Guantanamo Bay - Recht oder Unrecht?

[opdr-sailor]

Der "STERN", das Magazin für den politisch korrekten Gutmenschen, pflegt in seiner aktuellen Ausgabe wieder einmal den traditionellen Antiamerikanismus. Aufhänger diesmal: Guantanamo Bay auf Kuba, das derzeit als Internierungslager für Terroristen und Symphatisanten dient. Tenor des "STERN"-Berichtes: in diesem Lager ist Folter an der Tagesordnung, Menschenrechte werden grob mißachtet, und außerdem seien haufenweise Unschuldige dort eingesperrt.
Da kommt mir doch mal wieder die Galle hoch!
Warum nur wird in linken Kreisen der Täterschutz immer höher gewertet als der Opferschutz? Abschreckung ist das beste Rezept - und meinetwegen sollten Sie islamische Terroristen vor dem weißen Haus am Sack aufhängen und verfaulen lassen.
Erst wenn der letzte Ungläubige getötet ist, wenn die letzte Cola-Flasche von der Welt verschwunden ist und wenn der Islam diesen Erdenball regiert, wird auch der naivste STERN-Schreiberling und STERN-Leser merken, das Guanatanamo Bay doch richtig war!

[Der Schakal]

in diesem Lager ist Folter an der Tagesordnung, Menschenrechte werden grob mißachtet, und außerdem seien haufenweise Unschuldige dort eingesperrt.

Tja stimmt doch alles !!!

[pavement]

du solltest mal darüber nachdenken, dass es auch kennzeichen der rechtsstaatlichkeit ist, die opfer zu schützen - vor allem, wenn sie wie in guantanamo, in den meisten fällen bisher weder anwalt noch richter vors gesicht bekamen.

[Ex-Admin]

Die Tagesschau berichtete (http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID2720014_REF1,00.html), dass immernoch Kinder in Guantanamo gefangen sitzen.
Das finde ich erschreckend.

[opdr-sailor]

Tja, genau diese "Kinder" planen nach ihrer Freilassung irgendwo auf dieser Welt ein (selbstmord-)Attentat - vielleicht ist Dein Kind das Opfer - wie die 3000 unschuldigen Opfer vom 11.September!

[Großadmiral]

Jetzt hör damit auf.

[Amida Temudschin]

Der Stern ist meiner Meinung nach ein pseudopolitisches Infoblättchen mit vielen bunten, großen Bildern.
Das ändert aber nichts daran, daß die USA mit Camp X-Ray zeigen, daß sie weit davon entfernt sind, die Ideale, die sie über die ganze Welt ausbreiten wollen, selbst zu erfüllen.
Achja, einige scheinen es immer noch nicht begriffen zu haben:
"Die USA sind doof." ist Antiamerikanismus.
"Ich lehne die Politik der USA ab, weil sie internationales Recht mit Füssen tritt." ist berechtigte Kritik.
Wer jede Kritik verbieten will, zeigt damit seine antidemokratische Einstellung.

[Landogar]

X(Es kann doch nicht wahr sein, das hier die Politik der USA so kompromisslos unterstützt wird.
Weißt du eigentlich, was für Menschen in Guantanamo unter erniedrigsten Bedingungen eingespeert sind? Menschen, die das Pech hatten, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Die USA bezeichnen die Gefangenen als ungesetzliche Kämpfer. Sicher, einige waren Kämpfer, aber keine ungesetzlichen. Es waren zum größten Teil Soldaten der reguleren, afghanischen Armee, und hätten als solche ein Recht auf den Status von Kriegsgefangenen. Und ich frage mich, mit welcher Beurteilung man drei Jugendliche im Alter zwischen 14 und 16 Jahren man in ein fremdes Land verschleppen kann, um sie dort in Käfige einzupferchen. Mit welcher Begründung wurden die Gefangenen mit Ganzkörperfesseln und verbundenen Augen in die Frachtmaschienen verstaut, wo sie stundenlang so misshandelt auf dem Fußboden aushaaren mussten. Und das selbe wird mit ihnen im Camp angestellt. Mit am Rücken gefesselten Händen müssen sie stundenlang am Boden Knien, Augen verbunden, über die Ohren schallschluckende "Ohrenschützer" aufgesetzt; so müssen sie völlig von der Außenwelt aushaaren!
Schande über die USA, und schande über unsere Regierung, die bisher noch keinerlei Protest gegen diese Praktiken eingelegt hat!!!

