besetzt.
Linke Richter klagen sich auf ihren Posten, erwerben ohne eine Mark Eigenkapital Millionen-Villen und keinen störts. Thomas Fischer .
(https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=&ved=2ahUKEwiklce5ot_uAhWMGBQKHR20BHgQFjAAegQIAhAC&url=https%3A%2F%2Ftaz.de%2FThomas-Fischer-hoert-als-Bundesrichter-auf%2F!5401688%2F&usg=AOvVaw2JVki4SLYGQ22MkMygzMNe)

FranzKonz
10.02.2021, 12:19
Linke Richter klagen sich auf ihren Posten, erwerben ohne eine Mark Eigenkapital Millionen-Villen und keinen störts. Thomas Fischer .
(https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=&ved=2ahUKEwiklce5ot_uAhWMGBQKHR20BHgQFjAAegQIAhAC&url=https%3A%2F%2Ftaz.de%2FThomas-Fischer-hoert-als-Bundesrichter-auf%2F!5401688%2F&usg=AOvVaw2JVki4SLYGQ22MkMygzMNe)

Die FAZ mag mich nicht mehr, weil ich ihre Tracker nicht mag. Wen meinte er konkret?

cornjung
10.02.2021, 12:32
Die FAZ mag mich nicht mehr, weil ich ihre Tracker nicht mag. Wen meinte er konkret?
Das war ein Link zur linken TAZ über den linken Richter Thomas Fischer und seine Millionenvilla in Baden-Baden. Bei mir funzt der einwandfrei. Wenn nicht, google einfach.

HansMaier.
10.02.2021, 12:41
Aus aktuellem Anlass:



habe ich mal eben die Biographie des Herrn nachgeschlagen.



Ich wünschte, wenigstens die Verfassungsrichter würden nicht nach Parteibuch besetzt.



Eine Systemschranze redet dem System nach dem Mund. Was auch sonst. Das zeigt gut, daß die
Justiz der BRD genauso verkommen und korrupt ist wie die Politik und die Medien.
Die Rot und Schwarzkittel der BRD gehören vors gleiche Tribunal wie der Rest der Bagage...
MfG
H.Maier

FranzKonz
10.02.2021, 12:50
Das war ein Link zur linken TAZ über den linken Richter Thomas Fischer und seine Millionenvilla in Baden-Baden. Bei mir funzt der einwandfrei. Wenn nicht, google einfach.

Er mag ein Drecksack sein, aber er scheint weder im Parteienfilz zu stecken, noch war er jemals Richter am Bundesverfassungsgericht.

cornjung
10.02.2021, 13:38
Er mag ein Drecksack sein, aber er scheint weder im Parteienfilz zu stecken, noch war er jemals Richter am Bundesverfassungsgericht.
Stimmt, hab ich verwechslt. Er war Vorsitzender Richter am BGH.

navy
10.02.2021, 13:49
Aus aktuellem Anlass:



habe ich mal eben die Biographie des Herrn nachgeschlagen.



Ich wünschte, wenigstens die Verfassungsrichter würden nicht nach Parteibuch besetzt.

Geschieht zu 100 % (Mafia Klientel Politik, im Proporz Verfahren), siehe auch Susanne Baer, Gender Betrugs Tussi, mit gefakter Georg Soros Professur, nie Richterin, aber Verfassungsrichterin. Die gefälschten Bewerbungsunterlagen sind unter Verschluss, im Justizminierium des Heiko Maas, wo die Abteilung VI,, eine "Camorra" identische Organisation ist, mit der IRZ-Stifung, wie in ohne Beschwerde bei Gericht auch behaupten und verbreiten kann.

FranzKonz
10.02.2021, 14:04
Stimmt, hab ich verwechslt. Er war Vorsitzender Richter am BGH.

Ok. Aber ich habe auch ein linke Verfassungsrichterin für Dich, wenn auch nur in MeckVorPomm: Barbara Borchardt (https://de.wikipedia.org/wiki/Barbara_Borchardt)

Nicht nur politisch, sondern auch optisch ein Zumutung.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/f/fc/Barbara_Borchardt%2C_LINKE_02.jpg/170px-Barbara_Borchardt%2C_LINKE_02.jpg

cornjung
10.02.2021, 14:14
Ok. Aber ich habe auch ein linke Verfassungsrichterin für Dich, wenn auch nur in MeckVorPomm: Barbara Borchardt (https://de.wikipedia.org/wiki/Barbara_Borchardt)

Nicht nur politisch, sondern auch optisch ein Zumutung.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/f/fc/Barbara_Borchardt%2C_LINKE_02.jpg/170px-Barbara_Borchardt%2C_LINKE_02.jpg
Kenne ich, aber ich wollte nicht auf links raus, sondern auf korrupt. Und bei Fischer ist eben seltsam, dass er als linker Richter in einer Millionevilla residiert, und wie er die ohne Eigenkapital kaufen konnte. Und das isteht alles in dem Artikel. Aber egal....Spahn und seine Villa lassen grüssen.

ich58
10.02.2021, 15:43
Ok. Aber ich habe auch ein linke Verfassungsrichterin für Dich, wenn auch nur in MeckVorPomm: Barbara Borchardt (https://de.wikipedia.org/wiki/Barbara_Borchardt)

Nicht nur politisch, sondern auch optisch ein Zumutung.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/f/fc/Barbara_Borchardt%2C_LINKE_02.jpg/170px-Barbara_Borchardt%2C_LINKE_02.jpg
Da war doch Hilde Benjamin noch eine Augenweide!

