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Vollständige Version anzeigen : Präsident Allawi unterzeichnet Notstandsgesetz



Siran
07.07.2004, 13:27
Präsident Allawi unterzeichnet Notstandsgesetz

Mit der neuen Verordnung hat die Übergangsregierung die Möglichkeit, das Kriegsrecht über Unruhegebiete im gesamten Irak zu verhängen. Offenbar will der irakische Präsident auch eine Amnestie für Rebellen einführen.

Die Bekanntgabe des Gesetzes war mehrmals verschoben worden, weil sich die irakische Übergangsregierung nicht einigen konnte. Jetzt sei die Verordnung von der gesamten Regierung gebilligt worden, teilte Präsident Allawis Büro mit.

Die Unterzeichnung des Gesetzes ist eine der ersten offiziellen Amtshandlungen von Übergangspräsident Ijad Allawi. Nach der neuen Notstandsverordnung darf die irakische Regierung über Unruhegebiete wie dem sunnitischen Dreieck Ausgangssperren verhängen. Außerdem hat sie das Recht, Terrorverdächtige auszuweisen und Personen, die die öffentliche Sicherheit bedrohen zu verhaften.

Granaten-Anschlag in der Nähe der Parteizentrale
Kritiker befürchten allerdings, dass die irakische Armee bei der Durchsetzung der Notstandsgesetze stark von den US-Streitkräften abhängig sein wird. Den irakischen Truppen mangele es sowohl an den notwendigen Waffen, als auch an Ausbildung, berichtet die New York Times in ihrer Internet-Ausgabe. Dennoch scheint die irakische Regierung entschlossen, die neuen Verordnungen durchzusetzen: „Wir werden dieses Gesetz anwenden, wann immer und wo immer es nötig sein wird“, sagte Allawi der New York Times.

Nähere Einzelheiten will Allawis Büro im Laufe des Tage auf einer Pressekonferenz bekanntgeben. Es wird erwartet, dass weitere Maßnahmen wie eine Amnestie für Rebellen bekannt gegeben werden.

Unterdessen dauern die Kämpfe im Irak an. Bei einer Serie von Explosionen, die am Morgen das Zentrum der irakischen Hauptstadt Bagdad erschütterten, handelte es sich offenbar um vier Mörsergranaten, die in der Nähe der Zentrale von Allawis Partei detonierte. Eine schlug in der Nähe eines Hauses ein, das dem Ministerpräsidenten gehört. Allawi hielt sich nicht dort auf.

Im Westen Iraks sind bei Kämpfen vier US-Marineinfanteristen getötet worden, wie die Streitkräfte am Mittwoch mitteilten. Die Soldaten seien in der Provinz Anbar im Einsatz gewesen, als sie am Dienstag getötet wurden. Das westlich von Bagdad gelegene Gebiet gehört zum so genannten sunnitischen Dreieck, der Hochburg des Widerstands gegen die US-Truppen und ihre Verbündeten.

http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/832/34798/

Kaiser
07.07.2004, 16:48
Was er unterschreibt oder sagt ist ohne Belang.

Dieser Herr verfügt über keinerlei eigene Macht. Er ist von amerikanischen Bajonetten und Geld abhängig. Die Widerstandskämpfer lachen doch nur über die hohlen Worte dieser Marionette.

Eben ein irakischer Karsai.

Rorschach
07.07.2004, 17:22
Was er unterschreibt oder sagt ist ohne Belang.

Dieser Herr verfügt über keinerlei eigene Macht. Er ist von amerikanischen Bajonetten und Geld abhängig. Die Widerstandskämpfer lachen doch nur über die hohlen Worte dieser Marionette.

Eben ein irakischer Karsai.
Unschöne Einschätzung, aber leider trifft sie es genau.

Wenigstens war Allawi früher kein Mann im Ölbusiness. ;)

Kaiser
07.07.2004, 17:28
Unschöne Einschätzung, aber leider trifft sie es genau.

Wenigstens war Allawi früher kein Mann im Ölbusiness. ;)

Tja, so ist die Realität.

Roter Prolet
01.08.2004, 20:44
Ja, aber dafür ein Mann der CIA!
Ne Frage: Erinnert das nicht an das "Notstandgesetz" der BRD in den 50er oder 60er Jahren!?!?

Kaiser
01.08.2004, 22:03
Ja, aber dafür ein Mann der CIA!
Ne Frage: Erinnert das nicht an das "Notstandgesetz" der BRD in den 50er oder 60er Jahren!?!?

Gibt es die nicht immer noch?

