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Vollständige Version anzeigen : NEUE IRAK-RESOLUTION-USA drohen Paris



Thomas I
21.05.2003, 00:02
NEUE IRAK-RESOLUTION

US-Botschafter droht Paris

Der Konflikt zwischen Frankreich und den USA schwelt weiter. Der US-Botschafter in Paris hat Frankreich mit einer Fortdauer der Eiszeit gedroht, sollte sich Paris im Sicherheitsrat gegen die neue US-Resolution zum Irak sperren.

New York - Howard Leach, US-Botschafter in Paris, sagte es durch die Blume. Im Interview mit "Le Figaro" erklärte er, langfristige Folgen aus dem Streit über den Irak-Krieg werde es nicht geben, das politisch Klima zwischen Frankreich und den USA werde sich verbessern, "solange es keine neue Konfrontation (wegen der Irak-Sanktionen) bei der Uno gibt".
Russland signalisierte unterdessen Zustimmung zur neuen Irak-Resolution. Außenminister Igor Iwanow sagte in der ukrainischen Hauptstadt Kiew, er schließe nicht aus, dass noch in dieser Woche eine Übereinkunft erreicht werden könne.

Der von den USA überarbeitete und vorgelegte Entwurf einer neuen Irak-Resolution räumt den Vereinten Nationen im Nachkriegs-Irak eine Rolle ein, die an die Uno-Rolle im Kosovo oder in Afghanistan erinnert. Das erklärten Uno-Diplomaten nach einem ersten Blick in das umfangreiche Dokument. Zugeständnisse macht der jüngste US-Entwurf auch beim Programm "Öl für Lebensmittel", bei den Uno-Waffeninspektoren und der Dauer des Besatzungsregimes.

Der amerikanische Uno-Botschafter John Negroponte hob nach der offiziellen Vorlage des Entwurfs im Weltsicherheitsrat hervor, dass der neue Text die von anderen Ländern geäußerten Bedenken und Vorschläge weitgehend berücksichtige. "Diese Resolution verdient die volle Unterstützung des Sicherheitsrates und wird sie meiner Meinung nach auch erhalten", sagte Negroponte. Er rechne damit, dass die Abstimmung nach ausführlichen Beratungen am Dienstagabend (Ortszeit) frühestens am Mittwoch zu Stande kommen könne. Es sei unwahrscheinlich, dass die USA weiteren Änderungen an ihrem Entwurf zustimmen würden, sagte Negroponte weiter.

Der derzeit amtierende Ratspräsident Munir Akram (Pakistan) sprach von wichtigen Veränderungen an dem Text und sagte, die darin für die Vereinten Nationen vorgesehenen Aufgaben kämen der Rolle näher, die die Uno normalerweise bei der Aufarbeitung eines Konfliktes spiele.

Mit der neuen Irak-Resolution streben die USA die Aufhebung aller Uno-Sanktionen und freie Hand beim politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau des Irak an. Die Vereinten Nationen sollen über einen von Uno-Generalsekretär Kofi Annan zu ernennenden Sonderbeauftragten jetzt auch bei der politischen Neugestaltung des Irak mitwirken. Außerdem soll er den Weltsicherheitsrat über die Entwicklung im Irak auf dem Laufenden halten.

Zu Zugeständnissen sind die USA auch beim Programm "Öl für Lebensmittel" bereit. Das Programm, das die irakische Bevölkerung seit Jahren mit den Einnahmen aus dem Öl-Export versorgt, soll jetzt erst nach sechs Monaten endgültig auslaufen und nicht schon nach vier, wie zuvor angestrebt. Bei der Vergabe dieser Mittel für humanitäre Zwecke sowie den wirtschaftlichen und strukturellen Wiederaufbau des Irak verspricht der Resolutionsentwurf ausdrücklich ein transparentes Vorgehen.

Zur Frage der Massenvernichtungswaffen heißt es in dem neuen Entwurf, die Alliierten würden den Sicherheitsrat über ihre Suche und deren Ergebnisse unterrichten. Darüber hinaus werde der Sicherheitsrat - gestützt auf die bisherigen Irak-Resolutionen - die Aufgaben der Uno-Waffenkommission Unmovic und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) im Irak neu überprüfen.

