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Vollständige Version anzeigen : Überwachung - Unterdrückung



beta
22.04.2007, 23:13
Hallo

Mein erster Beitrag hier soll ein kleines Plädoyer für mehr Bürgerrechte sein. Meiner Meinung nach ist besonders die CDU auf dem falschen Weg, wenn sie immer mehr den Datenschutz abbaut.

Nenne da nur mal die Stichwörter: Online Durchsuchung von Computern, Telefonüberwachung, Verbindungsdatenspeicherung...

Letztlich wird es so kommen das nicht irgendwelche imaginären Terroristen, sondern normale entrechtete Bürger der Willkür staatlicher Organe ausgeliefert sind.

Bereits wegen geringfügigster Vergehen kann man dann ins Fadenkreuz gelangen, mit dem Ergebnis der vollständigen Zerstörung der Privatsphäre.

Das ist aber auch heute schon so, denn beschlagnahmte Computer stapeln sich bei den Behörden. Bald wird es dann völlig ausufern, wenn auch noch die kleine Hürde der Beschlagnahmung entfällt.

Odin
23.04.2007, 00:03
Das ist es, das moderne Sklaventum.

viator
23.04.2007, 00:26
Hallo

Mein erster Beitrag hier soll ein kleines Plädoyer für mehr Bürgerrechte sein. Meiner Meinung nach ist besonders die CDU auf dem falschen Weg, wenn sie immer mehr den Datenschutz abbaut.

Nenne da nur mal die Stichwörter: Online Durchsuchung von Computern, Telefonüberwachung, Verbindungsdatenspeicherung...

Letztlich wird es so kommen das nicht irgendwelche imaginären Terroristen, sondern normale entrechtete Bürger der Willkür staatlicher Organe ausgeliefert sind.

Bereits wegen geringfügigster Vergehen kann man dann ins Fadenkreuz gelangen, mit dem Ergebnis der vollständigen Zerstörung der Privatsphäre.

Das ist aber auch heute schon so, denn beschlagnahmte Computer stapeln sich bei den Behörden. Bald wird es dann völlig ausufern, wenn auch noch die kleine Hürde der Beschlagnahmung entfällt.

Der Staat unterstützt schließlich mit unseren Steuermitteln Terroristen z.B. in Gaza oder im Iran. Kann man von diesem Staat erwarten, dass er mit seinen Bürgern wie Dreck umgeht? Denn bei dem derzeitigen Entwicklungen hin zur totalen Proletarisierung der Arbeitenden muss der Staat sich in jeder Hinsicht gegen Aufstände rüsten. Da ist es doch am besten das Problem an der Wurzel zu packen und die Verbreitung kritischer Informationen im Internet zu unterbinden.

klartext
23.04.2007, 00:50
Der Staat unterstützt schließlich mit unseren Steuermitteln Terroristen z.B. in Gaza oder im Iran. Kann man von diesem Staat erwarten, dass er mit seinen Bürgern wie Dreck umgeht? Denn bei dem derzeitigen Entwicklungen hin zur totalen Proletarisierung der Arbeitenden muss der Staat sich in jeder Hinsicht gegen Aufstände rüsten. Da ist es doch am besten das Problem an der Wurzel zu packen und die Verbreitung kritischer Informationen im Internet zu unterbinden.

Proletarisierung der Arbeitenden ? Was ist das denn schon wieder für ein verquastes Linksdeutsch ?
Deine Aufstandsphantasien bekommen durch die hohen Zustimmungswerte zu Merkel ein erheblichen Dämpfer. Immer noch Träume von der Weltrevolution ? Das legt sich mit zunehmenden Alter, also einfach etwas Geduld.

Mark Mallokent
23.04.2007, 08:01
Hallo

Mein erster Beitrag hier soll ein kleines Plädoyer für mehr Bürgerrechte sein. Meiner Meinung nach ist besonders die CDU auf dem falschen Weg, wenn sie immer mehr den Datenschutz abbaut.

Nenne da nur mal die Stichwörter: Online Durchsuchung von Computern, Telefonüberwachung, Verbindungsdatenspeicherung...

Letztlich wird es so kommen das nicht irgendwelche imaginären Terroristen, sondern normale entrechtete Bürger der Willkür staatlicher Organe ausgeliefert sind.

Bereits wegen geringfügigster Vergehen kann man dann ins Fadenkreuz gelangen, mit dem Ergebnis der vollständigen Zerstörung der Privatsphäre.

Das ist aber auch heute schon so, denn beschlagnahmte Computer stapeln sich bei den Behörden. Bald wird es dann völlig ausufern, wenn auch noch die kleine Hürde der Beschlagnahmung entfällt.

Sehr richtig. Weg mit der CDU. :]

Amphetamin
23.04.2007, 10:14
Mich wundert nicht, dass wir überwacht werden, sondern vielmehr, dass diese Überwachung nun öffentlich angesprochen wird.

Das, was der Rollstuhlfahrer für die Zukunft fordert, ist schon längst beängstigende Realität - auch wenn sich viele dessen nicht bewusst sind.



,,Die unsichtbare Krake hält die Welt in Ketten[...]''





*MDG*

Wild Bill
23.04.2007, 11:44
Diese Überwachung haben wird doch letztlich den Islamisten zu verdanken!!!

AlexW
23.04.2007, 12:05
Ist SChäuble ein Islamist?

William
23.04.2007, 12:33
Diese Überwachung haben wird doch letztlich den Islamisten zu verdanken!!!

Genau die Islamisten sind Schuld, hat die Propaganda also zumindest bei Dir gewirkt.

