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Vollständige Version anzeigen : CDU = politische Tiefe ???



AxelFoley
01.06.2004, 14:24
Im Zuge des prophezeiten Machtwechsels in Deutschland hat die CDu wieder einmal bewiesen, dass ihr die politische Tiefe verloren geht.
Mittlerweile begrenzt sich die politische Argumentation auf : "Dagegen".

Und zwar nicht, weil es politisch sinnvoll ist, oder Dtl voran bringt, nein, nur, weil es von der SPD ist.

Edmund
01.06.2004, 14:44
Gerhard Schröder ist der schlechteste Bundeskanzler aller Zeiten.
Es kann gar nicht mehr schlimmer kommen!
Das Projekt Rot-Grün ist gescheitert!
Keine Experimente - CDU :)

Wenn die CDU im Jahre 2005 NRW und Schleswig Holstein erobert, dann wird es für Rot-Grün Zeit zum gehen.

safix
01.06.2004, 14:50
Die merkel´sche Obstruktionspolitik scheint beim verblödeten Wählervolk inzwischen zu einem gewissen Anteil angekommen zu sein!

Ich möchte, der Tatsache Rechnung tragend, daß ich selbst Sozialdemokrat bin, keineswegs die Stagnation der Regierung beschönigen! Allerdings trägt die Blockadehaltung der "Schwarzen" nicht zur konstruktiven, politischen Wertschöpfung bei!

Bestes Beispiel: Zuwanderungsgesetz!! Der "Kalif von Köln" lieferte für die CSU und für Teile der CDU eine ideale Steilvorlage, um gegen das mühsam im Kompromiß zwischen der SPD und der CDU(!!!) formulierte Zuwanderungsgesetz zu wettern.

Was hat das Zuwanderungsgesetz eigentlich damit zu tun gehabt? Richtig! NICHTS!!! Es existiert kein Zusammenhang zwischen dem rechtsstaatlichen Versagen und dem noch nicht in Kraft getretenen Zuwanderungsgesetz. :2faces:

Die "Politik" der CDU artet nur noch in unseriöser Obstruktion und Schießbudenpolemik aus.

Haut alle rein.....

Edmund
01.06.2004, 14:52
Bestes Beispiel: Zuwanderungsgesetz!! Der "Kalif von Köln" lieferte für die CSU und für Teile der CDU eine ideale Steilvorlage, um gegen das mühsam im Kompromiß zwischen der SPD und der CDU(!!!) formulierte Zuwanderungsgesetz zu wettern.
Wenn Hassprediger wie Kaplan nicht schneller ausgewiesen werden können, dann bin ich auch dafür, dem Gesetz nicht zuzustimmen!


Was hat das Zuwanderungsgesetz eigentlich damit zu tun gehabt? Richtig! NICHTS!!! Es existiert kein Zusammenhang zwischen dem rechtsstaatlichen Versagen und dem noch nicht in Kraft getretenen Zuwanderungsgesetz.
Ohne die Sicherheitsaspekte gibt es kein Zuwanderungsgesetz.

safix
01.06.2004, 15:02
Gerhard Schröder ist der schlechteste Bundeskanzler aller Zeiten.
Es kann gar nicht mehr schlimmer kommen!
Das Projekt Rot-Grün ist gescheitert!
Keine Experimente - CDU :)

Wenn die CDU im Jahre 2005 NRW und Schleswig Holstein erobert, dann wird es für Rot-Grün Zeit zum gehen.


Keine Experimente? Stimmt! Wenn man sich wirklich zuverlässig und dann erst Recht in die Sch.... reiten will, dann darf man auch mal ruhig die CDU wählen! :D

Stichwort schlechtester Bundeskanzler: welcher Machterhalt kostete uns mehr! Der von Helmut Kohl oder jener aller seiner Vorgänger zusammen?

Hau rein.....

Michael Hölzle
01.06.2004, 15:03
Blockadehaltung der "Schwarzen"
Ich möchte nur erneut betonen, daß die meisten zustimmungspflichtigen Gesetzesvorlagen zwischen 1990 & 1998 an der SPD-Übermacht im BR scheiterten. Nachzulesen in Wolfgang Rudzio "Das politische System der BRD".
Außerdem zeigte sich die Union bisher immer verhandlungsbereit. Nicht die Union, sondern die Grünen sind aus den Gesprächen ausgestiegen...


Bestes Beispiel: Zuwanderungsgesetz!! Der "Kalif von Köln" lieferte für die CSU und für Teile der CDU eine ideale Steilvorlage, um gegen das mühsam im Kompromiß zwischen der SPD und der CDU(!!!) formulierte Zuwanderungsgesetz zu wettern.

