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Vollständige Version anzeigen : Zentralstaat



moxx
01.04.2004, 03:48
was haltet ihr davon die kompetenzen von ländern und bund stärker voneinander abzugrenzen?
der bundesrat verkommt m.e. in letzter zeit immermehr zur blockiermaschine der opposition, die interessen der länder werden kaum noch vertreten. es ist kaum mehr möglich eine reform durchzubringen.
ich bitte um eure meinungen dazu.

okay schlecht formuliert das alles aber es ist schon spät.

Patrick Bateman
01.04.2004, 07:50
was haltet ihr davon die kompetenzen von ländern und bund stärker voneinander abzugrenzen?
der bundesrat verkommt m.e. in letzter zeit immermehr zur blockiermaschine der opposition, die interessen der länder werden kaum noch vertreten. es ist kaum mehr möglich eine reform durchzubringen.
ich bitte um eure meinungen dazu.

okay schlecht formuliert das alles aber es ist schon spät.

Der Bundesrat ist mittlerweile nur noch eine Institution, mit der der Verlierer einer BTG-Wahl

a.) das Hintertürchen zum Mitregieren hat

und

b.) die gewählte Regierung aus machttaktischen Kalkül blockíeren kann.

Die Interessen der Länder sind eigentlich singulär.

Rosa Brigaden
01.04.2004, 08:58
Der Bundesrat ist mittlerweile nur noch eine Institution, mit der der Verlierer einer BTG-Wahl

a.) das Hintertürchen zum Mitregieren hat

und

b.) die gewählte Regierung aus machttaktischen Kalkül blockíeren kann.

Die Interessen der Länder sind eigentlich singulär. das hat zur stillschweigenden voraussetzung, daß die wahlergebnisse in den ländern eine situation erzeugen, die stets komplementär zu der im bund ist.
eine so klare situation wie die gegenwärtige ist eher selten. im sinne einer "balance of power" ist die möglichkeit, über einen zwang zum kompromiß eine breitere basis für gesetzesentscheidungen zu finden, nicht nur negativ zu sehen. anderseits wird die vertretung der länder zu etwas deformiert, das sie in der konstruktion der verfassung nicht sein sollte: eine zweite kammer. siehe a) - es liegt an der möglichkeit und dem willen der beteiligten zum kompromiß. abgesehen davon dürften blockaden nach recht kurzer zeit auf den blockierer zurückfallen, und die wähler würden in den nächsten darauffolgenden landtagswahlen für eine korrektur sorgen.
insgesamt neige ich eher einem starken gesamtstaat zu, wobei regionale kompetenzen - aber nur die - gestärkt werden sollten. eine zweite kammer halte ich nicht für grundsätzlich schlecht, aber das sollte nicht die vertretung der regionen/länder sein.

RB

Patrick Bateman
01.04.2004, 10:39
das hat zur stillschweigenden voraussetzung, daß die wahlergebnisse in den ländern eine situation erzeugen, die stets komplementär zu der im bund ist.
eine so klare situation wie die gegenwärtige ist eher selten. im sinne einer "balance of power" ist die möglichkeit, über einen zwang zum kompromiß eine breitere basis für gesetzesentscheidungen zu finden, nicht nur negativ zu sehen. anderseits wird die vertretung der länder zu etwas deformiert, das sie in der konstruktion der verfassung nicht sein sollte: eine zweite kammer.
siehe a) - es liegt an der möglichkeit und dem willen der beteiligten zum kompromiß. abgesehen davon dürften blockaden nach recht kurzer zeit auf den blockierer zurückfallen, und die wähler würden in den nächsten darauffolgenden landtagswahlen für eine korrektur sorgen.
insgesamt neige ich eher einem starken gesamtstaat zu, wobei regionale kompetenzen - aber nur die - gestärkt werden sollten. eine zweite kammer halte ich nicht für grundsätzlich schlecht, aber das sollte nicht die vertretung der regionen/länder sein.

