Schäuble will Terroristen "liquidieren"

[Tratschtante]

http://www.ksta.de/html/artikel/1182933884576.shtml

Na, ob er damit durchkommt? Da werden ihm die Menschenrechtsorganisationen die Hölle heißmachen.

[Volkov]

Wer sich als Terrorist entpuppt gehört verknackt, wer dabei noch Dummfug abziehen will kann ruhig liquidiert werden.

[Tratschtante]

Wer sich als Terrorist entpuppt gehört verknackt, wer dabei noch Dummfug abziehen will kann ruhig liquidiert werden.

Das wird aber in D nicht gehen. Ich frag mich auch, warum die nicht einfach abgeschoben werden können.

[Atheist]

Das wird aber in D nicht gehen. Ich frag mich auch, warum die nicht einfach abgeschoben werden können.

töten geht aber ja?^^

[Volkov]

Wenns keine Deutschen sind muss das gehen. Wer scheiße baut oder nur hergekommen ist um welche zu bauen...weg, für sowas haben wir kein Geld.

Wer auf frischer Tat ertappt wird und diese ausführen will, der darf abgeknallt werden, der Scheiß-Terrorist ! Lieber ein Toter als evtl. 100
Wer bei der Planung erwischt wird kommt ins Gefängnis.

[politisch Verfolgter]

Hoffentlich zittert der Stuhlgreis nicht beim Anlegen ;-)
Waidmannsheil für einen sachgerechten Blattschuß.

[Sterntaler]

http://img340.imageshack.us/img340/5397/schaeublecb9.jpg


der meint deutsche Terroristen, von Islam = Frieden Freunde hat er nichts geschrieben, es ist doch prima,wenn man Deutsche Demonstranten oder Deutsche Aufstaendische liquidieren kann. Schaeuble traeumt auch davon Flugzeuge vorsorglich abzuschiessen und Kreuzfahrtschiffe zu versenken, welche Tabletten nimmt eigentlich dieser Mann?

Das er seine Islam Freunde nicht meint geht doch dem Urteil hervor, wo der Aufruf zum Dschihadd straffrei ist.


http://www.welt.de/politik/article1009046/Schaeuble_will_Gesetz_fuer_Toetung_von_Terroristen .html


Schäuble will Gesetz für Tötung von Terroristen
Der Unionspolitiker mit seinen Vorstellungen über eine verbesserte Gefahrenabwehr in Deutschland. Er will den Straftatbestand der Verschwörung einführen um Extremisten vor dem Begehen einer Gewalttat auszuschalten. Aber das ist noch nicht alles.

[Zynixer]

http://www.ksta.de/html/artikel/1182933884576.shtml

Na, ob er damit durchkommt? Da werden ihm die Menschenrechtsorganisationen die Hölle heißmachen.

Politisch wären diese Maßnahmen wirksam, rechtlich problematisch mit der Gefahr der Erosion der politischen Kultur,

warum holen wir überhaupt erst die Leute rein, die uns anschließend zu einer Erosion der politischen Kultur zwingen?
Es ist doch nun hinreichend bekannt, daß ein liberales System wie wir es haben in Ländern mit islamischem Hintergrund nicht funktioniert, holen wir diesen Menschenschlag zu uns, wird es bei uns auch nicht mehr funktionieren.

[Eridani]

http://www.ksta.de/html/artikel/1182933884576.shtml
Na, ob er damit durchkommt? Da werden ihm die Menschenrechtsorganisationen die Hölle heißmachen.
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Glaube ich nicht. Ihr Pfeifen habt die Massenüberfremdung unseres Landes zugelassen.
Ihr habt den Sozialabbau zugelassen.
Ihr habt die Teuerungsraten, die Abzocke in Apotheken, Tankstellen, öffentlichen Nahverkehr, Strom, GAS, Wasser und vielen anderen Dingen zugelassen.
Was habt ihr gegen das Rauchverbot angestellt? Gegen die Alkohol-Hysterie?
Gegen Hungerlöhne und Arbeitslosigkeit?

Die "da oben" machen was sie wollen! Und es wird auch so bleiben
E:

[cajadeahorros]

Wer sich als Terrorist entpuppt gehört verknackt, wer dabei noch Dummfug abziehen will kann ruhig liquidiert werden.

Du weißt aber schon was man einst unter gefährlicher Terrorist verstand (nicht wenige wurden ja dann auch ohne Aufheben liquidiert).

[McDuff]

Das Problem ist einfach die Frage, wer festlegt wer als Terrorist gilt.
Bei der Willkür die sich momentan abzeichnet, wird die reinste Hexenjagd auf Regimekritiker losgehen. Dann ist jeder ein Terrorist oder zumindest ein "Gefährder". Wenn es tatsächlich dazu kommt, daß sich die Regierung über das GG hinwegsetzt, wird die Stasi der reinste Knabenchor im Vergleich zu dem sein, was dann hier entstehen wird.

[Prokne]

http://www.ksta.de/html/artikel/1182933884576.shtml

Na, ob er damit durchkommt? Da werden ihm die Menschenrechtsorganisationen die Hölle heißmachen.


