SAMURAI
21.11.2007, 09:20
„Kampf gegen den Terror“ dient als Vorwand für die Einschränkung unserer Freiheit
Sie wollen alles wissen
Von: Wolfgang Philipp
Wie von einer Schlammlawine werden die Bürger gegenwärtig von „Sicherheitsgesetzen“ überrollt. Besonders gravierend ist der jüngste Gesetzentwurf zur „Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24EG“. Die Ermittlungsbehörden sollen ausnutzen, daß die Telefongesellschaften und Internetprovider zur Erstellung ihrer Rechnungen alle Kontakte aufzeichnen.
Diese Aufzeichnungen müssen nun für verdeckte Ermittlungen staatlicher Behörden sechs Monate gespeichert bleiben. Soweit den Behörden bekannt wird, wer mit wem telefoniert oder E-Post ausgetauscht hat, wird das Rechtsanwälten zustehende Zeugnisverweigerungsrecht nur noch im Rahmen der „Verhältnismäßigkeit unter Würdigung des öffentlichen Interesses an den von diesen Personen wahrgenommenen Aufgaben“ berücksichtigt. Geschützt bleiben nur wenige, darunter Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete.
Deutschland hat durch das Schengen-Abkommen und den geduldeten Massenzuzug von Ausländern auf einen Teil seiner Staatlichkeit verzichtet: auf seine Grenze. Die Grenze aber und eine rationale Einwanderungspolitik sind es, die einen Staat vor importierter Kriminalität schützen. Fachleute haben deshalb stets davor gewarnt, die Grenzkontrollen aufzuheben.
Da es gleichwohl seine Aufgabe bleibt, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten, hat der Staat die an den Außengrenzen aufgegebene Kontrolle kurzerhand durch Maßnahmen im Inland ersetzt. Dabei kann er aber nicht mehr zwischen Inländern und Ausländern unterscheiden. Daß es ein hohes Maß an importierter Kriminalität gibt, zeigen unterdessen nicht nur die ausländischen Terroristen, sondern auch die Gefängnisse: Die einsitzenden Ausländer sind weit zahlreicher als ihr Anteil an der Bevölkerung es nahelegt.
............................... Die Deutschen sind auf dem Wege, sich über Identifikationsnummern, Mautkontrolle, Teledatenspeicherung, Kontenabrufverfahren und Ausweispapiere mit Fingerabdrücken in eine Art geschützter „Zootiere“ zu verwandeln, die einer vollkommenen elektronischen Kontrolle unterliegen. Hinzu kommt, daß sie auch als Wahlvolk wegen der Richtliniendiktatur der EU längst ihre Volkssouveränität verloren haben. Höchste „Sicherheit“ gibt es nur durch Verlust der Freiheit hinter Gittern, die auch „elektronischer Art“ sein können.
weiterlesen im sehr umfangreichen LINK
Quelle:
http://dedi757.your-server.de/kkqbxz/Single-News-Display.144+M594a5bfbc6a.0.html
http://dedi757.your-server.de/kkqbxz/fileadmin/templates/images/header_logo.jpg
Vorwärts in den Polizeistaat.
Die Verbrecher und Terroristen werden über sich freuen.
Otto Normalbürger wird vom Staat bespitzelt. Sie aber werden Wege finden um den Staat auszutrixen.
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Von: Wolfgang Philipp
Wie von einer Schlammlawine werden die Bürger gegenwärtig von „Sicherheitsgesetzen“ überrollt. Besonders gravierend ist der jüngste Gesetzentwurf zur „Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24EG“. Die Ermittlungsbehörden sollen ausnutzen, daß die Telefongesellschaften und Internetprovider zur Erstellung ihrer Rechnungen alle Kontakte aufzeichnen.
Diese Aufzeichnungen müssen nun für verdeckte Ermittlungen staatlicher Behörden sechs Monate gespeichert bleiben. Soweit den Behörden bekannt wird, wer mit wem telefoniert oder E-Post ausgetauscht hat, wird das Rechtsanwälten zustehende Zeugnisverweigerungsrecht nur noch im Rahmen der „Verhältnismäßigkeit unter Würdigung des öffentlichen Interesses an den von diesen Personen wahrgenommenen Aufgaben“ berücksichtigt. Geschützt bleiben nur wenige, darunter Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete.
Deutschland hat durch das Schengen-Abkommen und den geduldeten Massenzuzug von Ausländern auf einen Teil seiner Staatlichkeit verzichtet: auf seine Grenze. Die Grenze aber und eine rationale Einwanderungspolitik sind es, die einen Staat vor importierter Kriminalität schützen. Fachleute haben deshalb stets davor gewarnt, die Grenzkontrollen aufzuheben.
Da es gleichwohl seine Aufgabe bleibt, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten, hat der Staat die an den Außengrenzen aufgegebene Kontrolle kurzerhand durch Maßnahmen im Inland ersetzt. Dabei kann er aber nicht mehr zwischen Inländern und Ausländern unterscheiden. Daß es ein hohes Maß an importierter Kriminalität gibt, zeigen unterdessen nicht nur die ausländischen Terroristen, sondern auch die Gefängnisse: Die einsitzenden Ausländer sind weit zahlreicher als ihr Anteil an der Bevölkerung es nahelegt.
............................... Die Deutschen sind auf dem Wege, sich über Identifikationsnummern, Mautkontrolle, Teledatenspeicherung, Kontenabrufverfahren und Ausweispapiere mit Fingerabdrücken in eine Art geschützter „Zootiere“ zu verwandeln, die einer vollkommenen elektronischen Kontrolle unterliegen. Hinzu kommt, daß sie auch als Wahlvolk wegen der Richtliniendiktatur der EU längst ihre Volkssouveränität verloren haben. Höchste „Sicherheit“ gibt es nur durch Verlust der Freiheit hinter Gittern, die auch „elektronischer Art“ sein können.
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Vorwärts in den Polizeistaat.
Die Verbrecher und Terroristen werden über sich freuen.
Otto Normalbürger wird vom Staat bespitzelt. Sie aber werden Wege finden um den Staat auszutrixen.