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Vollständige Version anzeigen : Bald Schutzhaft in der brd?



Lucky punch
08.12.2006, 23:44
Brd-Gericht verbietet deustchem Staatsbürger Reise in den Iran ! X(


http://www.netzeitung.de/deutschland/471583.html

Nebulus
09.12.2006, 00:05
Brd-Gericht verbietet deustchem Staatsbürger Reise in den Iran ! X(


http://www.netzeitung.
de/deutschland/471583.html (http://www.netzeitung.de/deutschland/471583.html)Bravo, so muß Deutschland handeln!

Lucky punch
09.12.2006, 00:07
Genau ! auf in den Untergang,. yihaa

Walter Hofer
09.12.2006, 00:14
Brd-Gericht verbietet deustchem Staatsbürger Reise in den Iran !


[URL="http://www.netzeitung.de/deutschland/471583.html"]http://www.netzeitung


Bravo, so muß Deutschland handeln!

okay, nebulus, das ist die Softie-Variante !

Ich bin für die Ausreise der gesamten braunen Nassgurkentruppe, von Mahler über Deckert und Co bis Apfelbirne, ohne Rückfahrkarte, in den Iran zu ihren Volksgenossen im Geiste. Dort soll ihnen der Pass eingezogen werden, damit sie nicht wieder rauskönnen.

Das ist die Hardcore-Variante :)

Lucky punch
09.12.2006, 00:15
Und sowas schimpft sich Demokrat..

George Rico
09.12.2006, 00:18
Wie war das noch mit der Visa-Affäre? Hat der Fischer da nicht irgendwas von Reisefreiheit geschwafelt? Scheint offensichtlich nicht für jeden zu gelten.

WALDSCHRAT
09.12.2006, 00:18
Brd-Gericht verbietet deustchem Staatsbürger Reise in den Iran ! X(


http://www.netzeitung.de/deutschland/471583.html

Ein weiteres Beispiel für " Meinungsfreiheit pur ".

Henning

Walter Hofer
09.12.2006, 00:19
Und sowas schimpft sich Demokrat..

besser noch aktiver, wehrhafter Demokrat :

Doitschländer Würstchen und deutsche FaschoNeger guten Abflug in den Iran *)

flieg doch mit zu den revolutionären Perverser-Garden und Muezzinrufern !

*) die hohen Knastkosten für diese Altnazis können so entfallen !

George Rico
09.12.2006, 00:21
Im Zweifel für die Reisefreiheit...
So,so...

Lucky punch
09.12.2006, 00:22
Kannst du bitte auf einer sachlichen Ebene - oder der Unterhaltung fern- bleiben?

Walter Hofer
09.12.2006, 00:29
Kannst du bitte auf einer sachlichen Ebene - oder der Unterhaltung fern- bleiben?

ja, sicher doch :

sofortiges Visa ausstellen oder besser den Reisepass - mit Sperrvermerk ohne Rückkehr - aushändigen, die gesamte braune Nassgurkentruppe und HC-Leugner auf unsere Kosten in die Lufthansa-Maschine Frankfurt - Teheran setzen und sie somit auf Nimmerwiedersehen in das gelobte Land ihrer Wahl verschicken. Die kurzzeitige Wieder-Inkraftsetzung des Kinkel-Vollmer-Erlasses wäre von Vorteil. Ich habe mich sachlich und klar ausgedrückt.

Lucky punch
09.12.2006, 00:32
Oke, du kannst es ganz offenbar nicht. sind wir jetzt darüber verwundert? nein.

Walter Hofer
09.12.2006, 00:34
Oke, du kannst es ganz offenbar nicht. sind wir jetzt darüber verwundert? nein.

macht doch nichts, wenn du mit dem Thema überfordert bist !

Lucky punch
09.12.2006, 00:35
Wenn du jetzt die Güte hättest, woanders rumzuspammen..

Walter Hofer
09.12.2006, 00:43
Wenn du jetzt die Güte hättest, woanders rumzuspammen..

hättest du jetzt die Güte, mal zu meiner sachlichen Darstellung etwas beizutragen ?

btw,
Ich bin für eine Schutzhaft (??) der braunen Nassgurken im Iran,
statt in Deutschland, weil in Teheran nicht irgendein blöder
Psychologen-Gutmensch sie wieder vorzeitig aus dem Staat ausreisen läßt.
Dort, im Gottesstaat, sitzen sie sicherer und längere ein, unsere HC-Leugner,
und haben trotzdem landesweiten Ausgang.

D-R
09.12.2006, 00:46
Auch so eine Schweinerei:

"So meldete man uns vom Nordischen Hilfswerk heute abend, daß in Stockholm einige deutsche Nationalisten aus Mannheim und Frankfurt am Main in ihrem Hotel festgenommen und in Abschiebehaft gebracht wurden. Als Vorwand gab man von Seiten der schwedischen Polizei „mögliche“ Gewaltbereitschaft an. Verhalten das in irgendeiner Weise als provokativ oder gewalttätig gedeutet werden könnte, ging nach Angaben des Nordischen Hilfswerks von den Betroffenen nicht aus.
Angesichts des in den vergangenen Jahren eher guten Verhältnisses zur schwedischen Polizei ist vermutlich davon auszugehen, daß es in diesem Fall diplomatischen Druck aus Berlin gab, um mögliche deutsche Teilnehmer von der Teilnahme an dieser Veranstaltung jetzt und in Zukunft abzuschrecken."

http://www.nordischeshilfswerk.org/front_page.php


Ps Auch in Schweden ist die Antifa ein feiger dreckiger Haufen.Sie erinnern mich an gewisse ausländische Gruppen,oder sollte ich besser schreiben >Banden<!

http://infoportal24.org/kommentar.php?id=1209

Leo Navis
09.12.2006, 00:47
Brd-Gericht verbietet deustchem Staatsbürger Reise in den Iran ! X(


http://www.netzeitung.de/deutschland/471583.html
Dreistigkeit der BRD. Nächstens wird noch Ausreise nach China verboten, weil's dort "kommunistische Umtriebe" gebe.

arnd
09.12.2006, 00:48
Wer als deutscher Staatsbürger den Holocaust leugnet soll gemäß dem Strafgesetz bestraft werden. Wer eine entsprechende Geldstrafe bezahlt hat,dem dürfen keine weitere Einschränkungen der Rechte, also auch der Reisefreiheit ,auferlegt werden. Wenn jemand aufgrund eines Straftatbestandes eine Haftstrafe verbüßt erübrigt sich die Frage der Reisefreiheit.
Leugnet ein deutscher Staatsbürger im Ausland den Holocaust so ist er bei seiner Rückkehr in die Bundesrepublik entsprechend zu bestrafen.Möglicherweise ziehen es einige Nationalsozialisten dann vor bei ihren Freunden im Iran um politisches Asyl zu bitten.

Walter Hofer
09.12.2006, 00:51
Auch so eine Schweinerei:

"So meldete man uns vom Nordischen Hilfswerk heute abend, daß in Stockholm einige deutsche Nationalisten aus Mannheim und Frankfurt am Main in ihrem Hotel festgenommen und in Abschiebehaft gebracht wurden. **********

http://www.nordischeshilfswerk.org/front_page.php


Ps Auch in Schweden ist die Antifa ein feiger dreckiger Haufen.Sie erinnern mich an gewisse ausländische Gruppen,oder sollte ich besser schreiben >Banden<!

http://infoportal24.org/kommentar.php?id=1209

hast du noch andere Quellen oder nur diese Negerlinks zu braunem Nassgurken-Spam ?

D-R
09.12.2006, 00:53
Walter Mom... äh Hofer,du bist es mir heut wirklich nicht wert,auf deine Scheiße eingehen zu wollen.

Später,und nun troll dich.

Walter Hofer
09.12.2006, 00:57
Walter Mom... äh Hofer,du bist es mir heut wirklich nicht wert,auf deine Scheiße eingehen zu wollen.

Später,und nun troll dich.

geikel und eiere nicht rum, sondern beantworte meine Frage,
bring unabhängige Belege, d.h. nicht nur von der Braunen Front;
falls es nicht möglich ist, troll dich !

Gärtner
09.12.2006, 02:06
Ich finde auch, der braune Deckert sollte reisen dürfen. Wieso nicht? Paßeinziehungen sind ziemlich DDR-like.

Außerdem könnten wir uns dann wieder interessanteren Dingen zuwenden als den völlig unwichtigen Reiseplänen und -problemen irgendwelcher nazesker Sektierer.

Bastet
09.12.2006, 02:36
Ganz sooo banal ist die Geschichte nicht.

Auf Verdacht jemanden seine Dokumente vorzuenthalten ist schon nen ganz guter Hammer.

Übermorgen werden Perso's eingezogen, Führerscheine und Konten gesperrt nur weil jemand die Absicht haben könnte in ein "politisch nicht korrektes" Land einreisen zu wollen?

Könnte auch jedem Islamangehörigen entzogen werden, könnte ja im Irak (oder sonnst wo) kämpfen wollen.



Warum nicht gleich alle Grundrechte aufheben?

Und Politiker/innen reisen nach China um dort die "Beziehungen" zuverbessern oO*

Odin
09.12.2006, 02:40
Ganz sooo banal ist die Geschichte nicht.

Auf Verdacht jemanden seine Dokumente vorzuenthalten ist schon nen ganz guter Hammer.

Übermorgen werden Perso's eingezogen, Führerscheine und Konten gesperrt nur weil jemand die Absicht haben könnte in ein "politisch nicht korrektes" Land einreisen zu wollen?

Könnte auch jedem Islamangehörigen entzogen werden, könnte ja im Irak (oder sonnst wo) kämpfen wollen.



Warum nicht gleich alle Grundrechte aufheben?

Und Politiker/innen reisen nach China um dort die "Beziehungen" zuverbessern oO*


Tja, so sieht es hier eben aus.

Geronimo
09.12.2006, 02:55
Tja, so sieht es hier eben aus.

Tja, und da fällt den Rotbatzen eben nix mehr ein.

Gero

Sterntaler
09.12.2006, 08:52
...oder orientiert man sich am Kommunistischen SED Regimes?

Diese Willkürmaßnahme entspricht offensichtlich dem "Demokratie" Verständnis einiger Nomenklatura Bürokraten. :)) Vielleicht hilft eine entsprechende Klage beim Verwaltungsgericht und deren Instanzen.

http://www.welt.de/data/2006/12/08/1139669.html



Holocaust-Konferenz
NDP-Mitglied Deckert muss seinen Pass abgeben
Der frühere Bundesvorsitzende der rechtsextremen NPD, Günther Deckert, muss bis nächsten Dienstag seinen Reisepass abgeben. Damit will die nordbadische Stadt Weinheim verhindern, dass der 66-Jährige zu der umstrittenen Holocaust- Konferenz Anfang kommender Woche in den Iran reist. Sie sieht darin die Gefahr einer Schädigung des Ansehens Deutschlands.


So,die Reise schadet angeblich dem Ansehen der BRD, na kenn ich och ganz andere Type die permanent reisen und dem "Ansehen" Deutschlands schaden.

Jetzt ist die Frage was dem Ansehen wohl mehr schadet, diese bürokratische Willkürmaßnahme, oder die Reise des Mann's in den Iran, ich schätze im Iran lacht man sich kaputt über die BRD.

