Vollständige Version anzeigen : Die Abschaffung der BRD durch die herrschenden Parteien
Abschaffung der BRD durch die politischen Machthaber.
Folgende Meldung ist der Süddeutschen Zeitung vom 2. Februar 2004 entnommen (zusammengefaßt):
NRW-Ministerpräsident in einem Brief an die Vorsitzenden der Föderalismuskommission, Franz Müntefering (SPD) und Edmund Stoiber (CSU):
1. weist auf die ständig wachsende Zuständigkeit der Europäischen Union hin;
2. regt an, zu überprüfen, welche der in den Grundgesetzartikeln 72, 74 (Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung wie etwa das Strafrecht oder das Vereins- und Versammlungsrecht), 74a (Besoldung und Versorgung im öffentlichen Dienst) sowie 75 (Rahmenvorschriften des Bundes, beispielsweise für das Hochschulwesen oder Melde- und Ausweisangelegenheiten) genannten Aufgaben bereits der Harmonisierungskompetenz der EU unterliegen; Dort, wo dies der fall sei, stelle sich die Frage, ob der Bund auf diesen Feldern noch eine Kompetenz zur Herstellung und Wahrung gleichwertiger Lebensverhältnisse überhaupt noch eingeräumt bekommen könne. Steinbrück will dem Bund bei diesen Aufgaben nur eine „Umsetzungskompetenz" zuweisen.
3. stellt auch auf Gebieten, die noch nicht durch Brüssel bestimmt werden, die Zuständigkeit des Bundes in Frage; Angesichts der erreichten Integrationstiefe in der EU müsse man davon ausgehen, daß die Kompetenz zur Harmonisierung rechtlicher Regelung im Prinzip auf EU-Ebene „abgewandert" sei und sich deswegen eine Bundeszuständigkeit erübrige.
4. stellt fest daß Bereiche, in denen europaweit einheitliche Regelungen unnötig seien, jedoch das Erfordernis bundesweit einheitlicher Normen bestehe, „detailliert herausgefiltert" werden müssen, also Ausnahmefälle darstellen; Für diese Fälle müsse die Beweislast dem Bund überlassen werden.
Erläuterung:
Steinbrück sieht praktisch alle Kompetenzen des Bundes im Bereich der Herstellung gleicher Lebensverhältnisse innnerhalb Deutschlands als "auf EU-Ebene abgewandert" an.
Das heißt in Klartext: Dem Bund sei durch "Abwanderung" von Kompetenzen die Zuständigkeit für die Gewährleistung der Einheit Deutschlands weitgehend entzogen worden. Steinbrück macht sich dafür stark, diesen Prozeß zu beschleunigen.
Das läuft aber ganz eindeutig auf die Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland hinaus. Als maßgeblicher Vertreter seiner Partei, der SPD, in NRW (und auch bundesweit) hat er damit einen triftigen Grund für das Verbot dieser Partei geschaffen [Art. 21 II GG: " (...) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, (...) den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. (...)"].
Steinbrück will offenbar die Föderalismuskommission von ihrer Aufgabe der Verbesserung des föderalistischen Systems in Deutschland ablenken und sie in eine Kommission zur verfassungsrechtlichen Scheinlegitimation der Demontage der deutschen Souveränität, ja der Zerschlagung der Bundesrepublik Deutschland umfunktionieren.
Er hat die Stirn, über diese Entwicklung zu frohlocken, obwohl er genau weiß, daß sie ohne jedes Wenn und Aber grundgesetzwidrig ist, und zwar aus o.g. Grund sowie weil sie auf eine Beseitigung der "Freiheitlich Demokratischen Grundordnung" (FDGO) hinausläuft. Denn die "Abwanderung" von Kernkompetenzen des Bundes zur EU bedeutet eine Außerkraftsetzung des sog. Legitimationskettenprinzips der repräsentativen Demokratie (Art. 20 GG) und damit der FDGO.
Außerdem fehlt für diese "Abwanderung" überhaupt JEDE RECHTLICHE GRUNDLAGE. Die Rechtsetzung durch Brüssel ist im Grundgesetz nur INDIREKT IN EINEM HALBSATZ erwähnt, und zwar im neuen Art. 23. Angesichts der Tatsache, daß diese Praxis verbotenerweise die Gültigkeit von Art. 20 GG einschränkt (verboten gemäß der "Ewigkeitsgarantie", Art. 79 GG!), ist es kein Wunder, daß sie nur indirekt im neuen Art. 23 erwähnt, jedoch nicht ausdrücklich zugelassen ist. Es handelt sich eindeutig um betrügerische Machenschaften.
Das schafft folgende Situation:
Jedes Gesetz, das auf dieser Grundlage zustandekommt, ist NULL UND NICHTIG. Kein Deutscher ist verpflichtet, es anzuerkennen und zu befolgen.
Die für die illegale Gesetzgebungspraxis verantwortlichen Politiker sind Hochverräter.
Alle deutschen Demokraten und Patrioten sind aufgerufen, der Abschaffung des deutschen Nationalstaates und der Beseitigung des demokratischen Selbstbestimmungsrechts des deutschen Volkes und seiner Bürger durch passiven und aktiven Widerstand entgegenzutreten (Art. 20 IV GG: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.").
Per Lennart Aae
Selten eine dermaßen einseitig, Nationalistisch verbrämte, Deutung eines Textes gelesen. Deine Schlußfolgerungen entbehren jeglicher Logik. Du solltest die Leser hier im Forum und die Leser der Zeitung nicht für so ungebildet halten, deinen Schlußfolgerungen zu folgen.
Dass die Abschaffung Deutschlands, oder der BRD, geplant und durchgeführt wird oder werden soll, ist ein alter Mythos der Rechtsradikalen, der schon lange widerlegt worden ist.
GÄÄHHN!!
Uähhhh!!
Ach ja - Zitat:
Alle deutschen Demokraten und Patrioten sind aufgerufen, der Abschaffung des deutschen Nationalstaates und der Beseitigung des demokratischen Selbstbestimmungsrechts des deutschen Volkes und seiner Bürger durch passiven und aktiven Widerstand entgegenzutreten (Art. 20 IV GG: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.").