Gratulation zu diesem geistigen Armutszeugnis !

zwoologe
23.04.2007, 14:16
für das vorhaben *gläserner bürger* wird alles herrangezogen. im moment ist es die angebliche extrem hohe terrorgefahr in deutschland.

aber mal im ernst, wenn wer gläsern sein sollte, dann unsere politiker.
ich meine irgend einen nachteil müssen sie doch auch haben. schnell wird sich zeigen wer politik machen will und wer nur den konzernen den zucker aus dem arsch lutscht.

erst dann, wenn ich genau weiß was die da oben tun und vor allem für wem, könnte ich den politikern den nötigen respekt erweisen.

eine minderheit möchte die mehrheit (also den gesammten rest der bürger) gläsern sehen.

wir sind alle terrorverdächtig? nein, aber für die zukunft wird es immer entscheidener sein den ausgebeuteten mob unter kontrolle zu halten. dieser mob wird nämlich irgendwann mal auf die barrikaden gehen.

gut zu wissen, wer alles bei welcher demonstration dabei war. man brauch nur den mob zu scannen, ihre rfid gespickten ausweise geben diskret auskunft über einen.

solche scanner kann man an jeder ampel installieren. unsere neuen eu-autokennzeichen, wunderbar maschinenlesbar.

wer glaubt sie wollen uns vor dem terrorismus schützen, der irrt sich mächtig gewaltig.

beta
23.04.2007, 15:09
Mich wundert nicht, dass wir überwacht werden, sondern vielmehr, dass diese Überwachung nun öffentlich angesprochen wird.

Das, was der Rollstuhlfahrer für die Zukunft fordert, ist schon längst beängstigende Realität - auch wenn sich viele dessen nicht bewusst sind.



,,Die unsichtbare Krake hält die Welt in Ketten[...]''


*MDG*




Der Bürger ist Freiwild für durchgeknallte Behörden.

spartakus
23.04.2007, 19:42
besser kann man es nicht formulieren

viator
23.04.2007, 20:07
Proletarisierung der Arbeitenden ? Was ist das denn schon wieder für ein verquastes Linksdeutsch ?
Deine Aufstandsphantasien bekommen durch die hohen Zustimmungswerte zu Merkel ein erheblichen Dämpfer. .....

Wofür benötigt denn der Staat den Überwachungsapparat? Um jedwede Kritik an den Verhältnissen verfolgen zu können.

beta
23.04.2007, 22:05
Also meine Meinung ist das der Staat nur tätig werden soll, wenn es zu Verstößen gegen Gesetze gekommen ist. Das der Staat nicht alles abschnüffeln soll um eventuell eine Spur zu potenziellen Tätern zu finden die dann vielleicht doch nie was machen. Es sollte einfach alles verhältnismäßig bleiben.

Im übrigen kann man sich auch so benehmen das man nicht gehasst wird und dazu braucht es gar nicht so viel. ( Wir brauchen keineswegs in Afghanistan zu sein um da Milliarden zu verheizen.)

Und wenn es zum Beispiel in Deutschland einen Anschlag auf einen Zug gibt oder so, vielleicht mit hundert Toten. Dann erwarte ich deshalb nicht das der Schäuble endgültig durchdreht ( was er wahrscheinlich machen würde ) um dann Bürgerrechte von 80 Millionen Menschen nachhaltig zu killen.

Sondern ich erwarte dann, dass die Straftat mit den bewährten Mitteln aufgeklärt wird. Die Behörden sollen ruhig was tun und nicht auf Kosten unserer Freiheit durchhängen ( können ).

Und wenn irgendein Terrorismus überhand nehmen sollte, dann sollte es grundsätzlich nur befristet erlaubt sein Bürgerrechte einzuschränken.

Ich sehe übrigens nicht das hier in Deutschland Terrorismus überhand nimmt, auch ohne online PC Schnüffelei tut er das nicht.

Das würde ich auch dann nicht sehen, wenn sich hin und wieder mal ein Verrückter in die Luft sprengen und dadurch ein Dutzend Passanten mit umbringen würde.

Wenn es so in Deutschland im Jahr 20 oder 30 Tote gäbe, dann wäre das bei 80 Millionen Einwohnern einfach nicht relevant für die Bevölkerung.

Auch dann nicht, wenn die volksverblöder Massenmedien Voksverhetzer eine riesen Propaganda - Oper daraus inszenieren würden. ( Was sie sicherlich machen würden.)

Letztendlich, guckt euch den Schäuble mal richtig an, wie der Kerl guckt, wie verbissen der ist. Der Typ ist krank, der ist selber ein Sicherheitsrisiko, für uns alle.

Der würde ne' n Mallorca Flieger runter holen, wenn über Bordfunk einer arabisch schimpft.

Er war ja schon dabei die Voraussetzungen zu schaffen und wofür denn, wenn er nicht genau das wollte ?

Manfred_g
24.04.2007, 02:38
Also meine Meinung ist das der Staat nur tätig werden soll, wenn es zu Verstößen gegen Gesetze gekommen ist. Das der Staat nicht alles abschnüffeln soll um eventuell eine Spur zu potenziellen Tätern zu finden die dann vielleicht doch nie was machen. Es sollte einfach alles verhältnismäßig bleiben.
...

Ich stimme dir da im wesentlich zu. Ob jemand als Person oder Organisation Terrorist ist oder nicht, definiert sich ja im wesentlich daras, inwiefern er "Terror" ausübt. Im Moment fürchte ich den deutschen Staatsterror mehr, als den, irgendwelcher politischer oder religiöser Spinner.

SteveFrontera
24.04.2007, 08:24
Wir müssen die Güter innere Sicherheit und Datenschutz abwägen.
Mir ist innere Sicherheit wichtiger als der Datenschutz.
Vom Datenschutz profitieren in erster Linie die Verbrecher.

Vril
24.04.2007, 08:49
Wofür benötigt denn der Staat den Überwachungsapparat? Um jedwede Kritik an den Verhältnissen verfolgen zu können.

Da musst du Linker Rotfaschist gerade das Maul aufmachen !!!

Wer hatte den den größten Überwachungsapparat ?

Die DDR mit ihrer Stasi , sowie die anderen Kommunistischen Ostblockländer.

Mit ihren Geheimdiensten und Überwachungs-Polizisten konnte sich doch der erst der Verbrecherische Kommunismus am Leben halten , ohne Stasi , KGB , NKWD und Co. wäre das System schon viel früher zusammengebrochen.

