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Vollständige Version anzeigen : PC Online-Durchsuchungen unzulässig



bernhard44
05.02.2007, 11:33
Heimliche Online-Durchsuchungen unzulässig


Karlsruhe (dpa) - Heimliche Online-Durchsuchungen durch die Polizei sind unzulässig. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Die Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Daten mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wird, sei nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt.

Diese erlaube nur eine offene Durchsuchung. Für die heimliche Online-Durchsuchung fehle die «erforderliche Ermächtigungsgrundlage», entschied der 3. Strafsenat.

Ein BGH-Ermittlungsrichter hatte die Rechtmäßigkeit einer verdeckten Online-Durchsuchung im Februar vergangenen Jahres bejaht, ein anderer hatte sie im November verneint. Die Bundesanwaltschaft hatte gegen letzteren Beschluss Beschwerde eingelegt.

Die Entscheidung ist brisant, weil das Bundesinnenministerium erst vor kurzem die technischen Voraussetzungen für Online-Durchsuchungen beim Bundeskriminalamt verbessern wollte.

http://www.arcor.de/content/aktuell/news/politik/52189213.html

McDuff
05.02.2007, 12:43
Was ja nun lediglich bedeutet, daß sie das Erschnüffelte nicht mehr direkt verwenden dürfen.
Aber immerhin, ist ja schon wieder ein kleiner Stolperstein auf dem Wege zum Totalitarismus.

bernhard44
05.02.2007, 14:00
und als Reaktion darauf..........

Kriminalbeamte: Internet ist «Universität des Terrors»
Montag 5. Februar 2007, 13:40 Uhr

Berlin (dpa) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich eine Rechtsgrundlage für das Ausspionieren von Computern über das Internet zu schaffen. «Ich hoffe, dass die Politik schnell arbeitet. Ansonsten haben wir einen Freifahrtschein für Kriminelle - für eine unabsehbar lange Zeit».

Das sagte der BDK-Vorsitzende Klaus Jansen am Montag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Gerade in den Bereichen Organisierte Kriminalität, Terrorismus und Betrug seien Computer-Durchsuchungen notwendig, um handlungsfähig zu bleiben. Für Terroristen sei das Internet zur «Universität des Terrors» geworden.........................................

http://www.merkur-online.de/dpa/infoline/thema/art420,760251.html?fCMS=bf176e0f50547e019e8982ae19 2d7eba

Walter Hofer
05.02.2007, 14:03
und als Reaktion darauf..........

Kriminalbeamte: Internet ist «Universität des Terrors»
Montag 5. Februar 2007, 13:40 Uhr

Berlin (dpa) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich eine Rechtsgrundlage für das Ausspionieren von Computern über das Internet zu schaffen. «Ich hoffe, dass die Politik schnell arbeitet. Ansonsten haben wir einen Freifahrtschein für Kriminelle - für eine unabsehbar lange Zeit».



ich übersetze mal, was er meint:
unser aufgebohrter Personalstamm ist arbeitslos und könnte wegrationalisiert werden, daher seine Sorge.

politisch Verfolgter
05.02.2007, 17:11
Ja, ÖDler schmarotzen von grundrechtswidrigen Pfründen.
Daher 90 % von denen abbauen.
Die sollen wertschöpfen, vernetzen und entwickeln.

Diese Kerle erklären ihre Zwangsfinanciers doch glatt zum sog. "Arbeitnehmer".

sporting
05.02.2007, 18:58
Ja, ÖDler schmarotzen von grundrechtswidrigen Pfründen.
Daher 90 % von denen abbauen.
Die sollen wertschöpfen, vernetzen und entwickeln.

Diese Kerle erklären ihre Zwangsfinanciers doch glatt zum sog. "Arbeitnehmer".

wertschöpfen ... vernetzen ... entwickeln? die finden doch nicht mal allein ihren nachttopf.

Sterntaler
05.02.2007, 19:01
Wenn einer meint, das wärs dann, ist er auf dem Holzweg. es wird weiter am Trojaner programmiert. Kosten 200.000 EUR.

http://www.n-tv.de/762173.html


Schäuble fordert neue Rechtsgrundlage

Die BGH-Entscheidung ist brisant, weil der Bund Online-Durchsuchungen vor allem zur Terrorbekämpfung einsetzen will. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert nach dem Beschluss nun, dass rasch die entsprechende Rechtsgrundlage geschaffen wird. "Aus ermittlungstaktischen Gründen ist es unerlässlich, dass die Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit haben, eine Online-Durchsuchung nach entsprechender richterlicher Anordnung verdeckt durchführen können", sagte Schäuble.

Abseits
05.02.2007, 19:17
Internet ist Universität des Terrors

2. Strophe: Was fürchtet denn der Staat, was fürchtet denn der Staat?
Das Volk, das er betrogen hat, ja, ja, betrogen hat,
das fürchtet jetzt der Staat.

schönes Lied von 1848

bernhard44
05.02.2007, 19:29
Ja, ÖDler schmarotzen von grundrechtswidrigen Pfründen.
Daher 90 % von denen abbauen.
Die sollen wertschöpfen, vernetzen und entwickeln.

