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Vollständige Version anzeigen : Vorschläge neue Partei?



schwede
16.05.2003, 05:34
Werte Mitglieder,

der Kabarettist Schramm beschrieb gestern in der Sendung "scheibenwischer" treffend das deutsche Dilemma. In der Kurzform: die Reformen der SPD kamen viel zu spät, waren zu halbherzig, und bringen so gar nichts. Und die Opposition? Wo ist das grosse Gesellschaftsmodell der CDU/CSU? Erbsenzählerei wird betrieben, an Details gemeckert, wo grosse Schritte und neue Konzepte nötig sind. Parteitaktische Blockaden und Schuldzuweisungen sind alles, was die beiden grossen Parteien zu Stande bringen, und die Grünen machen fleissig mit. Die PDS ist nicht erstarkt, sondern hat sich in der Bedeutungslosigkeit verloren, ein zukunftsfähiges Parteiprogramm hat sie nicht, und es sieht so aus, als würde sie auch keines mehr hervorbringen. Und die FDP hat sich ebenfalls in eine Positin begeben, in der sie kaum noch einer blossen Erwähnung bedarf.

Harte Worte, aber wahre Worte. Mehrwertsteuern erhöhen, Tabak neu besteuern, irgendwelche Agenden und Arbeitsmarktreformen, all das schiebt nur auf, löst aber keine Probleme. Jetzt möchte ich von Euch wissen, welche Schritte Ihr für notwendig haltet, um Deutschland dauerhaft aus der Finanzkrise zu führen. Und seid ruhig mutig, mit Reförmchen ist hier nicht mehr zu helfen!

Wenn Ihr Deutschlands Diktator wärt, und an allen Widerständen vorbei sinnige Änderungen vornehmen könntet, wie würden die aussehen? Bitte keine Vorschläge wie "Gewerkschaften / Arbeitgeberverbände entmachten", denkt Euch einfach, dass Parteien, Lobbys und Interessenverbände mal nichts zu sagen haben. Wenn alle an einem Strang ziehen würden, in welche Richtung müsste man ziehen?

Freue mich auf gute Vorschläge, meine folgen nachher ebenfalls,

viele Grüsse,

Jan

Elektroschädel
16.05.2003, 05:59
Uh, da fällt mir viel ein, zu viel um es jetzt alles niederzuschreiben. Darum verschiebe ich meine ausführliche Antwort auf einen späteren Zeitpunkt.
Auf jeden Fall wird es eine lange Liste... :D

O.v.Bismarck
16.05.2003, 11:26
Spontan fällt mir dazu ein, momentan keine Rücksicht mehr auf die Verschuldung zu nehmen. Erst muss die Wirschaft wieder zum Laufen gebracht werden.

Dazu müssen die Steuern für die Verbraucher und auch für die Wirtschaft gesenkt werden.

O.v.Bismarck

schwede
17.05.2003, 03:41
Guten Tag,

um dann meinen Thread auch mit Vorschlägen meinerseits zu "bereichern", hier einige Stichpunkte meinerseits:

- die Verwaltung wird entrümpelt, und zwar radikal. Verwaltungen, die eine Verwaltung verwalten, Baugenehmigungen, die durch zehn Hände gehen, Beamte, die in Hinterzimmern mit ineffizienten Arbeitsnmethoden, weil sie die neuen nicht beherrschen, beschäftigt werden, das alles muss raus. Laut einer Studie, die ich gelesen habe, liessen sich damit problemlos zweistellige Milliardenbeträge einsparen(!).

- die Gewerkschaften werden gezwungen, eine Mitgliederbefragung durchzuführen. Das Ergebnis wird dann zwingend massgebend für die Position der Gewerkschaften sein, die ihre Mitglieder nicht mehr vertreten (Politbarometer die letzten Tage: nur 24% der Gewerkschaftsmitglieder stimmten dem letzten Gegenentwurf der Gewerkschaft zu). Die Position der Gewerkschaften so wie sie jetzt ist, vertritt alles mögliche, nur nicht die Interessen der Arbeiter. Im Gegenteil, sie blockieren sinnlos.

- die Wirtschaftsverbände bekommen auferlegt, von nun an allein verantwortlich für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu sein. Politik schafft Rahmenbedingungen, keine Arbeitsplätze. Leider hat das wohl nicht mal der Kanzler verstanden.

- Projekte wie Rennstrecken, Luftschiffwerften, Schwimmbäder etc., die keine privaten Investoren zur Kostendeckung finden, werden auch vom Staat nicht mehr finanziert. Fässer ohne Boden, bei denen die privaten Investoren schon sehr genau wussten, warum sie sich zurückgehalten haben. 110 Millionen staatlicher Zuschuss für eine Rennstrecke in der Lausitz (ich hoffe, die Zahl stimmt jetzt), die sich nicht rentiert, sind 110 Millionen zu viel.

- Banken, die Risikokredite haben, können diese zukünftig behalten. Der Staat hat kein Geld, dem Finanzmarkt unter die Arme zu greifen. Das ist auch nicht seine Aufgabe.

- Firmen, die kurz vor der Insolvenz stehen, erhalten künftig nur dann Geld vom Staat, wenn sie von sich aus glaubhafte Perspektiven vorlegen können. Konzern Holzmann und ähnliche Fälle dürfen sich nicht wiederholen.