Merkelraute
10.02.2021, 16:26
Aus aktuellem Anlass:



habe ich mal eben die Biographie des Herrn nachgeschlagen.



Ich wünschte, wenigstens die Verfassungsrichter würden nicht nach Parteibuch besetzt.
Andere Verfassungsrichter Deutschlands halten sehr wohl das Regime für eine Diktatur. Das sind noch diejenigen aus Zeiten, wo es noch keine Politrichter gab.

Reiner Zufall
10.02.2021, 20:35
Linke Richter klagen sich auf ihren Posten, erwerben ohne eine Mark Eigenkapital Millionen-Villen und keinen störts. Thomas Fischer . (https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=&ved=2ahUKEwiklce5ot_uAhWMGBQKHR20BHgQFjAAegQIAhAC&url=https%3A%2F%2Ftaz.de%2FThomas-Fischer-hoert-als-Bundesrichter-auf%2F!5401688%2F&usg=AOvVaw2JVki4SLYGQ22MkMygzMNe)
Zum fetten Fischer soviel, kann man sich sogar noch ansehen:

Polizei-Talk bei Maischberger
Richter verhöhnt Polizistin
Video ansehen:
Polizisten – Prügelknaben der Nation? - YouTube (https://www.youtube.com/watch?v=vTVxw-vTQdE) .... oder lesen bei:
http://www.bild.de/news/inland/sandra-maischberger/polizei-talk-bei-maischberger-50073044.bild.html
2.2.17
Das Thema am Mittwochabend bei „Maischberger“: „Polizisten – Prügelknaben der Nation?“
„Polizisten – Prügelknaben der Nation?“

Unter den Gästen waren u. a.
Regina Lenders (55). Die Hamburger Polizeihauptkommissarin sagt: „Beschimpfungen wie 'Auf die Fresse, Politesse' gehören leider zu unserem Joballtag.“ und auch
Thomas Fischer (63). Der Richter am BGH verteidigt seine Kollegen: Die Strafen seien in 20 Jahren um 30 Prozent schärfer geworden.

Polizistin Lenders, 37 Dienstjahre, schildert Erlebnisse. Als Zeugin bei einem Prozess wird sie vom Anhang des Täters bedroht: „Wir finden deine Familie!“ Übliche Beschimpfungen: Bullensau, Bullennutte, Nazisau, Lesbenschlampe. Ein Täter kneift ihr bei einer Festnahme schmerzhaft in die Brust.

Starker Tobak! Wie reagiert die Runde?
Der BGH-Richter sitzt da wie Buddha und kann das alles gar nicht verstehen: „Ich finde es überraschend, dass man nach 37 Dienstjahren auf die Idee kommt, dass es eine ganz schreckliche Situation sei, dass man gelegentlich jemanden festnehmen muss und beleidigt wird“, sagt er.

Vielleicht sollte er selber mal auf Streife gehen?
Maischberger fällt dazu nur ein: „Man könnte sagen: Augen auf bei der Berufswahl!“
Richter Fischer doziert: „Verbale Gewalt ist keine Gewalt.“

Polizistin Lenders findet, sowas verstärke die Unsicherheit der Bevölkerung. Politiker Lauer, nach fünf Jahren vom Wähler ziemlich peinlich abgemeiert, widerspricht: „Die Deutschen fühlen sich doch sicher!“

Fischer noch einmal: „Wir werden sicher nicht beim ersten Mal Lebenslänglich geben!“
Für Fischer ist es sowieso „wahrscheinlicher, im Lotto zu gewinnen, als in der U-Bahn überfallen zu werden“. Er jedenfalls möchte „in keinem Überwachungsstaat“ leben: „Wir sehen in den USA, wie schnell so ein Staat kippen kann!“

Fischer saß jahrzehntelang am BGH, wo entschieden wurde, dass der Mord an Frauen, die sich von ihrem bestialischen Partner trennen, kein Mord, sondern Totschlag ist.

Reiner Zufall,
dass dieses Volk von nichts Notiz nimmt oder total desiteressiert ist?

mick31
10.02.2021, 22:09
Es ist ein Witz das Richter von den Politikern ernannt werden die sie kontrollieren sollen.

Esreicht!
10.02.2021, 22:37
Hallo,

ohne gekaufte Medien (Anzeigen-sponsoring/ 292 Mio.Steuergeld) wäre der Übergang in eine DDR 2.0 niemals möglich. Offene Huldigungen für die Staatsratsvorsitzende Ex IM Erika ausgerechnet vom BundesVerGer-Chef belegen ein weiteres Mal den Niedergang der offiziell Demokratie genannten BRD-Staatskonstruktion.

Der aktuelle Corona-Terror belegt die Geschwindigkeit, mit der von jetzt auf nachher ein totalitäres Regime installiert werden kann und alle mitmachen! Es darf sogar schon straflos die Einweisung in die Psychiatrie von Corona-Kritikern gefordert werden(Schwiegersohn Schäubles)!


kd

Merkelraute
11.02.2021, 05:31
Es ist ein Witz das Richter von den Politikern ernannt werden die sie kontrollieren sollen.
Unabhängige Verfassungsrichter wären für das System Merkel ganz schlecht. Das muss mit aller Macht verhindert werden. :crazy:

Eridani
11.02.2021, 07:42
Aus aktuellem Anlass:

Habe ich mal eben die Biographie des Herrn nachgeschlagen.

