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Vollständige Version anzeigen : Das Ende der SPD



Tulik
19.02.2004, 01:05
SPD: 113.000 sind bereits ausgetreten*, eine 5-Jahres-Bilanz
* davon 30.000 allein im letzten Jahr.

1998, im Jahr des Wahlsieges, hatte die SPD noch 775.000 Mitglieder. Nach nur 5 Jahren SPD-Regierung sind es nur noch 663.000. Eine wahre Fluchtbewegung !

Dabei mussten die Genossen im Willy-Brandt-Haus feststellen das ausgerechnet die ?Generation Willy? der Partei den Rücken kehrt. Vertreter jener Jahrgänge die in den Siebzigern den Aufbruch der Partei getragen haben und seitdem das Rückgrad der Partei bildeten. Diejenigen, die Plakate geklebt und Broschüren verteilt haben. Gerade die Sozialdemokraten mit Leib und Seele sind es die sich nun von der Partei abwenden.

Gleichzeitig erlebt die SPD ein Wahldesaster nach dem anderen: Hamburg, Hessen, Niedersachsen und nun Bayern.

Warum ist das so ?

Unsere Parteiführung, allen voran Generalschwätzer Olaf Scholz, glaubt den Grund dafür zu kennen: ?Wir haben es nicht geschafft unsere Politik dem Bürger zu vermitteln?. Auf gut deutsch: wir haben alles richtig gemacht, nur die Leute sind zu blöd das zu kapieren.

Schauen wir mal was die derzeitige SPD-Regierung in 5 Jahren auf den Weg gebracht hat:

Wahlversprechen: Gerhard Schröder im Wahlkampf 1998: ?Ich möchte in 4 Jahren vor allem an einem gemessen werde, nämlich daran ob es mir gelungen ist die Arbeitslosigkeit zu verringern?. Ist es nicht Herr Schröder, also: ihren Rücktritt bitte.

Steuerreform 1: Die noch im Wahlkampf 1998 angekündigte Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist beim Genosse der Bosse unter den Tisch gefallen. Um die dadurch entstandenen Löcher zu stopfen soll dem Bürger nun die Eigenheimzulage gestrichen werden.

Erbschaftssteuer: die Neubewertung von Immobilienvermögen war richtig und notwendig, sie wurde jedoch dilettantisch umgesetzt. Da die Situation von Firmen in persönlicher Inhaberschaft nicht berücksichtigt wurde gehen diese nach Tod des Inhabers in Konkurs da die fällige Erbschaftssteuer die liquiden Mittel regelmäßig übersteigt. So gingen bereits tausende von Arbeitsplätzen verloren. Wer es sich leisten kann verlegt seinen Wohn- und Firmensitz in die Schweiz, mit entsprechenden Steuerausfällen für Deutschland.

Gewerbesteuer: Durch eine dilettantisch ausgeführte Änderung des Steuerrechts können Großunternehmen ihre Steuerschuld nicht nur auf 0 herunterrechnen, nein, sie bekommen sogar noch Rückzahlungen ! Um diese selbst aufgerissenen Löcher wieder zu stopfen sollen nun Freiberufler zur Gewebesteuer herangezogen werden, ein Tropfen auf den heißen Stein der jedoch unserer Wirtschaft weiteren Schaden zufügen wird.

Vorziehen der Steuerreform 2: Durch Vorziehen der Steuerreform sollen die Bezieher unterer Einkommen um monatlich 20 ? 30 ? entlastet werden um die Konjunktur anzukurbeln. Das ganze wird auf Pump finanziert, zu Lasten der Steuerzahler von morgen. Gleichzeitig sollen die Eigenheimzulage gestrichen, die Pendlerpauschale gekürzt und die paritätische Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge aufgehoben werden. Mehrbelastung für einen Arbeitnehmerhaushalt: monatlich zwischen 100 und 700 ?. Welche Auswirkungen auf die Inlandsnachfrage werden solche ?Reformen? wohl haben ? Merkt ihr denn überhaupt noch was da oben ?

Steueramnestie: Wer viel hat kann auch viel zahlen, 47 % sind im internationalen Vergleich nicht übermäßig viel. Wer illegales Schwarzgeld bereits ins Ausland transferiert hat, wo er 0 Steuern zahlt, wird es auch dort lassen, selbst wenn er im Rahmen der Steueramnestie statt 48 ?nur? 25 % nachzahlen müsste. Für wie dumm haltet ihr die Leute eigentlich ?

Finanzpolitik: Deutschland forderte einen Stabilitätspakt für den Teuro. Deutschland selbst ist das Land das nun Jahr für Jahr den Maastricht-Vertrag bricht. Tja Herr Eichel, es reicht eben nicht aus Germanistik und Philosophie auf Lehramt studiert zu haben und dann mal so zu sagen ?Ach, immer nur Germanistik und Philosophie, ich möchte auch mal was mit Zahlen machen? um Finanzminister zu werden. Um einen solchen Job auszufüllen sollte man schon etwas vom Fach verstehen.

Bundeswehr: diese 280.000-Mann-Armee mit Strukturen aus der Zeit des kalten Krieges kostet den Steuerzahler jährlich 28 Milliarden Euro und ist dabei nur unter größten Schwierigkeiten in der Lage 10.000 Mann zum Einsatz zu bringen. Damit ist sie militärisch sinnlos und ökonomisch untragbar. Doch Struck hält stur an überteuerten wie sinnlosen Beschaffungsprogrammen sowie an der Wehrpflicht fest die einmal geschaffen wurde um den politischen Feindbildern des kalten Krieges entgegen zu treten.

Riester-Rente: die Rentenversicherung wurde von der CDU an die Wand gefahren. Statt einer grundlegenden Reform (z.B. Bürgerversicherung, Beitragszahlungen aus allen Einkommensarten, Grundrente für alle) kündigte Riester den Generationenvertrag auf. Die heute arbeitende Generation wird dazu gezwungen 1. für die Renten der heute Alten aufzukommen und 2. auch noch für ihre eigene Altersversorgung selbst zu sorgen. Dabei wurden alle handwerklichen Fehler gemacht die nur denkbar waren, so wurde z. B. die schlechtmöglichste Altersvorsorge, die Lebensversicherung, einseitig bevorzugt während die beste und beliebteste Altersversorgung, die eigene Immobilie, außen vor blieb.

Rentenreform: die demographische Entwicklung ist nicht plötzlich von Himmel gefallen sondern bereits seit 20 Jahren absehbar. Das Blüm nur gesundgebetet hat wurde von der SPD noch kritisiert, doch was hat die SPD seitdem getan ? Reform = (lt. Duden) Umgestaltung; Verbesserung des Bestehenden; Neuordnung. Von einseitigem Abbau steht da nichts.

60 % der weltweit existierenden Steuervorschriften gibt es in Deutschland. Nun gibt es von Prof. Kirchhof mal wieder ein Modell zur Steuervereinfachung. Es gab schon einige, diskutiert wurde viel, nur getan wurde und wird nichts. Weil die Führungspositionen unserer derzeitigen Regierung von untätigen Klugschwätzern besetzt sind.

Agenda 2010: Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, Begrenzung des Arbeitslosengeldes und Aushöhlung des Arbeitsrechts bringen keinen einzigen Arbeitsplatz sondern nur einen Sozialabbau ohne gleichen, das hat sich die CDU/CSU in 16 Jahren nicht getraut. Es werden Arbeitsplätze gebraucht und keine Druckmittel.

Kündigungsschutz: 1996 hob die CDU/CSU den Kündigungsschutz in Kleinunternehmen weitgehend auf, 1998 machte die SPD dies wieder Rückgängig. Auswirkungen auf den Arbeitmarkt hatte weder das eine noch das andere. Nun fordert die SPD das was sie vor 5 Jahren gerade korrigiert hat, mit den gleichen falschen Argumenten wie dies sonst die Arbeitgeberverbände tun.

Hartzer Käse 1: Von Mini-Jobs kann keiner leben, aber für die Arbeitgeber ist es lukrativ Vollzeitarbeitsplätze in Minijobs aufzusplitten um Lohnnebenkosten zu sparen. Das vernichtete weitere Arbeitsplätze.

Hartzer Käse 2: Die Ich-AG. Hier werden Arbeitslose ohne tragfähiges Konzept und Finanzierung in die Selbstständigkeit und so oft genug in den Ruin entlassen um die Statistik zu schönen. Schwarzarbeiter werden auch weiterhin schwarzarbeiten; aber viele Firmen, insbesondere in Dienstleistungs- und Baugewerbe, entlassen Arbeiter um sie als Subunternehmer wieder anzustellen und so die Lohnnebenkosten zu sparen. 1998 ist die SPD noch mit dem Versprechen angetreten das Subunternehmerunwesen einzudämmen !!!

