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Vollständige Version anzeigen : So funktioniert also der Rechtsstaat



Irmingsul
28.09.2007, 09:34
Gewalt gegen die NPD ist offenbar straffrei


Unter großer Anteilnahme der Medien hat das Amtsgericht Waren heute das Strafverfahren gegen drei Männer eingestellt, die in der Landtagswahl den NPD-Abgeordneten Raimund Borrmann angegriffen haben. Borrmann war unter Androhung von Gewalt von den drei Angreifern Wahlkampfmaterial entwendet und zerstört worden.

Zur Entscheidung des Gerichts erklärt Raimund Borrmann:

„Die heutige Entscheidung des Gerichts ist für mich schwer nachvollziehbar. Allein die Tatsache, daß einer der Angeklagten schon neun Mal vorbestraft war und heute nicht verurteilt wurde, zeigt deutlich, wie die Justiz die Gewalt gegen die NPD bewertet.“

Beschämend und sogleich offenbarend sei es, wenn der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag, Volker Schlotmann, sofort nach der Urteilsverkündung mit der Spendensammlung für die Täter begann. Spätestens jetzt werde deutlich, was Schlotmann meinte, als er die NPD-Fraktion im Landtag während der letzten Sitzung als Feind bezeichnete.

Borrmann weiter:

„Bei der Anwendung von Gewalt, gibt es durch Gerichte einen Zivilcouragebonus, wenn sich diese gegen meine Partei richtet. So funktioniert also der Rechtsstaat!“

Bis zum heutigen Tage hätten die Täter den von ihnen verursachten Schaden noch nicht ersetzt. Borrmann würde sich dieses Geld nun zivilrechtlich einklagen.

Schwerin, den 27.09.2007

Stefan Rochow
Pressesprecher

Das Verhalten der SPD in diesem Fall erscheint geradezu lächerlich, wenn auf der Weltnetzseite der SPD in einer Pressemitteilung 451 / 07 der Antrag zum SPD-Bundesparteitag in Hamburg unter der Überschrift „Demokratie stärken. Gewalt bekämpfen. Wirksam handeln gegen Rechtsextremismus“ veröffentlicht wird. Im 2 . Kapitel ist in Bezug auf die NPD die folgende Passage zu finden:


Seit den vergangenen Landtagswahlkämpfen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ist die NPD zu massiver Einschüchterung und Gewalt gegen Mitglieder demokratischer Parteien übergegangen. Mit Hilfe gewaltbereiter Anhänger werden nicht nur Kandidatinnen und Kandidaten der SPD verbal und körperlich bedroht. Öffentliche Veranstaltungen werden massiv gestört. SPD-Wahlkampfhelfer werden verfolgt und brutal zusammengeschlagen. Attackiert und eingeschüchtert werden auch Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen neonazistische Propaganda zur Wehr setzen oder sich politisch informieren wollen. Diese Ereignisse sind ein offener Angriff auf die Demokratie.
http://www.spd.de/menu/1722734/
http://npd.de/index.php?sek=0&pfad_id=7&cmsint_id=1&detail=939

BRD- Demokratie ist eben Heuchelei, anders kann man es nicht erklären was im System so passiert.

McDuff
28.09.2007, 10:02
und die Moral aus der Geschicht: Gewalt im Sinne der Machthaber ist straffrei und wird auch noch belohnt.
Wie nennt man noch Staaten in denen Gewalt gegen die Opposition legal ist?

Gehirnnutzer
28.09.2007, 10:05
Ohne vorliegen der Urteilsbegründung lassen sich dein Aussagen zu dem Urteil nicht verifizieren.

Biskra
28.09.2007, 10:09
Borrmann war unter Androhung von Gewalt von den drei Angreifern Wahlkampfmaterial entwendet und zerstört worden.

War das die Aussage des Gerichts oder lediglich die des NPD-Typen?

Biskra
28.09.2007, 10:09
Ohne vorliegen der Urteilsbegründung lassen sich dein Aussagen zu dem Urteil nicht verifizieren.

