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Vollständige Version anzeigen : Neues Gesetz gegen Terroristen - Terrorcamps u.a.



esperan
18.09.2007, 13:30
Nun frage ich mich, ob das neue Gesetz zur Terrorbekämpfung tatsächlich etwas bewirken wird oder kann, oder es mal wieder einen faulen Kompromiss der Parteien darstellt. Hierzu habe ich einen Artikel des Focus herangezogen.

Sofort stellte ich mir beim Lesen die Frage: Was soll das ganze wieder ...?

a) Jurustisch schwer zu packen? Vorbereitung zur Ausführung eines Verbrechens ist doch in Deutschland schon immer eine Straftat, dachte ich bislang. Wieso sind dann Terroristen, die an der Planung sind, schwer zu packen?
Also war es seither so, dass man abwarten musste, bis eine Bombe hoch geht oder die Täter die Bomben schon ausgelegt hatten? Ist das in diesem Staat nicht auch etwas von Schyzophrnie gezeichnet? Ist das noch ein Rechtsstaat?

b) Freiheitsstrafe von 6 Monaten und aufwärts ... . Ist das nicht wieder so ein wischi waschi Gummiparagraph, wo Richter wieder einen Ermessensspielraum bekommen, der sogar unter 1 Jahr liegt und der Tatbestand somit nicht mal ein Verbrechen darstellt (oder habe ich da was falsch in Erinnerung?). Wieder kann ein Richter von Islamisten wohl unter Druck gesetzt werden, oder er lässt sich anderweitig unter Druck setzen ... Folge: Ganz mildes Urteil? Soltle man die Richter nicht unterstützen, damit man ihnen nichts böses nachsagt (zugegeben, dies ist jetzt etwas provozierend ... aber schon mal darüber Gedanken gemacht?)?

c) Aha, die Anleitungseinsteller werden zukünftig bestraft ... ich könnte wetten, dass es nicht einen erwischen wird .. solange kein Anschlag verrübt wurde oder ganz kurz bevor stand. Wer wettet mit?

d) NIcht doch der Hohn, dass der bloße Besuch in einem terrorcamp straffrei bleibt? Mussten da die Damen und Herren der CDU mal wieder kuschen, damit die Grünen und SPD ihre kranken Gedankengänge weiter aufrecht erhalten können? Wer geht denn in ein Terrorcamp? Der Freizeit-Urlauber, der etwas Abwechslung sucht .. oder eben der, der was im Schilde führt ... oder selbst als Helfer fungieren möchte? Oh je ... dieses Spiel wird imer schlimmer ... . Vermutlich will man mal wieder ein Gesetz einführen, um zu zeigen, dass man was macht (Beruhigung der Bevölkerung) und letztendlich wird es so gehandhabt wie Gesetze zur Abschiebung ausländischer Strafttäter. Gesetze sind da, doch wie oft werden sie angewendet? Somit: Wieder nur Schrott von der Politik zur Wählertäuschung?

e) Frau Z. vergleicht doch tatsächlich Terrorcamps mit Schützenvereinen ... okay ... ja danke Frau Z. Sie sind die Leuchte des Jahres.

f) Balanceakt zwischen Freiheit und Sicherheit ... aha ... die Freiheit - stimmt, aber wohl nur für Straftäter. Ächz .....

Was meint ihr dazu?

Hier der Artikel:

Strafrecht
Zehn Jahre Haft für Training im Terrorcamp
Justizministerin Zypries sagt den Planern von Anschlägen den Kampf an. Die Ausbildung in einem Terrorcamp will sie mit bis zu zehn Jahren Haft bestrafen. In einem zentralen Punkt bleibt sie aber hinter den Forderungen der Union zurück.
Von FOCUS-Korrespondent Rainer Pörtner

Aufnahme aus einem TerrorcampBisher waren sie juristisch nur schwer zu packen: Islamistische Extremisten, die sich in pakistanischen Terrorcamps schulen lassen oder in Deutschland einen Mordanschlag ausbrüten. Sie schlüpfen häufig durch die Maschen des Strafrechts, solange sie nicht zur Tat schreiten. Diese Lücken will Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) jetzt durch zwei neue Strafttatbestände schließen. ZUM THEMA

Mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren soll künftig bestraft werden, wer sich zur Begehung einer terroristischen Gewalttat im Gebrauch von Schusswaffen oder im Bombenbau ausbilden lässt. Ebenso hinter Gitter sollen diejenigen kommen, die sich Sprengstoff, Chemikalien oder radioaktive Materialien besorgen. Auch die Finanziers des Terrors, die Geld „spenden“, konspirative Wohnungen mieten oder Flugtickets bezahlen, werden mit dem neuen Paragrafen 89a des Strafgesetzbuches erfasst. Betroffen wären nicht nur Islamisten. Auch die Mitglieder einer rechtsextremistischen „Wehrsportgruppe“, die in einem Steinbruch einen Sprengkurs machen, fallen unter die Norm.

Zusätzlich will Zypries mit bis zu drei Jahren Haft jene bestrafen, die terroristische „Anleitungen“ verbreiten oder anpreisen – beispielsweise im Internet. Künftig soll es ausreichen, dass etwa die Veröffentlichung einer Bomben-Bauanleitung „objektiv geeignet“ ist, bei anderen die Bereitschaft zur Terror-Tat zu fördern oder zu wecken.

Bisher war eine solche Anleitung erst strafbar, wenn sie für eine konkrete Aktion „bestimmt“ war. Für die Strafverfolger war das nur selten nachweisbar. Straffrei ausgehen sollen allerdings Teenager, die sich nur aus Jux die Information herunterladen, wie sie eine Bombe mit Alufolie und Abflussreiniger basteln.

Mit ihrem Gesetzentwurf reagiert Zypries auf ständig wachsenden Druck der Unionsparteien, die sie seit der Festnahme von drei mutmaßlichen Terroristen im Sauerland zum schnellen Handeln auffordern. Das CDU-geführte Land Hessen hatte erst vorige Woche einen eigenen Gesetzesplan vorgelegt, der schon den Besuch von Terrorcamps unter Strafe stellen soll.

Bloßer Besuch eines Terrorcamps bleibt straffrei

Genau hier bleibt Zypries jedoch hinter den CDU-Vorstellungen zurück. Der bloße Besuch eines islamistischen Ausbildungslagers etwa in Pakistan soll nach ihren Plänen straffrei bleiben – „genauso wie derjenige, der in einem Schützenverein lernt zu schießen“. Erst wenn das Terror-Training absolviert wird, „um eine terroristische Gewalttat zu begehen“, sollen die Extremisten verurteilt werden können.

Dafür weitet die Bundesjustizministerin das Strafrecht an anderer Stelle deutlich aus. Bisher scheitern Fahnder bei der juristischen Verfolgung von Extremisten häufig daran, dass der einschlägige Paragraf 129a die Bildung oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorsieht. Diese Rechtskonstruktion stammt aus den Zeiten der Rote Armee Fraktion (RAF), die in den 70er- und 80er-Jahren als festgefügte, hierarchisch organisierte Terror-Gruppe auftrat. Die islamistischen Extremisten treten zumeist allein oder im lockeren Verbund auf. Mit dem neuen Paragrafen 89a will Zypries deshalb ausdrücklich auch Einzeltäter erfassen.

Die SPD-Politikerin will das Gesetz jetzt zügig ins Parlament einbringen. Ihr Entwurf wahre „die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit bei der Terrorismusbekämpfung“, erklärte sie am Dienstagmorgen in Berlin. Den hessischen Vorschlag hält Zypries dagegen für handwerklich zu schlecht gemacht, um ihn ernsthaft zu erwägen: „Wir glauben, das war etwas schnell geschossen.“

Quelle und mehr: http://www.focus.de/politik/deutschland/strafrecht_aid_133145.html

Tratschtante
18.09.2007, 14:00
Ich habe für Punkt 5 bestimmt, weil hier wieder das Volk ruhiggestellt wird. Unter dem Motto: Die machen ja was. Wir haben schon genug Gesetze, die aber von Richtern nicht verhängt werden. Wenn ich schon lese "6 Monate bis 10 Jahre Haft", weiß ich schon, wie künftig bestraft wird: 6 Monate Haft, aber weil der ja vorher so brav war, wird die Strafe zur Bewährung ausgesetzt.
Wer in Pakistan, Afghanistan, Iran, Irak und anderen bekannten Ländern mit Terrorcamps nicht geschäftlich zu tun hat, sollte nicht mehr einreisen dürfen (denn Urlaub verbringt dort ganz bestimmt keiner), egal ob er den dt Paß besitzt oder nicht. Die dt Staatsbürgerschaft muß an der Grenze schon aberkannt werden können. Alles andere bringt nichts.
Wer Deutscher ist und konvertiert, fühlt sich bestimmt in einem islamischen Land wohler.