Wen ihr Linke Verbrecher nochmals die Chance bekommen würdet an die Macht zu kommen , wäre das erste was ihr aufbauen oder aufrüsten würdet einen Geheimdienst oder Polizeitruppen zur Bekämpfung von Politischen Gegnern wie Antikommunisten , Demokraten usw.

Die Linken haben schon immer so ihre Verbrecherischen Diktaturen am Leben gehalten durch Bespitzelung und Aushorchung der eigenen Bevölkerung , und falls es System-Kritiker gab wurden die Verhaftet und verschwanden im Gefängnis oder gleich im Gulag.

Von daher müssen die Linken Lügner mal ganz ruhig sein , am besten die dumme Fresse halten. ;)

beta
24.04.2007, 10:13
Wir müssen die Güter innere Sicherheit und Datenschutz abwägen.
Mir ist innere Sicherheit wichtiger als der Datenschutz.
Vom Datenschutz profitieren in erster Linie die Verbrecher.


Es geht aber auch um die Macht und Machtmissbrauch der Behörden.

Es ist falsch vom Grundsatz her anzunehmen das hier in Deutschland alles korrekt und verhältnismäßig abläuft.

Du musst wissen, dass Computer & Datenträger schon heute in nicht geringem Umfang zum Beispiel vom Staatsschutz einkassiert und durchsucht werden.

Alles wird zudem über Monate eingelagert und das alles schon wegen geringfügigster Verstöße gegen irgendwelche Paragraphen.

Die überwiegende Mehrzahl der Opfer solcher Methoden sind normale Bürger und keine Verbrecher.

alberich1
24.04.2007, 11:59
Da musst du Linker Rotfaschist gerade das Maul aufmachen !!!

Wer hatte den den größten Überwachungsapparat ?

Die DDR mit ihrer Stasi , sowie die anderen Kommunistischen Ostblockländer.

Mit ihren Geheimdiensten und Überwachungs-Polizisten konnte sich doch der erst der Verbrecherische Kommunismus am Leben halten , ohne Stasi , KGB , NKWD und Co. wäre das System schon viel früher zusammengebrochen.



Wenn man das Ausmass an Ueberwachung durch Kameras,Telefonabhoeraktionen,wanzeninstallierunge n in Privatwohnungen,Abhoeren von Journalisten und Anwaelten,wie es heute schon ueblich ist,betrachtet,so war der Stasi und die Organisationen der anderen stalinistischen Staaten ein Knabenchor im Vergleich.

Wenn allerdings Schaeuble seine Plaene durchsetzen kann,dann kann man getrost Orwells 1986 als Realitaet geworden betrachten.

Da muss ich den Gruenen ausnahmsweise mal recht geben,wenn sie Schaeuble als Sicherheitsrisiko fuer Freiheit und Demokratie bezeichnen.

Sepp
24.04.2007, 15:02
Da musst du Linker Rotfaschist gerade das Maul aufmachen !!!

Wer hatte den den größten Überwachungsapparat ?

Die DDR mit ihrer Stasi , sowie die anderen Kommunistischen Ostblockländer.

Mit ihren Geheimdiensten und Überwachungs-Polizisten konnte sich doch der erst der Verbrecherische Kommunismus am Leben halten , ohne Stasi , KGB , NKWD und Co. wäre das System schon viel früher zusammengebrochen.

Wen ihr Linke Verbrecher nochmals die Chance bekommen würdet an die Macht zu kommen , wäre das erste was ihr aufbauen oder aufrüsten würdet einen Geheimdienst oder Polizeitruppen zur Bekämpfung von Politischen Gegnern wie Antikommunisten , Demokraten usw.

Die Linken haben schon immer so ihre Verbrecherischen Diktaturen am Leben gehalten durch Bespitzelung und Aushorchung der eigenen Bevölkerung , und falls es System-Kritiker gab wurden die Verhaftet und verschwanden im Gefängnis oder gleich im Gulag.

Von daher müssen die Linken Lügner mal ganz ruhig sein , am besten die dumme Fresse halten. ;)

Zügle dich mal, Freundchen, und überprüfe deinen Ton!

Die Tatsache, dass auch in kommunistischen Systemen die Theorie nicht gleich der Praxis war - sprich, dass die Diktaturen ihre Macht mit Hilfe eines ausgedehnten Überwachungssystems zu sichern suchten, kann ja wohl kaum als Argument für eine Überwachung im jetzigen Deutschland herhalten, oder? Oder habe ich da einen Systemwechsel verpaßt?

Mauser98K
24.04.2007, 15:27
Wenn derartiges der Kriminalitätsbekämpfung dient, habe ich damit kein Problem.

Aber Kriminalitätsbekämpfung endet meistens vor Gericht, wo sogar Raub gegen Zahlung einer Geldbuße mittlerweile eingestellt wird.

Sepp
24.04.2007, 15:44
Wenn derartiges der Kriminalitätsbekämpfung dient, habe ich damit kein Problem.

Aber Kriminalitätsbekämpfung endet meistens vor Gericht, wo sogar Raub gegen Zahlung einer Geldbuße mittlerweile eingestellt wird.

Die Frage ist, ob die jetzt suggerierte Effektivität der Kriminalitätsbekämpfung einen so massiven Eingriff in die Grundrechte und die nicht vom Tisch zu wischende Möglichkeit des Mißbrauchs der staatlichen Regularien rechtfertigt.

Mauser98K
24.04.2007, 15:47
Die Frage ist, ob die jetzt suggerierte Effektivität der Kriminalitätsbekämpfung einen so massiven Eingriff in die Grundrechte und die nicht vom Tisch zu wischende Möglichkeit des Mißbrauchs der staatlichen Regularien rechtfertigt.

Jemand hat einmal gesagt, daß derjenige, die Freiheit für die Sicherheit aufgibt, am Ende beides verlieren wird.

