Walter Hofer
03.08.2007, 10:47
Mitglieder des BND-Untersuchungsausschusses von Grünen und FDP fühlen sich getäuscht: Dass mehrere Staatsanwaltschaften auch gegen Journalisten wegen Geheimnisverrats ermittelten würden, habe man ihnen vorenthalten.
Nach Angaben des Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele war bei dem Mehrheitsbeschluss des Ausschusses für die Ermittlungen erklärt worden, die Maßnahmen richteten sich nicht gegen Journalisten. Es habe geheißen, sagte Ströbele der "Thüringer Allgemeine", die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur Pressefreiheit würde berücksichtigt.
http://www.spiegel.de/img/0,1020,839676,00.jpg
BND-Zentrale in Berlin: Bundestags-Untersuchungsausschuss lässt gegen Journalisten ermitteln
Ähnlich äußerte sich der FDP-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Max Stadler. Man sei "über das Ziel hinausgeschossen". Stadler erklärte im Bayerischen Rundfunk, im Ausschuss habe es keine Entscheidung gegeben, dass speziell gegen Journalisten vorgegangen werden solle. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften seien eine massive Behinderung der journalistischen Arbeit.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,497938,00.html
Schäuble wird mit seinen Einschüchterungsversuchen und Beschneiden von Bürgerrechten immer dreister! :-<
Nach Angaben des Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele war bei dem Mehrheitsbeschluss des Ausschusses für die Ermittlungen erklärt worden, die Maßnahmen richteten sich nicht gegen Journalisten. Es habe geheißen, sagte Ströbele der "Thüringer Allgemeine", die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur Pressefreiheit würde berücksichtigt.
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BND-Zentrale in Berlin: Bundestags-Untersuchungsausschuss lässt gegen Journalisten ermitteln
Ähnlich äußerte sich der FDP-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Max Stadler. Man sei "über das Ziel hinausgeschossen". Stadler erklärte im Bayerischen Rundfunk, im Ausschuss habe es keine Entscheidung gegeben, dass speziell gegen Journalisten vorgegangen werden solle. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften seien eine massive Behinderung der journalistischen Arbeit.
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