[Equilibrium]

Was soll man den sonst mit diesesen asozialen Islamistischen elementen machen?Sie frei herumlaufen lassen?

[Landogar]

X(Es kann doch nicht wahr sein, das hier die Politik der USA so kompromisslos unterstützt wird.
Weißt du eigentlich, was für Menschen in Guantanamo unter erniedrigsten Bedingungen eingespeert sind? Menschen, die das Pech hatten, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Die USA bezeichnen die Gefangenen als ungesetzliche Kämpfer. Sicher, einige waren Kämpfer, aber keine ungesetzlichen. Es waren zum größten Teil Soldaten der reguleren, afghanischen Armee, und hätten als solche ein Recht auf den Status von Kriegsgefangenen. Und ich frage mich, mit welcher Begründung man drei Jugendliche im Alter zwischen 14 und 16 Jahren in ein fremdes Land verschleppen kann, um sie dort in Käfige einzupferchen. Mit welcher Begründung wurden die Gefangenen mit Ganzkörperfesseln und verbundenen Augen in die Frachtmaschienen verstaut, wo sie stundenlang so misshandelt auf dem Fußboden aushaaren mussten. Und das selbe wird mit ihnen im Camp angestellt. Mit am Rücken gefesselten Händen müssen sie stundenlang am Boden knien, Augen verbunden, über die Ohren schallschluckende "Ohrenschützer" aufgesetzt; so müssen sie völlig von der Außenwelt isoliert aushaaren!
Schande über die USA, und schande über unsere Regierung, die bisher noch keinerlei Protest gegen diese Praktiken eingelegt hat!!!

[Equilibrium]

Müssen sie sich wiederholen?

[bane]

der knackpunkt ist, dass in diesem fall, die USA aus ihrer Opferrolle heraus, zum Täter werden.

Niemand spricht dagegen, dass Terroristen gefasst und verurteilt werden. Nur: im Fall Guantanamo Bay gibt es weder Prozess, noch Verurteilung. Was meinen sie, Warum?

Warum gehen die USA nicht das Risiko ein, die Schuld oder Nichtschuld jedes einzelnen zu klären?

Die Gefangenen wurden wahllos von amerikanischen Soldaten gefangengenommen und auf Verdacht dorthin verschleppt.

Und wo schon das Beispiel mit eigenen Kindern kam; was würden sie machen, wenn ihr Kind aufgrund fadenscheiniger bzw. falscher Vorwände verschleppt, gefoltert und für unbestimmte Zeit interniert würde? Ihre Sympathie für dieses Land würde nicht steigen. Kurz: Guantanamo Bay schürt Hass und Terrorismus. Hass erzeugt Hass. Gewalt erzeugt Gegengewalt.

Ein so hochzivilisiertes Land, wie die USA müssen ihre propagierten Werte ersteinmal im eigenen Land umsetzen, bevor sie unter dem Vorwand, diese zu verbreiten, auf Feldzug gehen.

[kettnhnd]

freiheit, demokratie, menschenrechte ?

geschissen drauf !

für die amerikaner galt immer schon: der zweck heiligt die mittel.

also hört mit dem gejammere auf !

konsequenterweise gibt es nur eine antwort auf eine solche art von (außen-)politik...

-

[WladimirLenin]

In Guantanamo Bay sollten die scheiß US-Präsidenten reingesteckt werden.

Ich weiß nicht wieso Castro ihnen das Land verpachtet hat, aber das ist wohl einer von wenigen negativen Punkten in Castros Politik!

Die USA hatten aber schon immer KZ

In den Red Scares (20ern) und im McCarthyism und Komitee für unamerikanische Umtriebe (1947 - 1975)!

Und guckt euch mal das Gesetz
Patriotic Act I und II
wo dem Präsidenten erlaubt ist, jeden ohne Prozess zum Tode zu verurteilen!

Ist das Demokratie?
NEIN!

[Achim]

Original von WladimirLenin
Und guckt euch mal das Gesetz
Patriotic Act I und II
wo dem Präsidenten erlaubt ist, jeden ohne Prozess zum Tode zu verurteilen!