Dann nehme ich mir das Recht dir Widerstand zu leisten. Da du Unsinn verbreitest, zumindest deine Textdeutungen sind Unsinn, und dieser Unsinn, nach meiner Meinung, das Ziel hat "das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen" zu beseitigen.
l_osservatore_uno
10.02.2004, 15:12
Original von Benny Dass die Abschaffung Deutschlands, oder der BRD, geplant und durchgeführt wird oder werden soll, ist ein alter Mythos der Rechtsradikalen, der schon lange widerlegt worden ist.
GÄÄHHN!!
Wann ... und durch wen, wurde die fragliche These - juristisch nachprüfbar - widerlegt?
Kannst Du mir da mal hilfreich in die Seite treten? :D
Danke!
Enzo
Er hat die Stirn, über diese Entwicklung zu frohlocken, obwohl er genau weiß, daß sie ohne jedes Wenn und Aber grundgesetzwidrig ist, und zwar aus o.g. Grund sowie weil sie auf eine Beseitigung der "Freiheitlich Demokratischen Grundordnung" (FDGO) hinausläuft. Denn die "Abwanderung" von Kernkompetenzen des Bundes zur EU bedeutet eine Außerkraftsetzung des sog. Legitimationskettenprinzips der repräsentativen Demokratie (Art. 20 GG) und damit der FDGO.
Artikel 18 GG:
Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.
Lieber Benny, mit Verlaub:
Ihr Beitrag enthält kein einziges Argument. Nur Stimmungsmache! Ist Ihnen das vor dem Abschicken nicht selbst aufgefallen? Oder wollten Sie es so?
Wenn Sie aber mit mir diskutieren wollen - WENN Sie es denn wollen? -, müssen Sich schon dazu bequemen, auf meine Argumente einzugehen.
Das wäre es fürs Erste.
Per Lennart Aae
Original von Luni
Er hat die Stirn, über diese Entwicklung zu frohlocken, obwohl er genau weiß, daß sie ohne jedes Wenn und Aber grundgesetzwidrig ist, und zwar aus o.g. Grund sowie weil sie auf eine Beseitigung der "Freiheitlich Demokratischen Grundordnung" (FDGO) hinausläuft. Denn die "Abwanderung" von Kernkompetenzen des Bundes zur EU bedeutet eine Außerkraftsetzung des sog. Legitimationskettenprinzips der repräsentativen Demokratie (Art. 20 GG) und damit der FDGO.
Artikel 18 GG:
Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.
Sehr gut Luni! DAS sollte sich der Herr (?) Aae einmal hinter seine Ohren schreiben! Danke - sehr gut!
ichbindrin
10.02.2004, 18:29
Original von PLA
Das heißt in Klartext: Dem Bund sei durch "Abwanderung" von Kompetenzen die Zuständigkeit für die Gewährleistung der Einheit Deutschlands weitgehend entzogen worden. Steinbrück macht sich dafür stark, diesen Prozeß zu beschleunigen.
Das läuft aber ganz eindeutig auf die Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland hinaus.
Hier liegt der Schwachpunkt deiner "Argumentation". Als ob "Gewährleistung der Einheit Deutschlands" gleichbedeutend mit "Bundesrepublik Deutschland" sei!
Im Übrigen ist "Gewährleistung der Einheit Deutschlands" auch schon Unsinn, denn erstens bestimmt Deutschland die Politik auf europäischer Ebene wesentlich mit, wird also nicht von Entscheidungen ausgeschlossen und zweitens ist es aus praktischer Sicht sinnvoll, die Vereinheitlichung des Lebensstandards über die EU abzuwickeln, weil sich die Länder der EU hier nur unwesentlich unterscheiden und eine Vereinheitlichung leztzlich auch eine Vereinfachung - nicht zuletzt für europaweit agierende Firmen - ist.
Ich stimme zu, dass wir uns tunlichst davor hüten sollten, mit einem Mal alle wirklich wichtige Gesetzgebung nach Brüssel abzugeben, aber wenn es zum Beispiel um Strafrecht oder Straßenverkehr, also Angelegenheiten der Innenpolitik geht, oder auch um Unwelt- oder Wirtschaftsfragen, sehe ich nicht ein, warum da jedes Land sein eigenes Süppchen kochen sollte.
Allerdings geht Steinbrück zu weit, wenn er zum Beispiel auch das Hochschulwesen abgeben will, denn das hat mit kultureller Identität zu tun (zumindest teilweise, natürlich nicht bei den Naturwissenschaften etc.) und diese ist nach wie vor national relativ unterschiedlich und muss es auch bleiben, um die europäische Vielfalt nicht in einen ekligen Einheitsbrei zu verwandeln.
Björn
Seltsam, die Süddeutsche Zeitung zeigt in ihrem Archiv am 2.2.2004 gar keinen Artikel mit genannten Stichworten...
Original von PLA
Lieber Benny, mit Verlaub:
Ihr Beitrag enthält kein einziges Argument. Nur Stimmungsmache! Ist Ihnen das vor dem Abschicken nicht selbst aufgefallen? Oder wollten Sie es so?
Wenn Sie aber mit mir diskutieren wollen - WENN Sie es denn wollen? -, müssen Sich schon dazu bequemen, auf meine Argumente einzugehen.
Das wäre es fürs Erste.
Per Lennart Aae
Unsinn muss nicht mit noch mehr Unsinn Salonfähig gemacht werden. Wenn ich schreibe, dass das Unsinn ist, was SIE da schreiben, ist das ja wohl mein Recht auf freie Meinungsäußerung. Un dich nehme mir das Recht ihnen zu widersprechen und sage - nee - schreibe Ihnen, ich leiste gegen jedem Versuch unserem System zu schaden, Widerstand. Denn wenn Sie das System bedrohen, bedrohen Sie mich und meine Familie. Ende der Durchsage HERR Aae.
Original von PLA
Lieber Benny, mit Verlaub:
Ihr Beitrag enthält kein einziges Argument. Nur Stimmungsmache! Ist Ihnen das vor dem Abschicken nicht selbst aufgefallen? Oder wollten Sie es so?
Wenn Sie aber mit mir diskutieren wollen - WENN Sie es denn wollen? -, müssen Sich schon dazu bequemen, auf meine Argumente einzugehen.
Das wäre es fürs Erste.
Per Lennart Aae
Ach ja - geben Sie mir doch mal die Nummer der Ausgabe. Oder einen Link? Ja? Danke!
Lieber Björn,
Ich habe soeben eine sehr ausführliche Antwort auf Ihren Beitrag geschrieben. Beim Abschicken wurde ich aufgefordert, mich einzuloggen. Danach war der Beitrag pfutsch. Hatte ihn dummerweise auch nicht in der Zwischenablage gespeichert. SCH....E !!!!!