- Aktientransfers werden mit 1% mindestens besteuert, sofern es sich nicht um langfristige Geldanlagen, sondern um Spekulationsgeschäfte handelt. Hier verdienen sich einige Wenige eine goldene Nase, ohne Werte zu erzeugen. Da schmerzt ein Prozent nicht, und ist durchaus angemessen.

Diese Liste erhebt natürlich keinen Anspruch hauf Vollständigkeit.

Mit freundlichen Grüssen,

Jan

Elektroschädel
18.05.2003, 21:15
Für den Anfang sinnvolle Vorschläge, bis auf die Sache mit den staatsfinanzierten Projekten. Natürlich sollte Verschwendung eingedämmt werden, aber staatlich finanzierte Projekte, die Zuspruch finden und den Lebensstandard der Bevölkerung anheben, sollten - auch wenn Verlustgeschäft - gehalten werden.

schwede
18.05.2003, 21:43
Werter Elektroschädel,

ein Theater kann man subventionieren. Dann wars das aber auch schon langsam. Kunsträume und Museen noch. Aber eine Rennstrecke? Autorennen professionell ist kommerz, da fliessen Millionen - oder eben auch nicht. Warum soll der Staat bezahlen, damit isch McLaren und Ferrari ne goldene Nase verdienen? Und das Schwimmbad, was sich als Flop erwies, war ein Freizeitbad mit allem drum und dran. Dann baut man eben mal ein kleineres Bad, wenn sich ein grosses nicht rentiert.

Der Staat hat einfach nicht die Kohle, um da Geld reinzupumpen, so einfach ist das. Wir machen Schulden, und haben Geld für riesige Rennstrecken in der Lausitz. Lieber sollte man dafür sorgen, dass diese kleinen Kästen, die Blinden anzeigen, wann grün ist, an alle Ampeln in Städten kommen, da ist das Geld besser aufgehobe.

Wir haben kein Geld, um alles, was an sich ganz nett wäre, staatlich zu finanzieren, da muss man der Realität mal ins Auge sehen. Geld für ein deutsches Raumfahrprojekt haben wir übrigens grad auch nicht über, das kam in nem anderen Forum mal als Idee auf. Da wirft man das Geld am falschen Ende raus. Wir sind quasi pleite!

Freundliche Grüsse,

Jan

Elektroschädel
18.05.2003, 21:49
Da haben Sie natürlich recht, Jan.
Ich dachte Sie sprächen von einer gewöhnlichen Schwimmhalle mit Becken, Kinderbecken und Sauna. Der Staat soll die Grundbedürfnisse der Bevölkerung abdecken und kulturelle/intellektuelle Entwicklung fördern, aber kein Geld für waghalsigen Luxus verbuttern.

Nebenbei habe ich soeben schon sechs Punkte für meine Liste ausgearbeitet und formuliert. :)

Elektroschädel
18.05.2003, 23:51
Folgende kurze Abhandlung soll ein paar wesentliche Vorstellungen meinerseits
darstellen und ist keinesfalls vollständig oder sonderlich sinnvoll strukturiert.
Betrachten wir es als Brainstorming und Ausgangspunkt für weitere Diskussion.

1. Radikale Reformierung des Bildungssystems. Lethargie und Bunte-Bilder-Malen in
der Frühphase der Erziehung ist tödlich und unverantwortlich. Ein extrem
kostenintensiver, doch zwingend notwendiger Punkt ist hierbei die Abdeckung des
gesamten Bundesgebietes mit staatlichen, gebührenfreien Kindergärten. Diese
investieren dann bereits viel Mühe in die Bildung der Kinder, die Aufpasser-
funktion wird substituiert durch eine erzieherische Funktion, die Neugier,
Wissbegierde und Lernbereitschaft erzeugen soll. Der Englischunterricht sollte
bereits viel früher beginnen und eine Kombination der Fächer Ethik/Sozialkunde
sollte bereits in der Grundstufe existieren und elementare soziale Kompetenzen
vermitteln. Die Anforderung an die Schüler muss angehoben werden, das Lehrpersonal
besser geschult werden. Das Bildungssystem der DDR beweist die Effizienz und
Richtigkeit dieser Maßnahmen. Das Studium sollte ebenfalls viel stärker vom Staat
unterstützt werden, aber mit stärkerer Kontrolle, d.h. Bafög erfordert den
reglmäßigen Nachweis mindestens durchschnittlicher Leistung. Es sollte zudem
angedacht werden, bei einem hohen Leistungsstand beim Studium die Rückzahlung
geringfügig zu vermindern.

2. Familienpolitik. Und zwar solche, die diesen Namen verdient. Die Zahlen sprechen
für sich, die Wachstumsrate in der BRD beträgt 1.3 und das schon konstant seit
einiger Zeit, in der DDR waren dies Anfang der 80er 1.9, d.h. ein Wert der eine
relative Stabilität der Bevölkerungszahlen bedeutet. Die momentane Situation macht
eine Berufung als Mutter unattraktiv, die vorherrschende Meinung unter Jugendlichen
ist "keine Kinder" oder "ein Kind mit 30". Zuerst muss hierbei die ökonomische
Zwangslage aufgelöst werden. Dabei wären flächendeckend staatliche Kindergärten
schon ein enormer Fortschritt. Die Politik muss absichern, dass jeder Arbeitsvertrag
Müttern die Möglichkeit gibt, die ersten 18-24 Monate für das Kind zu sorgen ohne das
Arbeitsverhältnis zu gefährden. Ferner sollte das Ehestandsdarlehen nach DDR-Vorbild
mit der Option auf "abkindern" reanimiert werden. Das Kindergeld gehört angehoben
und an die sozialen Verhältnisse der Familie angepasst, d.h. mehr bei einkommens-
armen Familien und weniger bei einkommensstarken Familien.