Ich wünschte, wenigstens die Verfassungsrichter würden nicht nach Parteibuch besetzt.


KARLSRUHE. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat die Bundesregierung gegen Diktatur-Vorwürfe wegen ihrer Corona-Politik in Schutz genommen. „Wer die Gegenwart als ‘Diktatur’ bezeichnet, relativiert die Naziherrschaft und diffamiert die beste Republik unserer Geschichte“, sagte Harbarth der Rheinischen Post. So etwas seien „absurde und bösartige Parolen“.

https://jungefreiheit.de/politik/deu...este-republik/ (https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/harbarth-beste-republik/)

".....die beste Republik unserer Geschichte" ....Ich kann garnicht soviel essen, wie ich kotzen muss.

Logisch sitzen in hohen Richtergremien weltweit immer nur die Unterstützer, Lakaien, Fußabtreter und Günstlinge des jeweiligen Landes, was denn sonst? Das war immer schon so.

In dieser Staatssimulation sind es also links angehauchte Systemlinge und NWO-Schergen, die Deutschland hassen.

Eridani
11.02.2021, 07:44
Geschieht zu 100 % (Mafia Klientel Politik, im Proporz Verfahren), siehe auch Susanne Baer, Gender Betrugs Tussi, mit gefakter Georg Soros Professur, nie Richterin, aber Verfassungsrichterin. Die gefälschten Bewerbungsunterlagen sind unter Verschluss, im Justizminierium des Heiko Maas, wo die Abteilung VI,, eine "Camorra" identische Organisation ist, mit der IRZ-Stifung, wie in ohne Beschwerde bei Gericht auch behaupten und verbreiten kann.

Tolles Insiderwissen - wo du herhaben? :auro:

Brotzeit
11.02.2021, 12:53
In einem Bundesland ist sogar eine "Frau" von der wahrlich linkisch - linken Partei "Die Linke" in eines der höchsten Richtergremien gelangt ........
Ausgerechnet von der "sozialistischen" / "kommunistischen" Partei , die seit Ende des WW2 bis zum Herbst 1989 Tausende von Menschen schikaniert und nur den Namen geändert hat! Und auch Menschen getötet hat! ..............
So Eine sitzt in einem demokratischen Staat in einem Richtergremium.
Eine Schande und ein Skandal!

Gehirnnutzer
11.02.2021, 16:38
Ich wünschte, wenigstens die Verfassungsrichter würden nicht nach Parteibuch besetzt.

Hat irgendeine Partei eine 2/3 Mehrheit im Bundestag?

Hier geht es nicht um Parteibuch, sondern einfach darum, dass Richter nicht nach deinem Willen entscheiden.

Schwabenpower
11.02.2021, 16:47
Hat irgendeine Partei eine 2/3 Mehrheit im Bundestag?

Hier geht es nicht um Parteibuch, sondern einfach darum, dass Richter nicht nach deinem Willen entscheiden.
Das sollten sie aber.

FranzKonz
11.02.2021, 16:51
Hat irgendeine Partei eine 2/3 Mehrheit im Bundestag?

Klingt gut, ist aber Mist. Umso mehr sind die Parteien in der Lage, mittels Geklüngel die "Richtigen" zu positionieren.

Gerade bei der Borchardt gibt's dazu eine nette Aussage eines CDU-Manns: Die war im Gesamtpaket enthalten.


Hier geht es nicht um Parteibuch, sondern einfach darum, dass Richter nicht nach deinem Willen entscheiden.

Ich sprach gar nicht über irgend eine Entscheidung, sondern nur von Personalien. Weiteres Beispiel gefällig: Peter Müller, einst Ministerpräsident eines Landkreises. Erfahrung in der Justiz gleich Null, Verfassungsrecht schon gar keine.

FranzKonz
11.02.2021, 16:53
Das sollten sie aber.

Würden sie auch, wären sie nach Qualifikation und nicht nach Proporz und Quote ins Amt gekommen.

Schwabenpower
11.02.2021, 16:54
Würden sie auch, wären sie nach Qualifikation und nicht nach Proporz und Quote ins Amt gekommen.
Ich wußte, daß für Dich auch Einzeiler reichen ;)

FranzKonz
11.02.2021, 16:57
Ich wußte, daß für Dich auch Einzeiler reichen ;)

Nicht immer, aber immer öfter.

Merkelraute
11.02.2021, 17:01
Hat irgendeine Partei eine 2/3 Mehrheit im Bundestag?

Hier geht es nicht um Parteibuch, sondern einfach darum, dass Richter nicht nach deinem Willen entscheiden.
Klar, geht es hier um Parteimitgliedschaft. Weil Merkel auch nicht mehr so sicher sein kann, ob da ein unabhängiger Richter sie vielleicht bestraft, werden in letzter Zeit nur noch CDU Politiker als Richter eingesetzt.

erselber
11.02.2021, 17:03
Würden sie auch, wären sie nach Qualifikation und nicht nach Proporz und Quote ins Amt gekommen.