Sepp
24.04.2007, 17:14
Richtig! ;)

Auch deswegen halte ich den Rolli für eine erstzunehmendere Gefahr für die Freiheit, als alle islamistischen Terroristen zusammen.

Polymorphi
24.04.2007, 20:56
Richtig! ;)

Auch deswegen halte ich den Rolli für eine erstzunehmendere Gefahr für die Freiheit, als alle islamistischen Terroristen zusammen.


Da sollte man dem Rolli mal kräftig in die Reifen beissen, damit er gebremst wird.
Islamistische Terroristen in Deutschland ? Ja wo laufen sie denn....?
Es wurde doch verkündigt, daß anderswo ein Krieg geführt wird, damit wir in Europa in Freiheit leben können ! :cool2: .....:hihi:

<WWW.jupi.homepage.t-online.de/demonstrationfuerdenkrieg 280706>

ortensia blu
24.04.2007, 21:07
Richtig! ;)

Auch deswegen halte ich den Rolli für eine erstzunehmendere Gefahr für die Freiheit, als alle islamistischen Terroristen zusammen.

Ich halte große Ansammlungen von Muslimen in westlichen Ländern für eine Gefahr, denn aus ihren Reihen kommen die hinterhältigen Schweine, die vor keiner Schandtat zurückschrecken.


Sie muß man kontrollieren und überwachen - nicht die einheimische Bevölkerung!

Frei-denker
25.04.2007, 09:08
Schaut euch doch mal um, wieviele Foren es gibt, in denen noch frei geredet werden kann. In einem anderem Forum, welches sich "neutral" bezeichnete, wurde mir mit "Konsequenzen" gedroht, weil ich einen kausalen Zusammenhang zwischen Einwanderung und Arbeitslosigkeit herstellte.

Was wird denn passieren, wenn Schäuble seine Drohungen umsetzt und die Spionage von Privat-PC durch die Polizei legitimiert und rechte Parteien stärker werden?

Dann werden die etablierten Parteien dazu übergehen, Leuten wie uns, die unerwünschte Meinungsäußerungen tätigen zu kriminalisieren. Das die PolCors bereits jetzt keine Differenzierung zwischen Rechten und Rechtsextremen machen ist bekannt. Das wird dann darauf hinauslaufen, daß die Polizei versucht, sich in unseren Rechner zu hacken, um persönliche Daten von uns zu erhalten und gegen uns vorzugehen.

Der nächste Schritt wäre dann, daß man "subversive Elemente" bekämpft. Das kann dann so aussehen, daß ein Arbeitsloser auf einmal vom Amt die Mitteilung bekommt, daß seine Bezüge mit irgendeinem Vorwand gekürzt oder gestrichen werden.

Das die etablierten Parteien nicht davor zurückscheuen, staatliche Einrichtungen zur Bekämpfung ihrer politischen Gegner zu instrumentalisieren, sieht man schon am Verfassungsschutz, der Falschaussagen als vermeintliches NPD-Mitglied vor Gericht machte.

Die Bevökerung ist sich offenbar nicht bewußt, daß gerade unsere Persönlichkeitsrechte galoppierend demontiert werden. Anders kann ich mir nicht erklären, warum Leute wie unser erwin obendrein noch in ihrem Avatar Werbung für die Politverbrecher machen und diese wählen.

Sepp
25.04.2007, 11:00
Ich halte große Ansammlungen von Muslimen in westlichen Ländern für eine Gefahr, denn aus ihren Reihen kommen die hinterhältigen Schweine, die vor keiner Schandtat zurückschrecken.

Sie muß man kontrollieren und überwachen - nicht die einheimische Bevölkerung!

Mal davon abgesehen, dass deine Wortwahl nicht die allerfeinste ist, wird aber gerade geplant, alle Menschen in Deutschland überwachen zu können - unabhängig von Rasse oder Glauben. Auch das gebietet das Grundgesetz.

Nachtfalke
25.04.2007, 11:41
Islamistische Terroristen in Deutschland ? Ja wo laufen sie denn....?


Für die Leute, die das ins Lächliche ziehen (http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2003/2003_234/04.html)

Sepp
25.04.2007, 11:50
Nee, is klar ... die Bundesregierung ist vor dem Hintergrund der neuesten Gesetzesvorschläge zur "Terrorbekämpfung" ja auch die objektivste Quelle für eine solche Meldung ... :rolleyes:

alberich1
25.04.2007, 12:10
Islamismus ist doch nur ein Vorwand,um dem Staate die Moeglichkeit zu geben,politisch unbequeme Meinungsmacher auszumachen und auszuspionieren,damit man etwaigen Aenderungen der Machtverhaeltnisse z.B zugunsten der Linken zuvorkommen kann.
Eine Art Online-Stasi soll dazu etabliert werden.

Es wird soweit kommen,dass man auf auslaendische Server wechseln muss oder sich ueberwachungsstaatssichere Firewalls installieren muss.
Als naechsten Schritt wird Zypries diese natuerlich verbieten wollen.

Wie lange wird es wohl noch dauern,bis jeder einen kleinen Sendechip unter die Haut implantiert bekommt,der den Aufenthalt und die persoenlichen Kontakte an eine zentrale Meldestelle staendig uebermittelt?

Willkommen im totalen Ueberwachungsstaat:
Der Beobachtungs-Republik-Deutschland

Hexagon
25.04.2007, 15:33
Die Diskussion über den "glässernen Menschen" gibt es schon seit über 20 Jahren. Das Problem dabei ist, dass die Technik sich weiterentwickelt und es kaum Gesetze zum Schutz der Bürger gibt. Im Gegenzug tauschen sowieso die meisten Firmen die Daten ihrer Kunden untereinander gegen Geld aus.
Der Terrorismus ist jedoch keine Rechtfertigung für die totale Überwachung, da er keine große Bedrohung darstellt. Es geht also nicht darum die Bürger zu überwachen, sondern vielmehr potentielle Straftäter im Internet (übrigens auch hier gibt es sehr fragwürdige politische Einstellungen) zu erkennen.
Und falls es doch zum "glässeren Bürger" kommen sollte können wir uns immer noch auf das Grundgesetz berufen. Dieses ist nähmlich nicht durch "Antiterror- Gesetze" beeinflussbar.

Sepp
25.04.2007, 15:50
[...]Und falls es doch zum "glässeren Bürger" kommen sollte können wir uns immer noch auf das Grundgesetz berufen. Dieses ist nähmlich nicht durch "Antiterror- Gesetze" beeinflussbar.

Wenn unser Innen-Rolli jetzt aktuell sogar eine Grundgesetzänderung herbeiführen will, um sein "Sicherheitspaket" durchzusetzen, kann du dich bald auf gar nichts mehr berufen.

Unbelehrbar
25.04.2007, 18:00
Gabs vorhin ne Berichterstattung/Übertragung auf Phoenix über die Bundestagsdebatte. Einberufen von "der Linken" zur Klarstellung.
Die Eingangsrede "der Linken" war sehr ordentlich dann kam die Antwort von der CDU. Der Redner warf der Linken rhetorisches Geschwafel und wenig Fakten vor.
Und ich dachte oho jetzt kommen die Fakten. Pustekuchen. Nur Geschwafel - keine Fakten -keine Aufklärung. Danach wurde ewig über Schäubles Sterninterview diskutiert und der pol.Gegener angegriffen.

-> Ergebnis: Null Infos, keine Fakten zu den bestehenden und kommenden Beschlüssen nur Geschwaffel kein Vorankommen.
Also wie immer. Kein Wunder das wir den Bach runtergehen.
Hoffe nur die behalten ihre Gesetze für sich!
Wenn die sich mal überlegt hätten wenn sie hier reinholen und die Polizei entsprechend die Grenzen kontrollieren könnten bräuchten wir uns wenig Gedanken um unsere Sicherheit machen müssen!

beta
25.04.2007, 22:58
Habe gerade ne Umfrage auf tageschau.de gesehen.

Zitat:
Mehr Sicherheit durch Online-Durchsuchungen?
Die Bundesregierung möchte Computer künftig leichter ausspähen können, um Terroranschläge zu verhindern. Auch einzelne Bundesländer treiben entsprechende Gesetzesvorschläge voran. Nicht nur Datenschützer bezeichnen das Vorhaben aber als verfassungsrechtlich bedenklich. Wie sehen Sie es? Bringen Online-Durchsuchungen mehr Sicherheit? Stimmen Sie ab!


Ja: 241 Stimmen, dies entspricht circa 4.5%

Nein: 5072 Stimmen, dies entspricht circa 94.8%

Ich weiß es nicht / Es ist mir egal: 36 Stimmen, dies entspricht circa 0.7%

Stimmen gesamt: 5349

Aber eigentlich ist die Frage unfair gestellt, sie sollte ehr lauten:

Sind Sie damit einverstanden das eventuell auch Ihr Computer durchsucht wird.
Zum Beispiel dann, wenn Sie in einem Internetforum einen Link zu einer Seite mit verbotenem Inhalt setzen.

Das ist aktuell ein Sachverhalt um einen Computer beschlagnahmen zu dürfen. Da reicht es für online Durchsuchung sowieso.

beta
25.04.2007, 23:08
Die erotischen intimen Fotos von der Freundin... die Beamten beim Staatsschutz sitzen mit Kartoffelchips und Cola davor und ziehen sich erstmal von allem eine Kopie.

Von dem gespeichertem Tagebuch oder ähnlich ganz zu schweigen, das wird akribisch auf Systemtreue geprüft.

Eins ist klar, auf dem PC darf man nichts mehr speichern, wenn man damit ins Netz geht, schon heute nicht.

Es gibt Vorwürfe von "wilden" online Durchsuchungen ( die Testphase läuft schon ).

elas
26.04.2007, 09:18
Diese Überwachung haben wird doch letztlich den Islamisten zu verdanken!!!

Stimme zu.

Nur welchen Sinn macht es wenn die Terroristen bekannt sind, ihnen aber aus "rechtsstaatlichen" Gründen nicht beizukommen ist.

http://www.spiegel.de/sptv/magazin/0,1518,291692,00.html
http://www.spiegel.de/sptv/magazin/0,1518,grossbild-340036-291692,00.html

Dieser F all wurde gestern im WDR dokumentiert.
Mir sträuben sich die Nackenhaare mit welcher Dreistigkeit dieser Verbrecher uns alle verhöhnt und sogar bezahlen lässt. (Monatlich 2600 Euro für ihn uns seine Brut)

Warum wird diesem Terroristen die deutsche Staatsangehörigkeit nicht aberkannt und er sofort des Landes verwiesen?
Herr Schäuble handeln Sie!



PS: Uns rechtstreuen Bürgern soll der Fingerabdruck genommen werden?
Quatsch hoch 3; wenn die erkannten Terroristen hier durchgefüttert werden müssen.
Dieses Justizsystem ist zum Kotzen.

Liegnitz
26.04.2007, 23:13
Hallo

Mein erster Beitrag hier soll ein kleines Plädoyer für mehr Bürgerrechte sein. Meiner Meinung nach ist besonders die CDU auf dem falschen Weg, wenn sie immer mehr den Datenschutz abbaut.

Nenne da nur mal die Stichwörter: Online Durchsuchung von Computern, Telefonüberwachung, Verbindungsdatenspeicherung...

Letztlich wird es so kommen das nicht irgendwelche imaginären Terroristen, sondern normale entrechtete Bürger der Willkür staatlicher Organe ausgeliefert sind.

Bereits wegen geringfügigster Vergehen kann man dann ins Fadenkreuz gelangen, mit dem Ergebnis der vollständigen Zerstörung der Privatsphäre.

Das ist aber auch heute schon so, denn beschlagnahmte Computer stapeln sich bei den Behörden. Bald wird es dann völlig ausufern, wenn auch noch die kleine Hürde der Beschlagnahmung entfällt.

