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24.05.2003, 23:51
Wirtschaft will Steuer statt Dosenpfand

Handel und Industrie wollen eine Ablösung des umstrittenen Dosenpfands durch eine Steuer auf Einwegverpackungen bereits zum 1. Oktober erreichen. Die Steuer - zehn Cent auf eine 1-Liter-Flasche - würde jährlich rund 1,5 Milliarden Euro in die leeren Staatskassen spülen, hieß es aus Handel und Industrie. Am Montag soll es ein Treffen von Branchenvertretern mit Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) in Berlin geben. Trittins Sprecher, Michael Schroeren, sagte am Samstag: "Für uns steht die Pfandpflicht überhaupt nicht zur Debatte."

Bis zum 1. Oktober sollte nach Zusage der Wirtschaft das bundesweit einheitliche Rücknahme-System für Einweg-Getränkeverpackungen funktionieren. Dieser Zeitplan gilt in den betroffenen Branchen inzwischen auch auf Grund noch offener Prüfungen des Kartellamtes als gefährdet. Mit der Einwegsteuer würden das System und damit die zum Aufbau erforderlichen Milliarden-Investitionen überflüssig. Schroeren betonte: "Wir gehen weiter davon aus, dass die Zusage von Handel und Industrie gilt, das System bis zum 1. Oktober aufgebaut zu haben."

Der Einwegzuschlag soll sich nach den Plänen von Handel und Industrie an der Menge des Inhalts orientieren und bis zur Höhe des Mehrwegpfands betragen. Auf eine Einweg-Plastikflasche mit einem Liter Inhalt würden demnach zehn Cent Steuern fällig. Nach der Vorstellung von Handel und Industrie soll die Einwegsteuer nach fünf Jahren wieder überprüft werden.

Schroeren sagte, die Steuer treffe die Falschen. "Verursacher für die Dosenflut sind nicht die Verbraucher, sondern Handel und Industrie." Für eine Einwegabgabe haben sich bereits Gewerkschaften, Umweltverbände und der Sachverständigenrat für Umweltfragen ausgesprochen. Die Industrie hatte den Vorschlag, eine Abgabe statt des Pfandes einzuführen, im Jahr 2000 eine Absage erteilt. Die nun vorgeschlagene Steuer geht über die Abgabe hinaus, da ihre Erlöse in der Staatskasse verbleiben und nicht zum Nutzen der Abgabepflichtigen eingesetzt werden müssen.


Seit dem 1. Januar werden auf bestimmte Einweg-Getränkeverpackungen je nach Größe 25 oder 50 Cent fällig. Für die Rückgabe des Leerguts gilt eine Übergangsregelung, da Handel und Industrie zum Pfandstart kein Rücknahmesystem aufgebaut hatten. Kunden können leere Einweg-Verpackungen daher in aller Regel bislang nur dort zurück geben, wo sie das Getränk gekauft haben. Mit dem von der Wirtschaft zugesagten bundesweiten Rücknahme-System könnte Einweg-Leergut an jeder Verkaufsstelle zurück gegeben werden.

Brehn
28.05.2003, 21:45
Eine Abstimmmöglichkeit fehlt leider: "Dosenpfand ist schlecht, aber Steuer noch schlechter!" Anstatt eines unnötig verwaltungskostenverbrauchenden Pfandes soll dem Bürger jetzt also noch mehr Geld aus der Tasche gezogen werden...


Schroeren sagte, die Steuer treffe die Falschen. "Verursacher für die Dosenflut sind nicht die Verbraucher, sondern Handel und Industrie."

Dem stimme ich zu!

