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Vollständige Version anzeigen : Ausreiseverbot von Deutschen nach Prag



Sterntaler
25.03.2007, 09:38
...gibt es dazu auch eine Rechtsgrundlage, oder wird neuerdings nach Gusto und Gesicht entschieden. Wenn die ehemalingen Stasi Grenzsoldaten im Osten bei der Einreise von Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlingen auch so gründlich wären, ginge es der brD besser, aber das ist ja nicht im Interesse gewisser Mächte, die dunkeln agieren.

lupus_maximus
25.03.2007, 09:44
...gibt es dazu auch eine Rechtsgrundlage, oder wird neuerdings nach Gusto und Gesicht entschieden. Wenn die ehemalingen Stasi Grenzsoldaten im Osten bei der Einreise von Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtloingen auch so gründlich wären, ginge es der brD besser, aber das ist ja nicht im Interesse gewisser Mächte, die dunkeln agieren.
Ich sehe es noch kommen, das Unternehmer und Arbeitsplatzinhaber Deutschland nicht mehr verlassen dürfen.
Die werden ja gebraucht zur Ernährung der Kulturentreicherer.

Sterntaler
25.03.2007, 09:48
kann gut sein, sollte mich mal jemand zurück weisen würde ich zumindestens einen entsprechenden Rechtsbeschluß sehen wollen, ansonsten müßte ich die Herrschaften wegen Freiheitsberaubung und Rechtsbeugung anzeigen.

Gehört die CSR nicht der EU an und ein "Schengen"land?

lupus_maximus
25.03.2007, 11:24
kann gut sein, sollte mich mal jemand zurück weisen würde ich zumindestens einen entsprechenden Rechtsbeschluß sehen wollen, ansonsten müßte ich die Herrschaften wegen Freiheitsberaubung und Rechtsbeugung anzeigen.

Gehört die CSR nicht der EU an und ein "Schengen"land?
Die Anzeige kannst du vergessen, wir leben nicht in einem Rechtsstaat!

Ausonius
25.03.2007, 11:37
Da geht es um Hooligans:
http://www.rbb-online.de/_/nachrichten/sport/beitrag_jsp/key=news5637029.html

Kann ich verstehen, dass die die nicht haben wollen. Deutschland hat aus gutem Grund ja auch versucht, dass während der WM möglichst keine Hools reinkommen.

Mauser98K
25.03.2007, 11:38
Es ist gut so, daß man die Fußballrandalierer nicht ausreisen läßt, damit sie im Ausland das Ansehen Deutschlands nicht besudeln können.

lupus_maximus
25.03.2007, 11:43
Es ist gut so, daß man die Fußballrandalierer nicht ausreisen läßt, damit sie im Ausland das Ansehen Deutschlands nicht besudeln können.
Irgendwann kommt dann das Ausreiseverbot für Unternehmer, weil man die Arbeitsplätze mitnimmt und natürlich auch sein Vermögen den deutschen Staat entzieht!

Schließlich ist es immer Steuerhinterziehung, wenn man als Deutscher im Ausland Geld verdient und der Fiskus dafür keine Steuern in Deutschland sieht!

Sterntaler
25.03.2007, 12:10
Es ist gut so, daß man die Fußballrandalierer nicht ausreisen läßt, damit sie im Ausland das Ansehen Deutschlands nicht besudeln können.

um das Ansehen der brd ist geschissen, sorgt mal dafür , das nicht der Abschaum aus der ganzen Welt nicht hier einflutet, komische Rechtsauffassung, wenn es um diffuse Begriffe wie das "sogenannte " Ansehen der brd geht scheißt ihr wohl auf Recht und Gesetz?

Bei den Nazis oder in der DDR wärste bestimmt mit dieser Auffassung auch ein guter Polizist gewesen.

Joseph
25.03.2007, 12:11
Nachdem man die Mauermörder hier bestens integriert hat muss man sich nicht wundern, wenn ihre Methoden langsam aber sicher übernommen werden.

Sterntaler
25.03.2007, 12:12
Da geht es um Hooligans:
http://www.rbb-online.de/_/nachrichten/sport/beitrag_jsp/key=news5637029.html

Kann ich verstehen, dass die die nicht haben wollen. Deutschland hat aus gutem Grund ja auch versucht, dass während der WM möglichst keine Hools reinkommen.

da sollte mal die Türkei erst mal dafür sorgen, das die ihren Bodensatz nicht nach Europa ablädt, ohne Rechtsrgundlage eines Auseriseverbotes ist es staatliche Willkür, wie es in der DDR und bei anderen Regimen üblich ist. Woher weiß man vorher das derjenige Krach macht, werden die Sippenhaft genommen und in Beugehaft genommen, wie es im NS Regimes üblich war?

Mauser98K
25.03.2007, 12:55
um das Ansehen der brd ist geschissen, sorgt mal dafür , das nicht der Abschaum aus der ganzen Welt nicht hier einflutet, komische Rechtsauffassung, wenn es um diffuse Begriffe wie das "sogenannte " Ansehen der brd geht scheißt ihr wohl auf Recht und Gesetz?

Bei den Nazis oder in der DDR wärste bestimmt mit dieser Auffassung auch ein guter Polizist gewesen.

Hat Deine Mutter Dich so etwas gelehrt?

Oder bist Du selber so ein ostzonaler Hool ohne Geist und Perspektive?

Odin
25.03.2007, 12:57
Fußball ist Krieg.

Sterntaler
25.03.2007, 13:03
Hat Deine Mutter Dich so etwas gelehrt?

Oder bist Du selber so ein ostzonaler Hool ohne Geist und Perspektive?

im Gegenssatz zu deinem Phrasengedresche , wie "Ansehen der BRD" kann ich diese offensichtliche Rechtsbeugung erkennen und kritisieren.

Mauser98K
25.03.2007, 13:05
im Gegenssatz zu deinem Phrasengedresche , wie "Ansehen der BRD" kann ich diese offensichtliche Rechtsbeugung erkennen und kritisieren.

Jawoll Genosse!

Wie hat Erzgebirge Aue gespielt?

Sterntaler
25.03.2007, 13:07
keine Ahnung, Fussbal interessiert mich nicht die Bohne. Im Übrigen ist dort ein Anteil der Bundespolizei und Polizeikräfte Mitarbeiter der Staatssicherheit der DDR und ehemalige Mitarbeiter der Volkspolizei, als du bist der Genosse und es sind deine Genossen.

Mauser98K
25.03.2007, 13:10
Kennst Dich ja richtig aus, Osthool.

Reicht Hartz 4 eigentlich für eine Jahreskarte?

Sterntaler
25.03.2007, 13:12
http://www.youtube.com/watch?v=orF1i36F5u4

hier bekommen "Deutsche" Bolizei Prügel von Türken.

Sterntaler
25.03.2007, 13:14
Kennst Dich ja richtig aus, Osthool.

Reicht Hartz 4 eigentlich für eine Jahreskarte?

Schön das du die Hartz 4 Leute finanziert, also lachen die eher über dich und deinen mikrigen Gehalt. :)) :)) :))

http://www.youtube.com/watch?v=orF1i36F5u4

Türken <-> BRD "Polizei" :))

Mauser98K
25.03.2007, 13:14
Toll!

Darüber haben wir hier schon vor ein paar Wochen gegähnt.

Laß Dir mal was origenelles einfallen, oder reicht es dazu geistig nicht?

Sterntaler
25.03.2007, 13:16
man muss der Welt zeigen, was ihr für Hasenfüße / "Helden" seid, so geh jetzt Temposünder aufschreiben, das dürft ihr. :))

http://www.youtube.com/watch?v=orF1i36F5u4

Gehirnnutzer
25.03.2007, 14:12
man muss der Welt zeigen, was ihr für Hasenfüße / "Helden" seid, so geh jetzt Temposünder aufschreiben, das dürft ihr. :))

http://www.youtube.com/watch?v=orF1i36F5u4

Weist du was, Viewer. Die Typen, die nur des Prügelns willen und aus Spaß an der Gewalt zu solche Sportveranstaltungen, wie eben das Spiel der Nationalmannschaft, reisen, geht es noch viel zu gut. Sie kommen zu glimpflich davon. Für mich gehören die allesamt in den Knast und du, der mit diesen Leuten sympathisiert und damit ihre sinnlose Gewalt verherrlicht, solltest gleich hinter her geschmissen werden.
Ich vermute mal, das du selber gern derjenige gewesen wärst, der dem französischen Gendarm Nivel den Schädel eingeschlagen hat.
Hooligans bekommen ein Verurteilung wegen Landfriedensbruch und in einigen Fällen schwere Körperverletzung und kommen mit Bewährungsstrafen, Geldstrafen und Reiseauflagen davon. Diese Menschen handeln aus niederen Beweggründen, sie gehören an Ort und stelle im Schnellverfahren wegen versuchten Mordes abgeurteilt und sofort in den Knast.

Sterntaler
25.03.2007, 14:21
nun, jemanden das im Vor hinein dies zu unterstellen, ist rechtlich nicht haltbar, Taten können erst dann bestraft werden , wenn diese gemacht wurden sind, genauso könnte man dir unterstellen, das du nächste Woche jemanden umlegst und dich deshalb vorsorglich einbuchtet.

Das Recht sieht diese Art von Rechtssprechung nicht vor, dies kommt aus Regimen, wie der DDR, oder anderen Diktaturen.

Oder hier der Polizist, konnte man es nicht vorher sehen das dieser Kinder schändet, und ihn nicht in den Polizeidienst übernimmt?

http://www.e110.de/artikel/detail.cfm?pageid=67&id=80764


Polizist wegen Verdachts des Kindesmissbrauchs in U-Haft


Frankfurt (Oder) (ddp-lbg). Ein Polizist aus Frankfurt (Oder) soll zwei Mädchen missbraucht haben. Gegen den 40-Jährigen werde wegen sexuellen Missbrauchs und sexueller Nötigung ermittelt, sagte ein Sprecher der Frankfurter Staatsanwaltschaft heute auf Anfrage.

Das Amtsgericht Frankfurt habe Haftbefehl gegen den Mann erlassen.

Pinocchio
25.03.2007, 15:04
Nun beruhigt euch mal wieder. So kann man euch auch nicht ernst nehmen, wenn sich hier mancher sogar darüber aufregt, dass Hooligans nicht ins Stadion gelassen werden und dies wieder als Möglichkeit sieht um gegen Ausländer zu hetzen. ;)

klartext
25.03.2007, 17:30
Es gibt eine Hooligan-Kartei und nur diese Leute hat man aufgehalten. Es gibt dafür eine Rechtsgrundlage. Eine Klage dagegen vor Gericht steht jedem frei.

Sterntaler
25.03.2007, 17:45
Es gibt eine Hooligan-Kartei und nur diese Leute hat man aufgehalten. Es gibt dafür eine Rechtsgrundlage. Eine Klage dagegen vor Gericht steht jedem frei.

schön das es die gibt, und?, nach welcher Rechtsgrundlage wird die Reise verboten ? ?( ?( ?(

Mauser98K
27.03.2007, 10:26
schön das es die gibt, und?, nach welcher Rechtsgrundlage wird die Reise verboten ? ?( ?( ?(

Sieh mal hier:

www.juris.de

Sterntaler
27.03.2007, 10:39
Sieh mal hier:

www.juris.de

...wußte doch, das da nichts betreffendes steht. :]

mastermind
27.03.2007, 14:43
Es ist gut so, daß man die Fußballrandalierer nicht ausreisen läßt, damit sie im Ausland das Ansehen Deutschlands nicht besudeln können.

Nein!

Ausreiseverbote, egal welcher Art, schränken die Freiheit des Bürgers zu sehr ein, weswegen ich sie klar ablehne.

mastermind
27.03.2007, 14:47
Mauermörder

Ach, was haben wir gelacht! :))

Hättest Du es etwa besser gefunden, die ehemaligen DDR-Bürger zu ex-tegrieren oder was?

Mauser98K
27.03.2007, 14:49
...wußte doch, das da nichts betreffendes steht. :]

Wußte ich doch, daß so etwas zu hoch für Dich ist.

Aber Du bist es nicht wert, daß ich mir die Zeit nehme, die gesetzliche Grundlage heraus zu suchen.

Sterntaler
27.03.2007, 14:54
Wußte ich doch, daß so etwas zu hoch für Dich ist.

Aber Du bist es nicht wert, daß ich mir die Zeit nehme, die gesetzliche Grundlage heraus zu suchen.

ein weiterer Beweis dafür, das es diese angebliche Rechtsgrundlage gibt. :))


Irgend eine Seite über Gesetze , vom Nachbarschaftsstreit über Rasenmähen bis sonstiges ist keinerlei Beweis für, sondern eine Sammelsurium von Dingen , die damit nicht das geringste zu tun haben, ein Link zu n-tv oder Beate Uhse wäre genauso "aussagekräftig".