RB
a. Die momentane Situation beleuchtet aber das beschriebene Dilemma ausnehmend gut.

b. Bei Landtagswahlen stehen aber meist nicht unbedingt bundespolitische Entscheidungen zur Debatte, das ist ja eben das Spannungsfeld. Es ist gar nichts dagegen zu sagen, wenn die Länder oder eine Mehrheit der länder aus gleichen oder doch sehr ähnlichen Interessen, Gesetzesvorhaben des Bundes zunächst blockieren und durch Kompromiß ihre Vorstellungen in das Gesetz einbringen können.
Was ja eigentlich auch Sinn der ganzen Veranstaltung ist (förderaler Bundesstaat) Tatsächlich läuft das aber, zumindest in den weitaus meisten Fällen anderst ab, das werden die Interessen der Länder bemüht, um ganz einfach in die Bundespolitik einzugreifen, was eben ganz schlicht dem Machtkalkül der jeweiligen Opposition entspringt, so sie denn im Bundesrat die Mehrheit hat.

Das damit eigentlich die Entscheidung des Souveräns, nämlich des Wählers, der eben bei einer Bundestagswahl eben so entschieden und nicht so, negiert wird, wird anscheindend gar nicht so zur Kenntnis genommen.

Tatsache ist, und das ist eben das Problem. das eine Landtagswahl entscheiden kann, was dann im Bund geschieht oder nicht.

Und ob die Blockade unbedingt auf den Blockierer zurückfällt wage ich erhlich gesagt zu bezweifeln. Schließlich kommt die jeweilige Bundesregierung mit ihrem Gesetz nicht durch und das sieht der Wähler, warum dem so ist sieht er nicht unbedingt, d.h. die Verantwortlichkeiten für Gesetzesentscheidungen, blockiert oder passiert, sind nicht ersichtlich.
Demokratische Wahlen basieren aber eben auf dieser Zurechenbarkeit, schließlich sollte für den Ausschlag der Wahlentscheidung das Handeln der Regierung in der Vergangenheit ausschlaggebend sein und nicht die ungedeckten Wechsel der Zunkunft, volkstümlich auch Wahlversprechen genannt.

Insofern scheint mir eine Stärkung der Bundesregierung auch nötiger, und Entscheidungen der Kammer sollten eben an Abstimmungen in den einzelnen Ländern gebunden sein, dies würde auch die Regionen stärken und zudem dem Bürger eine Einflußnahme auf die Politik während einer Legislaturperiode ermöglichen.

RoWiSch
01.04.2004, 12:10
Der Bundesrat muss weg und der Föderalismus muss so weit wie möglich eingeschränkt werden.
1. Dann passiert wenigstens etwas
2. spart Geld

moxx
01.04.2004, 14:48
sehe ich ähnlich wie gothaur, was weiß ein bürokrat in berlin schon über die notwendigkeiten in den bayrischen alpen oder an der nordsee. ich vermute reichlich wenig.
diese probleme sollten vor ort den ländern oder regionen gelöst werden. das ist um einiges effektiver und effektivität spart geld.

Bakunin
01.04.2004, 14:49
ich bin für möglichst kleine kommunen, die unabhängig voneinander und doch miteinander leben. jeder kann sich frei entfalten.

naja, halt so ein anarcho-kommunistischer traum von mir :D

Gärtner
01.04.2004, 15:27
Anstatt den Föderalismus in Bausch und Bogen zu verdammen, sollte man sich einmal kurz mit dem Fundament dieses Regierungsmodells befassen: Dem Prinzip der Subsidiarität. Es besagt kurzgefaßt, daß politische Entscheidungen stets auf der möglichst unteren Ebene entschieden werden sollen, nah an/von denjenigen, die es betrifft. Je allgemeiner der Geltungsbereich einer Verordnung / eines Gesetzes ist, um so höher ist die Entscheidungsinstanz angesiedelt.

Das soll übergeordnete Stellen davon entlasten, sich mit jedem Kanaldeckel auf einer Dorfstraße beschäftigen zu müssen (und einen zentralistisch-bürokratischen Wasserkopf verhindern), erlaubt umgekehrt Kommunen und Ländern, ihre jeweiligen Belange möglichst eigenständig zu regeln.

Das derzeitige Problem besteht in der Menge der sog. im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze, deren Zahl in den Jahren erheblich angestiegen ist. Die Bundesländer agieren heute quasi als zweite Regierung und entscheiden über Inhalte, die sie streng genommen gar nicht zu entscheiden hätten.

Diesen Wildwuchs gälte es zu beschneiden.

DichterDenker
01.04.2004, 18:08
>was haltet ihr davon die kompetenzen von ländern und bund stärker
>voneinander abzugrenzen?
>der bundesrat verkommt m.e. in letzter zeit immermehr zur blockiermaschine
>der opposition, die interessen der länder werden kaum noch vertreten. es ist
>kaum mehr möglich eine reform durchzubringen.
>ich bitte um eure meinungen dazu.