Jetzt habe ich leider keine zeit mehr. Komme aber darauf zurück.
Per Lennart Aae
Lieber Benny,
was Sie da schreiben, ist wirklich Unsinn, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes. Ich will Ihnen ja gar nicht Ihr Recht auf freie Meinungsäußerung streitig machen. Aber ich darf doch wohl feststellen, daß ich nur auf Argumente, nicht auf bloße Stimmungsmache eingehen kann.
Per Lennart Aae
Antwort an Siran:
Seite 5, rechts, in der SDZ vom 2.2.2004. Sie dürfen aber glauben, daß die Sache "authentisch" ist. Sie ist in noch mehr Zeitungen behendelt worden, u.a. dem SPIEGEL.
Per Lennart Aae
Wie wäre es mal mit einer genaueren Überschrift des Artikels? Ich habe leider keine Süddeutschen Zeitungen hier rumliegen.
Ich muß hier irgend etwas falsch machen. Auf den Beitrag von Björn hatte ich eine lange Antwort geschrieben. Beim Einschicken wurde ich aufgefordert, einzuloggen - hatte es wohl vergessen, glaube aber, daß ich es vorm Beginn der Eingabe schon gemacht hatte. Wie auch immer, nach dem (neuerlichen?) Einloggen war der lange Text weg.
Anschließend schrieb ich zwei, drei ganz kurze Beiträge. Die kann ich auch nicht finden.
Hier noch in aller kürze:
An Björn: Vernünftiger Diskussionsbeitrag, gegen den ich aber trotzdem schwerwiegende Einwände habe. Leider ist der leider auch nicht in der Zwischenablage gespeicherte Text jetzt weg und für einen neuen ist es mir zu spät. Ich komme darauf zurück.
An Benny: Lesen Sie bitte Ihre eigenen Beiträge noch mal in Ruhe durch! Dann werden Sie feststellen, daß sie selbst "Unsinn" geschrieben haben. Ich möchte Ihnen keineswegs das Recht auf freie Meinungsäußerung verwehren. Schreiben Sie, was Sie wollen! Dazu haben Sie durchaus das Recht. Aber mit ernsthaften Antworten können Sie nur rechnen, wenn Sie tatsächlich Argumente und nicht nur leeres Gewäsch bringen. - Übrigens: Den Beitrag von Luni haben Sie wohl mißverstanden!
An Siran: Süddeutsche Zeitung, 2.2.2004, Seite 5. Etliche Andere Zeitungen haben den Brief auch behandelt, z.B. der SPIEGEL.
Wie gesagt, ich komme auf die Angelegenheit zurück.
Per Lennart Aae
Luciérnaga
10.02.2004, 23:02
Original von PLA
Ich muß hier irgend etwas falsch machen. Auf den Beitrag von Björn hatte ich eine lange Antwort geschrieben. Beim Einschicken wurde ich aufgefordert, einzuloggen - hatte es wohl vergessen, glaube aber, daß ich es vorm Beginn der Eingabe schon gemacht hatte. Wie auch immer, nach dem (neuerlichen?) Einloggen war der lange Text weg.
Das Problem hatte ich auch! Zur Sicherheit stets per rechten Mausklick kopieren, bevor man auf Abschicken klickt und allgemein mal die Cookies-Einstellungen überprüfen! Ich hatte das Problem auch, jetzt passiert das aber kaum noch, nachdem ich unter den Internetoptionen für diese Seite "alle Cookies zulassen" aktiviert habe! Probier's mal aus!
An Siran:
Die Überschrift lautete ungefähr:
Steinbrück will Einfluß der Länder stärken.
Übrigens ist es bezeichnend für die Informationspolitik der Medien, daß jemand wie Sie, der sich für Politik interessiert und sicherlich mehrmals am Tag Nachrichten liest/hört/sieht, trotzdem so einen wichtigen Vorgang nicht mitbekommen hat und jetzt womöglich nicht wahr haben will.
Ich habe u.a. mit einem Referenten in der SPD-Zentrale in Düsseldorf darüber gesprochen. Dieser gab zu, daß der Brief "eine neue Qualität" im öffentlichen Umgang mit diesen Fragen beinhaltet. Dazu muß man nur anmerken, daß der Brief gar nicht für die Öffentlichkeit gedacht war. Laut einer Information aus der Staatskanzlei wurde er "von interessierter Seite der Presse zugespielt".
Per Lennart Aae
Original von PLA
Ich muß hier irgend etwas falsch machen. Auf den Beitrag von Björn hatte ich eine lange Antwort geschrieben. Beim Einschicken wurde ich aufgefordert, einzuloggen - hatte es wohl vergessen, glaube aber, daß ich es vorm Beginn der Eingabe schon gemacht hatte. Wie auch immer, nach dem (neuerlichen?) Einloggen war der lange Text weg.
Anschließend schrieb ich zwei, drei ganz kurze Beiträge. Die kann ich auch nicht finden.
Hier noch in aller kürze:
An Björn: Vernünftiger Diskussionsbeitrag, gegen den ich aber trotzdem schwerwiegende Einwände habe. Leider ist der leider auch nicht in der Zwischenablage gespeicherte Text jetzt weg und für einen neuen ist es mir zu spät. Ich komme darauf zurück.
An Benny: Lesen Sie bitte Ihre eigenen Beiträge noch mal in Ruhe durch! Dann werden Sie feststellen, daß sie selbst "Unsinn" geschrieben haben. Ich möchte Ihnen keineswegs das Recht auf freie Meinungsäußerung verwehren. Schreiben Sie, was Sie wollen! Dazu haben Sie durchaus das Recht. Aber mit ernsthaften Antworten können Sie nur rechnen, wenn Sie tatsächlich Argumente und nicht nur leeres Gewäsch bringen. - Übrigens: Den Beitrag von Luni haben Sie wohl mißverstanden!
An Siran: Süddeutsche Zeitung, 2.2.2004, Seite 5. Etliche Andere Zeitungen haben den Brief auch behandelt, z.B. der SPIEGEL.
Wie gesagt, ich komme auf die Angelegenheit zurück.
Per Lennart Aae
Aha - den Beitrag von Luni habe ich falsch verstanden. Woher wollen SIE wissen was Luni mit dem Beitrag gemaint hat? Sind Sie und Luni eine Person? Haben Sie hellseherische Fäghigkeiten?