Das ist doch Unsinn.

[Bakunin]

castro kann nichts dafür, da das gebiet schon vor seiner zeit an die usa verpachtet wurde und er kaum die usa angreiffen kann.

[Rage]

ich an seiner Stelle würde die USA bei Guantanamo angreiffen, und dann, wenn die Amis zurückschlagen wollen, würde ich ihnen einen blutigen Guerillakrieg auf Kuba aufzwingen... :D ...Scherz ;)

[AxelFoley]

Die U.S.A rechtfertigen ihre Verletzung der Genfer Konvention damit, dass derartige BAsen vor 1954 en#ingeführt und errichtet wurden sind.

Lächerlich.

[Großadmiral]

wieso hat Castro es denen erlaubt?

[Rage]

Guantanamo war schon vor Castro von den Imperialisten annektiert worden.

[aloute]

Da dieser Tiel Cubas eine US besetzte Zone ist:
Der US-amerikanische Marinestützpunkt Guantanamo ist eine Einrichtung, die sich in einem 117,6 Quadratkilometer großen Gebiet des kubanischen Staatsgebietes befindet, das seit 1903 besetzt ist. Sie war das Ergebnis eines Abkommens über Kohleverlade- und Marineeinrichtungen, das zwischen der Regierung der Vereinigten
Staaten und der von Tomas Estrada Palma geleiteten kubanischen Regierung unterzeichnet wurde. Dies geschah unter Umständen, unter denen unser Land praktisch keinerlei Unabhängigkeit besaß, da ihm eine vom US-Kongreß verabschiedete und von US-Präsident McKinley im Mí rz 1901 unterzeichnete Gesetzänderung aufgezwungen worden war, die als Platt-Amendment bekannt wurde, und während unser Land von der
US-Armee nach deren Intervention in den Unabhängigkeitskrieg des kubanischen Volkes gegen die spanische Kolonialmetropole besetzt war.


Diese Gesetzänderung gab den USA das Recht, in Kuba zu intervenieren, und sie wurde dem Text unserer Verfassung von 1901 als Bedingung für den Rückzug der USTruppen vom kubanischen Territorium aufgezwungen. Kraft dieser Klausel wurde das erwähnte Abkommen über Kohleverlade- und Marineeinrichtungen im Februar 1903 in Havanna bzw. Washington unterzeichnet. Dieses Abkommen schloß in Wirklichkeit zwei Gebiete unseres Staatsgebietes ein: Bahýa Honda und Guantanamo, obwohl in ersterer niemals ein Marinestützpunkt errichtet wurde.

Im Artikel II jenes Abkommens wurde wortwörtlich das Recht festgelegt, “alles Notwendige zu tun, um an diesen Orten die Bedingungen für deren ausschliessliche Nutzung als Kohleverlade- oder Marineeinrichtungen - und für keinen anderen Zweck - zu schaffen.
Zusätzlich zu diesem Abkommen vom Februar 1903 wurde am 22. Mai des selben Jahres ein Permanenter Vertrag über die Beziehungen Kubas mit den Vereinigten Staaten unterzeichnet, in dem die 8 Klauseln des Platt-Amendments wortwörtlich übernommen und zu Artikeln des Vertrages werden.

31 Jahre später, am 29. Mai 1934, wurde im Geiste der US-amerikanischen Politik der “Guten Nachbarschaft unter der Präsidentschaft von Franklin Delano Roosevelt ein neuer Vertrag über die Beziehungen zwischen der Republik Kuba und den Vereinigten
Staaten von Amerika unterzeichnet, der denjenigen des Jahres 1903 und damit das Platt-Amendment außer Kraft setzte. In diesem neuen Vertrag wurde Bahýa Honda auch endgültig als möglicher Stützpunkt ausgeschlossen, doch man behielt die Aufrechterhaltung des Marinestützpunktes von Guantanamo und die volle Gültigkeit der
diesen Stützpunkt regelnden Normen bei. In bezug auf die besagten Normen, die weiterhin gültig waren, wurde im Artikel III des neuen Vertrages wörtlich Folgendes festgelegt: “Solange sich die beiden Vertragspartner nicht über die Änderung oder Abschaffung der vom Präsidenten der Republik Kuba am 16. Februar 1903 und vom
Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika am 23. Februar 1903 unterzeichneten Vertragsklauseln hinsichtlich der Vermietung an die USA von Grundstücken in Kuba für Kohleverlade- oder Marineeinrichtungen einigen, bleiben die Klauseln dieses Vertrages in bezug auf den Marinestützpunkt von Guantanamo gültig. Hinsichtlich dieses
Marinestützpunktes bleibt die zwischen beiden Regierungen am 2. Juli 1903 geschlossene Zusatzvereinbarung bezüglich der Marine- oder
Kohleverladeeinrichtungen in der selben Art und Weise und unter den selben Bedingungen auch weiterhin in Kraft.