Ansonsten gehört dieser Thread unter "Innenpolitik".

esperan
18.09.2007, 14:09
Ich habe für Punkt 5 bestimmt, weil hier wieder das Volk ruhiggestellt wird. Unter dem Motto: Die machen ja was. Wir haben schon genug Gesetze, die aber von Richtern nicht verhängt werden. Wenn ich schon lese "6 Monate bis 10 Jahre Haft", weiß ich schon, wie künftig bestraft wird: 6 Monate Haft, aber weil der ja vorher so brav war, wird die Strafe zur Bewährung ausgesetzt.
Wer in Pakistan, Afghanistan, Iran, Irak und anderen bekannten Ländern mit Terrorcamps nicht geschäftlich zu tun hat, sollte nicht mehr einreisen dürfen (denn Urlaub verbringt dort ganz bestimmt keiner), egal ob er den dt Paß besitzt oder nicht. Die dt Staatsbürgerschaft muß an der Grenze schon aberkannt werden können. Alles andere bringt nichts.
Wer Deutscher ist und konvertiert, fühlt sich bestimmt in einem islamischen Land wohler.

Ansonsten gehört dieser Thread unter "Innenpolitik".

Wenn einer Deutscher ist, kannst Du ihm gar nix mehr - außer ab in den Bau. Das wird sich in den nächsten Jahren auch nicht ändern. Deshalb sollten so wenig als möglich zu Deutschen gemacht werden - bis man gute Gesetze zur Einbürgerung hat. Heute ist es ein Schlupfloch für Terroristen und die es werden wollen ... oder gewöhnliche Strafttäter. Lebe ehrlich (oder lass dich nicht erwischen), bis Du die Deutsche Staatsbürgerschaft hast, dann leg los .. . So kommt mir das vor.

KEINE DEUTSCHEN AUSLÄNDERKINDER MEHR VON GEBURT AN ! Das ist der Mituntergang dieses Staates!!!!

Tratschtante
18.09.2007, 14:36
Wenn einer Deutscher ist, kannst Du ihm gar nix mehr - außer ab in den Bau. Das wird sich in den nächsten Jahren auch nicht ändern. Deshalb sollten so wenig als möglich zu Deutschen gemacht werden - bis man gute Gesetze zur Einbürgerung hat. Heute ist es ein Schlupfloch für Terroristen und die es werden wollen ... oder gewöhnliche Strafttäter. Lebe ehrlich (oder lass dich nicht erwischen), bis Du die Deutsche Staatsbürgerschaft hast, dann leg los .. . So kommt mir das vor.

KEINE DEUTSCHEN AUSLÄNDERKINDER MEHR VON GEBURT AN ! Das ist der Mituntergang dieses Staates!!!!

Ich weiß, daß Du Recht hast. Aber man wird ja noch hoffen dürfen. Wir haben eben die falschen Politiker. Als ich schon die Zypries bei Illner hörte: "Manche kommen ja geläutert aus dem Terrorcamp zurück", da wars mit meiner Ruhe vorbei. Wie kann man nur so naiv sein.

esperan
18.09.2007, 14:49
Ich weiß, daß Du Recht hast. Aber man wird ja noch hoffen dürfen. Wir haben eben die falschen Politiker. Als ich schon die Zypries bei Illner hörte: "Manche kommen ja geläutert aus dem Terrorcamp zurück", da wars mit meiner Ruhe vorbei. Wie kann man nur so naiv sein.

SPD und Grüne stehen für Naivität - wenn es nicht doch manchmal, ähm oftmals Absicht ist ...? Vielleicht gehen sie auf im Glauben an ihre Naivität (Taqiya) und wollen tatsächlich nur absurdes, krankes für dieses Land. Könnte bei einem Teil dieser Genossen und Genossinen schons ein. Claudia ist sicherlich nicht dämlich, aber umso gefährlicher. Naja, lange macht sie es ja nicht mehr ... .

Tratschtante
18.09.2007, 14:57
SPD und Grüne stehen für Naivität - wenn es nicht doch manchmal, ähm oftmals Absicht ist ...? Vielleicht gehen sie auf im Glauben an ihre Naivität (Taqiya) und wollen tatsächlich nur absurdes, krankes für dieses Land. Könnte bei einem Teil dieser Genossen und Genossinen schons ein. Claudia ist sicherlich nicht dämlich, aber umso gefährlicher. Naja, lange macht sie es ja nicht mehr ... .

Das hoffe ich für uns alle. Für mich ist die ganz schön bescheuert. Wenn ich schon diesen ewig betroffenen Gesichtsausdruck seh.

senchi
18.09.2007, 15:01
Claudia ist sicherlich nicht dämlich, aber umso gefährlicher. Naja, lange macht sie es ja nicht mehr ... .

Wieso? Weisst Du mehr? Hast Du den letzten Arztbericht gelesen?
Wann ist Party Time?:)) :)) :)) :)) :))

FranzKonz
18.09.2007, 15:31
Nun frage ich mich, ob das neue Gesetz zur Terrorbekämpfung tatsächlich etwas bewirken wird oder kann, oder es mal wieder einen faulen Kompromiss der Parteien darstellt. ...
Irgendwie kommt mir unsere Regierung mit ihrem blinden Aktivismus immer hilfloser vor. Was Schäuble, Jung und Zypries von sich geben ist einfach nur noch lächerlich.

Cleopatra
18.09.2007, 15:32
Solange die Politik nicht die Wurzel des Übels anpackt, nämlich die ungehinderte Einwanderung, den Zuzug der Verwandtschaft und die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft gewaltig erschwert, doktorn Zypries und Konsorten nur an den Symthomen. Für eine ungehinderte Zuwanderung sind doch eh nur die aus der Gutmenschenindustrie Tätigen, will sagen, die Mwehrzahl der Deutschen wollen nicht noch mehr Fremde im Land, das wird uns von der Politik aufgezwungen.

senchi
18.09.2007, 15:35
Irgendwie kommt mir unsere Regierung mit ihrem blinden Aktivismus immer hilfloser vor. Was Schäuble, Jung und Zypries von sich geben ist einfach nur noch lächerlich.

Aber nicht erst seit heute:] :]

erwin r analyst
18.09.2007, 16:17
Zu wenig. Was aber zu erwarten war, da Zypries eben zur linken, antideutschen, islamfreundlichen Politikerriege gehört.

Schäuble und Jung kennen sich aus und wollen die Bevölkerung schützen - im Gegensatz zur SPD-Versagerbande.

klartext
18.09.2007, 16:21
Zu wenig. Was aber zu erwarten war, da Zypries eben zur linken, antideutschen, islamfreundlichen Politikerriege gehört.

Schäuble und Jung kennen sich aus und wollen die Bevölkerung schützen - im Gegensatz zur SPD-Versagerbande.

Die CDU hat auch schon heftig protestiert und den Gesetzentwurf als nicht weitreichend genug zurückgewiesen.

erwin r analyst
18.09.2007, 16:23
Die CDU hat auch schon heftig protestiert und den Gesetzentwurf als nicht weitreichend genug zurückgewiesen.

Alles andere wäre auch unvernünftig.

haihunter
18.09.2007, 16:38
Ich finde es absolut richtig, wenn man den Besuch eines Terrorcamps und die damit verbundene Ausbildung unter Strafe stellt. Und diese Strafe sollte auch nicht zu knapp bemessen sein!

klartext
18.09.2007, 16:42
Ich finde es absolut richtig, wenn man den Besuch eines Terrorcamps und die damit verbundene Ausbildung unter Strafe stellt. Und diese Strafe sollte auch nicht zu knapp bemessen sein!

Der Besuch eine solchen camps ist gleichzusetzen mit der Vorbereitung einer Straftat. Zu welchem Zweck hätte ein solches Training auch Sinn wenn nicht dazu, Straftaten zu begehen.
Auch ein betrunkener Autofahrer wird bestraft, egal ob er sich an die Verkehrsregeln hält. Es kommt auf die latente Gefahr an, die auf unsere Gesellschaft davon ausgeht.
Im Wesentlichen geht es auch darum, dann Ausländer abschieben zu können, die aus solchen Terrorcamps kommen. Dies ist derzeit nicht möglich, weil eben keine Straftat vorliegt.

webmix
18.09.2007, 18:27
Das geplante Gesetz von unserer Justizministerin fällt viel zu schlaff aus. Die Strafen müssen viel höher angesetzt werden, ebenso muss der bloße Aufenthalt in einem Terrorcamp bestraft werden und nicht erst mit der Absicht einen terroristischen Anschlag zu begehen.
Wer gibt das denn offen zu?

Alles andere wäre sinnlos...

haihunter
18.09.2007, 18:29
Der Besuch eine solchen camps ist gleichzusetzen mit der Vorbereitung einer Straftat. Zu welchem Zweck hätte ein solches Training auch Sinn wenn nicht dazu, Straftaten zu begehen.
Auch ein betrunkener Autofahrer wird bestraft, egal ob er sich an die Verkehrsregeln hält. Es kommt auf die latente Gefahr an, die auf unsere Gesellschaft davon ausgeht.
Im Wesentlichen geht es auch darum, dann Ausländer abschieben zu können, die aus solchen Terrorcamps kommen. Dies ist derzeit nicht möglich, weil eben keine Straftat vorliegt.