3. Änderung der Einwanderungspolitik. Die Einwanderung sollte generell eingedämmt
werden und nach anderen Maßstäben erfolgen (Kenntnis der Sprache, Bildungsstand,
Lesitungsvermögen, Integrationswillen, mögliche Vorstrafen). Die ethnisch motivierte
Einwanderung sollte gestoppt werden (z.B. Einwanderung aus der SU nur dann, wenn
deutsche oder jüdische Vorfahren). Weiterhin sollte die Einwanderung verschiedener
Ethnien ausbalanciert werden, d.h. dass nicht eine Gruppe den Großteil der Einwanderung
ausmacht. Es müssen strikte Integrationsmaßnahmen ergriffen werden von Deutschkursen
über Kurse bezüglich der sozialen und politischen Struktur Deutschlands.
Deutschkurse im Ausland sollten vom Staat gefördert werden, ebenso wie Kulturaustausch-
programme.

4. Institutionen und Einrichtungen, die de facto "Volkseigentum" darstellen oder zur
Verfügung stellen,sollten vom Staat stärker unterstützt werden, d.h. die Investition
in diese sollte drastisch angekurbelt werden. Dies gilt besonders für kulturwahrende
und mit Bildungsfunktion behaftete Einrichtungen wie Bibliotheken oder Museen.

5. Abschaffung der Wehrpflicht, dafür 12 Monate vergüteter Zivildienst für alle Schul-
und Studienabgänger, die innerhalb eines Jahres keine Anstellung finden oder eine
Lehre bzw. ein Studium vorzeitig abbrechen. Die Leistung des Zivildienstes kann auch
freiwillig erfolgen und evtl. bei beiderseitigen Bedarf verlängert werden.
Zur Abgleichung des Wehrpflichtwegfalls muss das Berufsheer verstärkt werden und
vermehrt in die militärische Forschung und technologische Aufrüstung investiert
werden. Dies ist nicht zwingend aus der Notwendigkeit irgendwelcher militärischer
Einsätze, sondern der internationalen politischen Wertigkeit. Die Bundeswehr sollte
sich aus Einsätzen möglichst heraushalten, besonders wenn nicht klar ist, ob der
Einsatz wirklich zur Verbesserung der Zustände führen würde. Stattdessen ist eine
verstärkte humanitäre Hilfeleistung anzustreben und eingeschränkt - je nach Zweck -
eine logistische und für Verteidigungszwecke gedachte. Wichtig ist es die
allgemeine Wehrpflicht durch eine Verteidigungsfallklausel zu ersetzen, die bei
akuter und starker militärischer Bedrohung (also direkte Kriegserklärung) Teile
der Bevölkerung zum militärischen Dienst beordert.

6. Die Bindung an andere Nationen und Bündnisse sollte so gestaltet werden, dass
die Beziehungen auf einer diplmatischen Ebene und betont freundlich bleiben, aber
die Interessen des eigenen Staates nicht beschädigen. (gutes Beispiel für
rationelle Außenpolitik: Otto von Bismarck) Europäische Integration sollte - wenn
dienlich - gefördert werden, besonders der Kontakt mit Frankreich muss
gepflegt werden und gepflegt sein, da unmittelbarer Nachbar. Das Verhältnis zu
der EU sollte so konstruiert sein, dass Deutschland grundlegend eine vermittelnde
Rolle spielt und seine Außenpolitik subtil realisiert ohne die anderen Staaten
zu verärgern oder misstrauisch zu machen. Sehr bedeutend ist der Blick in den
Osten, d.h. enge Kooperation mit Russland und - soweit vertretbar -
Annäherung an China.

7. Der Etat für Entwicklungshilfe sollte drastisch erhöht werden. Hilfsprogramme
für die dritte Welt und Krisenregionen sollten vom Staat unterstützt werden.
Dies bedeutet eine aktive Redistribution von Gütern aus unserem reichen Staat in
minder entwickelte Nationen. Dies ist unsere moralische Verpflichtung und wir
müssen unseren - wenn auch spärlichen - Teil leisten, zudem hätte es einen positiven
Effekt auf Deutschlands Ansehen in der Welt.

8. Bürokratieabbau wo möglich, da ich hier nicht so bewandert bin, würde ich gerne
Vorschläge von anderer Seite hören und werde mich dazu wohl mal belesen.

9. Flexibilisierung der Demokratie, ggf. durch Änderung der Verfassung. Auch hier
muss ich mich näher mit dem Thema befassen; erwarte Vorschläge.
Erleichterung des Parlamenteinstiegs, d.h. Absenkung der Sperrklausel von 5 auf
höchstens 2 Prozent. Ich stelle dies gern zur Debatte.