Bei Terroristen hilft nur Kopp ab! germane

[klartext]

Das Problem ist diffiziel, weil es hier um eine Bedrohungslage geht, die in der Vergangenheit weitgehend unbekannt war und die unsere Gesetze nicht voraussehen konnten.
Nimmt man den konkreten Fall dieser beiden verhinderten Kofferbomber und den Fall, sie wären mitsamt ihren Utensilien kurz vor Ausfühurng der Tat gestellt worden.
Nun steht ein Terrorist mit einer Bombe, von deren Funktionsfähigkeit man erstmal ausgehen muss, vor einem Polizisten. Die Frage ist, was soll dieser tun. Um diese Problemstellung geht es hierbei.

[-SG-]

Schäuble liest hier wohl mit!:]

http://www.politikforen.de/showthread.php?t=44321

[kapitalistenschwein]

Wer gegen unsere rechtsstaatliche Verfassung ist und unseren Rechtsstaat mit Füßen und Verachtung tritt, dem sollte man keine Träne nachweinen. Die Polizei muß in der Lage sein, auch unabhängig der Gesetzeslage im Rahmen einer Präventivmaßnahme erfolgreich gegen Terroristen und Kriminelle vorzugehen. Was wäre gewesen, wenn man erst über Menschenrechte und so weiter diskutiert hätte, - wir hätten viele Tote in Koblenz zu beklagen und keiner würde mehr mit der Bahn fahren. Es ist der guten Arbeit der Sicherheitsbehörden zu verdanken, dass wir von den islamischen Terrorismus verschont geblieben sind.

[Tratschtante]

Gerade in SWR3 gehört: Sicherheitsexperten gehen davon aus, daß Schäuble mit seinem Vorschlag wahrscheinlich nicht durchkommt.

[FranzKonz]

http://img340.imageshack.us/img340/5397/schaeublecb9.jpg


Er wird Dr. Seltsam immer ähnlicher. :128:

http://www.gungfu.de/facts/uploads/dr_strangelove_frame.gif

[Volkov]

Du weißt aber schon was man einst unter gefährlicher Terrorist verstand (nicht wenige wurden ja dann auch ohne Aufheben liquidiert).

Naja, ohne weiteres ist es auch nicht richtig. In Deutschland bedarf es doch sonst immer einem Papier oder Paragraphen...

[Jürgen Meyer]

Wer sich als Terrorist entpuppt gehört verknackt, wer dabei noch Dummfug abziehen will kann ruhig liquidiert werden.


Gilt das auch für Bush und Blair, die Lafontaine in seiner Rede offen als Terroristen und Staatsterroristen und Kriegstreiber bezeichnet hat ?

Er meinte, dass man dann jeden Terrorismus prinzipiell bekämpfen müsse

Und wer soll sie dann deiner Meinung nach Staatschefs führender Mächte liquidieren, die Terrorismus oder Angriffskriege praktiziert oder angeordnet haben ?

Jürgen

[Volkov]

Polizisten bei Widerstand gegen die Staatsgewalt.

Blair und Bush ? Niemand ! Die haben sich doch selbst...."liquidiert"

[Jürgen Meyer]

Das Problem ist einfach die Frage, wer festlegt wer als Terrorist gilt.
Bei der Willkür die sich momentan abzeichnet, wird die reinste Hexenjagd auf Regimekritiker losgehen. Dann ist jeder ein Terrorist oder zumindest ein "Gefährder". Wenn es tatsächlich dazu kommt, daß sich die Regierung über das GG hinwegsetzt, wird die Stasi der reinste Knabenchor im Vergleich zu dem sein, was dann hier entstehen wird.



Die Stasi war der absolute Kindergarten im Vergleich zu dem, was uns mit Bush, Chertoff und schäuble noch treffen wird

Jürgen

[Hopsi Jones]

Gilt das auch für Bush und Blair, die Lafontaine in seiner Rede offen als Terroristen und Staatsterroristen und Kriegstreiber bezeichnet hat ?

Er meinte, dass man dann jeden Terrorismus prinzipiell bekämpfen müsse

Und wer soll sie dann deiner Meinung nach Staatschefs führender Mächte liquidieren, die Terrorismus oder Angriffskriege praktiziert oder angeordnet haben ?

Jürgen

Lafontaine hat auch vor einigen Jahren den Polizeibeamten Daschner öffentlich verteidigt und in einer Diskussion mit Michel Friedmann Folter in bestimmten ausnahmesituationen als legitim bezeichnet. Oskar spricht halt gern fürs Volk und z. Zt. ist es eben populär Bush und Blair als Terroristen zu bezeichnen.

[emire]

Es müßten unbedingt Dopingkontrollen für unsere überbezahlten Politiker eingeführt werden,selten so einen Schwachsinn gehört.

[basti]

terroristen, die zivilisten per bombenanschläge töten wollen, müssen gezielt ausgeschaltet werden.
ein guter vorschlag von schäuble! :)

[Stechlin]

terroristen, die zivilisten per bombenanschläge töten wollen, müssen gezielt ausgeschaltet werden.
ein guter vorschlag von schäuble! :)

Beweise mir, daß Du kein Terrorist bist!