“Solange der besagte Marinestützpunkt von Guantanamo nicht von Seiten der Vereinigten Staaten aufgegeben wird oder solange die zwei Regierungen keine Änderung seiner aktuellen Begrenzungen vereinbaren, behält er weiterhin die zur Zeit beanspruchte territoriale Ausdehnung, mit den Begrenzungen zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des vorliegenden Vertrages.
Als Beweis für die mißbräuchlichen Bedingungen jenes Vertrages legte die erwähnte Zusatzvereinbarung fest, daß die USA der Republik Kuba für das Anmieten von 117,6 Quadratkilometern das bedeutet 11 760 Hektar, die einen Großteil von einer der besten Buchten des Landes einschließen Ü die jährliche Summe von 2 000 Dollar bezahlen. Diese Summe beläuft sich zur Zeit auf 4 085 Dollar pro Jahr das heißt 34,7 Cent pro Hektar -, bezahlt in jährlichen Schecks, wobei Kuba sich aus elementarer Würde, und weil es absolut nicht damit einverstanden ist, was auf diesem
Abschnitt unseres Staatsgebietes geschieht, geweigert hat, diese Schecks einzulösen.
Sie sind an den Generalschatzmeister der Republik Kuba gerichtet, ein Amt und eine Institution, die seit langer Zeit nicht mehr existieren.
Nach dem Sieg der Revolution wurde dieser Stützpunkt zum Motiv fu r zahlreiche Reibereien zwischen Kuba und den USA. Die überwiegende Mehrheit der mehr als dreitausend kubanischen Staatsbürger, die dort arbeiteten, wurde hinausgeschmissen und durch Personal aus anderen Ländern ersetzt. Heute verbleiben dort nur 10 kubanische Arbeiter.
Häufig wurden von dieser Einrichtung Schüsse auf unser Staatsgebiet abgefeuert und einige kubanische Soldaten starben als Folge dieser Geschehnisse.
Konterrevolutionäre Elemente fanden dort Unterstützung und Zuflucht. Während der Jahre der Revolution wurden auf einseitige Entscheidung der Regierenden der Vereinigten Staaten hin Zehntausende von Migranten - Haitianer und kubanische Staatsbürger, die versuchten, auf eigene Faust in die USA zu gelangen in diesem Militärstützpunkt konzentriert. Über mehr als vier Jahrzehnte hinweg wurde dieses Mittel für vielfältige Zwecke verwendet, von denen keiner in der Vereinbarung enthalten war,
mit der ihre Präsenz auf unserem Staatsgebiet gerechtfertigt wurde.
Kuba konnte absolut nichts machen, um dies zu verhindern.
Andererseits kam es über nahezu ein halbes Jahrhundert hinweg niemals zu den angemessenen Bedingungen für eine ernsthafte, rechtliche und diplomatische Analyse mit dem Ziel des Erreichens der einzig logischen und gerechten Lösung für diese lang andauernde, chronische und anormale Situation: die Wiedereingliederung dieses gegen
den Willen unseres Volkes besetzten Abschnitts unseres Staatsgebietes in unser Land.
Trotzdem bestand ein Grundprinzip der kubanischen Politik angesichts dieses ungewöhnlichen und potentiell gefährlichen Problems zwischen Kuba und den USA, das Jahrzehnte angedauert hat, darin, zu verhindern, daß unsere Forderung zu einem vordringlichen Thema oder auch nur zu einer Angelegenheit von besonderer Wichtigkeit unter all den zahlreichen und schwerwiegenden Differenzen wird, die zwischen unseren
beiden Ländern bestehen. In dem am 19. Februar 2000 formulierten Schwur von Baragua wird die Frage des Marinestützpunktes von Guantanamo als letzter Punkt aufgeführt und in der folgenden Weise ausgedrückt: ...Und wenn es soweit ist es ist zwar im Augenblick nicht das vorrangige Ziel, jedoch das mehr als gerechte und unverzichtbare Recht unseres Volkes , ist das illegal besetzte Territorium von
Guantanamo an Kuba zurückzugeben!