10. Die Repräsentation der Gewerkschaften sollte durch die Mitglieder selbst erfolgen,
sogenannte "Gewerkschaftsbosse" gehören abgesägt, die Partizipation in einer
Gewerkschaft sollte nicht aus materiellen Anreizen resultieren, d.h. jegliche
Mitwirkung erfolgt freiwillig und unvergütet. Die Position der Gewerkschaft
ergibt sich aus dem Mehrheitswillen der Gewerkschaftsmitglieder. Maßgebliche Aufgabe
sollte es zudem sein, den Dialog und die Diskussion zwischen Mitgliedern zu fördern
und anzukurbeln, d.h. - wenn man so will - die Gewerkschaft als linker "think tank"
der arbeitnehmenden Bevölkerung.

11. Das öffentliche Verkehrsnetz muss entmistet und staatlich stärker gestützt werden,
die Betriebskosten müssen hauptsächlich vom Staat abgefangen werden, um die Kosten
für die Inanspruchnahme dieser Dienste zu verringern. Dies könnte durch eine erhöhte
Ökosteuer abgefangen werden. Für den Bürger sicherlich unangenehm, aber unter
ökologischen Gesichtspunkten notwendig. Da die Unternehmen, welche den Personen-
verkehr bewerkstelligen, sowieso über eine Monopolstellung verfügen, ist langfristig
eine Verstaatlichung des gesamten Verkehrnetzes sinnvoll.

12. Reformierung des Beamtentums, d.h. erstens die Möglichkeit der Kündigung aufgrund
von Leistungsdefiziten und somit Aufhebung der relativen Unkündbarkeit und zweitens
die teilweise Streichung bzw. Kürzung von Pensionsanspruch bei frühzeitigem Ausfall,
sei es durch Telefonphobie oder was auch immer.

13. Eine "moderne" linke Partei distanziert sich vom Populismus, d.h. sie spart sich in
allererster Linie unnötige Phrasendrescherei und "Medienwirksamkeit". Es werden
Konzepte überbracht und keine leeren Worthülsen oder Versprechungen, d.h. statt
das Stadtbild mit sich immer wieder wiederholenden Plakaten vollzupflastern werden
höchtens wenige dezente Andeutungen im öffentlichen Raum gemacht und vermehrt
auf konstruktive, non-populistische Öffentlichkeitsarbeit und Inhaltsvermittlung
Wert gelegt (z.B. Kurzfassungen des Parteiprogramms als Rundbrief oder Informations(!)-
veranstaltungen und öffentliche Diskurse/Lesungen). Sicherlich wird diese Art der
Darstellung zuerst nur auf die intelligentere Schicht der Bevölkerung abzielen,
weitere Überzeugungsarbeit muss durch erfolgreiche Mitgestaltung der Politik erfolgen.
Diese Partei lehnt eine oppositionelle Sperrpolitik aus populistischen Gründen ab,
wenn die Entwürfe der Gegenseite sinnvoll erscheinen werden diese bestätigt.
Die offizielle Position der Partei in allen Fragen sollte so häufig und so weit wie
möglich durch einen Mehrheitsentscheid der Parteimitglieder repräsentiert werden.

14. Diese Partei würde aufgrund oben beschriebener Forderungen ein Spektrum von
äußerst linker Sozialdemokratie bis hin zu einer liberalen Form des Sozialismus
abdecken. Sie wäre im Grundsatz vollkommen undogmatisch, sie würde sich weder an
Marx, Lenin oder sonst wem festklammern noch diese verneinen, sie würde die
praktikablen Ansätze übernehmen oder rekonstruieren und mit zeitgemäßen Ansätzen
zu einer homogenen und modernen sozialistischen Synthese verbinden.
Diese Partei wäre demokratisch, d.h. ihre Vorstellung von der Verwirklichung des
Sozialismus würde immer an die Mehrheit gebunden sein und daher nur den
parlamentarischen Weg zulassen, solange die Demokratie nicht von anderer Seite
beschädigt werden würde und dieser Weg blockiert wäre.
Langfristig strebt diese Partei eine Reorganisation des politischen Systems an.
Aufgrund der Überzeugung, dass Sozialismus nur im internationalen Maßstab wirklich
praktikabel wäre, würde die Politik internationalistisch sein und der Kooperation
mit gesinnungsnahen Organisation aus aller Welt und der gegenseitigen Unterstützung
offen gegenüberstehen. Schlussfolgernd würde sich diese Partei vom Nationalgedanken
distanzieren. Jegliche national anmutende Politik würde lediglich der Stabilisierung
des deutschen Modells dienen, um bei gegebener Zeit in eine internationale Politik
aufzugehen.

15. Der zentrale und radikalste Punkt: Reform des Geld- und Wirtschaftssystem.
(Dieser Punkt ist bei weitem nicht genügend ausgearbeitet und ich bin da
wahrlich kein Experte. Störfaktor ist hierbei die Europäische Währungsunion,
doch will dieser wahrlich keiner rückgängig machen.)
Zuerst müssten die Zinsen möglichst weit gedrückt werden. Jeder der in Deutschland
arbeitet, sein Geld dort "arbeiten lässt" muss dieses in Deutschland versteuern
und anlegen. Langfristig sollten Privatbanken aufgelöst werden, Kapitalanlagen nicht
mehr verzinst werden und Kredite vom Staat bei Nachweis der Notwendigkeit, Nützlichkeit
und ausreichenden Deckung des Kredites zinsfrei gewährleistet werden. Das Bargeld
sollte - wenn dies technisch bundesweit durchsetzbar ist - abgeschafft werden und
komplett durch Giralgeld ersetzt werden. D.h. der Bestand an Geldvermögen ist von Seite
des Staates jederzeit kontrollierbar. An diesem Punkt angelangt wird jedes Geldvermögen,
dass einen Monat nach seiner Einnahme noch Bestand hat, d.h. noch nicht umgesetzt wurde,
mit einer staatlichen Gebühr versteuert, die dieses Kapital monatlich um 2-5 Prozent
mindert. Natürlich muss eine Abhängigkeit von privater Altersvorsorge nicht mehr
vorhanden sein, d.h. die Rente staatlich gedeckt sein. Ruhendes Kapital würde also
schrumpfen und somit würde Kapital schnell wieder in den Wirtschaftskreislauf
eingeführt werden. Aktiengesellschaften müsste man in andere Unternehmenstypen
transferieren, die Seifenblase Börse auflösen. Inwiefern man sich hierbei noch
Schnittstellen zur ökonomischen Außenwelt wahren kann, müsste noch geklärt werden.