Luni hat da GG zitiert. Was gibt es da noch zu verstehen??
Original von PLA
An Siran:
Die Überschrift lautete ungefähr:
Steinbrück will Einfluß der Länder stärken.
Übrigens ist es bezeichnend für die Informationspolitik der Medien, daß jemand wie Sie, der sich für Politik interessiert und sicherlich mehrmals am Tag Nachrichten liest/hört/sieht, trotzdem so einen wichtigen Vorgang nicht mitbekommen hat und jetzt womöglich nicht wahr haben will.
Ich habe u.a. mit einem Referenten in der SPD-Zentrale in Düsseldorf darüber gesprochen. Dieser gab zu, daß der Brief "eine neue Qualität" im öffentlichen Umgang mit diesen Fragen beinhaltet. Dazu muß man nur anmerken, daß der Brief gar nicht für die Öffentlichkeit gedacht war. Laut einer Information aus der Staatskanzlei wurde er "von interessierter Seite der Presse zugespielt".
Per Lennart Aae
Ist ja schon seltsam. Da zitieren Sie einen Zeitungsartikel und die Überschrift lautete "ungefähr". Ich werde einmal mit der Redaktion dort sprechen und nachfragen. Wenn es abgedruckt wurde gibt es ja keine Probleme. Sonst haben Sie ein Problem.
Original von PLA
Abschaffung der BRD durch die politischen Machthaber.
Folgende Meldung ist der Süddeutschen Zeitung vom 2. Februar 2004 entnommen (zusammengefaßt):
NRW-Ministerpräsident in einem Brief an die Vorsitzenden der Föderalismuskommission, Franz Müntefering (SPD) und Edmund Stoiber (CSU):
1. weist auf die ständig wachsende Zuständigkeit der Europäischen Union hin;
2. regt an, zu überprüfen, welche der in den Grundgesetzartikeln 72, 74 (Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung wie etwa das Strafrecht oder das Vereins- und Versammlungsrecht), 74a (Besoldung und Versorgung im öffentlichen Dienst) sowie 75 (Rahmenvorschriften des Bundes, beispielsweise für das Hochschulwesen oder Melde- und Ausweisangelegenheiten) genannten Aufgaben bereits der Harmonisierungskompetenz der EU unterliegen; Dort, wo dies der fall sei, stelle sich die Frage, ob der Bund auf diesen Feldern noch eine Kompetenz zur Herstellung und Wahrung gleichwertiger Lebensverhältnisse überhaupt noch eingeräumt bekommen könne. Steinbrück will dem Bund bei diesen Aufgaben nur eine „Umsetzungskompetenz" zuweisen.
3. stellt auch auf Gebieten, die noch nicht durch Brüssel bestimmt werden, die Zuständigkeit des Bundes in Frage; Angesichts der erreichten Integrationstiefe in der EU müsse man davon ausgehen, daß die Kompetenz zur Harmonisierung rechtlicher Regelung im Prinzip auf EU-Ebene „abgewandert" sei und sich deswegen eine Bundeszuständigkeit erübrige.
4. stellt fest daß Bereiche, in denen europaweit einheitliche Regelungen unnötig seien, jedoch das Erfordernis bundesweit einheitlicher Normen bestehe, „detailliert herausgefiltert" werden müssen, also Ausnahmefälle darstellen; Für diese Fälle müsse die Beweislast dem Bund überlassen werden.
Erläuterung:
Steinbrück sieht praktisch alle Kompetenzen des Bundes im Bereich der Herstellung gleicher Lebensverhältnisse innnerhalb Deutschlands als "auf EU-Ebene abgewandert" an.
Das heißt in Klartext: Dem Bund sei durch "Abwanderung" von Kompetenzen die Zuständigkeit für die Gewährleistung der Einheit Deutschlands weitgehend entzogen worden. Steinbrück macht sich dafür stark, diesen Prozeß zu beschleunigen.
Das läuft aber ganz eindeutig auf die Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland hinaus. Als maßgeblicher Vertreter seiner Partei, der SPD, in NRW (und auch bundesweit) hat er damit einen triftigen Grund für das Verbot dieser Partei geschaffen [Art. 21 II GG: " (...) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, (...) den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. (...)"].
Steinbrück will offenbar die Föderalismuskommission von ihrer Aufgabe der Verbesserung des föderalistischen Systems in Deutschland ablenken und sie in eine Kommission zur verfassungsrechtlichen Scheinlegitimation der Demontage der deutschen Souveränität, ja der Zerschlagung der Bundesrepublik Deutschland umfunktionieren.
Er hat die Stirn, über diese Entwicklung zu frohlocken, obwohl er genau weiß, daß sie ohne jedes Wenn und Aber grundgesetzwidrig ist, und zwar aus o.g. Grund sowie weil sie auf eine Beseitigung der "Freiheitlich Demokratischen Grundordnung" (FDGO) hinausläuft. Denn die "Abwanderung" von Kernkompetenzen des Bundes zur EU bedeutet eine Außerkraftsetzung des sog. Legitimationskettenprinzips der repräsentativen Demokratie (Art. 20 GG) und damit der FDGO.
Außerdem fehlt für diese "Abwanderung" überhaupt JEDE RECHTLICHE GRUNDLAGE. Die Rechtsetzung durch Brüssel ist im Grundgesetz nur INDIREKT IN EINEM HALBSATZ erwähnt, und zwar im neuen Art. 23. Angesichts der Tatsache, daß diese Praxis verbotenerweise die Gültigkeit von Art. 20 GG einschränkt (verboten gemäß der "Ewigkeitsgarantie", Art. 79 GG!), ist es kein Wunder, daß sie nur indirekt im neuen Art. 23 erwähnt, jedoch nicht ausdrücklich zugelassen ist. Es handelt sich eindeutig um betrügerische Machenschaften.
Das schafft folgende Situation:
Jedes Gesetz, das auf dieser Grundlage zustandekommt, ist NULL UND NICHTIG. Kein Deutscher ist verpflichtet, es anzuerkennen und zu befolgen.
Die für die illegale Gesetzgebungspraxis verantwortlichen Politiker sind Hochverräter.