Diese Kerle erklären ihre Zwangsfinanciers doch glatt zum sog. "Arbeitnehmer".

isses wieder schlimmer geworden?

McDuff
06.02.2007, 07:53
Beim Herrn Schäuble frage ich mich immer ob der schon mal vom Grundgesetz gehört hat. Nachdem was er so von sich gibt hat er das entweder noch nie oder es ist ihm sch..egal.
Müßen Politiker sich nicht an das GG daran halten oder gilt das nur für das Stimmvieh?

Tonsetzer
06.02.2007, 10:12
Eine gute Entscheidung !

Sollen sich die vom BKA und Verfassungsschutz ihre Bildchen doch bitte selbst suchen !

http://crissy-moran.celebscentral.net/images/celebrities/crissy-moran/crissy-moran_42549.jpg

FranzKonz
06.02.2007, 11:41
Ich persönlich bin sehr für die Online Durchsuchungen. Beginnen sollte man bei unserem Bundesinnenminister. Seine Beziehungen zu Geldkoffern, Schwarzgeldumschlägen und Waffenschiebern bedürfen dringend der Aufklärung.

Bei der Justizministerin würden mich eher die verschiedenen Beziehungen zu diversen Lobbys der Musik- und Softwareindustrie interessieren.

Bei genauerer Betrachtung bin ich fast sicher, daß auch Ihr gern den einen oder anderen Durchsuchungsfall beantragen würdet. ;)

Walter Hofer
11.02.2007, 18:00
Schäuble läuft mit seiner Online-Razzia bei Zypris auf !

Jetzt denkt er schon wieder an eine Änderung des Grundgesetzes !:-<

Zypries widersprach der Forderung ihres Kabinettskollegen, mit einer raschen Gesetzesänderung Online-Durchsuchungen zu ermöglichen. „Ein schnelles Gesetz ist im Moment nicht in Sicht“, sagte Zypries im „Spiegel Online“.

Unbelehrbar
11.02.2007, 18:26
Beim Herrn Schäuble frage ich mich immer ob der schon mal vom Grundgesetz gehört hat. Nachdem was er so von sich gibt hat er das entweder noch nie oder es ist ihm sch..egal.
Müßen Politiker sich nicht an das GG daran halten oder gilt das nur für das Stimmvieh?

Das war doch schon immer so, das Gesetz gilt nur für das Stimmvieh, nicht für die ,die die Gesetze machen oder das nötige Geld haben diese zu beugen.

Ansonsten denke ich ist wohl jeder dafür das solche Durchsuchungen möglich sind.
Ich möchte ja auch das man diese ganzen Verbrechern auf die Schliche kommt,aber ne vernünftige gesetzliche Grundlage muss es schon geben. Es kann nicht sein das irgend ein Beamter weil ich ne falsche Seite angeklickt habe gleich auf meinen PC Zugriff verschafft und aus Langeweile nebenbei noch meine Urlaubsfotos oder .. anschaut.

@Tonsetzer
Nettes PIC thanks kommt in die Galerie *lol*

SLOPPY
11.02.2007, 21:19
Die Berliner Politganoven gehen offenbar davon aus, dass alle PC-und Internetnutzer unbedarfte Windowsanwender sind.

Doch selbst unter Windows und sobald der heimige PC hinter einem Router (NAT ... ) hängt, der User nicht auf alles klickt was blinkt und vor allem die beste Firewall, Brain-Vers.I reicht bereits, einsetzt, dürfte der Bundestrojaner echte Probleme bekommen seinen Job nachzugehen.

Bei allen anderen, nämlich den Linuxern, BSDlern oder sogar bei die MacOSlern, hat doch besagter Bundestrojaner eh keine Chance...

Walter Hofer
12.02.2007, 18:39
Die Berliner Politganoven gehen offenbar davon aus, dass alle PC-und Internetnutzer unbedarfte Windowsanwender sind.



nicht alle Politganoven: eine Frau bleibt standhaft :

http://www.spiegel.de/img/0,1020,797919,00.jpg

Sterntaler
12.02.2007, 18:40
seit wann braucht man Passwörter?

Walter Hofer
12.02.2007, 22:02
seit wann braucht man Passwörter?

jede Sekretärin glaubt, sie brauche für ihren PC ein Passwort zum Einschalten.

Das beliebteste Passwort ist : Diana

sporting
13.02.2007, 11:06
Die Berliner Politganoven gehen offenbar davon aus, dass alle PC-und Internetnutzer unbedarfte Windowsanwender sind.

Doch selbst unter Windows und sobald der heimige PC hinter einem Router (NAT ... ) hängt, der User nicht auf alles klickt was blinkt und vor allem die beste Firewall, Brain-Vers.I reicht bereits, einsetzt, dürfte der Bundestrojaner echte Probleme bekommen seinen Job nachzugehen.

Bei allen anderen, nämlich den Linuxern, BSDlern oder sogar bei die MacOSlern, hat doch besagter Bundestrojaner eh keine Chance...