[basti]

Beweise mir, daß Du kein Terrorist bist!

beweise mir, daß ich einer bin.

[Geronimo]

Kann es sein, das hier einigen Usern die Düse geht? Hehe.

[Stechlin]

beweise mir, daß ich einer bin.

In der Falle!
Danke für den Beweis, daß Schäubles Sicherheitswahn paranoide Züge angenommen hat.
Du willst, daß man Dir beweisen soll, daß Du kein Terrorist bist, aber zeitgleich Beifall klatschen, wenn Schäuble genau das Gegenteil als Norm gesetzlich manifestieren will? Da beißt sich die sprichwörtliche Katze mal wieder in den eigenen Schwanz.

Bravo!

[Geronimo]

In der Falle!
Danke für den Beweis, daß Schäubles Sicherheitswahn paranoide Züge angenommen hat.
Du willst, daß man Dir beweisen soll, daß Du kein Terrorist bist, aber zeitgleich Beifall klatschen, wenn Schäuble genau das Gegenteil als Norm gesetzlich manifestieren will? Da beißt sich die sprichwörtliche Katze mal wieder in den eigenen Schwanz.

Bravo!

Aber Hallo! Schäuble kopiert doch nur den Genossen Putin 1:1. Du solltest in Schäubles Fan-Club sein.

[FranzKonz]

In der Falle!
Danke für den Beweis, daß Schäubles Sicherheitswahn paranoide Züge angenommen hat.
Du willst, daß man Dir beweisen soll, daß Du kein Terrorist bist, aber zeitgleich Beifall klatschen, wenn Schäuble genau das Gegenteil als Norm gesetzlich manifestieren will? Da beißt sich die sprichwörtliche Katze mal wieder in den eigenen Schwanz.

Bravo!

Treffer und versenkt. :]

So nebenbei: Man muß auch ein klein wenig Verständnis für den armen Schäuble aufbringen. Sich nach dem roten Schily mit seiner grünen Vorgeschichte noch als "Law and Order"-Mann zu profilieren ist nicht einfach. :D

[Gärtner]

Das Thema gibt es hierzuforum mittlerweile X-mal. Könnte man sich bitte erst einmal versichern, ob nicht schon ein anderer ein gleichlautendes Thema eröffnet hat, bevor man sich selbst als Strangersteller betätigt?

Und könnten die Motze hier bitte unkrautjätend strangvereinend tätig werden?

[Rheinlaender]

Vielleicht zu bemerken, dass das dt. Recht schon immer die legitime legale Toetung kannte, wenn Leib oder Leben unmittelbar in Gefahr stand.

Fuer alle uebrigen Faelle gibt es Gerichte und ausreichend Strafvorschriften. Was schaeuble fordert ist kaum anders als ein rechtsstaatlicher Amoklauf zu sehen.

[Bruddler]

Der Begriff "finaler Rettungsschuss" soll lediglich erweitert werden.

[Sonderfall]

beweise mir, daß ich einer bin.

Das geht einfacher als man denkt. Wenn Schäuble den Bundestrojaner legal bekommt, der schon illegal seit 2005 alles absucht, kann man mit wenig aufwand auf deinem PC paar Bombenanleitungen lagern und etc. und dann bist du ein Terrorist, oder warst?

Wer weiß vielleicht versucht Mr. Schäuble so paar seiner Kritiker/Konkurenten los zu werden, legal natürlich, um in Deutschland zu Diktieren und die meisten fallen eh drauf rein:D

Klingt nach ner tollen Verschwörung. :D

[elas]

Das Problem ist einfach die Frage, wer festlegt wer als Terrorist gilt.
Bei der Willkür die sich momentan abzeichnet, wird die reinste Hexenjagd auf Regimekritiker losgehen. Dann ist jeder ein Terrorist oder zumindest ein "Gefährder". Wenn es tatsächlich dazu kommt, daß sich die Regierung über das GG hinwegsetzt, wird die Stasi der reinste Knabenchor im Vergleich zu dem sein, was dann hier entstehen wird.
Selbst da wo es eindeutig ist wird nicht gehandelt.
Siehe den Arzt aus Freiburg der von den spanischen Behörden dringend gesucht wird und gegen den Beweise für sein Mitwirken beim Zugattentat in Madrid vorliegen.

[Bruddler]

Schäuble will Terroristen "liquidieren"...
Der Rückstoss aus einer Langwaffe wuerde den Schäuble sicherlich aus seinem Rolli schmeissen ! :))

[Brutus]

Schäuble will Terroristen "liquidieren"...


Das trifft es nicht ganz. Schäuble will des Terrorismus-Verdächtige abknallen lassen. Nimm es mir bitte nicht übel, aber die Diskussion hinkt dem organisierten Politikverbrechen meilenweit hinterher.

[Volkov]

Das trifft es nicht ganz. Schäuble will des Terrorismus-Verdächtige abknallen lassen. Nimm es mir bitte nicht übel, aber die Diskussion hinkt dem organisierten Politikverbrechen meilenweit hinterher.

Terrorismusverdächtige sind zu verhaften, hab ja schon gesagt: Wer sozusagen auf frischer Tat ertappt wird, der darf die Kugel auch kassieren.