Alle deutschen Demokraten und Patrioten sind aufgerufen, der Abschaffung des deutschen Nationalstaates und der Beseitigung des demokratischen Selbstbestimmungsrechts des deutschen Volkes und seiner Bürger durch passiven und aktiven Widerstand entgegenzutreten (Art. 20 IV GG: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.").
Per Lennart Aae
So wie ich denText (nicht Ihre Erläuterungen) interpretiere sind hier die Naturschutz- und Vogelschutzgebiete gemeint, die von europäischen Gremien zu Schutzgebieten erklärt werden sollen.
Außerdem rufen Sie zu Straftaten auf ; Zitat:Jedes Gesetz, das auf dieser Grundlage zustandekommt, ist NULL UND NICHTIG. Kein Deutscher ist verpflichtet, es anzuerkennen und zu befolgen.
Naja - sagt Ihnen der §130 etwas?
Zitat:"Alle deutschen Demokraten und Patrioten sind aufgerufen, der Abschaffung des deutschen Nationalstaates und der Beseitigung des demokratischen Selbstbestimmungsrechts des deutschen Volkes und seiner Bürger durch passiven und aktiven Widerstand entgegenzutreten (Art. 20 IV GG: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."). "
An Benny:
Schön, daß Sie meinen Beitrag immer wieder zitieren!
Ihr eigener Kommentar dazu stört eigentlich kaum, weil ihn sicherlich kaum jemand ernst nimmt.
Per Lennart Aae
Original von PLA
An Benny:
Schön, daß Sie meinen Beitrag immer wieder zitieren!
Ihr eigener Kommentar dazu stört eigentlich kaum, weil ihn sicherlich kaum jemand ernst nimmt.
Per Lennart Aae
Ich zitiere ihn, damit jederzeit ein Redakteur der Zeitung ihn lesen kann.
Haben Sie sich inzwischen an den genauen Titel erinnern können?
Haben Sie schon mal überlegt, dass in einem Gesamt-europäischen Staat die nationalen Interessen zweitrangig sind?
kettnhnd
11.02.2004, 09:37
Original von Benny
....
Haben Sie schon mal überlegt, dass in einem Gesamt-europäischen Staat die nationalen Interessen zweitrangig sind?
haste das auch den franzosen, spaniern, briten, dänen, POLEN usw. gesagt ??
...das nationale interessen zweitrangig sind?
ich glaube, lieber benny, du machst dir selbst und allen anderen etwas vor. träumer ! wie wärs, wenn du endlich mal der realität in die augen schaust.
l_osservatore_uno
11.02.2004, 10:53
Original von Gothaur Halt Dich mal schön zurück.
... zielstrebig an seiner Sperrung herumwerkelt? :D
Manchmal kann man sich diesen Eindrucks nicht erwehren!
Gruß!
Enzo
Original von Gothaur
Außerdem rufen Sie zu Straftaten auf ; Zitat:Jedes Gesetz, das auf dieser Grundlage zustandekommt, ist NULL UND NICHTIG. Kein Deutscher ist verpflichtet, es anzuerkennen und zu befolgen.
Halt Dich mal schön zurück. An anderer Stelle hast Du ebenfalls schon den Aufruf zu Gewalt und Straftaten gutgeheißen, und für richtig gehalten.
Somit unterstützt Du auch aktiv, und machst Dich mindestens ebenso strafbar.
tip: Mach Dir 'ne Liste, wo und wann und was Du von Dir gibst!!!
Gothaur
Ich ? Wo? Üble Nachrede und Verleumdung.
Original von PLA
An Siran:
Die Überschrift lautete ungefähr:
Steinbrück will Einfluß der Länder stärken.
Also ich hab jetzt im Archiv der Süddeutschen Zeitung eine Interntsuche durchgeführt. Es gibt im gesamten Anfangsjahr 2004 keinen Artikel mit diesem oder einem ähnlichen Titel.
Übrigens ist es bezeichnend für die Informationspolitik der Medien, daß jemand wie Sie, der sich für Politik interessiert und sicherlich mehrmals am Tag Nachrichten liest/hört/sieht, trotzdem so einen wichtigen Vorgang nicht mitbekommen hat und jetzt womöglich nicht wahr haben will.
Ich möchte einfach den Originalartikel zu Ihrer Zusammenfassung lesen. Die Süddeutsche Zeitung lese ich selbst nicht, deshalb kann ich den Artikel auch nicht gelesen haben. Das hat wenig damit zu tun, ob ich das Ganze für wahr oder falsch halte und sehr viel mehr mit dem Versuch, mir ein eigenes Bild zu machen.
Ich habe u.a. mit einem Referenten in der SPD-Zentrale in Düsseldorf darüber gesprochen. Dieser gab zu, daß der Brief "eine neue Qualität" im öffentlichen Umgang mit diesen Fragen beinhaltet. Dazu muß man nur anmerken, daß der Brief gar nicht für die Öffentlichkeit gedacht war. Laut einer Information aus der Staatskanzlei wurde er "von interessierter Seite der Presse zugespielt".
Wo wurde denn der Brief überhaupt veröffentlicht?
AxelFoley
11.02.2004, 21:24
" Die Abschaffung der BRD durch die herrschenden Parteien"
???
Wo bleibt die Realität ?
An Siran:
------------
Ich habe jetzt den Artikel vor mir: Süddeutsche Zeitung Nr. 26 vom 2. Februar 2004, Seite 5, Überschrift: "Steinbrück will Länder stärken".
Verfasser: Hans-Jörg Heims von der Düsseldorfer Redaktion der Süddeutschen (Tel.: 0211 – 540 555 0)
Zufrieden?
Per Lennart Aae
An Axel Foley:
--------------------
Ich habe in meinem Beitrag nachgewiesen, daß Die Abschaffung der BRD durch die herrschenden Parteien tatsächlich die Realität ist. Ein Staat ist gleich der Summe seiner Kompetenzen. Wenn 80 Prozent der Bundesgesetze nicht mehr vom gewählten Gesetzgeber, sondern von einem dem deutschen Volkssouverän nicht verantwortlichen ausländischen Gremium entschieden werden, ist die FDGO beseitigt. Das läßt sich streng logisch begründen. Wenn der Staat so grundlegende Kompetenzen wie Währungs- und Finanzpolitik, Wirtschaftspolitik und Ausländerpolitik zum großen Teil an eine überstaatliche Instanz abgetreten hat, hat er sich schon zum Teil abgeschafft. Die dafür Verantwortlichen verletzen Art. 20 GG, also die FDGO, und ihre Parteien sind nach Art. 21 GG verbotswürdig. Was Steinbrück vorschlägt, ist im Prinzip eine Umfunktionierung der Föderalismuskommission in ein Gremium, das versuchen soll, diese Verfassungsbrüche rechtlich zu kaschieren.
