Vollständige Version anzeigen : Jung für Einsatz der Bundeswehr im Innern
Entfernungsmesser
11.03.2008, 09:41
Berlin, 10. März 2008
Bundesverteidigungsminister Jung (CDU) hat sich abermals für den Einsatz der Bundswehr im Innern ausgesprochen, falls die Polizei nicht mehr alle Gefahren für die Bevölkerung abwehren könne.
Jung sagte am Montag auf der Kommandeurtagung in Berlin, die Bundeswehr solle keine Aufgaben der Polizei übernehmen. Die Verfassung müsse aber so angepasst werden, daß das spezifische Fähigkeitspotential der Streitkräfte genutzt werden könne ,wenn ansonsten der Schutz der Bevölkerung nicht wirksam geleistet werden könne.
Die Bundeswehr werde auch weiterhin bei Großveranstaltungen und Naturkatastrophen helfen. Der Berliner Regierende Bürgermeister Wowereit (SPD) unterstützte Jung hierin: Ein Engangement bei Veranstaltungen wie der letzten Fußball-WM wünsche er sich auch weiterhin, sagte Wowereit in einem Grußwort.
Da scheint es einigen dünn durch die Beinkleider zu gehen!
Koslowski
11.03.2008, 09:59
Mich würde mal interessieren, was GENAU die Bundeswehr da machen soll.
Entfernungsmesser
11.03.2008, 10:05
Mich würde mal interessieren, was GENAU die Bundeswehr da machen soll.
Das kann ich Dir sagen: Objektschutz und Raumüberwachung!
Koslowski
11.03.2008, 10:19
Das kann ich Dir sagen: Objektschutz und Raumüberwachung!
Macht das die BW nicht sowieso schon?
HartzIVler
11.03.2008, 10:19
Versucht der Jung einen Staatsstreich und das Grundgesetz ausser Kraft zu setzen? So etwas wie ein Ermächtigungsgesetz. Das ist offene Rebellion, ein Angriff auf die grundgesetzsätzlich verbriefte Freiheit der Bürger. Ein Terrorist könnte nicht einen größeren Anschlag auf das deutsche Volk planen.
Rheinlaender
11.03.2008, 11:06
Ich weiss nicht, was der Jung da will. Das GG hat hierfuer schon eine Ermaechtigung:
"Art 87a
(4) 1Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. 2Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen."
Die haben halt solche Angst vor dem eigenen Volk, daß sie um diese Maßnahme nicht mehr herumkommen. Kein Wunder bei der Politik die sie abliefern.
Auf in den Totalitarismus heißt nun wohl die Devise.
HartzIVler
11.03.2008, 11:16
Ich weiss nicht, was der Jung da will. Das GG hat hierfuer schon eine Ermaechtigung:
"Art 87a
(4) 1Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. 2Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen."
Was meint denn das Grundgesetz mit Bundesgrenzschutz?
Marathon
11.03.2008, 11:17
Um dieses Vorhaben schneller durchdrücken zu können hat die Polizei Anweisungen erhalten, sich bei schweren Verbrechen zurückzuhalten.
Zimbelstern
11.03.2008, 11:18
@rheinländer
nun denn: dann können ja die in unserem polizeijargon so bezeichnete "no go areas" in unseren (deutschen) metropolen zukünftig unter begleitung der besten kampftruppenfeldwebel samt kommando realisiert werden. ihr einsatz wäre übrigens in meinen augen effiizienter als der in afghanistan. :)
Rheinlaender
11.03.2008, 11:18
Was meint denn das Grundgesetz mit Bundesgrenzschutz?
Die Bundespolizei - da haben sie mal wieder sich im eigenen Artiklejungle verlaufen.
HartzIVler
11.03.2008, 11:20
Um dieses Vorhaben schneller durchdrücken zu können hat die Polizei Anweisungen erhalten, sich bei schweren Verbrechen zurückzuhalten.
Lügen nutzen da auch nichts. Die Polizei ist einfach überfordert. Dieser Staat kann seine Bürger nicht mehr schützen. Das ist Unfähigkeit und keine verordnete Zurückhaltung der Polizei.