Falsch. Der umstrittene Punkt war lediglich von beiden Parteien unterschiedlich ausgelegt worden. Als aufkam, daß die SPD diesen (undeutlich formulierten Punkt) anders interpretiert, forderte die Union, diesen eindeutig zu formulieren im Sinne in dem ihn die CDU ausgelegt hätte.

safix
01.06.2004, 15:05
Wenn Hassprediger wie Kaplan nicht schneller ausgewiesen werden können, dann bin ich auch dafür, dem Gesetz nicht zuzustimmen!


Ohne die Sicherheitsaspekte gibt es kein Zuwanderungsgesetz.


Und weshalb fällt das der CSU und der CDU erst nach dem Kompromiß ein? ;)

Michael Hölzle
01.06.2004, 15:07
Stichwort schlechtester Bundeskanzler: welcher Machterhalt kostete uns mehr! Der von Helmut Kohl oder jener aller seiner Vorgänger zusammen?

Und die Lösung hast Du garnicht zur Auswahl gestellt: Gerhard Schröder. DAS ist reiner Machterhalt, noch mehr als der von Kohl damals. Bloß ging es uns damals noch gut. Und heute? Nicht richtig schlecht - aber viel schlechter.

Doch was tut die rot-grüne Bundesregierung? Trotz der Tatsache, daß sie seit mehr als 5 Jahren an der Macht sind,moniert sie, alles sei nur Kohls Schuld... :flop:

Edmund
01.06.2004, 15:07
Stichwort schlechtester Bundeskanzler: welcher Machterhalt kostete uns mehr! Der von Helmut Kohl oder jener aller seiner Vorgänger zusammen?
Unter Schröder kostet es uns jeden Tag zig Arbeitsplätze und Firmenpleiten.
Der Machterhalt von Kohl war das Vertrauen der Bürger.

Edmund
01.06.2004, 15:09
Und weshalb fällt das der CSU und der CDU erst nach dem Kompromiß ein? ;)
Wie Merkel sagte: "Die Tücke liegt im Detail"

safix
01.06.2004, 15:19
Und die Lösung hast Du garnicht zur Auswahl gestellt: Gerhard Schröder. DAS ist reiner Machterhalt, noch mehr als der von Kohl damals. Bloß ging es uns damals noch gut. Und heute? Nicht richtig schlecht - aber viel schlechter.

Doch was tut die rot-grüne Bundesregierung? Trotz der Tatsache, daß sie seit mehr als 5 Jahren an der Macht sind,moniert sie, alles sei nur Kohls Schuld... :flop:

Schön, daß Du die Lösung kanntest. Ich war nicht so vorschnell! :) Stichwort Obstruktion!


Ich möchte nur erneut betonen, daß die meisten zustimmungspflichtigen Gesetzesvorlagen zwischen 1990 & 1998 an der SPD-Übermacht im BR scheiterten. Nachzulesen in Wolfgang Rudzio "Das politische System der BRD".

das hinderte Waigel allerdings nicht daran 428 Milliarden Euro Schulden zu machen! Hast Du auch dafür ne Erklärung parat???


Falsch. Der umstrittene Punkt war lediglich von beiden Parteien unterschiedlich ausgelegt worden. Als aufkam, daß die SPD diesen (undeutlich formulierten Punkt) anders interpretiert, forderte die Union, diesen eindeutig zu formulieren im Sinne in dem ihn die CDU ausgelegt hätte.

Ich dachte, es sollte eine Kompromißlösung sein und das Gesetz wäre unter Dach und Fach gewesen. Da frage ich mich, ob die SPD in einem Anfall von Destruktivität genau diesen Punkt zu ihren Gunsten interpretierte, um von der CDU vorgeführt zu werden??? :rolleyes:

Haut rein....

Michael Hölzle
01.06.2004, 15:27
Schön, daß Du die Lösung kanntest. Ich war nicht so vorschnell! :) Stichwort Obstruktion!

Was hat eine parlamentarische Verzögerungstaktik denn damit zu tun?

das hinderte Waigel allerdings nicht daran 428 Milliarden Euro Schulden zu machen! Hast Du auch dafür ne Erklärung parat???
Und was hat Waigels Schuldenberg mit der Blockadehaltung der SPD damals zu tun?

Ich dachte, es sollte eine Kompromißlösung sein und das Gesetz wäre unter Dach und Fach gewesen. Da frage ich mich, ob die SPD in einem Anfall von Destruktivität genau diesen Punkt zu ihren Gunsten interpretierte, um von der CDU vorgeführt zu werden??? :rolleyes:
Wieso das denn?
1) wäre es doch möglich, daß man tatsächlich ohne jegliche Absicht die beiden Punkte unterschiedlich interpretiert hat.
2) Ist fraglich, ob der Rückzieher wegen dieses Punktes mehr der SPD oder der CDU schadet...womit Deine Theorie hinfällig ist.

Botschafter
01.06.2004, 16:39
Axel!....datt isch nich laache.

Ich sag nur Lafontaine wieviele Steuerreformen hat der scheitern lassen?

Soviele Finger hat kein Mensch. Außerdem mal eine dezente Frage: Warum sollte die Union der SPD jetzt helfen Politik zu machen wo der Stuhl des Gerds schon wackelt. Da ist es doch unklug die Katze aus den Sack zu kassen und die Sozen mal wieder alle Gesetzesvorschläge abschreiben zu lassen.

Adenauer

WladimirLenin
01.06.2004, 17:15
Gerhard Schröder ist der schlechteste Bundeskanzler aller Zeiten.
Es kann gar nicht mehr schlimmer kommen!
Das Projekt Rot-Grün ist gescheitert!
Keine Experimente - CDU :)

Wenn die CDU im Jahre 2005 NRW und Schleswig Holstein erobert, dann wird es für Rot-Grün Zeit zum gehen.

Was Merkel?
Merkel diese Arschkriecherin, trotz dass fast das gesamte Deutsche Volk gegen den Irakkrieg war, behauptet diese, dass die Deutschen eigentlich für den Krieg sind! Wie hohl muss sie sein, schon in Honeckers Zeiten kroch sie in Ärsche!

CDU ist ein Vaseill der USA!

Kaiser
01.06.2004, 22:17
Im Zuge des prophezeiten Machtwechsels in Deutschland hat die CDu wieder einmal bewiesen, dass ihr die politische Tiefe verloren geht.
Mittlerweile begrenzt sich die politische Argumentation auf : "Dagegen".

Und zwar nicht, weil es politisch sinnvoll ist, oder Dtl voran bringt, nein, nur, weil es von der SPD ist.

Politische Tiefe ist etwas, was den etablierten Politikern fehlt. Und warum? Sie haben keine Ideoglogie, keine festen Werte, kein Rückgrad und keine Vision für Deutschland.

Ist es da ein Wunder wenn sich immer mehr Bürger voller Ekel von der Politik abwenden?

LiberalerJunge
02.06.2004, 20:48
Was Merkel?
Merkel diese Arschkriecherin, trotz dass fast das gesamte Deutsche Volk gegen den Irakkrieg war, behauptet diese, dass die Deutschen eigentlich für den Krieg sind! Wie hohl muss sie sein, schon in Honeckers Zeiten kroch sie in Ärsche!

CDU ist ein Vaseill der USA!


Ja stimmt Angela Merkel ist eine Arschkriecherin und mit dem Irakkrieg hat sie das Volk verarscht.Und besser wird sie es als Unser Kanzler auch nicht machen.,. Doch schlechter geht es ja gar nicht mehr.. :)) Das Projekt Rot- Grün ist zweifelos gescheitert! Doch haben wír eine Alternative dazu?... Ich füchrte nicht...


...... Armes Deutschland....

l_osservatore_uno
03.06.2004, 04:36
Ist es da ein Wunder wenn sich immer mehr Bürger voller Ekel von der Politik abwenden?

Vor einigen Tagen auf DeutschlandRadio?!

Jährlich machen sich 130.000 Deutsche auf die Socken und kehren ihrer Heimat den Rücken - und das sind eben nicht nur Rentner!

Enzo

Schwartzer Rab
03.06.2004, 05:35
Der Bundesrat ist einfach zu mächtig. Die Geschichte der BRD hat gezeigt, daß über kurz oder lang der Bundesrat als Regulativ zur Regierung wirkt, weil es immer so war, daß die jeweilige Oppositionspartei nach den ersten paar Landtagswahlen nach einem Machtwechsel die Ratsmehrheit erlangte. Spätestens seit der Wiedervereinigung wird diese Mehrheit von beiden großen Parteien als Blockadeinstrument mißbraucht. Es ist dabei sinnlos, einer der beiden den schwarzen Peter zuschieben zu wollen. In ihrer Machtgeilheit stehen sie einander genauso wenig nach wie im Opportunismus, Prinzipien- und Planlosigkeit und Inhaltsleere.

derNeue
03.06.2004, 08:57
Vor einigen Tagen auf DeutschlandRadio?!

Jährlich machen sich 130.000 Deutsche auf die Socken und kehren ihrer Heimat den Rücken - und das sind eben nicht nur Rentner!

