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Vollständige Version anzeigen : "Wehrhafte Demokratie"-Bevormundung des freien Bürgers?



holyhoax
21.07.2007, 20:56
Was meint ihr, ist die "wehrhafte Demokratie" gerechtfertigt, oder wollen wir mündige Bürger sein wie die US-Amerikaner?

Odin
21.07.2007, 21:01
Dies ist die Schattenwelt.

Achsel-des-Bloeden
21.07.2007, 21:03
Wobei ich jetzt nicht erkennen kann, daß die USA KEINE Bevormundung hätte.

"Hate speech" und "politival corectness" sind Zensurwerkzeuge aus den USA!

Biskra
21.07.2007, 21:08
Unseren 88. Holocaustrelativiererthread gib uns heute. :rolleyes:

holyhoax
21.07.2007, 22:50
Unseren 88. Holocaustrelativiererthread gib uns heute. :rolleyes:

Der Strang hat mit dem Holocaust nicht viel zu tun, sondern allgemein mit Zensur und Political Correctness.

holyhoax
21.07.2007, 22:54
Wobei ich jetzt nicht erkennen kann, daß die USA KEINE Bevormundung hätte.

"Hate speech" und "politival corectness" sind Zensurwerkzeuge aus den USA!

Du hast Recht, die PC-Welle ist von den USA zu uns rübergeschwappt. Allerdings scheint den Amerikanern ihre Meinungsfreifeit heilig zu sein, so daß die PC nur die Mainstream-Medien betrifft.

Manfred_g
21.07.2007, 23:36
Ohne in Wortklauberei verfallen zu wollen, aber der §130 und vergleichbare Maulkorberlässe, stehen in meinen Augen nicht für wehrhafte Demokratie, sondern eher für eine selbstdemontierende.
Der Haken schein mir zu sein, daß Demokratie nur dann eine kräftige Pflanze ist, wenn sie den passenden Nährboden hat. D.h. Staat UND Gesellschaft müssen von den demokratischen Werten überzeugt sein. Das ist in Deutschland nicht in zufriedenstellendem Maße der Fall, wie ich finde.
Aber wie lange kann sich eine Demokratie ohne ausreichenden Unterbau im Volk halten und wie qualitativ hochwertig kann diese Demokratie sein?

desperado
21.07.2007, 23:44
tut mir leid das sagen zu müssen, aber die USA sind uns in einigen sachen vorraus. und wer glaub das die amis pauschal blöd sind und nichts hinterfragen, irrt sich gewaltig.

Kenshin-Himura
21.07.2007, 23:47
Der Haken schein mir zu sein, daß Demokratie nur dann eine kräftige Pflanze ist, wenn sie den passenden Nährboden hat. D.h. Staat UND Gesellschaft müssen von den demokratischen Werten überzeugt sein. Das ist in Deutschland nicht in zufriedenstellendem Maße der Fall, wie ich finde.
Aber wie lange kann sich eine Demokratie ohne ausreichenden Unterbau im Volk halten und wie qualitativ hochwertig kann diese Demokratie sein?

Beim ,,Staat" (also den Gesetzen) ist ja offenbar eine ziemlich hohe Überzeugung von diesen Werten vorhanden, bei der Gesellschaft nicht. Bei Politikern auch nicht, aber diese sind ja nur die gewählten Vertreter der Gesellschaft, und m.E. nicht als ,,der Staat" zu betrachten, wenn man von zwei getrennten Feldern ,,Staat" und ,,Gesellschaft" ausgeht.

Es ist wie in der Weimarer Republik, die die ,,Demokratie ohne Demokraten" genannt wurde, allerdings nicht ganz so krass.

Sie wird glaube ich noch ziemlich lange bestehen, obwohl nur eine Minderheit wirklich für demokratische Werte eintritt, aber diese Minderheit gibt noch ziemlich den Ton an (Medien vor Allem). Insofern ist es eine Ironie des Schicksals, dass die Medien zwar einerseits oft sehr undemokratische Werte vertreten, aber sie bewahren immerhin Deutschland davor, dass die immerhin noch bestehenden demokratischen Werte vollends ausgehöhlt werden.

Biskra
22.07.2007, 00:35
Der Strang hat mit dem Holocaust nicht viel zu tun, sondern allgemein mit Zensur und Political Correctness.

Da haben wir ja noch nicht genug von! Der letzte ist nicht mal ne Woche alt und von dir. Wie viele Threads über den §130 willst du denn noch eröffnen?

http://www.politikforen.de/showthread.php?t=46324

holyhoax
22.07.2007, 00:46
Da haben wir ja noch nicht genug von! Der letzte ist nicht mal ne Woche alt und von dir. Wie viele Threads über den §130 willst du denn noch eröffnen?

http://www.politikforen.de/showthread.php?t=46324

Dieser steht unter einem anderen Aspekt als der andere, aber es ist der letzte, ich kann dich beruhigen :]

holyhoax
22.07.2007, 11:59
Da haben wir ja noch nicht genug von! Der letzte ist nicht mal ne Woche alt und von dir. Wie viele Threads über den §130 willst du denn noch eröffnen?

http://www.politikforen.de/showthread.php?t=46324

Da du mir gerade mit einem Anwalt gedroht hast wegen angeblicher Volksherhetzung, zeigt das doch, wie aktuell dieser Strang ist.

Achsel-des-Bloeden
22.07.2007, 12:24
Du hast Recht, die PC-Welle ist von den USA zu uns rübergeschwappt. Allerdings scheint den Amerikanern ihre Meinungsfreifeit heilig zu sein, so daß die PC nur die Mainstream-Medien betrifft.
Die offene Zensur des §130 ist mir vom Arsch lieber als die hinterfotzige der Polcor vom Gesicht!

Biskra
22.07.2007, 12:30
Da du mir gerade mit einem Anwalt gedroht hast wegen angeblicher Volksherhetzung, zeigt das doch, wie aktuell dieser Strang ist.

Erstens wäre das kein Anwalt sondern ein Staatsanwalt,bzw. erst mal die Pölizei und zweitens habe ich nicht gedroht sondern nur den Sachverhalt klar gemacht. Wie ich schon schrieb, sind Anzeigen nicht meine Sache.

holyhoax
22.07.2007, 15:40
Erstens wäre das kein Anwalt sondern ein Staatsanwalt,bzw. erst mal die Pölizei und zweitens habe ich nicht gedroht sondern nur den Sachverhalt klar gemacht. Wie ich schon schrieb, sind Anzeigen nicht meine Sache.

Dann bin ich ja beruhigt, bist doch ein anständiger Bursche, Biskra! Danke fürs Reinstellen des 130ers und der Links.

Don
22.07.2007, 19:12
Ohne in Wortklauberei verfallen zu wollen, aber der §130 und vergleichbare Maulkorberlässe, stehen in meinen Augen nicht für wehrhafte Demokratie, sondern eher für eine selbstdemontierende.
Der Haken schein mir zu sein, daß Demokratie nur dann eine kräftige Pflanze ist, wenn sie den passenden Nährboden hat. D.h. Staat UND Gesellschaft müssen von den demokratischen Werten überzeugt sein. Das ist in Deutschland nicht in zufriedenstellendem Maße der Fall, wie ich finde.
Aber wie lange kann sich eine Demokratie ohne ausreichenden Unterbau im Volk halten und wie qualitativ hochwertig kann diese Demokratie sein?

Genau das ist das deutsche Problem. Um den Schein zu wahren behelfen wir uns mit einer überbordenden Gesetzesflut, die aber nicht Demokratie sondern Rechtsstaatlichkeit als Priorität hat.
Genau diese Gesetze könnten aber möglicherweise die nicht völlig undenkbare Demontage der Demokratie begünstigen.

McDuff
23.07.2007, 07:33
Bedeutet "wehrhafte Demokratie"nicht, daß sich der vom Volk abgekoppelte Staat gegen dieses wehrt?

Ausonius
23.07.2007, 08:45
Sind "verhetzte" Deutsche nach fortbestehendem Besatzungsunrecht genauso schutzwürdig wie verhetzte Juden?

Na freilich.
Lies dir doch einfach mal den Gesetzestext durch; das wäre ein guter Anfang. Auch wenn man z.B. die Euthanasie-Opfer verhöhnt, kann man wg. Volksverhetzung vors Gericht kommen. Die jüdische Glaubenszugehörigkeit wird im § 130 nicht explizit erwähnt.

Fritz Fullriede
23.07.2007, 10:03
Wenn man unserer Demökrötie ihr "Goldenes Kalb" wegnehmen würde, dann fällt der ganze Laden ruckzuck auseinander.

klartext
23.07.2007, 10:34
Wenn man unserer Demökrötie ihr "Goldenes Kalb" wegnehmen würde, dann fällt der ganze Laden ruckzuck auseinander.

Für dich scheint die Leugnung oder Relativierung des Holo zu einem demokratischen Grundrecht zu gehören.
Der überwiegende Teil der Mitbürger und ich kann mit dieser Einschränkung leben. Es ist einfach die Rücksicht auf die Opfer der Naziverbrechen. Diese Opfer stehen mir näher als die Täter und deren Verteidiger.

Fritz Fullriede
23.07.2007, 10:35
Tanze weiter ums Goldene Kalb, Jene werden entzückt sein :)

Odin
23.07.2007, 11:54
Bedeutet "wehrhafte Demokratie"nicht, daß sich der vom Volk abgekoppelte Staat gegen dieses wehrt?

Ja, das ist damit gemeint.

holyhoax
23.07.2007, 21:49
Na freilich.
Lies dir doch einfach mal den Gesetzestext durch; das wäre ein guter Anfang. Auch wenn man z.B. die Euthanasie-Opfer verhöhnt, kann man wg. Volksverhetzung vors Gericht kommen. Die jüdische Glaubenszugehörigkeit wird im § 130 nicht explizit erwähnt.

Entscheidend ist, wie der Paragraph ausgelegt wird. Und "normale" Deutsche sind davon eben nicht geschützt, wie die Rechtsprechung zeigt. Sonst wäre die Aussage:"Bomber Harris do it again" der Linken oder Goldhagen mit seinem Buch "Hitlers willige Vollstrecker" ebenso wegen Volksverhetzung angeklagt worden, was aber nicht geschehen ist.

Walter Hofer
23.07.2007, 22:03
Was meint ihr, ist die "wehrhafte Demokratie" gerechtfertigt,

ja,
unabhängig von §130 - auch ohne ihn - oder § xyz, brauchen wir eine wehrhafte Demokratie

SAMURAI
23.07.2007, 22:16
Tanze weiter ums Goldene Kalb, Jene werden entzückt sein :)

Fritze, Jene - traust Dich nicht zu schreiben was DU denkst.

holyhoax
23.07.2007, 22:25
ja,
unabhängig von §130 - auch ohne ihn - oder § xyz, brauchen wir eine wehrhafte Demokratie

Lies dir besser nochmal den Eingangsbeitrag durch. Ich glaube du hast da etwas mißverstanden. Es geht um die Frage militante/"wehrhafte" Demokratie/Bevormundung des freien Bürgers, also nur der 130er. Als was würdest du die USA bezeichnen? Sind die keine wehrhafte Demokratie in deinen Augen?

Walter Hofer
23.07.2007, 22:27
Lies dir besser nochmal den Eingangsbeitrag durch.

sorry, zu lang !


kürzen

_Systemkritiker_
23.07.2007, 22:35
"Wehrhafte Demokratie" ist nichts weiter als ein Schlagwort zum beschneiden der Bürgerrechte.

Eines der liebsten Schlagwörter von MfS-Schäuble ...

abgesehen davon ist die BRD keine Demokratie sondern eine Parlamentsdemokratur, fest in der Hand von Wirtschaftsbossen und ihrer Lakaien.

Walter Hofer
25.07.2007, 13:06
"Wehrhafte Demokratie" ist nichts weiter als ein Schlagwort zum beschneiden der Bürgerrechte.


Wehrhafte Demokratie durch Bürger für Bürger sieht so aus:

http://www.taz.de/uploads/hp_taz_img/full/nazis.jpg

Menschen bilden "Stoppt Nazis"-Schriftzug in Leipzig


Die Absage aller geplanten Neonazi-Demonstrationen in Leipzig durch den Rechtsextremisten Christian Worch hat in der Stadt Erleichterung ausgelöst. Als einen "großen Erfolg des jahrelangen gemeinschaftlichen friedlichen Widerstands der Leipziger" kommentierte der Erste Bürgermeister Andreas Müller (SPD) die Kapitulation Worchs. Auch Polizeipräsident Rolf Müller äußerte Genugtuung. In der Vergangenheit hatte die Stadtverwaltung immer wieder mit Verboten oder einschränkenden Auflagen versucht, die ungebetenen Gäste in die Schranken zu weisen.

Worch, der die Stadt seit sechs Jahren mit bislang 17 Aufmärschen heimsuchte, hatte dem Leipziger Ordnungsamt in einem Schreiben mitgeteilt, dass er alle bereits bis zum Jahr 2014 angemeldeten Demonstrationstermine absage. Am vergangenen Sonntag brachte Worch bei etwa 1.000 Gegendemonstranten nur noch 37 eigene Teilnehmer auf die Beine. Schon den traditionellen Aufmarsch am 1. Mai hatte er abgesagt.

http://www.taz.de/index.php?id=politik&art=2297&id=deutschland-artikel&cHash=f159475617

Tosca
25.07.2007, 14:20
@Holyhoax

Zefix aber auch, ich kann den ersten Beitrag nicht lesen, Romane nehme ich mit ins Bett, und der Monitor sit so unhandlich.

Könntest du nicht kürzer schreiben und dafür gleich auf den Punkt kommen?

holyhoax
25.07.2007, 23:15
@Holyhoax

Zefix aber auch, ich kann den ersten Beitrag nicht lesen, Romane nehme ich mit ins Bett, und der Monitor sit so unhandlich.

Könntest du nicht kürzer schreiben und dafür gleich auf den Punkt kommen?

Ich hab das Zitat gelöscht. Es ging nur darum, ob der 130er notwendig für das Überleben der BRD ist, oder ob es auch wie in den USA geht, die den 130er nicht haben

EinDachs
27.07.2007, 16:52
Ich hab das Zitat gelöscht. Es ging nur darum, ob der 130er notwendig für das Überleben der BRD ist, oder ob es auch wie in den USA geht, die den 130er nicht haben

Die USA haben aber auch eine ganz andere Geschichte als wir.
Überlebensnotwendig ist der 130er nicht, schlecht ist er aber auch nicht.

-jmw-
28.07.2007, 15:26
"Wehrhafte Demokratie"-Bevormundung des freien Bürgers?

Nein, keine Bevormundung.
Denn Bürger ist man nicht von Natur aus, sondern nur im Rahmen eines bestimmten Staates.
Diesen Staat abschaffen zu wollen, ist daher nicht Teil des Bürgerstatus.