D-R
09.12.2006, 13:44
geikel und eiere nicht rum, sondern beantworte meine Frage,
bring unabhängige Belege, d.h. nicht nur von der Braunen Front;
falls es nicht möglich ist, troll dich !

Was ist los mit dir Sabberheini?
Welchen Quellen ich glauben schenke,nach jahrerlanger Irrmeldungen deines Mainstream, mußt du schon mir überlassen.Ich telefoniere lieber mit einen dunkelbraunen Kameraden von der dunkelbrauen Dunkelbraunfront,und glaube ihm mehr wie jeden noch so dahergelaufenen verlogenen Links/Rot/J..büttelfaschisten!:]

Ps Für gewisse Leute (d)eines Schlages gilt "Wo viele Schweine sind,kann man nicht`s versauen....

Sing http://www.youtube.com/watch?v=uodJugDb1FE&mode=related&search= !!:hihi:

lupus_maximus
09.12.2006, 13:55
Ich nehme stark an, daß die Linken im Abnehmen sind!
Da kann man unmöglich einen der Seinen verlieren.

Wenn es ein Rechter wäre, wäre die Reise in den Iran willkommen!
Jede Schwächung der Rechten ist erlaubt.
Schließlich leben Millionen von Rechtsradikalen in Deutschland.
Außer mich selbst habe ich hier komischerweise noch keinen Rechtsradikalen gesehen!
Wahrscheinlich sind die Rechtsradikalen, außer mir natürlich, alle getürkt.

derNeue
09.12.2006, 14:01
Was eine kleine unscheinbare Konferenz einiger Außenseiter-Wissenschaftler so alles auslösen kann. Da werden in angeblich demokratischen Staaten mal eben so Grundrechte abgeschafft, da drohen hochrangige israelische Politiker wie Netanjahu mit Atombomben auf Konferenzteilnehmer, da wird schnell ein längst widerlegtes Thema, die Lüge vom iranischen Atomwaffenprogramm, wiederbelebt. Nur an das Naheliegende scheint kein westlicher Politiker auch nur im Entferntesten zu denken: die Kraft des wissenschaftlichen Arguments.
Wie sagt man doch: Nur wer keine Argumente hat, muß mit der Keule drohen. Wie lange wird das gut gehen?

Walter Hofer
09.12.2006, 14:19
Was ist los mit dir Sabberheini?
Welchen Quellen ich glauben schenke,nach jahrerlanger Irrmeldungen deines Mainstream, mußt du schon mir überlassen.Ich telefoniere lieber mit einen dunkelbraunen Kameraden von der dunkelbrauen Dunkelbraunfront, *****

i.O., deutsche NEGER sollten zusammenhalten und keine seriösen Quellen zitieren.

Weiter so! :)

edit:

Schutzhaft gibt es in Deutschland nicht;
nur unsere braunen Nassgurken und die
braunen Drückerkolonnen in I.Net-Foren
faseln von einer sog. "Schutzhaft" für ihre kriminellen Partei-Neger.

Stammtischler
09.12.2006, 14:28
Die Führung der NPD sollte der Staatsführung einen Dankesbrief zukommen lassen. Dann muss sie nicht mehr in den letzten Winkeln im Osten erklären, warum sie Türken hassen aber die Kameltreiber im Iran wie Volkshelden behandeln.
Die ganze Anbiederei von Voigt und Co. an muslimische Terroristen finde ich abartig.

D-R
09.12.2006, 14:34
i.O., deutsche NEGER sollten zusammenhalten und keine seriösen Quellen zitieren.

Weiter so! :)

edit:

Schutzhaft gibt es in Deutschland nicht;
nur unsere braunen Nassgurken und die
braunen Drückerkolonnen in I.Net-Foren
faseln von einer sog. "Schutzhaft" für ihre kriminellen Partei-Neger.

Es gibt auch keine politischen Gefangene in D.Ich weiß,laber/lüge nur weiter.:rolleyes:
Von Roten ist nichts anderes zu erwarten.

Ps Als ob es hier seriöse Quellen gäbe.:rolleyes:
Jaja Walter Momp.. mein Märchenonkel.

Walter Hofer
09.12.2006, 14:44
Die ganze Anbiederei von Voigt und Co. an muslimische Terroristen finde ich abartig.

Ich finde das konsequent ! Warum sollen sich deutsche NeoNazis und islamische Terrroristen nicht verbrüdern im gemeinsamen Kampf gegen die USA und Israel ?



Es gibt auch keine politischen Gefangene in D.Ich weiß,laber/lüge nur weiter. ********

korrekt, es gibt keine politischen Gefangenen in D.
Auch der SED-Genosse Krenz, wie seine Helfershelfer,
war ein Krimineller, aber kein Politgefangener.

Westfale
09.12.2006, 14:45
Brd-Gericht verbietet deustchem Staatsbürger Reise in den Iran ! X(


http://www.netzeitung.de/deutschland/471583.html

Das ist eine kluge Vorgehensweise. Der Typ kann da nur Schaden anrichten.

D-R
09.12.2006, 15:38
Auch der SED-Genosse Krenz, wie seine Helfershelfer,
war ein Krimineller, aber kein Politgefangener.


Diese Dreckskommis meinte ich auch nicht.Sondern die heute politischen unschuldigen einsitzenden Menschen (Kameraden;) ) wegen bw. "Volksverhetzung",irgendwelchen "Leugnungen" usw. usf.

Ps Ich ahne deine Antwort.:rolleyes:


Sing "Die Partei hat immer Recht..."

arnd
09.12.2006, 15:52
Diese Dreckskommis meinte ich auch nicht.Sondern die heute politischen unschuldigen einsitzenden Menschen (Kameraden;) ) wegen bw. "Volksverhetzung",irgendwelchen "Leugnungen" usw. usf.

Ps Ich ahne deine Antwort.:rolleyes:


Sing "Die Partei hat immer Recht..."

Diese "Kameraden" sitzen ein,weil es ihr Ziel ist die Demokratie zu zerstören und eine Diktatur zu errichten. In dieser Diktatur werden dann wesentlich mehr Menschen von deinen "Kameraden" eingesperrt. Unsere Demokratie wehrt sich gegen diese Subjekte.

Lucky punch
09.12.2006, 15:57
Diese "Kameraden" sitzen ein,weil es ihr Ziel ist die Demokratie zu zerstören und eine Diktatur zu errichten.

Falsch.


So paradox es klingen mag, richtig ist: Sie sitzen ein, da sie Demokraten sind !

Und um hierzulande eine Demokratie zu erreichen, muss zuersteinmal das Vasallensystem entfernt werden. Also sind sie hierzulande Staatsfeinde.

D-R
09.12.2006, 16:04
Diese "Kameraden" sitzen ein,weil es ihr Ziel ist die Demokratie zu zerstören und eine Diktatur zu errichten. In dieser Diktatur werden dann wesentlich mehr Menschen von deinen "Kameraden" eingesperrt. Unsere Diktatur wehr sich gegen diese Subjekte.

Laber nicht!Ich rede nicht von NPDlern!Ich bin auch keiner (wähle sie aber viell:D )
Weil ich anderer Meinung bin,und/oder HINTERFRAGE komme ich in den Knast,schöne "Demokratie".:kotz:
Wie können die etwas zerstören was gar nicht existiert?!
Dummes Gutmenschengesabber.

Nebulus
09.12.2006, 16:17
Falsch.


So paradox es klingen mag, richtig ist: Sie sitzen ein, da sie Demokraten sind !

Und um hierzulande eine Demokratie zu erreichen, muss zuersteinmal das Vasallensystem entfernt werden. Also sind sie hierzulande Staatsfeinde.Wenn ein "Kamerad" einsitzt, weil er sich Demokrat nennt, dann sitzt er zu Recht ein!

arnd
09.12.2006, 16:17
Laber nicht!Ich rede nicht von NPDlern!Ich bin auch keiner (wähle sie aber viell:D )
Weil ich anderer Meinung bin,und/oder HINTERFRAGE komme ich in den Knast,schöne "Demokratie".:kotz:
Wie können die etwas zerstören was gar nicht existiert?!
Dummes Gutmenschengesabber.

1.Wenn du etwas hinterfragst kommst du bei uns nicht in den Knast.Wenn du aber eine unumstößliche Tatsache wie den Holocaust leugnest und Propaganda für eine Diktatur wie den Nationalsozialismus machst wirst du in Deutschland bestraft. (Ob ES richtig ist die Propaganda zu bestrafen steht auf einem anderen Blatt)
2. Wenn du in einer Diktatur leben würdest und nicht unserer Demokratie, dann könntest Du dich auch nicht innerhalb Deutschlands in diesem Forum aüßern.

Frage : Was ist ein Gutmensch?

Nebulus
09.12.2006, 16:22
Da kann man unmöglich einen der Seinen verlieren.

Wenn es ein Rechter wäre, wäre die Reise in den Iran willkommen!
Jede Schwächung der Rechten ist erlaubt.
Schließlich leben Millionen von Rechtsradikalen in Deutschland.
Außer mich selbst habe ich hier komischerweise noch keinen Rechtsradikalen gesehen!
Wahrscheinlich sind die Rechtsradikalen, außer mir natürlich, alle getürkt.Du siehst da was nicht richtig, lupus_minimax, hier wird kein Rechter gestot sondern ein Nazi. Das ist der kleine feine Unterschied.

Teutone
09.12.2006, 16:42
Ausreiseverbot wegen Verdachtes auf Republikflucht.
Ein Hoch auf die bundesdeutsche Demokratie-was für ein Sauhaufen!

Allein schon die Begründung:"Er könnte das Ansehen der BRD im
Ausland gefährden."
Wenn man mit dem Meinungsmonopols des Systems nicht übereinstimmt
gefährdet man das Ansehen der BRD.
Ein Armutszeugnis sondergleichen, dass bereits alles über diesen Staat aussagt.

Könnte man mit der gleichen Begründung nicht auch Ballermanntouristen
die Ausreiseerlaubnis verwehren?

Es ist einfach nur zum Kotzen!

Baxter
09.12.2006, 16:45
Was hat eine Privatperson mit dem Ansehen der BRD zu tun.?

Auch wenn das Thema im Iran unter aller Sau ist. Den Mann daran zu hindern sich frei zu bewegen änstigt mich. Das ist sehr bedenklich.!!

Es ist also Ok wenn Schule Politiker im Ausland Demostrieren für ihre Privaten
Gelüste, aber nicht OK wenn ein Depp den keine Sau richtig kennt zu einer wenn auch Unwürdigen Diskusion fahren will.

Der Rechtsstaat misst wohl mal wieder mit Zweierlei mass, oder wird jetzt die
Rechtssprechung der ex DDR mit einbezogen.??

Deckert schein ein Depp zu sein, wiso wird er so ernst genommen??

Blocksberg
09.12.2006, 17:15
§ 130 ist sowieso ein Gummiparagraph, mit dem man alles mögliche an Aussprachen etc. umholzen kann und § 130 ist nicht billig. ;-)

Egal ob man etwas schreibt, singt oder einfach frei heraus das sagt, was man gerade denkt. Und wenn einem etwas stört das es irgendwann einfach aus ihm rausplatzt, weil er es schon lang genug ertragen hat.