Nach dem erneut modifizierten Resolutionsentwurf dauert das Besatzungsregime der Alliierten im Irak nicht wenigstens zwölf Monate und wird dann automatisch fortgesetzt. Stattdessen soll der Besatzerstatus der USA, Großbritanniens und Spaniens in dem Moment enden, in dem eine irakische Regierung die Kontrolle im eigenen Land übernimmt. Das heiße, dass die politische Entwicklung den Ausschlag gibt und nicht ein zeitlicher Rahmen, hob Negroponte hervor.

An den beiden ersten Resolutionsentwürfen der USA waren vor allem die sehr begrenzten Befugnisse kritisiert worden, die einem Irak-Gesandten der Uno eingeräumt wurden. Die USA haben sich zwar für eine wichtige Rolle der Uno im Irak ausgesprochen, die politischen Zuständigkeiten eines Uno-Gesandten in der Resolution jedoch vage gehalten.


Quelle:SPIEGEL

Thomas I
21.05.2003, 00:03
IRAK-RESOLUTION

Die wichtigsten Punkte des US-Entwurfs

New York - Der überarbeitete US-Entwurf für eine Uno-Resolution zum Irak verfolgt das Ziel, die Irak-Sanktionen aufzuheben und den USA weitgehend freie Hand beim Wiederaufbau des Landes zu geben. Neu oder verändert sind in diesem dritten Entwurf unter anderem die Rolle der Vereinten Nationen, die Laufzeit des Programms "Öl für Lebensmittel" sowie die Erwähnung der Uno-Waffeninspekteure.
Ein wichtiger Punkt ist aus Sicht von Uno-Diplomaten auch, dass die Dauer der Besatzung durch die USA und ihre Alliierten nicht mehr zeitlich festgelegt, sondern an die politische Entwicklung im Irak gekoppelt ist. In diesem Zusammenhang strichen die USA die vorher festgeschriebene Zwölf-Monats-Frist und deren automatische Verlängerung. Die wichtigsten Punkte des Entwurfs:


Der Sicherheitsrat soll die sofortige Aufhebung aller wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen beschließen, die 1990 nach dem Überfall auf Kuwait gegen den Irak verhängt wurden - ausgenommen ist das Waffenembargo.

Der Uno-Generalsekretär soll einen "Sonderbeauftragten" für den Irak ernennen, der dem Sicherheitsrat laufend Bericht erstattet. Seine Aufgabe ist die Koordination aller Uno-Maßnahmen im humanitären Bereich und beim Wiederaufbau des Iraks. Alliierte und Iraker soll er in "intensiver" Kooperation bei der Einrichtung einer international anerkannten und repräsentativen irakischen Regierung unterstützen.

Das Uno-Programm "Öl für Lebensmittel" soll für sechs Monate weitergeführt und dann beendet werden. Mit dessen Hilfe verkaufte der Irak von 1996 bis zum Beginn des Krieges 2003 sein Öl und bezahlte so Importe zur Versorgung der Bevölkerung. Die rund 13 Milliarden Dollar, die sich noch in dem Programm befinden, sollen in einen neu zu bildenden "Irak-Entwicklungsfonds" überwiesen werden. Der Fonds wird bei der Irakischen Zentralbank eingerichtet und von einem internationalen Beraterausschuss überwacht. In den Fonds sollen auch alle Erlöse aus dem Export von Öl und Erdgas fließen, bis sich eine international anerkannte irakische Regierung konstituiert hat.

Aus dem Fonds sollen der Import von Versorgungsgütern für die Bevölkerung, die Reparatur von Ölanlagen sowie der wirtschaftliche Wiederaufbau bezahlt werden. Kuwait soll daraus fünf Prozent der irakischen Öl- und Gaserlöse als Entschädigung erhalten.

Der Sicherheitsrat soll seine Unterstützung für die Schaffung einer irakischen Übergangsregierung mit Hilfe der USA und Großbritanniens erklären. Die USA und Großbritannien übertragen die "Ausübung der Verantwortung" im Irak auf die legitime irakische Regierung, sowie diese geschaffen ist. Im Gegenzug erklären sich die USA und Großbritannien offiziell als Besatzungsmächte und übernehmen die Pflichten, die ihnen nach internationalem Recht als Besatzungsmächte im Irak obliegen.