:] ganz genau!

aber ich bin sicher den meisten hier fehlt der elementare teil um das programm nutzen zu können.

Walter Hofer
13.02.2007, 14:19
So, wie hier schon mal erwähnt, kann sich jeder user die Betaversion des Bundestrojaners zum Testen herunterladen

http://www.bundestrojaner.net/ :cool2:

Sepp
20.02.2007, 09:07
Großartig, dieses Gezerre um die Online-Durchsuchung von PCs. Dabei wissen die in der Politik beteiligten wahrscheinlich nicht einmal genau, wovon sie da reden.

Zwei sehr aufschlußreiche Artikel dazu hier (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24678/1.html) und hier (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24587/1.html).

Walter Hofer
20.02.2007, 10:55
Hallo Sepp,

warst du mal im Forum WO ?

Freddy Krüger
20.02.2007, 20:49
http://www.wiedenroth-karikatur.de/images/karikaturen/1170697956_view.gif

Liegnitz
20.02.2007, 22:43
DDR läßt grüßen.

Das ist genau so als wenn jemand heimlich meine Wohnung durchsucht und somit unrechmäßig.

Sepp
21.02.2007, 05:00
Hallo Sepp,

warst du mal im Forum WO ?

Nicht das ich wüßte ... was ist das Forum WO? ?(

Walter Hofer
21.02.2007, 08:34
Nicht das ich wüßte ... was ist das Forum WO? ?(
Wallstreet-online, dort war ein user "sepp" die große Nummer im Polit-Forum;
erledigt.

Walter Hofer
03.03.2007, 12:25
Verfassungsbeschwerde gegen Online-Durchsuchungen

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat Verfassungsbeschwerde gegen das novellierte Verfassungsschutzgesetz in NRW eingelegt. Es soll das Ausspähen privater PCs erlauben. Damit gerät NRW-Innenminister Ingo Wolf (ebenfalls FDP) unter Druck.

Ein altgedienter FDP-Bundesminister stellt sich ausgerechnet gegen einen Landesminister aus seiner eigenen Partei. Der ungewöhnliche Konflikt ist nicht nur politisch, sondern auch juristisch brisant. „Die Online-Durchsuchung ist ein drastischer Eingriff in die Freiheit der Bürger, der schwerer wiegt als der große Lauschangriff“, begründet Baum seinen Schritt vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Baum hält die verdeckte Online-Spionage gerade von Geheimdienstlern für verfassungswidrig. „Der Verfassungsschutz unterliegt nur geringen Kontrollen durch Gerichte und das Parlament, erhält aber Befugnisse, die noch nicht einmal der Polizei zustehen“, kritisiert der Freidemokrat. Nicht nur E-Mails könnten ausgespäht werden, sondern auch Tagebücher, Manuskripte, Fotoarchive, Bankgeschäfte und Warenbestellungen. „Der Staat kann sich so mit einem einzigen Zugriff ein vollständiges Bild über den Bürger einschließlich seiner Neigungen, Gewohnheiten und Vorlieben machen“, moniert Baum.
Die schwarz-gelben Koalitionsfraktionen im NRW-Landtag hatte im vergangenen Dezember ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, das zum Jahresbeginn in Kraft getreten ist. NRW-Innenminister Wolf verteidigte die Gesetzesnovelle: „Der heimliche Zugriff des Verfassungsschutzes in NRW ist notwendig, um schwer wiegende terroristische Gefahren abzuwehren“, erklärte er auf Anfrage von WELT ONLINE.

http://forwardme.de/63eb1b.go

Ich bin ma gespannt, ob Baum damit durchkommt, zu wünschen wäre es.

Manfred_g
03.03.2007, 13:32
Verfassungsbeschwerde gegen Online-Durchsuchungen
...
Ich bin ma gespannt, ob Baum damit durchkommt, zu wünschen wäre es.

Da sind wir einer Meinung. Das sind Stasi Methoden, die sich insbesondere zum Ausspähen eher gutgläubiger Normalbürger eignen. Einem gewieften Terroristen so einen Trojaner aufzuspielen, werden die in den meisten Fällen hingegen gar nicht schaffen.

FranzKonz
03.03.2007, 13:40
Sehr gut. Baum machte auch als Innenminister eine gute Figur.

Walter Hofer
03.03.2007, 13:47
Sehr gut. Baum machte auch als Innenminister eine gute Figur.

ja, eine ganze Generation ist durch Zimmermann, Schäuble, Schily, Schäuble, von den liberalen Bürgerfreiheiten im Innern entwöhnt worden. Ein liberaler Innenminister täte uns nach der langen Durststrecke mal wieder gut.

Sepp
05.03.2007, 10:37
Hier (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24766/1.html) noch ein Artikel für die technisch Versierteren unter euch ... keine Ahnung, ob das, was der Autor schreibt, tatsächlich möglich wäre. Aber wenn, dann hat sich was mit irgendwo draufklicken - ist dann nicht mehr nötig.