Roter Prolet
05.08.2004, 18:58
Solche Gesetze sind das allerletzte... :flop:

walfiler
05.08.2004, 19:51
Dank der Gesetze gegen Volksverhetzung die das öffentliche Denken 24/7 regeln sind keine Notstandsgesetze mehr nötig. Da braucht man überhaupt kein volles Kaufhaus in die Luft jagen wie es die RAF getan hat, da reicht es schon den falschen Text zu publizieren um in den Bau zu gehen. Und was die Linksradikalen machen interessiert heute eh kein Schwein mehr, heutzutage brauchen sie einen wie Schleyer nicht mehr entführen um ihre Forderuzngen durchzubringen, da reicht ein netter Brief an die Grünen.

Roter engel
05.08.2004, 21:18
ein Notstandsgesetz mit fast diktatorischen vollmachten super start

weimarer republik lässt grüßen

walfiler
05.08.2004, 21:30
Die Äußerung von Gedanken zu verbieten ist nicht nur fast diktatorisch sondern sehr konkret diktatorisch.

Roter engel
05.08.2004, 21:53
"diktatorisch" sicher nicht(die gesellschaft erreichtet solche regelungen)...Hetze und Propaganda zB sind keine Meinungsäußerungen sondern immense Meinungseinschrenkungen anderen gegenüber...
Ohne regeln geht es nun mal nicht!!!

walfiler
06.08.2004, 00:16
Na dann erklär mir mal wie ein 82 Jahre alter Mann mit einem Buch die Meinung anderer so imens einschränkt, dass die Gesellschaft ihn ins Gefängnis packen muss.
Es geht dabei nicht um Hetze sondern darum die Zahlen der Holocaust Opfer zu überprüfen und anhand von sachlichen und überprüfbaren Beweise zu korrigieren, wie man es bei jedem anderen Thema in der Geschichte auch machen würde. Beim Thema Holocaus jedoch ist die Veröffentlichung der Ergebnisse so einer Überprüfung durch §130 des StGB strafbar.
Aber ich nehme an du wirst es dir erst garnicht ansehen weil du es für böse Propaganda hältst. Solltest du dich dennoch trauen könntest du jedoch auf einige überraschende Informationen stoßen.


Mod-Edit von Rorschach: link gelöscht wg. strafbarer Inhalte.

walfiler
06.08.2004, 14:11
Ein wunderschönes Beispiel wie reibungslos und hervorragend die Gedanken-Verbreitungs-Kontrolle in unserem Land funktioniert. Da wird selbst ein kleiner Mod der nichtmal mit seinem Nick zu seinem Urteil stehen will zu einem Richter der vermeindlich fähig ist hochkomplizierte Sachverhalte zu verhandeln.

Ich habe hier eine recht interessante server-not-found Meldung gesehen, die ich keinem vorenthalten will: www.ru55gr4n474.c0m/dg4uz.html

Rorschach
06.08.2004, 14:24
Ein wunderschönes Beispiel wie reibungslos und hervorragend die Gedanken-Verbreitungs-Kontrolle in unserem Land funktioniert. Da wird selbst ein kleiner Mod der nichtmal mit seinem Nick zu seinem Urteil stehen will zu einem Richter der vermeindlich fähig ist hochkomplizierte Sachverhalte zu verhandeln.

Ich habe hier eine recht interessante server-not-found Meldung gesehen, die ich keinem vorenthalten will: www.ru55gr4n474.c0m/dg4uz.html
1. Habe meinen Namen noch beigefügt, jetzt zufrieden?
2. Die verlinkte Rede hat so einige Passagen geliefert, die für Probleme sorgen könnten (für die Forenbetreiber). Daher wurde gelöscht.

Manfred_g
06.08.2004, 14:39
Die Äußerung von Gedanken zu verbieten ist nicht nur fast diktatorisch sondern sehr konkret diktatorisch.


Irgendwie hab ich das Gefühl, Du redest von Deutschland :2faces:

Die Paragraphen gegen Volksverhetzung sind jedenfalls Ausdruck dafür, dass der Staat der eigenen Bevölkerung nicht traut.
Ich wiederum traue dem Staat nicht! Und da will man dann noch, dass in Deutschland sowas wie Vaterlandsliebe aufkommt...

walfiler
06.08.2004, 16:51
Rorschach: Ja, du hast ja auch recht, sorry dass ich etwas barsch reagiert hab aber ist ist für einen Erleuchteten zuweil schwer sein temprament zu zügeln. :schrei:

Manfred_g: Nun, die Vaterlandsliebe die als kleine Flamme in unseren herzen flackert ist, wenn sie sorgsam zusammengetragen und genährt wird, das einzige Werkzeug das diese gräßliche Bürokratie und diese Bevormundung in einem befreienden Feuersturm wegbrennen könnte. Denn eins weiß ich ganz genau, es wird kein anderer kommen um das für uns zu machen. :]

Roter Prolet
07.08.2004, 16:44
@Roter Engel:
Nicht nur die Weimarer Republik, sondern auch die BRD!! :D

Roter engel
08.08.2004, 19:20
Roter Amboss, was sind dann deine repressiven "kommunisten" regime???
Früher fand ich marx so toll, da dachte ich der praktische kommunismus wäre ebenfalls so toll...doch dann schaut man mal genauer hin!!!