Das kann Oma Meyer sein, die sich über die immer verkommenere Jugend beschwert und sich an den ein oder anderen Tag ihrer Vergangenheit erinnert (Bitte bedenkt das es auch vor dem 3. Reich Menschen gab).

Das Mädchen von nebenan, das sich von den ganzen billigen Anmachen auf der Straße und in Diskotheken angeekelt fühlt oder weil sie empört darüber ist, das man sie und ihre baugleichen Deutschen als ,,Schlampen" bezeichnet, nur weil gewisse religöse ,,Volksgenossen" diejenigen benutzen um ihre Hörner abzustoßen.

Karl Heinz der mit 50 einen Bandscheibenvorfall hatte und nun arbeitslos ist und sich dank Hartz 4 gerade noch so über Wasser halten kann, weil das Sozialsystem durch, man möchte meinen, Kulturbereicherer derart belastet ist, das man gezwungen wird für 1 Euro zu arbeiten, um damit aus der Statistik zu fallen.

Frank der nach 15 Jahren aus dem Betrieb gehen muss, weil in anderen Ländern billiger produziert werden kann und sein ehemaliger Ausbildungskumpel ebenfalls ohne da steht, weil die Firma keine Aufträge mehr bekommt. Natürlich dank der Globalisierung.


Du darfst absolut keinen Ton darüber verlieren, keine Kritik üben oder mit anderen Leuten darüber sprechen. ,,Es könne ja die öffentliche Ordnung stören."

Wenn dann noch der richtige Typ gerade bei einem Gespräch vorbeiläuft oder am Nachbartisch sitzt, bist du fällig. Vor Gericht sagst du natürlich dein Beklagen aus, was den Richter und Staatsanwalt natürlich nur noch schärfer machen. Sie bauen sich aus deinen Aussagen ein Gerüst. Es hat viele Namen. Rechtsextremist, Hetzer, Unbelehrbarer etc.


Dabei hast du nie was Böses gemacht. Du hast viele Freunde - natürlich auch Ausländer - , aber dir wurden Fangfragen gestellt, immer und immer wieder, aber du hast es nicht gemerkt. Warum auch? Sie wollten doch deine freie Meinung hören und du hast es getan, weil du sicher warst, es sei dein Grundrecht.

,,Meinen sie hier gibt es zuviele Ausländer?" Eigentlich kommst du ja aus einer Kleinstadt, wo es an sich nur eine handvoll gibt. Aber du entsinnst dich an einen Besuch einer Großstadt und warst erstaunt, das dort kaum noch ein Deutscher unterwegs war. ,,Naja bei uns gehts eigentlich, aber als ich mal in der Stadt XY war, da wars schon ziemlich extrem"

Nun haben sie dich.

Sie leiern dir das ganze 0815 Gebsabbel runter vom Holocaust über den du nicht soviel weißt, weil du dich mit Geschichte nicht so befasst und es dir egal ist, weil es schon so lange her bist. Bis hin zu den x Verschwörungstheorien.


Du fühlst dich so sicher und geborgen, aber du hast zu spät erkannt, das du deinen Mund über Staat und deinen weltlichen Jammer zu weit aufgerissen hast, weil es zur ihrer Empörung über BILD-Zeitungsniveau lag.

Dafür hasst dich der Staat und er haut dich so klitzklein das du es niemals wieder wagen wirst über irgendwas spezielles zu reden.

------

Was nun aber nicht heißen soll, er wurde zu unrecht verklagt. Ich weiß persönlich nicht wie weit er ihn leugnet. Aber was der Iran mit dem Holocaust Programm machen möchte, finde ich persönlich gut und wichtig. Nur wenn man -wie es auch schon nach dem 3. Reich der Fall war - eine zu einseitige ,,Untersuchung" etc. anlegt, muss man natürlich auch gerade die Glaubwürdigkeit kritisieren, was dabei rausgekommen ist. ,,Ja so ist es gewesen und jeder der meint es könne vielleicht anders gewesen sein, bekommt eine aufn Sack" Sowas darf es nicht geben. Die Wissenschaft hat nunmal auch ein Recht darauf, über Tabuthemen zu berichten und zu forschen. Sei es vom Klonen bis hin zu Arzneimitteltests.

Herr Bratbäcker
09.12.2006, 20:10
Diese "Kameraden" sitzen ein,weil es ihr Ziel ist die Demokratie zu zerstören und eine Diktatur zu errichten. .....

Unsere Diktatur wehr sich gegen diese Subjekte.

Dem ist nichts hinzuzufügen. :] :cool2:

arnd
09.12.2006, 20:27
Dem ist nichts hinzuzufügen. :] :cool2:

Danke für deine Aufmerksamkeit.;)

klartext
09.12.2006, 20:44
Die Reise in den Iran hat erkennbar ausschliesslich das Ziehl, eine Straftat zu begehen. Die Behörde handelt deshalb richtig und legal. Sie ist verpflichtet, Straftaten zu verhindern, wenn sie davon Kenntnis erlangt.

arnd
09.12.2006, 20:52
Die Reise in den Iran hat erkennbar ausschliesslich das Ziehl, eine Straftat zu begehen. Die Behörde handelt deshalb richtig und legal. Sie ist verpflichtet, Straftaten zu verhindern, wenn sie davon Kenntnis erlangt.

Was zu beweisen wäre. Ich habe mit Nationalsozialisten und Holocaustleugnern oder Geschichtsrevisionisten absolut nichts am Hut. Aber man kann niemanden eine Straftat vorwerfen,die er noch nicht begangen hat (es sei denn man beweist das eine Straftat geplant ist)
Sollte es im Iran zu einem Straftatbestand nach dt.Recht kommen kann man die Täter in Deutschland anklagen. Oder sie bleiben im Iran .In diesem Fall wäre dies kein Verlust für Deutschland.

Blocksberg
09.12.2006, 21:14
Die Reise in den Iran hat erkennbar ausschliesslich das Ziehl, eine Straftat zu begehen. Die Behörde handelt deshalb richtig und legal. Sie ist verpflichtet, Straftaten zu verhindern, wenn sie davon Kenntnis erlangt.

Innerhalb der BRDschen Hoheitsgrenze.

Beispiel:

Im Regenbogenland ist es erlaubt in ein Geschäft zu gehen, ohne für deine Waren zu bezahlen. Dann darfst du dort in ein Geschäft gehen ohne etwas für deine Waren etwas zu bezahlen. Daran darf dich niemand hindern, auch nicht die BRD, nur weil es hier als ,,Diebstahl" gelten würde.

Beispiel 2:

In den USA ist Bier bzw. Alkohol erst ab 21. Das heißt doch noch lange nicht, das du dort trinken darfst, nur weil es hier (Kein Branntwein) ab 16 erlaubt ist. Dann musst du und wirst du nach amerikanischem Strafrecht verurteilt.


Es gibt noch mehr Beispiele.

Du darfst in Amerika eine Hakenkreuzfahne heissen, obwohl sie in anderen Ländern ( auch der BRD ) verboten ist.

Du darfst in Dänemark, USA, Schweden etc. Lieder singen und aufnehmen lassen oder spielen, die hier wegen volksverhetzenden Materials auf den Index kommt und du eine Strafanzeige bekommen würdest.

Nur: Man darf natürlich die CDs oder Fahnen ja nicht einführen, nur weil es dort erlaubt war etwas zu tun, was man hier nicht darf, denn nun bist du wieder in der BRDschen Hoheitsgrenze.

UnaDonna
09.12.2006, 21:14
Ich finde auch, der braune Deckert sollte reisen dürfen. Wieso nicht? Paßeinziehungen sind ziemlich DDR-like. [...]


[...]
Auf Verdacht jemanden seine Dokumente vorzuenthalten ist schon nen ganz guter Hammer.

Übermorgen werden Perso's eingezogen, Führerscheine und Konten gesperrt nur weil jemand die Absicht haben könnte in ein "politisch nicht korrektes" Land einreisen zu wollen? [...]

Warum nicht gleich alle Grundrechte aufheben? [...]

... da ist doch bestimmt das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Ich kann mir vorstellen, dass hier auf Zeit gespielt wird.
Bis zum nächsten Richterspruch ist die Party vorüber.

Trotzdem ein starkes Stück und nicht tolerabel.
Egal um wen es sich handelt.

UnaDonna

UnaDonna
09.12.2006, 21:27
Ausreiseverbot wegen Verdachtes auf Republikflucht.
Ein Hoch auf die bundesdeutsche Demokratie-was für ein Sauhaufen!

Allein schon die Begründung:"Er könnte das Ansehen der BRD im
Ausland gefährden."
Wenn man mit dem Meinungsmonopols des Systems nicht übereinstimmt
gefährdet man das Ansehen der BRD.
Ein Armutszeugnis sondergleichen, dass bereits alles über diesen Staat aussagt.

Könnte man mit der gleichen Begründung nicht auch Ballermanntouristen
die Ausreiseerlaubnis verwehren?

Es ist einfach nur zum Kotzen!

... das war auch mein erster Gedanke!

Das ist das Ergebnis, wenn beide Volksparteien "gemeinsam"
regieren dürfen und unsere Legislative in den Händen der
Parteien ist.

Da muss man sich doch fragen:

Funktioniert die Gewaltenteilung in Deutschland
tatsächlich?
Bedenken sind angebracht: In Deutschland stellt die stärkste
politische Partei oder Parteienkoalition die Regierung und die
Mehrheit im Parlament und beherrscht beide Organe.

In Deutschland wird die Justiz von der Regierung verwaltet. Wer aber kontrolliert die Regierung, wenn diese auf vielfältige, teils offene, meist subtile Weise ihre Kontrollorgane aussucht und beherrscht (Z.B. durch eine gezielte Steuerung der Richterkarrieren)?

UnaDonna

Nebulus
09.12.2006, 21:40
... da ist doch bestimmt das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Ich kann mir vorstellen, dass hier auf Zeit gespielt wird.
Bis zum nächsten Richterspruch ist die Party vorüber.

Trotzdem ein starkes Stück und nicht tolerabel.
Egal um wen es sich handelt.

UnaDonnaVielleicht gibt es ganz andere Gründe für das Vorgehen der Justiz. Dann hättet ihr euch umsonst heiss geredet.

Baxter
09.12.2006, 22:02
Vielleicht gibt es ganz andere Gründe für das Vorgehen der Justiz. Dann hättet ihr euch umsonst heiss geredet.



Rechtsbeugung???

Ausonius
09.12.2006, 22:08
Ich finde, der Staat sollte Mahler, Deckert etc. ruhig zu dieser Konferenz ausreisen lassen. Dann sehen noch mehr Menschen, mit welchen Irren die paktieren und wer die wahren Freunde der NPD sind.

klartext
09.12.2006, 22:10
Was zu beweisen wäre. Ich habe mit Nationalsozialisten und Holocaustleugnern oder Geschichtsrevisionisten absolut nichts am Hut. Aber man kann niemanden eine Straftat vorwerfen,die er noch nicht begangen hat (es sei denn man beweist das eine Straftat geplant ist)
Sollte es im Iran zu einem Straftatbestand nach dt.Recht kommen kann man die Täter in Deutschland anklagen. Oder sie bleiben im Iran .In diesem Fall wäre dies kein Verlust für Deutschland.
Es kommt bei diesem Vorgang nicht auf deine Meinung, sondern auf die rechtliche Situation an.
Die Meinung dieses Herrn ist bekannt. Der alleinige Sinn dieser Konferenz ist, den Holo zu leugnen. Dies ist nach unserem Recht eine Straftat.
Es ist eine Selbstverständlichkeit, Straftaten zu verhindern, bevor sie begangen werden. Es schützt die Gesellschaft vot Schaden und den potentiellen Täter vor späterer Strafverfolgung.
Dass der Herr zum Teppichkauf nach Teheran reist, dürfte ausgeschlossen sein.

klartext
09.12.2006, 22:13
Innerhalb der BRDschen Hoheitsgrenze.