HartzIVler
11.03.2008, 11:23
Die Bundespolizei - da haben sie mal wieder sich im eigenen Artiklejungle verlaufen.
Du meinst, der Gesetzgeber in der BRD hat mittlerweile vollkommen die Übersicht über seinen Staat verloren? kein Wunder, das dann auch das Vertrauen der Bürger massiv schwindet, wenn der Staat selber nichts mehr genaues weiss.
Mich würde mal interessieren, was GENAU die Bundeswehr da machen soll.
Bei Naturkatastrophen helfen. Da stört es bspw. niemanden, dass sie schon im Inneren eingesetzt wurde. Was für Heuchler!
Gruß Preuße
Mich würde mal interessieren, was GENAU die Bundeswehr da machen soll.
Die Schiessereien in Leipzig und Grossschlägerei in Nürnberg Hbf wenn weiter eskalieren wird die Polizei nicht mehr fertig mit den Randalierern. Dann wird man froh sein auf die BW zurückgreifen zu können.
HartzIVler
11.03.2008, 11:31
Bei Naturkatastrophen helfen. Da stört es bspw. niemanden, dass sie schon im Inneren eingesetzt wurde. Was für Heuchler!
Gruß Preuße
In diesem Fall wurde der Bürger in Uniform eingesetzt. Da sind dann alle Bürger gleich. Kannste dich aber auch noch erinnern, dass danach bei den Ehrungen die Neger geehrt wurden, die gerade zufällig an dem Geschehenen vorbeigelaufen sind? Der Bürger in Uniform wird immer wieder bei solchen Katatrophen helfen. Das hat aber mit dem oben geforderten Einsatz der Bundeswehr als Machtinstrument auch rein garnichts zu tuen. Schade, dass du das so dermaßen durcheinander bringst.
Die Schiessereien in Leipzig und Grossschlägerei in Nürnberg Hbf wenn weiter eskalieren wird die Polizei nicht mehr fertig mit den Randalierern. Dann wird man froh sein auf die BW zurückgreifen zu können.
Wenn die BW dann eingesetzt würde, dann machte das Ganze ja Sinn. Aber erstmal glaube ich nicht, daß unsere Politiker auf ihre Multi-Kultis schießen lassen und dann eher daran, daß die BW Volksaufstände niederschlagen soll die entstehen wenn das Sozialsystem so am Ende ist, daß hier wieder Hungersnöte auftreten.
HartzIVler
11.03.2008, 11:35
Die Schiessereien in Leipzig und Grossschlägerei in Nürnberg Hbf wenn weiter eskalieren wird die Polizei nicht mehr fertig mit den Randalierern. Dann wird man froh sein auf die BW zurückgreifen zu können.
Wenn du hier erklärst, dass die Polizei nicht mehr Herr der Lage ist, dann bedeutet dass auch, dass dieser Staat seine Bürger nicht mehr schützen kann. Dann muß dieser Staat abgeschaft werden und eine neue Staatsmacht eingesetzt werden. Das ist auf keinen Fall etwas für die BW. Die Bundeswehr hat andere Aufgaben, es sei denn wir wollen eine Militärdiktatur in der BRD.
Wenn du hier erklärst, dass die Polizei nicht mehr Herr der Lage ist, dann bedeutet dass auch, dass dieser Staat seine Bürger nicht mehr schützen kann. Dann muß dieser Staat abgeschaft werden und eine neue Staatsmacht eingesetzt werden. Das ist auf keinen Fall etwas für die BW. Die Bundeswehr hat andere Aufgaben, es sei denn wir wollen eine Militärdiktatur in der BRD.
Noch ist es nicht soweit.
Aber Szenarien ähnlicher Art sind vorstellbar.
Deshalb muss ggf. die BW in Bereitschaft stehen.
Denn auch Angriffe im Inneren sind feindliche Handlungen zumal wir nicht wissen wie die vielen Ausländer in Zukunft agieren.