Freue mich auf Diskussion. :)
Werde sicherlich noch einiges ergänzen und überdenken.

Alphadeutscher
19.05.2003, 11:04
Original von schwede
Wenn Ihr Deutschlands Diktator wärt, und an allen Widerständen vorbei sinnige Änderungen vornehmen könntet, wie würden die aussehen?
- Sofortige Ausweisung aller krimineller Ausländer (auch die, die sich bereits in Haft befinden), um die Haftkosten zu sparen und Kriminalität zu senken!

- Gesetz, daß jeden Arbeitslosen verpflichtet jede Arbeit anzunehmen, sonst keine Sozialleistungen!

- Leistungsprinzip an Schulen und Hochschulen. Begabungen werden gefördert, Faulheit und Dummheit werden bestraft. Spezielle Klassen für Hochbegabte.

- Nahezu Steuerfreiheit für Existenzgründer. Es muß sich wieder finanziell lohnen, Arbeitsplätze zu schaffen.

- Abschaffen der gesetzlichen Krankenkassen und Einführung einer privaten Versicherungspflicht (ähnlich wie bei der KFZ-Haftpflicht bzw. wie das System in der Schweiz).

- Pflicht zum Abschluss eine Privatrente.

- Abschaffen der Wehrpflicht. Dafür Schaffen einer Art Mini-Armee mit Fähigkeiten der KSK, um überall in der Welt einsetzbar zu sein.

- Einführung der mehrsprachigen Erziehung (englisch/deutsch) bereits im Kindergarten!

- Enteignung der kirchlichen Institutionen und Bau neuer Bildungseinrichtungen mit dem so erworbenen Kapital.

... to be continued ...

Elektroschädel
19.05.2003, 15:27
Original von Alphadeutscher
- Sofortige Ausweisung aller krimineller Ausländer (auch die, die sich bereits in Haft befinden), um die Haftkosten zu sparen und Kriminalität zu senken!

>> Wohin denn bitteschön?

- Gesetz, daß jeden Arbeitslosen verpflichtet jede Arbeit anzunehmen, sonst keine Sozialleistungen!

>> Nein!

- Leistungsprinzip an Schulen und Hochschulen. Begabungen werden gefördert, Faulheit und Dummheit werden bestraft. Spezielle Klassen für Hochbegabte.

>> Über den letzten Punkt kann man reden, mehr Förderung für die Leistungsstarken ist sicherlich sehr wünschenswert, die Förderung der Schwächeren darf aber nicht außer acht gelassen werden!

- Nahezu Steuerfreiheit für Existenzgründer. Es muß sich wieder finanziell lohnen, Arbeitsplätze zu schaffen.

>> Begünstigungen für Existenzgründer kleineren bis mittleren Maßstabes wären einer Diskussion würdig.

- Abschaffen der gesetzlichen Krankenkassen und Einführung einer privaten Versicherungspflicht (ähnlich wie bei der KFZ-Haftpflicht bzw. wie das System in der Schweiz).

>> Nein.

- Pflicht zum Abschluss eine Privatrente.

>> Nein!

- Abschaffen der Wehrpflicht. Dafür Schaffen einer Art Mini-Armee mit Fähigkeiten der KSK, um überall in der Welt einsetzbar zu sein.

>> siehe meine Ausführungen

- Einführung der mehrsprachigen Erziehung (englisch/deutsch) bereits im Kindergarten!

>> siehe ebenfalls meine Ausführungen

- Enteignung der kirchlichen Institutionen und Bau neuer Bildungseinrichtungen mit dem so erworbenen Kapital.

>> Enteignung? Was?? Bist du unter die Kommunisten gegangen? :D Klares Nein!

... to be continued ...

>> Na denn...

Alphadeutscher
19.05.2003, 18:22
Original von Elektroschädel
Wohin denn bitteschön?
Mir egal! Hauptsache raus!

- Abschaffen der gesetzlichen Krankenkassen und Einführung einer privaten Versicherungspflicht (ähnlich wie bei der KFZ-Haftpflicht bzw. wie das System in der Schweiz).

>> Nein.

- Pflicht zum Abschluss eine Privatrente.

>> Nein!
Warum jeweils nein? In der Schweiz funktioniert das prima!

