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Nachrichten
28.05.2003, 12:48
Kalif von Köln auf freiem Fuß
Deutschland liefert den Islamistenführer Metin Kaplan nicht an die Türkei aus; Otto Schily hat diese Entscheidung bedauert. Das Oberlandesgericht Düsseldorf ordnete am Dienstag Kaplans Entlassung aus der Auslieferungshaft an. Gleichzeitig wurde eine Auslieferung an die Türkei für unzulässig erklärt. Nach Ansicht des Gerichts droht dem 50-Jährigen dort ein völkerrechtswidriges Verfahren.
Bundesinnenminister Schily war anderer Ansicht. Die türkische Regierung habe mehrfach die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze zugesichert. Schily betonte zugleich, der Düsseldorfer Richterspruch sei kein Vorgriff auf die gerichtlichen Entscheidungen über die bereits verfügte Ausweisung Kaplans. Im Interesse der Sicherheit der Bundesrepublik müsse über Ausweisung und dann Abschiebung kurzfristig entschieden werden.
Kaplan war im November 2000 wegen eines Mordaufrufs in Deutschland zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Seine Haftzeit lief am 27. März ab. Seitdem befand er sich in der Justizvollzugsanstalt Düsseldorf in Auslieferungshaft.
Der türkische Religionslehrer hatte 1995 die Leitung der islamisch-fundamentalistischen Organisation „Kalifatsstaat“ übernommen. Die türkischen Behörden legten ihm im Auslieferungsverfahren zur Last, die Beseitigung der türkischen Staatsordnung betrieben und zum heiligen Krieg aufgerufen zu haben. So soll Kaplan seinen Anhängern befohlen haben, am 29. Oktober 1998 ein sprengstoffbeladenes Flugzeug über dem Mausoleum Atatürks in Ankara zum Absturz zu bringen.
Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verwies nun auf Auslieferungshindernisse. So gewann es nach der Auswertung von offiziellen türkischen Unterlagen den Eindruck, dass Anhänger des Kaplan-Verbandes in einem Ermittlungsverfahren 1998 von der türkischen Polizei gefoltert worden sind. Es bestehe die konkrete Gefahr, dass ihre nach internationalem Recht nicht verwertbaren Aussagen auch im Verfahren gegen den Kalifen von Köln verwendet werden. Zudem trage das gegen Kaplan anhängige Verfahren den Charakter politischer Verfolgung und gehe damit über die bloße Verfolgung kriminellen Unrechts hinaus.
Die türkische Regierung hatte wiederholt die Auslieferung des Islamistenführers verlangt. Dabei verwies Ankara zuletzt auf einen Parlamentsbeschluss von 2002, in Friedenszeiten keine Todesstrafe mehr zu verhängen. Schily hatte im Dezember 2001 den „Kalifatsstaat“ und die dazugehörige Stiftung „Diener des Islam“ sowie 19 Teilorganisationen mit etwa 1100 Mitgliedern verboten.
Ein handfester Skandal!! Ich würde mehr schreiben, aber mir bleibt die Sprache weg!!! 8o X( X(
Türkei wettert gegen deutsche Justiz
Ankara hat die Freilassung des als „Kalif von Köln“ bekannt gewordenen Islamistenführers Metin Kaplan heftig kritisiert. Der Beschluss des Düsseldorfer Oberlandesgerichts beruhe nicht auf rechtlichen Entscheidungsgründen, sondern auf „unbegründeten Annahmen“, erklärte das türkische Außenministerium am Mittwoch. Die Ausführungen des Gerichts zur türkischen Justiz seien „falsch und unangemessen“ und „nicht hinnehmbar“.
Die Entscheidung des Gerichts sei mit „den Pflichten Deutschlands hinsichtlich der Bekämpfung des internationalen Terrorismus nach den Anschlägen vom 11. September nicht vereinbar“, hieß es weiter. Sie laufe dem „auf internationaler Ebene vorhandenen Verständnis von gegenseitiger Unterstützung und Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zuwider“.
Sascha1974
30.05.2003, 07:11
Das ist der größte Schwachsinn in der Deutschen Justiz. Wir sollten wirklich aufpassen, dass man uns nicht irgendwann auch auf die Liste der "Achsmächte des Bösen" setzt, da wir mit allen Mitteln die Terroristen unterstützen. Wir lassen solche Typen wie den Kalifen frei und haben auch schon den Terrorpiloten Unterschlupf gewährt.
Unmöglich!!!