Richtig .
Die DDR Stasi war nichts dagegen.X(

Polymorphi
27.04.2007, 00:53
Für die Leute, die das ins Lächliche ziehen (http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2003/2003_234/04.html)

Die Frage: Ja wo laufen sie denn?... soll ausschließlich als an Herrn Schäuble gerichtet betrachtet werden. Die Ernsthaftigkeit der hier thematisierten Gesamtproblematik ins Lächerliche zu ziehen, wäre wohl mehr als bedenklich. Als lächerlich empfinde ich die angeblich wie aus heiterem Himmel auftauchende islamistische Bedrohung Deutschlands. Was die BRD betrifft, waren islamistische Attentäter doch bisher noch zurückhaltend, im Vergleich zu anderen Ländern.

> www. ex-muslime.de/ index Archiv.html <

Unseren Staat in eine Art Kontrollstaat umwandeln zu wollen mit der Begründung eines vermutlich bevorstehenden Terrors, steht in keiner Relation zueinander und wirkt auch unglaubwürdig, denn ein gewisser permanenter Terror ist ja bereits Alltagsbestandteil und findet hierzulande seit Jahrzehnten statt und richtet sich meistens gegen eine unbescholtene TOLERANTE demokratische Zivilbevölkerung. Vielleicht soll ja eine Überwachung der deutschen Bundesbürger künftig dazu dienen, die muslimischen Terroristen vor toleranten deutschen Bundesbürgern zu schützen. -

> www.libertatis.org/ category/ uberwachung <

Staatsfeind
27.04.2007, 01:15
Richtig der Datenschutz ist leider mitlerweile in Deutschland eine Art gehastes Stiefkind geworden.
Damals wahren noch alle auf 180 wenn es um Volkszählungen geht und Heute sind Sie alle von der Medienpropaganda thraumatisiert und verängstigt und sehn hinter jedem Busch den bösen Bärtigen Kofferbomber :)) :hihi:
Außer Umverteilung von Geldern und 1984 toppenden Umsetzungen in die Wirklichkeit ist hier nix mehr los ^^

Blutkehle666
05.05.2007, 08:31
Islamismus ist doch nur ein Vorwand,um dem Staate die Moeglichkeit zu geben,politisch unbequeme Meinungsmacher auszumachen und auszuspionieren,damit man etwaigen Aenderungen der Machtverhaeltnisse z.B zugunsten der Linken zuvorkommen kann.
Eine Art Online-Stasi soll dazu etabliert werden.

Es wird soweit kommen,dass man auf auslaendische Server wechseln muss oder sich ueberwachungsstaatssichere Firewalls installieren muss.
Als naechsten Schritt wird Zypries diese natuerlich verbieten wollen.

Wie lange wird es wohl noch dauern,bis jeder einen kleinen Sendechip unter die Haut implantiert bekommt,der den Aufenthalt und die persoenlichen Kontakte an eine zentrale Meldestelle staendig uebermittelt?

Willkommen im totalen Ueberwachungsstaat:
Der Beobachtungs-Republik-Deutschland

Ich finde es immer lustig, wenn sich Linke über den Überwachungsstaat aufregen. Ihr habt in eurer DDR die Menschen nicht überwacht, hm?
Und glaubst Du wirklich, dass es nach einer Machtübernahme der Linken anders wäre als damals? Wohl eher nicht.

APPD
05.05.2007, 10:29
Blutkrebs hat vollkommen recht damals hat die Gestapo niemanden Überwacht und unterdrückt...und nach der nächsten rechten Machtübernahme ( von der Blutkrebs in seinen feuchten Träumen träumt) hört Unterdrückung und die böse Überwachung nach kurzfristiger Massenvernichtung der Menschheit auch sicherlich komplett auf.

Ein hoch auf den rechten Überwachungsstaat unter Blutkrebs und Josef Hinkefuß!

alberich1
05.05.2007, 10:37
Ich finde es immer lustig, wenn sich Linke über den Überwachungsstaat aufregen. Ihr habt in eurer DDR die Menschen nicht überwacht, hm?
Und glaubst Du wirklich, dass es nach einer Machtübernahme der Linken anders wäre als damals? Wohl eher nicht.


Schon wieder einer,der den Sozialismus mit dem Stalinismus verwechselt.
WIR sind nicht die DDR.
Uebrigens:Bei den heutigen technischen Moeglichkeiten der Ueberwachung macht sich der Stasi der DDR wirklich wie ein Knabenchor aus.

zwoologe
05.05.2007, 13:12
Ich finde es immer lustig, wenn sich Linke über den Überwachungsstaat aufregen. Ihr habt in eurer DDR die Menschen nicht überwacht, hm?

blutegel666, wie kann ich als linker westberliner was mit dem überwachungsapparat der ddr zu tun haben? zisch dir doch noch ne flasche goldbrand rein, das macht schön, richtig schön dumm nämlich.



Und glaubst Du wirklich, dass es nach einer Machtübernahme der Linken anders wäre als damals? Wohl eher nicht.

kommt darauf an von wem die linke gesteuert wird. wenn es das kapital auch diesmal wieder schaffen würde, die kontrolle über die regierenden zu erlangen, so wie es ja aktuell schon ist, dann könnte das unverändert so weitergehen.

wenn wir den banken ins gesicht kacken, kontrollieren wir sie.

Bruddler
05.05.2007, 13:18
Nur ein Staat der auf wackeligen Fuessen steht braucht eine solche Ueberwachung !

franz
05.05.2007, 21:05
Nur ein Staat der auf wackeligen Fuessen steht braucht eine solche Ueberwachung !

richtig Seekuh und solange der Stellenwert eines Ausländers um ein viefaches höher liegt, als der eines Deutschen, wird dieser Apparatschik uns noch erheblich mehr Überraschungen auftischen, was bei der allgemeinen Volksverblödung auch nicht weiter verwunderlich sein wird.

Gruß franz ;( ;( ;( ;(

Blut und Ehre
05.05.2007, 23:02
Unser Staat ist noch immer viel zu unsicher. Wenn es nach mir ginge, würde an jedem Häuserblock ein Polizist patrollieren. In schwierigen Gebieten (wie zum Beispiel Berlin Kreuzberg) meinetwegen auch Soldaten der Bundeswehr. Die ordentlichen Bürger haben nichts zu befürchten und die Verbrecher sollten für jede auch noch so kleine Tat mit harten Strafen zu rechnen haben. Es kann nicht sein, dass unsere deutsche Jugend in einem kriminellen Umfeld groß wird und dass unsere harmlosen Bürger von Ausländern abgezogen werden, ohne, dass sie sich dagegen zur Wehr setzen könnten.

beta
05.05.2007, 23:16
Richtig der Datenschutz ist leider mitlerweile in Deutschland eine Art gehastes Stiefkind geworden.
Damals wahren noch alle auf 180 wenn es um Volkszählungen geht und Heute sind Sie alle von der Medienpropaganda thraumatisiert und verängstigt und sehn hinter jedem Busch den bösen Bärtigen Kofferbomber :)) :hihi:
Außer Umverteilung von Geldern und 1984 toppenden Umsetzungen in die Wirklichkeit ist hier nix mehr los ^^

Das wirkliche Problem sind nicht irgendwelche Terroristen, die mit bescheidenen Mitteln versuchen Schaden anzurichten, sondern der Staat selber. Und zwar dann wenn er übermächtig ist und missbraucht wird, für die Intressen von Minderheiten - also antidemokratisch.

Genau da, bei der Medienpropaganda, sehe ich auch ernste Gefahren.

Denn wenn die Masse der Bevölkerung so manipuliert wird das sie nicht mehr "vernünftig" ihr Wahlrecht ausübt, weil sie radikal einseitig indoktriniert wird, dann haben wir eine Diktatur der Leute die die Massenmedien kontrollieren. Die sind wahrscheinlich wiederum mit denen an der Staatsspitze verflochten...

Nun kann es passieren das sich sowas in Laufe der Zeit, aus welchen Gründen auch immer, zu einem echten Unrechtsregime wandelt.

Deshalb sind die Bürgerrechte wichtig. Man darf dem Staat nicht zuviel vertrauen oder ihm zuviel Macht geben. Denn dann kann der Staat die Leute die Missstände im Staat selber abstellen wollen vernichten - Terroristen eben... ;)

Walter Hofer
05.05.2007, 23:28
Unser Staat ist noch immer viel zu unsicher. Wenn es nach mir ginge, würde an jedem Häuserblock ein Polizist patrollieren.

Das fordern alle Mitarbeiter des ÖD. Du gehörst also dazu.

beta
05.05.2007, 23:32
Unser Staat ist noch immer viel zu unsicher. Wenn es nach mir ginge, würde an jedem Häuserblock ein Polizist patrollieren. In schwierigen Gebieten (wie zum Beispiel Berlin Kreuzberg) meinetwegen auch Soldaten der Bundeswehr. Die ordentlichen Bürger haben nichts zu befürchten und die Verbrecher sollten für jede auch noch so kleine Tat mit harten Strafen zu rechnen haben. Es kann nicht sein, dass unsere deutsche Jugend in einem kriminellen Umfeld groß wird und dass unsere harmlosen Bürger von Ausländern abgezogen werden, ohne, dass sie sich dagegen zur Wehr setzen könnten.

Na ja, aber das Problem ist ja eigentlich ehr das in der Vergangenheit auch schon die Demokratie durch Massenmedien - Propaganda zerstört wurde.

Ich weiß noch wo damals Schönhuber und die Republikaner von der Medienmacht kaputt gemacht wurden. Ansonsten hätte sich in Deutschland schon lange eine Partei rechts der CDU etabliert.

Die Ausländeranbeter die bei uns gleichzeitig die Meinungsmacher sind haben dieses Land so gemacht wie sie es wollten und Opposition beseitigt.

Was soll da die Polizei oder das Militär an jeder Straßenecke nützen ?

Denn das ist DEREN Polizei und Militär und die denken nicht so wie Du.

Die wollen es doch so wie es ist ! Sonst hätten sie die kriminellen Kanacken doch schon längst rausgeschmissen.

viator
05.05.2007, 23:32
WIR sind nicht die DDR.

Das merkt man: Viele Hetzer aus deiner Fraktion wären nämlich im schönen Bautzen gelandet. Es war nur bedauerlich, dass die Sowjetunion nicht die Gulags nach Stalin wieder errichtet hat, die auch Raum für ein paar Hetzer aus der DDR geboten hätten.

franz
06.05.2007, 11:31
Na ja, aber das Problem ist ja eigentlich ehr das in der Vergangenheit auch schon die Demokratie durch Massenmedien - Propaganda zerstört wurde.

Ich weiß noch wo damals Schönhuber und die Republikaner von der Medienmacht kaputt gemacht wurden. Ansonsten hätte sich in Deutschland schon lange eine Partei rechts der CDU etabliert.

Die Ausländeranbeter die bei uns gleichzeitig die Meinungsmacher sind haben dieses Land so gemacht wie sie es wollten und Opposition beseitigt.

Was soll da die Polizei oder das Militär an jeder Straßenecke nützen ?

Denn das ist DEREN Polizei und Militär und die denken nicht so wie Du.

Die wollen es doch so wie es ist ! Sonst hätten sie die kriminellen Kanacken doch schon längst rausgeschmissen.


