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Vollständige Version anzeigen : Wird der Kalif von Köln in die Türkei ausgewiesen?



Alphadeutscher
11.05.2003, 13:37
Oberlandesgericht und Bundesregierung müssen noch grünes Licht geben
Die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft hält die Auslieferung des als Kalif von Köln bekannten Islamistenführers Metin Kaplan für zulässig.

Ein entsprechender Antrag der Behörde sei beim Oberlandesgericht eingegangen, teilte eine Gerichtssprecherin am Freitag auf Anfrage mit.

Der 3. Strafsenat müsse nun über den Antrag entscheiden. Kaplans Rechtsanwältin könne noch bis Ende April eine Stellungnahme einreichen. Vor dem Frühsommer sei nicht mit einer Entscheidung zu rechnen.

Sollte die Justiz grünes Licht geben, liegt das letzte Wort bei der Bundesregierung. Die Auslieferung des Extremisten ist rechtlich umstritten. Nach deutschem Recht darf wegen politischer Tatvorwürfe nicht ausgeliefert werden. Nach Ansicht der Staatsanwälte ist Kaplan aber auch diverser krimineller Delikte verdächtig, derentwegen er in der Türkei vor Gericht gestellt werden könne.

Die Strafhaft des in der Türkei als Staatsfeind geltenden "Kalifen" war Ende März verbüßt. Seitdem sitzt der Islamist in Auslieferungshaft. Kaplan hatte zur Ermordung eines Rivalen aufgerufen und war deswegen zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Der "Gegenkalif" war nach dem Aufruf in Berlin von Unbekannten erschossen worden. Eine direkte Tatbeteiligung konnte Kaplan nicht nachgewiesen werden. Die Türkei will Kaplan wegen Hochverrats vor Gericht stellen.

Kaplan hatte mit seiner inzwischen auch in Deutschland verbotenen Organisation "Kalifatsstaat" die Türkei in einen islamistischen Staat nach dem Vorbild Irans verwandeln wollen.

Brehn
18.05.2003, 07:15
Terrorismus bekämpfen - Kalif ausweisen!

Siran
18.05.2003, 11:04
Also bei dem habe ich absolut keine Hemmungen: Raus mit dem Kerl, wir haben auch schon genug eigene Kriminelle.

Brehn
18.05.2003, 11:06
Fragt sich nur, ob Schröders Regierung das durchsetzen kann und will... :(

Siran
18.05.2003, 11:15
Warum nicht? Es wäre außerdem ein Zeichen für alle anderen Ausländer, die etwas derartiges bei uns drehen wollen.

Ich bin ja nicht dafür, dass man Leute gleich für einen Ladendiebstahl ausweist, aber bei Mordversuchen, Mord, Vergewaltigung, Drogenhandel und Sachen dieser Größenordnung, bin ich dafür.

Brehn
18.05.2003, 11:21
Bei der SPD kann man sich nie sicher sein. Wie lange war er denn im Gefängnis? Wenn es aber Beweise für seine Schuldigkeit gibt, kann es nur eine korrekte Reaktion geben: Ausweisung.

Siran
18.05.2003, 11:42
4 Jahre Haft wegen des Aufrufs zum Mord an einem Konkurrenten.

Brehn
18.05.2003, 11:45
Dann muss selbst Schröder zustimmen, ansonsten wird er unglaubwürdig.

Siran
18.05.2003, 11:48
Das Problem war die ganze Zeit, dass dem Kalifen von Köln in der Türkei die Todessstrafe wegen Landesverrat drohte. In so einem Fall darf die Bundesregierung nicht ausliefern.

Brehn
18.05.2003, 11:50
Das muss geändert werden. Ich glaube, es gab schon mal so einen Fall mit den USA und einem 9/11-Terroristen.

Alphadeutscher
18.05.2003, 13:02
Original von Siran
4 Jahre Haft wegen des Aufrufs zum Mord an einem Konkurrenten.
Der dann ja auch tatsächlich von Unbekannten auf offener Straße erschossen wurde!

Alphadeutscher
18.05.2003, 13:03
Original von Siran
Das Problem war die ganze Zeit, dass dem Kalifen von Köln in der Türkei die Todessstrafe wegen Landesverrat drohte. In so einem Fall darf die Bundesregierung nicht ausliefern.
Die Türkeit hat aber der Bundesrepublik inzwischen zugesichert, daß die Todesstrafe bei ihm nicht vollstreckt wird, sondern umgewandelt wird.

Ex-Admin
18.05.2003, 13:04
Die Türkei hat doch gar keine Todesstrafe mehr. Das war doch das erste, was die gemacht haben um in die EU zu kommen!

Siran
18.05.2003, 13:05
Original von Alphadeutscher

Original von Siran
4 Jahre Haft wegen des Aufrufs zum Mord an einem Konkurrenten.
Der dann ja auch tatsächlich von Unbekannten auf offener Straße erschossen wurde!