>okay schlecht formuliert das alles aber es ist schon spät.

Im Prinzip bin ich für einen ganz anderen Staat als den hiesigen. Der wäre dann aber wohl mit föderalistisch am treffensten zu beschreiben, da ein Zentralstaat zu generell entscheidet und m.E. das wichtigste eine Differenzierung ist.

RoWiSch
01.04.2004, 18:42
Mir geht es einfach darum das vom B.Rat schon seit mehreren Jahren fast nur blockiert wird und dann haben wir einfach stillstand, weiterhin denke ich das es im Bereich der Bildung zum Beispiel nicht nötig ist das jedes Land sein eigenes Ministerium hat man sollte sich überlegen ob man an manchen Sachen nicht mit dem Föderalismus übertreibt.

moxx
01.04.2004, 19:06
@RoWiSch
deswegen schrieb ich ja das ich eine klarere abgrenzung der kompetenzen für notwendig erachte...

RoWiSch
01.04.2004, 19:11
Ich wollt nur sagen das ich kein Franzmann bin. :D

Rico
03.04.2004, 21:55
was haltet ihr davon die kompetenzen von ländern und bund stärker voneinander abzugrenzen?
der bundesrat verkommt m.e. in letzter zeit immermehr zur blockiermaschine der opposition, die interessen der länder werden kaum noch vertreten. es ist kaum mehr möglich eine reform durchzubringen.
ich bitte um eure meinungen dazu.

okay schlecht formuliert das alles aber es ist schon spät.

Die Interessen der Länder werden im Bundesrat vertreten. Dominiert wird dieser im Moment von der "Opposition".
Der Bundesrat dient als Kontrollorgan, selbst wenn er zu weilen missbraucht wird, hat er einen konkreten Zweck und muss unbedingt erhalten werden.
Und eine Blockade bis zur völligen Unregierbarkeit Deutschlands ist durch den Bundesrat nicht möglich.

Rico
03.04.2004, 22:03
Ich wollt nur sagen das ich kein Franzmann bin. :D

...siehst aber irgendwie aus wie einer... 8o

fryfan
04.04.2004, 00:25
...siehst aber irgendwie aus wie einer... 8o

meinst du etwa wegen dem avatare?!

der auf deinem avatare bist du doch warscheinlich auch nicht?
ich bin ja auch nicht auf meinem avatare... :D

Rico
04.04.2004, 00:41
meinst du etwa wegen dem avatare?!

der auf deinem avatare bist du doch warscheinlich auch nicht?
ich bin ja auch nicht auf meinem avatare... :D

Bist du sicher das du keine Ähnlichkeit mit deinem Avatar hast, Fry ?
Spass bei Seite, ich weiß wie Rowisch aussieht, deswegen... :2faces:

RoWiSch
04.04.2004, 00:44
Bist du sicher das du keine Ähnlichkeit mit deinem Avatar hast, Fry ?
Spass bei Seite, ich weiß wie Rowisch aussieht, deswegen... :2faces:

F*** d*** Du siehst aus wie´n Türke!!!!! :D

Rico
04.04.2004, 00:46
F*** d*** Du siehst aus wie´n Türke!!!!! :D

Das wüßte ich aber. Als wenn der von Geburt an blinde den Sonnenuntergang beschreiben könnte... :lach:

RoWiSch
04.04.2004, 00:52
Im Sonnenuntergang siehst du sogar aus wie ein Neger oder wenn du zu lange in der Sonne warst!

Rico
04.04.2004, 00:53
Das ist unfair, da war ich gerad beim kacken.
Aber sei froh das ich die Bilder deiner Frau gerade nicht parat habe...

Gärtner
04.04.2004, 02:40
Das ist unfair, da war ich gerad beim kacken.
Aber sei froh das ich die Bilder deiner Frau gerade nicht parat habe...
So Leute, gut is. Dieses Vokabular ist hier bisher weder üblich noch erwünscht und so wollen wir es auch weiterhin halten.

Kehrt zum Thema zurück oder macht den Rest via PN aus.

Rico
07.04.2004, 20:52
So Leute, gut is. Dieses Vokabular ist hier bisher weder üblich noch erwünscht und so wollen wir es auch weiterhin halten.