Gruß
Sascha
Schatten
13.09.2007, 16:20
Kalif von Köln auf freiem Fuß
FALLS das stimmt !!??? .... na also !!! GEHT DOCH !!!!:cool2:
http://tbn0.google.com/images?q=tbn:ttUosmX7zXc16M:http://www.wdr.de/comedy
Hans von Dach
13.09.2007, 16:29
Find ich super ! :D
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und in welchem harem werden ihm jetzt seine museleier gekrault?
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Und so wird diese Ratte weiter Stütze abgreifen und weiteren Nachwuchs mit seiner Schleiereule produzieren. Die Türken müssen uns wirklich für deppert halten.
Schatten
13.09.2007, 17:03
Bürgerkrieg ach Bürgerkrieg ick hör Dir trapsen .....http://tbn0.google.com/images?q=tbn:ttUosmX7zXc16M:http://www.wdr.de/comedy
Ich würde mich ja jetzt gerne dazu auslassen, aber mein Arzt hat mir verboten mich über diese verdammten Kana..äähh....ach... Schei....."§(/&(/%/(%()/§&) aufzuregen!
Wir haben doch auch Marktplätze, Stricke und Baggerschaufel, oder nicht?
Walter Hofer
13.09.2007, 17:50
Gibt es dazu einen Link?
Gibt es dazu einen Link?
ja.
aber den musst du dir selbst suchen.
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Walter Hofer
13.09.2007, 17:54
"Kalif von Köln" kommt frei und darf bleiben
Gericht: Auslieferung an Türkei unzulässig
Der Islamistenführer Metin Kaplan darf nicht in die Türkei ausgeliefert werden. Das entschied am Dienstag (27.05.03) das Oberlandesgericht Düsseldorf. Der "Kalif von Köln" wurde am Dienstag aus der Haft entlassen.
ich meine eine neuere Meldung als die aus dem Jahre 2003?
http://www.wdr.de/themen/politik/nrw/kalif_von_koeln/entscheidung_olg.jhtml
Und so wird diese Ratte weiter Stütze abgreifen und weiteren Nachwuchs mit seiner Schleiereule produzieren. Die Türken müssen uns wirklich für deppert halten.
ach ja, unsere kulturmischer und volksverderber finden da schon die rechte und umfangreiche lösung dafür. solche muselgauner werden nicht im stich gelassen.
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Walter Hofer
13.09.2007, 17:55
ja.
aber den musst du dir selbst suchen.
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toll, wenn alte Schoten hier als neu verkauft werden !
toll, wenn alte Schoten hier als neu verkauft werden !
Was sind schon 4 JAHRE unter rechten Freunden?
Walter Hofer
13.09.2007, 17:59
Was sind schon 4 JAHRE unter rechten Freunden?
Der braune Kalif müsste bei der NPD jetzt schon Scharführer sein !
eine steile Karriere ! :respekt:
Der braune Kalif müsste bei der NPD jetzt schon Scharführer sein !
eine steile Karriere ! :respekt:
nee, der tritt jetz in eine linke partei ein.
er ist sich noch nicht ganz im klaren in welche. liebäugelt aber mit den grünen, dieweil diese vollidioten ihm gesinnungsgemäß und interessengemäß am nächsten stehen. von diesen schwuchtel erhofft er sich erfolgreiche und weiter finanzielle perspektiven.
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Walter Hofer
13.09.2007, 18:08
nee, der tritt jetz in eine linke partei ein.
er ist sich noch nicht ganz im klaren in welche. liebäugelt aber mit den grünen, .
Die Grünen sind keine Linke Partei und nehmen keine Hassprediger und NeoNazis auf.
Brimborium
13.09.2007, 18:13
erst habe ich gestutzt - dann habe ich gelacht. WAS für ein Idiotenstrang...
Kaplan wurde 2004 oder 2005 abgeschoben und ist in der Türkei zu lebenslangem Knast verurteilt worden.
Das Urteil wurde revisioniert und muss irgendwann neu verhandelt werden - soviel ich weiß sitzt er zur Zeit und wartet auf (s)einen neuen Prozess.
Kalif von Köln auf freiem Fuß
Deutschland liefert den Islamistenführer Metin Kaplan nicht an die Türkei aus; Otto Schily hat diese Entscheidung bedauert. Das Oberlandesgericht Düsseldorf ordnete am Dienstag Kaplans Entlassung aus der Auslieferungshaft an. Gleichzeitig wurde eine Auslieferung an die Türkei für unzulässig erklärt. Nach Ansicht des Gerichts droht dem 50-Jährigen dort ein völkerrechtswidriges Verfahren.