Sehr richtig! Einer der besten Gesetzesvorschläge der letzten Zeit!

esperan
18.09.2007, 18:30
Das hoffe ich für uns alle. Für mich ist die ganz schön bescheuert. Wenn ich schon diesen ewig betroffenen Gesichtsausdruck seh.

Der Betroffene geht ja noch, aber wenn sie krank wütend dreinblickt, da möchte man doch manchmal schnell die Polizei rufen, um jemanden bestimmtes in die Psychiatrie einweisen zu lassen :)

esperan
18.09.2007, 18:32
Wieso? Weisst Du mehr? Hast Du den letzten Arztbericht gelesen?
Wann ist Party Time?:)) :)) :)) :)) :))

:) Nö, ich vermute, dass sie bei ihren Parteigenossen nicht mehr das Vertrauen hat, das sie mal genoss ... die merken auch so langsam, dass es mit der Meinung um sie rum zu Ende geht. Ich denke, sie hat ausgespielt ... ihr Spiel wird in einer Villa in der Türkei enden mit einer fetten Pension auf Lebenszeit ... da kann man gut von Leben - und in der Türkei wie eine Königin. Vielleicht ... passt das ja zu ihr. Queen Claudia ... . Egal, hauptsache weg ... .

esperan
18.09.2007, 18:35
Solange die Politik nicht die Wurzel des Übels anpackt, nämlich die ungehinderte Einwanderung, den Zuzug der Verwandtschaft und die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft gewaltig erschwert, doktorn Zypries und Konsorten nur an den Symthomen. Für eine ungehinderte Zuwanderung sind doch eh nur die aus der Gutmenschenindustrie Tätigen, will sagen, die Mwehrzahl der Deutschen wollen nicht noch mehr Fremde im Land, das wird uns von der Politik aufgezwungen.

Diese verdammte Regierung tat seither nichts anderes und wird bis zur nächsten Wahl nichts anderes machen, als rumzudoktoren ... comprende? :rolleyes:

Die Große Koalition ist meines Erachtens ein netter Versuch gewesen, aber kläglich gescheitert. Nichts bewegt sich in Zeiten, wo sich etwas bewegen müsste, um doch noch das Chaos abzuwenden. ;(

esperan
18.09.2007, 18:37
Zu wenig. Was aber zu erwarten war, da Zypries eben zur linken, antideutschen, islamfreundlichen Politikerriege gehört.

Schäuble und Jung kennen sich aus und wollen die Bevölkerung schützen - im Gegensatz zur SPD-Versagerbande.

Was hat das mit Zypres zu tun ... die bekommt vorgegeben, was sie zu sagen hat ... oder hat die Frau auch noch eine eigene Meinung, die sie vertreten darf? Wär ja mal nicht schlecht .... .

esperan
18.09.2007, 18:38
Der Besuch eine solchen camps ist gleichzusetzen mit der Vorbereitung einer Straftat. Zu welchem Zweck hätte ein solches Training auch Sinn wenn nicht dazu, Straftaten zu begehen.
Auch ein betrunkener Autofahrer wird bestraft, egal ob er sich an die Verkehrsregeln hält. Es kommt auf die latente Gefahr an, die auf unsere Gesellschaft davon ausgeht.
Im Wesentlichen geht es auch darum, dann Ausländer abschieben zu können, die aus solchen Terrorcamps kommen. Dies ist derzeit nicht möglich, weil eben keine Straftat vorliegt.

Guter Beitrag, guter Beitrag ....

esperan
18.09.2007, 18:39
Das geplante Gesetz von unserer Justizministerin fällt viel zu schlaff aus. Die Strafen müssen viel höher angesetzt werden, ebenso muss der bloße Aufenthalt in einem Terrorcamp bestraft werden und nicht erst mit der Absicht einen terroristischen Anschlag zu begehen.
Wer gibt das denn offen zu?

Alles andere wäre sinnlos...

Es ist sinnlos ... denn das Gesetz wird vermutlich genau so raus kommen ... warts ab ... weil die CDU-ler wieder mal kein Rückrat haben und sagen: Ey, jetzt mal ehrlich - mit uns aber nicht ... . :( Manchmal sind Kompromisse ja gut ... aber dauernd bei gegebenen Missständen dieses Rückrudern des Friends Willens ... das kotzt mich schon schwer an. Aber das ist halt die Große Koalition ... was willste da noch machen ... . Die kämpfen doch nur um ihre Länderparlamente. Um mehr geht es da doch nicht mehr. Im Grunde genommen ist das alles eine Farce und ein großer Wählerbetrug. Aber wir wollten es so .. udn jetzt sollen wir dran verrecken ... wo ist der Komet ...!?!!?

esperan
18.09.2007, 20:24
Nicht mal Hassprediger, die zum Terrorismus aufrufen bekommen wir los ...w as soll also die Farce neuer Gesetze?

Lest selbst ...


Sadat finanziert sich durch Hartz IV

Die hessischen Behörden kennen den Mann schon lange und stufen ihn als Hassprediger ein, der regelmäßig zum Heiligen Krieg aufruft. Doch losgeworden sind sie ihn trotz jahrelanger Rechtsstreitigkeiten bislang nicht. In bester islamischer Tradition gibt sich der 1991 nach Deutschland eingereiste Sadat meist betont gelassen und absolut konzentriert. Sein erster Asylantrag ist zwar schon vor mehr als 13 Jahren abgelehnt worden wie auch alle Folgeanträge, doch aus der Ruhe lässt sich der Imam damit nicht bringen.

Bis 2004 durfte er wegen der unsicheren Lage in seiner Heimat aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden. Nachdem das Verwaltungsgericht Frankfurt im vergangenen Jahr bereits rechtskräftig geurteilt hat, dass gegen ihn, seine Frau und seine sechs, meist in Deutschland geborenen Kinder keine Abschiebehindernisse mehr vorliegen, geht er aktuell gegen die ausländerrechtliche Ausweisungsverfügung der Stadt Offenbach vor. In der Frankfurter Nachbarstadt lebt die Großfamilie von Hartz IV.

Auch wenn bislang zwei Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt wegen des Aufrufs zu Straftaten im Sande verlaufen sind, bestehen bei den Behörden wenig Zweifel an der radikal-islamistischen Grundhaltung des Geistlichen. So soll er laut Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft unter anderem vor den Gläubigen gerufen haben: „Tod den USA und Großbritannien! (...) Gott möge alle Feinde des Islams und Afghanistans vernichten!“ Wegen der allgemeinen Form seiner Tiraden habe es für eine Anklage allerdings nicht gereicht.

Und noch viel mehr - Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/terrorismus_aid_133189.html

esperan
18.09.2007, 20:27
Ein Asyli, der hier herkommt und sich über ein Jahrzehnt durchschmaotzt und dem Verfassungsschutz als Hassprediger bekannt ist ... und nicht abgeschoben werden kann, weil Gesetze im Weg stehen. Also nun erklär mir mal irgend jemand, wie wir den Kampf gegen den Terrorismus gewinnen sollen ... oder dieses Land nicht moslemisch werden soll ..... ich könnte nur noch weinen !!!!

esperan
18.09.2007, 20:29
Der kriegt 2500 Euro Hartz4 von uns Bürgern, damit er diesen Staat umstürzen darf ... ja fass ich es noch?

Bruddler
18.09.2007, 20:31
Heute wieder in den Nachrichten gehoert und gesehen:
Unser aller Justizministerin Zypries (SPD) will softy-mäßig gegen Terrorcampbesucher vorgehen. D.h. ein solcher Besuch an sich ist nicht strafbar, erst wenn einem solchen Terrorcampbesucher nachgewiesen werden kann, dass er das Erlernte nach seiner Rückkehr nach Deutschland bei uns in die Tat umsetzen will, soll gegen ihn ermittelt werden.....
Wer hat denn dieser Dame ins Gehirn geschi....n ?! :rolleyes:

klartext
18.09.2007, 20:44
Der kriegt 2500 Euro Hartz4 von uns Bürgern, damit er diesen Staat umstürzen darf ... ja fass ich es noch?

Seit Jahren bin ich der Meinung, dass das Asylrecht abgeschafft werden muss und in ein nicht einklagbares Gndenrecht umgewandelt wird. Wir sind ausschliesslich von sicheren Drittländern umgeben, es ist also überflüssig und deshalb nur eine Betrugsvorlage, der einzige Betrug, der völlig straffrei ist.
Leider gibt es dafür keine 2/3 Mehrheit im Bundestag.

Bruddler
18.09.2007, 20:49
Seit Jahren bin ich der Meinung, dass das Asylrecht abgeschafft werden muss und in ein nicht einklagbares Gndenrecht umgewandelt wird. Wir sind ausschliesslich von sicheren Drittländern umgeben, es ist also überflüssig und deshalb nur eine Betrugsvorlage, der einzige Betrug, der völlig straffrei ist.
Leider gibt es dafür keine 2/3 Mehrheit im Bundestag.