Diese militärische Enklave ist eben genau der Ort, wo sich US-amerikanische und kubanische Soldaten direkt gegenüberstehen und wo deswegen mehr Ernsthaftigkeit und Verantwortungssinn erforderlich ist. Obwohl sie bereit waren, zur Verteidigung ihrer Souveränität und ihrer Rechte zu kämpfen und zu sterben, hat die heiligste Pflicht unseres Volkes und seiner Fu hrungspersönlichkeiten immer darin bestanden, die Nation vor vermeidbaren, unnötigen und blutigen Kriegen zu bewahren. Dies ist ebenfalls der Punkt, wo Personen, die daran interessiert sind, Konflikte zwischen beiden Ländern zu schaffen, am leichtesten Pläne entwerfen konnten, die dazu dienten, aggressive Aktionen gegen unser Volk zu provozieren, das sich politisch, ökonomisch und
ideologisch in heldenhafter Weise der kolossalen Macht der USA widersetzt.
Unser Land hat sich die größte Mühe gegeben, dort eine besonders vorsichtige und weise Politik zu verfolgen.
Wir müssen dennoch darauf hinweisen, daß es trotz der über Jahrzehnte hinweg in der Zone des Marinestützpunktes herrschenden großen Spannung in den letzten Jahren dort zu einer Veränderung des Klimas gekommen ist. Man kann eine Atmosphäre des gegenseitigen Respekts förmlich atmen.
Als sich 1994 in jenem Stützpunkt eine große Zahl von balseros
(Floßflüchtlingen) anhäufte, die von den US-Behörden zu diesem Ort geschickt worden waren, führte die geschaffene Situation zu der Notwendigkeit, zahlreiche Probleme zu lösen, die am Entstehen waren und das Leben vieler Menschen in Gefahr brachten.
Einige versuchten, von unserem Staatsgebiet aus in den Stützpunkt einzudringen, um in die Vereinigten Staaten zu emigrieren, und umgekehrt versuchten nicht wenige, den Stützpunkt zu verlassen und mittels der überquerung von Minenfeldern nach Kuba zurückzukehren. Es kam zu Unfällen und oftmals gingen unsere eigenen Soldaten schwerwiegende Risiken ein, um Personen aus den Minenfeldern zu retten. Diese
Aktionen erforderten ebenfalls die Information und Zusammenarbeit des
Stützpunktpersonals. Zu diesen Geschehnissen kamen die Folgen der großen Regenfälle und Überschwemmungen der Flüsse in diesem Gebiet, bei denen Minen von der Strömung mitgerissen wurden und die Hinweisschilder der selbigen verschwanden, was gleichfalls zu ähnlich gefährlichen Situationen für alle führte. Diese Umstände trugen zu einer Verbesserung der Atmosphäre und zu autorisierten Kontakten zwischen Verantwortlichen der einen und der anderen Seite der Grenze bei, die zwar minimal, aber doch unverzichtbar waren. Es herrscht dort
heutzutage nicht das, was man als eine Atmosphäre der Feindschaft und des Krieges ansehen könnte.
Es ist zu zwei neuen Geschehnissen im internationalen Bereich gekommen, die sich auf die Situation in diesem Stützpunkt ausgewirkt haben: der Krieg in Kosovo von 1999 und der Krieg in Afghanistan nach dem Terroranschlag vom 11. September. Bei beiden haben die Vereinigten Staaten eine Hauptrolle gespielt.
Bei ersterem kam es zu einer großen Zahl von Kosovo-Flüchtlingen. Die US Regierung traf gemäß vertraglicher Verpflichtungen die Entscheidung, den Stützpunkt als Unterkunft für eine Anzahl von ihnen zu benutzen. Solche Entscheidungen werden immer einseitig getroffen. Niemals werden wir vorher um unsere Meinung befragt, man informierte uns nicht einmal. Doch bei jener Gelegenheit teilte man uns zum ersten Mal
die getroffene Entscheidung mit und führte dabei die Gründe für selbige auf. Unsere Antwort war konstruktiv. Auch wenn wir gegen jenen Krieg waren, hatten wir keinen Grund, uns der Hilfe zu widersetzen, die die Kosovo-Flüchtlinge benötigen könnten. Wir boten sogar die Zusammenarbeit unseres Landes an, wenn dies für die medizinische
Betreuung oder jede andere von den Flüchtlingen benötigte Leistung erforderlich gewesen wäre. Schließlich wurden sie nicht auf den Marinestützpunkt in Guantanamo geschickt.
Dieses Mal hat man die Entscheidung getroffen, auf dem Stützpunkt die