Per Lennart Aae
Original von PLA
An Siran:
------------
Ich habe jetzt den Artikel vor mir: Süddeutsche Zeitung Nr. 26 vom 2. Februar 2004, Seite 5, Überschrift: "Steinbrück will Länder stärken".
Verfasser: Hans-Jörg Heims von der Düsseldorfer Redaktion der Süddeutschen (Tel.: 0211 – 540 555 0)
Zufrieden?
Per Lennart Aae
Meinst du den?
Zitat "im Mai 2000 berichtete die SZ über Behinderungern der Justiz in der Spendenaffäre und im Ermittlungsverfahren gegen den Waffenhändler Karlheinz Schreiber, CSU; die Münchner Justiz eröffnete ein Verfahren gegen die Redakteure Heribert Prantl und Hans-Jörg Heims." aus http://www.cras-legam.de/HHZ06.htm
AxelFoley
12.02.2004, 09:42
@PLA
Nun, ich kann deine Logik nachvollziehen und würde dir zustimmen, wenn ich nicht der Meinung wäre, dass deine Darstellung etwas überspitz ist.
Du spielst auf die Rolle der deutschen Souverenität in der EU an.
Sicher unterwirft sich Dtl übernationalen Richtlinien. DAs würde deine Theorie bestätigen. Aber Dtl betreibt weiterhin national orientierte Politik. So hat man sich schon oft gegen EU-Beschlüsse entschieden (Bsp. Eu-Verfassung laut NIzza 2000).
Außerdem ist Dtl der führende Staat in der EU, sowohl wirtschaftlich, als auch politisch (leider immer weniger in letzter Zeit).
Somit machen wir unsere Interessen in der EU geltend.
@PLA
Es wäre dir dann nicht mal möglich, den Gesamttext zu zitieren, statt nur eine Zusammenfassung? Die Süddeutsche Zeitung hat diesen Artikel augenscheinlich nicht in das über das Internet zugängliche Archiv übernommen.
Artikel in der Süddeutschen Zeitung
Um alle Unklarheiten bzgl. der Authentizität des Artikels in der Süddeutschen Zeitung zu beseitigen, stelle ich hier das eingescannte Bild des Einspalters ein. Leider ist die Qualität nicht so gut, aber als Ermutigung für die weitere Suche sollte sie ausreichen. Wer mir seine FAX-Nummer mitteilt, bekommt umgehend ein gut leserliches Fax.
Per Lennart Aae
C:\SDZ.JPG
Steinbrück geht es in diesem Artikel darum, Kompetenzen des Bundes auf Landesebene zu übergeben, um damit u.a. die Bundesratsentscheidungen zu einer Reihe von Gesetzen zu umgehen. Das Problem dabei war es, die Gleichbehandlung in allen Ländern sicher zu stellen. Wenn es übergeordnete Richtlinien der EU bereits gibt, muss der Bund keine aufstellen, da die Länder an diese gebunden sind.
Woraus schließt du da jetzt auf die Abschaffung der Bundesrepublik?
"Interessenvertretung" in der EU
An AxelFoley:
Das Fundament der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung ist die Volkssouveränität. Diese bedeutet nach geltendem verfassungsrechtlichem Verständnis, daß alle Entscheidungen deutscher Staatsorgane zumindest indirekt vollständig auf das Volk, also die Wähler, zurückführbar sein müssen. Das ist ein Postulat, an dem rein rechtlich keiner vorbeikommt. Daran kann auch durch GG-Änderung nicht gerüttelt werden, denn die beiden GG-Artikel, auf denen die FDGO aufbaut, darf nach Art. 79 GG nicht angetastet werden - natürlich auch nicht durch eine etwaige Relativierung in anderen GG-Artikeln.
Insofern handelt jeder, der dagegen verstößt, kraß verfassungswidrig. Vor diesem Hintergrund muß man die Tatsache sehen, daß 80 Prozent der Bundesgesetze in Brüssel beschlossen und vom Deutschen Bundestag nur noch durchgewunken werden (müssen!). Auch die Tatsache, daß die Bundesregierung fast alle wirklich wichtigen Kompetenzen, die sie z.B. zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit benötigt, an Brüssel abgetreten hat, muß in diesem Zusammenhang gesehen und beurteilt werden.
Dazu gehören an erster Stelle die Wirtschaftspolitik und die Finanzpolitik. Die Bundesregierung hat z.B. jene Kompetenz an Brüssel abgetreten, die sie bräuchte, um die deutsche Wirtschaft vom vorherrschenden monetaristisch-kapitalistischen Weltfinanzdogma zu lösen, sich von der Verpflichtung zum "Wachstum" um jeden Preis abzuwenden und sich der nach der Wiedervereinigung eigentlich unerläßlichen inneren Konsolidierung in Deutschland zuzuwenden.
Dabei handelt es sich aber um existenzielle Grundfragen, für die die Kompetenz der dem deutschen Volk voll verantwortlichen Politiker auf keinen Fall entzogen werden darf, zumindest nicht, wenn wir auch weiterhin von Demokratie oder von der Gültigkeit der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung sprechen wollen.
Sie schreiben, daß Deutschland in Brüssel seine "Interessen geltend" macht. Das ist in Fragen angebracht, wo es um die Regelung multilateraler oder bilateraler Verhältnisse geht. Wenn es aber um die Gestaltung der Lebensverhältnisse in Deutschland selbst, darf nach meiner Überzeugung nur die demokratische Selbstbestimmung des deutschen Volkes und seiner Bürger die Grundlage für die Entscheidungsfindung darstellen.