Kehrt zum Thema zurück oder macht den Rest via PN aus.

Schau doch bitte mal auf die Uhrzeit der Beiträge und wie lange die Angelegenheit schon nicht weiter ausgetragen wurde, dann wirst du merken, dass wir
1. Im Anflug unseres jugendlichen Leichtsinns zwar über die Strenge geschlagen sind, uns allerdings
2. in dem kurzen Moment geistiger Zurechnungsfähigkeit wieder auf andere Beiträge besonnen haben.
Außerdem, Spass muß sein und keiner von uns fühlte sich beleidigt.
Sollten wir jemanden unbeteiligten zu nahe getreten sein, tut uns das leid...

P.S. Hat dich das Wort "k****n" zum einschreiten bewegt ?

Gärtner
07.04.2004, 21:27
Schau mal auf den Namen dieses Forums: Dort ist ist Politikforen zu lesen, nicht Laberforen.

Gegen Spaß & Quatsch ist nicht das mindeste einzuwenden, aber nicht in einem Strang, der sich der Erörterung eines Sachthemas widmet.

Rico
07.04.2004, 21:43
Schau mal auf den Namen dieses Forums: Dort ist ist Politikforen zu lesen, nicht Laberforen.

Gegen Spaß & Quatsch ist nicht das mindeste einzuwenden, aber nicht in einem Strang, der sich der Erörterung eines Sachthemas widmet.

Botschaft verstanden, haben uns allerdings auch ernsthaft mit dem Thema dieses Stranges auseinandergesetzt, allerdings weiter oben.

Würde es denn gegen die Etikette dieses Forums verstoßen, eröffnete ich einen Strang Namens Freie Fahrt für geistige Ergüsse jegweder Art ohne Kniggge - Korrekturen ?
Manchmal muss man doch einfach erst die Gehirngrütze "abschreiben", um sich sozusagen wieder Einsatzklar für ernsthafte Diskussionen zu schreiben, oder liege ich daneben.

Meine diesen Beitrag in keiner Weise persönlich, bin auch nicht daran interessiert, dich irgendwie zu beleidigen oder anzugreifen...
MfG
Rico

Gärtner
07.04.2004, 21:46
Würde es denn gegen die Etikette dieses Forums verstoßen, eröffnete ich einen Strang Namens Freie Fahrt für geistige Ergüsse jegweder Art ohne Kniggge - Korrekturen ?
Manchmal muss man doch einfach erst die Gehirngrütze "abschreiben", um sich sozusagen wieder Einsatzklar für ernsthafte Diskussionen zu schreiben, oder liege ich daneben.
Nur zu! Platz gibt´s genug in der Plauderecke. Und solange es nicht das StGB berührt, isses mir wurscht.



Meine diesen Beitrag in keiner Weise persönlich, bin auch nicht daran interessiert, dich irgendwie zu beleidigen oder anzugreifen...
Keine Sorge, so ernst nehm ich mich auch nicht. :]

RoWiSch
16.04.2004, 03:33
Irgendwie haben wir schon diesen Strang gekillt also werde ich mal versuchen zurück aufs Thema zu kommen.
Wir hatten uns darüber unterhalten inwiefern es was brächte den Staat ein bisschen zu zentraliesieren, dabei wurden schlechte Beispiele wei Frankreich diskutiert und was man anderst machen sollte.
Das Gegenteil vom Zentralstaat Frankreich ist m.E. Deutschland und ich fände eine wohl durchdachte Mischung nicht schlecht.

mal sehen ob die wiederbelebung funktioniert.

RoWiSch
16.04.2004, 03:37
Die Interessen der Länder werden im Bundesrat vertreten. Dominiert wird dieser im Moment von der "Opposition".
Der Bundesrat dient als Kontrollorgan, selbst wenn er zu weilen missbraucht wird, hat er einen konkreten Zweck und muss unbedingt erhalten werden.
Und eine Blockade bis zur völligen Unregierbarkeit Deutschlands ist durch den Bundesrat nicht möglich.

Darum ist bei den letzten beiden Regierungen auch alles den Bach runter gegangen und deswegen auch diese halbherzigen Reformen?
Fast alles worüber im Volk so gemeckert wird haben Regierung und Opposition zusammen verbrochen und für den Mist brauchen die auch noch ewig! :2faces: