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Vollständige Version anzeigen : Landtag setzt Untersuchungsausschuss zu Polizeiaffäre ein



Liegnitz
13.09.2007, 12:23
Magdeburg (ddp-lsa). Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Donnerstag einen Untersuchungsausschuss zur Dessauer Polizeiaffäre eingesetzt. Er soll klären, ob Polizeibeamte bei der Verfolgung von rechtsextremen Straftaten Fehler begangen haben.

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Das Gremium wurde mit den Stimmen der 26 Abgeordneten der Linksfraktion eingesetzt. Zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist ein Viertel der Stimmen der insgesamt 97 Parlamentarier nötig. Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD sowie die FDP enthielten sich der Stimme.

Der Ausschuss soll sich mit insgesamt sechs Vorfällen befassen, darunter mit dem Verhalten von Polizeibeamten nach einem Überfall rechter Schläger auf Theaterschauspieler in Halberstadt und Vorgängen in der Polizeidirektion Dessau. Dem Vizechef der Dessauer Polizei, Hans-Christoph Glombitza, war vorgeworfen worden, Ermittlungen gegen die rechtsextreme Szene gebremst zu haben. Ein polizeiliches Gutachten hatte Glombitza entlastet.



http://de.news.yahoo.com/ddp/20070913/tde-landtag-setzt-untersuchungsausschuss-75240f8_2.html


Regierungsfraktionen wollten "nur" Innenausschuss
Dazu zähle die Aufforderung des damaligen Abteilungsleiters der Polizeidirektion Dessau-Roßlau an drei Staatsschützer, bei rechtsextremistischen Straftaten nicht so genau hinzuschauen. Das schade dem Image des Landes. In einem anderen Fall geht es um Vorgänge im Polizeirevier Bernburg, wo Polizeibeamte es zunächst abgelehnt haben sollen, Anzeigen von Asylbewerbern aufzunehmen. Untersucht werden soll auch der Überfall auf Ensemblemitglieder des Nordharzer Städtebundtheaters in Halberstadt in der Nacht zum 9. Juni dieses Jahres, wo Polizeibeamte den mutmaßlichen Haupttäter zunächst hatten laufen lassen.


Mehr zum Thema
Kampf gegen Rechtsextremismus: "Das Desinteresse ist nicht zu übersehen"Hetzjagd in Sachsen: Bürgermeister verharmlost rechte ParolenDiese Vorfälle müssten restlos aufgeklärt werden, stimmte ihr die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde zu. Im Landtag bestehe Einigkeit darüber, dass die Polizei im Kampf gegen den Rechtsextremismus keine Fehler machen dürfe. Eine andere Auffassung gebe es in Bezug auf die dafür notwendigen Instrumente. Der Innenausschuss sei ausreichend.


Innenminister sichert Unterstützung zu
Budde warf der Linksfraktion vor, sie richte sich mit dem Untersuchungsausschuss gegen Innenminister Holger Hövelmann (SPD). Und der habe seit Beginn seiner Amtszeit immer eine klare Linie verfolgt, wenn es um den Kampf gegen Rechtsextremismus ging. Deshalb enthalte sich die SPD-Fraktion. Ähnlich argumentierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Scharf. Er verwies darauf, dass die Fälle derzeit von Staatsanwaltschaften, Gerichten und mit innerpolizeilichen Ermittlungen geklärt würden. Es sei nicht zu erwarten, dass der Ausschuss darüber hinaus Erkenntnisse bringen könne. "Wir zweifeln an der Notwendigkeit" des Untersuchungsausschusses, betonte auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Guido Kosmehl. Die Gefahr, dass die gesamte Polizei des Landes in einem falschen Licht dargestellt werde, sei sehr groß.


Indes versicherte Innenminister Hövelmann in einer Presseerklärung, er wolle den Untersuchungsausschuss konstruktiv unterstützen. "Innenministerium und Polizei werden alle Informationen zur Verfügung stellen, um sämtliche http://www.stern.de/politik/deutschland/:Sachsen-Anhalt-Untersuchungsausschuss-Polizeipannen/597670.html

Liegnitz
13.09.2007, 12:31
Da sind die LInken schnell dabei , wenn gegen rechts geht.

Die Polizei soll unser Volk vor Kriminalität schützen und die geht meist von ausländischen Tätern aus.
Von Rechten fühlen sich nur Ausländer und linke Punkerchaoten bedroht.

Kann verstehen ,dass die Polizei in Dessau bei den hohen Asylantenanteil von Schwarzafrikanern als Asylanten und Dealer ,die Schnauze voll hat.