Enzo
Aber auch, daß es viele Rentner sind, ist schlimm genug:
Ihre in Deutschland verdiente Rente geben sie im Ausland aus.
Das entzieht dem Staat Kaufkraft, lähmt die Wirtschaft,
der private Verbrauch sinkt in Deutschland. Die Einreiseländer
dagegen profitieren.

herby
03.06.2004, 10:11
Vor einigen Tagen auf DeutschlandRadio?!
Jährlich machen sich 130.000 Deutsche auf die Socken und kehren ihrer Heimat den Rücken - und das sind eben nicht nur Rentner!
Enzo

Wie stufen "Sie" dieses Verhalten ein?
Ansonsten stimme ich "derNeue" vollkommen zu. Deutsche Arbeitnehmer zahlen die Rente dieser Rentner, bzw. diejenigen die im Ausland Arbeit suchen, zahlen eben nichts mehr. Generationenvertrag gekündigt! Wir können also nur auf qualifizierte und willige Zuwanderer/Einwanderer hoffen, die bereit sind mehr für diesen Vertrag zu tun.

l_osservatore_uno
03.06.2004, 11:08
Wie stufen "Sie" dieses Verhalten ein?

Ganz einfach: Die Leute haben Deutschland pappensatt - und zwar in allererster Linie in politischer Hinsicht.

Wahlversprechen ... und dann das Gegenteil davon!

Brüssler Despotie ... statt nationaler Demokratie!


Ansonsten stimme ich "derNeue" vollkommen zu. Deutsche Arbeitnehmer zahlen die Rente dieser Rentner, bzw. diejenigen die im Ausland Arbeit suchen, zahlen eben nichts mehr. Generationenvertrag gekündigt! Wir können also nur auf qualifizierte und willige Zuwanderer/Einwanderer hoffen, die bereit sind mehr für diesen Vertrag zu tun.

So'n Quatsch ... der Rentner von heute, hat - im Umlageverfahren - die Rentnergeneration vor ihm selbst substituiert.

Und was Ihre Hoffnungen betrifft, Herby, so werden diese bitter enttäuscht werden, denn einwandernde Rentenbeitragszahler - sofern sie überhaupt in Lohn und Brot kommen, bei 4,5 Mio. Arbeitslosen derzeit - werden später ja selbst Bezugsberechtigte sein.

Und sollten sie mal die Birg-Studie sich zu Gemüte führen, so werden Sie feststellen, dass Zuwanderung Geld kostet und keinesfalls welches 'verdient'.

Dies gilt selbst dann, wenn die gesamtwirtschaftliche Situation besser als die heutige ist, und die Arbeitslosenzahlen von heute auf morgen halbiert würden.

Und dann, bitte beachten: Nur 'n kleiner Teil der Abwandernden ist im Rentenstand - der größte Teil sind gut ausgebildete Junge!

herby
03.06.2004, 15:09
Ganz einfach: Die Leute haben Deutschland pappensatt - und zwar in allererster Linie in politischer Hinsicht.
Wahlversprechen ... und dann das Gegenteil davon!
Brüssler Despotie ... statt nationaler Demokratie!
siehe Föderalismusdebatte in Deutschland. In der Demokratie dauert es halt etwas länger als bei Diktatoren (oder wäre Ihnen ein solcher lieber?)



So'n Quatsch ... der Rentner von heute, hat - im Umlageverfahren - die Rentnergeneration vor ihm selbst substituiert.
Das ist ja gerade der Generationenvertrag. Haben die früheren Rentner Deutschland verlassen, oder durch den Verbrauch der Rente in Deutschland die Jüngeren unterstützt?



Und was Ihre Hoffnungen betrifft, Herby, so werden diese bitter enttäuscht werden, denn einwandernde Rentenbeitragszahler - sofern sie überhaupt in Lohn und Brot kommen, bei 4,5 Mio. Arbeitslosen derzeit - werden später ja selbst Bezugsberechtigte sein.
Und sollten sie mal die Birg-Studie sich zu Gemüte führen, so werden Sie feststellen, dass Zuwanderung Geld kostet und keinesfalls welches 'verdient'.
Dies gilt selbst dann, wenn die gesamtwirtschaftliche Situation besser als die heutige ist, und die Arbeitslosenzahlen von heute auf morgen halbiert würden.
Und dann, bitte beachten: Nur 'n kleiner Teil der Abwandernden ist im Rentenstand - der größte Teil sind gut ausgebildete Junge!

Ich habs ja verstanden, deshalb habe ich es ja geschrieben, dass der Generationenvertrag gekündigt wird (von beiden Seiten)! Ich hoffe die Zuwanderer haben mehr Kinder als die verbliebenen Deutschen, dann könnte es wieder klappen mit meiner Rente. :)
auch eine Studie/Gutachten von 2001:
http://www.stmas.bayern.de/auslaender/tipp/tipp11b.htm
aber eben nur Annahmen, Berechnungen auf Annahmen etc. nix is fix.
Es soll ja noch in diesem Jahr ein Zuwanderungsgesetz geben, dann wären wieder neue Berechnungen und Gutachten fällig (Die Arbeit geht nie aus).

gruß, herby