Roter Prolet
08.08.2004, 19:33
@Roter Engel:
Die kommunistischen regierungen in Ostreuropa waren auch nicht in vielen Punkten die besten gewesen! Man soll aber sich nicht von den bürgerlichen Medien belügen lassen..
Dasses im "ostblock" Repressionen gab, will ich nicht verleugnen!
Wie, findest du den Karl nicht mehr so toll?!? Und engels??
Nur weil ein gescheitertes Modell des Sozialismus* in die Hose ging, muss doch dass noch lange nicht heissen dass der Sozialismus/Kommunismus Utopie ist, oder?

*Sozialismus ist die übergangsform vom Kapitalismus zum kommunismus, in dieser Form werden die Produktionsverhältnisse geändert.( Der Aufbau des Sozialismus kann durch schwierige Anfangsbedingungen oder durch äussere/innere Probleme entweder deformiert oder zerstört werden)

Meine Liebe, es hat sich nicht um einen "praktischen" Kommunismus gehandelt, sondern um einen gescheiterten sozialismus! Bitte nicht verwechseln :D

Preußischer Militarist
08.08.2004, 19:35
Ich will dich nicht enttäuschen, roter amboss... aber die Grundidee des Kommunismus ist viellecith schön un gut.. aber nicht durchführbar...
Das alle Menschen gleich sind, kann man niemanden aufzwingen...
Das war nur ein Hirngespinnst von Marx, der einfach an einem tag zu viel Leid gesehen hat...

Roter Prolet
08.08.2004, 19:52
Kein Hirngespenst, nene!
Die Alterative zum Kapitalismus!!!

walfiler
08.08.2004, 20:35
Marx hat nie gesagt, dass alle Menschen gleich sind. Das haben die Rotfaschisten aus der Idee gemacht. Und solche wie der Amboss wollen das nicht verstehen. Sie verstehen nicht, dass Menschen nur glücklich sind wenn sie Gemeinschaft empfinden und freundliche Unterschiede zwischen den Gemeinschaften erkennen können und dass man nur mit eine Begrenzten Anzahl von Arbeitern zusammenstehen kann, nämlich denen die Jahrhunderte lang als Kulturraum oder Nation zusammengeschmiedet wurden.

Roter engel
09.08.2004, 21:50
"aber nicht durchführbar"du hast dich sicher vorher auch sehr intensiv mit der materie befasst, oder etwa nicht?!
Und du hast bestimmt auch mehr ahnung vom kommunismus als roter amboss und ich!!!???
Und überhaupt besitzt du sicher die absolute weisheit und kannst dich mit gott gleichsetzen was?!

Lege mir eine schriftliche dokumentative arbeit vor die den kommunismus von anfang bis ende analysiert und mit der theorie vergleicht und als fazit daraus zieht, dass der kommunismus nicht durchführbar ist, natürlich gehört eine eingehende analyse der heutigen gesellschaft auch dazu...dann höre ich vielleicht auf dich zu belächeln, aber ich denke du redest von etwas, von dem du nur aus zweitzer oder dritter hand etwas erfahren hast!!!

walfiler
10.08.2004, 01:43
"aber nicht durchführbar"du hast dich sicher vorher auch sehr intensiv mit der materie befasst, oder etwa nicht?!
Und du hast bestimmt auch mehr ahnung vom kommunismus als roter amboss und ich!!!???
"Wer mit zwanzig kein Sozialist ist, hat kein Herz - wer es mit vierzig immer noch ist, hat keinen Verstand." -- Winston Churchill
Nichts gegen dich aber ich bin bereits aus dem Alter heraus, in dem man mit der erst besten radikalen Idee rebellieren geht und meint, dass mehrere Satzzeichen irgendwen beeindrucken.


Und überhaupt besitzt du sicher die absolute weisheit und kannst dich mit gott gleichsetzen was?!
"Wenn ihr das sagt." -- Jesus (Zu den Pharisäern auf die selbe frage)


Lege mir eine schriftliche dokumentative arbeit vor die den kommunismus von anfang bis ende analysiert und mit der theorie vergleicht und als fazit daraus zieht, dass der kommunismus nicht durchführbar ist, natürlich gehört eine eingehende analyse der heutigen gesellschaft auch dazu...dann höre ich vielleicht auf dich zu belächeln, aber ich denke du redest von etwas, von dem du nur aus zweitzer oder dritter hand etwas erfahren hast!!!
Ich werde das Rad gewiss nicht neu erfinden. Marx und Engels haben das von dir geforderte bereits mit dem Kapital verwirklicht. Das sollte man gelesen haben wenn man über das Thema diskutieren will. Amazon bietet alle drei Bände zu nem Spottpreis von 9.95 an. (Dafür reicht sogar das Taschengeld)

blaH
10.08.2004, 10:21
Präsident Allawi unterzeichnet Notstandsgesetz

walfiler
10.08.2004, 14:08
Nochmal? Das nenn ich fleißig! Wenn die Deutschen Politiker genauso handeln würden kämen wir auch mal weiter anstatt uns an Themen wie Praxisgebühr und Schrift aufzuhängen.