Und ausserdem sollten man mal die Beamten in Mügeln bestrafen, die Fehler begangen haben , indem sie alle Schuld den Deutschen unterstellten!!!!!!!!!!

Aber da wird nichts als Luft kommen.

Kommeniezuspaet
13.09.2007, 12:32
Von rechten fühlen sich nur Ausländer und linke Punkerchaoten bedroht.
Und die hams verdient - oder wie?

Hans von Dach
13.09.2007, 12:37
Und die hams verdient - oder wie?

Nur die, die dumm Fragen.

Liegnitz
13.09.2007, 12:48
Wer als Polizei sich heute nicht als Ausländerlobbyist erweist muß mit Entlassung rechnen. Soweit sind wir heute.

Schutz der Ausländer um jeden Preis. Eigene nationale Kräfte verfolgen um jeden Preis.
Der Staat frißt seine eigenen Kinder und behütet das Wohl und Wehe der Fremden.

Kommeniezuspaet
13.09.2007, 12:51
Jawoll!
Wir brauchen endlich Straffreiheit fürs Ausländerverkloppen!
Und die Anerkennung von "Freien Kameradschaften" als gemeinnützige e.V.'s!
Und staatliche Subventionen für Baseballschläger!

:lol:

Kreuzbube
13.09.2007, 13:15
Wer als Polizei sich heute nicht als Ausländerlobbyist erweist muß mit Entlassung rechnen. Soweit sind wir heute.

Schutz der Ausländer um jeden Preis. Eigene nationale Kräfte verfolgen um jeden Preis.
Der Staat frißt seine eigenen Kinder und behütet das Wohl und Wehe der Fremden.

Die Deutschen waren leider schon immer ein Volk von Einfalts-Pinseln, welche auf den Schutz ihrer eigenen Art nicht viel gaben - daran hat sich bis heute nichts geändert...!:(

Kommeniezuspaet
13.09.2007, 13:16
Die Deutschen waren leider schon immer ein Volk von Einfalts-Pinseln,(...)
Ja! Liegnitz und Du, ihr seid der beste Beweis dafür :lol:

Deutschmann
13.09.2007, 13:34
Jawoll!
Wir brauchen endlich Straffreiheit fürs Ausländerverkloppen!
Und die Anerkennung von "Freien Kameradschaften" als gemeinnützige e.V.'s!
Und staatliche Subventionen für Baseballschläger!

:lol:

Ich kann mich noch dunkel daran erinnern ( ist schon lange her ) - irgend ein Dorf in Sachsen-Anhalt oder Sachsen war von der Wasserversorgung abgeschnitten. Eine freie Kameradschaft ( oder auch die NPD ) hat den alten Leuten aus der nächsten Stadt Trinkwasser besorgt - kostenlos. Was hatten die Linken zu bieten ? Demonstration gegen Rechts. Und die Medien ? Wir müssen verhindern dass die Rechten mit "gespielter" Hilfsbereitschaft dort "Fuß fasst".

Jetzt frag ich mich: Wer hat mehr das e.V. verdient ( zumindest in diesem Fall ) - die Kameradschaft Deutschland ( oder so ä. ), oder das Aktionsbündnis gegen Rechts e.V. ( oder so ä. ).

Objektiv sehen, Bub; Objektiv.

P.S. Ich bin auch nicht unbedingt ein Freund von "Kameradschaften", aber dennoch bevorzuge ich solche Hilfsaktionen gegenüber Steineschmeißer. Wäre es anders rum, würde ich auch anders rum darüber urteilen.

Liegnitz
13.09.2007, 13:39
Die Deutschen waren leider schon immer ein Volk von Einfalts-Pinseln, welche auf den Schutz ihrer eigenen Art nicht viel gaben - daran hat sich bis heute nichts geändert...!:(

Aber einer schaffte die Vereinigung . Du weißt wenn ich meine?:cool2:

Und wenn Deutsche wieder lernen würden mehr zusammen zu halten , anstatt sich von Jenen spalten zu lassen, könnte es wieder zur Volksgemeinschaft kommen.

http://www.youtube.com/watch?v=GOmeG_PGvks&mode=related&search=

Kreuzbube
13.09.2007, 13:45
Aber einer schaffte die Vereinigung . Du weißt wenn ich meine?:cool2:

Und wenn Deutsche wieder lernen würden mehr zusammen zu halten , anstatt sich von Jenen spalten zu lassen, könnte es wieder zur Volksgemeinschaft kommen.