Hartzer Käse 3: Dumpinglöhne und subventionierte Arbeitsplätze des 2. und 3. Arbeitsmarktes. Es gibt nur einen Arbeitsmarkt, jeder Billiglöhner vernichtet einen regulär bezahlten Arbeitsplatz.

Hartzer Käse 4: Das Arbeitslosengeld 2, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, bringt keinem einzigen Arbeitslosen einen neuen Job. Dazu bräuchte es neue Arbeitsplätze und nicht neue Druckmittel. Was das Arbeitslosengeld 2 hingegen bringt ist der schlimmste Sozialabbau aller Zeiten. Es geht nicht nur darum das eine alleinerziehende Mutter dann anstatt 450 nur noch 350 ? monatlich für sich und ihr Kind zur Verfügung hat (haben Sie schon mal versucht davon zu leben, Herr Hartz?). Es geht um die Bedingungen, Sozialhilfe überhaupt zu beziehen: man muss nämlich sein ganzes ?Vermögen? verbraucht haben um überhaupt bezugsberechtigt zu sein. Zum ?Vermögen? eines Arbeitslosen gehört auch sein gebrauchter Pkw den er benötigen würde um überhaupt eine neue Arbeitsstelle annehmen zu können. Zum Vermögen gehören auch die selbst genutzte Eigentumswohnung oder der Rückkaufswert einer Lebensversicherung. Das Arbeitslosengeld 2 wird niemand eine neue Arbeit bringen, stattdessen wird es tausenden Familien das Dach über den Kopf wegnehmen und sie in Altersarmut stürzen.

Hartzer Käse 5: Auch die Personal-Service-Agenturen können keine Langzeitarbeitslosen vermitteln solange es nicht mehr Jobs gibt. Sie werden es auch nicht tun wenn sie für so eine Vermittlung lediglich 2.000 ? Prämie bekommen, für die Unterbringung in einer so genannte Beschäftigungsmaßnahme jedoch Monat für Monat 1.000 ? kassieren können. Und am Verleih dieser hochsubventionierten Arbeitskraft verdienen sie gleich noch mehr und vernichten damit regulär bezahlte Arbeitsplätze in den Zeitarbeitsfirmen, die mit solchen Dumpinglöhnen natürlich nicht konkurrieren können.

Jobcenter schaffen Arbeit, aber nur bei den Schildermachern die die neuen Schilder herstellen. Die neue, flotte Verpackung ändert jedoch nichts am alten, verdorbenen Inhalt: von über 90.000 Beschäftigten der BfA sind nicht einmal 8.000 als Arbeitsvermittler tätig. Jeder Arbeitsvermittler muss also 550 Arbeitslose betreuen, ein Ding der Unmöglichkeit. Private Arbeitsvermittler zeigen wie es besser geht: 90 % der Mitarbeiter sind in der Vermittlung tätig und nur 10 % in der Verwaltung. Jeder Vermittler betreut etwa 30 Arbeitssuchende, nur so ist effektive, erfolgreiche Arbeitsvermittlung selbst im derzeitig schwierigen Arbeitsmarkt möglich. Zur Bewältigung der Arbeitslosigkeit brauchen wir keine neuen Mogelpackungen sondern neue Inhalte.

Ausbildungsabgabe: eine vernünftige Idee. Nur 30 % der Betriebe bilden noch aus, Facharbeiter fehlen teilweise heute schon. Geredet wurde schon viel, wo bleibt die Umsetzung ?

Green Card: Wenn uns wg. fehlender Ausbildung im eigenen Lande die Fachleute fehlen dann holen wir sie eben aus Indien. Tolle Idee, nur absolut stümperhaft umgesetzt. Warum sollten sich ausländische Experten auf solch restriktive Bedingungen einlassen wenn sie in den USA problemlos eine dauernde Aufenthaltsgenehmigung bekommen und eine sichere Existenz aufbauen können ? Und, ganz nebenbei, auch noch das 5-fache verdienen ?

Pendlerpauschale 1: Erst lässt sich Schröder als Autokanzler feiern, dann soll den Autofahrern einseitig die Pendlerpauschale gekürzt werden. Dümmer geht?s nimmer.

Pendlerpauschale 2: Erst werden Arbeitnehmer, insbesondere die Arbeitssuchenden, verpflichtet längere Wege zur Arbeitsstelle in Kauf zu nehmen (bis 1 ½ Stunden Fahrzeit gelten als zumutbar !) dann soll der finanzielle Ausgleich dafür halbiert werden. Nur mal zur Erinnerung: die Pendlerpauschale ist weder eine Subvention noch sonst eine Wohltat sondern lediglich eine vereinfachte Berechnung abzugsfähiger Kosten. Wie jeder Unternehmer und Selbstständige muss auch jeder Arbeitnehmer die Möglichkeit haben seine Aufwendungen von den Einnahmen abzuziehen um den steuerpflichtigen Ertrag zu ermitteln. Die Pendlerpauschale entlastet Steuerzahler wie Finanzbeamte lediglich von dem Aufwand bei Millionen von Erwerbstätigen jeweils Hunderte von Belegen prüfen zu müssen. Die Kürzung oder Streichung der Pendlerpauschale bringt keine Einsparungen sondern erhebliche Mehrkosten. Die Pendler werden sich bei der nächsten Wahl daran erinnern!

Gesundheitsreform: Unser Gesundheitswesen muss von überflüssigem Kosten entlastet werden. Dazu gehören in erster Linie die Kassenärztlichen Vereinigungen, die höchsten Arzneimittelpreise der Welt, die Überzahl von 40.000 zugelassenen Arzneimitteln, die Vielzahl von über 350 Krankenkassen, deren überhöhte Verwaltungskosten von bis zu 6,5 % der eingenommenen Mitgliedsbeiträge und einiges andere mehr. Doch notwendige Reformen wurden nicht einmal ansatzweise angefasst, statt dessen nur einseitige Leistungskürzungen zu Lasten der sozial schwachen (9 von 10 Milliarden Einsparungen gehen zu Lasten der Versicherten).

Bürgerversicherung: grundsätzlich ein vernünftiger Vorschlag, ändert nur leider nichts an der Sache um die es eigentlich geht: den davonlaufenden Kosten an denen unser Gesundheitssystem krankt. Wenn ein Fass keinen Boden hat nutzt es nichts mehr Leute zu verpflichten oben Wasser hineinzuschöpfen, es wird trotzdem nichts übrig bleiben.

Kopfpauschale: die Besserverdienenden, die heute 450 ? monatlich zahlen, werden sich natürlich freuen wenn sie nur noch 264 ? zahlen müssen. Aber wie soll ein Geringverdiener, der heute 100 ? monatlich zahlt, zukünftig 264 ? aufbringen ? Für den soll es steuerfinanzierte Beihilfen geben, welch hirnrissiger bürokratischer Aufwand ! Und wer trägt die Steuerlast um die Einnahmeausfälle auszugleichen ? Der kleine Steuerzahler ! Eine solche soziale Ungerechtigkeit hat sich die CDU in 16 Jahren nicht vorzuschlagen getraut. Im Übrigen gilt das zur Bürgerversicherung geschriebene: ein Lösungsvorschlag der völlig am Problem vorbei geht.

Positivliste: In Deutschland sind über 40.000 Medikamente zugelassen, ein großer Teil ist überflüssig, bei einem noch größeren Teil ist nicht einmal deren Wirksamkeit nachgewiesen. Mit ca. 50 Medikamenten können ca. 80 % aller Erkrankungen behandelt werden. In anderen Ländern gibt es gute Erfahrungen mit Positivlisten von ca. 5.000 zugelassenen Medikamenten. Mit ihrer Positivliste von 20.000 Medikamenten war Ulla Schmidt nicht mal auf dem halben Wege dorthin, aber selbst da hat sie sich von Seehofer über den Tisch ziehen lassen. Frau Schmidt, ihren Rücktritt bitte.

Gemeindefinanzreform: Soll den Kommunen mehr finanziellen Freiraum verschaffen. Aber genau da haben die Kommunen Bedenken: der Gesetzesentwurf wurde nicht von ihnen sondern von der Industrie entwickelt. Ganze Passagen des Entwurfes entstammen wortwörtlich einer Vorlage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. Und dem geht es nicht darum das die Kommunen mehr Steuergelder erhalten sondern darum das seine Mitglieder weniger Steuern zahlen müssen.

Lobbyisten: nie zuvor gab es so viele Lobbyisten die Einfluss auf die Gesetzgebung des Bundes nehmen konnten. Über 1.700 Interessenverbände haben mehr als 4.300 Mitarbeiter in Berlin akkreditiert die in den Ministerien ein und aus gehen. Sie erfahren mehr als Journalisten und nicht nur im Fall der Gemeindefinanzreform legen Ministerien anstehende Gesetzesvorhaben erst den Lobbyvertretern vor bevor die Abgeordneten diese überhaupt zu Gesicht bekommen.