Als man damals das Asylrecht ins Leben rief, dachte niemand daran, dass dieses einmal derart mißbraucht wird - die Verantwortlichen sollten daher konsequent und reformbereit sein !

esperan
18.09.2007, 21:00
Als man damals das Asylrecht ins Leben rief, dachte niemand daran, dass dieses einmal derart mißbraucht wird - die Verantwortlichen sollten daher konsequent und reformbereit sein !

Dachte keiner ... dass es missbraucht wird. Das Asylrecht wird nicht missbraucht, bzw. würde nicht missbraucht werden, wenn man die 90 Prozent gleich wieder abschieben würde. Es gibt keinen Asylrechtsmissbrauch - nur unfähige Beamte, die meiner Meinung nach kriminell handeln durch Unterlassung. Sollte man mal ne Klage anstreben ... gegen diesen Staatsapparat. Wenn bei mir irgend wann mal ein Bulgare, Rumäne, Russe, oder sonstwas einbricht, verklage ich den Staat auf Schadensersatz. Das ist eh schon ausgemacht. Und damit gehe ich bis zum Bundesverfassungsgericht - und wenn es mich den Rest meines Besitzes kosten sollte. :) :]

Deutschmann
18.09.2007, 21:06
Ich habe heute mittag bei einem Bekannten in den SWR3-Nachrichten gehört dass Zypries wohl gesagt hätte: "Diese Gesetze sollen auch gegen Rechtsextreme angewandt werden".

Leider finde ich dazu nichts mehr. Hat das auch jemand gehört oder habe ich mich "verhört". ( Ich meine jetzt allgemein die Antiterrorgesetze )

Bruddler
18.09.2007, 21:06
Dachte keiner ... dass es missbraucht wird. Das Asylrecht wird nicht missbraucht, bzw. würde nicht missbraucht werden, wenn man die 90 Prozent gleich wieder abschieben würde. Es gibt keinen Asylrechtsmissbrauch - nur unfähige Beamte, die meiner Meinung nach kriminell handeln durch Unterlassung. Sollte man mal ne Klage anstreben ... gegen diesen Staatsapparat. Wenn bei mir irgend wann mal ein Bulgare, Rumäne, Russe, oder sonstwas einbricht, verklage ich den Staat auf Schadensersatz. Das ist eh schon ausgemacht. Und damit gehe ich bis zum Bundesverfassungsgericht - und wenn es mich den Rest meines Besitzes kosten sollte. :) :]

Warum faellt mir dazu unweigerlich
der Name Joschka Fischer und die Visa-Affäre ein ? :rolleyes:

Tratschtante
18.09.2007, 21:14
Warum faellt mir dazu unweigerlich
der Name Joschka Fischer und die Visa-Affäre ein ? :rolleyes:

Damit liegst Du vollkommen richtig. Aber vorher lief das auch schon falsch, weil da auch jeder reinkam, obwohl wir von lauter sicheren Drittländern umgeben sind.

Bruddler
18.09.2007, 21:17
Damit liegst Du vollkommen richtig. Aber vorher lief das auch schon falsch, weil da auch jeder reinkam, obwohl wir von lauter sicheren Drittländern umgeben sind.

vollkommen richtig !
Allerdings kam der Asylmißbrauch erst unter Rot-Grün so richtig deutlich zum Vorschein !

meckerle
18.09.2007, 21:27
Nicht mal Hassprediger, die zum Terrorismus aufrufen bekommen wir los ...w as soll also die Farce neuer Gesetze?

Lest selbst ...
Und noch viel mehr - Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/terrorismus_aid_133189.html
Hab ich gelesen.

Zitat: Er habe auch niemals zum „Heiligen Krieg“ aufgerufen, sagte der islamische Geistliche aus Frankfurt am Main am Dienstag im Hessischen Rundfunk. Bereits früher hatte Sadat sich gegen solche Vorwürfe damit verteidigt, dass Äußerungen falsch übersetzt worden seien.
**********
Was kann Sadat dafür, wenn wir keine Tollmätscher haben die seine Hasspredigten richtig übersetzen ? :D

Warum packt man solche Elemente nicht als Rückfracht in Containerschiffe ?

meckerle
18.09.2007, 21:33
Der kriegt 2500 Euro Hartz4 von uns Bürgern, damit er diesen Staat umstürzen darf ... ja fass ich es noch?
2.500 € für eine Grossfamilie, du stapelst aber seeeeeeeeehr tief.

Bruddler
18.09.2007, 21:35
2.500 € für eine Grossfamilie, du stapelst aber seeeeeeeeehr tief.

keine Sau und schon gar kein Musel kann mit so wenig zurechtkommen ! :]

klartext
18.09.2007, 21:38
Ich habe heute mittag bei einem Bekannten in den SWR3-Nachrichten gehört dass Zypries wohl gesagt hätte: "Diese Gesetze sollen auch gegen Rechtsextreme angewandt werden".

Leider finde ich dazu nichts mehr. Hat das auch jemand gehört oder habe ich mich "verhört". ( Ich meine jetzt allgemein die Antiterrorgesetze )

Gesetze gelten grundsätzlich für und gegen alle Menschen, die sich in D aufhalten, natürlich auch für Rechtsextreme.

Deutschmann
18.09.2007, 21:44
Gesetze gelten grundsätzlich für und gegen alle Menschen, die sich in D aufhalten, natürlich auch für Rechtsextreme.

Ich kann die Aussage von Zypries jetzt nicht wirklich bestätigen, aber warte nur ab: In Kürze wird der Aufenthalt in einem rechten Zeltlager dem eines Terrorcamp gleichgesetzt. Und wenn ja, dann erwarte ich auch dass andere Zeltlager, wie es bei dem G8-Gipfel gab, aufgelöst und die "friedlichen Camper" bestraft werden. :cool2:

meckerle
18.09.2007, 21:45
Heute wieder in den Nachrichten gehoert und gesehen:
Unser aller Justizministerin Zypries (SPD) will softy-mäßig gegen Terrorcampbesucher vorgehen. D.h. ein solcher Besuch an sich ist nicht strafbar, erst wenn einem solchen Terrorcampbesucher nachgewiesen werden kann, dass er das Erlernte nach seiner Rückkehr nach Deutschland bei uns in die Tat umsetzen will, soll gegen ihn ermittelt werden.....
Wer hat denn dieser Dame ins Gehirn geschi....n ?! :rolleyes:
Nach unserer Gesetzgebung kann erst ermittelt werden, wenn etwas passiert ist, oder gaaaaanz kurz vorher !
Wenn zu spät reagiert wird, dann gibt es halt Kollateralschäden, das tangiert die "Eliten" aber nicht im Geringsten. Sie sind ja nicht davon betroffen.

Da fragst du ? Die haben doch alle nur Schei..e dort, wo andere Menschen ihr Gehirn haben.

Stockinger
18.09.2007, 21:50
Gesetze gelten grundsätzlich für und gegen alle Menschen, die sich in D aufhalten, natürlich auch für Rechtsextreme.

Linksextreme werden aber explizit ausgeklammert!

Volkov
18.09.2007, 21:50
Wie will man denn das überwachen ? Jeden der nach Pakistan reist fragen was er da machen will ? Wenn die Leute so ein Camp besuchen wollen sagen die das einem bestimmt nicht.
Das einzoge ist, dass die Regierungen der betreffenden Länder ein visum erlassen welches benötigt wird zur Einreise. Aber selbst das bietet Schlupflöcher und ist nur kurzlebig effektiv.
Hm, man kann in Deutschland nur belangt werden wenn man was macht (was ja auch richtig ist). Wenn man solche Sachen im Vorraus vereiteln kann so wie im Sauerland, und dass weiterhion funktioniert, warum dann dieses Gesetz ? Naja, die Regierung muss das Geld ja haben.

Deutschmann
18.09.2007, 22:00
Wie will man denn das überwachen ? Jeden der nach Pakistan reist fragen was er da machen will ? Wenn die Leute so ein Camp besuchen wollen sagen die das einem bestimmt nicht.
Das einzoge ist, dass die Regierungen der betreffenden Länder ein visum erlassen welches benötigt wird zur Einreise. Aber selbst das bietet Schlupflöcher und ist nur kurzlebig effektiv.
Hm, man kann in Deutschland nur belangt werden wenn man was macht (was ja auch richtig ist). Wenn man solche Sachen im Vorraus vereiteln kann so wie im Sauerland, und dass weiterhion funktioniert, warum dann dieses Gesetz ? Naja, die Regierung muss das Geld ja haben.

Das wissen die selbst dass sowas nicht zu kontrollieren ist. Denen geht es darum, unliebsame Bürger in Deutschland "Schach-Matt" zu setzen. Habe ich bis heute auch nicht geglaubt - aber scheint doch so zu sein.

esperan
18.09.2007, 23:16
Ich habe heute mittag bei einem Bekannten in den SWR3-Nachrichten gehört dass Zypries wohl gesagt hätte: "Diese Gesetze sollen auch gegen Rechtsextreme angewandt werden".