Hallo
ich kann mich noch recht gut an eine Wahl in Westberlin erinnern, wo ein Republikaner einen sehr hohen Stimmenanteil einfuhr und als eine dreckige Medienbazille sich mit Wutverzerrter Fratze auf den damligen Rep. Kandidaten mit einer unvorstellbaren Fragenflut stürtzte, Ihn jedoch nicht zu Wort kommen ließ. Die gleichen wutverzerrten Fratzen erlebte ich in Darmstadt, wo der Hessische Ministerpräsident auf einer Veranstaltung reden wollte und von diesem meist Jugendlichen Pöbel niedergebrüllt wurde. In einem anderen Politforum, wurden meine Beiträge zuerst verschoben und zuletzt sofort gelöscht.
Bürgerrechte und Soziale Gerechtigkeit sind mittlerweile regelrechte verarschungsphrasen, sie gelten nicht für den Deutschen Bürger, wer trotzdem daran glaubt sollte seine Ideologiebrille absetzen und falls noch vorhanden, Hirn einschalten.
Gruß franz

alberich1
06.05.2007, 12:10
Das merkt man: Viele Hetzer aus deiner Fraktion wären nämlich im schönen Bautzen gelandet. Es war nur bedauerlich, dass die Sowjetunion nicht die Gulags nach Stalin wieder errichtet hat, die auch Raum für ein paar Hetzer aus der DDR geboten hätten.

Viele Mitglieder aus jener Fraktion,aus der Du wegen Hetze geflogen bist,waeren tatsaechlich in Bautzen gelandet.Eben weil sie zwischen dem Stalinismus und dem Sozialismus einen Unterschied gemacht haetten.

Manfred_g
06.05.2007, 16:49
Unser Staat ist noch immer viel zu unsicher. Wenn es nach mir ginge, würde an jedem Häuserblock ein Polizist patrollieren. In schwierigen Gebieten (wie zum Beispiel Berlin Kreuzberg) meinetwegen auch Soldaten der Bundeswehr. Die ordentlichen Bürger haben nichts zu befürchten und die Verbrecher sollten für jede auch noch so kleine Tat mit harten Strafen zu rechnen haben. Es kann nicht sein, dass unsere deutsche Jugend in einem kriminellen Umfeld groß wird und dass unsere harmlosen Bürger von Ausländern abgezogen werden, ohne, dass sie sich dagegen zur Wehr setzen könnten.

Menschen werden nicht einfach zu guten Menschen, indem man ihnen ein Prädikat wie "Politist", "Soldat", "Richter", "Politiker" oder sonstwas umhängt und ihnen beliebige Vollmachten über alles und jedes erteilt.
Deswegen ist auch der Glaube, totale Überwachung könnte eine zufriedenstellende Lösung sein, falsch.

beta
07.05.2007, 00:23
Menschen werden nicht einfach zu guten Menschen, indem man ihnen ein Prädikat wie "Politist", "Soldat", "Richter", "Politiker" oder sonstwas umhängt und ihnen beliebige Vollmachten über alles und jedes erteilt.
Deswegen ist auch der Glaube, totale Überwachung könnte eine zufriedenstellende Lösung sein, falsch.



Aus der Gemeinschaft kann nur das herauskommen was diese Gemeinschaft in sich hat.

Wenn ein hochstehendes leistungsfähiges Volk kulturell und genetisch versaut / angesaut ist, dann wird es auch kein Potenzial besitzen um gewisse Niveaus aufrecht erhalten zu können.

So könnte man das mit den "guten" Menschen auch umschreiben.

EUROFREUND
07.05.2007, 13:32
Hallo

Mein erster Beitrag hier soll ein kleines Plädoyer für mehr Bürgerrechte sein. Meiner Meinung nach ist besonders die CDU auf dem falschen Weg, wenn sie immer mehr den Datenschutz abbaut.

Nenne da nur mal die Stichwörter: Online Durchsuchung von Computern, Telefonüberwachung, Verbindungsdatenspeicherung...

Letztlich wird es so kommen das nicht irgendwelche imaginären Terroristen, sondern normale entrechtete Bürger der Willkür staatlicher Organe ausgeliefert sind.

Bereits wegen geringfügigster Vergehen kann man dann ins Fadenkreuz gelangen, mit dem Ergebnis der vollständigen Zerstörung der Privatsphäre.

Das ist aber auch heute schon so, denn beschlagnahmte Computer stapeln sich bei den Behörden. Bald wird es dann völlig ausufern, wenn auch noch die kleine Hürde der Beschlagnahmung entfällt.


Ich glaube, daß der Absolute Staat von dem Hitler, Stalin und Konsorten geträumt haben heute technisch machbar ist. Was noch fehlt ist der politische Wille dazu, noch...

Staatsfeind
07.05.2007, 15:05
Alles seit 1968 gehört auf den Prüfstand auf Verhältnismäsigkeit beim Verfassungsgericht.

Hexagon
09.05.2007, 16:15
Wenn unser Innen-Rolli jetzt aktuell sogar eine Grundgesetzänderung herbeiführen will, um sein "Sicherheitspaket" durchzusetzen, kann du dich bald auf gar nichts mehr berufen.

Für eine Änderung des Grundgesetzes ist eine zweidrittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat nötig. Also stimmt doch dagegen ihr Linken und Grünen. Außerdem wird ein einzelner Rollstuhlfahrer nicht alle überzeugen können.

P.S.: mir ist bekannt das der Herr Innenminister durch einen Angriff auf seine Person zum Rollstuhlfahrer gemacht wurde

Staatsfeind
13.05.2007, 14:44
Was das Thema Unschuldsvermutung angeht die ist übrigends schon seit Massen DNA Tests und Rasterfandung abgeschaft.
Wer nicht hingeht zum DNA Test wird unter einen aufgebauten Druck gesetzt sich Rechtvertiegen zu müssen dabei muß er überhaupt nix tun da andere Ihm Schuld nachweisen müsen und nicht anders rum !!
Ich würd sogar sagen das eine Klage angebracht ist bei sowas weil es die Persönlichkeitsrechte verletzt wenn da jemand sagt alle zwischen 18 -30, Mänlichen Geschlechts ect. sind bsp . Pauschal Pädfofil und müsten ihre Unschuld beweisen und man dann ins Raster fällt.
Das halt Ich bereits für Verfassungswidrig das dann die Grünen bei Mir schellen dürfen, mich auf ner Liste haben und somit kriminalisieren !!

politisch Verfolgter
13.05.2007, 17:14
Das größte Verbrechen ist die gesetzliche Deklaration Betriebsloser zum Inhaberinstrument.