Siran
21.05.2003, 00:37
Dazu gab es zwar an sich schon einen Thread hier (http://www.politix-board.de/thread.php?threadid=344&sid=). Aber weil sich für den irgendwie keine Sau interessiert, lass ich das jetzt mal so stehen.

Thomas I
21.05.2003, 00:43
Original von Siran
Dazu gab es zwar an sich schon einen Thread hier (http://www.politix-board.de/thread.php?threadid=344&sid=). Aber weil sich für den irgendwie keine Sau interessiert, lass ich das jetzt mal so stehen.

Will ja nicht kritisieren: Aber eine UN-Angelegenmheit ist wohl thematisch bei "Politik Allgemein" nicht ganz richtig da es mit dem Bereich "Aussenpolitik" doch ein spezielleren Bereich gibt der passender wäre.. :D

Siran
21.05.2003, 00:45
Original von Thomas I
Will ja nicht kritisieren: Aber eine UN-Angelegenmheit ist wohl thematisch bei "Politik Allgemein" nicht ganz richtig da es mit dem Bereich "Aussenpolitik" doch ein spezielleren Bereich gibt der passender wäre.. :D

Diese Angelegenheit steht im Bereich "Nachrichten" und genau das war es heute morgen auch, die neueste Nachricht zu diesem Thema. Deshalb steht es dort.

Thomas I
21.05.2003, 00:50
Original von Siran

Original von Thomas I
Will ja nicht kritisieren: Aber eine UN-Angelegenmheit ist wohl thematisch bei "Politik Allgemein" nicht ganz richtig da es mit dem Bereich "Aussenpolitik" doch ein spezielleren Bereich gibt der passender wäre.. :D

Diese Angelegenheit steht im Bereich "Nachrichten" und genau das war es heute morgen auch, die neueste Nachricht zu diesem Thema. Deshalb steht es dort.

Ein bisschen verwirrend....

Siran
21.05.2003, 00:53
War von uns halt irgendwann so abgesprochen. *schulterzuck* Du kannst ja einen Verbesserungsvorschlag machen. :)

Und jetzt zurück zum Thema! :D

Thomas I
21.05.2003, 00:57
Zum Thema;

Die vorgeschlagene resolution würde auf eine Aufhebung aller bisherigen Irakresolutionen hinauslaufen OHNE das die dort genannten Bedingungen für ihre Aufhebung erfüllt sind.
Das ist m.E. abzulehen!

Siran
21.05.2003, 01:02
Korregier mich, aber die Bedingungen für die Aufhebungen der Sanktionen (UN-Resolutionen kann man an sich ja gar nicht aufheben...) war doch der Beweis der Vernichtung der Massenvernichtungswaffen (die man immer noch nicht gefunden hat) bzw. die kompromisslose Zusammenarbeit des irakischen Regimes mit der UN.

Allerdings existiert das irakische Regime, gegen das diese Resolutionen und damit auch Sanktionen ausgesprochen wurden, überhaupt nicht mehr. Dementsprechend wäre es doch nur unnötig grausam, weiter die Sanktionen aufrecht zu erhalten. ?(

Thomas I
21.05.2003, 14:20
Original von Siran
Korregier mich, aber die Bedingungen für die Aufhebungen der Sanktionen (UN-Resolutionen kann man an sich ja gar nicht aufheben...) war doch der Beweis der Vernichtung der Massenvernichtungswaffen (die man immer noch nicht gefunden hat) bzw. die kompromisslose Zusammenarbeit des irakischen Regimes mit der UN.

Allerdings existiert das irakische Regime, gegen das diese Resolutionen und damit auch Sanktionen ausgesprochen wurden, überhaupt nicht mehr. Dementsprechend wäre es doch nur unnötig grausam, weiter die Sanktionen aufrecht zu erhalten. ?(

Nein - die Bedingung war u.a. das die UN-Waffeninspektoren die Vernichtung der WMD feststellen.
D.h. die USA müssten diese zunächst ins Land lassen...

Siran
21.05.2003, 14:33
Original von Thomas I
Nein - die Bedingung war u.a. das die UN-Waffeninspektoren die Vernichtung der WMD feststellen.
D.h. die USA müssten diese zunächst ins Land lassen...