Beispiel:

Im Regenbogenland ist es erlaubt in ein Geschäft zu gehen, ohne für deine Waren zu bezahlen. Dann darfst du dort in ein Geschäft gehen ohne etwas für deine Waren etwas zu bezahlen. Daran darf dich niemand hindern, auch nicht die BRD, nur weil es hier als ,,Diebstahl" gelten würde.

Beispiel 2:

In den USA ist Bier bzw. Alkohol erst ab 21. Das heißt doch noch lange nicht, das du dort trinken darfst, nur weil es hier (Kein Branntwein) ab 16 erlaubt ist. Dann musst du und wirst du nach amerikanischem Strafrecht verurteilt.


Es gibt noch mehr Beispiele.

Du darfst in Amerika eine Hakenkreuzfahne heissen, obwohl sie in anderen Ländern ( auch der BRD ) verboten ist.

Du darfst in Dänemark, USA, Schweden etc. Lieder singen und aufnehmen lassen oder spielen, die hier wegen volksverhetzenden Materials auf den Index kommt und du eine Strafanzeige bekommen würdest.

Nur: Man darf natürlich die CDs oder Fahnen ja nicht einführen, nur weil es dort erlaubt war etwas zu tun, was man hier nicht darf, denn nun bist du wieder in der BRDschen Hoheitsgrenze.

Der Geltungbereich deutscher Gesetze endet für deutsche Staatsbürger nicht an der deutschen Grenze. Straftaten nach deutscher Definition, die im Ausland begangen werden, werden auch hier verfolgt.

arnd
09.12.2006, 22:14
Es kommt bei diesem Vorgang nicht auf deine Meinung, sondern auf die rechtliche Situation an.
Die Meinung dieses Herrn ist bekannt. Der alleinige Sinn dieser Konferenz ist, den Holo zu leugnen. Dies ist nach unserem Recht eine Straftat.
Es ist eine Selbstverständlichkeit, Straftaten zu verhindern, bevor sie begangen werden. Es schützt die Gesellschaft vot Schaden und den potentiellen Täter vor späterer Strafverfolgung.
Dass der Herr zum Teppichkauf nach Teheran reist, dürfte ausgeschlossen sein.

Es gäbe noch eine andere Möglichkeit. Ausreisen lassen und die Wiedereinreise verweigern. ( So was hat die exDDR allerdings auch praktiziert)

klartext
09.12.2006, 22:15
Ich finde, der Staat sollte Mahler, Deckert etc. ruhig zu dieser Konferenz ausreisen lassen. Dann sehen noch mehr Menschen, mit welchen Irren die paktieren und wer die wahren Freunde der NPD sind.
Es zeigt auch wieder einmal mehr, warum die NPD für einen Wertkonservativen nicht wählbar ist.

UnaDonna
09.12.2006, 22:32
Vielleicht gibt es ganz andere Gründe für das Vorgehen der Justiz. Dann hättet ihr euch umsonst heiss geredet.



... ich bin nicht heiß. :cool2:

Wenn die Justiz ganz andere Gründe hat,
dann wird es erst richtig interessant.

UnaDonna

Registrierter
09.12.2006, 22:36
Es kommt bei diesem Vorgang nicht auf deine Meinung, sondern auf die rechtliche Situation an.
Die Meinung dieses Herrn ist bekannt. Der alleinige Sinn dieser Konferenz ist, den Holo zu leugnen. Dies ist nach unserem Recht eine Straftat.
Es ist eine Selbstverständlichkeit, Straftaten zu verhindern, bevor sie begangen werden. Es schützt die Gesellschaft vot Schaden und den potentiellen Täter vor späterer Strafverfolgung.
Dass der Herr zum Teppichkauf nach Teheran reist, dürfte ausgeschlossen sein.



Eine Alternative wäre für einen wirklich demokratischen RECHTS-Staat, eine eigene Delegation nach Teheran zu schicken, um die offensichtlichen Fakten zum Holy Holo vorzulegen.

Danach wir ja dann nie wieder jemand Zweifel erheben können, weil ja dann alles geklärt ist.

Kann man die Wahrheit per Gesetz verordnen ?
Ja man kann: Stalin, Pol Pot, Mao,....Deutschland !


Der Holocaust hat sich schon längst zur Staatsreligion mit todbringender Inquisition entwickelt.
Faktisch wird die Existenz von Holocaust-Zweiflern vernichtet.

Mit Freiheit und Wissenschaft hat das alles nix mehr zu tun.
ORWELL ist längst Realität in diesem absurden Pseudostaat.

safado
09.12.2006, 23:58
Brd-Gericht verbietet deustchem Staatsbürger Reise in den Iran ! X(


http://www.netzeitung.de/deutschland/471583.html

So schmeckt die Demokratie.
Meinungsfreiheit nur wenn sie mit dem demokratischen Regime konform geht.;)

Ausonius
10.12.2006, 00:42
Eine Alternative wäre für einen wirklich demokratischen RECHTS-Staat, eine eigene Delegation nach Teheran zu schicken, um die offensichtlichen Fakten zum Holy Holo vorzulegen.

Soweit ich weiß kommen die Einladungen dazu aus dem Iran, der aber eine Liste der Eingeladenen nicht veröffentlichen will...

Odin
10.12.2006, 00:47
Diese "Kameraden" sitzen ein,weil es ihr Ziel ist die Demokratie zu zerstören und eine Diktatur zu errichten. In dieser Diktatur werden dann wesentlich mehr Menschen von deinen "Kameraden" eingesperrt. Unsere Demokratie wehrt sich gegen diese Subjekte.

Jedes System hat doch immer eine einleuchtende Begründung für seine Repressalien gegen seine Oppositionellen.

Odin
10.12.2006, 00:53
§ 130 ist sowieso ein Gummiparagraph, mit dem man alles mögliche an Aussprachen etc. umholzen kann und § 130 ist nicht billig. ;-)

Egal ob man etwas schreibt, singt oder einfach frei heraus das sagt, was man gerade denkt. Und wenn einem etwas stört das es irgendwann einfach aus ihm rausplatzt, weil er es schon lang genug ertragen hat.

Das kann Oma Meyer sein, die sich über die immer verkommenere Jugend beschwert und sich an den ein oder anderen Tag ihrer Vergangenheit erinnert (Bitte bedenkt das es auch vor dem 3. Reich Menschen gab).

Das Mädchen von nebenan, das sich von den ganzen billigen Anmachen auf der Straße und in Diskotheken angeekelt fühlt oder weil sie empört darüber ist, das man sie und ihre baugleichen Deutschen als ,,Schlampen" bezeichnet, nur weil gewisse religöse ,,Volksgenossen" diejenigen benutzen um ihre Hörner abzustoßen.

Karl Heinz der mit 50 einen Bandscheibenvorfall hatte und nun arbeitslos ist und sich dank Hartz 4 gerade noch so über Wasser halten kann, weil das Sozialsystem durch, man möchte meinen, Kulturbereicherer derart belastet ist, das man gezwungen wird für 1 Euro zu arbeiten, um damit aus der Statistik zu fallen.

Frank der nach 15 Jahren aus dem Betrieb gehen muss, weil in anderen Ländern billiger produziert werden kann und sein ehemaliger Ausbildungskumpel ebenfalls ohne da steht, weil die Firma keine Aufträge mehr bekommt. Natürlich dank der Globalisierung.


Du darfst absolut keinen Ton darüber verlieren, keine Kritik üben oder mit anderen Leuten darüber sprechen. ,,Es könne ja die öffentliche Ordnung stören."

Wenn dann noch der richtige Typ gerade bei einem Gespräch vorbeiläuft oder am Nachbartisch sitzt, bist du fällig. Vor Gericht sagst du natürlich dein Beklagen aus, was den Richter und Staatsanwalt natürlich nur noch schärfer machen. Sie bauen sich aus deinen Aussagen ein Gerüst. Es hat viele Namen. Rechtsextremist, Hetzer, Unbelehrbarer etc.


Dabei hast du nie was Böses gemacht. Du hast viele Freunde - natürlich auch Ausländer - , aber dir wurden Fangfragen gestellt, immer und immer wieder, aber du hast es nicht gemerkt. Warum auch? Sie wollten doch deine freie Meinung hören und du hast es getan, weil du sicher warst, es sei dein Grundrecht.

,,Meinen sie hier gibt es zuviele Ausländer?" Eigentlich kommst du ja aus einer Kleinstadt, wo es an sich nur eine handvoll gibt. Aber du entsinnst dich an einen Besuch einer Großstadt und warst erstaunt, das dort kaum noch ein Deutscher unterwegs war. ,,Naja bei uns gehts eigentlich, aber als ich mal in der Stadt XY war, da wars schon ziemlich extrem"

Nun haben sie dich.

Sie leiern dir das ganze 0815 Gebsabbel runter vom Holocaust über den du nicht soviel weißt, weil du dich mit Geschichte nicht so befasst und es dir egal ist, weil es schon so lange her bist. Bis hin zu den x Verschwörungstheorien.


Du fühlst dich so sicher und geborgen, aber du hast zu spät erkannt, das du deinen Mund über Staat und deinen weltlichen Jammer zu weit aufgerissen hast, weil es zur ihrer Empörung über BILD-Zeitungsniveau lag.

Dafür hasst dich der Staat und er haut dich so klitzklein das du es niemals wieder wagen wirst über irgendwas spezielles zu reden.

------

Was nun aber nicht heißen soll, er wurde zu unrecht verklagt. Ich weiß persönlich nicht wie weit er ihn leugnet. Aber was der Iran mit dem Holocaust Programm machen möchte, finde ich persönlich gut und wichtig. Nur wenn man -wie es auch schon nach dem 3. Reich der Fall war - eine zu einseitige ,,Untersuchung" etc. anlegt, muss man natürlich auch gerade die Glaubwürdigkeit kritisieren, was dabei rausgekommen ist. ,,Ja so ist es gewesen und jeder der meint es könne vielleicht anders gewesen sein, bekommt eine aufn Sack" Sowas darf es nicht geben. Die Wissenschaft hat nunmal auch ein Recht darauf, über Tabuthemen zu berichten und zu forschen. Sei es vom Klonen bis hin zu Arzneimitteltests.

Tja, die Denunzianten sitzen überall.


Feind hört mit.

ErhardWittek
10.12.2006, 01:01
hast du noch andere Quellen oder nur diese Negerlinks zu braunem Nassgurken-Spam ?
Walterchen, Walterchen, Du bist ein Rassist der übelsten Sorte.
Du solltest also besser Deine linken Redensarten bleiben lassen. Da Du das Wort Neger oft und nur im negativen Kontext gebrauchst, bist Du sowieso nicht glaubwürdig.

ErhardWittek
10.12.2006, 01:08
i.O., deutsche NEGER sollten zusammenhalten und keine seriösen Quellen zitieren.