Nur wer sollte mit fundierten Kenntnissen dorthin gehen?

Der kann draußen viel mehr verdienen.

erselber
11.02.2021, 17:05
Klar, geht es hier um Parteimitgliedschaft. Weil Merkel auch nicht mehr so sicher sein kann, ob da ein unabhängiger Richter sie vielleicht bestraft, werden in letzter Zeit nur noch CDU Politiker als Richter eingesetzt.


Da hat aber der Donald mit seinen "republikanischen Richtern und Staatsanwälten" ganz andere Erfahrungen machen müssen.

Denn auch da heißt es: "Der König ist Tod, es lebe der König. Und Jeder ist sich selbst der Nächste".

FranzKonz
11.02.2021, 17:09
Nur wer sollte mit fundierten Kenntnissen dorthin gehen?

Der kann draußen viel mehr verdienen.

Bist Du sicher?

erselber
11.02.2021, 17:11
Bist Du sicher?


So jemanden den Du suchst mit absoluter Sicherheit.

FranzKonz
11.02.2021, 17:14
So jemanden den Du suchst mit absoluter Sicherheit.

Gut, aber den können die Kollegen aus ihrer Mitte wählen. So manch einer sieht vielleicht doch noch die Berufung darin. Oder die rote Robe ist ihm mehr wert als Geld.

Merkelraute
11.02.2021, 17:19
Da hat aber der Donald mit seinen "republikanischen Richtern und Staatsanwälten" ganz andere Erfahrungen machen müssen.

Denn auch da heißt es: "Der König ist Tod, es lebe der König. Und Jeder ist sich selbst der Nächste".
In Deutschland gibt es aber laut der EU keine Gewaltenteilung.

Schwabenpower
11.02.2021, 17:20
In Deutschland gibt es aber laut der EU keine Gewaltenteilung.
Dieselbe EU, die "Diplomaten" nach Rußland schickt?

Gehirnnutzer
11.02.2021, 17:21
Klar, geht es hier um Parteimitgliedschaft. Weil Merkel auch nicht mehr so sicher sein kann, ob da ein unabhängiger Richter sie vielleicht bestraft, werden in letzter Zeit nur noch CDU Politiker als Richter eingesetzt.

Schauen wir uns doch mal an:

1. Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes werden abwechselnd vom Bundesrat und Bundestag gewählt.

2. Um gewählt zu sein, benötigt ein Richter mindestens 2/3 der Stimmen.

3. Die Richter werden für eine Amtszeit von 12 Jahren gewählt. Eine zweite Amtszeit gibt es nicht.

4. Einmal gewählt kann ein Richter nur durch die anderen Richter des Bundesverfassungsgerichtes des Amtes enthoben werden.


Ihr redet so schön von Klüngel. Haben denn die, die den Richter gewählt haben, eine Garantie, dass er in ihrem Sinne entscheidet? Nein.
Einmal gewählt gibt es für die, die in gewählt haben, kein Möglichkeit mehr ihn unter Druck zu setzen. Wie gesagt, es gibt keine Wiederwahl, mit dem man den Richter unter Druck setzen könnte. Man kann ihm nicht mit Amtsenthebung drohen, weil dass obliegt nicht den Parlamenten sondern seinen Richterkollegen.

Wenn es ein Gericht gibt, dass durch Parteibuch oder ähnliches tatsächlich beeinflussbar ist, dann ist es nicht das Deutsche BUndesverfassungsgericht, sondern der Supreme Court der Vereinigten Staaten.

Ansonsten, hier hat ein Richter seine Meinung geäußert und kein Urteil gefällt. Nur weil jemand Richter ist erlischt seine Meinungsfreiheit nicht. Urteilen muss er aber anhand der Gesetze. Urteilen tut er auch nicht alleine, denn Minimum urteilen immer 3 Richter.

Merkelraute
11.02.2021, 17:24
Dieselbe EU, die "Diplomaten" nach Rußland schickt?
Ja, der Europäische Gerichtshof hat das festgestellt.Urteil vom 27.05.2019: (Az. C-508/18, C-82/19, C-509/18). Der Europäische Gerichtshof befunden, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig sei.


Im deutschen Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), Paragraf 146 steht: „Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“ Paragraf 147 GVG regelt, wer der Vorgesetzte des Staatsanwaltes ist: Es sind die jeweiligen Justizminister. In einem Rechtsstaat muss die Justiz aber unabhängig von der Regierung sein. Dies ist in Deutschland offenbar nicht gegeben, wie der Europäische Gerichtshof festgestellt hat.

Schwabenpower
11.02.2021, 17:27
Ja, der Europäische Gerichtshof hat das festgestellt.Urteil vom 27.05.2019: (Az. C-508/18, C-82/19, C-509/18). Der Europäische Gerichtshof befunden, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig sei.
Weiß ich doch. Trotzdem ein Unding, daß dieselbe EU einen Botschafter schickt. Die sollten vorsichtiger mit ihren Verurteilungen sein.

Eridani
11.02.2021, 17:27
In einem Bundesland ist sogar eine "Frau" von der wahrlich linkisch - linken Partei "Die Linke" in eines der höchsten Richtergremien gelangt ........
Ausgerechnet von der "sozialistischen" / "kommunistischen" Partei , die seit Ende des WW2 bis zum Herbst 1989 Tausende von Menschen schikaniert und nur den Namen geändert hat! Und auch Menschen getötet hat! ..............
So Eine sitzt in einem demokratischen Staat in einem Richtergremium.
Eine Schande und ein Skandal!

Na und? Die stellvertretende Bundestagspräsidentin gehörte einst als Kommunistin zu den Feinden der BRD und skandierte auf Demos offen: "Nie wieder Deutschland"

Und sowas regiert uns heute...........das ist nicht mehr mein Land!

Schwabenpower
11.02.2021, 17:27
Na und? Die stellvertretende Bundestagspräsidentin gehörte einst als Kommunistin zu den Feinden der BRD und skandierte auf Demos offen: "Nie wieder Deutschland"

Und sowas regiert uns heute...........das ist nicht mehr mein Land!
Unser Land schon, aber nicht mehr unser Volk.

Gehirnnutzer
11.02.2021, 17:28
Ich sprach gar nicht über irgend eine Entscheidung, sondern nur von Personalien. Weiteres Beispiel gefällig: Peter Müller, einst Ministerpräsident eines Landkreises. Erfahrung in der Justiz gleich Null, Verfassungsrecht schon gar keine.


Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG)
§ 3
(1) Die Richter müssen das 40. Lebensjahr vollendet haben, zum Bundestag wählbar sein und sich schriftlich bereit erklärt haben, Mitglied des Bundesverfassungsgerichts zu werden.
(2) Sie müssen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzen oder bis zum 3. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet die Befähigung als Diplomjurist erworben haben und nach Maßgabe des Einigungsvertrages einen gesetzlich geregelten juristischen Beruf aufnehmen dürfen.
(3) Sie können weder dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung noch den entsprechenden Organen eines Landes angehören. Mit ihrer Ernennung scheiden sie aus solchen Organen aus.
(4) Mit der richterlichen Tätigkeit ist eine andere berufliche Tätigkeit als die eines Lehrers des Rechts an einer deutschen Hochschule unvereinbar. Die Tätigkeit als Richter des Bundesverfassungsgerichts geht der Tätigkeit als Hochschullehrer vor.




https://www.focus.de/magazin/archiv/politik-ein-krokodil-fuer-karlsruhe_aid_586498.html

Gemäß diesem Artikel hat Peter Müller die oben genannten Voraussetzungen für das Verfassungsrichteramt und nimmt man seine nicht beendete Doktorarbeit hat er sich auch mit Verfassungsrecht beschäftigt.

FranzKonz
11.02.2021, 17:29
Schauen wir uns doch mal an:

1. Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes werden abwechselnd vom Bundesrat und Bundestag gewählt.

2. Um gewählt zu sein, benötigt ein Richter mindestens 2/3 der Stimmen.

3. Die Richter werden für eine Amtszeit von 12 Jahren gewählt. Eine zweite Amtszeit gibt es nicht.

4. Einmal gewählt kann ein Richter nur durch die anderen Richter des Bundesverfassungsgerichtes des Amtes enthoben werden.


Ihr redet so schön von Klüngel. Haben denn die, die den Richter gewählt haben, eine Garantie, dass er in ihrem Sinne entscheidet? Nein.
Einmal gewählt gibt es für die, die in gewählt haben, kein Möglichkeit mehr ihn unter Druck zu setzen. Wie gesagt, es gibt keine Wiederwahl, mit dem man den Richter unter Druck setzen könnte. Man kann ihm nicht mit Amtsenthebung drohen, weil dass obliegt nicht den Parlamenten sondern seinen Richterkollegen.

Wenn es ein Gericht gibt, dass durch Parteibuch oder ähnliches tatsächlich beeinflussbar ist, dann ist es nicht das Deutsche BUndesverfassungsgericht, sondern der Supreme Court der Vereinigten Staaten.

Ansonsten, hier hat ein Richter seine Meinung geäußert und kein Urteil gefällt. Nur weil jemand Richter ist erlischt seine Meinungsfreiheit nicht. Urteilen muss er aber anhand der Gesetze. Urteilen tut er auch nicht alleine, denn Minimum urteilen immer 3 Richter.

Du kannst es drehen und wenden wie immer Du willst: Wenn diejenigen, die das Parlament überwachen sollen, von eben diesem Parlament ausgewählt werden, ist die Qualität der Überwachung dementsprechend.

Merkelraute
11.02.2021, 17:30
Schauen wir uns doch mal an:

1. Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes werden abwechselnd vom Bundesrat und Bundestag gewählt.

2. Um gewählt zu sein, benötigt ein Richter mindestens 2/3 der Stimmen.

3. Die Richter werden für eine Amtszeit von 12 Jahren gewählt. Eine zweite Amtszeit gibt es nicht.

4. Einmal gewählt kann ein Richter nur durch die anderen Richter des Bundesverfassungsgerichtes des Amtes enthoben werden.


Ihr redet so schön von Klüngel. Haben denn die, die den Richter gewählt haben, eine Garantie, dass er in ihrem Sinne entscheidet? Nein.
Einmal gewählt gibt es für die, die in gewählt haben, kein Möglichkeit mehr ihn unter Druck zu setzen. Wie gesagt, es gibt keine Wiederwahl, mit dem man den Richter unter Druck setzen könnte. Man kann ihm nicht mit Amtsenthebung drohen, weil dass obliegt nicht den Parlamenten sondern seinen Richterkollegen.

Wenn es ein Gericht gibt, dass durch Parteibuch oder ähnliches tatsächlich beeinflussbar ist, dann ist es nicht das Deutsche BUndesverfassungsgericht, sondern der Supreme Court der Vereinigten Staaten.

Ansonsten, hier hat ein Richter seine Meinung geäußert und kein Urteil gefällt. Nur weil jemand Richter ist erlischt seine Meinungsfreiheit nicht. Urteilen muss er aber anhand der Gesetze. Urteilen tut er auch nicht alleine, denn Minimum urteilen immer 3 Richter.
Die Justiz ist nicht unabhängig, wie der Europäische Gerichtshof festgestellt hat. Zudem sitzen dort Politrichter von Gnaden Merkels. Deine Schönfärberei solltest Du dir sparen.

FranzKonz
11.02.2021, 17:32
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https://www.focus.de/magazin/archiv/politik-ein-krokodil-fuer-karlsruhe_aid_586498.html

Gemäß diesem Artikel hat Peter Müller die oben genannten Voraussetzungen für das Verfassungsrichteramt und nimmt man seine nicht beendete Doktorarbeit hat er sich auch mit Verfassungsrecht beschäftigt.

Ich habe nie bestritten, dass der Mann formal korrekt inthronisiert wurde. Ich bezweifle lediglich seine Qualifikation für das höchste Gericht in diesem Land. Und womit?

Mit Recht!

Merkelraute
11.02.2021, 17:32
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https://www.focus.de/magazin/archiv/politik-ein-krokodil-fuer-karlsruhe_aid_586498.html

Gemäß diesem Artikel hat Peter Müller die oben genannten Voraussetzungen für das Verfassungsrichteramt und nimmt man seine nicht beendete Doktorarbeit hat er sich auch mit Verfassungsrecht beschäftigt.
Freisler erfüllte auch alle juristischen Voraussetzungen.

Gehirnnutzer
11.02.2021, 17:34
Ja, der Europäische Gerichtshof hat das festgestellt.Urteil vom 27.05.2019: (Az. C-508/18, C-82/19, C-509/18). Der Europäische Gerichtshof befunden, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig sei.

Merkelraute, Staatsanwälte gehören zur Exekutive nicht zur Judikative. Die Rechtsprechende Gewalt sind nur die Richter. Bei dem Urteil ging es um die Praxis, dass Staatsanwälte in bestimmten Fällen Auslieferungshaftbefele ausstellen können und das widerspricht der Unabhängigkeit der Justiz. Jetzt werden diese Haftbefehle nur noch von Richtern ausgestellt.

Gehirnnutzer
11.02.2021, 17:38
Ich habe nie bestritten, dass der Mann formal korrekt inthronisiert wurde. Ich bezweifle lediglich seine Qualifikation für das höchste Gericht in diesem Land. Und womit?

Mit Recht!

Du bezweifelst seine Qualifikation. Gut, dass ist Meinungssache. Nur fehlen dir und mir die fachlichen Grundlagen um diese Qualifikation mit Recht zu beurteilen.

Nochmal mindesten 3. Verfassungsrichter sind für Entscheidungen und Urteile notwendig. Nicht ein einziger.

Merkelraute
11.02.2021, 17:39
Merkelraute, Staatsanwälte gehören zur Exekutive nicht zur Judikative. Die Rechtsprechende Gewalt sind nur die Richter. Bei dem Urteil ging es um die Praxis, dass Staatsanwälte in bestimmten Fällen Auslieferungshaftbefele ausstellen können und das widerspricht der Unabhängigkeit der Justiz. Jetzt werden diese Haftbefehle nur noch von Richtern ausgestellt.
Das ändert nichts an der Tatsache, daß wir es mit Politrichtern zu tun haben.

Dr.Zuckerbrot
11.02.2021, 17:58
Du bezweifelst seine Qualifikation. Gut, dass ist Meinungssache. Nur fehlen dir und mir die fachlichen Grundlagen um diese Qualifikation mit Recht zu beurteilen.

Nochmal mindesten 3. Verfassungsrichter sind für Entscheidungen und Urteile notwendig. Nicht ein einziger.

Das macht die Sache eher schlimmer, angesichts von krassen Fehlurteilen, in denen entweder schwarz zu weiß umdefiniert wurde oder ein grundgesetzwidriges Gesetz für rechtens erklärt wurde. Da bleiben nur Inkompetenz oder Korruptheit als Erklärung. Beides ist eine Disqualifikation.

FranzKonz
11.02.2021, 18:00
Du bezweifelst seine Qualifikation. Gut, dass ist Meinungssache. Nur fehlen dir und mir die fachlichen Grundlagen um diese Qualifikation mit Recht zu beurteilen.

Nochmal mindesten 3. Verfassungsrichter sind für Entscheidungen und Urteile notwendig. Nicht ein einziger.

In dem Fall ist das keine Meinungs- sondern eine Tatsache. Was Dir fehlt, kann ich naturgemäß nicht beurteilen. Dem Müller fehlte bei Amtsantritt jegliche Erfahrung als Richter in irgendeiner gehobenen Ebene.