Bundesinnenminister Schily war anderer Ansicht. Die türkische Regierung habe mehrfach die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze zugesichert. Schily betonte zugleich, der Düsseldorfer Richterspruch sei kein Vorgriff auf die gerichtlichen Entscheidungen über die bereits verfügte Ausweisung Kaplans. Im Interesse der Sicherheit der Bundesrepublik müsse über Ausweisung und dann Abschiebung kurzfristig entschieden werden.
Kaplan war im November 2000 wegen eines Mordaufrufs in Deutschland zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Seine Haftzeit lief am 27. März ab. Seitdem befand er sich in der Justizvollzugsanstalt Düsseldorf in Auslieferungshaft.
Der türkische Religionslehrer hatte 1995 die Leitung der islamisch-fundamentalistischen Organisation „Kalifatsstaat“ übernommen. Die türkischen Behörden legten ihm im Auslieferungsverfahren zur Last, die Beseitigung der türkischen Staatsordnung betrieben und zum heiligen Krieg aufgerufen zu haben. So soll Kaplan seinen Anhängern befohlen haben, am 29. Oktober 1998 ein sprengstoffbeladenes Flugzeug über dem Mausoleum Atatürks in Ankara zum Absturz zu bringen.
Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verwies nun auf Auslieferungshindernisse. So gewann es nach der Auswertung von offiziellen türkischen Unterlagen den Eindruck, dass Anhänger des Kaplan-Verbandes in einem Ermittlungsverfahren 1998 von der türkischen Polizei gefoltert worden sind. Es bestehe die konkrete Gefahr, dass ihre nach internationalem Recht nicht verwertbaren Aussagen auch im Verfahren gegen den Kalifen von Köln verwendet werden. Zudem trage das gegen Kaplan anhängige Verfahren den Charakter politischer Verfolgung und gehe damit über die bloße Verfolgung kriminellen Unrechts hinaus.
Die türkische Regierung hatte wiederholt die Auslieferung des Islamistenführers verlangt. Dabei verwies Ankara zuletzt auf einen Parlamentsbeschluss von 2002, in Friedenszeiten keine Todesstrafe mehr zu verhängen. Schily hatte im Dezember 2001 den „Kalifatsstaat“ und die dazugehörige Stiftung „Diener des Islam“ sowie 19 Teilorganisationen mit etwa 1100 Mitgliedern verboten.
Ausliefern -- pah, muss nichts ein. Aber zumindest in die Türkei abschieben. Von mir aus heimlich. Aber nicht hier lassen. Oder ist er schon Deutscher und wurde nicht ausgebürgert? Tja ...
Brimborium
13.09.2007, 19:02
Ausliefern -- pah, muss nichts ein. Aber zumindest in die Türkei abschieben. Von mir aus heimlich. Aber nicht hier lassen. Oder ist er schon Deutscher und wurde nicht ausgebürgert? Tja ...
Noch einmal - der ist schon lange abgeschoben !!!
Bruddler
13.09.2007, 19:05
Noch einmal - der ist schon lange abgeschoben !!!
Aber man koennte ihn als "Gastredner" bei der Einweihung der Großmoschee in Köln-Ehrenfeld engagieren ?! :D
Noch einmal - der ist schon lange abgeschoben !!!
Wie? Er soll ausgeliefert werden, ist aber schon lange abgeschoben? Versteh ich jetzt nicht ... .
Okay, hab mal ein bisserl rückwärts gelesen ... wo ist dann jetzt das Problem????
Brimborium
13.09.2007, 21:07
kein Problem - der Schatten - hatte einfach einen 4 Jahre alten Strang ausgegraben.
pandorama
13.09.2007, 21:09
Und so wird diese Ratte weiter Stütze abgreifen und weiteren Nachwuchs mit seiner Schleiereule produzieren. Die Türken müssen uns wirklich für deppert halten.
:] ...
RosaRiese
14.09.2007, 00:03
kein Problem - der Schatten - hatte einfach einen 4 Jahre alten Strang ausgegraben.Ja ja....so mancher Schatten hat eben einen Schatten^^.
Um so lustiger zu sehen mit welcher Hingabe sich einige andere sofort ins Zeug legten um auf den vermeintlich fahrenden Zug aufzuspringen.
Ja ja....so mancher Schatten hat eben einen Schatten^^...
Und dieser hier ganz besonders! Wenn der was sagt, dann immer in Schriftgröße 7 ! Goebbels in Schriftform und dazu noch dumm, wie zwei Meter Feldweg!
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