Verdächtige könnten informatives ausplaudern.

[Brutus]

Terrorismusverdächtige sind zu verhaften, hab ja schon gesagt: Wer sozusagen auf frischer Tat ertappt wird, der darf die Kugel auch kassieren. Verdächtige könnten informatives ausplaudern.

Bitte, sich folgendes eingehend zu Gemüte zu führen:

>>Darüber hinaus möchte Schäuble offenbar nach US-Vorbild die Todesstrafe in Deutschland - zumindest durch die Hintertür, dafür aber auch ohne den lästigen Umweg, einen entsprechenden Richterspruch erlangen zu müssen - wieder einführen.

So bezeichnete er die gezielte Tötung von Verdächtigen - man beachte: nicht Tätern - durch den Staat als "rechtliches Problem".

Würde beispielsweise Osama bin Laden gefunden, so wären die Rechtsfragen für eine solche Ermordung - wie immer wieder im Irak und in Afghanistan, aber auch in Palästina und Somalia zu sehen ist, zumeist mit zahllosen unschuldigen Opfern verbunden - in Deutschland "völlig ungeklärt", so Schäuble.

"Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten", sagte er.<<
http://www.freace.de/artikel/200707/070707a.html

Welches rechtliche Problem hätte es jemals gegeben, das der Staat nicht in seinem Interesse geregelt hätte? Was meint Schäuble, wenn er von den nötigen Freiheiten im Kampf gegen das internationale Weltju...tum, äh, den Terrorismus spricht?

[berty]

Nimm es mir bitte nicht übel, aber die Diskussion hinkt dem organisierten Politikverbrechen meilenweit hinterher.

Den Eindruck habe ich auch.

[klartext]

Den Eindruck habe ich auch.

Ganz so einfach ist das alles nicht. Stelle dir ein Szenario in einer deutschen Moschee vor, wie es jetzt in Pakistan abgelaufen ist. Die deutsche Polizei wäre damit überfordert gewesen, das war ein Fall fürs Militär und bei diesen Herrn erstmal dreimal " Halt, hier Polizei " zu rufen, dürfte ebenfalls wenig Erfolg haben.
Wir müssen uns heute auf Situationen einstellen, die noch vor 10 Jahren undenkbar waren. In alle Richtungen zu denken, kann deshalb nicht ganz falsch sein.

[Tratschtante]

Ganz so einfach ist das alles nicht. Stelle dir ein Szenario in einer deutschen Moschee vor, wie es jetzt in Pakistan abgelaufen ist. Die deutsche Polizei wäre damit überfordert gewesen, das war ein Fall fürs Militär und bei diesen Herrn erstmal dreimal " Halt, hier Polizei " zu rufen, dürfte ebenfalls wenig Erfolg haben.
Wir müssen uns heute auf Situationen einstellen, die noch vor 10 Jahren undenkbar waren. In alle Richtungen zu denken, kann deshalb nicht ganz falsch sein.

Ganz meine Meinung. Ein Land muß sich über andere Verteidigungsarten Gedanken machen.

[Volkov]

@ Mr. Ragtime: Terrorverdächtige töten ist ein Fehler. Die können wie gesagt Informatives ausplaudern. Die Täter wie gesagt bei frischer Tat kann man wegpusten.
Welches rechtliche Problem, verstehe das jetzt nicht. Todesstrafe wäre gegen das GG. Der Rettungsschuss wie ihn Seekuh genannt hat jedoch nicht.

[Brutus]

@ Mr. Ragtime: Terrorverdächtige töten ist ein Fehler.

Auf bloßen Verdacht hin zu töten, ist ein Verbrechen. Genau das will Schäuble.



Welches rechtliche Problem, verstehe das jetzt nicht.

Daß man keine Strafen ohne vorheriges Gerichtsverfahren verhängt.



Todesstrafe wäre gegen das GG.

Denke ich auch. Schäuble schlägt vor, die Todesstrafe ohne Verfahren zu verhängen. Erst totschießen, dann fragen. Die Ähnlichkeiten zur Hitlerdiktatur werden immer auffälliger. Mit Dauerpropaganda, Totalüberwachung und Volksgerichtshof hat es angefangen. Jetzt folgen systematisch, schön scheibchenweise, die nächsten Schritte. Und im Krieg sind wir auch schon. Soll ich schnell noch HEIL schreien?!



Der Rettungsschuss wie ihn Seekuh genannt hat jedoch nicht.

Das ist gängige Praxis. Hätte Schäuble den Finalen Rettungsschuß gemeint, hätte er nicht dieses Interview gegeben.

Er spricht von den "nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus", was nur solche sein können, die derzeit noch nicht existieren.

[glaubensfreie Welt]

Schäuble und mit ihm die CDU sind das Sicherheitsrisiko im Land. Er ruft offen zum Mord auf. Im Namen seiner Partei. Jeder sollte sich mal die Entwicklung die zum Aufstieg und Untergang des dritten Reiches geführt haben. Eine Aneinanderreihung von Verwaltungsvorgängen die in ihrer Summe ein Menschenfeindliches Terrorsystem erzeugt haben.