So sehe ich das auch.

berty
28.09.2007, 10:30
Das Verhalten der SPD in diesem Fall erscheint geradezu lächerlich, wenn auf der Weltnetzseite der SPD in einer Pressemitteilung 451 / 07 der Antrag zum SPD-Bundesparteitag in Hamburg unter der Überschrift „Demokratie stärken. Gewalt bekämpfen. Wirksam handeln gegen Rechtsextremismus“ veröffentlicht wird. Im 2 . Kapitel ist in Bezug auf die NPD die folgende Passage zu finden:


http://www.spd.de/menu/1722734/
http://npd.de/index.php?sek=0&pfad_id=7&cmsint_id=1&detail=939

BRD- Demokratie ist eben Heuchelei, anders kann man es nicht erklären was im System so passiert.

Auf SPON lese ich:

>>Das Amtsgericht Waren verhängte gegen die drei Männer im Alter zwischen 24 und 40 Jahren heute Strafen von insgesamt 2600 Euro.

Richter Michael Klasberg begründete seinen Spruch: "Es geht hier darum, wer das Gewaltmonopol hat, es geht nicht um Gesinnungen."<<

Die 2600 € sind schon reichlich viel Kohle. Wurde der Herr Landatagsabgeordneter getreten, bespuckt, geschlagen oder gar zu Boden befördet? Nein? Ihm wurde sein Lehrmaterial entrissen und Gewalt angedroht. Dass dies nicht richtig gewesen ist, ließen die Angeklagten vor Gericht wissen. Soviel Einsicht wird ja oft genug vermißt. Auch bei politisch tätigen Mandatsträgern der NPD. Sie und die Unterstützer schwafeln dann immer von „Notwehr“.

Die drei Männer hingegen werden, so ihre Aussage vor Gericht, künftig die Polizei rufen.

Wichtiger als dieser Fall scheint mit allerdings die Frage zu sein, warum unsere NPDler immer wieder den Zugang zu unserer Jugend suchen. Wie die Dealer lauern sie offenbar immer häufiger unseren Schülern auf.

Irmingsul
28.09.2007, 10:44
Wichtiger als dieser Fall scheint mit allerdings die Frage zu sein, warum unsere NPDler immer wieder den Zugang zu unserer Jugend suchen. Wie die Dealer lauern sie offenbar immer häufiger unseren Schülern auf.

Als ich meine Ausbildung 1991 begonnen hatte kamen Gewerkschaftstypen auf mich zu, um mich für ihre Gesinnung zu instrumentalisieren. Wie die Dealer lauern sie offenbar jedes Jahr den Azubis auf...:rolleyes:

Biskra
28.09.2007, 10:55
Aha, Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße von insgesamt 2600 Euronen, letzteres war der NPD wohl keine Erwähnung wert, was? Peinlicher Agitprop, Irmingsul.

Eddy
28.09.2007, 11:24
Auf SPON lese ich:

>>Das Amtsgericht Waren verhängte gegen die drei Männer im Alter zwischen 24 und 40 Jahren heute Strafen von insgesamt 2600 Euro.

Richter Michael Klasberg begründete seinen Spruch: "Es geht hier darum, wer das Gewaltmonopol hat, es geht nicht um Gesinnungen."<<

Die 2600 € sind schon reichlich viel Kohle. Wurde der Herr Landatagsabgeordneter getreten, bespuckt, geschlagen oder gar zu Boden befördet? Nein? Ihm wurde sein Lehrmaterial entrissen und Gewalt angedroht. Dass dies nicht richtig gewesen ist, ließen die Angeklagten vor Gericht wissen. Soviel Einsicht wird ja oft genug vermißt. Auch bei politisch tätigen Mandatsträgern der NPD. Sie und die Unterstützer schwafeln dann immer von „Notwehr“.

Die drei Männer hingegen werden, so ihre Aussage vor Gericht, künftig die Polizei rufen.

