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Vollständige Version anzeigen : Schluß mit GG, jetzt wird ernst gemacht



McDuff
19.04.2007, 07:24
Die neuesten Aussagen des Innenministers lassen daran zweifeln ob er sich jemals mit dem Grundgesetz beschäftigt hat:

http://www.stern.de/politik/deutschland/:Sicherheitsdebatte-Sch%E4uble-Sicherheit-Mitteln/587298.html

Man wieder ein klarer Fall für unser Verfassungsgericht. Langsam zeichnet sich dieses als die letze Bastion der Demokratie ab.

Helga
19.04.2007, 07:36
Die neuesten Aussagen des Innenministers lassen daran zweifeln ob er sich jemals mit dem Grundgesetz beschäftigt hat:

http://www.stern.de/politik/deutschland/:Sicherheitsdebatte-Sch%E4uble-Sicherheit-Mitteln/587298.html

Man wieder ein klarer Fall für unser Verfassungsgericht. Langsam zeichnet sich dieses als die letze Bastion der Demokratie ab.

Dieser Mann gehört in die "Geschlossene" des nächstgelegenen Landeskrankenhauses.

Wir stellen fest:

Dieser Mann will also die verfassungsmäßige Ordung unseres Staates aushebeln!

Er sei gewarnt:

Mehr und mehr Menschen werden sich Art. 20,4 GG in der nächsten Zeit genauer anschauen und möglicherweise entsprechend diesem verfassungsmäßigen Recht handeln!

Don
19.04.2007, 09:41
Das GG müßte nur geringfügig verändert werden, um einer veränderten Weltlage gerecht zu werden.

Hinter dem Begriff "Jeder" und anstatt "Mensch" wird Deutscher Staatsbürger eingesetzt. Analog der einstigen preußischen Verfassung. Punkt. Schluß.

Entfernungsmesser
19.04.2007, 09:56
Warum und wozu. Islam bedeudet Frieden!

lupus_maximus
19.04.2007, 10:00
Warum und wozu. Islam bedeudet Frieden!
Genau und wir Deutschen werden langsam genauso "friedlich"!
Bin gespannt, wann der erste friedliche Deutsche mit dem "Frieden" aufräumt!

elas
19.04.2007, 10:05
Die neuesten Aussagen des Innenministers lassen daran zweifeln ob er sich jemals mit dem Grundgesetz beschäftigt hat:

http://www.stern.de/politik/deutschland/:Sicherheitsdebatte-Sch%E4uble-Sicherheit-Mitteln/587298.html

Man wieder ein klarer Fall für unser Verfassungsgericht. Langsam zeichnet sich dieses als die letze Bastion der Demokratie ab.

Nur wer weiterhin

den Rechtsstaat für Verbrecher
den Polizeistaat für die Bürger

schützen will kann so dämlich sein die Änderungen zu bekämpfen.


PS: das GG wurde in der Hitze der Nachkriegsära verfasst und ist nicht mehr zeitgemäß auf Grund des neuen Extremismus in der Welt.
Nein zu Verbrecherschutz.
Ja zum Opferschutz.

alberich1
19.04.2007, 10:22
Schaeuble will nunmal den totalen Ueberwachungsstaat in Deutschland etablieren.Dazu hebet er erstmal die eine Demokratie mitpraegende Unschuldsvermutung aus.Das heisst:Jeder ist solange ein Verbrecher,bis er das Gegenteil bewiesen hat.
Eine Diktatur auf Kosten der Grundrechte der Menschen treibt es da nicht viel anders.

Schaeubles Demokratieverstaendnis sollte jedem Mittaeter,der CDU gewaehlt hat,eine Warnung sein,wohin es fuehrt,eine Partei zu waehlen,die sich aus Resten der NDSAP gegruendet hat.Letzterer Demokratieverstaennis kommt die CDU jedenfalls immer naeher.

McDuff
19.04.2007, 10:51
Nur wer weiterhin

den Rechtsstaat für Verbrecher
den Polizeistaat für die Bürger

schützen will kann so dämlich sein die Änderungen zu bekämpfen.


PS: das GG wurde in der Hitze der Nachkriegsära verfasst und ist nicht mehr zeitgemäß auf Grund des neuen Extremismus in der Welt.
Nein zu Verbrecherschutz.
Ja zum Opferschutz.

Du glaubst doch nicht ersthaft, daß es sich bei den GG-Änderungen um Maßnahmen gegen Verbrecher und Terroristen handelt. Denen könnte man mit konsequenter Anwendung der bestehenden Gesetze sehr gut beikommen.
Die Änderungen richten sich aber gegen die bürgerlichen Freiheiten aller Deutschen. Wieviele von diesen sind unter allerlei Vorwänden den schon abgeschafft worden. Das beste Beispiel ist doch das Bankgeheimnis. Unter dem Vorwand der Suche nach Steuersündern wurde ein Grundrecht vernichtet und alles Bürger wieder ein wenig transparenter gemacht. Die, die es angeblich treffen sollte haben das Geld doch längst in Sicherheit gebracht. Es scheint als ob die Demokratie gegen einen totalitären Staat ausgetauscht werden soll, in dem jegliche Opposition gegen das Regime im Keim erstickt wird.

Tomsax
19.04.2007, 11:45
Nur wer weiterhin

den Rechtsstaat für Verbrecher
den Polizeistaat für die Bürger

schützen will kann so dämlich sein die Änderungen zu bekämpfen.


PS: das GG wurde in der Hitze der Nachkriegsära verfasst und ist nicht mehr zeitgemäß auf Grund des neuen Extremismus in der Welt.
Nein zu Verbrecherschutz.
Ja zum Opferschutz.

Grundsätzliche Zustimmung. Aber eines bedenkst du dabei nicht. Jetzt werden Gesetze geschaffen, die in Zukunft gegen jeden freien Menschen eines Staates eingesetzt werden können, die sich gegen immer weiter entwickelndes autoritäres Regime verteidigen wollen. Denn heute sind es die "echten Terroristen", für die diese Gesetze geschaffen werden. Und morgen sind es die Menschen, die gegen ein korruptes Regime (vergleichbar mit der Situation in der DDR 1989) auf die Straße gehen und mir nichts, dir nichts als Terroristen bezeichnet werden.

Du sprichst von der "Hitze der Nachkriegszeit". Ich möchte dich vor der "Hitze der heutigen Terrorphobie" warnen.
Denn sein wir doch einmal realistisch. Es gab noch keine Anschläge in der BRD. Vergleich hierzu mal die Anzahl der Verkehrstoten in der BRD im selben Zeitraum. Und da forderst du auch kein generelles Autofahrverbot "zum Schutz der anständig fahrenden Bürger"

kritiker_34
19.04.2007, 12:16
Das GG müßte nur geringfügig verändert werden, um einer veränderten Weltlage gerecht zu werden.

Hinter dem Begriff "Jeder" und anstatt "Mensch" wird Deutscher Staatsbürger eingesetzt. Analog der einstigen preußischen Verfassung. Punkt. Schluß.

interessante Überlegung. auf welche § bezieht diese Definition, bzw. mögliche Abänderung?

