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20.05.2003, 13:34
Ring frei: ANGELA gegen IWAN
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat IWAN zwar für tot erklärt, der Titel des umstrittenen SPD-Perspektivantrages beflügelt aber immer noch die Fantasie der Union. Die Abkürzung IWAN stehe für "Inkompetenz, Wirrwarr, Ankündigung, Nichtstun," sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder, in Berlin. Die Union setze diesen Vorschlägen ihr Programm ANGELA entgegen, das für "Arbeit, Neuanfang, Grundsätze, Entscheidungsfreude, Leistung und Aufschwung" stehe.
CSU-Landesgruppenchef Michael Glos schlug vor, den Antrag aus der Feder von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz in OLAF umzutaufen, was für "Ohnmacht, Langsamkeit, Ahnungslosigkeit und Flickschusterei" stehe. Die Idee kommt jedoch zu spät. Schon am Montag hatte Parteichef Schröder im SPD-Vorstand erklärt, der Titel IWAN, als Abkürzung für Innovation, Wachstum, Arbeit und Nachhaltigkeit gedacht, sei "so was von dämlich", dass das Papier kurzerhand in "Wege zu einem neuen Fortschritt" umbenannt wurde.
Der Vorstand hatte am Montag einen Leitantrag zur Agenda 2010 verabschiedet, der mehrere Wochen überarbeitet worden war. Die SPD-Linke setzte dabei folgende Änderungen durch: Wer Arbeitslosengeld bezieht, soll zwei Jahre einen Zuschlag bekommen, damit er über dem Sozialhilfeniveau liegt. Zudem soll eine Härtefallklausel dafür sorgen, dass private Altersvorsorge geschont wird. Die Kommunen sollen bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe um Milliardenbeträge entlastet werden. Der Wirtschaft wird eine Ausbildungsplatzabgabe angedroht, falls sie dieses Jahr nicht genügend Lehrstellen bereitstellt.
Als weiteres Kompromissangebot an die Parteilinke verabschiedete der Vorstand den zunächst IWAN getauften Perspektivantrag, in dem eine schärfere Besteuerung von Erbschaften - vor allem von Geldvermögen - in Aussicht gestellt wird. Dies ist auf heftige Proteste der Opposition gestoßen. Die SPD rechtfertigt sich in dem Zusatzantrag: "Es ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, zur Finanzierung der Staatsaufgaben sämtliche Einkünfte heranzuziehen", darunter Kapitalerträge wie Zinsen, die "auch heute noch nicht vollständig besteuert werden", heißt es da.
AP
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat IWAN zwar für tot erklärt, der Titel des umstrittenen SPD-Perspektivantrages beflügelt aber immer noch die Fantasie der Union. Die Abkürzung IWAN stehe für "Inkompetenz, Wirrwarr, Ankündigung, Nichtstun," sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder, in Berlin. Die Union setze diesen Vorschlägen ihr Programm ANGELA entgegen, das für "Arbeit, Neuanfang, Grundsätze, Entscheidungsfreude, Leistung und Aufschwung" stehe.
CSU-Landesgruppenchef Michael Glos schlug vor, den Antrag aus der Feder von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz in OLAF umzutaufen, was für "Ohnmacht, Langsamkeit, Ahnungslosigkeit und Flickschusterei" stehe. Die Idee kommt jedoch zu spät. Schon am Montag hatte Parteichef Schröder im SPD-Vorstand erklärt, der Titel IWAN, als Abkürzung für Innovation, Wachstum, Arbeit und Nachhaltigkeit gedacht, sei "so was von dämlich", dass das Papier kurzerhand in "Wege zu einem neuen Fortschritt" umbenannt wurde.
Der Vorstand hatte am Montag einen Leitantrag zur Agenda 2010 verabschiedet, der mehrere Wochen überarbeitet worden war. Die SPD-Linke setzte dabei folgende Änderungen durch: Wer Arbeitslosengeld bezieht, soll zwei Jahre einen Zuschlag bekommen, damit er über dem Sozialhilfeniveau liegt. Zudem soll eine Härtefallklausel dafür sorgen, dass private Altersvorsorge geschont wird. Die Kommunen sollen bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe um Milliardenbeträge entlastet werden. Der Wirtschaft wird eine Ausbildungsplatzabgabe angedroht, falls sie dieses Jahr nicht genügend Lehrstellen bereitstellt.
Als weiteres Kompromissangebot an die Parteilinke verabschiedete der Vorstand den zunächst IWAN getauften Perspektivantrag, in dem eine schärfere Besteuerung von Erbschaften - vor allem von Geldvermögen - in Aussicht gestellt wird. Dies ist auf heftige Proteste der Opposition gestoßen. Die SPD rechtfertigt sich in dem Zusatzantrag: "Es ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, zur Finanzierung der Staatsaufgaben sämtliche Einkünfte heranzuziehen", darunter Kapitalerträge wie Zinsen, die "auch heute noch nicht vollständig besteuert werden", heißt es da.
AP