Wichtiger als dieser Fall scheint mit allerdings die Frage zu sein, warum unsere NPDler immer wieder den Zugang zu unserer Jugend suchen. Wie die Dealer lauern sie offenbar immer häufiger unseren Schülern auf.

ich glaube eher, deine Phantasie lauert den Verstand auf.

Hast du schon mal jemanden "lauern" sehen.

Gehirnnutzer
28.09.2007, 11:26
Aha, Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße von insgesamt 2600 Euronen, letzteres war der NPD wohl keine Erwähnung wert, was? Peinlicher Agitprop, Irmingsul.

Ach, bei der Darstellung nimmt es die NPD es nicht so genau. Für sie wird der Straftatbestand der Nötigung nach § 240 Absatz 1 StGB (http://de.wikisource.org/wiki/Strafgesetzbuch_der_BRD/Besonderer_Teil#.C2.A7_240_N.C3.B6tigung), der hier aufgrund Irmingsuls Schilderungen vorliegen könnte, zu einer schweren Körperverletzung mit Todesfolge.

Eddy
28.09.2007, 11:44
Ach, bei der Darstellung nimmt es die NPD es nicht so genau. Für sie wird der Straftatbestand der Nötigung nach § 240 Absatz 1 StGB (http://de.wikisource.org/wiki/Strafgesetzbuch_der_BRD/Besonderer_Teil#.C2.A7_240_N.C3.B6tigung), der hier aufgrund Irmingsuls Schilderungen vorliegen könnte, zu einer schweren Körperverletzung mit Todesfolge.

Richter sind selten politisch neutral

Gehirnnutzer
28.09.2007, 12:54
Richter sind selten politisch neutral

Eddy, das ist eine subjektive Äußerung, genau wie meine Äußerung darüber, das die NPD gern aufbauscht.
Eine einigermaßen objektive und neutrale Beurteilung des ganzen Sachverhaltes ist nicht möglich, da die dazu notwendigen Fakten fehlen.
Weder liegt die Urteilsbegründung vor, noch die genaue Anklage, das heißt der Tatbestand der zur Anklage gebracht wurde. Es ist ja möglich, das ein Beschuldigter aufgrund der Beweise, wegen eines anderen Tatbestandes verurteilt wird, als auf den die Anklage lautete.

Auch die Aussage über den 9 mal Vorbestraften sind nicht genau zu verifizieren, denn des öfteren vergessen Nicht-Juristen, was juristisch als Vorstrafe gilt und das Vorstrafen nach § 46 BZRG (http://bundesrecht.juris.de/bzrg/__46.html) nach gewissen Zeiträumen getilgt werden und bei Jugendstrafen §§97-101 JGG (http://bundesrecht.juris.de/jgg/index.html#BJNR007510953BJNE005600319) gelten.
Somit kann es nämlich sein, das diese erwähnten 9 Vorstrafen juristisch keine Bedeutung mehr haben und somit keinen Einfluss mehr auf die Strafbemessung haben.

Es fehlen also wichtige Fakten, nach denen man beurteilen kann, ob Irmingsuls Behauptung bezüglich des Gerichtsurteils ein Fünkchen Wahrheit enthält.

Der einzige Punkt, der einen kleinen Zweifel zulässt, ist der Punkt der neun Vorstrafen, jedoch ohne genaue Angaben, ist die Annahme, das sie ihre juristische Relevanz gemäß den oben erwähnten Gesetzen verloren haben, durchaus berechtigt.

Ausgehend von dieser Annahme, dem nach den Schilderungen vermutlichen Straftatbestand und dem Umstand, das die Angeklagten ihr Fehlverhalten einsehen, ist das beschleunigte Verfahren, also die Einstellung gegen Geldstrafe durchaus gerechtfertigt.
Da über die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beklagten nichts bekannt ist, besteht auch keine Möglichkeit über die Höhe der Geldstrafe zu urteilen.

Das ist eine so weit wie mögliche sachliche Schlußfolgerungen auf Basis der geltenden Gesetze und der vorliegenden Fakten.