>> Enteignung? Was?? Bist du unter die Kommunisten gegangen? :D Klares Nein!
Nicht unter die Kommunisten! Sondern unter die Antichtisten!! :P

Sokolov
19.05.2003, 20:43
@Alphi

Deine Vorschläge sind IMHO sehr unrealistisch, da sich das Schweizer Modell nicht an einem Tag auf Deutschland und dessen politisches/demographisches System übertragen lässt.

Auch ist die willkürliche Ausweisung krimineller Ausländer nicht sehr klug, da das eine ungleiche Behandlung gegenüber deutschen Kriminellen wäre. Wohin sollen denn die?

Die Vorschläge von Elektroschädel gefallen mir nach kurzem Überfliegen eigentlich sehr, auch die von Schwede sind sehr interessant.

Aber die wichtigste Frage ist doch, inwiefern ein solches System auf Deutschland übertragen werden könnte?
Meiner Meinung nach ist das der Knackpunkt! Diese Änderungen können nicht auf der derzeitigen "demokratischen" Basis durchgeführt werden, da es einfach unmöglich ist, viele verschiedene nur auf ihr Wohl bedachte Interessengruppen zusammenzubringen.

Sokolov

Alphadeutscher
19.05.2003, 23:11
Original von Sokolov
Auch ist die willkürliche Ausweisung krimineller Ausländer nicht sehr klug, da das eine ungleiche Behandlung gegenüber deutschen Kriminellen wäre. Wohin sollen denn die?
Na und? Andere Länder weisen doch auch ausländische Kriminelle in die Heimat aus (und zwar viel schneller und häufiger als wir)! Denkst du denn die Türkei oder die USA würden sich davor scheuen einen deutschen Kriminellen auszuweisen?! Wohl eher kaum!

Wir haben schon genug deutsche Kriminelle, wir brauchen nicht noch den ausländischen Unrat! Deutsche Kriminelle (notgedrungen) ins Gefängnis, ausländische Kriminelle sonstwohin, nur einfach raus!!!

O.v.Bismarck
19.05.2003, 23:17
Original von Alphadeutscher
[
Wir haben schon genug deutsche Kriminelle, wir brauchen nicht noch den ausländischen Unrat! Deutsche Kriminelle (notgedrungen) ins Gefängnis, ausländische Kriminelle sonstwohin, nur einfach raus!!!

Richtig! Warum sollen wir diese Verbrecher auch noch durchfüttern?! Das sehe ich nicht ein! X(

O.v.Bismarck

Alphadeutscher
19.05.2003, 23:21
Original von O.v.Bismarck
Richtig! Warum sollen wir diese Verbrecher auch noch durchfüttern?! Das sehe ich nicht ein! X(
Enteignen und raus! Am besten mit der ganzen Sippe!

Dampflok
01.06.2003, 15:35
@elektroschädel,
erst wollte ich auf Schwede antworten, aber Dein Konzept deckt sich mehr mit meinen Vorstellungen und ist ausführlicher. Darum gehe ich kurz darauf ein, wobei ich ein paar Punkte erstmal weglasse:


Original von Elektroschädel
2. Familienpolitik. Und zwar solche, die diesen Namen verdient. Die Zahlen sprechen
für sich, die Wachstumsrate in der BRD beträgt 1.3 und das schon konstant seit
einiger Zeit, in der DDR waren dies Anfang der 80er 1.9, d.h. ein Wert der eine
relative Stabilität der Bevölkerungszahlen bedeutet.Das reicht aber nicht.
Die momentane Situation macht
eine Berufung als Mutter unattraktiv, die vorherrschende Meinung unter Jugendlichen
ist "keine Kinder" oder "ein Kind mit 30". Zuerst muss hierbei die ökonomische
Zwangslage aufgelöst werden.Pardon, aber ich denke, das siehst du falsch. Das ist eine gerne gebrachte Legende.

Auch wenn Frauen von vorne bis hinten hofiert würden, würden sie sich heute nur zumeist EIN Kind anschaffen. Frauen haben heute genau die Freiheit, für die sie gekämpft haben. Jahrzehntelang ging es den Frauen (ich pauschalisiere, also bitte jetzt keine Einzelfall - Hahnenkämpfe) um:

ABTREIBUNG.

Wenn die starke Frauenlobby wirklich den ganzen Tag arbeiten gehen wollte, hätte sie die Ganztagesbetreuung doch schon längst durchgesetzt, glaub mir.

Mein Ansatzpunkt wäre hier eine Ganztagesbetreuung, eine Erhöhung der Attraktivität einer Erziehung von 2 oder 3 Kindern in gesichertem sozialen Umfeld (also keine Vielkinderbelohnung für asoziale) und zwar unabhängig vom Familienstand, und der Unterhalt für die Kinder kommt vom Staat, nicht mehr vom kinderlosen getrennt lebenden Individuum, weil das oft erhebliche Nachteile für das Kind und die Gesellschaft überhaupt mit sich bringt. Ein andermal dazu mehr.



Das Kindergeld gehört angehoben
und an die sozialen Verhältnisse der Familie angepasst, d.h. mehr bei einkommens-
armen Familien und weniger bei einkommensstarken Familien.Wie gesagt, ich finde das Kindergeld gehört angehoben, aber nur noch vom Staat und für alle gleich, dabei Wegfall der Steuervorteile für Reiche. Kindergeld ja - aber das wars mit der finanziellen Bevorzugung.