Gehirnnutzer
11.02.2021, 18:15
Das macht die Sache eher schlimmer, angesichts von krassen Fehlurteilen, in denen entweder schwarz zu weiß umdefiniert wurde oder ein grundgesetzwidriges Gesetz für rechtens erklärt wurde. Da bleiben nur Inkompetenz oder Korruptheit als Erklärung. Beides ist eine Disqualifikation.

Dr. Zuckerbrot, ob etwas grundgesetzwidrig/verfassungswidrig ist, liegt bei den Verfassungsrichtern, sie treffen diese Entscheidung. Wenn jemand, mit dem entsprechenden Background, sagt, etwas sei verfassungswidrig, aber eben keiner dieser Richter ist, vertritt er eine Rechtsmeinung.
Das dumme mit Recht ist, viele Gesetze können, obwohl die gleichen Regeln der Rechtsauslegung angewandt werden, unterschiedlich ausgelegt werden. Welcher Rechtsmeinung dann gefolgt wird entscheidet dann eben das Gericht. Aber auch nur dann, wenn es angerufen wird.

Erinnerst du dich an das Gutachten von DiFabio zur Flüchtlingskrise, es war hier in aller Munde, aber es war eben auch nur die Rechtsmeinung DiFabios. Er empfahl damals in seinem Gutachten Seehofer ein Organstreitverfahren anzustrengen, da es große Aussichten auf Erfolg gehabt hätte.
Das hat Seehofer nicht gemacht und so blieb DiFabios Gutachten nur eine Rechtsmeinung.

Dr.Zuckerbrot
11.02.2021, 18:57
Dr. Zuckerbrot, ob etwas grundgesetzwidrig/verfassungswidrig ist, liegt bei den Verfassungsrichtern, sie treffen diese Entscheidung. Wenn jemand, mit dem entsprechenden Background, sagt, etwas sei verfassungswidrig, aber eben keiner dieser Richter ist, vertritt er eine Rechtsmeinung.
Das dumme mit Recht ist, viele Gesetze können, obwohl die gleichen Regeln der Rechtsauslegung angewandt werden, unterschiedlich ausgelegt werden. Welcher Rechtsmeinung dann gefolgt wird entscheidet dann eben das Gericht. Aber auch nur dann, wenn es angerufen wird.

Erinnerst du dich an das Gutachten von DiFabio zur Flüchtlingskrise, es war hier in aller Munde, aber es war eben auch nur die Rechtsmeinung DiFabios. Er empfahl damals in seinem Gutachten Seehofer ein Organstreitverfahren anzustrengen, da es große Aussichten auf Erfolg gehabt hätte.
Das hat Seehofer nicht gemacht und so blieb DiFabios Gutachten nur eine Rechtsmeinung.

Hast du das Wunsiedel-Urteil vergessen? Da haben die Verfassungsrichter geschrieben, der §130 StGB verstieße gegen ein Gebot des Grundgesetzes, aber da müsse man eine Ausnahme machen, weil die Nazis so schlimm gewesen seien. Das ist für mich politische Justiz, für die es keine Entschuldigung gibt.

Das zweite ist ein Urteil zur GEZ gewesen, in dem sie PCs zu Rundfunkempfängern umdefiniert haben. Es ist anzunehmen, dass ihnen der nachrichtentechnische Sachverstand fehlt, um das unterscheiden zu können. Sie hätten das aber bemerken und sich um einen Fachgutachter bemühen müssen, was sie eben nicht getan haben.

Die Grundfrage ist, ob Urteile stimmen müssen. Für mich müssen sie das, objektive Fehler sind spätestens bei letztinstanzlichen Gerichten unentschuldbar.

Nota bene: Staaten ohne Gerechtigkeit sind organisiertes Verbrechen (Augustinus). Wenn die letzte Instanz versagt, hast du faktisch keinen Rechtsstaat mehr.
Dann ist die gesamte Juristerei nur noch eine Farce für anspruchsloses Publikum.

erselber
12.02.2021, 07:31
Gut, aber den können die Kollegen aus ihrer Mitte wählen. So manch einer sieht vielleicht doch noch die Berufung darin. Oder die rote Robe ist ihm mehr wert als Geld.


Das ist wiederum eine Definitionsfrage:

Was oder wer ist die Mitte? Viele sehe sich als Mitte obwohl sie eindeutig in eine Richtung tendieren.

Und fre... kommt vor Moral.

erselber
12.02.2021, 07:36
In Deutschland gibt es aber laut der EU keine Gewaltenteilung.


Frage gab es diese jemals?

Im Kaiserreich, der Weimarer-Republik, im Tausendjährigen Reich sowieso nicht und in BRD konnte man es sich Anfangs gar nicht leisten, erlauben expliziter die Vergangenheit so manch "Lautsprecher" genau zu hinterfragen.

Und die die es dann doch wagten, waren Nestbeschmutzer und wurden als langhaarige, verkiffte, -siffte, randalisierende, arbeitsscheue Typen diffamiert.

Von der Justiz be-/-durchsetzt von Jenen die ihre "Ausbildung in den 12 Jahren" absolvierten oder deren Gedankengut noch nachhingen, die neuen Gesetze auswendig lernten die teilweise die alten waren nur anders formuliert, gnadenlos verfolgt und sie wurden "weisungsgemäß" abgeureilt.