Bedenken Sie noch eins: Demokratie funktioniert nur, so lange die Menschen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum Gemeinwesen mehr oder weniger aktiv daran mitwirken. Zugehörigkeit bedeutet hier nicht nur rein verwaltungsmäßige Zuordnung, sondern auch Zugehörigkeit aufgrund von Persönlichkeitsmerkmalen, wie kultureller und sozialer Prägung, innerer Bindung. Das setzt wieder Überschaubarkeit voraus. Meinen Sie nicht, daß das deutsche Volk ein hervorragender Kompromiß zwischen diesem Erfordernis einerseits und dem praktischen Erfordernis nach einer gewissen bevölkerungsmäßigen Größe andererseits? Reichen 80 Millionen nicht, um z.B. Märkte zu haben, die im Interesse des sozialen und kulturellen Zusammenhalts, der gesellschaftlichen Solidarität, der Verbindung zwischen Mensch un Umwelt u.s.w. schwepunktmäßig eine Binnenwirtschaft darstellen und weitläufigere Handelstransaktion eher zur Ausnahme als zur Regel machen. Ist es notwendig, dies auf den Kopf zu stellen und die Ausnahme zur Regel zu machen, wie eben die EU im ausschließlichen Interesse des internationalen Finanz- und Börsenkapitals macht?
Per Lennart Aae
Ganz offensichtlich - und deswegen auch einfach:
An Siran:
Steinbrück erklärt, daß aufgrund "der erreichten Integrationstiefe in der EU" davon ausgegangen werden müsse, daß "die Kompetenz zur Harmonisierung rechtlicher Regelung im Prinzip auf EU-Ebene abgewnadert" sei.
Das heißt nicht mehr und nicht weniger, als daß der Bundesstaat Bundesrepublik Deutschland seine wichtigste Kompetenz, nämlich für die rechtliche (und somit kulturelle, soziale etc.) Einheit des Bundes zu sorgen, an eine überstaatliche Organisation abgetreten hat.
Ein Staat ist die Summe seiner Kompetenzen, insbesondere natürlich seiner Kernkompetenzen. Wenn er diese an Fremde abtritt, zudem extrem verfassungswidrig und über den Köpfen der Bevölkerung hinweg (1), schafft er sich in der Tat selbst ab.
Per Lennart Aae
(1) Beachten Sie bitte, daß der Steinbrück-Brief nicht für die öffentlichkeit vorgesehen war, sondern "von interessierter Seite der Presse zugespielt" wurde (Originalton Düsseldorfer Staatskanzlei)!
PLA
Es ist allgemein bekannt, dass EU-Recht deutsches Recht in den Gebieten bricht, in denen der EU das Recht gegeben wurde, harmonisierte Rechte zu verabschieden. Das ist nichts Neues. Allerdings erstreckt sich das EU-Recht nach wie vor nur auf bestimmte Bereiche. Das hat nach wie vor nichts mit der Abschaffung der BRD zu tun. Übrigens ist das auch nichts, was Steinbrück gesagt hat, sondern etwas, was du aus dem Text interpretiert hast.
Siran:
Es ist allgemein bekannt, dass EU-Recht deutsches Recht in den Gebieten bricht, in denen der EU das Recht gegeben wurde, harmonisierte Rechte zu verabschieden. Das ist nichts Neues. Allerdings erstreckt sich das EU-Recht nach wie vor nur auf bestimmte Bereiche. Das hat nach wie vor nichts mit der Abschaffung der BRD zu tun. Übrigens ist das auch nichts, was Steinbrück gesagt hat, sondern etwas, was du aus dem Text interpretiert hast.
Hallo Siran!
Sie halten wieder Ihre kurze Antwort ganz allgemein und beschränken sich auf die Wiederholung einer allgemeinen Behauptung, die erwiesenermaßen falsch ist.
Mein bester Zeuge im direkten Kontext dieser Diskussion hier im Forum ist eigentlich der von mir zitierte Peer Steinbrück.
Steinbrück sinngemäß:
Aufgrund der erreichten Integrationstiefe in der EU ist davon auszugehen, daß die Kompetenz zur Harmonisierung rechtlicher Regelung im Prinzip (also grundsätzlich) auf die EU-Ebene abgewandert ist. Das gilt auch für Bereiche, in denen die EU noch nicht aktiv geworden ist. Deswegen erübrigt sich im Regelfall eine Zuständigkeit der Bundesorgane der Bundesrepublik Deutschland hierfür. Ausnahmen von dieser Regel müssen detailliert spezifiziert werden.
Die "Harmonisierung rechtlicher Regelung" in Deutschland ist die Kernkompetenz des Bundes. Wenn diese nur noch in Ausnahmefällen gegeben sein soll, ist es ein klarer Schritt in Richtung Auflösung des Bundes und damit auch Auflösung Deutschlands als gemeinsame staatliche Plattform der Deutschen.
Abgesehen davon, daß diese ständige Kompetenzerweiterung der EU per Salamitaktik nicht einmal in den EU-Verträgen vorgesehen ist, so ist sie auf jeden Fall in Deutschland rechtlich null und nichtig, weil sie in krassest denkbarer Weise gegen die Verfassung verstößt und weil sie ohne eine nennenswerte öffentliche Diskussion und erst recht ohne jede Spur eines verfassungsgebenden Aktes und der dafür erforderlichen Beteiligung des gesamten Volkes (Volksabstimmung) die Eigenstaatlichkeit Deutschlands auflöst und durch einen neuen Staatsbegriff auf EU-Ebene ablöst.
Wie total verantwortungslos, ja verbrecherisch diese Politik ist, kann man nur ermessen, wenn man sich das innere und äußere Verhalten des Pseudostaates EU vergegenwärtigt: Korruption und rücksichtslose Machtanmaßung im Innern, hemmungslose Expansion um der Expansion willen oder aus den nichtigsten, taktischen, tagespolitischen Gründen nach außen.
Wenn Sie noch einmal antworten sollten, wäre es nett, wenn Sie auf diese Argumente auch wirklich eingehen und nicht nur Ihre unbegründete Pauschalaussage wiederholen würden.
Per Lennart Aae
ichbindrin
12.02.2004, 16:31
@PLA:
Bedenke dies:
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Wo wird deiner Meinung nach mit dem Grundsatz der Volkssouveränität gebrochen. Du kannst doch das Europäische Parlament (EP) wählen. Okay, am Ende ist es eine Art euopäische Souveränität, weil ja nicht nur das deutsche Volk das EP wählt, aber wenn man die "Volkssouveränität" nicht ganz so eng siehst musst du einsehen, dass auf Grund der äußerst engen kulturellen, historischen und sozialen Verbindung unter den europäischen Völkern, immer ein vernünftiger Kompromiss zu Stande kommen wird, solange die Europapolitik transparent/öffentlich und die Entscheidungsfindungsprozesse in den Gremien einfach/überschaubar gehalten werden, d. h. von jedermann zu verstehen sind.
Die Volkssouveränität im weiteren Sinne hängt doch nicht allein von der Politik ab. Ein Volk definiert sich zu allererst durch die Sprache als Hauptkommunikationsmittel, dann durch seine Kultur (Literatur, Kunst, Lebensgewohnheiten, Geisteshaltung/Einstellung, ...) und dann kommt frühestens die politische Vertretung. Das hieße, dass du auch die Übersetzungsliteratur, amerikanische Filme etc. verbieten müsstest. Du merkst: Wer die Volkssouveränität erhalten will, kommt zu spät. Also machen wir doch das beste draus und bauen uns eine europäische Identität auf.
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ichbindrin
12.02.2004, 16:39
Original von PLA
Abgesehen davon, daß diese ständige Kompetenzerweiterung der EU per Salamitaktik nicht einmal in den EU-Verträgen vorgesehen ist, so ist sie auf jeden Fall in Deutschland rechtlich null und nichtig, weil sie in krassest denkbarer Weise gegen die Verfassung verstößt und weil sie ohne eine nennenswerte öffentliche Diskussion und erst recht ohne jede Spur eines verfassungsgebenden Aktes und der dafür erforderlichen Beteiligung des gesamten Volkes (Volksabstimmung) die Eigenstaatlichkeit Deutschlands auflöst und durch einen neuen Staatsbegriff auf EU-Ebene ablöst.
Also erstens sind Volksabstimmungen auf Bundesebene nicht vorgesehen, und zweitens haben die Parteien die Absicht zur stärkeren europäischen Integration immer wieder in ihr Wahlprogramm geschrieben, haben sogar ausdrücklich mit der Europapolitik um die Wählergunst geworben. Demnach geschieht all dies nach dem Willen der Wähler.
Ich stimme dir allerdings zu, dass es falsch ist und von äußerst schlechter Informationspolitik zeugt, wenn ein derart wichtiges Schreiben nur über Umwege an die Öffentlichkeit gelangt.
NEIN, Siran !
Eine neue Staatlichkeit mit Machtstrukturen, auf die die Bürger praktisch keinen Einfluß mehr haben, darf nicht von einem sich einig wissenden Parteienkartell, ohne jegliche kontroverse Diskussion in der Öffentlichkeit, ohne jede parlamentarische Auseinandersetzung, unter Berufung auf allgemeine Floskeln, wie "Integration", "Einigung" etc., die nie öffentlich hinterfragt werden, quasi durch die Hintertür eingeführt werden.
Die Parteien werden von einer politischen Klasse gesteuert, die auf Globalisierung und Zerschlagung des Nationalstaates eingeschworen ist. Die Parteinomenklatura bestimmt weitgehend die Nominierung der Kandidaten (s. z.B.Herbert von Arnim, "Das System"). Die Tatsache daß die Bürger zwangsläufig eine dieser Parteien wählen, bedeutet keine Zustimmung zur Auflösung des deutschen Nationalstaates. Denn erstens wird dieses Thema von den Themensetzern in Parteien und Medien nicht problematisiert. Zweitens unterscheiden sich, wie gesagt, die Parteien überhaupt nicht diesbezüglich. Der Bürger erlebt also bei den Wahlen die Frage der Nationalstaatlichkeit gar nicht als eine Frage, die überhaupt zur Entscheidung steht. Er wird somit im Grunde betrogen. Und drittens wissen wir ja, daß trotzdem über 50 Prozent der Bürger eine ablehnende Grundeinstellung zu den herausragenden EU-Projekten, wie Währungsunion und Osterweiterung, haben. Lediglich im Bereich der geschickt in den Vordergrund gestellten, scheinbar unverbindlichen Floskeln gibt es eine gewisse Zustimmung. - Mangels kontroverser Standpunkte der Politiker zum Thema und jeglicher qualifizierter Diskussion in den Medien, wird aber diese tatsächliche Volksmeinung nie öffentlich artikuliert und kommt somit nicht politisch zum Tragen.
Charakteristisch hierfür ist der Maastrichter Vertrag von 1992. Damals wurde ohne großes Aufheben ein betrügerischer Vertragstext vereinbart, der durch seine unpräzisen, verklausulierten Bestimmungen als Werkzeug für eine schleichende Abwicklung der Nationalstaaten dienen sollte. Die Bürger, insbesondere die deutschen Bürger, nahmen aber praktisch gar keine Notiz davon. Obwohl realiter, wenn auch klammheimlich, beschlossen wurde, den souveränen Staat und die national begründete, reale politische Selbstbestimmung und Selbstverwaltung abzuwickeln, gab es nicht einmal annäherungsweise eine öffentliche Diskussion darüber, geschweige denn eine kontroverse Auseinandersetzung im Bundestag. Die Deutschen waren zu diesem Zeitpunkt noch von dem Jahrhundertereignis der Wiedervereinigung so beeindruckt, daß sie den Maastrichter Vertrag kaum zur Kenntnis nahmen. - - Schließlich wurde die Wiedervereinigung nur 18 Monate vor Maastricht vollzogen!
Genau so wenig wird heute die sogenannte "Europäische Verfassung" zur Kenntnis genommen, obwohl sie die demokratische Selbstbestimmung der Deutschen wieder in einer Reihe von Politikbereichen schwächt, z.B. im Bereich der Sozialpolitik und der Ausländerpolitik. Der Grund ist der Gleiche wie 1992: Kein Politiker greift das Thema in der Öffentlichkeit kontrovers auf, keine Medien zwingen die Politiker dazu. - Schweigen im Walde oder gefälliges Nicken, ohne daß jemand eigentlich weiß, wozu.
Last, not least: Es ist nicht wahr, daß in der BRD keine volksabstimmungen in konstitutionellen Fragen - um die es sich hier handelt! - vorgesehen sind. Bei einer Neuordnung der Länder schreibt das GG nämlich ein Plebizit vor. Warum? Weil es sich um eine konstitutionelle Veränderung der staatlichen Grundlage handelt. Bei der schrittweisen Auflösung des Bundes gilt das aber in noch höherem Maße. Deswegen ist bei solchen Weichenstellungen eine Volksabstimmung erst recht zwingend notwendig, zumindest nach dem Geist des Grundgesetzes.
Per Lennart Aae
l_osservatore_uno
12.02.2004, 19:57
... Sie hier zu wissen, PLA!
Enzo
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