Roter Prolet
10.08.2004, 15:12
@Roter Engel:
walfiler macht wieder einmal meterhohe antikommunistische Wellen...er hat diese Argumente aus 125. Hand... :D
Er benutzt gar Zitate des reaktionären englischen Premier...

walfiler
10.08.2004, 19:37
Er benutzt gar Zitate des reaktionären englischen Premier...
...der Massenmord an unserem Volk begangen hat. Ist das für dich ein Grund jedes Wort aus seinem Mund als böse zu werten? Für mich nicht. Außerdem war das Zitat nicht politisch motiviert und es hat einfach zu gut gepasst.

Roter Prolet
10.08.2004, 19:54
@walfiler:
Ich find den Churchill genau so arschig wie die amerikanischen/britischen Bombadierung auf deutsche Städte...sowie den Faschismus und den Krieg und deren Urheber überhaupt!
Ich weise dich darauf hin, dass mir die Bomben-Opfer in deutschen Städten genau so wichtig sind als auch die in polnischen, französischen, britischen und auch sowjetischen Städte...mögen die Todesopfer in allen Städten und anderen Ortschaften in Frieden ruhn.....

walfiler
10.08.2004, 20:19
Naja, wenn ich wie du kein richtiges Heimatland hätte würde ich dir da sofort zustimmen, als Deutscher tuen mir die eigenen Landsmänner jedoch mehr leid. Aber im großen und ganzen hast du schon recht.

Roter Prolet
10.08.2004, 20:24
Ich hab nur eine Heimat: zu Hause ... :comic:

walfiler
10.08.2004, 20:34
Kein Wunder, dass dir jeglicher Nationalismus abgeht.

Ich habe auch nur ein Zuhause aber mein Zuhause liegt in einer großen Nation voller Leute die mir (noch) ähnlich sind, die meine Sprache sprechen, ähnliche Vorlieben für Essen und Kunst haben wie ich und die schon Jahrtausende auf diesem Boden gelebt und sich gemeinsam zu dem edlen entwickelt haben, das sich auch unauslöschbar neben jeder Individualität in mir zeigt und von mir auf meine Kinder übergehen wird.

Roter Prolet
10.08.2004, 20:42
Wie ich einmal sagte:
Ich denke nicht national sondern international!

walfiler
10.08.2004, 21:39
Und ich kann nichtmal Italienisch sprechen. Entscheidender Nachteil wenn einem ständig empfohlen wird Faschist zu sein.

moxx
11.08.2004, 15:05
Präsident Allawi unterzeichnet Notstandsgesetz
blah, es ist wirklich schrecklich-aber:

wir sind uns vollkommen einig, so langsam reichts mit diesem ständigen deutschland hier nationalismus da und kommunismus hier.

DAZU GIBTS EIGENE THEMEN!!!

Roter Prolet
11.08.2004, 15:16
@moxx:
Ruhig Blut!

walfiler
11.08.2004, 15:42
Nun, keiner scheint mehr was zu Allawi zu sagen zu haben und die bloße Erinnerung an das Thma ohne weiteren Text dazu macht ihn auch kein Stück interessanter.

moxx
14.08.2004, 14:15
es kann sich aber auch keine diskusion daraus entwickeln,wenn ständig irgendwelche ideologischen grabenkämpfe (hach wunderschönes wortkonstrukt) ausgefochten werden. die mit dem thema nur entfernt oder gar nichts zu tun haben.
außerdem ist dies ja nicht nur in diesem strang so, walfiler mir kommt es so vor als ob du gar nicht in der lage bist über ein anderes thema als nationalismus/untergang des deutschen volkes/ausländerfeindlichkeit zu reden.

blaH
20.08.2004, 09:39
blah, es ist wirklich schrecklich-aber:

wir sind uns vollkommen einig, so langsam reichts mit diesem ständigen deutschland hier nationalismus da und kommunismus hier.

DAZU GIBTS EIGENE THEMEN!!!

moxx, was ist schrecklich? das du mit mir einer meinung bist oder das hier alle möglichen themen durch meine-ehre-heisst-treue-nostalgiker vollgespamt werden?