Gefangenen des Krieges in Afghanistan unterzubringen. Gleichfalls wurden wir um keinerlei Meinung gebeten, doch es wiederholte sich die Geste, uns vorher und in detaillierter Weise zu informieren über die beabsichtigten Schritte bei der Unterbringung der Gefangenen und hinsichtlich der Garantie, daß die Sicherheit unserer Bevölkerung
in keiner Weise beeinträchtigt wird. Die letzten Details wurden den kubanischen Behörden am vergangenen Montag, dem 7. Januar 2002, übermittelt.
Bei der zur Verfügung gestellten Information werden wir unterrichtet über eine bedeutende Verstärkung des militärischen Personals des Stützpunktes für die zur Erfüllung des gesteckten Ziels zu verrichtenden Aufgaben und zu ergreifenden Maßnahmen.
Wenngleich wir unterschiedliche Positionen hinsichtlich der wirksamsten Form der Beseitigung des Terrorismus vertreten, bezieht sich die Meinungsverschiedenheit zwischen Kuba und den USA auf die Methode und nicht auf die Notwendigkeit, dieses unserem Volk gut bekannte Übel zu beenden, dessen Opfer die Kubaner mehr als 40 Jahre lang waren und das am vergangenen 11. September auf abscheuliche und brutale Weise das Volk der Vereinigten Staaten heimsuchte.
Obwohl die Überführung ausländischer Kriegsgefangener von Seiten der US Regierung auf eine ihrer militärischen Einrichtungen, die sich auf einem Abschnitt unseres Staatsgebiets befindet - wobei wir des Rechts der Ausübung der Jurisdiktion auf diesem Gebiet beraubt wurden -, nicht den Normen entspricht, die zu ihrer Entstehung führten, werden wir der Durchfu hrung der Operation keine Hindernisse in den Weg legen. Da die kubanischen Behörden vorher über die Operation informiert wurden und sich bewußt sind, daß diese eine große Bewegung von Personal und
Lufttransportmitteln benötigt, bleiben sie in Kontakt mit dem Personal des Stützpunktes beim Ergreifen von Maßnahmen, um Risiken von Unfällen mit den Transportmitteln zu verhindern, bei denen das Leben des darin transportierten Personals in Gefahr geraten könnte.
Trotz der beträchtlichen Zunahme des für die Operation benötigten militärischen Personals sind wir nicht der Ansicht, daß diese Zunahme irgendeine Bedrohung für die Sicherheit des Landes in sich birgt. Deshalb werden wir weder das Personal noch die an der Grenze zu jener Einrichtung hervorgehobenen kubanischen militärischen Mittel
aufstocken. Das besagte Personal mit einer äußerst hohen Disziplin und Qualifikation genügt zudem, um die Sicherheit der Bevölkerung der Zone gegenüber jeglichem Risiko zu gewährleisten, das aus der Überführung der ausländischen Gefangenen auf diesen Stützpunkt entstehen könnte.
Kuba wird Anstrengungen unternehmen, um im Umkreis dieses Ortes das Klima der Entspannung und des gegenseitigen Respekts beizubehalten, das dort in den letzten Jahren vorgeherrscht hat.
Die Regierung Kubas schützt hoch ein, daß die Information vorher zur Verfügung gestellt wurde, und sie hat mit Zufriedenheit die öffentlichen Erklärungen der US-amerikanischen Behörden zur Kenntnis genommen, gemäß denen den Gefangenen eine angemessene und menschliche Behandlung zuteil wird, die vom Internationalen Roten Kreuz kontrolliert werden kann.
Auch wenn man die Anzahl der Gefangenen, die dort konzentriert werden, nicht genau kennt genauso wie aus Anlaß des Vorhabens der Überführung von Tausenden von Kosovo-Flüchtlingen an diesen Ort -, sind wir bereit, in Form von benötigten medizinischen Betreuungsdiensten und Programmen zur Entseuchung und zum Kampf gegen Krankheitsüberträger und Plagen in den unter unser Kontrolle stehenden
Gebieten im Umkreis des Stützpunktes zu kooperieren, oder auf jegliche andere nützliche, konstruktive und menschliche Art, die sich ergeben könnte.