Außerdem sollte das Kindergeld so gestaffelt werden, daß zwei bis drei Kinder fianziell am meisten "belohnt" werden, die Kurve dann aber abfällt, um das sinnlose Gebären von Sozialfällen zu verhindern, die nur in die Welt gesetzt werden, um Mamis Alkoholkonsum zu finanzieren.

In diese Richtung geht auch meine Vorschlag, Eltern nicht nur Rechte sondern auch Pflichten zu geben. Eltern müssen sich Kursen unterziehen, die Säuglingspflege aber auch allgemeine Fürsorge einschließen, schon um der Vernachlässigung von Kindern vorzubeugen.


3. Änderung der Einwanderungspolitik. Die Einwanderung sollte generell eingedämmt
werden und nach anderen Maßstäben erfolgen (Kenntnis der Sprache, Bildungsstand,
Lesitungsvermögen, Integrationswillen, mögliche Vorstrafen). Die ethnisch motivierte
Einwanderung sollte gestoppt werden (z.B. Einwanderung aus der SU nur dann, wenn
deutsche oder jüdische Vorfahren).Erklär mir bitte, wieso Juden einen Freibrief zur ungebremsten Zuwanderung bekommen sollen, Zeugen Jehovas (ist ja auch eine Religion) oder Zigeuner (waren ja auch unter den Nazis verfolgt) aber nicht...


Weiterhin sollte die Einwanderung verschiedener
Ethnien ausbalanciert werden, d.h. dass nicht eine Gruppe den Großteil der Einwanderung
ausmacht. Es müssen strikte Integrationsmaßnahmen ergriffen werden von Deutschkursen
über Kurse bezüglich der sozialen und politischen Struktur Deutschlands.
Deutschkurse im Ausland sollten vom Staat gefördert werden, ebenso wie Kulturaustausch-
programme.Finde ich auch.


4. Institutionen und Einrichtungen, die de facto "Volkseigentum" darstellen oder zur
Verfügung stellen,sollten vom Staat stärker unterstützt werden, d.h. die Investition
in diese sollte drastisch angekurbelt werden. Dies gilt besonders für kulturwahrende
und mit Bildungsfunktion behaftete Einrichtungen wie Bibliotheken oder Museen.Finde ich auch.


5. Abschaffung der Wehrpflicht, dafür 12 Monate vergüteter Zivildienst für alle Schul-
und Studienabgänger,
Ähm....

und - Innen????

Ich bin für ein Pflichtjahr für Männlein und Weiblein, ohne wenn und aber, ohne DrückebergerInnen, ohne Ausmusterung!

Dieses Pflichtjahr muß ausnahmslos abgeleistet werden, weil die junge Generation eine Bringschuld gegenüber der Gesellschaft hat (erklär ich dir später wenn du willst), und kann wahlweise bei der Bundeswehr, im Zivildienst, Umwelt - oder Katastrophenschutz abgeleistet werden.Schon, weil wir aufgrund der Alterspyramide in eine katastrophale Situation kommen, wenn wir nicht bald unsere Jugend zu einer fairen Leistung heranziehen würden.




6. Die Bindung an andere Nationen und Bündnisse sollte so gestaltet werden, dass
die Beziehungen auf einer diplmatischen Ebene und betont freundlich bleiben, aber
die Interessen des eigenen Staates nicht beschädigen. (gutes Beispiel für
rationelle Außenpolitik: Otto von Bismarck) Europäische Integration sollte - wenn
dienlich - gefördert werden, besonders der Kontakt mit Frankreich muss
gepflegt werden und gepflegt sein, da unmittelbarer Nachbar. Das Verhältnis zu
der EU sollte so konstruiert sein, dass Deutschland grundlegend eine vermittelnde
Rolle spielt und seine Außenpolitik subtil realisiert ohne die anderen Staaten
zu verärgern oder misstrauisch zu machen. Ich bin für eine Stärkung Europas, was bedeutet, daß innerhalb Europas die "Basisdemokratie" und Bürokratie nicht zu weit getrieben werden dürfen. Eine Veto - Zwergin unter den Nationen kann heute ganz Europa lahmlegen - so geht das nicht.


7. Der Etat für Entwicklungshilfe sollte drastisch erhöht werden. Hilfsprogramme
für die dritte Welt und Krisenregionen sollten vom Staat unterstützt werden.Zustimmung

Dies bedeutet eine aktive Redistribution von Gütern aus unserem reichen Staat in
minder entwickelte Nationen. Dies ist unsere moralische VerpflichtungNeinneinnein.

Warum?
Jahrelang hat die EU Getreidelieferungen an die dritte Welt subventioniert, um der dritten Welt zu HELFEN.
Die USA subventionieren ihr Getreide, um die dritte Welt IN ABHÄNGIGKEIT zu halten. Die dritte Welt ist durchaus in der Lage, sich selbst zu ernähren, wenn die westliche Welt das wollte(und sich der Anbau in Afrika finanziell lohnt). Um sozialer zu sein, müssen wir gleichzeitig härter sein.


8. Bürokratieabbau wo möglich, da ich hier nicht so bewandert bin, würde ich gerne
Vorschläge von anderer Seite hören und werde mich dazu wohl mal belesen.Ist auch ein Thema für sich... aber meine vollllllste Zustimmung.