Ausonius
19.04.2007, 12:30
Damit könnte Schäuble auch in den USA Karriere machen:


"Die Unschuldsvermutung bedeutet im Kern, dass wir lieger zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen", so Schäuble und fügte hinzu: "Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten."

William
19.04.2007, 13:31
Und vorallem ist Terrorismus ein dehnbarer Begriff .. zumal ja dort steht das diese Gesetzesänderung praktisch das ganze Leben der Bürger betrifft und sich keineswegs auf *Terrorismus* beschränkt.

Unter *Terrorismusverdacht* kann schon ein Anti-Hartz-Demonstrant fallen oder einer der das kapitalistische System anzweifelt oder diesem entgegensteht, das kann genauso Gewerkschaften treffen die zb. zu Streiks aufrufen gegen div. Arbeitsbedingungen .. die werden fix wegen potentieller Gefahrenlage fürs *öffentliche* Leben vorsorglich eingebuchtet.

Genauso kann im Namen der Wirtschaft auf Deinem PCs vorsorglich nachgeschaut werden ob Du irgendwo eine illegale Musikdatei versteckst.

Du kannst ins Visier geraten wenn Du eine kritische Internetseite aufrufst und liest .. IP gespeichert, Schnüffler gibts im Inet genug die solche Seiten aufstöbern und zack bist Du potentiell ein Verbrecher.

Sogar solche relativ freien Foren hier sind für Schnüffler sehr interessant, hat man doch hier 1000ende User auf einem Fleck, kontroverse Meinungsaustäusche an der Tagesordnung .. einfacher zu überwachen und gegebenfalls einzuschreiten als wenn man sich persönlich im Park unterhält vorallem wenn man nicht auffällt.


Ferner nutzt diese Strafverfolgung und Überwachung dem Kapital, erstens lässt man sich vom Staat auf Steuerzahlerkosten die Überwachung div. wertvoller Geldanlagen wie Immobilien spendieren, ferner wird es Gläubigern einfacher Geld einzufordern ... effektiver als Privatdetektiv und billiger.

Man kann auch Gegner div. Verhältnisse leichter einbuchten und wegsperren, man nehmen Widerständler als Beispiel, PC überwacht, Telefon überwacht, Strassen per Videokontrolle überwacht, rein oder raus aus dem Lande nur via Fingerabdruck und Foto .. dann fehlt noch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren für Aufstände.

Für einige Leute lohnt sich diese Gesetzesänderung ganz bestimmt auch finanziell wenn man bedenkt was dort für Aufträge verteilt werden an die Privatwirtschaft zur Erschaffung und Unterhaltung dieses Überwachungsmechanismus bzw. dieser Technik :D.


Denke Schäuble und Konsorten im Hintergrund haben ganz schön gekotzt als der Deutsche nach div. Terrorwarnungen nicht wie der Ami im Dreieck gesprungen ist und sofort nach der Totalüberwachung gejammert hat .. hat irgendwie nicht funktioniert :D

elas
19.04.2007, 16:51
Grundsätzliche Zustimmung. Aber eines bedenkst du dabei nicht. Jetzt werden Gesetze geschaffen, die in Zukunft gegen jeden freien Menschen eines Staates eingesetzt werden können, die sich gegen immer weiter entwickelndes autoritäres Regime verteidigen wollen. Denn heute sind es die "echten Terroristen", für die diese Gesetze geschaffen werden. Und morgen sind es die Menschen, die gegen ein korruptes Regime (vergleichbar mit der Situation in der DDR 1989) auf die Straße gehen und mir nichts, dir nichts als Terroristen bezeichnet werden.

Du sprichst von der "Hitze der Nachkriegszeit". Ich möchte dich vor der "Hitze der heutigen Terrorphobie" warnen.
Denn sein wir doch einmal realistisch. Es gab noch keine Anschläge in der BRD. Vergleich hierzu mal die Anzahl der Verkehrstoten in der BRD im selben Zeitraum. Und da forderst du auch kein generelles Autofahrverbot "zum Schutz der anständig fahrenden Bürger"


ich denke an diesen Motassadeq.
Was war das für ein juristisches Affentheater.
Erst Freilauf dann 15 Jahre.
Das sind doch diejenigen welche unser GG beinahe schadlos laufen liess.

PS: Verkehrstote und Terrortote auf eine Stufe zu stellen halte ich für unzulässig um nicht zu sagen geschmacklos.

Helga
19.04.2007, 18:15
Nur wer weiterhin

den Rechtsstaat für Verbrecher
den Polizeistaat für die Bürger

schützen will kann so dämlich sein die Änderungen zu bekämpfen.


PS: das GG wurde in der Hitze der Nachkriegsära verfasst und ist nicht mehr zeitgemäß auf Grund des neuen Extremismus in der Welt.
Nein zu Verbrecherschutz.
Ja zum Opferschutz.

Blödsinn!

Was Schäuble vorhat, richtet sich in allererster Linie gegen die Bürger und dient der Aushöhlung bürgerlicher Freiheitsrecht.

Ich nehme ein Beispiel:

Was sollen denn Fingerabdrücke in deutschen Pässen mit Blick auf den islamischen Terrorismus positiv bewirken?

Reisen afghanische, pakistanische, iranische, irakische, syrische, libanesische und sonst irgendwelche Terroristen mit deutschen Pässen ein?

The Dude
19.04.2007, 19:26
Und vorallem ist Terrorismus ein dehnbarer Begriff .. zumal ja dort steht das diese Gesetzesänderung praktisch das ganze Leben der Bürger betrifft und sich keineswegs auf *Terrorismus* beschränkt.

Unter *Terrorismusverdacht* kann schon ein Anti-Hartz-Demonstrant fallen oder einer der das kapitalistische System anzweifelt oder diesem entgegensteht, das kann genauso Gewerkschaften treffen die zb. zu Streiks aufrufen gegen div. Arbeitsbedingungen .. die werden fix wegen potentieller Gefahrenlage fürs *öffentliche* Leben vorsorglich eingebuchtet.

Genauso kann im Namen der Wirtschaft auf Deinem PCs vorsorglich nachgeschaut werden ob Du irgendwo eine illegale Musikdatei versteckst.

Du kannst ins Visier geraten wenn Du eine kritische Internetseite aufrufst und liest .. IP gespeichert, Schnüffler gibts im Inet genug die solche Seiten aufstöbern und zack bist Du potentiell ein Verbrecher.

Sogar solche relativ freien Foren hier sind für Schnüffler sehr interessant, hat man doch hier 1000ende User auf einem Fleck, kontroverse Meinungsaustäusche an der Tagesordnung .. einfacher zu überwachen und gegebenfalls einzuschreiten als wenn man sich persönlich im Park unterhält vorallem wenn man nicht auffällt.


Ferner nutzt diese Strafverfolgung und Überwachung dem Kapital, erstens lässt man sich vom Staat auf Steuerzahlerkosten die Überwachung div. wertvoller Geldanlagen wie Immobilien spendieren, ferner wird es Gläubigern einfacher Geld einzufordern ... effektiver als Privatdetektiv und billiger.

Man kann auch Gegner div. Verhältnisse leichter einbuchten und wegsperren, man nehmen Widerständler als Beispiel, PC überwacht, Telefon überwacht, Strassen per Videokontrolle überwacht, rein oder raus aus dem Lande nur via Fingerabdruck und Foto .. dann fehlt noch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren für Aufstände.

Für einige Leute lohnt sich diese Gesetzesänderung ganz bestimmt auch finanziell wenn man bedenkt was dort für Aufträge verteilt werden an die Privatwirtschaft zur Erschaffung und Unterhaltung dieses Überwachungsmechanismus bzw. dieser Technik :D.


Denke Schäuble und Konsorten im Hintergrund haben ganz schön gekotzt als der Deutsche nach div. Terrorwarnungen nicht wie der Ami im Dreieck gesprungen ist und sofort nach der Totalüberwachung gejammert hat .. hat irgendwie nicht funktioniert :D

Zustimmung, guter Beitrag. Um ein Stichwort aus deinem Text aufzugreifen: Schäuble war der Mann, der letztes Jahr Monate vor der Fußball-WM wie ein Blöder gesetzlich durchdrücken wollte, die Bundeswehr im Inneren einsetzen zu dürfen und hat Bedrohungsszenarien an die Wand gemalt, die zurecht - und nicht nur im Nachhinein - als kalkulierte Hysterie zu bezeichnen sind. Ich kann mich noch gut erinnern, der Tenor war: Wenn die Bundeswehr nicht durch die Städte fahren dürfen, fliegt uns alles um die Ohren.....
Panzer in den Städten kennt man sonst nur aus dem Ostblock, und dreimal darfst du raten, zu welchen Anlässen Panzer aufgefahren sind, in Berlin, Prag, in Budapest, in Peking, in Moskau..... -> wenn das Volk rebelliert hat. Ob das der Wolfi Schäuble auch weiß? Nööööö, kann nicht sein, der ist einfach nur "besorgt".:D

Über den ins Groteske aufgepumten Popanz "Terrorismus" versucht der "besorgte" Rollstuhlfahrer aus Berlin, die Rechtsordnung zu verbiegen und der Total-Überwachung und -Gängelung massive Breschen zu schlagen, und so langsam habe ich den Kanal bis oben voll von den immer neuen Unverschämtheiten, die diese Person so gut wie jede Woche raushaut.
Dennoch besteht Anlaß zur Beruhigung, da das Verfassungsgericht mögliche Gesetzesvorstöße in dieser Hinsicht einnorden wird - noch!

Gruß,

The Dude

McDuff
20.04.2007, 07:27
ich denke an diesen Motassadeq.
Was war das für ein juristisches Affentheater.
Erst Freilauf dann 15 Jahre.
Das sind doch diejenigen welche unser GG beinahe schadlos laufen liess.

PS: Verkehrstote und Terrortote auf eine Stufe zu stellen halte ich für unzulässig um nicht zu sagen geschmacklos.

Diese juristische Affentheater hat weniger mit dem GG als mit der nicht erfolgten konsequenten Anwendung bestehender Gesetze zu tun.
Mit den jetzt schon bestehenden Gesetzen steht dem Rechtsstaat ein mehr als ausreichendes Instrumentarium zum Schutze von Staat und Bürger zur Verfügung, es muß nur konsequent und geradlinig angewandt werden.

elas
20.04.2007, 10:09
Blödsinn!

Was Schäuble vorhat, richtet sich in allererster Linie gegen die Bürger und dient der Aushöhlung bürgerlicher Freiheitsrecht.

Ich nehme ein Beispiel:

Was sollen denn Fingerabdrücke in deutschen Pässen mit Blick auf den islamischen Terrorismus positiv bewirken?

Reisen afghanische, pakistanische, iranische, irakische, syrische, libanesische und sonst irgendwelche Terroristen mit deutschen Pässen ein?

Du vergisst dass es reichlich Moslems mit deutschem Pass gibt und nicht nur das es gibt zunehmend Konvertiten also Deutsche welche zum Islam übertreten. und es ist ja bekannt dass Deutsche die Schärfsten sind.
Auch die deutschen Kommunisten waren im Ostblock berüchtigt.

Die Welt ist eben komplexer als ihr euch das vorstellt.
Ich vertraue auf unseren Innenminister der die Übersicht über die Gefahrenlage hat. Er wurde von uns Deutschen mehrheitlich in freinen Wahlen bestallt..
Auch für ihn gilt die Unschuldsvermutung bevor man behauptet alles sei gegen den Bürger gerichtet (was sowieso nur deiner verwirrten Phantasie entspricht)

Im Nachtradio 1:00 - 2:00 von Deutschland Radio Kultur gab es gestern auch ähnliche Stimmen die vom Verfolgungswahn geprägt waren.

Vorsichtsmassnahmen sind notwendig.. Wenn ein Terroranschlag kommt kann es für viele zu spät sein. Man muss ja auch an Luft und Wasserverseuchung denken. Auch Terroristen werden immer raffinierter.

elas
20.04.2007, 10:16
Diese juristische Affentheater hat weniger mit dem GG als mit der nicht erfolgten konsequenten Anwendung bestehender Gesetze zu tun.
Mit den jetzt schon bestehenden Gesetzen steht dem Rechtsstaat ein mehr als ausreichendes Instrumentarium zum Schutze von Staat und Bürger zur Verfügung, es muß nur konsequent und geradlinig angewandt werden.

Warum hat es beim Kalifen von Köln Jahrelang gedauert bis dieser Drecksack abgeschoben wurde?
Offensichtlich waren und sind unsere Gesetze keineswegs so eindeutig wenn es zu jahrelangen juristischen Disputen kommen kann.

Bleibt endlich mal auf dem Boden der Realität.

Ohne Beckstein, Schäuble und andere "Scharfmacher" hätte es womöglich schon längst Terroropfer gegeben.
Dass es diese bisher nicht gab ist unter anderem auch deren Verdienst.

PS: im übrigen bin ich der Meinung dass wir die Ulfkotte-Partei brauchen damit sich der Wille des Volkes in freien Wahlen artikulieren kann.

Helga
20.04.2007, 11:18
Du vergisst dass es reichlich Moslems mit deutschem Pass gibt [...]

Ach?

Und weil die etablierte Politik, die uns RECHTE seit Jahrzehnten als Fremdenfeinde abgestempelt hat, wenn wir uns dem Thema ÜBerfremdung und Gefahren der ÜBerfremdung auch nur genähert haben, ab abgestempelt hat, als Rassisten gar, soll nun das ganze deutsche Volk unter Generalverdacht gestellt werden?


[...] und nicht nur das es gibt zunehmend Konvertiten also Deutsche welche zum Islam übertreten. und es ist ja bekannt dass Deutsche die Schärfsten sind.

Gibt es für diese Behauptung schon aussagefähige Statistiken? Nicht, dass ich es verneinen will, doch so ganz ohne Quelle kommt diese Behauptun etwas dürftig daher.