Subventionsabbau: die direkten und indirekten Subventionen belaufen sich auf ca. 150 ? 180 Milliarden ? jährlich. Dazu gehören u. a. Steuererleichterungen für Besserverdienende die sich an Neubauten von Wohn- und Bürogebäuden beteiligten die nun in den neuen Bundesländern leer stehen. Das muss drastisch abgebaut werden, soweit klar. Doch anstatt ans Eingemachte zu gehen, z.B. an die hohen Subventionen für Überproduktionen der Agrarindustrie, im Steinkohlebergbau (85.000 ? jährlich je Arbeitsplatz), im Bau von Windkraftanlagen (über 100.00 ? jährlich je Arbeitsplatz) soll stattdessen den Geringverdienern die Eigenheimzulage und die Pendlerpauschale gestrichen bzw. gekürzt werden. Für den Bundeshaushalt bringt das nur Peanuts, für die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen ist es jedoch eine Katastrophe.

Bürokratieabbau: Von den jährlichen Steuereinnahmen von über 480 Milliarden ? werden 84 % von der Staatliche Bürokratie selbst verplempert, lediglich 16 % der Steuereinnahmen werden als Leistung für die Bürger ausgegeben. Wenn von Sparen geredet wird geht es jedoch immer nur um Leistungskürzungen für den Bürger, von Abbau der Bürokratie hingegen hört man von unseren Genossen kein Wort. Was Wunder, sind doch ca. 1/3 der Abgeordneten die für die SPD in unseren Gemeinderäten und Parlamenten hocken und kluge Reden halten Lehramtsinhaber, ein weiteres Drittel sonstige Beamte; Arbeitnehmer sucht man unter SPD-Abgeordneten schon fast vergebens.

Dummschwätzerei 1: Superschwätzer Clement bei seinem Amtsantritt als Wirtschaftsminister (einen Tag zuvor hatten Wirtschaftsexperten die Prognosen der Bundesregierung drastisch nach unten korrigiert): ?Die haben ja gar keine Ahnung, die sollten besser den Mund halten.?

Dummschwätzerei 2: Olaf Scholz zu Oscar Lafontaine, dem letzten aufrechten Sozialdemokraten der dieser Bundesregierung angehörte: ?Wenn er noch etwas für die Partei tun will dann soll er den Mund halten?. Tja Herr Scholz, das wollte ich ihnen auch gerade sagen.

Dummschwätzerei 3: Olaf Scholz zu sozialdemokratischen Grundwerten wie Demokratischer Sozialismus und Sozialer Gerechtigkeit: ?Diese Werte haben sich überlebt, damit kann heutzutage keiner mehr etwas anfangen?. Tja Herr Scholz, wenn sie mit diesen Werten nichts anfangen können dann sollten sie schnellstens die Partei wechseln. Und ansonsten besser den Mund halten.

Dummschwätzerei 4: Generalschwätzer Olaf Scholz: ?Es hat eine gewaltige Umverteilung von oben nach unten gegeben.? Das muss denen unten wohl entgangen sein. Oder haben sie da was verwechselt Herr Scholz ?

Dummschwätzerei 5: Rente erst ab 67. Tolle Idee, vor allem wo Arbeitnehmer über 50 sowieso keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt haben. Und ca. 200.000 Arbeitslose mehr hätten wir dann nebenbei auch noch. Können Politiker wirklich so weltfremd sein ? Unsere Obergenossen offenbar ja.

Kommissionen und Gutachten: Hartz-Kommission, Rürup-Kommission und millionenteure Gutachten im Dutzend, immer nach dem Motto: und wenn man nicht mehr weiter weiß dann gründet man nen Arbeitskreis. Es müsste ein Gesetz geben das Minister, Staatssekretäre und andere führende Politiker nicht nur über die richtige Parteikarriere sondern auch über die notwendige fachliche Ausbildung und Erfahrung verfügen müssen.

Unaufrichtigkeit 1: als im Juni 2000 in Hamburg ein kleiner Junge von einem Hund getötet wurde schlachteten BLÖD, RTL und SAT 1 diesen tragischen Vorfall aus um das Sommerloch zu füllen. Wenn Ortwin Runde wenigstens ein durchschnittlich fähiger Politiker gewesen währe hätte er das Sommerloch einfach abgewartet und gar nichts getan. Wenn er ein besonders fähiger Politiker gewesen wäre hätte er ein Gesetz erlassen dass das Scharfmachen von Hunden und deren nicht artgerechte Zwingerhaltung verbietet. Da Runde, Funke und Bartels jedoch unfähig und noch dazu beratungsresistent waren haben sie mit ihrer Rassenkampagne eine beispiellose Hetzjagd losgetreten die den Steuerzahler bisher geschätzte 3 Milliarden ? kostete jedoch keinerlei Vorbeugung gegen gefährliche Hunde brachte. Diese drei Ex-Minister hat man wegen erwiesener Unfähigkeit inzwischen in die Wüste geschickt, doch die Folgen wirken weiter. Da jedoch niemand die Fehler seiner Amtsvorgänger eingestehen will gibt es noch heute keine wirksamen Gesetze zum Schutz der Menschen vor scharf gemachten Hunden. Und Schily setzte mit seinem Hundegesetz noch eins drauf; ein Beispiel dafür dass das Höchstalter von Ministern auf 65 begrenzt werden sollte um die für solch verantwortungsvolle Positionen notwendige Auffassungsgabe zu gewährleisten.

Unaufrichtigkeit 2: alle paar Tage tritt Verkehrsminister Stolpe vor die Kameras um zu beteuern das mit der Lkw-Maut alles seinen geregelten Gang gehe. Alle paar Wochen muss er dann zugeben das eben doch nichts funktioniert. Warum kann ein Politiker nicht einfach sagen: ?Das war eine dumme Idee meines wegen Unfähigkeit entlassenen Amtsvorgängers, ich werde dafür sorgen das wir aus dieser Nummer wieder raus kommen ohne das allzu großer Schaden entsteht? ? Warum kann man nicht mal ehrlich Fehler zugeben, nicht mal die die andere gemacht haben ?

Zumutung 1: Sigmar Gabriel, von seinem Amtsvorgänger Schröder zum niedersächsischen Ministerpräsidenten protegiert, ist von den Wählern erdrutschartig abgewählt worden. ?Geh zurück nach Goslar und werde wieder Schulmeister? war der eindeutige Wählerwille. Wie muss es beim Wähler ankommen wenn Gabriel nun, quasi als Belohnung für sein Versagen, von der Parteiführung für lukrative Versorgungsposten in Berlin oder Brüssel gehandelt wird?

Zumutung 2: Ulla Schmidt, als Sozialministerin an der notwendigen Gesundheitsreform gescheitert und für ihr beispielloses Versagen von Presse und Bevölkerung scharf kritisiert, wird nun als künftige Bundespräsidentin lanciert. Da verschlägt es dem Bürger doch glatt die Sprache.

Bodenlose Frechheit1: (Un)Sozialministerin Ulla Schmidt zu Kritik an ihren Vorschlägen für eine Reform des Gesundheitswesens: ?Die Reformvorschläge sind ausgewogen (9 von 10 Milliarden Einsparung gehen zu Lasten der Versicherten !!!), kleinliche Kritik an diesen Vorschlägen verbitte ich mir?.

Bodenlose Frechheit 2: Sigmar Gabriel auf der Titelseite der HAZ vom 11.10.03 ?Linke Abweichler sollen Bundestagsmandate niederlegen?. Herr Gabriel, nochmals zur Erinnerung: sie sind abgewählt, vom Wähler nachhause geschickt, wegen Unfähigkeit entlassen. Auf ihre Meinung legen die Bürger keinen Wert. Und: Abweichler sind nicht die die aufrecht zu sozialdemokratischen Grundsätzen stehen sondern diejenigen die die Grundlagen sozialdemokratischer Politik verraten haben.

Lachnummer LKW-Maut: Die Lkw-Maut ist prinzipiell notwendig und vernünftig, selbst die deutschen Spediteure unterstützen sie. Es gibt gute Erfahrungen und ausgereifte Systeme in mehreren Ländern, das neue österreichische System scheint das derzeit beste und technisch ausgereifteste zu sein. Doch hierzulande wurden mittelständische Anbieter von vornherein ausgeschlossen, es musste ja etwas besonderes sein: Star Wars auf der Autobahn! Deutsche Hochtechnologie als künftiger Exportschlager! Doch wer sollte ein System kaufen das viel zu teuer und zeitaufwändig, technisch nicht ausgereift und zudem extrem störanfällig ist ? Nun werden (hoffentlich) die Spediteure den Ausstieg aus diesem Irrwitz erzwingen.

Mut zur Veränderung: diese Botschaft unserer Parteiführung hören wir gerne, 2/3 der Bundesbürger fordern durchgreifende Reformen. Doch eben diese fehlen. Statt dessen nur Gesundbeterei und einseitiger Sozialabbau.

Kanzlerkandidatur 2006: Schröder und Fischer wollen 2006 wieder antreten. Abgesehen davon das eine so frühe Festlegung das taktisch Ungeschickteste ist was man machen kann, wer sollte sie wählen ? Die Hundehalter (immerhin 10 % der Wahlberechtigten) sicher nicht. Die Rentner, Arbeitslosen, Witwer und gesetzlich Sozialversicherten sicher auch nicht. Und die Arbeitnehmer, früher das Rückgrad der SPD-Wählerschaft, schon gar nicht. Die Sonne lacht über Berlin, über Deutschland lacht die Welt.

Wirklich alles nur ein Problem der richtigen Vermittlung ? Oder ist es nicht vielmehr so das Mitglieder wie Wähler inzwischen gemerkt haben das die derzeitige SPD-Regierung ständig versucht ihnen Schei... als Gold anzudrehen und deshalb in Scharen davonlaufen?

l_osservatore_uno
19.02.2004, 04:58
Original von Tulik
Wirklich alles nur ein Problem der richtigen Vermittlung?

... kaum!

Und man kann ja auch sagen: noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat es ein amtierender Kanzler in der Abwrackung seiner eigenen Partei so weit gebracht, wie Schröder!

Nun wissen wir aber auch, dass Schröders Naturell opportunistisch ist und müssen uns dann auch diese Fragen stellen:

Weshalb tut er das eigentlich?

Für wen tut er das?

Enzo

Halteverbot
19.02.2004, 14:04
Tja, es gab hier einige Mitglieder, die bereits vor einigen Monaten von einer tot-grünen Regierung gesprochen haben. ;)

fryfan
19.02.2004, 14:45
Original von Rudolf
Tja, es gab hier einige Mitglieder, die bereits vor einigen Monaten von einer tot-grünen Regierung gesprochen haben. ;)

sagen wir es anders:

tot - schwachköpfe regierung... ;)

l_osservatore_uno
19.02.2004, 15:25
... klärt nicht die Frage, weshalb und/oder für wen, Schröder das macht!

Enzo

Luciérnaga
19.02.2004, 16:34
Original von l_osservatore_uno
... klärt nicht die Frage, weshalb und/oder für wen, Schröder das macht!
Ach Enzo, erklären Sie doch einfach gerade heraus, welche(n) Zionisten Sie dahinter vermuten...! :rolleyes:

l_osservatore_uno
19.02.2004, 16:43
Original von Luciérnaga

Original von l_osservatore_uno
... klärt nicht die Frage, weshalb und/oder für wen, Schröder das macht!
Ach Enzo, erklären Sie doch einfach gerade heraus, welche(n) Zionisten Sie dahinter vermuten...! :rolleyes:

... liebe Luciérnaga, Sie haben mich mal wieder schnell durchschaut! :D

Aber nun diese Frage an Sie: Haben Sie 'ne - plausible - Erklärung für Schröders SPD-Abbruchunternehmen?

:D

Gruß!

Enzo

Luciérnaga
20.02.2004, 16:48
Original von l_osservatore_uno
Aber nun diese Frage an Sie: Haben Sie 'ne - plausible - Erklärung für Schröders SPD-Abbruchunternehmen?
Vielleicht könnten Sie auch einfach mal den Anfang machen und Ihre Behauptung belegen!

l_osservatore_uno
20.02.2004, 17:40
Original von Luciérnaga

Original von l_osservatore_uno
Aber nun diese Frage an Sie: Haben Sie 'ne - plausible - Erklärung für Schröders SPD-Abbruchunternehmen?
Vielleicht könnten Sie auch einfach mal den Anfang machen und Ihre Behauptung belegen!

... meiner Behauptungen meinen Sie?

Schröder der Opportunist?

Na, daran wird ja wohl kein Zweifel bestehen!

Dass die SPD derzeit von Schröder abgewrackt wird?

Mitgliederschwund im Umfang von 31% seit 1999 wird wohl kaum mit der Sterbetafel zu erklären sein!

Und sonst ... kann ich eigentlich keine Behauptung sehen, die ich irgendwie belegen müßte, weil ... es gibt keine!

:D

Gruß!

Enzo

Ulfberth
20.02.2004, 18:07
Macht Euch mal den Spaß und besucht das SPD-Klartextforum. Ihr müßt Euch nur ein paar Beiträge durchlesen. Am Besten in der Sparte "Sozialpolitik".

Da ist "Revolution".

:lachanfall:

Luciérnaga
20.02.2004, 18:26
Original von l_osservatore_uno
... meiner Behauptungen meinen Sie?

Schröder der Opportunist?

Na, daran wird ja wohl kein Zweifel bestehen!

Dass die SPD derzeit von Schröder abgewrackt wird?

Mitgliederschwund im Umfang von 31% seit 1999 wird wohl kaum mit der Sterbetafel zu erklären sein!

Und sonst ... kann ich eigentlich keine Behauptung sehen, die ich irgendwie belegen müßte, weil ... es gibt keine!
Ach wie süß. Nun denn, spielen wir:
ja wenn das die einzigen Behauptungen waren, die Sie aufgestellt haben, dann ist ja alles in Butter, lieber Enzo.

l_osservatore_uno
20.02.2004, 18:46
Original von Luciérnaga
Ach wie süß. Nun denn, spielen wir:
ja wenn das die einzigen Behauptungen waren, die Sie aufgestellt haben, dann ist ja alles in Butter, lieber Enzo.

... was denn nun?

Sagen Sie doch einfach, welche meiner Behauptungen, die ich zu diesem Thema - in diesem Strang - aufgestellt haben soll, zu belegen sind.

Und wenn Sie das erledigt haben, liebe Luciérnaga, dann werd' ich auch angemessen antworten und - gegebenenfalls - belegen, was zu belegen ist!

Meinen Sie, Sie bekommen das hin ?

Enzo

l_osservatore_uno
20.02.2004, 18:46
Original von Luciérnaga
Ach wie süß. Nun denn, spielen wir:
ja wenn das die einzigen Behauptungen waren, die Sie aufgestellt haben, dann ist ja alles in Butter, lieber Enzo.

... was denn nun?

Sagen Sie doch einfach, welche meiner Behauptungen, die ich zu diesem Thema - in diesem Strang - aufgestellt haben soll, zu belegen sind.

Und wenn Sie das erledigt haben, liebe Luciérnaga, dann werd' ich auch angemessen antworten und - gegebenenfalls - belegen, was zu belegen ist!

Meinen Sie, Sie bekommen das hin ?

Enzo

Luciérnaga
20.02.2004, 19:10
Wie meines Erachtens unschwer zu erkennen, bezog ich mich darauf, was ich durchschaut haben soll, Enzo.
Wenn ich durchschaut haben soll, dass Sie zionistische Fädenzieher hinter Schröders Kurs vermuten, dann bitte ich wie immer darum, dass Sie diese Behauptung/Vermutung begründen.

l_osservatore_uno
20.02.2004, 19:29
Original von Luciérnaga
Wie meines Erachtens unschwer zu erkennen, bezog ich mich darauf, was ich durchschaut haben soll, Enzo.
Wenn ich durchschaut haben soll, dass Sie zionistische Fädenzieher hinter Schröders Kurs vermuten, dann bitte ich wie immer darum, dass Sie diese Behauptung/Vermutung begründen.

... Sie sind wirklich der Auffassung, eine geäußerte Vermutung, sei schon eine Behauptung?

Und wenn Sie diese Frage verneinen sollten, Luciérnaga, wie sollte es möglich sein eine Vermutung 'belegen' zu können?

Könnten Sie es?

Sie meinen jetzt, Indizien würden Ihnen schon reichen?

Nun gut, das ist etwas anders, Luciérnaga!

Als Indiz für meine Vermutung steht zum Beispiel, die Verleihung des "WELTSTAATSMANN DES JAHRES 2000" im Waldorf Astoria zu NY!

Geschehen im Jahre 2000 des Herrn, keine 18 Monate nach Schröders Inauguration ... er hatte schon sehr, sehr viel geleistet, so als Weltstaatsmann. :D

Ach ja: Die Laudatio ... hat Henry Kissinger gehalten.

:D

Sind noch Fragen?

:D

Luciérnaga
21.02.2004, 01:00
Original von l_osservatore_uno
Als Indiz für meine Vermutung steht zum Beispiel, die Verleihung des "WELTSTAATSMANN DES JAHRES 2000" im Waldorf Astoria zu NY!

Geschehen im Jahre 2000 des Herrn, keine 18 Monate nach Schröders Inauguration ... er hatte schon sehr, sehr viel geleistet, so als Weltstaatsmann. :D

Ach ja: Die Laudatio ... hat Henry Kissinger gehalten.

:D

Sind noch Fragen?
Um ehrlich zu sein: ja.

Was genau soll diese bahnbrechende Preisverleihung mit Schröders Partei-Kurs zu tun haben?!

Hinweis
21.02.2004, 01:10
Enzo, altes Schlachtroß!

Dachte schon, nachdem ich deine Beiträge bzgl. Raserei auf deutschen Autobahnen gelesen und diese für durchaus lesenwert, ja sogar nachvollziehbar befunden hatte, du seist völlig durchgeknallt! Dem ist - toi toi toi - ja nun nicht so, denn was dem konspiraphilen Leser in diesem Thread zum Thema Zionismus/SPD/Schröder geboten wird, ist allererste Sahne.

Nicht nachlassen jetzt! Schönes Wochenende,

Hinweis

P.S. an Luciérnaga: Na, hab ich's nicht gesagt? Tjahaa... man kennt halt seine Pappenheimer.

Tulik
21.02.2004, 01:48
.. bekommt ihr die Erleuchtung, wenn ihr euch diesen Beitrag anseht?

http://www.politikforen.de/beitrag_2928.htm

Gruß Tulik

Hinweis
21.02.2004, 02:26
Original von Tulik
.. bekommt ihr die Erleuchtung, wenn ihr euch diesen Beitrag anseht?

http://www.politikforen.de/beitrag_2928.htm

Gruß Tulik

Wahrlich ein Augenöffner!

Wobei: Ich hatte schon so eine dumpfe Vermutung, dass die Juden an allem Schuld sind (z.B. Firmenpleiten, Golfkrieg, schlechtes Wetter). Da sind die in deinem Beitrag sauber aufbereiteten Erkenntnisse nur Einzelstücke eines Mosaiks, das sich in den letzten Jahren vor meinem inneren Auge zusammengefügt hat.

Trotzdem wünsche ich dir weiterhin viel Erfolg und ein schönes Wochenende!

Hinweis

l_osservatore_uno
21.02.2004, 05:07
... ich sehe schon, liebe Luciérnaga, guter Hinweis, dass ihr eben auch keine Erklärung dafür habt, welche Gründe es wohl haben mag, dass der Bundesparteivorsitzende der SPD und Bundeskanzler der BRD, Gerhard Schröder, mittels einer Politik, die all seinen Wahlversprechungen Hohn spricht, die sich, bei Aufnahme einer politischen und sozialen Richtung, klar im Widerspruch zu 'Herzensangelegenheiten' dieser Partei befindet, die SPD - sehenden Auges - in den politischen Abgrund treibt.

Welcher Parteivorsitzende, irgendeiner deutschen Partei, durfte, seit Gründung der BRD, sich das je - von den übrigen Granden der eigenen Partei dafür quaisi ungestraft - erlauben?

Liebe Luciérnaga, guter Hinweis: Nicht eine einzige Partei hätte das je über sich ergehen lassen; der Parteivorsitzende wäre längst ausgewechselt und als Kanzler wär' er - wie einst Schmidt - schon längst 'umgenietet' worden.

Oder anders ausgedrückt: Selbst 'n Berliner SPD-Hinterbänkler, den, außer seinen Wählern im heimatlichen Wahlkreis, niemand kennt, würd' ja die SPD von dieser - meinetwegen - 25%-Kellerteppenstufe wieder gen Licht führen können!

Und nun bin ich gespannt, auf welche Weise, Sie, liebe Luciérnaga, und Du, guter Hinweis, mir diesen Sachverhalt erklären werden!


Freundlichen Gruß!


Enzo

l_osservatore_uno
21.02.2004, 05:10
Original von Hinweis

Original von Tulik
.. bekommt ihr die Erleuchtung, wenn ihr euch diesen Beitrag anseht?

http://www.politikforen.de/beitrag_2928.htm

Gruß Tulik

Wahrlich ein Augenöffner!

Wobei: Ich hatte schon so eine dumpfe Vermutung, dass die Juden an allem Schuld sind (z.B. Firmenpleiten, Golfkrieg, schlechtes Wetter). Da sind die in deinem Beitrag sauber aufbereiteten Erkenntnisse nur Einzelstücke eines Mosaiks, das sich in den letzten Jahren vor meinem inneren Auge zusammengefügt hat.

Trotzdem wünsche ich dir weiterhin viel Erfolg und ein schönes Wochenende!

Hinweis

... bei DIE WELT, lieber Hinweis! :D

Oder sind wir, Tulik oder ich, dran schuld, dass DIE WELT so 'nen Verschwurbelungsbockmist abläßt? :D

Freundlichen!

Enzo

Luciérnaga
21.02.2004, 11:30
Original von Tulik
.. bekommt ihr die Erleuchtung, wenn ihr euch diesen Beitrag anseht?

http://www.politikforen.de/beitrag_2928.htm

Wahrlich nicht. Die Brücke, die du nun zu diesem Thema schlagen willst, ist reichlich dürftig! Das einzige, was dein Beitrag aussagt, ist, dass in Israel Geldwäsche betrieben wird. Erstens konnte ich deinen großartigen WELT-Artikel nicht auf Richtigkeit überprüfen, da er im Internet-Archiv der WELT nicht zu finden ist und ich somit nicht wissen kann, ob er tatsächlich erschien und zweitens: selbst wenn es wahr sein sollte, darf ich dich vielleicht davon in Kenntnis setzen, dass überall auf der Welt Geldwäsche betrieben wird und du schon ein wenig mehr deiner "Beweise" aufführen musst, wenn du dich nun Enzos Verschwurbelungstheorien anschließen und sie unterlegen möchtest.

DAS reicht BEIWEITEM nicht aus - höchstens mal für 'nen kurzen Lacher...!

Luciérnaga
21.02.2004, 11:50
Original von l_osservatore_uno
... ich sehe schon, liebe Luciérnaga, guter Hinweis, dass ihr eben auch keine Erklärung dafür habt, welche Gründe es wohl haben mag, dass der Bundesparteivorsitzende der SPD und Bundeskanzler der BRD, Gerhard Schröder, mittels einer Politik, die all seinen Wahlversprechungen Hohn spricht, die sich, bei Aufnahme einer politischen und sozialen Richtung, klar im Widerspruch zu 'Herzensangelegenheiten' dieser Partei befindet, die SPD - sehenden Auges - in den politischen Abgrund treibt.

Welcher Parteivorsitzende, irgendeiner deutschen Partei, durfte, seit Gründung der BRD, sich das je - von den übrigen Granden der eigenen Partei dafür quaisi ungestraft - erlauben?

Liebe Luciérnaga, guter Hinweis: Nicht eine einzige Partei hätte das je über sich ergehen lassen; der Parteivorsitzende wäre längst ausgewechselt und als Kanzler wär' er - wie einst Schmidt - schon längst 'umgenietet' worden.

Oder anders ausgedrückt: Selbst 'n Berliner SPD-Hinterbänkler, den, außer seinen Wählern im heimatlichen Wahlkreis, niemand kennt, würd' ja die SPD von dieser - meinetwegen - 25%-Kellerteppenstufe wieder gen Licht führen können!

Und nun bin ich gespannt, auf welche Weise, Sie, liebe Luciérnaga, und Du, guter Hinweis, mir diesen Sachverhalt erklären werden!
Tja, nur auch SIE, lieber Enzo, verpassen stets die Gelegenheit, die Zusammenhänge zu erklären! Wenn alles, was Sie zum Unterlegen Ihrer "These" anbringen können, diese Preisvergabe sein soll und Sie noch nicht einmal nachvollziehbar den Zusammenhang mit der Schröderschen Politik darlegen können, dann werden Sie wohl selbst einsehen oder bereits eingesehen haben, dass Ihr "Argument" in der Form kaum akzeptabel ist!

Was sollen denn bitte Ihre zionistischen Machthaber davon haben, wenn Schröder seine Partei in den Keller fährt?!

Stattdessen hat auch Schröder letzten Endes eingesehen, dass Globalisierung, das mittlerweile für jeden Staat notwendige Wirtschaftswachstum und Sozial-Politik nur schwer unter einen Hut zu bringen sind und dass ewiges Anprangern der ungerechten Verhältnisse alleine noch lange nicht den Lösungsvorschlag bringt! Idealismus versus Realismus.

Und da Positionen ihre Innehaber bekanntlich erst hervorbringen, ist auch Schröder nun ein anderer. Aber nicht, weil das irgendwelche Juden so brauchen, um ihre Macht zu erhalten oder gar zu erweitern, sondern weil Sozialdemokratie und der momentane wirtschaftliche Zustand im Konflit stehen und nur schwer miteinander zu versöhnen sind! Und das Patentrezept ist bisher leider noch unbekannt. Oder kennen Sie es etwa, Enzo?

l_osservatore_uno
21.02.2004, 12:41
Original von Luciérnaga Was sollen denn bitte Ihre zionistischen Machthaber davon haben, wenn Schröder seine Partei in den Keller fährt?!

... liebe Luciérnaga, man hat's nicht leicht mit Ihnen.

Geh'n Sie doch noch mal auf die Suche, ob Sie finden können, dass ich irgendwo behauptet hätte, "meine zionistischen Machthaber" hätten einen Vorteil aus dem Niedergang der SPD!

Und wenn Sie das gefunden haben, dann sagen Sie mir bitte Bescheid?!

Sie können sich diese Suche aber auch schenken und wagen stattdessen vielleicht einmal einen eigenen Erklärungsversuch!

In dieser Frage kann ich mich aber des Eindrucks wirklich nicht erwehren, Luciérnaga, dass Sie sich - wegen absoluter Ratlosigkeit - darum zu drücken suchen!?

Enzo

Luciérnaga
21.02.2004, 12:59
Original von l_osservatore_uno
Geh'n Sie doch noch mal auf die Suche, ob Sie finden können, dass ich irgendwo behauptet hätte, "meine zionistischen Machthaber" hätten einen Vorteil aus dem Niedergang der SPD!
Dem soll ich also entnehmen, dass Sie das nicht getan haben? Schön, vielleicht ist Ihnen schon aufgefallen, dass alle Ihre Beiträge nicht gerade sehr durchsichtig sind - meinetwegen nehme ich es in Form von Begriffsstutzigkeit auf meine Kappe, aber dann klären Sie mich doch bitte mal - für mich verständlich - auf, wo denn nun der Zusammenhang zwischen Schröder-Kurs und den "Zionisten", Ihren "Leitern der Neuen Weltordnung" liegen soll.


Und meinen eigenen Erklärungsversuch habe ich bereits in den letzten zwei Absätzen meines vorherigen Beitrags abgegeben, Enzo! Nicht meine Ratlosigkeit, sondern die Ratlosigkeit der Sozialdemokraten ist das Problem!

l_osservatore_uno
21.02.2004, 13:01
Das ...

http://globalfire.tv/nj/04de/globalismus/globprogramm.htm

... scheint die einzige Quelle zu Tuliks Beitrag zu sein.

Bevor aber jetzt gleich wieder der korrekte Zungenschlag lallt ... bitte genau lesen!

l_osservatore_uno
21.02.2004, 13:08
... versus Realismus?

Idealismus bei Schröder?

Gleich brech' ich zusammen! :lachanfall:

Wie wär's, wenn Sie mir solche Schmerzen ersparen würden, Luciérnaga?

Oder soll ich Sie gar wegen Körperverletzung anzeigen? :D

Und ihr Erklärungsversuch ist der von 'Klein Erna', den ... kann die nämlich auch ... weil er ja richtig wäre, wenn sich's nicht gerade um Schröder, den Opportunisten, handelte!

Enzo

Luciérnaga
21.02.2004, 13:13
Ich weiß zwar nicht, wer "Klein Erna" sein soll, aber liegt's an mir oder FEHLT IHRE ERKLÄRUNG IMMER NOCH, ENZO?!

l_osservatore_uno
21.02.2004, 13:29
Original von Luciérnaga
Ich weiß zwar nicht, wer "Klein Erna" sein soll, aber liegt's an mir oder FEHLT IHRE ERKLÄRUNG IMMER NOCH, ENZO?!

... Sie so fragen liest, Luciérnaga, kommt man irgendwann auf den Gedanken, Sie könnten zwar gebildet, aber nicht wirklich intelligent sein.

Aber so ist es ja gottlob nicht, es ist nur so, dass Sie einiges von dem was ich hier und anderswo schon geschrieben habe nicht kennen, und für den Rest stellen Sie sich einfach dumm.

Dass Schröders "Weltstaatsmann des Jahres 2000" nicht der einzige Anhaltspunkt ist, der - mir - nahelegt, dass Schröder ein Zionistensöldling ist, müßten Sie ja mindestens ahnen können. Dass ich nicht alles schreiben kann, was sich a. weiß, oder b. vermute, müßte auch Ihnen klar sein, denn Sie wissen, dass ich bereits 'hohen polizeilichen Besuch' hatte, wenn dieser auch am Ende, im Sinne der Damen und Herren Chatwin, Parker, Dornbusch, Althof, Gall u.s.w.u.s.f. nicht das 'gewünschte' Ergebnis hatte.

Und nun, liebe Luciérnaga, versuchen Sie sich doch bitte erneut darin, mir Schröders Abbruchunternehmen zu erklären - aber fangen Sie's bitte gescheiter an, indem Sie es unterlassen Schröder irgendwelchen Idealismus zu unterstellen.

Enzo

Luciérnaga
21.02.2004, 14:28
Das ist er also, der besagte Deckmantel: "Ich würde ja, wenn ich nur dürfte...!" Ich dachte, er beziehe sich nur auf die Holocaust-Leugnung, nun zieht er also noch weitere Kreise. Mir ist absolut nicht bekannt, dass aufgrund irgendeiner gesetzlichen Grundlage jemand für das Aufzählen von Tatsachen, die in den letzten Jahren geschehen sein sollen, Probleme bekommt. Und was sonst ist es, was ich von Ihnen verlange?! Lediglich, dass Sie mir Fakten nennen, die das, was Sie behaupten, belegen können! Wenn Sie dazu nicht in der Lage sind, bleibt mir wohl nichts anderes übrig, als mir meinen restlichen Teil zu denken, Enzo, das werden Sie mir wohl zugestehen müssen, oder?!

Luciérnaga
21.02.2004, 15:04
Und hier habe ich noch einen Artikel aus der FAZ gestern, der genau auf meine Gedanken Richtung Schröders Zickzackkurs abzielt:

Stoiber zu Besuch bei Vajpayee: Stoibers Nachtgedanken beim Bier

"[...] Er [Stoiber] erinnert sich an den Besuch des indischen Ministerpräsidenten Vajpayee in München im vergangenen Jahr. Wie der seine linke Handfläche in Brusthöhe gehalten hat und seine rechte vor den Bauchnabel und dabei sagte: "Hier oben sind Sie, hier unten sind wir." Dann liftete Vajpayee die tiefe Hand in Kopfhöhe und sagte: "In zwanzig Jahren sind wir hier oben, und Sie haben sich nicht bewegt." Dann fällt ihm noch der indische Botschafter ein, der ihm kurz vor seiner Abreise ins Gesicht gesagt hat, Asien werde Europa "keine Chance" lassen. Stoiber erzählt das alles ungerührt, ohne amüsierten Unterton, ganz so als seien Gewissheiten ausgesprochen worden.
Natürlich ist Parteipolitik im Spiel. Dass sich Vajpayee und der indische Außenminister Sinha im Gespräch mit ihm "Sorgen" um die europäische Wirtschaft machte und Deutschland als den Kern der Misere definierte, erzählt Stoiber gerne; die Kritik zielt in Richtung Bundeskanzler. Aber die Herausforderung, die er aus Asien auf Europa zukommen sieht, erscheint zu dieser späten Stunde grundsätzlicher. Ob seine Generation und "die von 68" den Nachkommen nicht ein ziemlich heruntergewirtschaftetes Staatswesen hinterlassen werden, unfähig, mit dem modernen Lauf der Dinge mitzuhalten, fragt er sich laut. Zweifel klingen an, ob die Reformdiskussionen, die in Deutschland geführt werden, richtig proportioniert sind. Nachtgedanken beim Bier. Die Heimat aus Delhi zu betrachten, das kann sich auch ein Politiker wie Stoiber nur für die Dauer einer Reise leisten. Zu Hause wartet der Streit über die bayerische Forstreform."

Wir lassen jetzt mal außen vor, wie zutreffend Vajpayees Prognosen bezüglich seiner wirtschaftlichen Stellung in 20 Jahren sind, wichtig ist, dass es sich hier um einen irreversiblen, enormen, einzel national unmöglich steuerbaren Prozess der Globalisierung handelt, der natürlich auch Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft hat, die momentan nunmal stagniert und damit schwerwiegende Folgen nach sich zieht. Es ist, was ich Ihnen schon an anderen Stellen bescheinigt habe, Enzo: die Prozesse sind zu groß, für einzelne nicht zu fassen und für einzelne Politiker schon gar nicht beeinflussbar. Unter ihnen fehlen die mit der nötigen Ein- und Weitsicht, Intellektuelle, die das alles einzuordnen vermögen und ein zukunftsweisendes Konzept entwerfen können!
Wir brauchen Wirtschaftswachstum, wir müssen uns global behaupten, gleichzeitig wollen wir keine soziale Ungerechtigkeit, wir wollen keine Einkommensscheren, die auseinanderklaffen, aber gerade die zeichnen sich aufs Neue ab! Doch wir hängen ab von der Globalisierung, sie ist, wie gesagt, irreversibel, was macht nun also ein Sozialdemokrat an der Spitze, der die Zwickmühle erkennt, aber nicht gerade sehr helle ist, weiß, was die Basis, die sich nicht für die weiteren Prozesse persönlich verantworten muss, fordert, der aber ebenso weiß, dass die Forderungen mit dem globalen Prozess kollidieren?! Er ist ein hilfloser Bundeskanzler, der versucht, hier und da allen einen Happen zu verpassen, damit sie ruhig sind, aber ein Konzept hat er nicht! Zudem ist er Opportunist und machtgeil und weil er von sich überzeugt ist, denkt er sich halt, besser als er kann's wahrscheinlich auch keiner machen und drum genießt er seine Machtposition noch ein bisschen weiter.
Und vielleicht hat er letztendlich sogar Recht. Merkel, Stoiber, Koch hätten womöglich die klarere Linie, aber das Patentrezept fehlt ihnen letzten Endes genauso.

l_osservatore_uno
21.02.2004, 15:49
Original von Luciérnaga
Das ist er also, der besagte Deckmantel: "Ich würde ja, wenn ich nur dürfte...!" Ich dachte, er beziehe sich nur auf die Holocaust-Leugnung, nun zieht er also noch weitere Kreise. Mir ist absolut nicht bekannt, dass aufgrund irgendeiner gesetzlichen Grundlage jemand für das Aufzählen von Tatsachen, die in den letzten Jahren geschehen sein sollen, Probleme bekommt. Und was sonst ist es, was ich von Ihnen verlange?! Lediglich, dass Sie mir Fakten nennen, die das, was Sie behaupten, belegen können! Wenn Sie dazu nicht in der Lage sind, bleibt mir wohl nichts anderes übrig, als mir meinen restlichen Teil zu denken, Enzo, das werden Sie mir wohl zugestehen müssen, oder?!

... mal ganz entschieden dazwischenfahren, Luciérnaga!

Merken Sie sich eines:

Es hat niemals ein Ermittlungsverfahren wegen HC-Leugnung gegen mich gegeben.

Dafür hätte es auch niemals einen Grund gegeben und so ... wird das auch bleiben!

Ich fordere Sie dringend auf, hier nicht irgendwelche Gerüchte in Umlauf zu bringen, seien diese Ihnen auch noch so 'sympathisch'!

Und damit ... verplätschert auch Ihr 'Argument' - lärmend aber sinnlos!

Enzo

Luciérnaga
21.02.2004, 16:18
Original von l_osservatore_uno
... mal ganz entschieden dazwischenfahren, Luciérnaga!

Merken Sie sich eines:

Es hat niemals ein Ermittlungsverfahren wegen HC-Leugnung gegen mich gegeben.

Dafür hätte es auch niemals einen Grund gegeben und so ... wird das auch bleiben!

Ich fordere Sie dringend auf, hier nicht irgendwelche Gerüchte in Umlauf zu bringen, seien diese Ihnen auch noch so 'sympathisch'!

Und damit ... verplätschert auch Ihr 'Argument' - lärmend aber sinnlos!

Enzo
Das ist ein Missverständnis, Enzo, ich haben Ihnen das zu keinem Zeitpunkt weder unterstellt, noch unterstellen wollen und ich möchte mich entschuldigen, wenn ich das missverständlich rübergebracht habe! Ich bezog mich lediglich darauf, dass die Aussage "Ich würde ja drüber reden, wenn ich dürfte, aber dann gerate ich gesetzlich in Konflikte" bisher im Zusammenhang mit dem so oft beklagten 130er gefallen ist, über den wir ja auch schon ausgiebig diskutiert haben. Alles, was ich ausdrücken wollte, war, dass mir kein Paragraph bekannt ist, der Sie in irgendeiner Weise so in Hinsicht auf Nennung von Fakten im Bezug auf Schröders Politik beeinflussen könnte, wie es der 130er im Bezug auf HC-Leugnung tut. Und das war das, was ich Ihnen vorgeworfen habe: für mich sieht es leider bisher so aus, als würden Sie sich hinter etwas verstecken, das es nicht gibt, bzw. wenn es das geben soll, dann müssen Sie es schon näher erklären.

l_osservatore_uno
21.02.2004, 16:23
... 'gebrauchte' Gedanken, Luciérnaga, aber immerhin wert drüber zu sprechen.


Wir lassen jetzt mal außen vor, wie zutreffend Vajpayees Prognosen bezüglich seiner wirtschaftlichen Stellung in 20 Jahren sind, wichtig ist, dass es sich hier um einen irreversiblen, enormen, einzel national unmöglich steuerbaren Prozess der Globalisierung handelt, der natürlich auch Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft hat, die momentan nunmal stagniert und damit schwerwiegende Folgen nach sich zieht.

Woher wollen Sie wissen, dass dieser Prozeß irreversibel ist, und erklären Sie mir bitte mal, weshalb er das eigentlich überhaupt sein soll? Und wenn er es ist, weshalb wissen ausgerechnet Sie das, weshalb meinen viele Menschen - mit einiger Berechtigung - dass es so ist, und doch steht kein Politiker auf und sagt:

Leute ... wir haben ein Problem! Und dieses Problem hängt mit der Globalisierung zusammen!

Falls ich nicht doch - unvermuteterweise - im informellen Off lebe, so kann ich sagen, dass ich keinen einzigen Politiker kenne, der dies tut.

Und nicht nur das, die, die sich täglich zum Thema Globalisierung zu Worte melden singen's wie ehemals die Knef: "Es soll uns roooote Roooosen regnen ..." Und wenn man genau diesen Politikern entgegnet, dass sie sich wohl 'irren' - sie irren sich ja nicht wirklich, sie belügen uns ja 'nur' - dann wird man zum Pessimisten abgestempelt, wenn nicht zum Antiamerikaner, liebe Luciérnaga!

Und nun. Luciérnaga, kommt die allfällige Frage: Weshalb nur, belügen die uns?

Vorneweg, laut lärmend, Schröder, dahinter das ganze übrige - gekaufte - Politgesoxe!?


Es ist, was ich Ihnen schon an anderen Stellen bescheinigt habe, Enzo: die Prozesse sind zu groß, für einzelne nicht zu fassen und für einzelne Politiker schon gar nicht beeinflussbar. Unter ihnen fehlen die mit der nötigen Ein- und Weitsicht, Intellektuelle, die das alles einzuordnen vermögen und ein zukunftsweisendes Konzept entwerfen können!

Ach was?! Die Prozesse sind zu groß? Da wär' ich jetzt - ohne Sie - nie drauf gekommen, Luciérnaga!

Und meinen Sie vielleicht, auch Schröder hätt' Ihre bahnbrechende Erkenntnis dringend nötig? Oder meinen Sie, Schröder habe diese Erkennis vor 1998 nicht gehabt, dann gewonnen, dann wieder vergessen, bis 2002 war sie ganz verschüttet, und plötzlich ... sieht er wieder das Flammenzeichen an der Wand?!

Sonst aber ... geht's Ihnen gut?

Meine Meinung: Es gibt nur ein 'zukunftweisendes' und 'intelligentes' Konzept, nein, es ist nicht wirklich ein Konzept, aber es wäre ein Anfang:

Ehrlichkeit und das Eingeständnis der Politklasse ... Leute, wir haben's gründlich vergeigt. Wagen wir einen Neuanfang ... alle zusammen!

Nein, sie tun's nicht, sie lügen und taktieren, dass sich die Balken biegen, dass dem Volk ganz schwindelig wird. Und: sie amüsieren sich köstlich dabei. Und ... verbellen jeden Kritiker!

Mal'n Beispiel gefällig? Vor Einführung des EURO, meinte z. B. Prof. Dr. Joachim Starbatty von der Uni Tübingen, der EURO werde praktisch zur "Währungsreform mit Ansage", mit 'Ansage' deshalb, weil eine Währungsreform gewöhnlich über Nacht erfolgt, diese aber wohl langsamer verlaufen werde.

Ich hab' damals folgende Aussage davon abgeleitet: Die Einführung des EURO leitet die wirtschaftliche und soziale Nivelierung Deutschlands ein; Deutschland wird auf europäisches Mittelmaß zurechtgestutzt.

Und genau da sind wir jetzt - und zwar schneller als ich es je angenommen hätte.

Was glauben Sie, was man damals zu hören bekommen hat, wenn man solcherlei Prognosen wagte?