[Badener3000]

Ich versteh nicht, warum gerade Leute, die sich über ausufernde Kriminalität, und zunehmende Bedrohung der Gesellschaft durch Terrorgruppen beschweren, über Schäuble so mokieren.

Dieser Mann will ganz allgemein die Daumenschrauben anziehn und härter bestrafen, und das ist gut so.

[Brutus]

Ich versteh nicht, warum gerade Leute, die sich über ausufernde Kriminalität, und zunehmende Bedrohung der Gesellschaft durch Terrorgruppen beschweren, über Schäuble so mokieren. Dieser Mann will ganz allgemein die Daumenschrauben anziehn und härter bestrafen, und das ist gut so.

Das kann ich Dir gerne sagen: wir Deutschen sind seine Gegner, die er bekämpfen will. Der Terror ist nur Vorwand.

[Volkov]

@ Mr. Ragtime: Hört sich bedenklich an.

[Badener3000]

Das kann ich Dir gerne sagen: wir Deutschen sind seine Gegner, die er bekämpfen will. Der Terror ist nur Vorwand.



ach komm, welcher Deutsche macht schon Terror?? wir sind doch verweichlichte Schäfchen, die sich nicht mal trauen nachts ein paar politische Parolen an eine Autobahnbrücke zu sprühen.

[glaubensfreie Welt]

Der Terror ist nur Schäubles Deckmändelchen das ihm aber viel zu klein ist.


Hab gerade noch mal einen speziellen Beitrag zu dem Problembürger Schäuble aufgemacht.

[Brutus]

ach komm, welcher Deutsche macht schon Terror?? wir sind doch verweichlichte Schäfchen, die sich nicht mal trauen nachts ein paar politische Parolen an eine Autobahnbrücke zu sprühen.

Ja, im Moment noch. Für den Fall, daß es den Deutschen eines Tages zu bunt wird, trifft er schon mal seine Vorsorgemaßnahmen. Du darfst nicht vergessen, es werden im größten Maßstab Telefone abgehört und die Internet-Kommunikation ausspioniert. Der weiß genau, wie die Leute denken, und welchen Haß sie im Stillen schieben.

Jetzt laß mal die Wirtschaft zusammenkrachen, den Krieg nach Deutschland hereinschlagen oder ein paar der BRD-Gründungsmythen platzen. Ob der Michel dann noch so verschnarcht bleibt wie bisher?

Es ist auch nicht gesagt, daß sich durch Randale oder überzogenes Anspruchsdenken unserer Kulturbereicherer und Zentralratsrepräsentierten nicht die innenpolitische Lage zuspitzt.

Was meinst, wie es rauscht, wenn die NPD in ein paar Parlamente einzieht und dort revisionistische Thesen verbreitet?

Schäuble ist bestimmt neben Kohl, Genscher und Waigel das größte und widerwärtigste Charakterschwein der deutschen Politik. Aber auf den Kopf gefallen ist er nicht, und er weiß sehr genau, was er tut. In der Politik geschieht nichts zufällig, und kalter Staatsstreich schon gleich gar nicht!

[Badener3000]

Klar, daß wir in den nächsten Jahrzehnten bürgerkriegsähnliche Randale erleben werden, halte ich auch für so gut wie sicher. Aber so weit denkt kein Politiker voraus, Politiker verhindern keine Probleme im voraus, sie verwalten Probleme, wenn sie allgegenwärtig sind. Und allgegenwärtig ist im Moment der Islamismus- Terrorismus, darum geht es Schäuble, und um Gewaltverbrechen allgemein.

Was du denkst, klingt zu sehr nach Verschwörungstheorie.

[glaubensfreie Welt]

würde das stimmen könnte er auch Regelungen vorschlagen Islamisten aus dem Land zu schaffen.

Verbot des Koran, verbot von moscheen, Verbot religöser Kopftücher, allgemein Verbot religiöser Betätigung. Ein Ende der Glaubensfreiheit müsste vor allem anderen stehen.

[Badener3000]

würde das stimmen könnte er auch Regelungen vorschlagen Islamisten aus dem Land zu schaffen.

Verbot des Koran, verbot von moscheen, Verbot religöser Kopftücher, allgemein Verbot religiöser Betätigung. Ein Ende der Glaubensfreiheit müsste vor allem anderen stehen.



Sowas ist im linksideologischen- moselmfreundlichen Deutschland schon lange nicht mehr möglich. Auch hat die CDU ja schon längst auch die Moslems als Wählerpotential entdeckt.

Ich wähle nicht schwarz, trotzdem glaube ich, daß Schäuble das ziemlich beste ist, was uns wieder mehr Sicherheit bieten kann, ganz einfach weil er einen härteren Kurs fährt.

[Brutus]

Klar, daß wir in den nächsten Jahrzehnten bürgerkriegsähnliche Randale erleben werden, halte ich auch für so gut wie sicher.

Zustimmung, und wie!



Aber so weit denkt kein Politiker voraus, Politiker verhindern keine Probleme im voraus, sie verwalten Probleme, wenn sie allgegenwärtig sind. Und allgegenwärtig ist im Moment der Islamismus- Terrorismus, darum geht es Schäuble, und um Gewaltverbrechen allgemein. Was du denkst, klingt zu sehr nach Verschwörungstheorie.