[aloute]

Willkürlich und wider besseren Wissens werden vom Pentagon viele
Menschen auf unbestimmte Zeit jenseits allen Rechts festgehalten

Offenbar wurden vom Pentagon wahllos viele Menschen, die in Afghanistan
gefangen genommen wurden, in das Hochsicherheitsgefängnis Guantanamo in
Kuba gebracht ( Kuba Transfer [1]). Da die Gefangenen als "feindliche
Kämpfer" gelten und damit mehr oder weniger vogelfrei sind, haben sie
keinerlei Rechtsanspruch und werden so schon oft über ein Jahr
willkürlich festgehalten, auch wenn sie nur Bauern, Arbeiter oder
Taxifahrer, Kranke, Jugendliche oder Greise sind.

In Guantanamo werden über 600 Gefangene aus über 40 Ländern
festgehalten, die sich dort teilweise bereits über ein Jahr befinden.
Angeblich würden, so das Pentagon, in das Lager nach Kuba nur die
gefährlichsten der gefährlichen al-Qaida- oder Taliban-Kämpfer
gerbacht, um verhört zu werden. Die Gefangenen haben keine Rechte,
beispielsweise auf einen Rechtsbeistand oder auf einen Prozess, sie
werden völlig willkürlich festgehalten und nach Belieben, wenn
überhaupt, wieder freigelassen. Selbst der Status von Kriegsgefangenen
wurde ihnen verwehrt. Die US-Regierung sicherte nur zu, die Gefangenen
sozusagen freiwillig human zu behandeln ( Das Recht auf Willkür im
Krieg [2]). Für einen Rechtsstaat, der Freiheit und Demokratie
gegenüber Terroristen und Diktatoren verteidigen will, ist das
inakzeptabel, gleichzeitig stärkt diese Willkür - auch bei anderen
Gefangenen in Afghanistan ( Die vergessenen Kriegsgefangenen [3]) -
natürlich die antiamerikanische Stimmung vornehmlich in den arabischen
Ländern.

Mindesten 59 Gefangene, nahezu 10 Prozent aller in Guantanamo
festgehaltenen Verdächtigen haben selbst nach der Einschätzung der
amerikanischen Geheimdienste keinerlei Informationen anzubieten. Bei
den 59 Gefangenen haben dies Geheimdienstagenten bereits nach Verhören
in Afghanistan erklärt und empfohlen, sie wieder frei zu lassen. Manche
waren einfache Kämpfer, die oft genug von Taliban nur zum Militärdienst
gezwungen wurden, manche wurden wahrscheinlich von Mitgliedern der
Nordallianz oder vom pakistanischen Militär nur abgeliefert, um ihre
Effizienz zu erweisen oder um manche lästige Menschen los zu werden.
Gleichwohl wurden sie nach Guantanamo gebracht - wider besseren Wissens
oder wegen Kommunikationsproblemen zwischen unterschiedlichen
Pentagon-Abteilungen, jedenfalls ohne jede Chance, dagegen selbst etwas
unternehmen zu können, wie dies in einem Rechtsstaat eigentlich üblich
sein sollte.

