Tonsetzer
13.07.2007, 08:15
Ja ja, die gute alte Dame SPD, angesichts des drohenden Stimmverlusts der türkischen Wähler kritisieren sie jetzt das eigene Gesetz und wollen es Schäuble unterjubeln - obwohl sie selbst in Bundestag und Bundesrat dafür gestimmt haben. Auch der Boykott türkischer Verbände sei keine Integrationsunwilligkeit weil die Regelung (der die SPD selbst zugestimmt hat !) potenziell diskrimierend sei.
Einbürgerungskampagnen zur Verteilung des deutschen Passes sowie kommunales Wahlrecht für Ausländer werden natürlich auch gefordert.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,494170,00.html
INTEGRATIONSGIPFEL
SPD-Innenexperte fordert Einbürgerungskampagne
Meilenstein oder Trippelschritt? Während die Kanzlerin mit den Ergebnissen des Integrationsgipfels betont zufrieden ist, findet die Opposition das beschlossene Mammut-Konzept noch immer mager. Aus der SPD kommen Forderungen nach einer Einbürgerungskampagne.
In der "Berliner Zeitung plädierte Edathy für mehr politische Teilhabe von Migranten. "Es ist unabdingbar, dass wir die politische Teilhabe von Migranten durch ein kommunales Wahlrecht für lange in Deutschland lebende Ausländer verbessern."
Nötig sei zudem eine Einbürgerungskampagne, meinte der SPD-Experte. "Wir sollten Menschen, die einen Einbürgerungsanspruch haben, dazu bewegen, nicht nur Staatsbewohner zu sein, sondern Staatsangehörige zu werden."
Er zeigte zudem Verständnis dafür, dass türkische Verbände den Gipfel boykottierten. "Das Verhalten der Verbände ist Ausdruck einer ernst zunehmenden Enttäuschung", sagte er. Es sei nicht unberechtigt, wenn sie darauf hinwiesen, "dass ein Widerspruch zwischen der Einladung der Kanzlerin zum Dialog und der Verschärfung ausländerrechtlicher Bestimmungen besteht, die Innenminister Schäuble durchgesetzt hat".
Künftig müsse gelten, dass auch bei beabsichtigten Änderungen in der Gesetzgebung "wir Politiker die Vertreter der Migrantenorganisationen stärker einbeziehen und deren Kritik ernster nehmen müssen", sagte der SPD-Politiker. Den Vorwurf, die Verbände seinen integrationsunwillig, wies er zurück: "Die Kritik an einer potenziell diskriminierenden Regelung ist nicht mit Integrationsunwilligkeit gleichzusetzen."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,494170,00.html
Einbürgerungskampagnen zur Verteilung des deutschen Passes sowie kommunales Wahlrecht für Ausländer werden natürlich auch gefordert.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,494170,00.html
INTEGRATIONSGIPFEL
SPD-Innenexperte fordert Einbürgerungskampagne
Meilenstein oder Trippelschritt? Während die Kanzlerin mit den Ergebnissen des Integrationsgipfels betont zufrieden ist, findet die Opposition das beschlossene Mammut-Konzept noch immer mager. Aus der SPD kommen Forderungen nach einer Einbürgerungskampagne.
In der "Berliner Zeitung plädierte Edathy für mehr politische Teilhabe von Migranten. "Es ist unabdingbar, dass wir die politische Teilhabe von Migranten durch ein kommunales Wahlrecht für lange in Deutschland lebende Ausländer verbessern."
Nötig sei zudem eine Einbürgerungskampagne, meinte der SPD-Experte. "Wir sollten Menschen, die einen Einbürgerungsanspruch haben, dazu bewegen, nicht nur Staatsbewohner zu sein, sondern Staatsangehörige zu werden."
Er zeigte zudem Verständnis dafür, dass türkische Verbände den Gipfel boykottierten. "Das Verhalten der Verbände ist Ausdruck einer ernst zunehmenden Enttäuschung", sagte er. Es sei nicht unberechtigt, wenn sie darauf hinwiesen, "dass ein Widerspruch zwischen der Einladung der Kanzlerin zum Dialog und der Verschärfung ausländerrechtlicher Bestimmungen besteht, die Innenminister Schäuble durchgesetzt hat".
Künftig müsse gelten, dass auch bei beabsichtigten Änderungen in der Gesetzgebung "wir Politiker die Vertreter der Migrantenorganisationen stärker einbeziehen und deren Kritik ernster nehmen müssen", sagte der SPD-Politiker. Den Vorwurf, die Verbände seinen integrationsunwillig, wies er zurück: "Die Kritik an einer potenziell diskriminierenden Regelung ist nicht mit Integrationsunwilligkeit gleichzusetzen."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,494170,00.html