Wollte Schäuble den islamischen Terror bekämpfen, müßte er
1. Verdächtige konsequent abschieben
2. Die Zuwanderung bremsen
3. Islamische Praxis verbieten, insbesondere den Neubau von Moscheen
4. Integration als Bringschuld der Zuwanderer definieren
5. Über ein Rückführungsgesetz zumindest nachdenken, und zwar öffentlich
6. Deutschland aus Konflikten mit der islam. Welt heraushalten
7. Die Bundeswehr aus Afghanistan abziehen
8. Die Marineschiffe vor dem Libanon dito
9. Die Nibelungentreue zu Israel aufgeben

Von alledem vernehmen wir .... nichts, absolut nichts. Der Kampf gegen den islamischen Terror kann es also nicht sein, was Schäuble treibt. Es müssen andere Antworten her.

[Badener3000]

Zustimmung, und wie!



Wollte Schäuble den islamischen Terror bekämpfen, müßte er
1. Verdächtige konsequent abschieben
2. Die Zuwanderung bremsen
3. Islamische Praxis verbieten, insbesondere den Neubau von Moscheen
4. Integration als Bringschuld der Zuwanderer definieren
5. Über ein Rückführungsgesetz zumindest nachdenken, und zwar öffentlich
6. Deutschland aus Konflikten mit der islam. Welt heraushalten
7. Die Bundeswehr aus Afghanistan abziehen
8. Die Marineschiffe vor dem Libanon dito
9. Die Nibelungentreue zu Israel aufgeben

Von alledem vernehmen wir .... nichts, absolut nichts. Der Kampf gegen den islamischen Terror kann es also nicht sein, was Schäuble treibt. Es müssen andere Antworten her.



Ich glaube durchaus, daß der rechte Flügel der CDU/C`SU, wozu Schäuble auch zählt in vielen dieser Punkte leise Überlegungen anstellt. Aber mehr eben nicht.
Sie arbeiten daran, wie ein 100jähriger Greis, der mit einer Spitzhacke die zugspitze abgraben will. Als große Volkspartei, die es allen recht machen will, ist in unserer linksideologischen Zeit auch nicht mehr drin.

Aber wie auch immer 1000 mal vertraue ich lieber Schäuble die Sicherheit dieses Staates an, als sonstigen "People are all the same" Fantasten aus der link- dekadenten Suppe.

Wenn es tatsächlich so weit kommt, daß dem braven Michel der Kragen platzt, nützen dem Schäuble seine Gesetze wenig. Opportun wie Politiker sind, werden sie sich auch dann dem drehenden Wind anpassen.

[glaubensfreie Welt]

Das glaubt ihr doch selber nicht das es Schäuble ernsthaft um den Terrorismus geht. Er will politische und wirtschaftliche Gegner ausschalten. Er arbeitet ausschlieslich für die Rendite. Islamismus ist möglicherweise eine Gefahr aber in Schäubles Mund ein Witz. Bei ihm sind nur die Finanzinteressen im Vordergrund.

[Stechlin]

Treffer und versenkt. :]

So nebenbei: Man muß auch ein klein wenig Verständnis für den armen Schäuble aufbringen. Sich nach dem roten Schily mit seiner grünen Vorgeschichte noch als "Law and Order"-Mann zu profilieren ist nicht einfach. :D

Dem will ich nicht widersprechen! ;)

[Stechlin]

Terrorismusverdächtige sind zu verhaften, hab ja schon gesagt: Wer sozusagen auf frischer Tat ertappt wird, der darf die Kugel auch kassieren.

Verdächtige könnten informatives ausplaudern.

Oh mann! :rolleyes:

[berty]

Ganz so einfach ist das alles nicht. Stelle dir ein Szenario in einer deutschen Moschee vor, wie es jetzt in Pakistan abgelaufen ist. Die deutsche Polizei wäre damit überfordert gewesen, das war ein Fall fürs Militär und bei diesen Herrn erstmal dreimal " Halt, hier Polizei " zu rufen, dürfte ebenfalls wenig Erfolg haben.
Wir müssen uns heute auf Situationen einstellen, die noch vor 10 Jahren undenkbar waren. In alle Richtungen zu denken, kann deshalb nicht ganz falsch sein.

Wir sind nicht Pakistan. Das, was in der Moschee in Pakistan passierte, hat erstmal nichts mit Schäubles Äußerung zu tun. Wenn es denn in Deutschland zu so einer Situation käme, dann hätten wohl alle ihm und den anderen Innenministern unterstellten Geheimdienste kläglich versagt. Und nochmal versagt hätten sie, wenn sie nicht mit den bereits zur Verfügung stehenden Mittel Herr der Lage würden.

Schäuble geht es um die gezielte Tötung von Terroristen und dies – solche Schauplätze werden ja immer beliebter - im Ausland. Bevor sich Deutsche die Hände schmutzig machen, will er erreichen, dass die sich mittels einer sauberen Rechtsgrundlage die Extremitäten wieder reinwaschen können.