Ich bestreite nicht, das es Fakten geben könnte, die für die Behauptung Irmingsuls sprechen, solche Fakten liegen ab zur Zeit nicht vor.

berty
28.09.2007, 14:00
Als ich meine Ausbildung 1991 begonnen hatte kamen Gewerkschaftstypen auf mich zu, um mich für ihre Gesinnung zu instrumentalisieren. Wie die Dealer lauern sie offenbar jedes Jahr den Azubis auf...:rolleyes:

Vermutlich wollten die für deinen Eintritt in die Gewerkschaft werben. Wie es zu dieser Zeit ja bestimmt auch Anwerbungsversuche seitens Krankenkassen gegeben hat.

Warum lauern aber die Dealer der NPD den 14-17 jährigen und jüngeren Schülern auf? Die Wahlliste für den Klassen-/Schulsprecher durchgehen? Glaub ich nicht. Oder Erich Kästner´s „Das fliegende Klassenzimmer“ verteilen? Unwahrscheinlich. Nö, die wollen ihre Gesinnung unter die jungen Leute bringen. Dies halte ich nicht für richtig. Übrigens gleichgültig von welcher Partei vor der Schule geworben wird.

Ausonius
28.09.2007, 14:02
Warum lauern aber die Dealer der NPD den 14-17 jährigen und jüngeren Schülern auf?

Erinnert irgendwie an Drücker oder Zeugen Jehovas, wie die ihre CDs los werden wollen.

berty
28.09.2007, 14:09
Erinnert irgendwie an Drücker oder Zeugen Jehovas, wie die ihre CDs los werden wollen.

Na ja, von Erwachsenen gekauft wird das Zeugs ja doch nicht. Also wohin mit dem Schrott? Bleiben die Kleinsten und ihr Taschengeld.

Ausonius
28.09.2007, 15:01
Na ja, von Erwachsenen gekauft wird das Zeugs ja doch nicht. Also wohin mit dem Schrott? Bleiben die Kleinsten und ihr Taschengeld.

Nee, die Schulhof-CDs sind ja umsonst, so wie der "Wachturm".

Felidae
28.09.2007, 15:07
Ich würde die NPD nicht mit Dealern vergleichen. Bei Dealern weiß man, worauf man sich einlässt. Sich mit der NPD einzulassen, kommt fast schon einem Faust´schen Akt gleich!

berty
28.09.2007, 15:10
Nee, die Schulhof-CDs sind ja umsonst, so wie der "Wachturm".

Alle umsonst? Mann, müssen die Geld haben.

Ich dachte, da gäbe es auch mal neue Ausgaben von CD´s mit anderem Inhalt als die zuvor erschienenen.

politisch Verfolgter
28.09.2007, 20:32
Nötigung bezweckt die grundrechtswidrige Arbeitsgesetzgebung: Zwangsarbeit, Enteignung, Lehnswesen und Berufsverbot.
Das ist ein schwerer Angriff auf die Grundrechte.
Alle derartigen Gesetze müssen weg, auch derartige Institutionen und sie bezweckende öffentl. Mittel dürfen nicht dazu verwendet werden.

Bruddler
28.09.2007, 20:35
und die Moral aus der Geschicht: Gewalt im Sinne der Machthaber ist straffrei und wird auch noch belohnt.
Wie nennt man noch Staaten in denen Gewalt gegen die Opposition legal ist?

Deutschland ? :=

politisch Verfolgter
28.09.2007, 20:39
Wir haben ein Regime, das mit grundrechtswidrigen sog. "Arbeitsgesetzen" politisch verfolgt, also die Grundrechte zu Gunsten eines Teils der Bevölkerung massiv einschränkt.
Die Gesetzgebungsverbrecher sind Spaltungsgangster.

politisch Verfolgter
30.09.2007, 12:36
Im deutschen Rechtsraum sind die Grundrechte per Zwangsarbeit, Enteignung und Berufsverbot massiv eingeschränkt.
Dazu ist der Sozialstaat eingeführt, einer demokr. Entwicklung das Wasser abzugraben.