FranzKonz
12.02.2021, 08:04
Das ist wiederum eine Definitionsfrage:

Was oder wer ist die Mitte? Viele sehe sich als Mitte obwohl sie eindeutig in eine Richtung tendieren.

Und fre... kommt vor Moral.

Heidanei!

Was bedeutet es wohl, wenn Richter "einen aus ihrer Mitte" wählen?

ABAS
12.02.2021, 08:11
Aus aktuellem Anlass:



habe ich mal eben die Biographie des Herrn nachgeschlagen.



Ich wünschte, wenigstens die Verfassungsrichter würden nicht nach Parteibuch besetzt.

Es geht nicht um die Parteibuecher sondern es ist bei der Besetzung der
Richter des Bundesverfassunggerichts aehnlich wie bei der Besetzung des
Bundesaussenministeramtes. Grundvoraussetzung ist Jude zu sein!

FranzKonz
12.02.2021, 08:17
Es geht nicht um die Parteibuecher sondern es ist bei der Besetzung der
Richter des Bundesverfassunggerichts aehnlich wie bei der Besetzung des
Bundesaussenministeramtes. Grundvoraussetzung ist Jude zu sein!

ABAS, mein Bester, ich mache mir Sorgen. Du bist mindestens urlaubsreif.

erselber
12.02.2021, 08:19
Heidanei!

Was bedeutet es wohl, wenn Richter "einen aus ihrer Mitte" wählen?

Die Frage bleibt: "Was oder wer ist die Mitte?"

Wie ich es verstehe, sollen sie jemanden aus ihrem Dunstkreis auswählen.
Und da stellt sich ebenfalls die Frage wie und wodurch, womit er die Mehrheit hinter sich bringt?

Also im Prinzip auch nur durch Geklüngel, Zugeständnisse.

Gehirnnutzer
12.02.2021, 16:24
Hast du das Wunsiedel-Urteil vergessen? Da haben die Verfassungsrichter geschrieben, der §130 StGB verstieße gegen ein Gebot des Grundgesetzes, aber da müsse man eine Ausnahme machen, weil die Nazis so schlimm gewesen seien. Das ist für mich politische Justiz, für die es keine Entschuldigung gibt.

Das zweite ist ein Urteil zur GEZ gewesen, in dem sie PCs zu Rundfunkempfängern umdefiniert haben. Es ist anzunehmen, dass ihnen der nachrichtentechnische Sachverstand fehlt, um das unterscheiden zu können. Sie hätten das aber bemerken und sich um einen Fachgutachter bemühen müssen, was sie eben nicht getan haben.

Die Grundfrage ist, ob Urteile stimmen müssen. Für mich müssen sie das, objektive Fehler sind spätestens bei letztinstanzlichen Gerichten unentschuldbar.

Nota bene: Staaten ohne Gerechtigkeit sind organisiertes Verbrechen (Augustinus). Wenn die letzte Instanz versagt, hast du faktisch keinen Rechtsstaat mehr.
Dann ist die gesamte Juristerei nur noch eine Farce für anspruchsloses Publikum.

Zuckerbrot, du interpretierst, ohne dich wirklich mit den Urteilen zu beschäftigen. Du missachtest die Verfahrensart und den daraus resultierenden Verfahrensgegenstand. Beide Verfahren sind Verfassungbeschwerden. Verfassungsbeschwerden haben immer die Frage ob ein konkretes staatliches Handeln die Grundrechte eine konkreten Person, Personengruppe etc., also die Grundrechte des/der/die Beschwerdesteller verletzt.

Im Falle des GEZ-Urteils hat das BVerfG nicht entschieden, dass PCs-Rundfunkempfänger sind, sondern dass die Einbeziehung von PCs als Rundfunkempfänger durch den Staat, die Grundrechte des Beschwerdestellers nicht verletzt.
Kann man schön im Urteil nachlesen.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/08/rk20120822_1bvr019911.html

Das Wunsiedel-Urteil ist eine Sache für sich.
https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv124300.html#301

Es handelt sich, wie bei der GEZ-Geschichte um eine Verfassungsbeschwerde. Rein rechtlich wäre das Gericht gar nicht mehr verpflichtet gewesen zu entscheiden, denn der Beschwerdesteller war bereits verstorben.
Es ging auch nicht um Grundrechtsverletzung durch den 130er an sich, sondern um den Absatz IV des 130ers, bzw. das darauf basierende Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, das Gegenstand der Beschwerde ist.
Es wird auch hinsichtlich seines Einflusses auf die Meinungsfreiheit kritisiert.
Fakt ist aber, dass das BVerfG die Auslegungshoheit für das GG hat. Recht kann rein grammatisch ausgelegt werden und daraus ergebe sich der Widerspruch gegenüber Artikel 5 Absatz 2. Werden aber Aspekte der systematischen, historischen und teleologischen Auslegung betrachtet und das geht auch aus der Urteilsbegründung hervor, ergibt sich eine Vereinbarkeit.

Übrigens hier wird immer von Gerechtigkeit gesprochen, jedoch ist es eine unerreichbare Idealvorstellung, das Recht Gerechtigkeit schafft, denn primäre Aufgabe des Rechtes ist Ordnung zu schaffen.

navy
28.02.2021, 03:32
E.........................
Bundesaussenministeramtes. Grundvoraussetzung ist Jude zu sein!

Jetzt drehst DU vollkommen durch