9. Flexibilisierung der Demokratie, ggf. durch Änderung der Verfassung. Auch hier
muss ich mich näher mit dem Thema befassen; erwarte Vorschläge.
Erleichterung des Parlamenteinstiegs, d.h. Absenkung der Sperrklausel von 5 auf
höchstens 2 Prozent. Ich stelle dies gern zur Debatte.Ich bin dagegen. Deutschland würde dadurch weniger handlungsfähig werden. Interessant wäre die Möglichkeit von Volksabstimmungen, sofern sie im Rahmen des Grundgesetzes bleiben. Bedenke: Das Volk ist leicht lenkbar. Lassen wir das Volk über die Abschaffung des unnützen Beamtentums abstimmen, aber nicht über die Todesstrafe nach einem in der Schmierpresse zelebrierten Sexualmord an irgend einem kleinen Mädchen.


10. Die Repräsentation der Gewerkschaften sollte durch die Mitglieder selbst erfolgen,
sogenannte "Gewerkschaftsbosse" gehören abgesägt, die Partizipation in einer
Gewerkschaft sollte nicht aus materiellen Anreizen resultieren, d.h. jegliche
Mitwirkung erfolgt freiwillig und unvergütet.Entschuldigung, aber das ist Quatsch. Da bist du wohl auch der Bild - Hetze aufgesessen.

Ohne Gewerkschaften würde keiner von uns jetzt am Internet sitzen können; die mehrzahl der Bevölkerung würde auf niedrigem sozialen Standard liegen und eine kleine Minderheit würde in Saus und Braus leben, aber auch die auf niedrigerem technischen Standard als wir jetzt haben. Ist alles bewiesen: Staaten ohne Gewerkschaft geht es schlechter.

Warum soll ausgerechnet der Einsatz für sozial Schwache ohne finanzielle Anreize geschehen müssen - die Mitglieder des BDI sind ohnehin ausnahmslos Millionäre - die können gut solche Forderungen in die Welt setzen.



Die Position der Gewerkschaft
ergibt sich aus dem Mehrheitswillen der Gewerkschaftsmitglieder. Maßgebliche Aufgabe
sollte es zudem sein, den Dialog und die Diskussion zwischen Mitgliedern zu fördern
und anzukurbeln, d.h. - wenn man so will - die Gewerkschaft als linker "think tank"
der arbeitnehmenden Bevölkerung.Das klingt schon vernünftiger. Problem dabei ist, daß 11 Millionen Menschen von der Bild verblödet werden, darunter viele einfache Arbeiter. So gesehen muß auch die Gewerkschaft ihre "Funktionäre" haben.


11. Das öffentliche Verkehrsnetz muss entmistet und staatlich stärker gestützt werden,
die Betriebskosten müssen hauptsächlich vom Staat abgefangen werden, um die Kosten
für die Inanspruchnahme dieser Dienste zu verringern. Dies könnte durch eine erhöhte
Ökosteuer abgefangen werden. Für den Bürger sicherlich unangenehm, aber unter
ökologischen Gesichtspunkten notwendig. Da die Unternehmen, welche den Personen-
verkehr bewerkstelligen, sowieso über eine Monopolstellung verfügen, ist langfristig
eine Verstaatlichung des gesamten Verkehrnetzes sinnvoll.Ja, so ungefähr...


12. Reformierung des BeamtentumsJawoll, REFORM!!!
, d.h. erstens die Möglichkeit der Kündigung aufgrund
von Leistungsdefiziten und somit Aufhebung der relativen Unkündbarkeit- was bedeutet, daß Beamte endlich auch solidarisch in die Arbeitslosenversicherung einzahlen müssen...


und zweitens
die teilweise Streichung bzw. Kürzung von Pensionsanspruch bei frühzeitigem Ausfall,
sei es durch Telefonphobie oder was auch immer.Nein, die REFORM der gesamten Versorgungsansprüche! Das heißt nicht 0,2% der Gehaltserhöhung als "Einzahlung in die Pensionskasse", welch Hohn, sondern genau wie alle Arbeitnehmer fast 20% ihres Gehaltes als Rentenversicherung.

Und das Rentenalter genau da, wo es bei den Angestellten ist.

Und die Rentenhöhe genau so berechnet wie bei den Angestellten.

Merke: Wir brauchen das Beamtentum nicht mehr, die Zeiten sind vorbei.

Eventuell bald mehr.


.

Dampflok
01.06.2003, 15:51
Original von O.v.Bismarck

Original von Alphadeutscher
[
Wir haben schon genug deutsche Kriminelle, wir brauchen nicht noch den ausländischen Unrat! Deutsche Kriminelle (notgedrungen) ins Gefängnis, ausländische Kriminelle sonstwohin, nur einfach raus!!!

Richtig! Warum sollen wir diese Verbrecher auch noch durchfüttern?! Das sehe ich nicht ein! X(

O.v.Bismarck

Ich erklärs dir:

Wenn sich unser deutscher Staat auf Strafen einlassen würde wie Todesstrafe und ähnliche Barbareien, dann würde sich unser schönes Land auf das asoziale kriminelle Niveau der Verbrecher herablassen!

Genau so wie es jetzt ist - mit einer Rechtsprechung, die mehrere Instanzen beinhaltet und die Todesstrafe explizit auschließt (auch die "indirekte" durch Ausweisung in ein Todes - Land) können wir stolz auf unser zivilisiertes Land sein. Auch wenn wir alle öfters persönlich meinen mögen, daß diese oder jene Strafe zu gering ausgefallen sein mag.