Ewiggestriger, Nationalist - und was weiß ich noch alles!

Enzo

(pappensatt ... von so viel Intelligenz)

Luciérnaga
21.02.2004, 16:53
Original von l_osservatore_uno
Woher wollen Sie wissen, dass dieser Prozeß irreversibel ist, und erklären Sie mir bitte mal, weshalb er das eigentlich überhaupt sein soll?
Wie wollen Sie denn bitte die Globalisierung rückgängig machen?! Und Tatsache ist nunmal, dass die Verflechtung und Öffnung der Märkte uns den wirtschaftlichen Wohlstand gebracht hat, den wir heute haben! Vergleichen Sie ihn doch mal mit dem in den 50ern oder auch vor dem 2. Weltkrieg. Wir haben den Wohlstand zweifelsohne einer Globalisierung zu verdanken, oder etwa nicht?! Und ohne den vollbrachten Wirtschaftswachstum gäb's unseren Wohlfahrtsstaat heute gar nicht - er könnte aufgrund von mangelnden Einkommen und zu wenig wirtschaftlicher Leistung doch gar nicht finanziert werden!


Und wenn er es ist, weshalb wissen ausgerechnet Sie das, weshalb meinen viele Menschen - mit einiger Berechtigung - dass es so ist, und doch steht kein Politiker auf und sagt:

Leute ... wir haben ein Problem! Und dieses Problem hängt mit der Globalisierung zusammen!
?( Geht es Ihnen bei der Frage darum, dass die Globalisierung reversibel sein soll oder darum, dass die Politiker evt. unterschlagen, dass das Problem mit der G. zusammenhängen soll...??


Und nicht nur das, die, die sich täglich zum Thema Globalisierung zu Worte melden singen's wie ehemals die Knef: "Es soll uns roooote Roooosen regnen ..." Und wenn man genau diesen Politikern entgegnet, dass sie sich wohl 'irren' - sie irren sich ja nicht wirklich, sie belügen uns ja 'nur' - dann wird man zum Pessimisten abgestempelt, wenn nicht zum Antiamerikaner, liebe Luciérnaga!

Und nun. Luciérnaga, kommt die allfällige Frage: Weshalb nur, belügen die uns?
Vielleicht, weil es kein Gegenmodell zu einem in die Globalisierung eingeflochtenen Staat gibt? Was wäre denn die Alternative?! Was würde denn mit Deutschland geschehen, wenn wir plötzlich unsere Märkte schließen und nur noch für uns wirtschaften würden?! Wie soll das gehen??
Und wiederum: was genau sollen "JENE" wieder hiermit zu tun haben?!


Ach was?! Die Prozesse sind zu groß? Da wär' ich jetzt - ohne Sie - nie drauf gekommen, Luciérnaga!
Ich hoffe, Sie konnten sich eine Runde gesund-speien mit Ironie...! :rolleyes:


Und meinen Sie vielleicht, auch Schröder hätt' Ihre bahnbrechende Erkenntnis dringend nötig? Oder meinen Sie, Schröder habe diese Erkennis vor 1998 nicht gehabt, dann gewonnen, dann wieder vergessen, bis 2002 war sie ganz verschüttet, und plötzlich ... sieht er wieder das Flammenzeichen an der Wand?!
Ich sage nicht, dass Schröder die Erkenntnis nicht hat oder vor Amtsantritt nicht hatte. Aber so what?! Was ist jetzt Ihre Schlussfolgerung daraus?!


Meine Meinung: Es gibt nur ein 'zukunftweisendes' und 'intelligentes' Konzept, nein, es ist nicht wirklich ein Konzept, aber es wäre ein Anfang:

Ehrlichkeit und das Eingeständnis der Politklasse ... Leute, wir haben's gründlich vergeigt. Wagen wir einen Neuanfang ... alle zusammen!
Das würde ja voraussetzen, dass die Fehler tatsächlich auf die Politiker zurückzuführen sind und doch nicht auf JENE!? Das scheint mir ein neuer Aspekt in Ihrer Sicht...!


Ich hab' damals folgende Aussage davon abgeleitet: Die Einführung des EURO leitet die wirtschaftliche und soziale Nivelierung Deutschlands ein; Deutschland wird auf europäisches Mittelmaß zurechtgestutzt.
Wie kommen Sie darauf, dass der Euro daran Schuld ist?

l_osservatore_uno
21.02.2004, 17:26
Original von Luciérnaga ?( Geht es Ihnen bei der Frage darum, dass die Globalisierung reversibel sein soll oder darum, dass die Politiker evt. unterschlagen, dass das Problem mit der G. zusammenhängen soll?

... ist nicht reversibel und muss das auch nicht sein, denn die 'Globalisierung' ist ja nicht neu 'erfunden' worden.

Sie ist ... ganz einfach - und das nicht erst seit vorgestern!

Morgen mehr ... ich darf jetzt einer Einladung folgen!

Gruß!

Bis Morgen!

Enzo

Luciérnaga
23.02.2004, 15:51
Original von l_osservatore_uno
Morgen mehr ... ich darf jetzt einer Einladung folgen!
Nun, da kommt man zwei Tage lang nicht ins Internet und erwartet alsdann, dass sich in der Zwischenscheit groß was getan hat und was muss ich sehen...?!
Sie werden sich doch wohl nicht in Faschingslaune übernommen haben, Enzo...? :))

l_osservatore_uno
23.02.2004, 17:37
... nein, liebe Luciérnaga!

Hab' mir irgendwie - obwohl ich eigentlich 'nen Magen wie 'n Zuchthäusler habe - den Verdauungstrackt verrenkt und bin ein wenig unpäßlich ... doch auf dem Wege der Genesung!

Wohl ab morgen ... geht's wieder in die Bütt! :D

Gruß!

Enzo

Petra
27.02.2004, 02:08
ich wähle bestimmt auch nie wieder die spd. gerade wir alleinerziehenden mütter werden auch geschröpft, wo es geht.

Croaton
27.02.2004, 02:19
Ich habe noch nie die SPD gewählt und werde es auch weiterhin nicht tun!
Die SPD ist das letzte (nach GAL und PDS), was die BRD braucht!
Was hat die SPD bis jetzt an positiven Dingen für Deutschland gebracht?
Ich kann nicht verstehen warum so viele Leute in Deutschland dies nicht einsehen wollen und immer wieder SPD & CO wählen!
Ich hätte da vieleicht eine Erklärung: die Leute sind politisch desinterresiert, lesen sich bevor sie wählen gehen, nicht die Parteiprogramme durch und wählen das, was ihnen Mama und Papa gesagt haben, oder was ihre Freunde usw. wählen. Und einfach wie ein dummer Esel hintherlaufen!

RoWiSch
12.03.2004, 23:38
Original von Croaton
Ich habe noch nie die SPD gewählt und werde es auch weiterhin nicht tun!
Die SPD ist das letzte (nach GAL und PDS), was die BRD braucht!
Was hat die SPD bis jetzt an positiven Dingen für Deutschland gebracht?
Ich kann nicht verstehen warum so viele Leute in Deutschland dies nicht einsehen wollen und immer wieder SPD & CO wählen!
Ich hätte da vieleicht eine Erklärung: die Leute sind politisch desinterresiert, lesen sich bevor sie wählen gehen, nicht die Parteiprogramme durch und wählen das, was ihnen Mama und Papa gesagt haben, oder was ihre Freunde usw. wählen. Und einfach wie ein dummer Esel hintherlaufen!

Du kannst wählen was du willst aber was du da schreibst passt irgendwie genau auf die CDU\CSU und CO und deren Wähler.

@Petra
Leider vertritt die SPD nicht mehr die untere Schicht da sie politisch in die Mitte rückt und Du als Mutter wirst zur Zeit von Niemanden vertreten. Eigentlich brauchten Mütter eine eigene Partei.

Esperanto
09.10.2005, 17:11
... kaum!

Und man kann ja auch sagen: noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat es ein amtierender Kanzler in der Abwrackung seiner eigenen Partei so weit gebracht, wie Schröder!

Nun wissen wir aber auch, dass Schröders Naturell opportunistisch ist und müssen uns dann auch diese Fragen stellen:

Weshalb tut er das eigentlich?

Für wen tut er das?

Enzo

666.............

Warschau
09.10.2005, 17:47
... mal ganz entschieden dazwischenfahren, Luciérnaga!

Merken Sie sich eines:

Es hat niemals ein Ermittlungsverfahren wegen HC-Leugnung gegen mich gegeben.

Dafür hätte es auch niemals einen Grund gegeben und so ... wird das auch bleiben!

Ich fordere Sie dringend auf, hier nicht irgendwelche Gerüchte in Umlauf zu bringen, seien diese Ihnen auch noch so 'sympathisch'!


Enzo

.. nachtigall ick höre dir trapsen... Jawoll