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Vollständige Version anzeigen : Guantánamo-Gefangenen haben Recht auf Zugang zu US-Gerichten



Siran
28.06.2004, 18:44
Guantánamo-Gefangenen haben Recht auf Zugang zu US-Gerichten

Gegen ihre Gefangenschaft können sich die Gefangenen von Guantánamo Bay vor US-Gerichten wehren. Ein entsprechendes Urteil fällte das Oberste US-Gericht am Montag gegen den Wiederstand der Regierung von US-Präsident George W. Bush.

HB WASHINGTON. Auch der in den USA geborene Gefangene Yaser Essam Hamdi habe ein Anrecht auf Anhörung, entschieden die Richter. Das Urteil ist eine Niederlage für den US-Präsidenten. "Der Kriegszustand ist kein Blankoscheck für den Präsidenten, wenn die Rechte der Staatsbürger berührt sind", sagte Richterin Sandra Day O'Connor.

Unter weltweitem Protest werden auf dem US-Stützpunkt auf Kuba rund 600 Männer festgehalten. Die meisten wurden während der Kämpfe in Afghanistan vor gut zwei Jahren gefangen genommen. Das US-Militär hält die Männer für gefährliche Terroristen. Weil sie keine Uniform trugen, bezeichnet das US-Militär sie als "ungesetzliche Kämpfer", denen keinerlei Schutz unter internationalen Konventionen zusteht. Weil der Stützpunkt auf Kuba liegt, seien US-Gerichte ebenfalls nicht zuständig, hatten Regierungsanwälte argumentiert.

Diese Interpretation wiesen die Richter am Montag zurück. Die USA hätten volle Rechtshoheit über das Gebiet, und damit seien auch die US-Gerichte zuständig. Hamdi war ebenfalls zunächst auf Guantánamo festgehalten worden. Als sich herausstellte, dass er in den USA geboren war und damit die Staatsbürgerschaft besaß, wurde er in ein Militärgefängnis in den USA verlegt. "Die Rechtsstaatlichkeit verlangt, dass ein feindlicher Kämpfer Gelegenheit haben muss, die Basis für seine Gefangenschaft vor einem neutralen Entscheidungsträger anzufechten", schrieb Richterin O'Connor in der Urteilsbegründung.

http://zeus.zeit.de/hb/500527.xml

Chester
28.06.2004, 19:05
Und jetzt bitte wieder die großen Reden davon, daß die USA kein Rechtsstaat wären..

Gerichte, die für die Regierung unbequeme Entscheidungen fällen, an die sich die Regierung dann auch noch halten muß, sind jawohl der Kern eines Rechtsstaates. :cool:

mfg,

Chester :-:

Petrocelli
28.06.2004, 19:45
In der Tat 'ne gute Nachricht, eben auch im Hinblick auf den Begriff "Rechtsstaat". Hat aber auch lange genug gedauert...

Halteverbot
28.06.2004, 19:47
Und jetzt bitte wieder die großen Reden davon, daß die USA kein Rechtsstaat wären..


Wenn alle so naiv wären, hätten wir das gewiss nicht zu befürchten... :rolleyes:

Chester
28.06.2004, 19:49
Wenn alle so naiv wären, hätten wir das gewiss nicht zu befürchten... :rolleyes:
Sprich: wenn keiner glauben würde, was man so bei google findet, hätten wird das gewiss nicht zu befürchten... :D

mfg,

Chester :-:

Frank
28.06.2004, 19:51
Chester, das ist doch lächerlich.

Keine Frage, dass die Gerichte letztendlich Recht gesprochen haben. ENDLICH!! Aber der Versuch eines Staates, bzw. der derzeitigen Führung, ein illegal erobertes Fleckchen Erde, auf einem nicht gerade befreundeten Staat überhaupt nutzen zu wollen um den Gerichten zu entgehen - ist das rechtsstaatlich?

Mal abgesehen von weit größeren Dingen, die wohl nicht zur Anklage kommen werden.


Nein, nein, nein. Dieses Land hat es für eine Weile verwirkt, sich demokratisch und gerecht nennen zu dürfen.

Und mal Hand aufs Herz, Soldat: Wenn Du einer der Gefangenen wärst - würdest Du jetzt "Danke hohes Gericht!" oder eher "Fi... Euch Amis" sagen?

Petrocelli
28.06.2004, 19:57
Keine Frage, dass die Gerichte letztendlich Recht gesprochen haben. ENDLICH!! Aber der Versuch eines Staates, bzw. der derzeitigen Führung, ein illegal erobertes Fleckchen Erde, auf einem nicht gerade befreundeten Staat überhaupt nutzen zu wollen um den Gerichten zu entgehen - ist das rechtsstaatlich?
Aber gerade diesen Umstand hat das US-Gericht heute für irrelevant erklärt, und die Bush-Admins werden es befolgen müssen. Wie sie sich noch weiter winden, werden wir erleben.