Weiter so! :)

edit:

Schutzhaft gibt es in Deutschland nicht;
nur unsere braunen Nassgurken und die
braunen Drückerkolonnen in I.Net-Foren
faseln von einer sog. "Schutzhaft" für ihre kriminellen Partei-Neger.
Darf eine dunkelrote Trockengurke überhaupt sowas schreiben?
Mich würde wirklich mal interessieren, was Du dauernd mit Deinen Negern hast. Ich fürchte, im wahren Leben bist Du ebenso verwirrt, wie Du Dich uns hier präsentierst.

ErhardWittek
10.12.2006, 01:12
Was eine kleine unscheinbare Konferenz einiger Außenseiter-Wissenschaftler so alles auslösen kann. Da werden in angeblich demokratischen Staaten mal eben so Grundrechte abgeschafft, da drohen hochrangige israelische Politiker wie Netanjahu mit Atombomben auf Konferenzteilnehmer, da wird schnell ein längst widerlegtes Thema, die Lüge vom iranischen Atomwaffenprogramm, wiederbelebt. Nur an das Naheliegende scheint kein westlicher Politiker auch nur im Entferntesten zu denken: die Kraft des wissenschaftlichen Arguments.
Wie sagt man doch: Nur wer keine Argumente hat, muß mit der Keule drohen. Wie lange wird das gut gehen?
Ich denke auch, da sind einige, die jede Menge Dreck am Stecken haben, mächtig am Zittern.

ErhardWittek
10.12.2006, 01:34
Ausreiseverbot wegen Verdachtes auf Republikflucht.
Ein Hoch auf die bundesdeutsche Demokratie-was für ein Sauhaufen!

Allein schon die Begründung:"Er könnte das Ansehen der BRD im
Ausland gefährden."
Wenn man mit dem Meinungsmonopols des Systems nicht übereinstimmt
gefährdet man das Ansehen der BRD.
Ein Armutszeugnis sondergleichen, dass bereits alles über diesen Staat aussagt.
...

Als Wessi ergreift mich das blanke Grauen. Solche Äußerungen habe ich nur aus Erzählungen über das real existierende DDR-Gefängnis gehört. Der Verdacht, die DDR habe die BRD übernommen, wird allmählich zur erschreckenden Gewißheit.

Die Glücklichen, die beizeiten die Flucht ergriffen haben, waren gut beraten. Mal sehen, wann die ersten politischen Knäste hochgezogen und entlang des Rheins Überwachungstürme gebaut werden und wieder einer schreit: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen !"

Was ist das hier für ein Scheißstaat geworden?

Registrierter
10.12.2006, 02:39
Was ist das hier für ein Scheißstaat geworden?


wieso geworden ????
Die Sieger des WW II haben seit 60 Jahren die Kapitänsbrücke übernommen.

Täglicher Brainwash:

einmal im Jahr kommt der Nikolaus, dreimal am Tag der Holocaust.

Registrierter
10.12.2006, 02:56
Ausreiseverbot wegen Verdachtes auf Republikflucht.
Ein Hoch auf die bundesdeutsche Demokratie-was für ein Sauhaufen!

Allein schon die Begründung:"Er könnte das Ansehen der BRD im
Ausland gefährden."
Wenn man mit dem Meinungsmonopols des Systems nicht übereinstimmt
gefährdet man das Ansehen der BRD.
Ein Armutszeugnis sondergleichen, dass bereits alles über diesen Staat aussagt.

Könnte man mit der gleichen Begründung nicht auch Ballermanntouristen
die Ausreiseerlaubnis verwehren?
...



Sollte man es nicht der Einfachheit und Effizienz halber so machen, wie es 40 Jahre in der DDR am besten funktioniert hat ?
JEDER muß vor dem Verlassen des Landes eine Unbedenklichkeitsbescheinigung und einen Ausreiseantrag beantragen.

Um Deutschlands Ansehen im Ausland zu steigern, wird noch ein Benimm- und Demutskurs für alle Reisenden zum Pflichtkurs gemacht, der alle 6 Monate wiederholt werden muß.
Kinder werden ab dem 3. Lebensjahr in eine Holocaust-Schule geschickt und müssen alle 2 Wochen einen Verbrechdenk-Test ablegen.

Außerdem wird ein Schuld-und-Sühne-Fonds eingerichtet, in den alle Eltern bei Geburt ihres Kindes einzahlen, damit das nötige Geld für die armen Nachfahren der Holy Holo-Überlebenden auch zusammenkommt, was sie noch die kommenden 10 Generationen von uns abpressen werden.

Darüberhinaus wird eine Holocaust-Steuer eingerichtet.
Außerdem muß jeder in seinem Testament festhalten, daß 50% seines Erbes an Israel zum Bau von Atomwaffen und U-Booten abgeführt wird.

Damit aber auch der Betrieb der in den letzten Jahren immer kostspieligeren Vernichtungsmaschinerie der IDF finanziell abgesichert ist, werden spezielle Solidaritätsfonds eingerichtet, wobei jeder einen Solidaritätsorden bekommt, wenn er 25 Jahre regelmäßig gespendet hat.

Da wir natürlich auch damit niemals unsere Schuld abtragen können, wird ein jährlicher Preis für die besten Demutsbeweis gegenüber dem auserwählten Volk ausgeschrieben. (der Goldene Kotau): denkbar wären hier ein freiwilliges Pflichtjahr im Kibbutz oder 1 Jahr Au-Pair in israelischen Familien.

Hier sind Phantasie und Unterwürfigkeitsbeweisen keine Grenzen gesetzt.

Wir könen noch viel mehr tun !!

Lucky punch
10.12.2006, 13:14
Karlsruhe / Ba-Wü: Wie gestern bereits berichtet, forderte das Weinheimer Ordnungsamt bereits am 7. Dezember den früheren NPD-Bundesparteivorsitzenden Günter Deckert dazu auf, seinen Reisepaß abzugeben. Auf diese Weise sollte verhindert werden, daß Deckert an der „Holocau$t-Konferenz“ in Teheran teilnehmen kann, die dieser Tage von iranischen Staat ausgerichtet wird. Ein Versuch Deckerts vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe diese Verfügung rückgängig zu machen scheiterte. Im Duktus artverwandter Entscheidungen aus DDR-Tagen, wo man gegen Regimekritiker ähnlich vorging, ließ man Deckert wissen, daß durch seine Teilnahme an der Teheraner Veranstaltung das internationale Ansehen Deutschlands in der Welt schaden nehmen könne. Außerdem betonte man, daß der Widerspruch Deckerts unzulässig sei, weil er zuvor keinen Widerspruch gegen die Paßeinziehungsverfügung der Stadt Weinheim eingelegt habe.

Deckert wandte sich daraufhin an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, daß dessen Eilantrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen die Paßeinziehung gestern abend zurückwies. Eine Begründung der Ablehnung steht noch aus.

quelle (http://de.altermedia.info/general/bundesverfassungsgericht-lehnt-deckert-antrag-auf-wiedergabe-seines-reisepasses-ab-101206_8014.html)

Rheinlaender
10.12.2006, 17:41
ja, sicher doch :

sofortiges Visa ausstellen oder besser den Reisepass - mit Sperrvermerk ohne Rückkehr - aushändigen, die gesamte braune Nassgurkentruppe und HC-Leugner auf unsere Kosten in die Lufthansa-Maschine Frankfurt - Teheran setzen und sie somit auf Nimmerwiedersehen in das gelobte Land ihrer Wahl verschicken. Die kurzzeitige Wieder-Inkraftsetzung des Kinkel-Vollmer-Erlasses wäre von Vorteil. Ich habe mich sachlich und klar ausgedrückt.

Das britische Recht hat da noch die "Verbannung", diese wurde zwar seit rund zweihundert Jahren nicht mehr ausgesprochen, steht aber theoretisch dem Richter noch zur Verfuegung. Vielleicht waere eine Uebernahme dieser britischen Gesetze nicht so schlecht.

Rheinlaender
10.12.2006, 17:50
Innerhalb der BRDschen Hoheitsgrenze.

Ja - aber das Internet macht die Sache komplizierter. Gesetzt den Fall ich lebte ich den USA und wuerde eine Webseite betreiben, in der dazu auffordere, alle Juden umzubringen, den Bundestag sammt Landtagen und Richtern geschlossen an die Wand zu stellen und erklaerte noch dazu, dass kein Jude von Hitler verfolgt waere.

Diese Webseite koennte auch in Deutschland aufgerufen werden (das ist nunmal die Natur des Internets). In dem Moment, in dem dieser Mist auf einem Bildschirm in der BRD erscheint, oder erscheinen koennte, mache ich mich nach dt. Recht strafbar. Der BGH hat dazu vor einigen Jahren ein Grundsatzurteil gefaellt.

Wenn also Deckert nach Theran floege, um dort Straftaten nach dem Prgh. 130 ff. StGB zu begehen, dann waeren diese auch in Deutschland strafbar. D. h. also ein dt. Staatsbuerger versucht sich seiner Verpflichtung auf Loyalitaet zum GG und dessen Ordnung zu entziehen. In diesem Falle ist die Einziehung des Reisepasses wohl angemessen. offensichtlich scheint auch das BVerfG diese Meinung zu teilen.

lupus_maximus
10.12.2006, 17:57
Ja - aber das Internet macht die Sache komplizierter. Gesetzt den Fall ich lebte ich den USA und wuerde eine Webseite betreiben, in der dazu auffordere, alle Juden umzubringen, den Bundestag sammt Landtagen und Richtern geschlossen an die Wand zu stellen und erklaerte noch dazu, dass kein Jude von Hitler verfolgt waere.

Diese Webseite koennte auch in Deutschland aufgerufen werden (das ist nunmal die Natur des Internets). In dem Moment, in dem dieser Mist auf einem Bildschirm in der BRD erscheint, oder erscheinen koennte, mache ich mich nach dt. Recht strafbar. Der BGH hat dazu vor einigen Jahren ein Grundsatzurteil gefaellt.

Wenn also Deckert nach Theran floege, um dort Straftaten nach dem Prgh. 130 ff. StGB zu begehen, dann waeren diese auch in Deutschland strafbar. D. h. also ein dt. Staatsbuerger versucht sich seiner Verpflichtung auf Loyalitaet zum GG und dessen Ordnung zu entziehen. In diesem Falle ist die Einziehung des Reisepasses wohl angemessen. offensichtlich scheint auch das BVerfG diese Meinung zu teilen.
Was ich im Ausland mache, geht diesen Staat auf keinen Fall etwas an, auch wenn die hier die entsprechenden Gesetze erfunden haben.
Da es sich nicht um BRD-Staatsgebiet handelt, haben die trotz gegenteiliger Gesetze hier, keine normale Rechtsgrundlage.

Rheinlaender
10.12.2006, 18:13
Was ich im Ausland mache, geht diesen Staat auf keinen Fall etwas an, auch wenn die hier die entsprechenden Gesetze erfunden haben.
Da es sich nicht um BRD-Staatsgebiet handelt, haben die trotz gegenteiliger Gesetze hier, keine normale Rechtsgrundlage.