Falkenau
28.05.2003, 23:12
Meines Erachtens ist das Dosenpfand Gift für die Konjunktur. Wenn man sich z. B. für 5 EURO Getränke kaufen will, geht häufig schon die Hälfte für das Pfand drauf. Also kann man sich nur für 2,50 EURO Getränke kaufen. Folge daraus: Der Staat nimmt weniger bei der USt. ein, der Handel verdient weniger -> weniger Arbeitskräfte können eingestellt werden. Folgen: Staat hat weniger Geld, Arbeitslosigkeit steigt.
Deshalb: Dosenpfand abschaffen! (Dann kann ich auch mehr trinken! :D)

Dampflok
07.06.2003, 23:49
Es ist schon merkwürdig, daß sich Falkenau hier im Forum herumtreibt, aber in dem von ihm eröffneten Strang "Klartext über Auschwitz" aus Feigheit nicht die Totenzahlen nennen will!


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Dampflok
07.06.2003, 23:55
Zum Dosenpfand: Über ein Jahrzehnt wußte die Getränkeindustrie doch davon, neulich hat sie eine freiwillige Vereinbarung unterzeichnet, und nun wird diese einseitig gebrochen mit der abstrusen Behauptung, daß Pfandautomaten "zu teuer" wären und daß das Pfand "Arbeitsplätze koste".

Welch ein Quatsch in sich!
Zunächst mal fällt der Einwegindustrie diese Behauptung recht spät ein, und dann würden die ach so vielen Millionen für Pfandautomaten doch auch der deutsche Industrie zugute komen; nur eben nicht den Schrottproduzenten sondern der echten technischen Industrie.

Und dann gibt es die vielen Brauereien, die sich voll auf Pfandflaschen eingestellt haben. Auch diese haben ein Recht auf Einhaltung der Gesetze, denn nur aus Gesetzestreue haben sie sich umgestellt. Soll sich also der Staat nach den Bedürfnissen von Gesetzlosen und Schrottproduzenten richten?


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RedChris
24.07.2003, 18:58
Beides schlecht, aber eine Steuer währe auf jeden fall besser als Dosenpfand.

l_osservatore_uno
18.10.2003, 11:01
Lebensmittelhändler und z. B. Tankstellenbetriebe und jedermann der Speisen und Getränke zum Verkauf anbietet unterliegen ziemlich restriktiven Hygienebestimmungen. Ob nun Verfallsdatum oder Kühlkette - alles unterliegt der Kontrolle und es setzt harte Sanktionen wenn gegen entsprechende Vorschriften verstoßen wird.

Bei der Rücknahme von leeren Pfanddosen scheint's mit den Hygienebestimmungen schwer zu hapern; jeder Mitarbeiter eines Supermarktes, jeder Kassiererin an einer Tankstelle, nimmt das angesabberte und vollgesiffte Zeux in die Hand um anschließend seelenruhig 'n frisches Brötchen zu reichen oder Geld rauszugeben.

Offensichtlich gibt's dafür keine weitergehenden Bestimmungen; offenkundig ist's dem Staat gleichgültig.

mfg

Enzo

Consider
24.10.2003, 23:59
Wenn ich dazwischen wählen muss, wähle ich aus meiner Bequemlichkeit heraus lieber die Einwegssteuer. ;)

Emac
25.10.2003, 13:22
aber was ist mit denen, die keine Dosen kaufen... die müssen dann nämlich blechen... =( ... obwohl sie nischt trinken...

Siran
25.10.2003, 13:37
Warum müssten Leute, die keine Dosen kaufen, blechen, wenn eine Einwegsteuer auf die Dosen kommt? Ich zahl doch als Nichtraucher auch keine Tabaksteuer.

Emac
25.10.2003, 14:19
jo, das n gutes beispiel....
ich meine ich kaufe mir vielleciht 10 dosen im jahr oder so... ka vielleicht auch 50, aber auf die würde ich dann auch steuer bezahlen...
das bestes sys wäre meiner meinung

Colahersteller+(dose+dosenpfand) -->großmarkt-->kleinhändler (z.b kiosk)---> verbraucher ---->zurück an kleinhändler--->zurück an den hersteller, der dann genauso pfand zurückzahlt