Aber ich halte ein solches Urteil schon für eine (wohlgemerkt, eine) Ausprägung eines Rechtsstaates.

Chester
28.06.2004, 20:02
Chester, das ist doch lächerlich.

Keine Frage, dass die Gerichte letztendlich Recht gesprochen haben. ENDLICH!! Aber der Versuch eines Staates, bzw. der derzeitigen Führung, ein illegal erobertes Fleckchen Erde, auf einem nicht gerade befreundeten Staat überhaupt nutzen zu wollen um den Gerichten zu entgehen - ist das rechtsstaatlich?

Illegal erobert? Guantanamo wurde völlig legal geleast. :D
Im übrigen zeichnet sich ein Rechtsstaat nicht dadurch aus, daß niemals gegen Recht verstoßen wird - er zeichnet sich dadurch aus, daß die Rechtssprechung gegen derartige Verstöße einschreitet und sie korrigiert.


Mal abgesehen von weit größeren Dingen, die wohl nicht zur Anklage kommen werden.

Beispiele?

Und mal Hand aufs Herz, Soldat: Wenn Du einer der Gefangenen wärst - würdest Du jetzt "Danke hohes Gericht!" oder eher "Fi... Euch Amis" sagen?
Ich würde erst vor Gericht ziehen, und wenn ich dann freigelassen werde, "Fi... Euch Amis" sagen. :D

mfg,

Chester :-:

John Donne
28.06.2004, 20:12
Ich halte das auch für ein rechtsstaatliches Urteil. Begrüßenswert und überfällig dazu. Das blöde an Rechtsstaaten ist, daß die Mühlen oft sehr langsam mahlen, vor allem die der Legislative oder der Judikative. In diesem Punkt war und ist das definitiv zum Nachteil der auf Guantanamo gefangengehaltenen Personen.

Grüße
John

zarathustra
28.06.2004, 20:13
@topic: man darf dieses urteil nicht überbewerten.
denn zum einen hat es eine weile gedauert und zum anderen sind da noch konfliktpunkte wie der irak.
weiter so amerika- eines tages wirst auch du in den genuss eines rechtsstaates kommen.

Chester
28.06.2004, 20:57
Das blöde an Rechtsstaaten ist, daß die Mühlen oft sehr langsam mahlen, vor allem die der Legislative oder der Judikative. In diesem Punkt war und ist das definitiv zum Nachteil der auf Guantanamo gefangengehaltenen Personen.

Genau dieses langsame - und gründliche - Mahlen der Mühlen eines Rechtsstaates soll aber eben dafür sorgen, daß am Ende Fakten wie dieser geschaffen werden - die den Gefangenen auf Guantanamo dann zum Vorteil gereichen.

mfg,

Chester :-:

Frank
28.06.2004, 21:53
Ihr habt ja recht: Die Mühlen haben gut gemahlen. Aber ist das alles???

Und das Beispiel Chester, will ich nicht schon wieder aufrollen: Der Angriff auf den Irak. Oder lehrt Euer KP-Chef was anderes?

Und Kuba geleast ist auch sehr spitz.

Chester
28.06.2004, 23:26
Und das Beispiel Chester, will ich nicht schon wieder aufrollen: Der Angriff auf den Irak.

Da der Kosovo-Krieg auf den gleichen Grundlagen fußte, ist dann also kein einziges NATO-Land ein Rechtsstaat.


Oder lehrt Euer KP-Chef was anderes?

Auf den Schwachsinn muß ich wohl gar nicht erst eingehen.


Und Kuba geleast ist auch sehr spitz.
Spitz?
Es entspricht der historischen Tatsache.
Klar möchte das heutige Kuba diesen Leasingvertrag am liebsten aufheben, aber dann könnte man sich fragen, ob eine durch Revolution entstandene Regierung so einfach Rechtsnachfolger ihrer Vorgänger werden kann.

mfg,

Chester :-:

chief
29.06.2004, 07:16
Wenn ich in einen Krieg ziehe - als Soldat muss ich immer damit rechnen getötet zu werden, oder in Gefangenschaft zu geraten !
Ist Krieg jetzt ein Game - like Monopoly ?
Das wird ja immer schöner - Gefangene klagen - und bekommen wohlmöglich noch Recht.
Es hat wohl kaum einen Krieg gegeben, indem NICHT gegen diese Genfer Konventionen verstossen wird und wurde !!!