[Stechlin]

@ Mr. Ragtime: Terrorverdächtige töten ist ein Fehler. Die können wie gesagt Informatives ausplaudern. Die Täter wie gesagt bei frischer Tat kann man wegpusten.
Welches rechtliche Problem, verstehe das jetzt nicht. Todesstrafe wäre gegen das GG. Der Rettungsschuss wie ihn Seekuh genannt hat jedoch nicht.

Denk mal darüber nach, was geschähe,wenn alle Terrorverdächtigen, die am Ende gar keine waren, sich zu Wort meldeten? Wenn Du deren Zahl wissen willst, dann zähle alle Toten des Afghanistan- und Irakkrieges zusammen. Das waren alles Terrorverdächtige, sonst hätte man sie ja nicht töten müssen. Ja, die hätten viel zu erzählen.

So, und jetzt denkst Du nochmal über all das nach, was Du hier zum Thema so zum "besten" gegeben hast. ;)

[Fenrir]

Und diese Terroristen dürfen dann per Gutmenschendefinition nur rechte Deutsche sein. Denn Islam ist ja Frieden... :kotz:

[Stechlin]

Und diese Terroristen dürfen dann per Gutmenschendefinition nur rechte Deutsche sein. Denn Islam ist ja Frieden... :kotz:

Was phantasierst Du Dir denn hier zurecht?

PS: Es heißt übrigens "daher keiner Unterschrift" in Deiner Sig!

[Rheinlaender]

Ganz so einfach ist das alles nicht. Stelle dir ein Szenario in einer deutschen Moschee vor, wie es jetzt in Pakistan abgelaufen ist. Die deutsche Polizei wäre damit überfordert gewesen, das war ein Fall fürs Militär und bei diesen Herrn erstmal dreimal " Halt, hier Polizei " zu rufen, dürfte ebenfalls wenig Erfolg haben.
Wir müssen uns heute auf Situationen einstellen, die noch vor 10 Jahren undenkbar waren. In alle Richtungen zu denken, kann deshalb nicht ganz falsch sein.

Im Falle eines bewaffneten Aufstandes sieht die Verfassung schon immer die Moeglichkeit des Einsatzes der Bundeswehr vor - dazu muss nicht geaendert werden.

Schaeuble konstruiert eine Gesetzesluecke, die so nicht existiert, um eine ganz andere Agenda durchzusetzen.

[Volkov]

Denk mal darüber nach, was geschähe,wenn alle Terrorverdächtigen, die am Ende gar keine waren, sich zu Wort meldeten? Wenn Du deren Zahl wissen willst, dann zähle alle Toten des Afghanistan- und Irakkrieges zusammen. Das waren alles Terrorverdächtige, sonst hätte man sie ja nicht töten müssen. Ja, die hätten viel zu erzählen.

So, und jetzt denkst Du nochmal über all das nach, was Du hier zum Thema so zum "besten" gegeben hast. ;)

NITUP, keep cool. Das was in Afgahnistan passiert ist, ist nicht mehr rückgängig zu machen. Aber man kann das was jetzt ist doch evtentuell verhindern.
Wenn sich jemand verdächtig benimmt kann er gemeldet werden.
Wenn seine Tat verhindert wird kann er ja wie gesagt was ausplaudern.
Außerdem reden wir von Deutschland, nicht Afgahnistan.

[Drache]

Der Mann ist krank!
In diesem Sinne:
Heil Schäuble!

[klartext]

Im Falle eines bewaffneten Aufstandes sieht die Verfassung schon immer die Moeglichkeit des Einsatzes der Bundeswehr vor - dazu muss nicht geaendert werden.

Schaeuble konstruiert eine Gesetzesluecke, die so nicht existiert, um eine ganz andere Agenda durchzusetzen.

Du irrst. Wir haben zwar Notstandsgesetze, diese gelten jedoch nur für den äusseren Notfall, also im Falle eines Krieges. Den Begriff " bewaffneter Aufstand " gibt es in keinem Gesetz. Ein ähnlicher Moscheevorfall wäre eine Sache für eine völlig überforderte Polizei, während die Bundi zusehen müssten. Es viele unter den Begriff Geiselnahme ähnlich einem Bankraub mit Geiselnahme.
Diese ewigen Verdächtigungen sind einfach nur lächerlich. Am Ende entscheiden in D immer noch unabhängige Gerichte und nicht ein Minister.
Ihr seid schon ein merkwürdiger Haufen. Zuesrt wird ein härteres Vorgehen gegen die Musels gefordert, kommt dann ein Querdenker, ist es auch nicht recht.

[Rheinlaender]

Du irrst. Wir haben zwar Notstandsgesetze, diese gelten jedoch nur für den äusseren Notfall, also im Falle eines Krieges. Den Begriff " bewaffneter Aufstand " gibt es in keinem Gesetz. Ein ähnlicher Moscheevorfall wäre eine Sache für eine völlig überforderte Polizei, während die Bundi zusehen müssten. Es viele unter den Begriff Geiselnahme ähnlich einem Bankraub mit Geiselnahme.


Art. Art 87a

(4) 1Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. 2Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.

Art 91

(1) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder sowie Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen und des Bundesgrenzschutzes anfordern.