Sterntaler
27.03.2007, 14:58
Nein!

Ausreiseverbote, egal welcher Art, schränken die Freiheit des Bürgers zu sehr ein, weswegen ich sie klar ablehne.

So ist es.

lupus_maximus
27.03.2007, 15:05
So ist es.
Die Ausreiseverbote werden zum Schluß bei den Unternehmern angewandt, sonst müssen sich die 68er noch die Unternehmer backen, weil keine mehr da sind.
Dann wird das ADG auch noch soweit erweitert, daß die Unternehmer Arbeitsplätze bereitstellen müssen, ansonsten wird ihnen der Rest ihres Vermögens auch noch abgenommen.
Eigentum verpflichtet ja dazu, es an andere zu verteilen, die keins haben, laut GG!

Fachmaf
27.03.2007, 15:29
...wußte doch, das da nichts betreffendes steht.

Wer suchet, der findet:

http://bundesrecht.juris.de/pa_g_1986/__10.html

Zur Verfassungsmäßigkeit das sog. Elfes-Urteil:

http://expired.oefre.unibe.ch/law/dfr/bv006032.html

Sterntaler
27.03.2007, 15:44
Wer suchet, der findet:

http://bundesrecht.juris.de/pa_g_1986/__10.html

Zur Verfassungsmäßigkeit das sog. Elfes-Urteil:

http://expired.oefre.unibe.ch/law/dfr/bv006032.html

soweit , so gut. Jetzt kommt es im Einzelfall darauf an, ob diese Punkte zutreffen, oder nicht. Und nur in diesem Fall ist dies rechtlich möglich.




Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 10 Untersagung der Ausreise
(1) 1Die für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständigen Behörden haben einem Deutschen, dem nach § 7 Abs. 1 ein Paß versagt oder nach § 8 ein Paß entzogen worden ist oder gegen den eine Anordnung nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes über Personalausweise ergangen ist, die Ausreise in das Ausland zu untersagen. 2Sie können einem Deutschen die Ausreise in das Ausland untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß bei ihm die Voraussetzungen nach § 7 Abs. 1 vorliegen oder wenn er keinen zum Grenzübertritt gültigen Paß oder Paßersatz mitführt. 3Sie können einem Deutschen die Ausreise in das Ausland auch untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Geltungsbereich oder die Gültigkeitsdauer seines Passes nach § 7 Abs. 2 Satz 1 zu beschränken ist.


(2) Die für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständigen Behörden können einem Deutschen, dem gemäß Absatz 1 Satz 1 die Ausreise in das Ausland zu untersagen ist, in Ausnahmefällen die Ausreise gestatten, wenn er glaubhaft macht, daß er aus einem dringenden Grund in das Ausland reisen muß.

(3) Die Einreise in den Geltungsbereich dieses Gesetzes darf einem Deutschen nicht versagt werden.

Quelle: Zitat aus vorhergehenden Link.

Dazu muß dies beweislastig nachgewiesen werden, dies deckt sich mit meiner Rechtsauffassung.

Fachmaf
27.03.2007, 15:58
soweit , so gut. Jetzt kommt es im Einzelfall darauf an, ob diese Punkte zutreffen, oder nicht. Und nur in diesem Fall ist dies rechtlich möglich.

Dazu muß dies beweislastig nachgewiesen werden, dies deckt sich mit meiner Rechtsauffassung.

"...wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen..."

Bewiesen werden muß für die Versagung der Ausreise erst mal nix, das ist ein Verwaltungsakt, den die zuständige Behörde erläßt. Wenn der Betroffene dagegen Rechtsmittel einlegt (was häufig wenig nützt, denn die Versagung der Ausreise ist ja sofort vollziehbar), muß die Behörde natürlich diese Tatsachen ausbreiten.

Ruepel
27.03.2007, 17:22
...gibt es dazu auch eine Rechtsgrundlage, oder wird neuerdings nach Gusto und Gesicht entschieden. Wenn die ehemalingen Stasi Grenzsoldaten im Osten bei der Einreise von Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlingen auch so gründlich wären, ginge es der brD besser, aber das ist ja nicht im Interesse gewisser Mächte, die dunkeln agieren.


Wenn du möchtest,das man dich ernst nimmt,dann beschreibe doch bitte den
Hintergrund deines Kommentars;)