Wie die Los Angeles Times berichtete [4], sei beispielsweise einer der
Gefangenen zwar arabischer Herkunft und habe für die Taliban gekämpft,
weswegen er zwei Punkte auf der Verdächtigenliste erfüllte, aber er
hatte im Krieg ein solch schwere Kopfverletzung erlitten, dass er kaum
mehr seinen Namen sagen kann. Andere wurden von pakistanischen Soldaten
gefangen genommen, die dafür Prämien erhielten. So sei ein Gefangener
in einem Restaurant nahe der Grenze gefangen genommen wurde, wo er
bereits seit 20 Jahren gelebt und gearbeitet haben will. Er habe, so
wurde in einem Verhör festgestellt, gerade die intellektuelle
Kapazität, ein Brot in einen Ofen zu schieben, aber er habe niemals ein
Gewehr in Händen gehabt. Unter den Gefangenen befindet sich auch ein
16-Jähriger, der nie für die Taliban gekämpft hatte.

Schon im Oktober wurde bekannt, dass das US-Militär wahrlich keine
gefährlichen Terroristen eingesperrt hatte, als die ersten vier
Gefangenen wieder frei gelassen wurden. Dabei waren zwei 70-Jährige und
ein Afghane, der von den Taliban zum Militärdienst gezwungen wurde.
Gleichwohl besteht das Pentagon darauf, dass alles in Ordnung sei.

"Sie gelten alle als feindliche Kämpfer, die in Übereinstimmung mit den
Gesetzen für bewaffnete Konflikte legal festgenommen wurden", sagt etwa
Barbara Burfeind, Sprecherin für das Southern Command, das für
Guantanamo zuständig ist. Legal ist auch nicht viel an den
Pentagon-Richtlinien für Guantanamo, das als Langzeitgefängnis für
al-Qaida-Angehörige, hohe Taliban-Mitglieder, ausländische Kämpfer oder
"alle anderen, die eine Gefahr für US-Interessen darstellen, einen
Informationswert besitzen oder von Interesse für die US-Strafverfolgung
sein können". Beweise sind nicht notwendig, ebenso wenig eine Anklage.
Nach Erkenntnissen der LA Times kamen die willkürlichen Überführungen
nach Guantanamo wegen Fehlern in der Bürokratie zustande. Unklar blieb
offenbar, wer etwas zu entscheiden hatte. Zudem grassierte die Angst,
dass versehentlich auch gefährliche Menschen frei gelassen werden
könnten. So kommt es zu einem Unrechtssystem, das aber von der
US-Regierung und Präsident Bush zu verantworten ist, die den Krieg
gegen den Terrorismus von Anfang an nach Belieben führen und dadurch
sich keinen Verpflichtungen unterwerfen wollten. Dass dann
Pentagon-Mitarbeiter willkürlich verfahren, ist nicht weiter
verwunderlich, nachdem der Umgang mit Gefangenen jenseits allen Rechts
und damit ohne Gefahr geschieht, zur Verantwortung gezogen werden zu
können.

Auch bei den US-Militärs selbst besteht offensichtlich an diesem
Vorgehen Unbehagen: "Wir verurteilen diesen Menschen im Prinzip zu
einer langen Gefängnisstrafe", sagt beispielsweise ein Verhörleiter von
Guantanamo. "Wenn sie nicht schon zuvor Terroristen waren, dann sind
sie es jetzt sicherlich." Vermutlich wird die US-Regierung an dieser
Praxis gegenüber den "Outlaws" auch im Fall eines Krieges gegen den
Irak - und vielleicht auch gegen Nordkorea - nichts ändern.

Vorsichtig kritisiert [5] Amnesty International, dass zumindest manche
der Gefangenen sich seit einem Jahr in einem "rechtlichen schwarzen
Loch" befinden. Die Organisation forderte Präsiden Bush auf, die
Gefangenen nach den Genfer Konventionen wieder in ihre Heimat nach dem
Krieg in Afghanistan zu entlassen, wenn sie nicht Verbrechen oder
Menschenrechtsverletzungen begangen haben.

Links

[1] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/11621/1.html
[2] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/12767/1.html
[3] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/12763/1.html
[4]
http://www.latimes.com/news/nationworld/nation/la-na-gitmo22dec22.story
[5]
http://web.amnesty.org/ai.nsf/Index/AMR511862002?OpenDocument&of=COUNTRI
ES\USA

Telepolis Artikel-URL:
http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/13848/1.html

[Großadmiral]

Original von R.A.T.M.
Guantanamo war schon vor Castro von den Imperialisten annektiert worden.

ich weis, doch in den 50ern hat Castro ihnen den Aufenthalt erlaubt.
(Weiterhin)