Die Bedingung war laut Resolution 687, hab's extra nachgekuckt, dass eine internationale Gruppe feststellt, ob die Waffen vernichtet wurden.

Eine internationale Gruppe muss nicht unbedingt von der UN geleitet werden. Eine Gruppe aus Amerikanern, Briten und Polen würde für die Erfüllung der Resolution vollkommen ausreichen.

Außerdem sind die Sanktionen, die aufgehoben werden müssen, meines Wissens an die Zusammenarbeit mit den Waffeninspekteuren gebunden.

Außerdem waren diese gesamten Vorderungen ja an das irakische Baath Regime gestellt worden. Dieses ist jetzt nicht mehr an der Macht. Dementsprechend könnten auch neue Verträge ausgehandelt werden.

Thomas I
21.05.2003, 17:04
Original von Siran


Außerdem waren diese gesamten Vorderungen ja an das irakische Baath Regime gestellt worden. Dieses ist jetzt nicht mehr an der Macht. Dementsprechend könnten auch neue Verträge ausgehandelt werden.

Ein weit verbreitetes Vorurteil - Forderungen werden Staaten gestellt und nicht Regierungen.
Die juristische Person der die Forderungen gestellt werden ist nicht das Regime Saddam oder die natürliche Person Hussein al Tikriti sondern die Republik Irak.
Ein Regierungswechsel ist dabei so unbeachtlich wie die Neuwahl des Vorstandes bei Fussballverein!

Siran
21.05.2003, 17:06
Original von Thomas I
Ein weit verbreitetes Vorurteil - Forderungen werden Staaten gestellt und nicht Regierungen.
Die juristische Person der die Forderungen gestellt werden ist nicht das Regime Saddam oder die natürliche Person Hussein al Tikriti sondern die Republik Irak.
Ein Regierungswechsel ist dabei so unbeachtlich wie die Neuwahl des Vorstandes bei Fussballverein!

Aber nur, wenn die neue Regierung die Rechtsnachfolge der alten Regierung antritt.
Das haben die USA aber bis jetzt nicht getan. Der Irak hat momentan keine Regierung.

Thomas I
21.05.2003, 18:42
Original von Siran

Original von Thomas I
Ein weit verbreitetes Vorurteil - Forderungen werden Staaten gestellt und nicht Regierungen.
Die juristische Person der die Forderungen gestellt werden ist nicht das Regime Saddam oder die natürliche Person Hussein al Tikriti sondern die Republik Irak.
Ein Regierungswechsel ist dabei so unbeachtlich wie die Neuwahl des Vorstandes bei Fussballverein!

Aber nur, wenn die neue Regierung die Rechtsnachfolge der alten Regierung antritt.
Das haben die USA aber bis jetzt nicht getan. Der Irak hat momentan keine Regierung.

Tut mir leid - aber das ist absoluter Nonsens.
Sowenig wie der Vorstand von Fussballverein sich um die Rechtsnachfolge drücken kann kann das eine Regierung - auch eine kommissarische Interessenwahrnehmung = Besatzungsmacht kann das nicht!
Nichtmal eine Auflösung des Staates Irak führt zur Unterbrechung der Rechtsnachfolge - die dadurch entstehenden neuen Staaten wären Rechtsnachfolger.

Praetorianer
03.11.2010, 18:17
Harte Worte ...

Alfred
03.11.2010, 19:11
Harte Worte ...

...starker Tobak.

GnomInc
03.11.2010, 19:14
Harte Worte ...

Schwedische Gabelbissen ......

Widder58
04.11.2010, 01:09
Aber nur, wenn die neue Regierung die Rechtsnachfolge der alten Regierung antritt.
Das haben die USA aber bis jetzt nicht getan. Der Irak hat momentan keine Regierung.

Mit dieser Resolution wird doch nur versucht der US-Invasion - sprich, dem unter Lügen inszenierten Angriffskrieg, eine seriöse Maske aufzusetzen. Das ganze ist die übliche Farce Rechtssaatlichkeit zu heucheln. Dem paßt sich auch die Siegerjustiz an.
Die UN einmal mehr vergewaltigt für die Interessen der USA und zur Vertuschung eines Kriegsverbrechens.