Leider finde ich dazu nichts mehr. Hat das auch jemand gehört oder habe ich mich "verhört". ( Ich meine jetzt allgemein die Antiterrorgesetze )

Jaja, da war was ... es geht um sogenannte Trainingslager ... Camps, wie Wehrsportgruppen. Und wenn die halt auch Unfug im Sinn haben ... dann gibts auf die Löffel. ist ja auch richtig so. Was dort verboten sein muss, muss wohl auf der anderen Seite auch nicht gerade erlaubt bleiben, oder? Terror ist Terror - egal wie ihr dazu steht .... Punkt.

esperan
18.09.2007, 23:18
Warum faellt mir dazu unweigerlich
der Name Joschka Fischer und die Visa-Affäre ein ? :rolleyes:

Wieso Visa-Affäre ... da war doch mal was mit Tatwaffe (Pistole) im Auto finden und Molli ins Polizeiauto werfen. Jetzt Fischi nix mehr Staatsbeamti, jetzt ermittli Staatsanwaltschaft ... tja, aber Joschi nix dumm, guter Anwalt ... nix strafi Joschi ... . Politiker ziehen sich imer aus der Affäre ... auchw enne s eine verhängnisvolle wird - zumindest für das Deutsche Volk.

esperan
18.09.2007, 23:21
Hab ich gelesen.

Zitat: Er habe auch niemals zum „Heiligen Krieg“ aufgerufen, sagte der islamische Geistliche aus Frankfurt am Main am Dienstag im Hessischen Rundfunk. Bereits früher hatte Sadat sich gegen solche Vorwürfe damit verteidigt, dass Äußerungen falsch übersetzt worden seien.
**********
Was kann Sadat dafür, wenn wir keine Tollmätscher haben die seine Hasspredigten richtig übersetzen ? :D

Warum packt man solche Elemente nicht als Rückfracht in Containerschiffe ?

Meine Ansicht: Alle Predigen in Moscheen müssen auf Band aufgezeichnet und anschließend dem Verfassungsschutz übergeben werden. Um eine Übersetzung erstellen zu lassen. Sonsige Gespräche in der Moschee (auch unterm Teppich) werden mit Wanzen abgehört und life übersetzt - damit man die Hetzer und Hassmenschen gleich am Ausgang durch die Polizei sicher ins Freie geleiten kann. Nun ernsthaft: Auf 80 Prozent der Moscheen trifft dies sicherlich nicht zu. Aber 20 prozent sollte man schon mal näher ins Visier nehmen ... .

esperan
18.09.2007, 23:21
2.500 € für eine Grossfamilie, du stapelst aber seeeeeeeeehr tief.

Also gut ... hmmm ... 2531 ... ???? :rolleyes:

Volkov
18.09.2007, 23:23
Das wissen die selbst dass sowas nicht zu kontrollieren ist. Denen geht es darum, unliebsame Bürger in Deutschland "Schach-Matt" zu setzen. Habe ich bis heute auch nicht geglaubt - aber scheint doch so zu sein.

Hm, wäre das nicht irgendwo auch Staatlich verordnete Schikane ? Denn wer garantiert das es immer die "Richtigen" trifft ? Keiner. Ein Volksweiter Verdacht.
Aber die DDR, jaja.

esperan
18.09.2007, 23:23
Nach unserer Gesetzgebung kann erst ermittelt werden, wenn etwas passiert ist, oder gaaaaanz kurz vorher !
Wenn zu spät reagiert wird, dann gibt es halt Kollateralschäden, das tangiert die "Eliten" aber nicht im Geringsten. Sie sind ja nicht davon betroffen.

Da fragst du ? Die haben doch alle nur Schei..e dort, wo andere Menschen ihr Gehirn haben.

Falsch! Es gibt das Polizeigesetz, wonach auf präventiv tätig gewordenwerden kann. Somit ... auch ein Flugzeug abgeschossen werden kann, wenn es zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib und Leben gilt zu sein müsste sollte und so ... .

alberich1
19.09.2007, 02:30
In Deutschland besteht das Recht auf Lehrmittelfreiheit und Bildungsfreiheit.
Es kann also schon vom Grundgesetz niemandem verboten werden,sich irgendwelchen Stoff,egal,woher er auch stammt,anzulernen.

Zu einer Bestrafung muss eine Straftat vorangegangen sein.
Das ist ein Rechtsstaatlicher Grundsatz.
Und solange keinem nachgewiesen werden kann,dass er tatsaechlich einen Terroranschlag plant,kann ihm auch keiner verbieten,irgendwelche Camps zu besuchen.

esperan
19.09.2007, 03:40
In Deutschland besteht das Recht auf Lehrmittelfreiheit und Bildungsfreiheit.
Es kann also schon vom Grundgesetz niemandem verboten werden,sich irgendwelchen Stoff,egal,woher er auch stammt,anzulernen.

Zu einer Bestrafung muss eine Straftat vorangegangen sein.
Das ist ein Rechtsstaatlicher Grundsatz.
Und solange keinem nachgewiesen werden kann,dass er tatsaechlich einen Terroranschlag plant,kann ihm auch keiner verbieten,irgendwelche Camps zu besuchen.

Eine Straftat kann schnell durch ein Gesetz legitimiert werden ....;)

McDuff
19.09.2007, 06:20
Ein sinnvoller Ansatz, aber wohl kaum durchsetzbar. Dazu sind tiefgreifendere Gesetzesänderungen nötig. Ansonsten freuen sich nur die Anwälte.
Ich glaube hier soll erstmal nur die Bevölkerung überzeugt werden, daß "die Regierung ja etwas tut".

Bruddler
19.09.2007, 06:37
Berlin - Die Bundesjustizministerin kann sehr gelassen wirken. Genüsslich kaute Brigitte Zypries (SPD) auf Kuchenstückchen herum - fast als ob die Vorstellung von zwei Anti-Terror-Gesetzen ein nettes Frühstück sei. Auch der Titel ihrer Mitteilung erstaunt. Statt die gesetzlichen Vorhaben in die Überschrift zu nehmen, titelte Zypries Presseabteilung mit der Zeile "Balance zwischen Freiheit und Terrorismusbekämpfung wahren". Kühl stellt das Ministerium darin fest, die Bedrohung durch den Terrorismus existiere - dies sei aber "ganz und gar nicht neu".

Die Gelassenheit war Kalkül. Genervt ist die Ministerin vom andauernden Panik-Geschrei aus den Reihen der Union. Nun geht sie in eine kuriose Vorwärtsverteidigung über. Statt sich weiter als Bremserin in Sachen Innere Sicherheit beschimpfen zu lassen, legte Zypries zwei Gesetzentwürfe vor.

Zum einen soll der Aufenthalt in Terror-Camps unter eine Strafandrohung von bis zu 10 Jahren gestellt werden. Darüber hinaus soll das Verbreiten oder das Anpreisen von terroristischen "Anleitungen", vor allem im Internet, mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können.

Das Problem der Beweise

Die Ankündigungen hören sich spektakulär an. Vor allem die Frage der Strafbarkeit eines Aufenthalts in Terror-Lagern wurden nach den Festnahmen wegen geplanter Bombenanschläge vor zwei Wochen heiß diskutiert. Die drei Hauptverdächtigen und mehrere Beschuldigte waren in solchen Lagern der mysteriösen "Islamischen Dschihad Union" (IJU) in Pakistan. Dort, so die Theorie, erlernten sie das Mischen von Sprengstoff und Techniken wie die konspirative Kommunikation. Es dauerte nicht lange, bis aus der Union Rufe nach einer Strafe für solche Terror-Trainings kamen. Terror-Lehrlinge, so die Forderung, hätten in Deutschland nichts zu suchen.

© SPIEGEL ONLINE

primaer gesehen, sind nicht die islamischen Terroristen die groesste Gefahr fuer uns, sondern unsere unfaehigen Sesselfurzer unter der Glaskuppel !!!

klartext
19.09.2007, 09:59
Linksextreme werden aber explizit ausgeklammert!

Quelle ?

klartext
19.09.2007, 10:06
In Deutschland besteht das Recht auf Lehrmittelfreiheit und Bildungsfreiheit.
Es kann also schon vom Grundgesetz niemandem verboten werden,sich irgendwelchen Stoff,egal,woher er auch stammt,anzulernen.

Zu einer Bestrafung muss eine Straftat vorangegangen sein.
Das ist ein Rechtsstaatlicher Grundsatz.
Und solange keinem nachgewiesen werden kann,dass er tatsaechlich einen Terroranschlag plant,kann ihm auch keiner verbieten,irgendwelche Camps zu besuchen.

Man muss schon reichlich abgehoben sein, um eine Kalaschnikow und das Basteln von Bomben als Lehrmittel und Bildung zu bezeichnen.
Natürlich kann man eine Ausbildung zum Terroristen nicht verbieten, aber man kann sie unter Strafe stellen. Damit hat man wenigstens eine rechtliche Handhabe, Ausländern die Rückkehr nach D zu verweigern oder sie abzuschieben.
Ausländer mit einem derartigen Bildungsgrad brauchen wir sicher nicht, sind aber gerne bereit, sie an die Schweiz weiterzureichen.

FISCHERLEO
19.09.2007, 10:39
Irgendwie kommt mir unsere Regierung mit ihrem blinden Aktivismus immer hilfloser vor. Was Schäuble, Jung und Zypries von sich geben ist einfach nur noch lächerlich.

Schön wärs.

Es ist nicht lächerlich sondern hochgefährlich.

Dieses BRD System entwickelt sich zur Diktatur.

Kommeniezuspaet
19.09.2007, 10:42
Schön wärs.

Es ist nicht lächerlich sondern hochgefährlich.

Dieses BRD System entwickelt sich zur Diktatur.
Son Quatsch....frag mal nen ossi oder deinen opa - die werden Dir erzählen können was ne richtige Diktatur ist!

FISCHERLEO
19.09.2007, 10:44
Zu wenig. Was aber zu erwarten war, da Zypries eben zur linken, antideutschen, islamfreundlichen Politikerriege gehört.

Schäuble und Jung kennen sich aus und wollen die Bevölkerung schützen - im Gegensatz zur SPD-Versagerbande.


Ihr von der Union seit schon die besten.

Ihr habt erst das Land mit Ausländern vollgestopft, entrechtet immer mehr die deutschen Bürger, treibt die Globalsierung und die Verarmung der deutschen Bevölkerung an ,verwickelt Deutschland in weitere Kriege, kniet dauernd vor Usrael nieder und stellt Euch dann als "Beschützer" der deutschen Bevölkerung dar.

Lächerlich

FISCHERLEO
19.09.2007, 10:47
Die CDU hat auch schon heftig protestiert und den Gesetzentwurf als nicht weitreichend genug zurückgewiesen.

Genau ginge es nach der CDU und Schäuble, dann würde jeder hinter schwedischen Gardinen verschwinden der dem System nicht passt.

Das hatten wir schon vor nicht all zu langer Zeit.

Die willigen Helfer sind immer die gleichen.

FISCHERLEO
19.09.2007, 10:51
Ein Asyli, der hier herkommt und sich über ein Jahrzehnt durchschmaotzt und dem Verfassungsschutz als Hassprediger bekannt ist ... und nicht abgeschoben werden kann, weil Gesetze im Weg stehen. Also nun erklär mir mal irgend jemand, wie wir den Kampf gegen den Terrorismus gewinnen sollen ... oder dieses Land nicht moslemisch werden soll ..... ich könnte nur noch weinen !!!!

Das ist ja der Punkt.

Man schneidet die Äste ab, aber bekämpft das Übel nicht an der Wurzel.

Auch will man hier dem Michel schmackhaft machen es ginge nur um Islamisten.

Dem ist nicht so.

Kommeniezuspaet
19.09.2007, 10:52
Das ist ja der Punkt.

Man schneidet die Äste ab, aber bekämpft das Übel nicht an der Wurzel.

Auch will man hier dem Michel schmackhaft machen es ginge nur um Islamisten.

Dem ist nicht so.

Wieso? Unterhältst Du im Auftrag der NPD geheime Terrorcamps für Braunbatzen in Südafrika? :D

FISCHERLEO
19.09.2007, 10:54
Ich habe heute mittag bei einem Bekannten in den SWR3-Nachrichten gehört dass Zypries wohl gesagt hätte: "Diese Gesetze sollen auch gegen Rechtsextreme angewandt werden".

Leider finde ich dazu nichts mehr. Hat das auch jemand gehört oder habe ich mich "verhört". ( Ich meine jetzt allgemein die Antiterrorgesetze )


Du hast Dich nicht verhört.

Denn "die" sind die eigentliche Zielgruppe.Nicht die Islamisten.

In Zukunft kan man sich nach jedem Besuch eines Zeltlagers rechtfertigen, wenn man als "rechts" getitelt wird.

FISCHERLEO
19.09.2007, 10:56
Linksextreme werden aber explizit ausgeklammert!


servus stocki.

Ja wer sperrt denn schon seine eigenen Leute ein.

FISCHERLEO
19.09.2007, 10:59
Wieso? Unterhältst Du im Auftrag der NPD geheime Terrorcamps für Braunbatzen in Südafrika? :D


Mach mal nen Handwechsel, du A*****************

Kommeniezuspaet
19.09.2007, 11:08
Mach mal nen Handwechsel, du A*****************

Hä?
Wieso "Handwechsel"? Verstehe ich nicht!
Und was ist ein A*********?

FranzKonz
19.09.2007, 12:33
servus stocki.

Ja wer sperrt denn schon seine eigenen Leute ein.

Am Deutlichsten sieht man das an § 129 StGB, Bildung einer kriminellen Vereinigung.



(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, ...

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,

Liegnitz
19.09.2007, 12:44
Ich habe heute mittag bei einem Bekannten in den SWR3-Nachrichten gehört dass Zypries wohl gesagt hätte: "Diese Gesetze sollen auch gegen Rechtsextreme angewandt werden".

Leider finde ich dazu nichts mehr. Hat das auch jemand gehört oder habe ich mich "verhört". ( Ich meine jetzt allgemein die Antiterrorgesetze )

Und genau darauf wird es hinauslaufen. Oder vom ZdJ bekommen und los gehts.

Deshalb , Rückführungsgesetze für diese Islammisten wäre sinnvoll keine GG Änderungen.

Es trifft letztlich wieder mal die Falschen , nämlich uns Rechten, denn sie setzen uns ja mit Terroristen gleich. (Komisch von Linksextremen ist da nie die Rede, wenns um Terroristen geht)

Kommeniezuspaet
19.09.2007, 12:45
Und genau darauf wird es hinauslaufen. Oder vom ZdJ bekommen und los gehts.

Deshalb , Rückführungsgesetze für diese Islamisten wäre sinnvoll keien GG Änderungen.

Es trifft letztlich wieder mal die Falschen , nämlch uns Rechten.Nix Deutsch?

Liegnitz
19.09.2007, 12:48
Nix Deutsch?

Das nennt's du diskutieren? Soll ich dich doch lieber auf die Igno Liste setzen ?

Also ich will Argumente hören, keine Rummotzereien.

Dyamond
19.09.2007, 13:36
Punkt 4 und 5.
Die betroffenen Klientel werden´s wohl nicht Publik machen, zu welchen Zwecken
sie nach Paki- oder Afghanistan gehen.

Ich bezweifle allerdings, daß dieses Gesetz groß zur Volksbeschwichtigung
beitragen wird, dafür ist seine Ineffizienz zu offensichtlich.

FISCHERLEO
19.09.2007, 16:21
Das nennt's du diskutieren? Soll ich dich doch lieber auf die Igno Liste setzen ?

Also ich will Argumente hören, keine Rummotzereien.

Dieser Typ war im Lokus Forum schon ein Ekel.

Soll sich lieber mal mit selbst beschägtigen dieser Sexgott:hihi:

Kommeniezuspaet
19.09.2007, 16:23
Dieser Typ war im Lokus Forum schon ein Ekel.

Soll sich lieber mal mit selbst beschägtigen dieser Sexgott:hihi:Na wer wird denn hier persönlich werden? :lol:
btw: Wer war ich denn im "Lokus Forum"???

klartext
19.09.2007, 16:23
Und genau darauf wird es hinauslaufen. Oder vom ZdJ bekommen und los gehts.

Deshalb , Rückführungsgesetze für diese Islammisten wäre sinnvoll keine GG Änderungen.

Es trifft letztlich wieder mal die Falschen , nämlich uns Rechten, denn sie setzen uns ja mit Terroristen gleich. (Komisch von Linksextremen ist da nie die Rede, wenns um Terroristen geht)

Ich verstehe deine Bedenken nicht. Solange du dich nicht in der Handhabung von Kriegswaffen und Sprengstoff irgendwo in der Welt ausbilden lässt, passiert dir nichts.
Der Normalbürger hat sicher andere Hobbies.

Kommeniezuspaet
19.09.2007, 16:26
Ich verstehe deine Bedenken nicht. Solange du dich nicht in der Handhabung von Kriegswaffen und Sprengstoff irgendwo in der Welt ausbilden lässt, passiert dir nichts.
Der Normalbürger hat sicher andere Hobbies.
Nationalisten wie Leo oder Liegnitz sind aber keine Normalbürger....deshalb ham die jetzt Muffensausen :D

haihunter
19.09.2007, 16:36
Ich verstehe deine Bedenken nicht. Solange du dich nicht in der Handhabung von Kriegswaffen und Sprengstoff irgendwo in der Welt ausbilden lässt, passiert dir nichts.
Der Normalbürger hat sicher andere Hobbies.

Der Normalbürger ist aber auch kein Nazi, der mit den Mullahs kungelt! Deshalb verstehe ich seine Bedenken! :D

FISCHERLEO
19.09.2007, 16:38
Nationalisten wie Leo oder Liegnitz sind aber keine Normalbürger....deshalb ham die jetzt Muffensausen :D

keine Angst als politisch verfolgter habe ich kein Muffensausen.

Dieses System versucht mich schon die ganze wegzusperren.

Ein Satz mit X und die Rache wird süss.

FISCHERLEO
19.09.2007, 16:42
Ich verstehe deine Bedenken nicht. Solange du dich nicht in der Handhabung von Kriegswaffen und Sprengstoff irgendwo in der Welt ausbilden lässt, passiert dir nichts.
Der Normalbürger hat sicher andere Hobbies.

Na ja wir wissen halt von was wir sprechen.

Es wurde über den Lauschangriff diskutiert, aber mein Telefon und meine Post wurde damals schon längst überwacht.

Tja ich bin dann als ehemaliger Einzelkämpfer, Schiesslehrer und Kommandokämpfer der BW anscheinend die richtige Zielgruppe, die weggesperrt gehört, wenn ich Euch so richtig verstehe.

Na ja Gesinnungsverfolgung ist für mich nichts neues.

Ich bin nicht allein.

latrop
19.09.2007, 18:41
Na ja wir wissen halt von was wir sprechen.

Es wurde über den Lauschangriff diskutiert, aber mein Telefon und meine Post wurde damals schon längst überwacht.

Tja ich bin dann als ehemaliger Einzelkämpfer, Schiesslehrer und Kommandokämpfer der BW anscheinend die richtige Zielgruppe, die weggesperrt gehört, wenn ich Euch so richtig verstehe.

Na ja Gesinnungsverfolgung ist für mich nichts neues.

Ich bin nicht allein.

Lass dich doch nicht anmachen, ist doch die typische Masche der Rotbatzen und Grünschleimer.

TNT
19.09.2007, 18:55
Einfach mal wieder lächerlicher Popolismus!
Man schafft es ja nichtmal Hass/Hetzprediger aus Deutschland auszuweisen!!!!!!

Liegnitz
19.09.2007, 20:08
Ich verstehe deine Bedenken nicht. Solange du dich nicht in der Handhabung von Kriegswaffen und Sprengstoff irgendwo in der Welt ausbilden lässt, passiert dir nichts.
Der Normalbürger hat sicher andere Hobbies.

Das glaubst du ?
Volksverhetzung , wie sie es nennen werden sie noch härter ahnden als sie es hier ohnehin schon tun . 5 Jahre.
Vergewaltigunggen aber höchstens 3 Jahre .

Das sieht man die Gewichtunggen.
Was die alles als Terror auslegen können mit ihren Gummi§ kannst du dir ja vorstellen.
Ja nicht an ihren vorgeschriebenen Ansichten Meinungen rütteln .

Deutschmann
19.09.2007, 20:21
Das glaubst du ?
Volksverhetzung , wie sie es nennen werden sie noch härter ahnden als sie es hier ohnehin schon tun . 5 Jahre.
Vergewaltigunggen aber höchstens 3 Jahre .

Das sieht man die Gewichtunggen.
Was die alles als Terror auslegen können mit ihren Gummi§ kannst du dir ja vorstellen.
Ja nicht an ihren vorgeschriebenen Ansichten Meinungen rütteln .

Ja, wirst auch noch sehen. Jede nicht unter Polizeibeobachtung stehende "Sonnwendfeier" wird wohl als Brandstiftung geahndet. Und jedes Würstchenritzen wird von einen gewieften Anwalt als Vorbereitung zum Schw...abschneiden ausgelegt.

Unsere Rechtsverdreher finden für alles eine "logische" Erklärung.

Liegnitz
19.09.2007, 21:26
Ja, wirst auch noch sehen. Jede nicht unter Polizeibeobachtung stehende "Sonnwendfeier" wird wohl als Brandstiftung geahndet. Und jedes Würstchenritzen wird von einen gewieften Anwalt als Vorbereitung zum Schw...abschneiden ausgelegt.

Unsere Rechtsverdreher finden für alles eine "logische" Erklärung.
Ich muß dabei an ein harmlosen Kinderfest von der NPD veranstaltet denken , wie da gewarnt wurde ja nicht dahin zu gehen, denn man könnte dort ja beeinflußt aufgeklärt werden.

Extra Flugblätter wurden gegen diese Veranstaltung von Linksgrünidtioten udn Gutmenschen (aus Kirchen) verteilt.
Und letztlich gingen mehr Eltern mit Kindern dort hin statt zum paralell veranstalteten Kirchenfest.

Deutschmann
19.09.2007, 21:37
Ich muß dabei an ein harmlosen Kinderfest von der NPD veranstaltet denken , wie da gewarnt wurde ja nicht dahin zu gehen, denn man könnte dort ja beeinflußt aufgeklärt werden.

Extra Flugblätter wurden gegen diese Veranstaltung von Linksgrünidtioten udn Gutmenschen (aus Kirchen) verteilt.
Und letztlich gingen mehr Eltern mit Kindern dort hin statt zum paralell veranstalteten Kirchenfest.

:)) Die Gesichter kann ich mir vorstellen. :))

FISCHERLEO
20.09.2007, 10:40
Ja, wirst auch noch sehen. Jede nicht unter Polizeibeobachtung stehende "Sonnwendfeier" wird wohl als Brandstiftung geahndet. Und jedes Würstchenritzen wird von einen gewieften Anwalt als Vorbereitung zum Schw...abschneiden ausgelegt.

Unsere Rechtsverdreher finden für alles eine "logische" Erklärung.

Das habt Ihr gut erkannt.


Gesinnungsverfolgung pur.

Kommeniezuspaet
20.09.2007, 10:50
Das habt Ihr gut erkannt.


Gesinnungsverfolgung pur.
Ja - wirklich schlimm!
Als ob wir solche Zustaände nicht schon einmal gehabt hätte, damals in den 70ern, als die Rote Armee Fraktion gnadenlos verfolgt wurde - Gesinnungsterror pur war das!
Deshalb: Lasst die RAF, die Islamisten und die Neonazis gefälligst in Ruhe Bomben legen und Häuser anzünden - alles andere ist Gesinnungsterror! :lol:

FISCHERLEO
20.09.2007, 16:31
Ja - wirklich schlimm!
Als ob wir solche Zustaände nicht schon einmal gehabt hätte, damals in den 70ern, als die Rote Armee Fraktion gnadenlos verfolgt wurde - Gesinnungsterror pur war das!
Deshalb: Lasst die RAF, die Islamisten und die Neonazis gefälligst in Ruhe Bomben legen und Häuser anzünden - alles andere ist Gesinnungsterror! :lol:

Du bist ja hier der grösste Dummschwätzer.

Welche Neonazis sollen denn hier Bomben legen?

Bis jetzt waren es immer Deine Freunde vomn VS die es auf dem Kerbholz haben.

Kannst ja mal ne weile nationaler Aktivist werden, dann weisst was Gesinnungsverfolgung heisst.

Wenn die Bullen immer bei Dir in der Arbeit erscheinen und irgendwelche Behauptungen aufstellen

und Dir dann dauernd ne neue Arbeit suchen darfst

Deine Personalien zum 1 Milionsten male aufgenommen werden

Wenn Du Deine Wohnung schon gar nicht mehr aufräumen willst nach der zgsten Wohnungsdurchsuchung

Du am Telefon mit keinem mehr reden kannst, weil die Überwacher des VS und KS immer und überall dringhängen und mithören

Deine Privatpost immer erst einen Tag später ankommt und bestimmte Briefe wiederverklebt sind

Die Bullen an bestimmten Tagen vor Deiner Wohnung rumlungern und Dir Ratschläge geben heute das Haus nicht zu verlassen


Gesinnungsterror ist Alltag für viele Nationalisten in der BRD die nichts tun als anders zu denken.

Stockinger
20.09.2007, 19:24
Du bist ja hier der grösste Dummschwätzer.

Welche Neonazis sollen denn hier Bomben legen?

Bis jetzt waren es immer Deine Freunde vomn VS die es auf dem Kerbholz haben.

Kannst ja mal ne weile nationaler Aktivist werden, dann weisst was Gesinnungsverfolgung heisst.

Wenn die Bullen immer bei Dir in der Arbeit erscheinen und irgendwelche Behauptungen aufstellen

und Dir dann dauernd ne neue Arbeit suchen darfst

Deine Personalien zum 1 Milionsten male aufgenommen werden

Wenn Du Deine Wohnung schon gar nicht mehr aufräumen willst nach der zgsten Wohnungsdurchsuchung

Du am Telefon mit keinem mehr reden kannst, weil die Überwacher des VS und KS immer und überall dringhängen und mithören

Deine Privatpost immer erst einen Tag später ankommt und bestimmte Briefe wiederverklebt sind

Die Bullen an bestimmten Tagen vor Deiner Wohnung rumlungern und Dir Ratschläge geben heute das Haus nicht zu verlassen


Gesinnungsterror ist Alltag für viele Nationalisten in der BRD die nichts tun als anders zu denken.

Ich sag nur: KomaKino

Kommeniezuspaet
21.09.2007, 09:06
Du bist ja hier der grösste Dummschwätzer.

Welche Neonazis sollen denn hier Bomben legen?

Bis jetzt waren es immer Deine Freunde vomn VS die es auf dem Kerbholz haben.

Kannst ja mal ne weile nationaler Aktivist werden, dann weisst was Gesinnungsverfolgung heisst.

Wenn die Bullen immer bei Dir in der Arbeit erscheinen und irgendwelche Behauptungen aufstellen

und Dir dann dauernd ne neue Arbeit suchen darfst

Deine Personalien zum 1 Milionsten male aufgenommen werden

Wenn Du Deine Wohnung schon gar nicht mehr aufräumen willst nach der zgsten Wohnungsdurchsuchung

Du am Telefon mit keinem mehr reden kannst, weil die Überwacher des VS und KS immer und überall dringhängen und mithören

Deine Privatpost immer erst einen Tag später ankommt und bestimmte Briefe wiederverklebt sind

Die Bullen an bestimmten Tagen vor Deiner Wohnung rumlungern und Dir Ratschläge geben heute das Haus nicht zu verlassen


Gesinnungsterror ist Alltag für viele Nationalisten in der BRD die nichts tun als anders zu denken.
Ooooohhhh...ein Runde Mitleid für den Leo! :D

Kommeniezuspaet
21.09.2007, 09:06
Ich sag nur: KomaKino
Ist ein Song von Joy Division!
Bist Du auch Fan? :)

esperan
21.09.2007, 10:58
Einfach mal wieder lächerlicher Popolismus!
Man schafft es ja nichtmal Hass/Hetzprediger aus Deutschland auszuweisen!!!!!!

:top:

erwin r analyst
21.09.2007, 12:42
Ein Beispiel der linken "Argumentationsgewalt"


Du bist ja hier der grösste Dummschwätzer.

Welche Neonazis sollen denn hier Bomben legen?

Bis jetzt waren es immer Deine Freunde vomn VS die es auf dem Kerbholz haben.

Kannst ja mal ne weile nationaler Aktivist werden, dann weisst was Gesinnungsverfolgung heisst.

Wenn die Bullen immer bei Dir in der Arbeit erscheinen und irgendwelche Behauptungen aufstellen

und Dir dann dauernd ne neue Arbeit suchen darfst

Deine Personalien zum 1 Milionsten male aufgenommen werden

Wenn Du Deine Wohnung schon gar nicht mehr aufräumen willst nach der zgsten Wohnungsdurchsuchung

Du am Telefon mit keinem mehr reden kannst, weil die Überwacher des VS und KS immer und überall dringhängen und mithören

Deine Privatpost immer erst einen Tag später ankommt und bestimmte Briefe wiederverklebt sind

Die Bullen an bestimmten Tagen vor Deiner Wohnung rumlungern und Dir Ratschläge geben heute das Haus nicht zu verlassen


Gesinnungsterror ist Alltag für viele Nationalisten in der BRD die nichts tun als anders zu denken.

Die Antwort des Linken:


Ooooohhhh...ein Runde Mitleid für den Leo! :D


Tja, wir sehen: Linke sind a) dumm und b) Spamer. :cool2:

Kommeniezuspaet
21.09.2007, 12:45
Hab Deinen Beitrag mal als Spam gemeldet... :D

erwin r analyst
21.09.2007, 12:46
Die Mods werden schon wissen, was sie von dir zu halten haben. ;)

esperan
21.09.2007, 14:44
Gerade im Focus-online gelesen ...

Die Globale Islamische Medienfront (GIMF) ist im Netz wieder auferstanden. Der deutsche Propaganda-Ableger des Terrornetzwerks El Kaida hetzt seit Donnerstagnacht auf seiner Website wieder gegen „Ungläubige“ und rekrutiert möglicherweise auch neue Kämpfer. Offenbar gibt es zwischen den Betreibern der neuen GIMF-Seite und den erst kürzlich verhafteten Mitgliedern der Wiener Terrorzelle Verbindungen. Die Autoren nehmen jedenfalls ausdrücklich Bezug auf sie: „Ihr könnt machen, was ihr wollt, macht so viele Festnahmen wie ihr wollt, löscht unseren Blog so oft ihr wollt, löscht das Forum so oft ihr wollt, ihr werdet euer Ziel nie erreichen, wir werden immer weitermachen, bis wir den Sieg erlangen oder das Märtyrertum.“

Quelle und mehr: http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-7473/el-kaida_aid_133516.html

Was regt man sich darüber auf? Die haben doch recht. Man schafft es ja nicht mal Hassprediger aus Deutschland rauszuwerfen. Ist doch nur eine Wahrheit. Wir sind ihnen unterlegen und das wissen sie schon lange. Schuld? Politiker und schwache Justiz?

FISCHERLEO
21.09.2007, 16:13
Ein Beispiel der linken "Argumentationsgewalt"



Die Antwort des Linken:




Tja, wir sehen: Linke sind a) dumm und b) Spamer. :cool2:


Der ist nicht links.

Richtige Linke kümmern sich um die eigenen Leute und soziale Gerechtigkeit

FISCHERLEO
21.09.2007, 16:16
Ich sag nur: KomaKino

Ich weiss

Diesen Penner wird man nie los.

Kommeniezuspaet
21.09.2007, 16:30
Ich weiss
Diesen Penner wird man nie los.
1. Bin ich kein Komakino (wer immer das sein soll)
2. Mag ich jedoch das Lied "Komakino" von Joy Division - Du auch?
3. Zeugst es nicht gerade von Eloquenz, wenn Dir nichts besseres hier einfällt, als mich als "Penner" zu beschimpfen!

Alion
21.09.2007, 19:48
Irgendwie kommt mir unsere Regierung mit ihrem blinden Aktivismus immer hilfloser vor. Was Schäuble, Jung und Zypries von sich geben ist einfach nur noch lächerlich.


Wenn Du darüber schon lachen kannst, dann empfehle ich mal die Lebensläufe des Kabinetts zu lesen...aber nur in kleinen Portionen, sonst kann der Lachanfall tödlich sein. Das soll immerhin die Elite dieses Landes sein. Das sind die Denker deren Visionen wahr werden sollen!

Die meisten würden nicht einmal einen Job im mittleren Management bekommen, bei der Qualifikation.

MfG
Alion

Alion
21.09.2007, 19:56
Was regt man sich darüber auf? Die haben doch recht. Man schafft es ja nicht mal Hassprediger aus Deutschland rauszuwerfen. Ist doch nur eine Wahrheit. Wir sind ihnen unterlegen und das wissen sie schon lange. Schuld? Politiker und schwache Justiz?


Wenn die sich da mal nicht täuschen...denn irgendwann haben diese Stümper sicher auch mal Erfolg mit einem Attentat, auch das blindeste Huhn findet ja mal ein Korn; dann werden Sie den Sturm ernten und sich wünschen sie hätten wieder mal versagt!!


MfG
Alion

FranzKonz
21.09.2007, 20:13
Wenn Du darüber schon lachen kannst, dann empfehle ich mal die Lebensläufe des Kabinetts zu lesen...aber nur in kleinen Portionen, sonst kann der Lachanfall tödlich sein. Das soll immerhin die Elite dieses Landes sein. Das sind die Denker deren Visionen wahr werden sollen!

Die meisten würden nicht einmal einen Job im mittleren Management bekommen, bei der Qualifikation.

MfG
Alion

Wohl wahr. :))

Tratschtante
21.09.2007, 20:31
Wenn Du darüber schon lachen kannst, dann empfehle ich mal die Lebensläufe des Kabinetts zu lesen...aber nur in kleinen Portionen, sonst kann der Lachanfall tödlich sein. Das soll immerhin die Elite dieses Landes sein. Das sind die Denker deren Visionen wahr werden sollen!

Die meisten würden nicht einmal einen Job im mittleren Management bekommen, bei der Qualifikation.

MfG
Alion

Was ich schon immer sage. In der freien Wirtschaft hätten die Null-Chance. Die wären sofort draußen. Ich denke, deshalb gehen die in die Politik. Die Politiker in D sind nur noch Ausschußware.

Stockinger
22.09.2007, 10:39
1. Bin ich kein Komakino (wer immer das sein soll)
2. Mag ich jedoch das Lied "Komakino" von Joy Division - Du auch?
3. Zeugst es nicht gerade von Eloquenz, wenn Dir nichts besseres hier einfällt, als mich als "Penner" zu beschimpfen!

Seltsam, dass DU dich angesprochen fühlst, wenn ich den Namen "KomaKino" in den Raum setze!

Anarchist
22.09.2007, 20:26
trerroristen, wenn sie aauch wirklich von ihrer idee überzeugt sind, finden mindestens 5 andere Wege...