Siran
29.06.2004, 12:36
Gibt es wahrscheinlich nicht, aber wenn die Länder die Genfer Konventionen unterzeichnet haben, dann haben die Soldaten ein Recht darauf, nach diesen behandelt zu werden. Mal ganz abgesehen davon, dass auch Soldaten Menschen sind und dadurch bestimmte Rechte haben.

Die USA waren ja aber bisher gar nicht bereit, den Gefangenen den Status von Soldaten zu geben oder ihnen die Rechte zuzugestehen, die jeder Gefangene in den USA besitzt.

Und dann ist es nur richtig, wenn die Gefangenen klagen können, denn gerade die Unabhängigkeit der Gerichte, die die Leute vor der Willkür der Exekutive schützen, ist ein Zeichen eines Rechtstaates.

Frank
29.06.2004, 13:10
Wie oft denn jetzt noch? Natürlich war die Entscheidung absolut Rechtsstaatlich! Niemand bezweifelt das. Aber diese eine Entscheidung ist doch nicht alles.

Die Besatzer des Irak missachten jegliche Grundsätze die je in einer Konvention festgelegt wurden. Sie töten Wehrlose und Verletzte. Sie töten aus Hubschraubern gezieht Menschen, denen kein Gericht irgendetwas vorwirft. Muss ich das gut finden? Muss ich mich da über den einen Sieg der Gerichte freuen? Und wenn diese Gefangenen bereits alle erschossen worden wären - was wäre dann der Gerichtsbeschluss wert?

Chester, ich weiß nicht, was Dein KOMPANIECHEF erzählt, ich hoffe nicht, dass es Schwachsinn ist. Und zum Kuba - Leasing - Vertrag habe ich an Dich als Juraprofessor bestimmt keine Fragen mehr.

Siran
29.06.2004, 13:22
Die Besatzer des Irak missachten jegliche Grundsätze die je in einer Konvention festgelegt wurden. Sie töten Wehrlose und Verletzte. Sie töten aus Hubschraubern gezieht Menschen, denen kein Gericht irgendetwas vorwirft. Muss ich das gut finden? Muss ich mich da über den einen Sieg der Gerichte freuen?

Als Schritt in die richtige Richtung, ja, da denke ich, sollte man sich sehr wohl drüber freuen. Dass mit dem Urteil noch nicht alles Unrecht, dass die Bush Administration verursacht hat, aus der Welt geschafft worden ist, sollte allen klar sein. Aber jeder Weg beginnt mit dem ersten Schritt und dass so etwas möglich ist, gibt auf jeden Fall Grund zur Hoffnung.


Und wenn diese Gefangenen bereits alle erschossen worden wären - was wäre dann der Gerichtsbeschluss wert?

Dann würde es den Gefangenen nichts mehr nutzen, aber es wäre die Grundlage dafür, dass es keine weiteren derartigen Gefangenen gibt...

Chester
29.06.2004, 14:00
Die Besatzer des Irak missachten jegliche Grundsätze die je in einer Konvention festgelegt wurden. Sie töten Wehrlose und Verletzte.

Beweise?


Sie töten aus Hubschraubern gezieht Menschen, denen kein Gericht irgendetwas vorwirft.

Tja, so ist das halt in einer Kriegszone - wäre mir neu, daß bei jedem einzelnen in einem Krieg getöteten Kombattanten ein Gerichtsbeschluß vorliegt.


Muss ich das gut finden?

Seit wann ist Krieg zum "gut finden" da?


Und wenn diese Gefangenen bereits alle erschossen worden wären - was wäre dann der Gerichtsbeschluss wert?

Und wenn die alle vergast worden wären, oh Graus...man kann jetzt natürlich jede hypothetische Grausamkeit anführen, die die Amerikaner in Guantanamo nicht begangen haben...


Chester, ich weiß nicht, was Dein KOMPANIECHEF erzählt, ich hoffe nicht, dass es Schwachsinn ist.

Was für eine Auswirkung genau hat es auf meine politische Meinung, was mein Vorgesetzter mir erzählt?

Was er sagt, sind auch nur Argumente eines weiteren Bürgers.
Und über die Situation im Irak wissen die meisten Vorgesetzten auch nicht substantiell mehr - es ist nämlich nicht unser Ding, sondern das der Amerikaner, Briten, und ein paar Dutzend anderer Länder.


Und zum Kuba - Leasing - Vertrag habe ich an Dich als Juraprofessor bestimmt keine Fragen mehr.
Um den Teil der Geschichte zu kennen, muß man jetzt schon Professor sein? Na denn.

mfg,

Chester :-:

Frank
29.06.2004, 14:09
Hallo Chester,
Deine Art zu antworten sieht sehr rosa aus. Du kannst nicht differenzieren. Du nimmst alles persönlich. Es ist sinnlos auf diesen Stuss zu antworten. Wenn ich schon extra drüberschreibe, dass es sehr wohl rechtsstaatlichen Grundsätzen entspricht, dann anworte auch darauf.

Du hast wahrscheinlich bessere Quellen als alle anderen. :2faces:

Im echten Leben würde ich Dir jetzt sagen, wofür ich Dich halte. Hier darf ich es leider nicht.

Chester
29.06.2004, 14:16
Hallo Chester,
Deine Art zu antworten sieht sehr rosa aus.

ROFL, definiere?
Für mich heißt das, alles zu optimistisch zu sehen, was ich beileibe nicht tue - ich hänge aber eben auch nicht den "Großer Satan" und Weltuntergangsgedanken so manch anderer nach.
Aber vielleicht wolltest Du damit eine andere Bedeutung ausdrücken?


Du kannst nicht differenzieren.

"USA ist böse" ist aber natürlich das Epitom der Differenzierung?


Du nimmst alles persönlich.

Wo werde ich denn persönlich angesprochen, wenn nicht bei der Frage, was ich denn so alles von meinen Vorgesetzten lerne?


Es ist sinnlos auf diesen Stuss zu antworten. Wenn ich schon extra drüberschreibe, dass es sehr wohl rechtsstaatlichen Grundsätzen entspricht, dann anworte auch darauf.

Darauf hat Siran schon mehr als ausreichend drauf geantwortet.


Du hast wahrscheinlich bessere Quellen als alle anderen. :2faces:

In manchen Fällen vielleicht, sicher nicht in allen oder auch nur den meisten.
Ich glaube aber auch nicht jedem Hinz und Kunz, der halt mal eine Seite programmieren konnte und dann irgendwas draufgestellt hat, wie es ja heutzutage immer öfter der Fall zu sein scheint.


Im echten Leben würde ich Dir jetzt sagen, wofür ich Dich halte. Hier darf ich es leider nicht.
Interessiert mich ehrlich gesagt herzlich wenig.

mfg,

Chester :-:

Frank
29.06.2004, 14:18
Na dann red´ halt mit Dir selbst.

Rorschach
29.06.2004, 15:25
Ein Schuß vor den Bug der Bush-Regierung und ein wichtiges Signal, daß in den USA doch noch nicht alles blind auf den 'Kampf gegen den Terror' fixiert ist.
Mal schauen, ob die Häftlinge möglichst schnell zu ihrem Recht kommen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,306297,00.html

luther
29.06.2004, 16:04
Chester ....Und jetzt bitte wieder die großen Reden davon, daß die USA kein Rechtsstaat wären........

für Moslemfanatiker, für Terroristen habe ich keinerlei Verständnis. Inhaftierung, Strafverfahren setzen aber einen begründeten individuellen Schuldvorwurf voraus, willkürliche Verbringung in ein Konzentrationslager für 2,5 Jahre, Mißhandlung und Folter, Verweigerung jeden Kontaktes mit einem Anwalt, der Anhörung vor einem ordentlichen Gericht sind Kennzeichen eines Unrechtsstaates. Wer derartiges anordnet oder duldet ist ein Verbrecher. Da gibt es nichts zu entschuldigen.

Chester
29.06.2004, 16:07
Chester ....Und jetzt bitte wieder die großen Reden davon, daß die USA kein Rechtsstaat wären........

für Moslemfanatiker, für Terroristen habe ich keinerlei Verständnis. Inhaftierung, Strafverfahren setzen aber einen begründeten individuellen Schuldvorwurf voraus, willkürliche Verbringung in ein Konzentrationslager für 2,5 Jahre, Mißhandlung und Folter, Verweigerung jeden Kontaktes mit einem Anwalt, der Anhörung vor einem ordentlichen Gericht sind Kennzeichen eines Unrechtsstaates. Wer derartiges anordnet oder duldet ist ein Verbrecher. Da gibt es nichts zu entschuldigen.
Und wer derartiges auf juristischem Wege beendet, wie der Oberste Gerichtshof der USA jetzt, handelt rechtsstaatlich...und nun?

mfg,

Chester :-:

Bottle
29.06.2004, 16:13
nicht nur das ergebnis ist wichtig, sondern auch der weg dahin, sagt mein mathelehrer.

Rorschach
29.06.2004, 16:17
nicht nur das ergebnis ist wichtig, sondern auch der weg dahin, sagt mein mathelehrer.
Der Weg zu diesem Beschluß war auch typisch rechtsstaatlich.
Elende USA. :P