Herr Bratbäcker
11.03.2008, 16:25
Berlin, 10. März 2008
Bundesverteidigungsminister Jung (CDU) hat sich abermals für den Einsatz der Bundswehr im Innern ausgesprochen, falls die Polizei nicht mehr alle Gefahren für die Bevölkerung abwehren könne.
In Heiligendamm durfte ja schon ein bißchen geübt werden. :cool2:
Herr Bratbäcker
11.03.2008, 16:31
Die Schiessereien in Leipzig und Grossschlägerei in Nürnberg Hbf wenn weiter eskalieren wird die Polizei nicht mehr fertig mit den Randalierern. Dann wird man froh sein auf die BW zurückgreifen zu können.
Wenn die BRD-Truppe nicht selbst rechts unterwandert wäre, könnte man sie auch für den Kampf gegen Rechts bzw die rechten Glatzenschläger einsetzen.
martin54
11.03.2008, 16:31
Um dieses Vorhaben schneller durchdrücken zu können hat die Polizei Anweisungen erhalten, sich bei schweren Verbrechen zurückzuhalten.
Aus diesem Grund sieht man auch keine Polizisten im Bundestag :D
Herr Bratbäcker
11.03.2008, 16:34
Wenn du hier erklärst, dass die Polizei nicht mehr Herr der Lage ist, dann bedeutet dass auch, dass dieser Staat seine Bürger nicht mehr schützen kann. Dann muß dieser Staat abgeschaft werden und eine neue Staatsmacht eingesetzt werden. Das ist auf keinen Fall etwas für die BW. Die Bundeswehr hat andere Aufgaben, es sei denn wir wollen eine Militärdiktatur in der BRD.
Hmm, wenn ich das so bedenke, wäre ich doch wohl für einen Einsatz der gesamten Bundeswehr irgendwo im Ausland. Hier können sie dann keinen Schaden mehr anrichten.
.
HartzIVler
11.03.2008, 16:36
Jung ist schlimmer als ein moslemischer Terrorist. Dieser Typ will unser Grundgesetz aushebeln und eine Militärdiktatur auf deutschem Boden einrichten. Dazu waren sich sogar die Nazis zu Schade.
Glaubenstechnisch hat der Papst kürzlich den 'Vorhof zur Hölle' abgeschafft. Der Papst war noch nicht in Berlin-Kreuzberg.
Und genau dafür brauchen wir die Bundeswehr.
Wenn der Feind bereits die Grenzen überschritten hat darf er dann nicht mehr bekämpft werden?
Das wäre eine ganz neue Verteidigungsdoktrin.
Die Große Koalition ebnet den Weg in den Totalitarismus.
Im Ausland stellt die Union die allerletzten Weichspüler, die sich vor jedem Kampfeinsatz scheuen und es dabei sogar mit Bündnispartnern verspielen, im Inland lassen sie die Hardliner heraushängen - mehr als lächerlich.
Misteredd
11.03.2008, 16:54
Ich weiss nicht, was der Jung da will. Das GG hat hierfuer schon eine Ermaechtigung:
"Art 87a
(4) 1Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. 2Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen."
Diese Schwelle soll eben herabgesetzt werden, was ich für sinnvoll halte. Das wahrscheinlichste Szenario eines Bundeswehreinsatzes ist doch der Objektschutz gegen Terroristen.
Wenn ich mich richtig erinnere, ging da die Polizei in Berlin während des Beginns des Irakkriegs auf dem Zahnfleisch und musste Objekte sogar mit Wasserpolizisten schützen/bewachen.
Zudem gibt es Dinge, die eben nur die Bundeswehr kann, so die Abwehr von chemischen oder biologischen Anschlägen (gab es beide schon - Stichwort AUM oder Antraxpulver) oder die Debatte über den Abschuss von Flugzeugen. Das schafft ein Polizeihubschrauber eben nicht.
Wo fängt militärische Organisation und Bewaffnung an ? Was ist, wenn das nur Mörder, aber keine Aufständischen sind?
Um dieses Vorhaben schneller durchdrücken zu können hat die Polizei Anweisungen erhalten, sich bei schweren Verbrechen zurückzuhalten.
Und das kannst du auch bestimmt beweisen, oder?