Wenn Du den Ösi meinst, muß ich Dir sagen: Das machte der nur, um sie/uns planmäßig im Interesse "anderer" verheizen zu können; der einzige echte Volks-/Reichseiniger war Kanzler Bismarck...!:]

Liegnitz
13.09.2007, 17:11
Wenn Du den Ösi meinst, muß ich Dir sagen: Das machte der nur, um sie/uns planmäßig im Interesse "anderer" verheizen zu können; der einzige echte Volks-/Reichseiniger war Kanzler Bismarck...!:]
Wenn du meinst. Auch nicht verkehrt.:rolleyes: :=Aber vergiß nie. so wie uns die Allierten und Jene die Alleinschuld am Kriege weismachen wollen, war es nie. Es waren mehree an der Kriegsschuld beteiligt , dazu gibt es viele Threads in Geschichtestrang.

Durch solche Geschichtsfälschungen aber seitens der Allierten und Vasallen ist denen eine grunlegende Trennung des Volkes in Pro und Contra gelungen.

Blocksberg
13.09.2007, 19:54
Wie ekelig sie sich ihren Stimmen entzogen haben. Einfach wegschauen wenn Linksextreme die Nazikeule zum Nachtreten rausholen.

Liegnitz
13.09.2007, 20:38
[Dazu zähle die Aufforderung des damaligen Abteilungsleiters der Polizeidirektion Dessau-Roßlau an drei Staatsschützer, bei rechtsextremistischen Straftaten nicht so genau hinzuschauen.
Bei rechts sollen sie alle Hebel in Bewegung setzten, aber bei Ausländerkriminaltäten ein Auge zu drücken oder was.
So läuft es doch bisher immer.
Hochachtung Herr Polizeidirektor , der die Gefahr noch richtig objektiv einschätze und dafür seinen Hut nehmen durfte.

Bei uns hier macht auch das Märchen von Schießübungsplätzen von Nazis in einem unbetretbaren Waldgelände (Explosionsgefahr wegen Sprengstoff aus dem 2 WK) die Runde.:D :cool2:

Kreuzbube
13.09.2007, 21:34
Wenn du meinst. Auch nicht verkehrt.:rolleyes: :=Aber vergiß nie. so wie uns die Allierten und Jene die Alleinschuld am Kriege weismachen wollen, war es nie. Es waren mehree an der Kriegsschuld beteiligt , dazu gibt es viele Threads in Geschichtestrang.

Durch solche Geschichtsfälschungen aber seitens der Allierten und Vasallen ist denen eine grunlegende Trennung des Volkes in Pro und Contra gelungen.

Vielleicht ist Dir schon mal der Gedanke gekommen, daß "er" evtl. auch im Dienste bzw. Sinne jener gehandelt/gewirkt hat, die Du "Jene" nennst...!:(

Liegnitz
13.09.2007, 21:42
Vielleicht ist Dir schon mal der Gedanke gekommen, daß "er" evtl. auch im Dienste bzw. Sinne jener gehandelt/gewirkt hat, die Du "Jene" nennst...!:(

Das hinter den Kriegsmachenschaften jene die Fäden zogen sollte heute eigentlich jeder wissen , aber nicht aussprechen, weil er sont ein pöser Nazi ist.
Meinst du aber er durchschaute das Spiel nicht und wurde zum Spielball Jener , trotzdem er sie bekämpfte?

Aber ach , völlig vom Oberthema hier abgekommen. Lassen wir diese Diskusion die nichts bringt.

WIENER
13.09.2007, 22:04
Schon der Ausdruck Polizeiaffäre sugeriert die Polizei hätte irgendetwas offensichtlich falsch gemacht, was es jetzt aufzuklären gilt.
Diese angebliche "Polizeiaffäre" ist aber genau betrachtet zunächst nichts anderes als eine "Verdächtigungsaffäre" von Linksliberalen Schlechtmenschen.

das Ergebnis, das Fazit der Grünen steht, ungeachtet aller Tatsachen die auf den Tisch kommen werden, jetzt schon fest. Mit Sicherheit werden die Demokratie und Rechtsstaatsfeinde feststellen das es Rassistische und Rechtsextreme Elemente in den Polizeireihen gibt und das personelle Veränderungen unumgänglich sein werden. Natürlich im Sinne der Linksliberalterroristen. Hier wird es vor allem auf die Standhaftigkeit der CSU ankommen, die sich warscheinlich als Belohnung den neuen "Polizeichef" aussuchen dürfen. Und der sollte dann wissen wie ER sich zu verhalten hat wenn er an seinen Posten hängt.