Ja. Ansonsten hätte man das Ganze wohl nicht ganz so wichtig genommen.

Alphadeutscher
18.05.2003, 13:12
Original von codemonkey
Die Türkei hat doch gar keine Todesstrafe mehr. Das war doch das erste, was die gemacht haben um in die EU zu kommen!
Doch, die haben noch die Todesstrafe! Es werden auch nach wie vor Straftäter zum Tode verurteilt (siehe gerade auch Fall Öcalan). Es wurde aber seit Jahrzehnten kein Urteil mehr vollstreckt. Das ist ein Unterschied!

Alphadeutscher
18.05.2003, 13:13
Original von Siran
Ja. Ansonsten hätte man das Ganze wohl nicht ganz so wichtig genommen.
Was irgendwo auch wieder der Hammer ist. Anscheinend muß echt immer erst was passieren!

Brehn
18.05.2003, 13:18
Deswegen: Legalisiert die Abschiebung von Verdächtigen!

Ex-Admin
18.05.2003, 13:20
Original von Brehn
Deswegen: Legalisiert die Abschiebung von Verdächtigen! Nein, dass kann man nicht machen. Du kannst keine Verdächtige abschieben. Du kannst Straftäter, wie Siran vorher schon sagte, abschieben. Aber keine Verdächtigen. :rolleyes:

Siran
18.05.2003, 13:20
Original von Brehn
Deswegen: Legalisiert die Abschiebung von Verdächtigen!

Verdächtige ist auch schon wieder zu hart. Schließlich ist bei jedem nicht jeder Verdächtige auch wirklich der Schuldige.

Alphadeutscher
18.05.2003, 13:20
Original von Brehn
Deswegen: Legalisiert die Abschiebung von Verdächtigen!
Ist ja bei dem Kalifen nichtmal mehr nötig. Der Kerl hat nachweislich so viel Dreck am Stecken, da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln!

Solche Typen nutzen unser liberales Recht doch schamlos aus!!

Alphadeutscher
18.05.2003, 13:21
Original von Siran
Verdächtige ist auch schon wieder zu hart. Schließlich ist bei jedem nicht jeder Verdächtige auch wirklich der Schuldige.
Wichtig wäre vor allem, daß bei verurteilten (gerade auch bei Gewaltverbrechen) Straftätern die Abschiebung sofort erfolgt sprich auf dem Fuße!!

Siran
18.05.2003, 13:23
Original von Alphadeutscher
Wichtig wäre vor allem, daß bei verurteilten (gerade auch bei Gewaltverbrechen) Straftätern die Abschiebung sofort erfolgt sprich auf dem Fuße!!

Bei Gewaltverbrechern finde ich das richtig!

Brehn
18.05.2003, 13:26
Der Verdacht muss natürlich auch in gewisser Weise bestätigt werden, keine Gerüchte.

Siran
18.05.2003, 13:29
Original von Brehn
Der Verdacht muss natürlich auch in gewisser Weise bestätigt werden, keine Gerüchte.

Verurteilte Gewaltverbrecher würden schon ausreichen. Alles andere ist zu beliebig.

Alphadeutscher
18.05.2003, 13:34
Original von Siran
Verurteilte Gewaltverbrecher würden schon ausreichen. Alles andere ist zu beliebig.
Eben! Wo ist das Problem, wenn ein ausländischer Mörder nach 15 Jahren Haft direkt ins Flugzeug gesetzt und in die Heimat abgeschoben wird?!

Siran
18.05.2003, 13:36
Original von Alphadeutscher
Eben! Wo ist das Problem, wenn ein ausländischer Mörder nach 15 Jahren Haft direkt ins Flugzeug gesetzt und in die Heimat abgeschoben wird?!


Am Besten wäre es noch, wenn er nicht nur abgeschoben würde, sondern auch die Haftstrafe in seinem Heimatland absitzen müsste.

Alphadeutscher
18.05.2003, 13:46
Original von Siran
Am Besten wäre es noch, wenn er nicht nur abgeschoben würde, sondern auch die Haftstrafe in seinem Heimatland absitzen müsste.
Stimmt! Man könnte der ausländischen Regierung ja sowas wie einen Haftkostenzuschuss geben!

Siran
18.05.2003, 13:47
Original von Alphadeutscher
Stimmt! Man könnte der ausländischen Regierung ja sowas wie einen Haftkostenzuschuss geben!

Wäre wahrscheinlich wesentlich billiger.

Alphadeutscher
18.05.2003, 13:55
Original von Siran
Wäre wahrscheinlich wesentlich billiger.
Und die Haft wäre für die Straftäter unangenehmer!

navy
07.07.2007, 17:25
Und man hat nie mehr von diesem Sozial HIlfe Empfänger etwas gehört.?(