HartzIVler
11.03.2008, 16:57
Zudem gibt es Dinge, die eben nur die Bundeswehr kann, so die Abwehr von chemischen oder biologischen Anschlägen (gab es beide schon - Stichwort AUM oder Antraxpulver) oder die Debatte über den Abschuss von Flugzeugen. Das schafft ein Polizeihubschrauber eben nicht.
Das ist eben diese Seuche der Dummheit, die immer weiter in der BRD um sich greift.
Für die Abwehr von chem.. usw. ist der blaue Verein verantwortlich. Gott lass Vernunft regnen über dieses armselige Land - BRD mit seinen saublöden Mitbürgern.
HartzIVler
11.03.2008, 17:00
Und genau dafür brauchen wir die Bundeswehr.
Wenn der Feind bereits die Grenzen überschritten hat darf er dann nicht mehr bekämpft werden?
Das wäre eine ganz neue Verteidigungsdoktrin.
Völlig falsch mein Lieber. diese Türken und anderes Gesochse werde ich ganz persönlich in Zusammenarbeit mit der Polizei elliminieren. Dafür brauchen wir keine BW - sondern nur tatkräftige Mitbürger.
Misteredd
11.03.2008, 17:01
Das ist eben diese Seuche der Dummheit, die immer weiter in der BRD um sich greift.
Für die Abwehr von chem.. usw. ist der blaue Verein verantwortlich. Gott lass Vernunft regnen über dieses armselige Land - BRD mit seinen saublöden Mitbürgern.
Danke für die Blumen, ich gebe sie Dir gerne zurück. Das ist hier keineswegs die Diskussionskultur, die Dich hier beliebter macht.
Dem THW traue ich die Bewältigung eines Anthrax oder Sarin - Anschlags nicht zu.
Wie soll denn bitte das THW so einen Anschlag verhindern ?
Na ?
Stadtknecht
11.03.2008, 17:02
Mich würde mal interessieren, was GENAU die Bundeswehr da machen soll.
Das würde mich auch interessieren!
HartzIVler
11.03.2008, 17:07
Danke für die Blumen, ich gebe sie Dir gerne zurück. Das ist hier keineswegs die Diskussionskultur, die Dich hier beliebter macht.
Dem THW traue ich die Bewältigung eines Anthrax oder Sarin - Anschlags nicht zu.
Wie soll denn bitte das THW so einen Anschlag verhindern ?
Na ?
Laß das sein, ich will mich mich hier bestimmt nicht beliebt machen. Du meinst der THW ist unfähig. Da stimme ich dir zu völlig zu. Und haste sonst noch was zu sagen? nein--warum haste dich überhaupt gemeldet du ....?
Berlin, 10. März 2008
Jung sagte am Montag auf der Kommandeurtagung in Berlin, die Bundeswehr solle keine Aufgaben der Polizei übernehmen. Die Verfassung müsse aber so angepasst werden, daß das spezifische Fähigkeitspotential der Streitkräfte genutzt werden könne ,wenn ansonsten der Schutz der Bevölkerung nicht wirksam geleistet werden könne.
Andererseits regele der Paragraf 130 des Strafgesetzbuches, dass Volksverhetzung vorliegt, wenn zum Hass gegen "Teile der Bevölkerung aufgestachelt" werde. Deutsche seien aber kein "Teil".
Damit dürfte doch eigentlich geklärt sein gegen wen es gehen soll!
Mir wird ganz warm ums Herz.
Pascal_1984
11.03.2008, 17:30
Mich würde mal interessieren, was GENAU die Bundeswehr da machen soll.
Schutz der Regierung vor den Volk, niederschlagung von aufständen und nach deren vorstellung zumindest, schießen aufs eigene volk wenn dieses sich gegen die islamisierung wehrt!
Misteredd
11.03.2008, 18:04
Laß das sein, ich will mich mich hier bestimmt nicht beliebt machen. Du meinst der THW ist unfähig. Da stimme ich dir zu völlig zu. Und haste sonst noch was zu sagen? nein--warum haste dich überhaupt gemeldet du ....?
Was willst Du denn mit diesem Schmonzens sagen ?
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