(2) 1Ist das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage, so kann die Bundesregierung die Polizei in diesem Lande und die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes einsetzen. 2Die Anordnung ist nach Beseitigung der Gefahr, im übrigen jederzeit auf Verlangen des Bundesrates aufzuheben. 3Erstreckt sich die Gefahr auf das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen Weisungen erteilen; Satz 1 und Satz 2 bleiben unberührt.

Das reicht aus. Selbst im UK kann die Krone Militaer ohne Zustimmung des Parlamentes nicht im Inland einsetzen (noch nicht mal stationieren).

[wintermute]

Das glaubt ihr doch selber nicht das es Schäuble ernsthaft um den Terrorismus geht. Er will politische und wirtschaftliche Gegner ausschalten. Er arbeitet ausschlieslich für die Rendite. Islamismus ist möglicherweise eine Gefahr aber in Schäubles Mund ein Witz. Bei ihm sind nur die Finanzinteressen im Vordergrund.

Mit anderen Worten: Du würdest gerne sehen wie man den Islamisten freie Hand läßt.

[Lioba]

Mache ich mich eigentlich strafbar, wenn ich schreibe, dass ich es bedauere, dass das Attentat auf Schäuble misslungen ist?

Wenn dem so ist, schreibe ich natürlich nicht, dass ich es bedauere.

Gruß - Lioba

[Walter Hofer]

Du irrst. Wir haben zwar Notstandsgesetze, diese gelten jedoch nur für den äusseren Notfall, also im Falle eines Krieges. Den Begriff " bewaffneter Aufstand " gibt es in keinem Gesetz.


leider, wie immer falsch, unklarer Text: (Rheinländer hat Recht):

Notstandsgesetze:

Artikel 87a [Aufstellung und Einsatz der Streitkräfte]
(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.

Die Voraussetzungen sind im Artikel 91 [innerer Notstand] geregelt: Die Streitkräfte stehen bereit, hilfsweise einzugreifen, wenn die Polizei eines Bundeslandes sich nicht allein helfen kann oder wenn mehrere Bundesländer betroffen sind.

Das steht nichts von ausländischen Aufständischen. Deswegen sind ja unsere linken und rechten Bürgerkriegshelden immer so frustriert.

[wintermute]

Mache ich mich eigentlich strafbar, wenn ich schreibe, dass ich es bedauere, dass das Attentat auf Schäuble misslungen ist?

Wenn dem so ist, schreibe ich natürlich nicht, dass ich es bedauere.

Gruß - Lioba

Sei du mal froh, dass nicht Beckstein der Innenminister geworden ist.

[Rheinlaender]

Sei du mal froh, dass nicht Beckstein der Innenminister geworden ist.

Wieso? Der hatte doch zum ehemalige Terroristenvereidiger und Gruenengruendungsmitglied udn spaeteren Sicherheitsfreak Schilly ein nahezu intimes Verhaeltnis entwickelt. Schlimmer haette er auch nicht sein koennen!

Irgentwie sind das die Leute, bei denen man wieder weiss, warum in Verfassung klare Grenzen geschrieben werden.

[Walter Hofer]

Sei du mal froh, dass nicht Beckstein der Innenminister geworden ist.

Der christsoziale Gutmensch Beckstein wäre nicht schlechter als Schäuble,
und wird wären in Berlin den Problembären Gloß und sein DaggyMäuschen los.

[Prinz Eugen]

leider, wie immer falsch, unklarer Text: (Rheinländer hat Recht):

Notstandsgesetze:

Artikel 87a [Aufstellung und Einsatz der Streitkräfte]
(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.

Die Voraussetzungen sind im Artikel 91 [innerer Notstand] geregelt: Die Streitkräfte stehen bereit, hilfsweise einzugreifen, wenn die Polizei eines Bundeslandes sich nicht allein helfen kann oder wenn mehrere Bundesländer betroffen sind.

Das steht nichts von ausländischen Aufständischen. Deswegen sind ja unsere linken und rechten Bürgerkriegshelden immer so frustriert.

Das sehe ich anders, ganz anders. Damit kann die Bundeswehr gegen Musel (das sind Islamisten, hört sich aber besser an) problemlos eingesetzt werden.

Bräuchte man nur noch einen Oberbefehlshaber. Da ist doch ein sehr humaner Serbe z.Zt. arbeitslos, hat aber sehr gute Referenzen. Wie heißt der bloß ??? Fängt sein Name nicht mit Mla.... an ? Mladic oder so ähnlich ??

Danke. Sehr freundlich.

[Bruddler]

Das sehe ich anders, ganz anders. Damit kann die Bundeswehr gegen Musel (das sind Islamisten, hört sich aber besser an) problemlos eingesetzt werden.

Bräuchte man nur noch einen Oberbefehlshaber. Da ist doch ein sehr humaner Serbe z.Zt. arbeitslos, hat aber sehr gute Referenzen. Wie heißt der bloß ??? Fängt sein Name nicht mit Mla.... an ? Mladic oder so ähnlich ??

Danke. Sehr freundlich.

http://www.paixbalkans.org/tpiy/mladic.jpg

irgendwann wird er nicht mehr verfolgt, sondern vielleicht heilig gesprochen....(?):whis: