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Vollständige Version anzeigen : Widerspruchsrecht eingeschränkt



al2q
30.11.2007, 07:32
Und wieder ein Stück mehr übermächtiger Staat... http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26726/1.html


Ihr seid so doof das Ihr auch garnichts anderes verdient habt ! :( :hihi:

Ich habe bisher in meinem ganzen Leben immer rechtsradikale Parteien gewählt und es nie bereut. Des Protestes wegen nicht und auch wegen der guten Fundamentalopposition nicht.

Mauser98K
30.11.2007, 09:49
Mit diesem Gesetz werden Berufsquerulanten, Hobbykläger und ähnliche Prozeßhanseln abgeschreckt, was eine sehr gute Sache ist.

Ich habe in meinem ganzen Leben CDU gewählt und war auch lange Parteimitglied.
Jetzt werde ich eine rechts gerichtete Partei wählen, weil die "Etablierten" bestraft werden müssen.

royona
30.11.2007, 21:14
Nicht schlecht das neue "Bürokratieabbaugesetz II" ...:wand:
Wer ein Problem hat soll einfach vorab löhnen.
Sehr einfach.

Am besten die heften beim nächsten Wahltag gleich einen vorgedruckten Überweisungsschein mit dran mit dem Vermerk:
"Zahl' vor der Wahl oder wählst du mich dann nich'!"

klartext
30.11.2007, 22:01
Ich verstehe das Problem nicht. Im Zivilrecht gibt es schon lange eine Vorauszahlungspflicht, es wird nur jetzt auf andere Bereiche erweitert.
Der Gewinner ein Klage erhält sein Kosten wieder erstattet.

tabasco
30.11.2007, 22:19
Ich verstehe das Problem nicht. Im Zivilrecht gibt es schon lange eine Vorauszahlungspflicht, es wird nur jetzt auf andere Bereiche erweitert.(...)
Ich verstehe die Aufregung auch nicht.


(...)
Ich habe bisher in meinem ganzen Leben immer ([ *** ]) und es nie bereut. (....) .


[ *** ] - beliebiges einsetzen, bitte. Mein Favorit:

"Kette geraucht" gesagt ein Tag vor der Diagnose "Lungenkrebs".


Mit diesem Gesetz werden Berufsquerulanten, Hobbykläger und ähnliche Prozeßhanseln abgeschreckt, was eine sehr gute Sache ist.(...) .
Eben.

McDuff
01.12.2007, 06:48
Wieder einmal aktiver Demokratieabbau und ein weiterer Schritt zur "Diktatur light"

Walter Hofer
01.12.2007, 09:56
Mit diesem Gesetz werden Berufsquerulanten, Hobbykläger und ähnliche Prozeßhanseln abgeschreckt, was eine sehr gute Sache ist.




Es ist wieder einmal der schon mit dem NRW-Verfassungsschutzgesetz auffällig gewordene FDP-Minister Wolf, der diesen Abbau von Bürgerrechten in erster Linie zu verantworten hat. "Widersprüche bringen fast nie Erfolg, kosten aber wahnsinnig viel Zeit" behauptete Wolf öffentlich, worauf die Wählergemeinschaft Mühlheimer Bürgerinitiativen die Probe aufs Exempel machte die Quoten für ihre Stadt ermitteln ließ: Dabei stellte sich heraus, dass von etwa 5.000 eingelegten Widersprüchen 3.700 erfolgreich waren – sprich, die Behörden hatten in fast drei Viertel der Widerspruchsfälle versagt.

Mit Abschaffung der Bezirksregierungen in Niedersachsen, vor zwei Jahren, ist das Widerspruchsverfahren bei Verwaltungsakten nicht mehr möglich. Es muss Klage beim Amtsgericht/Verwaltungsgericht eingereicht werden.

daCanna
01.12.2007, 11:50
worauf die [extern] Wählergemeinschaft Mühlheimer Bürgerinitiativen die Probe aufs Exempel machte die Quoten für ihre Stadt ermitteln ließ: Dabei stellte sich heraus, dass von etwa 5.000 eingelegten Widersprüchen 3.700 erfolgreich waren – sprich, die Behörden hatten in fast drei Viertel der Widerspruchsfälle versagt.

Diese Betroffenen, die sich wehren, dürften in Zukunft deutlichen weniger werden: Bevor sie in Vorkasse zu bezahlende gesalzene Gerichtsgebühren bezahlen, schlucken viele Bürger lieber Entrechtungen. Zur finanziellen Schwelle kommt eine bei den meisten Bürgern vorhandene Hemmung hinzu, sich an ein Gericht zu wenden. Im Gegensatz zum Widerspruch, der tatsächlich unbürokratisch frei formuliert oder sogar zur Niederschrift eingelegt werden kann, bedarf eine Klageschrift meist der Hilfe eines Rechtsanwalts.

Und was sagt ihr dazu?? über 3 viertel der Widersprüche wurde angenommen, die paar Hobbykläger wird es wohl nicht geben, toll, aber dennoch wird hier eindeutig ein Wehrinstrument der Bürger zwar nicht vollkommen ausgeschaltet, aber dennoch sehr unattraktiv gemacht!!!

Pascal_1984
04.12.2007, 23:52
Wieder einmal aktiver Demokratieabbau und ein weiterer Schritt zur "Diktatur light"

bei light wären wir ja schon wieder auf den weg der besserung...

politisch Verfolgter
05.12.2007, 18:19
Wer bezahlen kann, schafft an. Das Irre ist: in Betrieben werden Inhaber von betriebslosen Anbietern aus den Taschen der Nachfrager bezahlt, was aber für die Kapitalerwirtschafter viel zu teuer und ineffizient ist, die stattdessen user value benötigen.

Felixhenn
06.12.2007, 01:39
Eine Regierung kann immer nur so gut sein wie ihre Kontrolle. Wenn die Kontrolle immer weiter eingeschränkt wird, zeigt das halt, dass die Regierung in NRW versagt hat.

EUROFREUND
13.12.2007, 14:31
Und wieder ein Stück mehr übermächtiger Staat... http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26726/1.html


Ihr seid so doof das Ihr auch garnichts anderes verdient habt ! :( :hihi:

Ich habe bisher in meinem ganzen Leben immer rechtsradikale Parteien gewählt und es nie bereut. Des Protestes wegen nicht und auch wegen der guten Fundamentalopposition nicht.

Ich habe immer SPD gewählt und es bitter bereut.....

discipulus
13.12.2007, 17:32
Beim genauen lesen des nackten Gesetzetextes des "Bürokratieabbaugesetzes II" fällt auf, dass hier keinesfalls eine Gebühr für Wiedersprüche erhoben wird!

Die Veränderung ist anderer Art! Früher war der Weg wie folgt: Wiederspruch==> Ablehnung des selben ==> Klage vor dem zuständigen Gericht. Heute kann in einigen Verwaltungsbereichen direkt Klage erhoben werden. Inwieweit diese Klage dann Geld kostet bleibt allerdings offen. Am Sozialgericht ist sie z.B. erstinstanzlich kostenlos.

Dies ist allerdings ein gutes Mittel um, wie schon erwähnt, Leute die prinzipiell gegen alles Wiederspruch einlegen abzuschrecken.

politisch Verfolgter
14.12.2007, 10:16
Wenn ein $ständler direkt bei einem sog. "Arbeitsgericht" bis zu 170 TDM einklagt, gibts erst nach ca. 1 Jahr eine Verhandlung. Vor Klageerhebung wurde ich ca. 6 Monate lang von anwaltlichen Schreiben mit dbzgl. Forderungen terrorisiert, worauf ich in keiner Weise reagierte. Währenddessen betrieb der $ständler Rufmord, was er völlig ungestraft tun konnte.
Zum Termin war der Gerichtssaal bis auf den letzten Platz besetzt, der $ständler saß neben mir, vor uns der Richter. Bereits zuvor war mein berufl. Ende längst bewirkt, wie mir z.B. der Bereichsleiter eines global player unter vier Augen erklärte, der mich auf die Machenschaften des $ständlers aufmerksam machte.
Die Klage wurde abgewiesen, weil der $ständler über mich sog. "hervorragende Leistungen" geschrieben hatte.
Als ich danach dem Richter telefonisch erklärte, daß und wie ich berufl. ruiniert bin, erklärte er mir wortwörtlich zynisch: "Was wollen Sie denn, Sie haben doch gewonnen."
Stärker läßt sich die Spaltung dieser Gesellschaft nicht erfahren.
Danach erklärten mir ÖDler, sie wollten mit mir ihre Klientel nicht kaputtreiten.

Drosselbart
14.12.2007, 10:31
Jetzt werde ich eine rechts gerichtete Partei wählen, weil die "Etablierten" bestraft werden müssen.

Eine richtige Entscheidung. Davon sollte man sich auch nicht durch immer neue Horrorgeschichten und Aufklärungskampagnen abhalten lassen.

Ich selbst werde auch Extremistisch wählen. Nicht etwa weil ich von der Qualität des Führungskaders und dem Erscheinungsbild der Mitläufer solcher Parteien überzeugt wäre, sondern gerade deshalb, weil diese Parteien ein derart erschreckend negatives Bild abgeben.

Denn die absichtliche Wahl derartiger "Schmuddelkinder" ist das derzeit deutlichste Zeichen, das man den Etablierten geben kann.

Das heißt nämlich auf Deutsch: Ich halt euch für derart besch... daß ich sogar lieber die als euch wähle.

Auf keinen Fall sollte man so dumm sein und Wahlverweigerung praktizieren. Denn das juckt keinen Politiker und schadet keinem Futterplatzinhaber.

Mauser98K
14.12.2007, 11:24
Eine richtige Entscheidung. Davon sollte man sich auch nicht durch immer neue Horrorgeschichten und Aufklärungskampagnen abhalten lassen.

Ich selbst werde auch Extremistisch wählen. Nicht etwa weil ich von der Qualität des Führungskaders und dem Erscheinungsbild der Mitläufer solcher Parteien überzeugt wäre, sondern gerade deshalb, weil diese Parteien ein derart erschreckend negatives Bild abgeben.

Denn die absichtliche Wahl derartiger "Schmuddelkinder" ist das derzeit deutlichste Zeichen, das man den Etablierten geben kann.

Das heißt nämlich auf Deutsch: Ich halt euch für derart besch... daß ich sogar lieber die als euch wähle.

Auf keinen Fall sollte man so dumm sein und Wahlverweigerung praktizieren. Denn das juckt keinen Politiker und schadet keinem Futterplatzinhaber.

Voll und ganz meine Meinung!

politisch Verfolgter
14.12.2007, 12:10
Also, bisher war ich lieber nicht wählen, als mich affirmativ selbst zu diskriminieren. Was würde denn die Politgangster am Stärksten schädigen?