Auch die deutschen Kommunisten waren im Ostblock berüchtigt.

Und nicht nur diese:


"Die allzu augenfällige Beteiligung der Juden am bolschewistischen Wüten bannt die Blicke der russischen Menschen und die Blicke der Welt auf uns."

(Alexander Solschenizyn, "Zweihundert Jahre zusammen", Seite 105, unter Bezugnahme auf I. M. Bikerman: Rossija i ruskoje evrejstvo, in RuJ, S. 14f.)


Die Welt ist eben komplexer als ihr euch das vorstellt.

Ja, danke! Diesen Hinweis habe ich sicher nötig - im Alter von 60 Jahren stehend!

:))


Ich vertraue auf unseren Innenminister der die Übersicht über die Gefahrenlage hat. Er wurde von uns Deutschen mehrheitlich in freinen Wahlen bestallt..

Falsch! Er errang in freien Wahlen Direktmandate und wurde dann zum Ministier ernannt.


Auch für ihn gilt die Unschuldsvermutung bevor man behauptet alles sei gegen den Bürger gerichtet (was sowieso nur deiner verwirrten Phantasie entspricht)

Für uns Bürger geht es nicht um Schuld oder Unschuld des Herrn Minister, für uns Bürger geht es darum, wie weit wir dem Abbau bürgerlicher Freieheitsrechte zustimmen wollen. (Hierzu bitte meine Signatur beachten!)


Im Nachtradio 1:00 - 2:00 von Deutschland Radio Kultur gab es gestern auch ähnliche Stimmen die vom Verfolgungswahn geprägt waren.

Es könnten aber auch sein, dass Größenwahnsinnige von der vermeintlichen Paranoia anderer sprechen. In Ihrem Fall scheint eine solche Vermutung durchaus zutreffend zu sein.


Vorsichtsmassnahmen sind notwendig.. Wenn ein Terroranschlag kommt kann es für viele zu spät sein. Man muss ja auch an Luft und Wasserverseuchung denken. Auch Terroristen werden immer raffinierter.

Nicht ein enziges Vorhaben von Terroristen wird verhinderbar sein, mit den Methoden, die Schäuble einführen will!

Nicht ein einziges!

Überdies wächst die Gefahr terroristischer Angriffe eher durch die Teilhabe Deutschlands an Kriegen, die - völkerrechtlich, wie verfassungsrechtlich - teils bedenklich, teils rundweg abzulehnen ist.

Dabei gilt es zu erwähnen, dass das BKA seit Jahren von etwa 30.000 Personen spricht, die radikalen islamischen Organisationen angehören.

Merkwürdigerweise geschieht in diesem Bereich nichts das mit Schäubles Vorhaben in thematische Übereinstimmung zu bringen wäre.

Abschließend:

Nicht so auf die Kacke hauen, Elas, bitte nicht so auf die Kacke hauen, wenn man, wie ich vermute, noch feucht hintzer den Ohren ist.

Manfred_g
20.04.2007, 11:21
Warum hat es beim Kalifen von Köln Jahrelang gedauert bis dieser Drecksack abgeschoben wurde?
Offensichtlich waren und sind unsere Gesetze keineswegs so eindeutig wenn es zu jahrelangen juristischen Disputen kommen kann.

Bleibt endlich mal auf dem Boden der Realität.

Ohne Beckstein, Schäuble und andere "Scharfmacher" hätte es womöglich schon längst Terroropfer gegeben.
Dass es diese bisher nicht gab ist unter anderem auch deren Verdienst.

PS: im übrigen bin ich der Meinung dass wir die Ulfkotte-Partei brauchen damit sich der Wille des Volkes in freien Wahlen artikulieren kann.

Ich persönlich habe nur oft den Eindruck, daß sich diese "Scharfmacherei" bevorzugt gegen die (insbesondere) deutsche Durchschnittsbevölkerung richtet, während sie letztlich vor ausländischen Verbrechern weitgehend unwirksam ist.

McDuff
20.04.2007, 12:22
Warum hat es beim Kalifen von Köln Jahrelang gedauert bis dieser Drecksack abgeschoben wurde?
Offensichtlich waren und sind unsere Gesetze keineswegs so eindeutig wenn es zu jahrelangen juristischen Disputen kommen kann.

Bleibt endlich mal auf dem Boden der Realität.

Ohne Beckstein, Schäuble und andere "Scharfmacher" hätte es womöglich schon längst Terroropfer gegeben.
Dass es diese bisher nicht gab ist unter anderem auch deren Verdienst.

PS: im übrigen bin ich der Meinung dass wir die Ulfkotte-Partei brauchen damit sich der Wille des Volkes in freien Wahlen artikulieren kann.

Genau weil die bestehenden Gesetze nicht konsequent angewandt wurden hat, die Abschiebung dieses Hasspredigers solange gedauert.
Das Problem ist, daß gutmenschlich orientierte Richter sich scheuen, die Gesetze richtig anzuwenden.
Das kann ein Grund sein die Richter durch geeignete zu ersetzen aber nicht eine neue Diktatur zu installieren.

lupus_maximus
20.04.2007, 12:25
Genau weil die bestehenden Gesetze nicht konsequent angewandt wurden hat, die Abschiebung dieses Hasspredigers solange gedauert.
Das Problem ist, daß gutmenschlich orientierte Richter sich scheuen, die Gesetze richtig anzuwenden.
Das kann ein Grund sein die Richter durch geeignete zu ersetzen aber nicht eine neue Diktatur zu installieren.
Wir haben weder geeignete Richter noch eine geeignete Regierung, dies sind alles 68er, also für alles ungeeignet!

Kenshin-Himura
20.04.2007, 14:29
Die neuesten Aussagen des Innenministers lassen daran zweifeln ob er sich jemals mit dem Grundgesetz beschäftigt hat:

http://www.stern.de/politik/deutschland/:Sicherheitsdebatte-Sch%E4uble-Sicherheit-Mitteln/587298.html

Man wieder ein klarer Fall für unser Verfassungsgericht. Langsam zeichnet sich dieses als die letze Bastion der Demokratie ab.

Hat man 2005 gesehen, als das Bundesaffenhaus aufgelöst wurde.:rolleyes:

Tomsax
20.04.2007, 17:27
@ William: Sehr guter Beitrag. Nichts anders meinte ich auch.

@ elas: Was ist schon geschmacklos? Es ist eine Moralvorstellung. Und ich finde es z.B. geschmacklos, wenn hunderter unschuldiger Frauen und Kinder von US Flugzeugen bombardiert werden nur da man unter ihnen ein oder zwei Terroristen vermutet. Trotz alledem ist es Realität und damit auch leider zulässig, wenn auch nicht richtig.
Und worin unterscheidet sich ein vorsätzlicher Raser, der Menschen auf der Autobahn gefährdet und in einen tödlichen Unfall treibt von einem Terroristen der vorsätzlich eine Bombe anbringt. Lediglich das Tatmittel ist unterschiedlich und gegebenenfalls das Tatmotiv (wobei es wohl von der Wertung aufs gleiche hinauskommt).
Schließlich wollte ich dich gerade mit dem Vergleich herausfordern und dir klar machen, dass nicht alles so heiß gegessen werden muss wie es gekocht wird.
Eine sehr gute Aufzählung der negativen Auswirkungen hat William geliefert. Darüber solltest du einmal nachdenken.

@ alle: *lach* Heute kommt gleich eine "konkrete Terrorwarnung" für Deutschland. ;) Was für ein Zufall mitten in der Diskussion. Die Leute werden wieder sagen, "doch doch, richtig ist es uns zu schützen" und morgen geben sie ihre Rechte auf, ohne das je etwas passiert ist. Schon bezeichnend für den "ängstlichen Geist" unserer Zeit. Quelle (http://onnachrichten.t-online.de/c/10/84/39/24/10843924.html)

Helga
20.04.2007, 17:32
@ William: Sehr guter Beitrag. Nichts anders meinte ich auch.

@ elas: Was ist schon geschmacklos? Es ist eine Moralvorstellung. Und ich finde es z.B. geschmacklos, wenn hunderter unschuldiger Frauen und Kinder von US Flugzeugen bombardiert werden nur da man unter ihnen ein oder zwei Terroristen vermutet. Trotz alledem ist es Realität und damit auch leider zulässig, wenn auch nicht richtig.
Und worin unterscheidet sich ein vorsätzlicher Raser, der Menschen auf der Autobahn gefährdet und in einen tödlichen Unfall treibt von einem Terroristen der vorsätzlich eine Bombe anbringt. Lediglich das Tatmittel ist unterschiedlich und gegebenenfalls das Tatmotiv (wobei es wohl von der Wertung aufs gleiche hinauskommt).
Schließlich wollte ich dich gerade mit dem Vergleich herausfordern und dir klar machen, dass nicht alles so heiß gegessen werden muss wie es gekocht wird.
Eine sehr gute Aufzählung der negativen Auswirkungen hat William geliefert. Darüber solltest du einmal nachdenken.

@ alle: *lach* Heute kommt gleich eine "konkrete Terrorwarnung" für Deutschland. ;) Was für ein Zufall mitten in der Diskussion. Die Leute werden wieder sagen, "doch doch, richtig ist es uns zu schützen" und morgen geben sie ihre Rechte auf, ohne das je etwas passiert ist. Schon bezeichnend für den "ängstlichen Geist" unserer Zeit. Quelle (http://onnachrichten.t-online.de/c/10/84/39/24/10843924.html)

Der Geisteskranke im Rollstuhl wird auch zu härteren (explosiveren) Mitteln greifen, wenn seine bisherige "Überzeugungsarbeit" nicht in seinem Sinne fruchtet.

elas
20.04.2007, 19:59
Ich persönlich habe nur oft den Eindruck, daß sich diese "Scharfmacherei" bevorzugt gegen die (insbesondere) deutsche Durchschnittsbevölkerung richtet, während sie letztlich vor ausländischen Verbrechern weitgehend unwirksam ist.

Bemerkungen wie
"dass sich diese "Scharfmacherei" bevorzugt gegen die (insbesondere) deutsche Durchschnittsbevölkerung richtet"

nervt, denn sie entbehrt jeder Logik.

Unsere Volksvertreter würden das nicht zulassen.

elas
20.04.2007, 20:16
Genau weil die bestehenden Gesetze nicht konsequent angewandt wurden hat, die Abschiebung dieses Hasspredigers solange gedauert.
Das Problem ist, daß gutmenschlich orientierte Richter sich scheuen, die Gesetze richtig anzuwenden.
Das kann ein Grund sein die Richter durch geeignete zu ersetzen aber nicht eine neue Diktatur zu installieren.

Das halte ich für ausgeschlossen.
Unsere Gesetze geben nicht mehr her.
Gutmenschliche Richter vorzuschieben ist lächerlich.

Es wird keine Diktatur errichtet sondern bessere Überwachung der Menschen die Böses im Schilde führen.

klartext
21.04.2007, 01:48
Nur wer weiterhin

den Rechtsstaat für Verbrecher
den Polizeistaat für die Bürger

schützen will kann so dämlich sein die Änderungen zu bekämpfen.


PS: das GG wurde in der Hitze der Nachkriegsära verfasst und ist nicht mehr zeitgemäß auf Grund des neuen Extremismus in der Welt.
Nein zu Verbrecherschutz.
Ja zum Opferschutz.
Da muss ich dir vollinhaltlich zustimmen. Die Väter unseres GG konnten nicht wissen, was sich heute abspielt. Ich würde dabei noch ein Stück weitergehen.

Biskra
21.04.2007, 02:29
Da muss ich dir vollinhaltlich zustimmen. Die Väter unseres GG konnten nicht wissen, was sich heute abspielt. Ich würde dabei noch ein Stück weitergehen.

Was spielt sich denn heute ab? Die Kriminalität geht kontinuierlich zurück, Terrorismus gibts bei uns so gut wie gar nicht, Angriffskriege sind offensichtlich auch schon mit der Verfassung machbar. Was wolltest du denn ändern?

Biskra
21.04.2007, 02:33
Bemerkungen wie
"dass sich diese "Scharfmacherei" bevorzugt gegen die (insbesondere) deutsche Durchschnittsbevölkerung richtet"

nervt, denn sie entbehrt jeder Logik.

Unsere Volksvertreter würden das nicht zulassen.

Nein, das ist ein Fakt. Dein letzter Satz als Rechtfertigung entbehrt nicht einer gewissen Komik.

klartext
21.04.2007, 10:37
Was spielt sich denn heute ab? Die Kriminalität geht kontinuierlich zurück, Terrorismus gibts bei uns so gut wie gar nicht, Angriffskriege sind offensichtlich auch schon mit der Verfassung machbar. Was wolltest du denn ändern?

30.000 gewaltbereite Islamfundis in D scheinst du locker zu übergehen. Das Problem ist, dass wir nicht nur die deutsche, sondern auch die europäische Szene mitbetrachten müssen. Die internatioanle Vernetzung des Islamterrors, von der sich auch in D ein Teil befindet, lässt eine rein nationale Betrachtung des Problems schon lange nicht mehr zu.
Sicher ist es auch eine Frage, wie man die zukünftige Lage einschätzt und entsprechend präventiv handelt. Ich sehe eine weiter ansteigende Bedrohung Europas, der man mit geeigneten Vorsorgemassnahmen begegnen muss, bevor es zu spät ist.

Helga
21.04.2007, 10:41
30.000 gewaltbereite Islamfundis in D scheinst du locker zu übergehen.
Diese 30.000 "Islamfundis" werden nicht von der Bevölkerung "übergangen", nein, sie werden von den regierungsamtlichen Anti-Islammismusbekämpfern gehätschelt!

McDuff
21.04.2007, 10:49
Das halte ich für ausgeschlossen.
Unsere Gesetze geben nicht mehr her.
Gutmenschliche Richter vorzuschieben ist lächerlich.

Es wird keine Diktatur errichtet sondern bessere Überwachung der Menschen die Böses im Schilde führen.

Klar und wer definiert "böse" und um rauszufinden wer "Böse" ist überwacht man den mal eben alle. Wer weiß was da nicht alles interessantes anfällt....
Die Gesetze geben eine ganze Menge her. Es muß nicht immer nur das Mindeststrafmaß angesprochen werden, Abschiebungen lassen sich nach dem Gesetz sehr gut durchführen, das Jugendstrafrecht muß nicht zwischen 18-21 angewandt werden, es liegt im Ermessen des Gerichtes, dies zu tun. Eine erschlichene deutsche Staatsbürgerschaft kann aberkannt werden. Unerwünschte Personen muß man nicht einreisen lassen.
Frag mal nen Anwalt oder lies es selber nach!
Wir brauchen keinen Stasistaat um uns vor "Terroristen" zu schützen. Das wäre ja so als ob man uns zu unserer eigenen Sicherheit alle in einen Käfig sperrt.

klartext
21.04.2007, 12:09
Klar und wer definiert "böse" und um rauszufinden wer "Böse" ist überwacht man den mal eben alle. Wer weiß was da nicht alles interessantes anfällt....
Die Gesetze geben eine ganze Menge her. Es muß nicht immer nur das Mindeststrafmaß angesprochen werden, Abschiebungen lassen sich nach dem Gesetz sehr gut durchführen, das Jugendstrafrecht muß nicht zwischen 18-21 angewandt werden, es liegt im Ermessen des Gerichtes, dies zu tun. Eine erschlichene deutsche Staatsbürgerschaft kann aberkannt werden. Unerwünschte Personen muß man nicht einreisen lassen.
Frag mal nen Anwalt oder lies es selber nach!
Wir brauchen keinen Stasistaat um uns vor "Terroristen" zu schützen. Das wäre ja so als ob man uns zu unserer eigenen Sicherheit alle in einen Käfig sperrt.

Du bringst einfach zwei Dinge permanent durcheinander. Einerseits die Erfassung von Daten und andererseits, wie man damit umgeht.
Dank Gewaltenteilung sind wir eben kein Stasistaat und am Ende bestimmt immer ein unabhängiges Gericht über die Strafbarkeit einer Handlung.
Das Verbrechen, und dabei geht es nicht nur um Terror, sondern auch um die Bereiche Menschen-Dorgen-Waffenhandel, bedient sich modernster Methoden und hat längst alle Grenzen überwunden. Der Staat kann dem nicht hinterherhinken und muss seine Einsatzmittel der modernen Technik anpassen.

The Dude
21.04.2007, 13:14
Noch ein wichtiger Punkt ist der, daß der Schäuble so tut, als wären wir von den Gesetzen her und der praktischen Handhabung und Umsetzung, was terroristische Gefahren angeht, völlig grün hinter den Ohren und ohne den Funken einer Ahnung.

Wir erinnern uns, vor dreißig Jahren, was hatten wir hier in Deutschland? Richtig, Terrorismus - und zwar handfester Art, und nicht immer nur "dunkelroten Fehlalarm".

Die Behörden und Dienste haben in dieser Zeit gewaltig gelernt und wichtige Erfahrungen gemacht und die haben die letzten 30 Jahre auch nicht im Winterschlaf verbracht.
Nun ist es beim "islamistischen Terrorismus" ja außerdem so, daß der Kreis der Verdächtigen zumindestens überschaubar eingegrenzt werden kann - eine Binsenweisheit. Zentral gespeicherte biometrische Daten, Speichelproben und Fingerabdrücke von Gustl Mösenhuber aus dem bayrischen Wald braucht's zur "Terrorabwehr" ja schon mal nicht - ginge es darum!

Gruß,

The Dude

Biskra
21.04.2007, 13:44
30.000 gewaltbereite Islamfundis in D scheinst du locker zu übergehen. Das Problem ist, dass wir nicht nur die deutsche, sondern auch die europäische Szene mitbetrachten müssen. Die internatioanle Vernetzung des Islamterrors, von der sich auch in D ein Teil befindet, lässt eine rein nationale Betrachtung des Problems schon lange nicht mehr zu.
Sicher ist es auch eine Frage, wie man die zukünftige Lage einschätzt und entsprechend präventiv handelt. Ich sehe eine weiter ansteigende Bedrohung Europas, der man mit geeigneten Vorsorgemassnahmen begegnen muss, bevor es zu spät ist.

Davon mal abgesehen, daß mir 30.000 doch etwas übertrieben erscheint (wer nennt diese Zahl?), an was mangelt es denn unserer Verfassung nach deiner Meinung?

Helga
21.04.2007, 13:45
Davon mal abgesehen, daß mir 30.000 doch etwas übertrieben erscheint (wer nennt diese Zahl?), an was mangelt es denn unserer Verfassung nach deiner Meinung?

Das BKA nennt diese Zahl seit Jahren schon!

Biskra
21.04.2007, 14:02
Das BKA nennt diese Zahl seit Jahren schon!

Quatsch, Verfassungsschutzbericht mit BKA verwechselt? Das BfV geht von ca. 32.000 Islamisten aus, das sind nicht 32.000 gewaltbereite, von den 32.000 sind alleine 27.000 bei Mili Görüs.

Helga
21.04.2007, 14:09
Quatsch, Verfassungsschutzbericht mit BKA verwechselt? Das BfV geht von ca. 32.000 Islamisten aus, das sind nicht 32.000 gewaltbereite, von den 32.000 sind alleine 27.000 bei Mili Görüs.

Ich fand diese Zahlen schon vor Jahren auch in entsprechenden Unterlagen des BKA!

Und nun ist es ja gleichgültig, wo sie stehen - irgendwo stehen sie ben!

Offiziell!

Ich schrieb übrigens nicht von 30.000 "Gewaltbereiten" sondern von "etwa 30.000 Personen", die "gewaltbereiten Organisationen zugerechnet" werden!

Sie sind der deutschen Sprache so weit mächtig, den Unterschied, den feinen, zu verstehen?

Biskra
21.04.2007, 14:31
Ich schrieb übrigens nicht von 30.000 "Gewaltbereiten" sondern von "etwa 30.000 Personen", die "gewaltbereiten Organisationen zugerechnet" werden!

Du vielleicht (wo auch immer), meine Äußerungen bezüglich der Zahl 30.000 mit dem Zusatz "gewaltbereit" bezogen sich aber auf die Ausführungen des Users Klartext, das sollte dir auch aufgefallen sein, so du denn der Diskussion folgen kannst. Und Milli Görüs ist zwar eine islamistische Sekte, aber keine die vorhat ihre Anschauungen mit Waffengewalt durchzusetzen. Sollten BKA oder BfV das anders sehen, kannst du mich gerne eines besseren belehren.

Helga
21.04.2007, 14:33
Du vielleicht (wo auch immer), meine Äußerungen bezüglich der Zahl 30.000 mit dem Zusatz "gewaltbereit" bezogen sich aber auf die Ausführungen des Users Klartext, das sollte dir auch aufgefallen sein, so du denn der Diskussion folgen kannst. Und Milli Görüs ist zwar eine islamistische Sekte, aber keine die vorhat ihre Anschauungen mit Waffengewalt durchzusetzen. Sollten BKA oder BfV das anders sehen, kannst du mich gerne eines besseren belehren.

Der Verfassungsschutz sieht das ja ganz offensichtlich anders!

Weshalb sollte der Sachverhalt an sich dort sonst Erwähnung finden?

Biskra
21.04.2007, 14:41
Der Verfassungsschutz sieht das ja ganz offensichtlich anders!

Weshalb sollte der Sachverhalt an sich dort sonst Erwähnung finden?

Der Verfassungsschutz beobachtet auch NPD und PDS, auch dort geht es nicht um Umsturz der Ordnung mit Waffengewalt, sondern um politischen Extremismus, der sich wider die Verfassung Deutschlands richtet. Ich hätte dich jetzt gar nicht so naiv eingeschätzt.

Helga
21.04.2007, 15:02
Der Verfassungsschutz beobachtet auch NPD und PDS, auch dort geht es nicht um Umsturz der Ordnung mit Waffengewalt, sondern um politischen Extremismus, der sich wider die Verfassung Deutschlands richtet. Ich hätte dich jetzt gar nicht so naiv eingeschätzt.

Sind Sie irgendwie autistisch?

Es wird in entsprechenden Berichten ausdrücklich von "Personen gesprochen" die "gewaltbereiten Organisationen zugerechnet" werden!

Es wird auch in diversen Berichten "von Gewaltbereiten" unter den Rechtsradikalen gesprochen!

Was reden Sie da eigentlich für einen Müll?

Biskra
21.04.2007, 15:46
kläff

Warum wird eigentlich Scientology beobachtet? Wollen die Massenvernichtungswaffen produzieren?

Helga
21.04.2007, 15:50
Warum wird eigentlich Scientology beobachtet? Wollen die Massenvernichtungswaffen produzieren?

Dieser Club wird eben aus anderen Gründen beobachtet!

Was hat das mit den anderen Fällen zu tun?

Die Gründe können immer unterschiedlich sein und im Falle der ISlamisten wird eben als Beobachtungsgrund angeführt, dass etwa 30.000 Personen gewaltbereiten islamischen Organisationen angehören.

Das ist eben Fakt!

Und nun langewilen Sie mich nicht länger, in einer Sache die absolut klar ist!

Danke!

Biskra
21.04.2007, 16:07
Die Gründe können immer unterschiedlich sein und im Falle der ISlamisten wird eben als Beobachtungsgrund angeführt, dass etwa 30.000 Personen gewaltbereiten islamischen Organisationen angehören.

Kannst du das auch belegen, oder hat Frauchen da wieder nur unwissentlich was nachgeplappert, was ihr angesäuseltes Herrchen ihr beim Bettgespräch vom letzten Stammtischtreffen eingeflößt hat?

klartext
21.04.2007, 16:59
Davon mal abgesehen, daß mir 30.000 doch etwas übertrieben erscheint (wer nennt diese Zahl?), an was mangelt es denn unserer Verfassung nach deiner Meinung?

Du solltest doch mal den Jahresbericht des Verfassungsschutze lesen, aus dem diese Zahl stammt.
Dass unsere Gesetze unzureichend sind, ist deutlich genug in diversen Prozessen gegen Islamfundis und Terrorverdächtige geworden. Wir sind nicht ausreichend in der Lage, die Interessen unseres Landes über die Interessen nicht erwünschter Zuwanderer zu stellen.
Was fehlt, ist die Möglichkeit der umgehenden Ausweisung ohne Gerichtsverfahren, wenn dies den Interessen unseres Landes dient.
Darüberhinaus ist das Asylgesetz abzuschaffen und in ein nicht einklagbares Gnadenrecht umzuwandeln.
Ausländer, die erkennbar dem fundamentalen Islam anhängen, also z.B. Mitgleider von Milli Görüs, sind umgehend auszuweisen. Und dubiose Elemente wie Kurnaz dürften erst gar nicht einreisen.

Helga
21.04.2007, 17:05
Kannst du das auch belegen, oder hat Frauchen da wieder nur unwissentlich was nachgeplappert, was ihr angesäuseltes Herrchen ihr beim Bettgespräch vom letzten Stammtischtreffen eingeflößt hat?

Bsikra!

Ich stelle fest:

Sie räumen ein, zur Sache selbst nichts mehr von Belang vortragen zu können!

Danke für's Gespräch!

Biskra
21.04.2007, 18:05
Du solltest doch mal den Jahresbericht des Verfassungsschutze lesen, aus dem diese Zahl stammt.

Habe ich und da steht nichts von 30.000 gewaltbereiten Islamisten.



Dass unsere Gesetze unzureichend sind, ist deutlich genug in diversen Prozessen gegen Islamfundis und Terrorverdächtige geworden. Wir sind nicht ausreichend in der Lage, die Interessen unseres Landes über die Interessen nicht erwünschter Zuwanderer zu stellen.

Inwiefern?


Was fehlt, ist die Möglichkeit der umgehenden Ausweisung ohne Gerichtsverfahren, wenn dies den Interessen unseres Landes dient.

Wer soll das bestimmen was den Interessen unseres Landes dient?


Darüberhinaus ist das Asylgesetz abzuschaffen und in ein nicht einklagbares Gnadenrecht umzuwandeln.

Es gibt quasi kein Asylrecht mehr, da nach Deutschland nur über sichere Drittländer eingereist werden kann, bzw. mit Visa-Genehmigung.



Ausländer, die erkennbar dem fundamentalen Islam anhängen, also z.B. Mitgleider von Milli Görüs, sind umgehend auszuweisen. Und dubiose Elemente wie Kurnaz dürften erst gar nicht einreisen.
Das fände ich ja auch gut, nur geht das dann wohl auch nicht wegen Rückwirkungsverbot und nulla poene sine lege, es sei denn du willst den kompletten Rechtsstaat dafür abschaffen.

Biskra
21.04.2007, 18:06
Bsikra!

Ich stelle fest:

Sie räumen ein, zur Sache selbst nichts mehr von Belang vortragen zu können!

Danke für's Gespräch!

Ich stelle fest, daß du unfähig bist, einen Text lesend zu verstehen. Keine Ursache.

AlexW
21.04.2007, 20:43
Wenn sich eh 32.000 bekannte Islamisten hier rumtreiben und niemand was dagegen tut, wozu dann nach ein paar hundert weiteren suchen, die noch in der Liste fehlen?

Von mir aus kann der Schäuble anfangen Bürgerrechte abzubauen, wenn erstmal die bekannten Islamisten ausgewiesen worden sind.

elas
21.04.2007, 22:51
Nein, das ist ein Fakt. Dein letzter Satz als Rechtfertigung entbehrt nicht einer gewissen Komik.
Ich fühle mich vom Staat nicht bedroht.

Falls doch werde ich meinen MdB anrufen und Änderung fordern ansonsten Abwahl.