Der Rechner, auf dem das jedoch gesehen werden koennte, steht auf dt. Staatsgebiet.

lupus_maximus
10.12.2006, 19:00
Der Rechner, auf dem das jedoch gesehen werden koennte, steht auf dt. Staatsgebiet.
Interessant, wenn ich also im Ausland bin und etwas im Ausland in den Rechner schreibe, das hier strafbar ist, mache ich mich strafbar, obwohl ich gerade im Ausland bin?
Komische "Rechtsprechung", ich bezeichne so etwas als Willkür!
Wenn also ein Ami schreibt, daß die 68er alle einen Knall in Deutschland haben, macht er sich in Deutschland strafbar, nur weil dies auf einem deutschen Bildschirm erscheint?
Wenn ich ein Buch aus dem Ausland hier im Inland lese und da steht dasselbe drin, so ist dies in Deutschland Volksverhetzung?
Irrer kann dieses Land eigentlich nicht mehr werden!

Blocksberg
10.12.2006, 19:19
Ja - aber das Internet macht die Sache komplizierter. Gesetzt den Fall ich lebte ich den USA und wuerde eine Webseite betreiben, in der dazu auffordere, alle Juden umzubringen, den Bundestag sammt Landtagen und Richtern geschlossen an die Wand zu stellen und erklaerte noch dazu, dass kein Jude von Hitler verfolgt waere.

Diese Webseite koennte auch in Deutschland aufgerufen werden (das ist nunmal die Natur des Internets). In dem Moment, in dem dieser Mist auf einem Bildschirm in der BRD erscheint, oder erscheinen koennte, mache ich mich nach dt. Recht strafbar. Der BGH hat dazu vor einigen Jahren ein Grundsatzurteil gefaellt.

Wenn also Deckert nach Theran floege, um dort Straftaten nach dem Prgh. 130 ff. StGB zu begehen, dann waeren diese auch in Deutschland strafbar. D. h. also ein dt. Staatsbuerger versucht sich seiner Verpflichtung auf Loyalitaet zum GG und dessen Ordnung zu entziehen. In diesem Falle ist die Einziehung des Reisepasses wohl angemessen. offensichtlich scheint auch das BVerfG diese Meinung zu teilen.

Das ist ja eine ziemlich heftige Grauzone. Bei einem Gespräch mit dem Rechtsanwalt zählt in solchen Fällen nur eine gute Ausrede.

Wenn ich die Seiten nutze um mich zu informieren oder um sie mir anzugucken, kann mir gar keiner was. Auch wenn Symbole, Texte etc gezeigt werden, die hier so nicht erlaubt sind. (Was letztendlich auch immer falsch aufgefasst wird. Zum Beispiel ist der Besitz einer Hakenkreuzfahne nicht verboten, nur die Ein-Ausfuhr, Produktion etc.)

Anders sähe es aus, wenn ich vom deutschen Boden mitrede oder mich dazu äussere. Etliche Seiten, Server (Musik & Co) stehen ausserhalb der BRD, um der Strafverfolgung zu entgehen. Und das mit immensem Erfolg.

Blocksberg
10.12.2006, 19:21
Tja, die Denunzianten sitzen überall.


Feind hört mit.

Und sie winden sich im Saft des Verrats.





Zu spät erkennen sie aber, man liebt den Verrat aber nicht den Verräter.

Blocksberg
10.12.2006, 19:26
Der Geltungbereich deutscher Gesetze endet für deutsche Staatsbürger nicht an der deutschen Grenze. Straftaten nach deutscher Definition, die im Ausland begangen werden, werden auch hier verfolgt.

Nur wenn man sie hier weiterführen möchte.


Wenn eine Nation meine freie Meinung hören möchte und sie nicht unter Strafe stellt, dann werde ich mir meine Freiheit nehmen.

Anders ist es bei Äusserungen, die den Staat selbst angehen. Zum Beispiel ein Land gegen Deutschland auszuspielen.

klartext
10.12.2006, 20:17
Falsch.


So paradox es klingen mag, richtig ist: Sie sitzen ein, da sie Demokraten sind !

Und um hierzulande eine Demokratie zu erreichen, muss zuersteinmal das Vasallensystem entfernt werden. Also sind sie hierzulande Staatsfeinde.
Man beachte die Wortwahl .... entfernt werden. Klingt jedenfalls sehr demokratisch.

klartext
10.12.2006, 20:22
Nur wenn man sie hier weiterführen möchte.


Wenn eine Nation meine freie Meinung hören möchte und sie nicht unter Strafe stellt, dann werde ich mir meine Freiheit nehmen.

Anders ist es bei Äusserungen, die den Staat selbst angehen. Zum Beispiel ein Land gegen Deutschland auszuspielen.
Nicht, wenn man sie wieterführen möchte. Jeder Beamte ist durch Amtseid dazu verpflichtet, eine Straftat zur Anzeige zu bringen, wenn sie ihm bekannt wird.
Darüberhinaus gibt es auch übergeordnete gesellschaftliche Interessen. Ein Deutscher, der in Teheran sich den Mullahs anbiedert im Ramen einer Holokonferenz schadet dem Ansehen unseres Landes. Dies zu verhindern ist richtig, ganz unabhängig von der rechtlichen Seite.

Blocksberg
10.12.2006, 21:15
Richtig ist es nicht.

Man hält ja auch keine notorischen Trinker in Deutschland gefangen, nur weil sie im Urlaub eventuell betrunken mit dem Auto fahren.

Solange ihm Dinge in den Mund gelegt werden, was sein/hätte/könnte/würde ist es noch lange kein Grund.

Richtig wäre es, wenn er Dinge gesagt hat und Deutschland davon einen realen Schaden davontragen würde. Dann kann man auch ein Strafmaß bestimmen.

ErhardWittek
11.12.2006, 09:57
...Irrer kann dieses Land eigentlich nicht mehr werden!
Das habe ich schon vor Jahren geglaubt. Das war eine zu optimistische Annahme, wie sich tagtäglich zeigt. Es sind aber noch lange nicht alle Möglichkeiten des real existierenden Irrsinns ausgeschöpft. Wir werden ja schließlich von Irren regiert.

ErhardWittek
11.12.2006, 10:05
Sollte man es nicht der Einfachheit und Effizienz halber so machen, wie es 40 Jahre in der DDR am besten funktioniert hat ?
JEDER muß vor dem Verlassen des Landes eine Unbedenklichkeitsbescheinigung und einen Ausreiseantrag beantragen.

Um Deutschlands Ansehen im Ausland zu steigern, wird noch ein Benimm- und Demutskurs für alle Reisenden zum Pflichtkurs gemacht, der alle 6 Monate wiederholt werden muß.
Kinder werden ab dem 3. Lebensjahr in eine Holocaust-Schule geschickt und müssen alle 2 Wochen einen Verbrechdenk-Test ablegen.

Außerdem wird ein Schuld-und-Sühne-Fonds eingerichtet, in den alle Eltern bei Geburt ihres Kindes einzahlen, damit das nötige Geld für die armen Nachfahren der Holy Holo-Überlebenden auch zusammenkommt, was sie noch die kommenden 10 Generationen von uns abpressen werden.

Darüberhinaus wird eine Holocaust-Steuer eingerichtet.
Außerdem muß jeder in seinem Testament festhalten, daß 50% seines Erbes an Israel zum Bau von Atomwaffen und U-Booten abgeführt wird.

Damit aber auch der Betrieb der in den letzten Jahren immer kostspieligeren Vernichtungsmaschinerie der IDF finanziell abgesichert ist, werden spezielle Solidaritätsfonds eingerichtet, wobei jeder einen Solidaritätsorden bekommt, wenn er 25 Jahre regelmäßig gespendet hat.

Da wir natürlich auch damit niemals unsere Schuld abtragen können, wird ein jährlicher Preis für die besten Demutsbeweis gegenüber dem auserwählten Volk ausgeschrieben. (der Goldene Kotau): denkbar wären hier ein freiwilliges Pflichtjahr im Kibbutz oder 1 Jahr Au-Pair in israelischen Familien.

Hier sind Phantasie und Unterwürfigkeitsbeweisen keine Grenzen gesetzt.

Wir könen noch viel mehr tun !!


Daß Du noch über soviel Humor verfügst, ist echt bewundernswert. Du mußt aber aufpassen, daß Deine Vorschläge nicht noch allen Ernstes aufgegriffen und in die Tat umgesetzt werden. Ich halte das durchaus für möglich. Wir haben es heute mit Politikern zu tun, die ihren Amtseid ohne schlechtes Gewissen herunterbeten. Ehre, Gewissen, Verantwortung etc. sind nur noch sinnentleerte Begriffe für die Politkaste.

Mauser98K
11.12.2006, 11:01
Ich schätze, Herr Deckert könnte sich ein Reisedokument bei der iranischen Botschaft aus stellen lassen, so daß er keinen Paß braucht.

Aber mal ehrlich, was soll dieses ganze Theater?

Hätte Herr Deckert es etwas klüger angestellt, wäre er einfach in den Iran gereist, ohne großes Mediengetöse zu veranstalten.

Wir wissen doch alle, daß in Deutschland im Bereich Holocaustleugnung bis an die Grenzen des Rechsstaates gegangen wird um in der Welt nicht auch nur anscheinsweise negativ auf zu fallen.

Daß dieses Kriechen vor der Welt, dieses Flagellantentum angesichts der eigenen Geschichte, dieser Selbsthaß der Deutschen in der Welt eher Verwunderung und Mißtrauen, ja Abscheu hervor ruft, wird von der Politik nicht erkannt.

Wenn dann irgendein bedeutungsloser Politiker ein wenig am HC-Tabu kratzt, gerät der Rechsstaat in Panik.

Lächerlich ist das.

ErhardWittek
11.12.2006, 12:07
Ich schätze, Herr Deckert könnte sich ein Reisedokument bei der iranischen Botschaft aus stellen lassen, so daß er keinen Paß braucht.

Aber mal ehrlich, was soll dieses ganze Theater?

Hätte Herr Deckert es etwas klüger angestellt, wäre er einfach in den Iran gereist, ohne großes Mediengetöse zu veranstalten.

Wir wissen doch alle, daß in Deutschland im Bereich Holocaustleugnung bis an die Grenzen des Rechsstaates gegangen wird um in der Welt nicht auch nur anscheinsweise negativ auf zu fallen.

Daß dieses Kriechen vor der Welt, dieses Flagellantentum angesichts der eigenen Geschichte, dieser Selbsthaß der Deutschen in der Welt eher Verwunderung und Mißtrauen, ja Abscheu hervor ruft, wird von der Politik nicht erkannt.

Wenn dann irgendein bedeutungsloser Politiker ein wenig am HC-Tabu kratzt, gerät der Rechsstaat in Panik.

Lächerlich ist das.
Dem kann ich nur beipflichten.

Wir machen uns in der Tat überall nur noch lächerlich. Das nehme ich den Verantwortlichen außerordentlich übel. Zuerst waren wir die schlimmsten Monster, jetzt sind wir die albernsten Clowns. Geht's denn nicht endlich mal ein paar Nummern kleiner, dafür aber normal? Müssen wir denn immer unangenehm auffallen, weil sich in der Politik nur noch drittklassiges Personal tummelt? Fähige, integre Menschen werden innerhalb der Parteien sofort verbissen, ausgeschlossen oder in die hintersten Reihen verbannt. So wird das nie mehr etwas hier im Land.