Und das alles auf Kosten der Glaubwürdigkeit von Polizeibeamten.

Liegnitz
13.09.2007, 22:07
Schon der Ausdruck Polizeiaffäre sugeriert die Polizei hätte irgendetwas offensichtlich falsch gemacht, was es jetzt aufzuklären gilt.
Diese angebliche "Polizeiaffäre" ist aber genau betrachtet zunächst nichts anderes als eine "Verdächtigungsaffäre" von Linksliberalen Schlechtmenschen.

das Ergebnis, das Fazit der Grünen steht, ungeachtet aller Tatsachen die auf den Tisch kommen werden, jetzt schon fest. Mit Sicherheit werden die Demokratie und Rechtsstaatsfeinde feststellen das es Rassistische und Rechtsextreme Elemente in den Polizeireihen gibt und das personelle Veränderungen unumgänglich sein werden. Natürlich im Sinne der Linksliberalterroristen. Hier wird es vor allem auf die Standhaftigkeit der CSU ankommen, die sich warscheinlich als Belohnung den neuen "Polizeichef" aussuchen dürfen. Und der sollte dann wissen wie ER sich zu verhalten hat wenn er an seinen Posten hängt.

Und das alles auf Kosten der Glaubwürdigkeit von Polizeibeamten.
Ja, Politische Korrektheitseinschüchterung überall wohin man schaut . Nicht nur im Beamtentum.
Eva Herman war das jüngste Opfer ihrer Kritik.
Es wird eben von oben vorgeschrieben wer der böse Feind zu sein hat und wer geschützt und verhätschelt werden soll.

Kreuzbube
13.09.2007, 22:09
Das hinter den Kriegsmachenschaften jene die Fäden zogen sollte heute eigentlich jeder wissen , aber nicht aussprechen, weil er sont ein pöser Nazi ist.
Meinst du aber er durchschaute das Spiel nicht und wurde zum Spielball Jener , trotzdem er sie bekämpfte?

Aber ach , völlig vom Oberthema hier abgekommen. Lassen wir diese Diskusion die nichts bringt.

"Er" bekämpfte/verfolgte die, welche sich in Deutschland vollkommen assimiliert hatten und nur im "Stammbaum" keine echte Deutschen waren - viele von denen hatten im ersten Weltkrieg für Deutschland gekämpft, ihr Leben riskiert und z.T. verloren, kannten Synagogen nur von außen, arbeiteten in ehrbaren Berufen, waren z.T. hochkarätige Wissenschaftler und Künstler; und hatten mit der "Weltverschwörung" garantiert nichts zu tun! "Er" sorgte dafür, daß viele von denen gezwungenermaßen nach Palästina gingen (wo man von "höherer Stelle" an einer zion. Staatsgründung interessiert war und dieses Ziel 1947 auch verwirklichte), legte Europa in Trümmer (wo man hinterher zinspflichtige Kredite für den Wiederaufbau geben konnte), sorgte durch idiotische Kriegsführung dafür, daß Deutschland verliert/zerstört/besetzt/geteilt wurde und schuf damit die Grundlagen für die Ost-/Westblock-Nachkriegsordnung mit Deutschland als Weltzahlmeister - also wenn das nicht im Sinne "jener" war; aber Du hast recht, wir sind vollkommen vom Thema ab...!

Liegnitz
13.09.2007, 22:22
Auch im Kampf gegen Rechts- und Linksextremismus ist die Online-Durchsuchung laut Schäuble erforderlich. Aktivitäten von Rechtsextremen und Neonazis sowie entsprechende Straftaten nähmen in Deutschland zu. Fremdenfeindliche Einstellungen und Übergriffe seien «leider dabei, Teil unserer gesellschaftlichen Realität zu werden», warnte der Minister.


So Schäuble. Hat er endlich einen Vorwand, die islmamistischen Bombenbastler in D.

Wahrscheinlch stellt er diese mit Rechten auf eine Stufe. Denn es gibt ja nichts schlimmeres als Volksverhetzung oder ähnliches.

SLOPPY
14.09.2007, 04:26
... Budde warf der Linksfraktion vor, sie richte sich mit dem Untersuchungsausschuss gegen Innenminister Holger Hövelmann (SPD).

...wie denn, da sind doch Kommunisten unter sich. IM Holger Hövelmann war schliesslich auch SED-PG und Politoffizier in der "DDR", bevor er als Trojaner der SPD beitrat und dort eine (von wem?) geförderte Blitzkarriere begann.