Oder will Schäuble auch freie Wahlen abschaffen?

elas
21.04.2007, 23:05
Klar und wer definiert "böse" und um rauszufinden wer "Böse" ist überwacht man den mal eben alle. Wer weiß was da nicht alles interessantes anfällt....
Die Gesetze geben eine ganze Menge her. Es muß nicht immer nur das Mindeststrafmaß angesprochen werden, Abschiebungen lassen sich nach dem Gesetz sehr gut durchführen, das Jugendstrafrecht muß nicht zwischen 18-21 angewandt werden, es liegt im Ermessen des Gerichtes, dies zu tun. Eine erschlichene deutsche Staatsbürgerschaft kann aberkannt werden. Unerwünschte Personen muß man nicht einreisen lassen.
Frag mal nen Anwalt oder lies es selber nach!
Wir brauchen keinen Stasistaat um uns vor "Terroristen" zu schützen. Das wäre ja so als ob man uns zu unserer eigenen Sicherheit alle in einen Käfig sperrt.


Demnach ist der Staat nach deiner Meinung noch zu gnädig im Umgang mit den Gesetzen.
Warum dann diese Angstrmacherei.
Ich habe Angst dass die Gesetze nicht angewendet werden aus politischen Gründen.
Siehe "Koran-Urteil".

Im übrigen bin ich der Meinung dass die Juristerei grosse Schuld an vielen Übeln trägt.
Er werden Urteile gefällt aber es wird nicht Recht gesprochen.
Wir haben "verblödete" politisch-motivierte Beamtenurteile.(wie im Dritten Reich)
Unser Ruck-Bundespräsident A.D (Volljurist) hat es in der Talkshow demonstriert dass ihm alles am A--sch vorbeiging

Don
22.04.2007, 10:49
interessante Überlegung. auf welche § bezieht diese Definition, bzw. mögliche Abänderung?

Alle, in denen die Begriffe "Mensch" und "Jeder" vorkommen.
Gut, ist jetzt nicht ausgearbeitet, da sinnlos. Ausnahmen mögen also zulässig sein.
Im übrigen empfehle ich die Lektüre der preußischen Verfassung.
(Obwohl Bayer, sehe ich sie als vorbildlich. Den König könnte man ja weglassen.
Obwohl,...)

Don
22.04.2007, 10:53
Es gibt quasi kein Asylrecht mehr, da nach Deutschland nur über sichere Drittländer eingereist werden kann, bzw. mit Visa-Genehmigung.


Andesrum. Über sichere Drittländer kann eben nicht eingereist werden.
So das Gesetz. Dran halten müßte sich die Justiz. Aber das scheint eine idealisierte Wunschvorstellung.

Biskra
22.04.2007, 14:42
Andesrum. Über sichere Drittländer kann eben nicht eingereist werden.
So das Gesetz. Dran halten müßte sich die Justiz. Aber das scheint eine idealisierte Wunschvorstellung.

2006 gab es 30.759 Asylanträge und ganze 251 davon waren erfolgreich. Die Behörden arbeiten meines Erachtens da schon ganz schön effektiv.

lupus_maximus
22.04.2007, 14:50
2006 gab es 30.759 Asylanträge und ganze 251 davon waren erfolgreich. Die Behörden arbeiten meines Erachtens da schon ganz schön effektiv.
Ich nehme stark an, daß sich davon noch mindestens 30.508 Asylanten in Deutschland auf unsere Kosten aufhalten, ergibt 15 Millionen pro Monat oder 180 Millionen im Jahr.

klartext
22.04.2007, 18:59
Habe ich und da steht nichts von 30.000 gewaltbereiten Islamisten.




Inwiefern?



Wer soll das bestimmen was den Interessen unseres Landes dient?



Es gibt quasi kein Asylrecht mehr, da nach Deutschland nur über sichere Drittländer eingereist werden kann, bzw. mit Visa-Genehmigung.



Das fände ich ja auch gut, nur geht das dann wohl auch nicht wegen Rückwirkungsverbot und nulla poene sine lege, es sei denn du willst den kompletten Rechtsstaat dafür abschaffen.

Die Zahl von 30.000 ergibt sich aus der Addition aller einschlägigen Gruppierung, einfach Adam Riese anwenden.
Was den Interessen unseres Landes dient, lässt sich durchau in einem zu bildenden Ausschuss bestimmen. Für jeden anderern Mist gaben wir ohnehin schon einen Ausschuss.
Da es qusi kein Asylrecht mehr gibt, dürfte es auch keine Asylanten geben. Im vergangenen Jahr waren es 30.000. Verdrängst du Realität ?
Rechtsansprüche und Rechte müssen für Zuwanderer eingeschränkt werden. In diesem Bereich ist der Rechtsstaat partiell einzuschränken. Die Interessen der bestehenden Gesellschaft haben Vorrang.

Biskra
22.04.2007, 20:50
Die Zahl von 30.000 ergibt sich aus der Addition aller einschlägigen Gruppierung, einfach Adam Riese anwenden.

Die Zahl 30.000 fand ich schon, allerdings als Anhänger extremistischer Organisationen. Is Milli Görüs gewaltbereit? Sind alle Anhänger (26.000 der 30.000) gewaltbereit? Das BfV sieht das offensichtlich nicht so.


Was den Interessen unseres Landes dient, lässt sich durchau in einem zu bildenden Ausschuss bestimmen. Für jeden anderern Mist gaben wir ohnehin schon einen Ausschuss.

Ah, eine Ochlokratie, genau das was uns fehlt.



Da es qusi kein Asylrecht mehr gibt, dürfte es auch keine Asylanten geben. Im vergangenen Jahr waren es 30.000. Verdrängst du Realität ?

Da wir in einem Rechtsstaat leben hat eben jeder ein Recht auf Anhörung und Verhandlung, du willst das aushebeln, indem du dieses Recht nur noch Deutschen zubilligen willst. Jetzt ist klar, warum du denkst, daß das GG geändert werden sollte, du stehst nämlich nicht auf seinem Boden.

ppp
22.04.2007, 22:56
Alle, in denen die Begriffe "Mensch" und "Jeder" vorkommen.
Gut, ist jetzt nicht ausgearbeitet, da sinnlos. Ausnahmen mögen also zulässig sein.
Im übrigen empfehle ich die Lektüre der preußischen Verfassung.
(Obwohl Bayer, sehe ich sie als vorbildlich. Den König könnte man ja weglassen.
Obwohl,...)

womit don klar zu verstehen gibt, daß er nichts von menschenrechten. das ist der hier übliche faschistoide rürkot.

Don
23.04.2007, 11:04
2006 gab es 30.759 Asylanträge und ganze 251 davon waren erfolgreich. Die Behörden arbeiten meines Erachtens da schon ganz schön effektiv.

Schön. Jetzt beantworte mir noch die Frage, wo sich die abgelehnten 30.508 Asyslbewerber heute aufhalten. Und wer für ihren Lebensunterhalt aufkommt.

Biskra
24.04.2007, 11:53
Schön. Jetzt beantworte mir noch die Frage, wo sich die abgelehnten 30.508 Asyslbewerber heute aufhalten. Und wer für ihren Lebensunterhalt aufkommt.

Woher sollte ich das wissen?