SAMURAI
11.12.2006, 12:24
Brd-Gericht verbietet deustchem Staatsbürger Reise in den Iran ! X(

http://www.netzeitung.de/deutschland/471583.html

Ich finde die braune Gurke auch ätzend. Aber hätte man ihn nicht besser fahren und quatschen lassen sollen.

Dann wäre möglicherweise ein Grund zum Einbuchten dagewesen. So aber macht man den Mann zum Märtyrer.

papageno
11.12.2006, 20:41
Die Regierung geht da falsch vor, es muss heißen, nicht ausreise in den Iran verhindern sondern Einreise in die Bundesrepublick aus dem Iran und islamischen drecksländern.

klartext
11.12.2006, 21:51
Ich schätze, Herr Deckert könnte sich ein Reisedokument bei der iranischen Botschaft aus stellen lassen, so daß er keinen Paß braucht.

Aber mal ehrlich, was soll dieses ganze Theater?

Hätte Herr Deckert es etwas klüger angestellt, wäre er einfach in den Iran gereist, ohne großes Mediengetöse zu veranstalten.

Wir wissen doch alle, daß in Deutschland im Bereich Holocaustleugnung bis an die Grenzen des Rechsstaates gegangen wird um in der Welt nicht auch nur anscheinsweise negativ auf zu fallen.

Daß dieses Kriechen vor der Welt, dieses Flagellantentum angesichts der eigenen Geschichte, dieser Selbsthaß der Deutschen in der Welt eher Verwunderung und Mißtrauen, ja Abscheu hervor ruft, wird von der Politik nicht erkannt.

Wenn dann irgendein bedeutungsloser Politiker ein wenig am HC-Tabu kratzt, gerät der Rechsstaat in Panik.

Lächerlich ist das.
Ich weiss nicht, woher du Kenntis hernimmst, dass wir uns vor Welt lächerlich machen, wenn wir verantwortungsbewusst mit unserer Geschichte umgehen. Die Welt ? Du kannst mir bestimmt ganz konkret einige Länder nennen.

Kaiser
18.12.2006, 19:24
Brd-Gericht verbietet deustchem Staatsbürger Reise in den Iran ! X(


http://www.netzeitung.de/deutschland/471583.html

Nein, man führt die Republiksflucht wieder ein.

Kaiser
18.12.2006, 19:28
Nicht, wenn man sie wieterführen möchte. Jeder Beamte ist durch Amtseid dazu verpflichtet, eine Straftat zur Anzeige zu bringen, wenn sie ihm bekannt wird.
Darüberhinaus gibt es auch übergeordnete gesellschaftliche Interessen. Ein Deutscher, der in Teheran sich den Mullahs anbiedert im Ramen einer Holokonferenz schadet dem Ansehen unseres Landes. Dies zu verhindern ist richtig, ganz unabhängig von der rechtlichen Seite.

Sprich, als Deutscher hat man sich im In- und Ausland der BRD-Gesinnungsdiktatur zu unterwerfen. Reisefreiheit also nur für "politisch zuverlässige" Deutsche. Das Konzept hatten wir schon in der DDR.

Wenn der Iran einem Iraner die Reiseerlaubnis entziehen würde, weil man befürchtet das jener im Ausland aus iranischer Sicht politisch unkorrektes von sich gibt, wie würde man das dann wohl hierzulande nennen? :rolleyes:

Rheinlaender
19.12.2006, 03:53
Sprich, als Deutscher hat man sich im In- und Ausland der BRD-Gesinnungsdiktatur zu unterwerfen. Reisefreiheit also nur für "politisch zuverlässige" Deutsche. Das Konzept hatten wir schon in der DDR.

In der DDR hatte zunaechst keine Reisfreiheit. Wenn die dt. Behoerden einem bekannten Rechtsextremisten, der in offener Gegnerschaft zur Demokraite steht, die Ausreise verbieten, dann ist aber ploetzlich das Geschrei laut.

Das hat nicht mit "Gesinnungsdiktatur" zu tun, sondern mit dem Versuch bestimmten Leuten zu zeigen, das sie sich nicht alles gegen den Staat herausnehmen koennen. Insbesondere nicht unter dem Schutz diktorischer Regime Straftaten zu begehen.

KrascherHistory
19.12.2006, 13:29
In der DDR hatte zunaechst keine Reisfreiheit. Wenn die dt. Behoerden einem bekannten Rechtsextremisten, der in offener Gegnerschaft zur Demokraite steht, die Ausreise verbieten, dann ist aber ploetzlich das Geschrei laut.

Das hat nicht mit "Gesinnungsdiktatur" zu tun, sondern mit dem Versuch bestimmten Leuten zu zeigen, das sie sich nicht alles gegen den Staat herausnehmen koennen. Insbesondere nicht unter dem Schutz diktorischer Regime Straftaten zu begehen.

Dein aktiver Einsatz mit immer derselben Rabulistik in versch. Foren ist einfach daneben.

Es geht hier um Reisefreiheit ! Wo ist die Einschränkung durch eine Rechtsnorm begründet ?

Wo steht, das Strafttaten begangen werden sollen ? Im Iran nach dt. Recht ?

Niedlich. Wie das denn ?

Nebulus
19.12.2006, 16:05
Sprich, als Deutscher hat man sich im In- und Ausland der BRD-Gesinnungsdiktatur zu unterwerfen. Reisefreiheit also nur für "politisch zuverlässige" Deutsche. Das Konzept hatten wir schon in der DDR.

Wenn der Iran einem Iraner die Reiseerlaubnis entziehen würde, weil man befürchtet das jener im Ausland aus iranischer Sicht politisch unkorrektes von sich gibt, wie würde man das dann wohl hierzulande nennen? :rolleyes:Was willst du, es ist doch ein gängiges Mittel, jemanden die Reiselust zu beschneiden, mittlerweile in vielen Ländern Europas. Und alle haben freundlich abgenickt und es für gut befunden. Und nur, weil es gegen einen "braunen Hooligan" geht, soll es jetzt nicht mehr in Ordnung sein?. Das mußt du schon näher erklären.

KrascherHistory
19.12.2006, 17:56
Was willst du, es ist doch ein gängiges Mittel, jemanden die Reiselust zu beschneiden, mittlerweile in vielen Ländern Europas. Und alle haben freundlich abgenickt und es für gut befunden. Und nur, weil es gegen einen "braunen Hooligan" geht, soll es jetzt nicht mehr in Ordnung sein?. Das mußt du schon näher erklären.

Du hast recht. Bei sog. Hooligans fand man das "unbewußt" in Ordnung. Ist es aber nicht. Verstößt eklatant gegen ein Grundrecht.

Kaiser
19.12.2006, 18:18
In der DDR hatte zunaechst keine Reisfreiheit. Wenn die dt. Behoerden einem bekannten Rechtsextremisten, der in offener Gegnerschaft zur Demokraite steht, die Ausreise verbieten, dann ist aber ploetzlich das Geschrei laut.


Natürlich, politisch zuverlässige Deutsche konnten während der DDR-Zeit nach herzenslust reisen.

Und soweit ich weiß, geht es in Teheran nicht um die Bewertung der Demokratie.



Das hat nicht mit "Gesinnungsdiktatur" zu tun, sondern mit dem Versuch bestimmten Leuten zu zeigen, das sie sich nicht alles gegen den Staat herausnehmen koennen. Insbesondere nicht unter dem Schutz diktorischer Regime Straftaten zu begehen.

Ach so, also maßt sich die BRD präventiv an, dass deutsches und nicht etwa iranisches Gesetz im Iran Gültigkeit hat.

Bestimmt nicht der Iran was im Iran eine Straftat ist?

Und wie stets es mit meinem Vergleich zum Iran? Da wäre die Beschneidung der Reisefreiheit für dich doch ein diktatorischer Akt, oder nicht?

klartext
19.12.2006, 18:51
Sprich, als Deutscher hat man sich im In- und Ausland der BRD-Gesinnungsdiktatur zu unterwerfen. Reisefreiheit also nur für "politisch zuverlässige" Deutsche. Das Konzept hatten wir schon in der DDR.

Wenn der Iran einem Iraner die Reiseerlaubnis entziehen würde, weil man befürchtet das jener im Ausland aus iranischer Sicht politisch unkorrektes von sich gibt, wie würde man das dann wohl hierzulande nennen? :rolleyes:
Unsere Demokratie hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, sich gegen ihre Feinde zu wehren.
Wenn du in D den Zwang zur Demokratie siehst, dann haben wir natürlich in diesem Sinne eine Gesinnungsdiktatur. Dagegen habe ich nichts einzuwenden.
Es geht hier nicht um politisch Unkorrektes, sondern konkret um eine absehbare Straftat - und vergleiche bitte unser Land nicht mit der Mullahdiktatur in Teheran. Wenn man nur ein wenig Anstand hat, macht man sich nicht zum Erfüllungsgehilfen von Islamfaschisten. Dem Herrn scheint dieser Anstand abhanden gekommen zu sein, wenn er ihn je hatte.

Walter Hofer
19.12.2006, 19:03
Unsere Demokratie hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, sich gegen ihre Feinde zu wehren.


Das können die Nationalschmarotzer nicht verstehen. Vergiss es !

Kaiser
19.12.2006, 19:33
Unsere Demokratie hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, sich gegen ihre Feinde zu wehren.
Wenn du in D den Zwang zur Demokratie siehst, dann haben wir natürlich in diesem Sinne eine Gesinnungsdiktatur. Dagegen habe ich nichts einzuwenden.

Jedes System wehrt sich gegen seine Feinde. Doch in der Wahl der Mittel und der Zeitpunkt des Einsatzes unterscheidet sich eine wahre Demokratie von einer Diktatur jeden Typs.

Die Reisefreheit für "politisch nicht zuverlässige" Staatsbürger zu streichen ist ein Mittel der Diktatur nicht der Demokratie. Bestes deutsches Beispiel dafür ist die DDR.

Zumal es hier auch noch um einen Vorgang geht, welcher die deutsche Demokratie weder direkt noch indirekt bedroht. Vom Schutz der Demokratie kann also keine Rede sein.

[QUOTE=klartext;1071743]
Es geht hier nicht um politisch Unkorrektes, sondern konkret um eine absehbare Straftat


Was im Iran eine Straftat ist und was nicht, entscheidet das iranische nicht das deutsche Gesetz. Hast du das immer noch nicht begriffen?



- und vergleiche bitte unser Land nicht mit der Mullahdiktatur in Teheran. Wenn man nur ein wenig Anstand hat, macht man sich nicht zum Erfüllungsgehilfen von Islamfaschisten. Dem Herrn scheint dieser Anstand abhanden gekommen zu sein, wenn er ihn je hatte.

Warum? Damit du auch weiterhin empört aufschreien kannst, wenn der Iran seinen "politisch nicht zuverlässigen" Staatsbürgern die Reisefreiheit außer Kraft setzt? Oder seinen Verfassungsfeinden Freiheiten aberkennt wie es auch hier im Zuge der "Wehrhaften Demokratie" normal ist.

Spar dir diese Heuchelei. Im Iran kann ein Systemanhänger genauso frei leben wie hier.

Kaiser
19.12.2006, 19:33
Das können die Nationalschmarotzer nicht verstehen. Vergiss es !

Das du vieles nicht verstehst, habe ich schon gemerkt. Also schließ nicht von dir auf andere Leute.