WIENER
02.10.2007, 01:05
Und die Moral von der Geschichte



LINKE VERHARMLOSEN GEWALT WENN ES GEGEN POLITISCHE GEGNER GEHT!

LINKE UND NAZIS HABEN SEHR VIELE GEMEINSAMKEITEN

klartext
02.10.2007, 02:52
Vermutlich wollten die für deinen Eintritt in die Gewerkschaft werben. Wie es zu dieser Zeit ja bestimmt auch Anwerbungsversuche seitens Krankenkassen gegeben hat.

Warum lauern aber die Dealer der NPD den 14-17 jährigen und jüngeren Schülern auf? Die Wahlliste für den Klassen-/Schulsprecher durchgehen? Glaub ich nicht. Oder Erich Kästner´s „Das fliegende Klassenzimmer“ verteilen? Unwahrscheinlich. Nö, die wollen ihre Gesinnung unter die jungen Leute bringen. Dies halte ich nicht für richtig. Übrigens gleichgültig von welcher Partei vor der Schule geworben wird.

Was richtig ist, bestimmen unsere Gesetze. Jede Partei hat das Recht, für sich zu werben. Eine Altersgrenze ist aus dem Gesetz nicht ersichtlich.
Solltest du auch Recht nach Gesinnung anwenden wollen und damit die Vorwürfe der NPD bestätigen ? Man sollte dieser Gruppe den Gefallen nicht tun.

Odin
02.10.2007, 02:58
Als ich meine Ausbildung 1991 begonnen hatte kamen Gewerkschaftstypen auf mich zu, um mich für ihre Gesinnung zu instrumentalisieren. Wie die Dealer lauern sie offenbar jedes Jahr den Azubis auf...:rolleyes:

Und noch schlimmer sind die Typen mit ungepflegter Erscheinung und dem Rotstift in der schlecht sitzenden Flickenlotterjacke unterm ausgefransten Sabberbart in unseren Schulen, die haben nämlich das Drogenmonopol und flößen das Teufelszeug unseren Kleinen schon im zarten Alter von sechs Jahren ein. Selbst in Kindergärten soll es diese Ganoven geben. Manche von denen machen auch mal den Hosenlatz auf und werden später wohlsituierte Paten bei der Medienmafia.

Odin
02.10.2007, 02:59
Und die Moral von der Geschichte



LINKE VERHARMLOSEN GEWALT WENN ES GEGEN POLITISCHE GEGNER GEHT!

LINKE UND NAZIS HABEN SEHR VIELE GEMEINSAMKEITEN

Wieso wird hier eigentlich bei jeder Gelegenheit auf den Nazis rumgehackt?

Irmingsul
02.10.2007, 08:40
Wieso wird hier eigentlich bei jeder Gelegenheit auf den Nazis rumgehackt?

Das verstehe ich jetzt auch nicht. Ich weiß jetzt auch nicht von welchen Nazis der Wiener redet. Das Thema ist nicht geschichtlich, sondern gegenwärtig.

WIENER
02.10.2007, 09:17
Wieso wird hier eigentlich bei jeder Gelegenheit auf den Nazis rumgehackt?


Ich hab mich offensichtlich net richtig ausgedrückt, war eigentlich gegen linke gerichtet, die sich ja angeblich so von den Nazis angewiedert fühlen

politisch Verfolgter
02.10.2007, 17:14
Ohne Linke keine Rechten, ohne Nazis kein Kommunismus.
Die Wurzel des Übels: K. Marx, der wohl nützlichste Idiot der Weltgeschichte. Heute wird er für die Scheinrechtfertigung des Sozialstaats verwendet, für Zwangsarbeit, Enteignung und Berufsverbot, womit einer demokr. Entwicklung das Wasser abgegraben wird.

Kampftrinker
02.10.2007, 17:21
Ohne Linke keine Rechten, ohne Nazis kein Kommunismus.
Die Wurzel des Übels: K. Marx, der wohl nützlichste Idiot der Weltgeschichte. Heute wird er für die Scheinrechtfertigung des Sozialstaats verwendet, für Zwangsarbeit, Enteignung und Berufsverbot, womit einer demokr. Entwicklung das Wasser abgegraben wird.

hmmmm. allmählich fange ich an, dich zu verstehen. Klingt eigentlich logisch.

berty
02.10.2007, 23:44
Was richtig ist, bestimmen unsere Gesetze. Jede Partei hat das Recht, für sich zu werben. Eine Altersgrenze ist aus dem Gesetz nicht ersichtlich.
Solltest du auch Recht nach Gesinnung anwenden wollen und damit die Vorwürfe der NPD bestätigen ? Man sollte dieser Gruppe den Gefallen nicht tun.

>>Übrigens gleichgültig von welcher Partei vor der Schule geworben wird.<<

So mein letzter, von dir offenbar überlesener Satz. Das ist meine feste Überzeugung. Ich finde, die jungen Leute sollten das Info-Material selber abholen. Der Weg ins nächste Parteibüro ist sicher nicht zu weit.

The_Darwinist
03.10.2007, 02:48
und die Moral aus der Geschicht: Gewalt im Sinne der Machthaber ist straffrei und wird auch noch belohnt.
Wie nennt man noch Staaten in denen Gewalt gegen die Opposition legal ist?

Demokratie?
Ist aber auch egal!
Ein Staat, in dem alle vier Jahre ein Haufen erpressbare Verbrecher einem Haufen hirnloser Irrer das Blaue vom Himmel runter versprechen! Das nennt man Demokratie!
Sagt der Boss einfach nur, was ambach ist, dann kommt sogar die UNO!
Das heisst: Die menschliche Gesellschaft mit all ihren Mitteln dient nur der Unterdrückung von eigener Meinung!
Mehr ist dazu nicht zu sagen!

dimart
03.10.2007, 04:17
Wieso wird hier eigentlich bei jeder Gelegenheit auf den Nazis rumgehackt?

Ja, ja, die armen Nazis. Aber ist doch Futter für die Feindbildneurose , gell ?

politisch Verfolgter
03.10.2007, 10:12
Wer einen mit rechtsräumlich verankerten "Arbeitnehmer"-Konstrukten politisch verfolgt, gehört hinter Gitter. Den Arbeitsgesetzgebungs-Dreck hat das Regime vom NS übernommen. Wir haben einen nationalen Sozialismus, der dem zivilen Sektor des NS immer ähnlicher wird: Zwangsarbeit, Enteignung und Berufsverbot. Die Verbrecher verweigern sich einer aktiven Wertschöpfungspolitik.
Wir haben einen Unrechtsstaat.

Irmingsul
03.10.2007, 10:56
Wer einen mit rechtsräumlich verankerten "Arbeitnehmer"-Konstrukten politisch verfolgt, gehört hinter Gitter. Den Arbeitsgesetzgebungs-Dreck hat das Regime vom NS übernommen. Wir haben einen nationalen Sozialismus, der dem zivilen Sektor des NS immer ähnlicher wird: Zwangsarbeit, Enteignung und Berufsverbot. Die Verbrecher verweigern sich einer aktiven Wertschöpfungspolitik.
Wir haben einen Unrechtsstaat.

Hast Du ne Macke?

holyhoax
03.10.2007, 11:04
BRD- Demokratie ist eben Heuchelei, anders kann man es nicht erklären was im System so passiert.

Ich glaube, ich werde nächstes Mal aus Solidarität die NPD wählen. Sie scheint wohl die einzige Partei zu sein, die dem Schweinesystem gefährlich werden kann.

politisch Verfolgter
03.10.2007, 11:23
Hast Du ne Macke?
So dachte auch ein ÖD-Politologe, der mit mir seine Klientel nicht kaputtreiten wollte.