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Vollständige Version anzeigen : Eichel sieht schwarz



Duck
05.09.2004, 07:10
Angesichts der einbrechenden Tabaksteuereinnahmen hat der Bundesfinanzminister erstmals den festen Milliardenzuschuss des Bundes an die Krankenversicherung in Frage gestellt.

„Das ist in der Tat ein Problem“, sagte Eichel in einem Interview des FOCUS. „Wenn die erwarteten Mehreinnahmen nicht kommen, müssen wir überlegen, welche Konsequenzen das hat.“ Der Haushaltsausschuss des Bundestages habe ausdrücklich beschlossen, den Zuschuss im Lichte der tatsächlichen Tabaksteuereinnahmen noch einmal zu überprüfen. Er wolle aber eine gemeinsame Linie in der Koalition suchen, „wenn wir einen gesicherten Überblick über die Einnahmen haben“, sagte Eichel.

„Wir können die Probleme nicht einfach nur von der Krankenversicherung auf den Bundeshaushalt verlagern. Wir müssen in den sozialen Sicherungssystemen zu Einsparungen kommen.“
Eichel bekräftigte im FOCUS sein Ziel, im nächsten Jahr einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen und die Europäischen Stabilitätskriterien einzuhalten. „Wir wollen alles daran setzen, im nächsten Jahr unter die drei Prozent zu kommen. Wir können auf Dauer nicht mehr ausgeben als wir einnehmen. Das bedeutet, dass wir im Steuerrecht die Subventionen weiter kürzen müssen.“ Details ließ er allerdings offen.


Ausdrücklich verteidigte Eichel die Arbeitsmarktreformen. „Die Weinlese in Hessen oder das Spargelstechen in Brandenburg werden von Polen gemacht“, kritisierte der Finanzminister. „Es gibt eine ganze Menge Arbeit in Deutschland, die Menschen aus Deutschland nicht mehr machen wollen. Dass wir deshalb Arbeitskräfte auf Zeit importieren müssen, hält man doch im Kopf nicht aus.“ Das wichtigste Ziel der Reformen sei es, Menschen schneller in Arbeit zu bringen. Als Finanzminister müsse er aber auch betonen: „Wenn wir diese Reformen nicht machen, gehen wir Pleite.“ Eichel sagte weiter: „Die Schulden wachsen schneller als das Bruttoinlandsprodukt. Das kann doch so nicht weitergehen.“

Notstand
05.09.2004, 18:54
Es wird Hans Eichel wohl kaum möglich sein den Bundes Haushalt im nächsten jahr noch sonst irgendwann auf einen grünen Zweig zu bringen.
Wenn er es bis jetzt nicht geschafft hat schafft er es nimmer mehr mein ich.

Ist es nicht so das die Verfassung vorsieht dass die Investionen die Ausgaben für den Schuldendienst übersteigen müssen??!!
Wie will Eichel das schaffen indem er ausgaben kürzt und wenn er ausgaben am Sozialsystem kürzt dann sollte er gleich darüber nachdenken dem Sozialstaat in den Rücken zu fallen, unnser Sozialsystem ist doch garnicht in der lage ohne das geld vom Staat zu überleben also sollte man im das Geld lassen und woanderst sparen s.B. Steinkohle...

walfiler
05.09.2004, 19:05
Aber die Grenzen zu zu machen ist anscheinend immernoch ein Tabu.

Notstand
05.09.2004, 20:25
wieso Grenzen zumachen?

walfiler
05.09.2004, 20:31
Um Geld zu spaaren?

Wenn Jobs oder Sozialhilfe nichtmehr an Ausländer gehen haben wir ein Problem weniger.

Notstand
05.09.2004, 21:12
Muss nicht sein mann kann ja den aufenthalt der Ausländer an eine Arbeitsstelle knüpfen d.h. kein job keine aufenthaltsgenemigung.
Und wenn die auch arbeiten müssen sie auch ihren teil an das Sozialsystem zahlen oder nicht?!?!

walfiler
05.09.2004, 21:27
Ja, sicher, aber wiso nicht die Jobs den Deutschen geben, haben wir nicht genug Arbeitslose? Ich finde man sollte Jobs erstmal an Deutsche vergeben, in anderen Ländern wie z.B. der Schweiz läuft das auch so und offensichtlich tut es dem land gut.

Gregor Samsa
06.09.2004, 08:07
Wäre doch mal ganz hilfreich wenn Meister Duck endlich mal Quellenangaben für die Texte, die er hier reinklatscht, mitliefern würde.


Ist es nicht so das die Verfassung vorsieht dass die Investionen die Ausgaben für den Schuldendienst übersteigen müssen??!!
Nein, die Investitionen müssen größer sein als die Neuverschuldung.

Art. 115 GG, Abs 1:
[..]Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten[..]

Duck
06.09.2004, 08:16
Wäre doch mal ganz hilfreich wenn Meister Duck endlich mal Quellenangaben für die Texte, die er hier reinklatscht, mitliefern würde.

Kannst Du lesen?
Ja?
Dann sollte Dir aufgefallen sein,dass da steht ...... in einem Interview für den FOCUS......
Falls Dir das nichts sagen sollte,kannst Du unter focus-online.de nachschauen. :2faces:

SaintJust
26.10.2004, 11:19
AUFRUF AN ALLE RAUCHER:

Kauft nur noch Tabak zum Selberdrehen, Sticks oder billige Zigaretten. TIPP: WESTPOINT (Cigarillos, guter Geschmack, kosten 1,85) oder die Cigarillos von John Player (1,50). Oder kauft sie im Ausland.
Eichel wollte sogar den Alkohol teurer machen, doch scheinbar ist er damit gescheitert.
Die Zigaretten sollen noch teurer werden. Damit Herr Eichel Mutterschaftsgeld zur Verfügung hat.

Sigi
26.10.2004, 11:50
Oder kauft sie im Ausland.
Du machst dich auf abscheulichste Weise schuldig am Niedergang des Vaterlands du verräter.

SaintJust
26.10.2004, 12:00
Swastika-Sigi,

klar, ich stehe am Tor der Revolution.
Die politischen Fehler und groben Unzulänglichkeiten der Regierung auf so schäbige Weise unterstützen ?
Niedergang des Vaterlandes? Vielleicht bedarf es eines Umsturzes um das Land wieder neu (und besser) aufzurichten.

SaintJust

Sigi
26.10.2004, 12:16
klar, ich stehe am Tor der Revolution.
Wilkommen in der nationalen und sozialistischen Volksfront. Hasst du die Kapitalisten auch genug?


Die politischen Fehler und groben Unzulänglichkeiten der Regierung auf so schäbige Weise unterstützen ?
Wenn du die Politiker nicht magst dann schädige gefälligst nur die Politiker.


Niedergang des Vaterlandes? Vielleicht bedarf es eines Umsturzes um das Land wieder neu (und besser) aufzurichten.
Ohja, dessen bedarf es gewiss.

SaintJust
26.10.2004, 12:20
Übrigens unterstützen deine geliebten Politiker im Gros die freie Marktwirtschaft. Kauft dort wo es billig ist.

Patrick Bateman
31.10.2004, 15:41
Ja, sicher, aber wiso nicht die Jobs den Deutschen geben, haben wir nicht genug Arbeitslose? Ich finde man sollte Jobs erstmal an Deutsche vergeben, in anderen Ländern wie z.B. der Schweiz läuft das auch so und offensichtlich tut es dem land gut.

Denken beim Scheißen, nicht nur drücken.

Die Jobs werden abgebaut bzw. ausgelagert weil der Faktor Arbeit zu teuer ist. Damit ist nicht der studenlohn des Einzelnen an sich gemeint sondern die eklatant hohen Lohnnebenkosten.

Das hat mit ausländern oder Deutschen primär gar nichts zu tun. Das Problem ist, das diese Spirale in Gang gesetzt ist, immer mehr Arbeitslose immer Abgaben für die noch Arbeitenden und die Unternehmen.

Sinnvoll wäre es, die Sozialabgaben von dem Faktor Arbeit zu entkoppeln. Dadurch werden die Unternehmen entlastet und können einstellen (ob sie es tun darf bezweifelt werden) und dem einzelnen bleibt mehr in der Tasche das er ausgeben kann, mithin wird die Binnennachfrage angekurbelt.

Bei Beibehaltung des jetzigen Systems und bei Besetzung der Arbeitsstellen nur mit Deutschen wird sich das Ende ganz einfach etwas hinauszögern lassen aber nicht verhindern lassen.

Mal ganz davon abgesehen, das wir in der EU Freizügigkeit haben, wie man da einem EU Bürger die arbeitsstelle wegnehmen will um Sie mit einem Deutschen zu besetzen, soll mir mal bitte einer erklären...............

Roter Prolet
31.10.2004, 16:14
"Wenn Jobs oder Sozialhilfe nichtmehr an Ausländer gehen haben wir ein Problem weniger."
@walfiler:
Dummes rassistisches Gesprudel.

Patrick Bateman
31.10.2004, 18:05
"Wenn Jobs oder Sozialhilfe nichtmehr an Ausländer gehen haben wir ein Problem weniger."
@walfiler:
Dummes rassistisches Gesprudel.
Bemerkenswert ist auch das der Autor des zitierten Satzes Sozialhilfe und Jobs gleichsetzt.

Ob da wohl gleich Vorsorge für die arbeitscheuen Glatzköpfe mitschwingt?:rolleyes:

Roberto Blanko
06.11.2004, 11:33
Ja, sicher, aber wiso nicht die Jobs den Deutschen geben, haben wir nicht genug Arbeitslose? Ich finde man sollte Jobs erstmal an Deutsche vergeben, in anderen Ländern wie z.B. der Schweiz läuft das auch so und offensichtlich tut es dem land gut..

In der Schweiz werden die Jobs zuerst an Deutsche vergeben? Na dann nix wie hin.

Gruß
Roberto

Jeder Mensch ist ein Ausländer, fast überall