KrascherHistory
19.12.2006, 23:46
Wie war das noch mit der Visa-Affäre? Hat der Fischer da nicht irgendwas von Reisefreiheit geschwafelt? Scheint offensichtlich nicht für jeden zu gelten.

Nur wenn´s ein Stückchen vom Milliarden-Kuchen für Joschka gibt !

Drosselbart
20.12.2006, 08:00
Wie war das noch mit der Visa-Affäre? Hat der Fischer da nicht irgendwas von Reisefreiheit geschwafelt? Scheint offensichtlich nicht für jeden zu gelten.

Ist mit Bürgerrechten genauso. Gelten nicht für Deutsch-Deutsche.

klartext
20.12.2006, 11:28
[QUOTE=klartext;1071743]Unsere Demokratie hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, sich gegen ihre Feinde zu wehren.
Wenn du in D den Zwang zur Demokratie siehst, dann haben wir natürlich in diesem Sinne eine Gesinnungsdiktatur. Dagegen habe ich nichts einzuwenden.

Jedes System wehrt sich gegen seine Feinde. Doch in der Wahl der Mittel und der Zeitpunkt des Einsatzes unterscheidet sich eine wahre Demokratie von einer Diktatur jeden Typs.

Die Reisefreheit für "politisch nicht zuverlässige" Staatsbürger zu streichen ist ein Mittel der Diktatur nicht der Demokratie. Bestes deutsches Beispiel dafür ist die DDR.

Zumal es hier auch noch um einen Vorgang geht, welcher die deutsche Demokratie weder direkt noch indirekt bedroht. Vom Schutz der Demokratie kann also keine Rede sein.



Was im Iran eine Straftat ist und was nicht, entscheidet das iranische nicht das deutsche Gesetz. Hast du das immer noch nicht begriffen?



Warum? Damit du auch weiterhin empört aufschreien kannst, wenn der Iran seinen "politisch nicht zuverlässigen" Staatsbürgern die Reisefreiheit außer Kraft setzt? Oder seinen Verfassungsfeinden Freiheiten aberkennt wie es auch hier im Zuge der "Wehrhaften Demokratie" normal ist.

Spar dir diese Heuchelei. Im Iran kann ein Systemanhänger genauso frei leben wie hier.

Das unterscheidet eben einen Demokraten von einem Recht- und linkssextremen - der Grundanstand, nicht mit jedem ins politische Bett zu steigen.
Wer sich den Mullahs in Teheran andient, ist eine Schande für unser Land und kein Patriot. Solche Leute und deren Parteie sind nicht wählbar. Lass also die Haarspaltereien, wenn du dazu nichts zu sagen hast.
Und um deinen Irrtum zu korrigieren, für einen Deutschen ist unser Recht nicht ausser Kraft gesetzt, wenn er in Teheran ist.
Man macht sich nicht zum Handlanger von Regimen, die nicht unseren demokratsichen Grundkonsens teilen. Tut man es doch, zeigt man, dass man ein Feind unserer Demokratie ist. Für Leute dieser Sorte habe ich kein Mitleid. Sie sind die Feinde meiner persönlichen Freiheit und meiner Bürgerrechte.

klartext
20.12.2006, 11:35
Ist mit Bürgerrechten genauso. Gelten nicht für Deutsch-Deutsche.
Schon Witzbolde, Ganzrechtsaussen. Hier protestieren sie gegen den Bau einer Mosche und biedern sich anschliessend den Mullahs in Teheran an, die diese Moscheen finanzieren und personell bestücken.
Bei dieser Handlungsweise auf Fischer zu zeigen, ist dreist.

Kaiser
20.12.2006, 16:37
Das unterscheidet eben einen Demokraten von einem Recht- und linkssextremen - der Grundanstand, nicht mit jedem ins politische Bett zu steigen.


:)) :)) :))

Steigen Demokraten deswegen mit jedem bluttriefenden Diktator ins Bett solange es gute Geschäfte verspricht?

Mach dich nicht lächerlich, Klartext.



Wer sich den Mullahs in Teheran andient, ist eine Schande für unser Land und kein Patriot.


Seit wann entscheiden Nationalmasochisten wie du was Patriotismus ist?
"Patriotismus" ist für Leute deines Schlages doch nur ein Lockmittel um naive Wähler anzulocken.

Die Etablierten sind keine Patrioten noch betreiben sie patriotische Politik.



Solche Leute und deren Parteie sind nicht wählbar.


Was wählbar ist, entscheiden die Wähler. Jedenfalls ist das in einer Demokratie so.



Lass also die Haarspaltereien, wenn du dazu nichts zu sagen hast.


Wenn es dir sauer aufstößt, dass ich Dinge beim Namen nenne, ist das nicht mein Problem. Und wenn Reisefreheit eine Frage der politischen GEsinnung ist, ist die BRD nicht besser als die DDR.



Und um deinen Irrtum zu korrigieren, für einen Deutschen ist unser Recht nicht ausser Kraft gesetzt, wenn er in Teheran ist.


Wo steht das, du Spaßvogel? Der Iran ist ein souveränes Land und entscheidet selbst über die Gesetzes auf iranischem Territorium. Umgekehrt gilt iranisches Gesetz nicht in Deutschland. Auch nicht für Iraner.



Man macht sich nicht zum Handlanger von Regimen, die nicht unseren demokratsichen Grundkonsens teilen.


Wer sich zum Erfüllungsgehilfen der etablierten Pseudo-Demokratie machen will, kann das gerne tun. Doch sollte er nicht von Anderen einfordern, für denselben Haufen Lügen einzustehen.

Auch wenn Leute wie du denken mögen, dass man als Inhaber des BRD-Paßes seine eigene Meinung und Ideale aufzugeben hat.



Tut man es doch, zeigt man, dass man ein Feind unserer Demokratie ist. Für Leute dieser Sorte habe ich kein Mitleid. Sie sind die Feinde meiner persönlichen Freiheit und meiner Bürgerrechte.

Ja, es geht lediglich um deine eigenen Interessen nicht um das Prinzip der Freiheit oder Demokratie als solches. Wenn man die Staatsmeinung nicht teilt, hat man kein Recht auf Freiheiten. Keine Reisefreiheit, keine Meinungsfreiheit, keine Redefreiheit, keine Berufsfreiheit, keine Vereinigungsfreiheit, usw.

Doch wie ich schon sagte. Als Anhänger eines diktatorischen Systems genießt man in einer Diktatur die gleichen Freiheiten wie als Anhänger des BRD-Systems.

klartext
20.12.2006, 16:49
:)) :)) :))

Steigen Demokraten deswegen mit jedem bluttriefenden Diktator ins Bett solange es gute Geschäfte verspricht?

Mach dich nicht lächerlich, Klartext.



Seit wann entscheiden Nationalmasochisten wie du was Patriotismus ist?
"Patriotismus" ist für Leute deines Schlages doch nur ein Lockmittel um naive Wähler anzulocken.

Die Etablierten sind keine Patrioten noch betreiben sie patriotische Politik.



Was wählbar ist, entscheiden die Wähler. Jedenfalls ist das in einer Demokratie so.



Wenn es dir sauer aufstößt, dass ich Dinge beim Namen nenne, ist das nicht mein Problem. Und wenn Reisefreheit eine Frage der politischen GEsinnung ist, ist die BRD nicht besser als die DDR.



Wo steht das, du Spaßvogel? Der Iran ist ein souveränes Land und entscheidet selbst über die Gesetzes auf iranischem Territorium. Umgekehrt gilt iranisches Gesetz nicht in Deutschland. Auch nicht für Iraner.



Wer sich zum Erfüllungsgehilfen der etablierten Pseudo-Demokratie machen will, kann das gerne tun. Doch sollte er nicht von Anderen einfordern, für denselben Haufen Lügen einzustehen.

Auch wenn Leute wie du denken mögen, dass man als Inhaber des BRD-Paßes seine eigene Meinung und Ideale aufzugeben hat.



Ja, es geht lediglich um deine eigenen Interessen nicht um das Prinzip der Freiheit oder Demokratie als solches. Wenn man die Staatsmeinung nicht teilt, hat man kein Recht auf Freiheiten. Keine Reisefreiheit, keine Meinungsfreiheit, keine Redefreiheit, keine Berufsfreiheit, keine Vereinigungsfreiheit, usw.

Doch wie ich schon sagte. Als Anhänger eines diktatorischen Systems genießt man in einer Diktatur die gleichen Freiheiten wie als Anhänger des BRD-Systems.

Du hast erkennbar keinen Schimmer, was eine Diktatur praktisch bedeutet. Was du Pseudodemokratie nennst, gibt dir immerhin hier im Forum die Möglichkeit, gegen unsere Regierung ganz offen zu schimpfen. Genau das möchte ich gerne beibehalten, was ich von Ganzrechtsaussen erheblich bezwiefle.
Unser System ist gut und hat sich viele Jahre bewährt, es bedarf jedoch einer besseren Feinsteuerung, aber nicht deren Abschaffung.
Wenn du allerdings meinst, Demokratie ist nur dort, wo man den Holo leugnen kann, hast du Demokratie nicht verstanden.
Demokratie als solche gibt es nicht, sie hat immer Grundwerte, die eine Einschränkung des Einzelnen mit sich bringen. Du scheinst sie mit Anarchie zu verwechseln.
Unsere Gesetze beruhen auf der Zustimmung der Mehrheit der Bürger, auch wenn sie einem nicht gefallen. Es ist unser gutes Recht, auf politischem Wege zu versuchen, diese zu ändern. Diese Möglichkeit hast auch du wie jeder Bürger. Wenn du allerdings keine Mehrheiten findest, ist das kein Fehler der Demokratie sondern liegt an deinen Vorstellungen, die nicht genug Mitbürger teilen.
Dafür kann unser System nichts.

KrascherHistory
23.12.2006, 19:50
Du hast erkennbar keinen Schimmer, was eine Diktatur praktisch bedeutet. Was du Pseudodemokratie nennst, gibt dir immerhin hier im Forum die Möglichkeit, gegen unsere Regierung ganz offen zu schimpfen. Genau das möchte ich gerne beibehalten, was ich von Ganzrechtsaussen erheblich bezwiefle.
Unser System ist gut und hat sich viele Jahre bewährt, es bedarf jedoch einer besseren Feinsteuerung, aber nicht deren Abschaffung.
Wenn du allerdings meinst, Demokratie ist nur dort, wo man den Holo leugnen kann, hast du Demokratie nicht verstanden.
Demokratie als solche gibt es nicht, sie hat immer Grundwerte, die eine Einschränkung des Einzelnen mit sich bringen. Du scheinst sie mit Anarchie zu verwechseln.
Unsere Gesetze beruhen auf der Zustimmung der Mehrheit der Bürger, auch wenn sie einem nicht gefallen. Es ist unser gutes Recht, auf politischem Wege zu versuchen, diese zu ändern. Diese Möglichkeit hast auch du wie jeder Bürger. Wenn du allerdings keine Mehrheiten findest, ist das kein Fehler der Demokratie sondern liegt an deinen Vorstellungen, die nicht genug Mitbürger teilen.
Dafür kann unser System nichts.

Na klar: "Laß´ sie uns beschimpfen und wählen, dann glauben sie weiterhin hübsch an ihren Rechts(s)aat !"